Corona-Hilfen verursachen millionenschwere Bürokratie-Kosten
21. Januar 2021Der Staat hilft vor allem der Wirtschaft, um die Pandemie-Folgen abzufedern. Die diversen Programme versursachen selbst millionenschwere Verwaltungsausgaben – das Land muss jetzt Geld zuschießen.
Die Bürokratie bei den staatlichen Corona-Hilfen verursacht neue Kosten. Das Land muss mehr als neun Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um vor allem das Personal für die Antragsbearbeitung zu bezahlen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss des Landtags hervor, die dem NDR vorliegt. Das Gremium soll den Weg für die Auszahlung freimachen.
Anträge für Hilfen verursachen viel Verwaltungsarbeit
Der Grund: Die Sofort- und Überbrückungshilfen des Bundes und die eigene Programme des Landes wie die Neustart-Prämie oder Liquiditätshilfen können nur nach einem Antrag ausgezahlt werden. Diese müssen bearbeitet und geprüft, bewilligt und ausbezahlt werden. Zuständig ist vor allem das Landesförderinstitut (LFI) und die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarkt-Entwicklung (GSA). Sie sind als Dienstleister des Landes beauftragt worden und sie haben seit April 2020 viel zu tun.
Zusätzliches Personal kostet viel Geld
Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben bis Anfang Januar in 52.000 Fällen rund 550 Millionen Euro ausgezahlt. Die Verwaltung dieser Förderprogramme kostet extra Geld – vor allem, weil “fachkundiges” Zusatz-Personal beschäftigt wird. Wieviel Personal angestellt wurde, geht aus der Beschluss-Vorlage aus dem Finanzministerium nicht hervor. Die Fördersummen werden dagegen genau aufgeschlüsselt: Das LFI bekommt sieben Millionen Euro extra, die GSA etwas mehr als zwei Millionen Euro. Das Geld stammt aus dem MV-Schutzfonds, der die diversen Hilfen für Wirtschaft, Gesundheit und Kultur finanziert – das Land hatte dafür extra Kredite aufgenommen. In der Beschlussvorlage heißt es, die neuen Mittel sichern “eine effiziente Abarbeitung der durch das Land bzw. durch den Bund definierten Fördertatbestände”. Im Landeshaushalt seien sie bisher nicht vorgesehen gewesen.
Bürokratiekosten könnten sich noch erhöhen
Die jetzige Extraförderung für diejenigen, die die Hilfsanträge bearbeiten, könnten noch nicht der Schlusspunkt sein. Mit Blick auf die GSA heißt es, dass sich die Bürokratiekosten noch einmal erhöhen könnten – weil die Anträge eine “Folgebearbeitung” nach sich ziehen würden. Viele Liquiditätshilfen müssen zurückgezahlt werden – diese Abwicklung verursacht weiteren Aufwand. Der Finanzausschuss soll weitere Extra-Hilfen absegnen, die bisher im MV-Schutzfonds nicht vorgesehen waren. Die Tourismus-Branche bekommt eine sogenannte Starthilfe von zehn Millionen Euro, dem Einzelhandel soll für fünf Millionen Euro beim Aufbau von Online-Marktangebote geholfen werden und die Staatskanzlei will vier lokalen TV-Anbietern noch einmal 90.000 Euro auszahlen lassen.