25 Millionen Impfungen in Deutschland
26. April 2021In Deutschland sind inzwischen mehr als 25 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Indien meldet mit 352.991 neuen Corona-Fällen einen weltweiten Höchstwert. Die aktuellen Entwicklungen im Live Blog.
- FDP plant gegen Infektionsschutzgesetz
- RKI: 11.907 Neuinfektionen, Inzidenz steigt auf 169,3
- Israel untersucht Herzmuskelentzündungen nach BioNTech-Impfungen
- Fast 96 Milliarden Euro Corona-Hilfen bewilligt
- Indien meldet neuen Höchstwert an Infektionen
- Schwesig fordert “Sonderwirtschaftshilfen” für Tourismus und Gastronomie
Spahn: Regierung legt nächste Woche Vorschlag zu Rechten für Geimpfte vor
Die Bundesregierung wird kommende Woche einen Vorschlag vorlegen, welche Rechte Geimpfte künftig haben sollen. Das kündigt Gesundheitsminister Jens Spahn in der ARD an. “Der Bundesrat wird dazu am 28. Mai final entscheiden”, fügt der CDU-Politiker mit Hinweis auf die Verordnung an, der Bundestag und Länderkammer zustimmen müssen. Es gebe also einen klaren Zeitplan, wie die Rechte von Geimpften geregelt werden sollten. Dies betrifft etwa die Frage, ob Ausgangsbeschränkungen auch für sie gelten sollen.
Scholz und Le Marie präsentieren Aufbau-Programme
Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich werden morgen gemeinsam auf einer virtuellen Pressekonferenz ihre jeweiligen nationalen Corona-Aufbaupläne vorstellen. Der EU-Wiederaufbaufonds sei zusammen begonnen worden, deshalb “freue ich mich sehr, dass Bruno Le Maire und ich morgen gemeinsam unsere Aufbaupläne vorstellen werden”, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. Nach der Vorstellung via Videokonferenz um 14.30 Uhr werden die Pläne dann zur EU-Kommission nach Brüssel geschickt, wie die Regierung in Paris ankündigte.
Hans: “Einschränkungen kein Dauerzustand”
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich nach den Beratungen mit den Länder-Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Rechte von negativ getesteten Menschen stark gemacht. Die Pläne des Bundes, die tiefen Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Bürgerinnen und Bürger anzupassen, seien der richtige Weg, sagte Hans. Dies sollte aber auch für negativ Getestete für die Dauer der Gültigkeit des Tests gelten: “Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden.”
Wichtig sei dabei, dass bei der Vorlage eines negativen Ergebnisses auch Selbsttests akzeptiert werden, die unter Aufsicht in den Betrieben durchgeführt und bescheinigt werden. “Nur so sorgen wir für die nötige Motivation, die betrieblichen Tests auch in Anspruch zu nehmen und dadurch mehr Sicherheit für alle zu schaffen. Das habe ich auch gegenüber dem Bund heute deutlich gemacht”, sagte Hans.
Zweiwöchiger Lockdown in der Türkei angekündigt
Angesichts hoher Corona-Fallzahlen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen mehr als zweiwöchigen Lockdown angekündigt. Vom 29. April bis 17. Mai müssen alle Betriebe schließen, die keine Ausnahmegenehmigung haben, wie Erdogan in Ankara sagte. Die Ausnahmen würden noch vom Innenministerium bekanntgegeben. Reisen zwischen Städten seien nur mit Genehmigung möglich.
Die Türkei hatte wegen stark steigender Fallzahlen die Corona-Restriktionen bereits zu Beginn des Fastenmonats Mitte April weiter verschärft. So mussten etwa Cafés und Restaurants schließen und auf Lieferservice umstellen. Zudem bestehen nächtliche Ausgangssperren. Die Fallzahlen sind vor allem in der Millionenmetropole Istanbul extrem hoch.
USA wollen 60 Millionen AstraZeneca-Impfdosen exportieren
Die USA wollen bis zu 60 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für den Export freigeben. Dies werde geschehen, sobald die Prüfung durch die Bundesbehörden erfolgt sei, erklärte das Weiße Haus. Das Vakzin werde in den USA in den kommenden Monaten nicht benötigt.
Derzeit sind in den Vereinigten Staaten drei Impfstoffe zugelassen, AstraZeneca gehört nicht dazu. “Angesichts des starken Portfolios an Impfstoffen, die die USA bereits haben und die von der Arzneimittelbehörde FDA zugelassen sind, benötigen wir AstraZeneca hier in den kommenden Monaten nicht”, erklärte der zuständige Koordinator im Weißen Haus, Jeff Zients. “Darum prüfen die USA Möglichkeiten, die AstraZeneca-Dosen mit anderen Ländern zu teilen, wenn sie verfügbar sind.” Bereits im vergangenen Monat hatte die US-Regierung rund vier Millionen Dosen des Impfstoffs an Mexiko und Kanada weitergegeben.
