Corona: Wahlen als reine Briefwahl? Städtetag macht Druck
8. Januar 2021Macht die Stadt Jarmen in Vorpommern den Anfang? Die Kommune könnte als erste in Mecklenburg-Vorpommern eine Wahl in Corona-Zeiten als reine Briefwahl veranstalten.
Wie sollen Wahlen in Pandemie-Zeiten ablaufen? Diese Frage treibt wegen der Corona-Lage auch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern um. Es gibt bereits Pläne von SPD und CDU, die nächste Landtagswahl Ende September als reine Briefwahl zu organisieren – Wahllokale blieben dann geschlossen. Das zuständige Innenministerium hat entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt, im Dezember hat sich das Parlament erstmals damit beschäftigt. Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern drückt jetzt auf’s Tempo.
Städtetag: Bürgermeister sollten per Briefwahl bestimmt werden
Denn schon in Frühjahr stehen Bürgermeisterwahlen in Demmin, Altentreptow und Jarmen an. Auch in mehreren kleinen Gemeinden müssen Bürgermeister bestimmt werden. Der Städte- und Gemeindetag meint, diese Wahlen sollte ausschließlich als reine Briefwahlen ablaufen. Eine normale Urnenwahl sei jedenfalls nicht vorstellbar. Sie würde wahrscheinlich zu einer niedrigen Wahlbeteiligung führen. Der Rechtsexperte im Verband, Klaus-Michael Glaser, schätzt, dass sich viele Wähler und Wählerinnen von einer Ansteckungsgefahr abschrecken lassen und den Gang ins Wahllokale gar nicht erst antreten würden. Außerdem sei es schwierig, Wahlvorstände für die Wahllokale zu finden.
Gesetzesänderung könnte für Jarmen zu spät kommen
Der Städte- und Gemeindetag fordert, das neue Wahlgesetz im Landtag zügig zu verabschieden. Nach bisherigen Planungen soll das Ende Januar geschehen. Für die Bürgermeisterwahl in Jarmen Anfang März könnte das zu spät sein, da Wahlbenachrichtigungen verschickt werden müssen. Möglicherweise gibt es für die Kleinstadt im Rahmen einer sogenannten “Standard-Erprobung” aber doch eine Briefwahl-Option. Eine solche müsste vom Innenministerium genehmigt werden. Der Städte- und Gemeindetag stellt sich dahinter: Die Kommunalwahlen als reine Briefwahl könnten ein interessanter Probedurchlauf für die Landtagswahlen im September sein, so der kommunale Spitzenverband.