Bartsch zu Impfgipfel: Es fehlt ein Fahrplan für Geimpfte
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Impfgipfels zwischen Bund und Ländern als unzureichend kritisiert. “Dass es gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegeben hat, ist inakzeptabel. Die Frage lag seit geraumer Zeit auf dem Tisch”, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Es fehlt ein Fahrplan für den Ausstieg, der angekündigt war.”
Bartsch forderte zudem schnellen Impfschutz für “alle Malocherinnen und Malocher”. Diejenigen, die das Land am Laufen hielten, aber nicht ins Homeoffice können, müssten nach vorne in die Impfschlange. “Alle Beschäftigten im Bildungsbereich, Busfahrer, Verkäuferinnen, Menschen, die in den Fabriken oder in der Fertigung stehen. Das erhöht den Schutz für alle im Land und würde Ansteckungen senken.”
WHO erwartet Entscheidung über China-Impfstoffe
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dürfte nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen über eine Notfallzulassung für die zwei wichtigsten Impfstoffe aus China entscheiden. Bis Ende dieser Woche werde ein Votum über das Mittel von Sinopharm und in der kommenden Woche dann über das von Sinovac Biotech erwartet, sagt die zuständige WHO-Vertreterin Mariangela Batista Galvao Simao. Beide Stoffe sind in China millionenfach im Einsatz und nach Lateinamerika, Afrika und Asien exportiert worden.
Portugal: Erstmals seit neun Monaten kein Todesfall
Im einstigen Pandemie-Hotspot Portugal ist erstmals seit knapp neun Monaten kein einziger Corona-Todesfall innerhalb von 24 Stunden erfasst worden. Das sei zuletzt am 2. August 2020 passiert, teilten die Gesundheitsbehörden in Lissabon mit. Die höchsten Werte seit Ausbruch der Pandemie wurden in dem beliebten Urlaubsland mit rund 10,3 Millionen Einwohnern am 28. und 31. Januar mit jeweils 303 Todesfällen registriert.
In Portugal ist erstmals seit knapp neun Monaten kein einziger Corona-Todesfall innerhalb von 24 Stunden erfasst worden.
Man sei optimistisch, dass man die Herdenimmunität in Portugal früher als bisher erwartet erreichen werde, erklärte der Staatssekretär für Gesundheit, Diogo Serra Lopes, in Portimão im Süden des Landes. “Es gibt nun Hinweise dafür, dass es eher Anfang als Ende des Sommers soweit sein wird”, sagte er. Noch im Januar hatte Portugal bezogen auf die Bevölkerungszahl zeitweilig sogar die höchsten Infektionszahlen weltweit.
WHO: Intensität der Pandemie steigt weltweit an
Die Corona-Pandemie intensiviert sich auf globalem Niveau weiter. Die Zahl der gemeldeten Infektionen pro Woche steigt seit neun Wochen, die der gemeldeten Todesfälle seit sechs Wochen, wie WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf sagte. “Um die Dimension aufzuzeigen: Es gab vergangene Woche fast genauso viele Fälle wie in den ersten fünf Monaten der Pandemie zusammen”, sagte Tedros. Besonders in Indien sei die Lage “mehr als herzzerreißend”.
Die WHO hatte die neueste Zahl der innerhalb einer Woche gemeldeten Infektionen am Dienstag noch nicht auf ihrer Webseite. Am 19. April meldete sie fast 5,7 Millionen Fälle innerhalb einer Woche weltweit, gut 400.000 mehr als in der Woche davor.
Wieder mehr als 6000 Intensiv-Fälle in Frankreich
In Frankreich übersteigt die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen nach offiziellen Angaben zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr die Marke von 6000.
Merkel: Ende der Impfpriorisierung im Juni
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass die Priorisierung beim Impfen gegen das Coronavirus im Juni aufgehoben werden kann. Das heiße nicht, dass dann jeder geimpft werde, sagt Merkel nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Aber es gebe dann die Möglichkeit, sich einen Termin zu verschaffen. Auch sollen dann die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden.
EU-Behörden beobachten zugelassene Impfstoffe
Zwei EU-Gesundheitsbehörden wollen gemeinsam bereits zugelassene Corona-Impfstoffe im Blick behalten. Von der EU finanzierte Studien in mehreren europäischen Staaten sollen die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe während der breiten nationalen Impfkampagnen untersuchen, wie die Arzneimittelbehörde (EMA) und die Gesundheitsbehörde ECDC in Amsterdam mitteilten.
Die Experten beider Behörden arbeiten in dem Forum zusammen und wollen mit Hilfe der Daten die Nutzen und Risiken der zugelassen Impfstoffe abwägen. Auf diese Weise sollen auch nationale Regierungen beim Einsatz der Präparate in ihren Impfprogrammen beraten werden.
Linke gegen Aufhebung der Impfpriorisierung
Die Linke ist gegen eine Aufhebung der Corona-Impfpriorisierung. Diese diene dazu, gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen und zuvorderst impfen, sagte Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Es müsse sichergestellt sein, dass Menschen aufgrund von Alter, Vorerkrankungen oder sozialer Situation nicht mehr gefährdet seien als der Rest der Bevölkerung.
Zur Frage, welche Freiheiten Geimpfte bekommen sollten, sagte sie: “Geimpfte sollten denselben Status wie Getestete einnehmen können, als auch diejenigen, die Corona überwunden haben.” Hennig-Wellsow sprach sich darüber hinaus für den Einsatz von Impfmobilen in sogenannten sozialen Brennpunkten aus. Es gehe darum, einen Schwerpunkt darauf zu legen, dass Menschen in einer sozial schwierigen Lage zu Impfstoff kämen.
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken für Hartz-IV-Bezieher
Bezieher von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV können keinen Mehrbedarf für FFP2-Masken geltend machen. das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit die Beschlüsse von mehreren Sozialgerichten.
Die Sozialgerichte in Düsseldorf, Duisburg und Münster hatten Ansprüche von Hartz-IV- oder Grundsicherungsbeziehern auf Bargeldleistungen oder auf eine Bereitstellung von Masken mit FFP2-Standard durch das Jobcenter oder das kommunale Sozialamt abgewiesen.
Bericht: Bund und Länder einig bei Impf-Freigabe ab Juni
Berichten der Nachrichtenagentur dpa zufolge sollen sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bei der Aufhebung der Impf-Priorisierung geeinigt haben. Das hätten mehrere Quellen der dpa bestätigt. Demzufolge soll spätestens im Juni die festgelegte Impfreihenfolge aufgegeben werden, um die Impfungen für alle Bürger freizugeben. Voraussetzung sei aber, dass bis dahin die Impfstoffe in ausreichendem Umfang geliefert werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sich bereits in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, die Impf-Priorisierung unter dieser Bedingung im Juni aufzuheben.
NRW: AfD macht “#alledichtmachen” zum Thema im Landtag
Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat die Kampagne “#allesdichtmachen” per Antrag auf die Agenda des Landtags gesetzt, der sich am Freitag mit der Debatte beschäftigen soll.
Bei der Aktion hatten mehr als 50 deutsche Schauspieler in Videoclips auf satirische Art die geltenden Corona-Maßnahmen abgebildet. Nach heftiger Kritik haben sich mehrere Beteiligte von der Kampagne distanziert.
Für die AfD eine Sache der Meinungsfreiheit, die auch für unpopuläre Äußerungen gelten müsse, begründete die nordrhein-westfälische Oppositionspartei ihren Antrag: “Eine Meinungsfreiheit, die nur populäre oder “Main-stream”-Meinungen schützen würde, ist nichts wert.”
ARD-Experte Grill zur Debatte um Impf-Erleichterungen
Markus Grill von der Recherchekooperation aus NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” sieht in der Diskussion um mögliche Lockerungen für Geimpfte auch eine Frage der Abwägung: Der Wirtschaft könnte ein solcher Schritt helfen, doch ein großer Teil der Bevölkerung müsste eben noch länger auf die Rückkehr zu Freiheiten wie Reisen oder Einkaufen ohne Test warten.
Auch für Genesene stehen solche Lockerungen zur Debatte. Doch der Status “genesen” ist zeitlich begrenzt, so Grill bei tagesschau24.
WHO: Zu wenig Erkenntnisse über indische Mutante
Die indische Doppelmutante B.1.617 steht bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zwar unter Beobachtung, sie wurde bislang aber nicht als besorgniserregend eingestuft.
Noch sei unklar, inwiefern die Mutante zum rapiden Anstieg der Infektionszahlen in Indien beitrage, begründete ein Sprecher der WHO. Dazu könnten mehrere Faktoren beigetragen haben, etwa, dass in Indien zuletzt Feste und Veranstaltung mit vielen Teilnehmern stattfinden durften. Die hohe Zahl an Todesopfern könne auch damit zusammenhängen, dass die Kliniken in Indien an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt seien.
In Italiens Kinosäle kehren die Zuschauer zurück
Auf den Leinwänden in italienischen Kinos flimmern wieder Filme. Zahlreiche Kinos durften heute nach monatelanger Schließung wieder öffnen. Allerdings war in den Sälen nur eine begrenzte Zahl an Zuschauern zugelassen, die zudem alle einen Mund-Nasen-Schutz tragen mussten.
Italiens Regierung hatte neben Kinos auch Theatern, Opernhäusern und Konzerthallen in den Regionen mit moderaten Corona-Zahlen von heute an Lockerungen gewährt. Sie dürfen mit maximal 50 Prozent der Sitzplätze wieder starten. Drinnen sind dabei höchstens 500 Gäste erlaubt, draußen höchstens 1000 Zuschauer.
Buschmann verteidigt Klage der FDP
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, hat im Interview mit tagesschau24 die Klage seiner Partei gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.
Die FDP halte die nächtlichen Ausgangssperren, die die “Bundesnotbremse” vorsieht, für nicht effektiv genug, um die Infektionszahlen entscheidend zu senken. Daher sei sie rechtlich nicht vertretbar. Auch die Kontaktbeschränkungen für geimpfte Personen halte die FDP für nicht gerechtfertigt.
Schweiz erklärt Indien zu Hochrisikogebiet
Angesichts der massiv steigenden Infektionszahlen in Indien hat die Schweiz das Land zum Hochrisikogebiet erklärt. Einreisende aus Indien müssen sich damit sofort nach ihrer Ankunft in der Schweiz in Quarantäne begeben. Die Regelung soll noch heute in Kraft treten.
Mehr als eine Million Infektionen auf den Philippinen
In den Philippinen hat die Zahl der Corona-Infektionen die Schwelle von einer Million überschritten. Allein in den vergangenen 24 Stunden verzeichnete der Inselstaat 9000 Neuinfektionen. Seit dem Ausbruch der Pandemie starben auf den Philippinen mehr als 16.800 Menschen in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.
FDP klagt gegen Infektionsschutzgesetz
Die FDP hat wie angekündigt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Infektionsschutzgesetz eingereicht. Die Partei sieht vor allem die in der “Bundesnotbremse” vorgesehenen nächtlichen Ausgangssperren ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 als rechtlich nicht legitim an.
Immer mehr Klagen gegen Infektionsschutzgesetz
Beim Bundesverfassungsgericht gehen immer mehr Klagen gegen das bundesweite Infektionsschutzgesetz und die damit einhergehenden Regelungen der “Bundesnotbremse” ein.
Einem Sprecher des Gerichts zufolge sind derzeit mehr als 65 Verfahren anhängig. Eine genaue Zahl könne er nicht nennen, da weitere Verfahren eingingen.
Unter anderem wurden bereits Klagen von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, der Grünen-Fraktion und von der AfD-Fraktion eingereicht. Auch die FDP will voraussichtlich noch im Laufe des Tages eine Klage einreichen.
EU unternimmt rechtliche Schritte gegen AstraZeneca
Die EU hat rechtliche Schritte gegen den britisch-schwedischen Impfstoffhersteller AstraZeneca eingeleitet. Ein Behördensprecher begründete den Schritt damit, dass sich der Konzern nicht an den Liefervertrag gehalten habe:
EU-Kommission verklagt AstraZeneca
Stand: 26.04.2021 15:39 Uhr
Die EU hat rechtliche Schritte gegen den britisch-schwedischen Impfstoffhersteller AstraZeneca eingeleitet. Der Konzern habe sich nicht an den Liefervertrag gehalten, so ein Sprecher. AstraZeneca weist den Vorwurf zurück.
Wegen massiver Lieferverzögerungen hat die EU den Impfstoffhersteller AstraZeneca verklagt. Die EU-Kommission leitete rechtliche Schritte gegen das britisch-schwedische Unternehmen ein. Das teilte ein Kommissionssprecher mit. Alle 27 EU-Staaten würden den Schritt befürworten.
AstraZeneca habe den Vertrag über die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen nicht eingehalten und habe keinen “zuverlässigen” Plan, zukünftig pünktlich zu liefern.
Unternehmen kürzte Lieferungen
Im Rahmen des Vertrags hatte sich das Unternehmen verpflichtet, im zweiten Quartal dieses Jahres “nach besten Kräften” 180 Millionen Impfstoffdosen an die EU zu liefern. In einer Erklärung vom 12. März dieses Jahres erklärte das Unternehmen jedoch, es wolle nur ein Drittel davon liefern.
Eine Woche später sandte die EU-Kommission deshalb im ersten Schritt eines formellen Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten ein Schreiben an das Unternehmen. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern.
Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon lange angespannt – auch, weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt. Eine Lieferung über 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien wurde blockiert.
AstraZeneca: Haben uns an Vereinbarungen gehalten
AstraZeneca rechtfertigte sich inzwischen für sein Vorgehen. Man habe sich an den Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen, hieß es in einer Reaktion des Unternehmens auf die Ankündigung aus Brüssel. “Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen”, hieß es von AstraZeneca.
Man werde den EU-Staaten bis Ende April gemäß der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern. Außerdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren.
Großteil des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer
Ein Großteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt derzeit vom deutschen Hersteller BioNTech und seinem US-Partner Pfizer. Neben AstraZeneca haben außerdem die Präparate von Moderna sowie Johnson & Johnson eine europäische Zulassung.
Inzwischen wird der Impfstoff von AstraZeneca in vielen EU-Staaten nur noch eingeschränkt verwendet, weil er in Verbindung mit sehr seltenen Fällen von Hirnvenenthrombosen gebracht wird. Er ist von der EU-Arzneimittelbehörde EMA aber weiterhin uneingeschränkt freigegeben.
Mehr Freiheiten für Geimpfte?
Die Impfkampagne in Deutschland kommt voran. Doch mit dem Fortschritt entstehen neue Fragen. Welche Rechte sollen Geimpfte und Genesene erhalten? Und was ist mit Getesteten? Beim Impfgipfel droht neuer Streit.
Stimmen für mehr Freiheiten werden lauter
Stand: 26.04.2021 14:04 Uhr
Die Impfkampagne in Deutschland kommt voran. Doch mit dem Fortschritt entstehen neue Fragen. Welche Rechte sollen Geimpfte und Genesene erhalten? Und was ist mit Getesteten? Beim Impfgipfel droht neuer Streit.
Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio
Wie hatte es die Kanzlerin noch gleich beim letzten Impfgipfel Mitte März ausgedrückt? “Die Devise lautet: impfen, impfen, impfen.” Sehr gerne, aber womit? Das mag man sich damals noch angesichts knapper Dosen in so manchem Impfzentrum gefragt haben. Doch mittlerweile sind mehr als 65.000 Hausärzte an der Kampagne beteiligt, täglich bekommen in Deutschland zwischen 500.000 und 700.000 Menschen den schützenden Wirkstoff in den Oberarm: “Mit mehr Impfstoff geht es jetzt auch in den Praxen schneller. Wir kriegen richtig Dampf da rein”, freut sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im ARD-Morgenmagazin.
“Wir brauchen Betriebsimpfungen”
Dass es nun endlich mehr Dampf, also mehr Impfstoff gibt, heißt nicht, dass die Fragen weniger würden. Eine lautet: Wenn nun schon in dieser Woche jeder vierte Deutsche zumindest eine Erstimpfung bekommen hat, wird es dann nicht Zeit, die strenge Zuteilung anhand der Gefährdungsgruppen aufzuweichen? Sollte man also nicht über die Priorisierung hinwegsehen und die Impfstoffe für alle freigeben? “Wir brauchen Betriebsimpfungen, wir brauchen Familienimpfungen”, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Das gehe nur über eine Freigabe, die sich der CSU-Politiker schon für Mai wünscht.
Gesundheitsminister Jens Spahn hatte – etwas vorsichtiger – diese Freigabe für den Monat Juni in Aussicht gestellt: “Wir müssen uns da nicht um fünf oder sechs Tage streiten. Mir ist auch wichtig, dass es schnell geht. Ich glaube, es kann Ende Mai schon gelingen, vielleicht wird es Juni sein”, sagt dazu der SPD-Politiker Michael Müller.
Mehr Dampf, um Berlins Bürgermeister zu zitieren, bedeutet auch: Eine schon vor einem Jahr aufkeimende Debatte nimmt nun gehörig an Fahrt auf. Die nämlich, ob vollständig Geimpfte nicht mehr Freiheiten genießen dürfen als Ungeimpfte. “Jemand, der zwei Mal geimpft ist, schützt nicht nur sich, sondern auch andere”, sagt Söder.
Ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Eckpunktepapier – Diskussionsgrundlage für den Impfgipfel und dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegend – argumentiert: Für Personen mit einem geringen Risiko, das Virus weiterzuverbreiten, seien Erleichterungen und Ausnahmen einzuräumen. Heißt konkret: Wem heute nur mit negativem Testnachweis Einlass in ein Geschäft oder ein Friseurtermin gewährt wird, könnte in den Genuss all dessen künftig auch ohne Test nach vollständiger Impfung kommen. Die Quarantäne-Pflicht nach Rückkehr aus einem Reise-Risikogebiet entfiele.
“Notbremse” sieht keine Freiheiten für Geimpfte vor
Doch auch wenn es viel Zustimmung gibt, so weit ist es noch lange nicht. Denn in der gerade beschlossenen “Bundes-Notbremse” – kritisiert der FDP-Politiker Marco Buschmann im ARD-Morgenmagazin – seien diese neuen Freiheiten eben nicht vorgesehen: “Wir verbieten immer noch geimpften Personen den Gruppenkontakt untereinander. Beispielsweise in Pflegeheimen. Das ist absurd”, sagt er.
Parteiübergreifend jedoch werden die Forderungen lauter, Geimpften genau wie Genesenen und Getesteten Freiheitsrechte zurückzugeben. Was auch aus Sicht des Deutschen Ethikrates durchaus vorstellbar ist.
Allerdings gibt es offenbar Vorbehalte von Kanzlerin Angela Merkel, Getestete mit der Gruppe der Geimpften und Genesenen gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel laut der Nachrichtenagentur dpa nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Ähnlich berichtet es die “Bild”-Zeitung.
Kritik der AfD
Insgesamt skeptisch zeigt sich die AfD: Die individuelle Entscheidung für oder gegen eine Impfung dürfe nicht zur “Grundlage für die Einführung einer faktischen Zwei-Klassen-Gesellschaft gemacht werden”, kritisieren die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Doch bevor hier eine endgültige Entscheidung getroffen wird, dürfte es für die Bundesregierung erstmal darum gehen, die schon vor so langer Zeit ausgegebene Devise zu beherzigen, die da lautet: impfen, impfen, impfen.
Daimler: Impf-Registrierung für Beschäftigte
Die deutsche Wirtschaft drückt beim Impfen gegen das Coronavirus aufs Tempo. Der Autobauer Daimler teilte mit, er habe “alle Vorbereitungen getroffen, um sofort mit den Impfungen loslegen zu können, sobald dies für Werksärzte möglich ist”, wie Personalvorstand Wilfried Porth erklärte.
Bereits seit Montag können sich die Beschäftigten in einem ersten Schritt demnach für eine Impfung durch den werksärztlichen Dienst über eine Online-Plattform registrieren. “Ab sofort kann jeder Beschäftigte sein Impfinteresse hinterlegen, um einen Impftermin am jeweiligen Standort zu erhalten”, erklärte Porth. Mit einem umfassenden Impfprogramm an allen deutschen Standorten wird Daimler nach Konzernangaben beginnen, sobald Impfstoff im jeweiligen Bundesland erhältlich und die Impfung für Betriebsärzte zulässig ist.
Zypern hebt Quarantäne für Einreisende teilweise auf
Die Urlaubsinsel Zypern verzichtet ab 10. Mai auf eine Corona-Quarantäne für Einreisende aus anderen EU-Staaten sowie zahlreichen weiteren Staaten. Voraussetzung ist, dass die Besucher vollständig geimpft sind oder einen negativen PCR-Test vorzeigen können, der nicht älter als drei Tage ist. Dies teilte der für den Tourismus zuständige zyprische Vizeminister Savvas Perdios der halbamtlichen Nachrichtenagentur CNA mit. Eine Impfung mit dem russischen Wirkstoff Sputnik V werde gleichwertig behandelt, sagte Perdios.
Die Regelung gelte für alle Staaten im Schengen-Raum sowie für Besucher aus den USA, Großbritannien, Israel, Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Kanada, der Schweiz, Australien und Neuseeland, berichtete der staatliche zyprische Rundfunk (RIK). Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftsbereich Zyperns.
Thailand verschärft Corona-Maßnahmen
Wegen eines starken Anstiegs der Infektionszahlen hat Thailand die Corona-Maßnahmen verschärft. In der Hauptstadt Bangkok und 49 weiteren Provinzen gilt seit Montag eine Maskenpflicht an öffentlichen Orten. In Bangkok wurden zudem Kinos, Schwimmbäder, Sporthallen und andere öffentliche Einrichtungen geschlossen.
In Bangkok, dem Epizentrum der Corona-Pandemie in Thailand, waren vergangene Woche bereits Schulen, Bars und Nachtlokale geschlossen worden. Die Restaurants in der Millionenmetropole durften zudem keinen Alkohol mehr ausschenken. Thailand war bislang vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Bis Anfang April wurden in dem südostasiatischen Land mit seinen fast 70 Millionen Einwohnern nur 29.000 Infektionsfälle verzeichnet. Inzwischen sind es aber schon fast 57.500. Am Sonntag wurden in Thailand zudem elf Todesfälle verzeichnet – so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie.
Iran: Neuer Tageshöchstwert bei Corona-Toten
Der Iran hat bei der Zahl der Corona-Toten einen neuen Tageshöchstwert verzeichnet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben binnen eines Tages 496 Covid-Patienten. Im gleichen Zeitraum wurden über 21.000 Neuinfektionen registriert. Damit liege die Gesamtzahl der Corona-Toten im Land aktuell bei mehr als 70.000, die der Infizierten bei mehr als 2,4 Millionen. Die Impfkampagne im Iran läuft weiterhin sehr schleppend an. Das Land steckt vor allem wegen der US-Sanktionen in einer Wirtschaftskrise und konnte bislang gerade einmal etwas mehr als zwei Millionen Dosen Impfstoffe einführen.
Italien: Außengastronomie darf wieder öffnen
In vielen Regionen Italiens haben Bars und Restaurants am Montag ihre Außenbereiche wieder geöffnet. Drei Viertel der italienischen Regionen gelten nun als “gelbe Zonen”, in denen weniger strenge Corona-Beschränkungen gelten. Neben der Außengastronomie dürfen auch Kinos, Theater und Konzerthallen wieder öffnen. Die Zahl der Besucher ist allerdings auf die Hälfte beschränkt.
Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche einen Fahrplan für schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Nach einem Rückgang der Neuinfektionen und Fortschritten bei der Impfkampagne sei seine Regierung bereit, ein “kalkuliertes Risiko” einzugehen, sagte er.
Mittelstand um Standort Deutschland besorgt
Auch wenn das Geschäft trotz Pandemie gut läuft: Familienunternehmer befürchten, dass Deutschland ökonomisch hinter andere Industriestaaten zurückfällt. Nicht nur Digitalisierungslücken bereiten ihnen Kummer:
Kasachstan: Impfstart mit eigenem Vakzin
Kasachstan hat die Impfungen mit seinem selbst entwickelten Corona-Impfstoff gestartet. Wie der staatliche Rundfunksender Khabar berichtete, stehen im ganzen Land 50.000 Dosen des Impfstoffs QazCovid-in zur Verfügung. Eine der ersten Impfungen bekam demnach Gesundheitsminister Alexej Zoi. Er fühle sich “gut”, sagte der Minister nach seiner Impfung.
Der Impfstoff QazCovid-in, auch QazVac genannt, wurde vom kasachischen Forschungsinstitut für biologische Sicherheitsprobleme entwickelt. Die abschließende klinische Studie läuft noch. Präsident Kassym-Schomart Tokajew schrieb aber schon am Freitag im Onlinedienst Twitter, Kasachstan sei nun eines der wenigen Länder weltweit, in denen ein selbst entwickelter und selbst produzierter Impfstoff zur Verfügung stehe.
WTO fordert Impfstoff-Exportfreigabe von USA und Großbritannien
Die Welthandelsorganisation WTO hat in der Corona-Krise an die USA und Großbritannien appelliert, Impfstoff auch für den Export freizugeben. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala bedankte sich zugleich bei einem Online-Event der EU dafür, dass die Europäische Union, China und Indien auf ihrem Territorium produzierte Impfstoffe in größerem Umfang exportiert hätten. “Ich rufe die Staaten auf, die sie bisher noch nicht teilen oder exportieren, dies so schnell wie möglich zu tun”, fügte sie an. Es wäre aus ihrer Sicht “großartig”, falls die USA und Großbritannien sich darauf einlassen würden.
Ausnahmen für Geimpfte sollen zügig kommen
Die Bundesregierung will Erleichterungen für Geimpfte nach eigenen Angaben schon bald auf den Weg bringen. Einen genauen Zeitplan für die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung im Kabinett gibt es aber laut Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht. Seibert sagte am Montag in Berlin: “Wir streben an, zügig einen Verordnungsentwurf zu bearbeiten.” Dessen Ausgestaltung hänge vom Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollten sich am Montagnachmittag für einen sogenannten Impfgipfel zusammenschalten. Bei der Videokonferenz sollte im Mittelpunkt stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und für von Covid-19 Genesene wegfallen könnten.
Corona-Aufholpaket für Bildungsbereich
Die Koalition hat sich nach Angaben von SPD-Chefin Saskia Esken auf letzte Details eines “Corona-Aufholpakets” im Bildungsbereich verständigt. Das zwei Milliarden Euro schwere Paket werde noch in dieser Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht. Mit einer Milliarde Euro würden die Länder unterstützt, Schülern Hilfen anzubieten zur Aufarbeitung von Lernrückständen. Eine weitere Milliarde Euro solle die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen stärken, etwa durch eine einmalige Bonuszahlung von 100 Euro für Kinder, deren Eltern staatliche Hilfen erhielten.
Handel: Einkaufserleichterungen für Geimpfte
Der Handelsverband Deutschland drängt auf Einkaufserleichterungen für Geimpfte. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth plädierte im “Handelsblatt” für eine rasche und flächendeckende Öffnung aller Geschäfte. “Geimpfte sollten dann auch wieder alle Einkaufsmöglichkeiten nutzen können”, sagte er. Es sei wichtig, dass es dafür einen digitalen Impfnachweis gebe.
Die Politik müsse dafür sorgen, “dass sich das Impftempo zeitnah weiter beschleunigt und in der Folge die Corona-Maßnahmen sukzessive gelockert werden”, verlangte Genth. Dabei sollte die Öffnung aller Einzelhändler als eine der ersten Lockerungen angegangen werden. Schließlich machten wissenschaftliche Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts und der Technischen Universität Berlin deutlich, dass das Infektionsrisiko beim Einkauf nur gering sei.
Keine verlängerte Aussetzung bei Insolvenzregeln geplant
Die Bundesregierung strebt nach Angaben des federführenden Justizministeriums derzeit nicht an, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus zu verlängern. “Diese Verlängerung ist im Moment nicht geplant”, sagt ein Sprecher. Man sei aber für weitere Diskussionen offen. Handel und Gastgewerbe hatten zuvor eine Verlängerung gefordert. Der Bundestag hatte die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen mit einem Anspruch auf Corona-Hilfen bis Ende April ausgesetzt.
Lockerungen in Frankreich beginnen
In Frankreich sind seit heute Kindergärten und Grundschulen wieder geöffnet – trotz hoher Coronazahlen und voller Intensivstationen. Für einige ein Grund zur Freude, aber es gibt auch kritische Stimmen:
Bundesregierung bereitet Hilfspaket für Indien vor
Die Bundesregierung schnürt derzeit ein Corona-Hilfspaket für das von der Pandemie betroffene Indien. Das gibt Regierungssprecher Steffen Seibert bekannt. Teil der Lieferungen könnten Sauerstoff, Beatmungsgeräte oder Medikamente sein. Auch das Gesundheitsministerium betont, dass man schnellstmöglich helfen wolle.
11:40 Uhr
Indien: Bangalore geht in den Lockdown
Angesichts der landesweit massiv steigenden Corona-Zahlen verhängt der südindische Bundesstaat Karnataka mit dem Technologie- und Outsourcing-Zentrum Bangalore von Donnerstag an einen Lockdown. Er soll für 14 Tage gelten, wie die Regionalregierung mitteilte. Sie folgt damit ähnlichen Beschränkungen zur Virus-Eindämmung, die es bereits in vielen Teilen des Landes gibt. Die Metropole Bangalore mit ihren zwölf Millionen Einwohnern meldete am Sonntag mehr als 20.000 Neuinfektionen. Das ist die bislang höchste Zahl an einem Tag und die zweithöchste nach der Hauptstadt Neu-Delhi.
Frankreich: erste Schulen wieder geöffnet
In Frankreich sind die ersten Schulen nach einer dreiwöchigen Corona-Pause wieder geöffnet. Präsident Emmanuel Macron wünschte den Kindern und Pädagogen in Kitas und Grundschulen einen “guten Unterrichtsbeginn”. Präsenzunterricht sei wichtig, um “gegen soziale und schicksalhafte Ungleichheiten zu kämpfen”, so Macron, der eine Grundschule in Melun südlich von Paris besuchte.
Wegen der Corona-Pandemie gilt in Frankreich seit dem 3. April ein landesweiter Lockdown. Alle Schülerinnen und Schüler mussten vor den zweiwöchigen Osterferien, die nun endeten, eine Woche lang in den Distanzunterricht. Für Mittelschüler und Gymnasiasten setzt sich dieser nach den Ferien noch für mindestens eine Woche fort, bevor sie schrittweise wieder in die Schulen zurückkehren können.
Niedersachsen will Impfpriorisierung vorerst beibehalten
Das Land Niedersachsen will bei den Impfungen gegen Covid-19 vorerst bei der empfohlenen Reihenfolge bleiben. Gesundheitsministerin Daniela Behrens sagte NDR-Info, sie halte es für einen gefährlichen Weg, die Priorisierung aufzulösen. “Wenn Sie sich die Todeszahlen in Niedersachsen und in Deutschland angucken, dann sehen Sie, es sind vor allem die Älteren und schwer Erkrankten”, sagte die SPD-Politikerin. Die Priorisierung habe ja gerade den Sinn, diese besonders schützenswerten Gruppen zuerst zu versorgen.
Niedersachsen beende im April die Priorisierungsgruppe 2 und eröffne im Mai die dritte Gruppe. Voraussichtlich Ende Mai sei die Impfkampagne dann soweit, dass die Priorisierung insgesamt aufgehoben werden könne, so Behrens.
Großbritannien bittet 44-Jährige zum Impfen
Die weit fortgeschrittene britische Corona-Impfkampagne hat mittlerweile auch jüngere Altersgruppen erreicht. “Großartige Nachrichten heute Morgen, dass wir nun 44-Jährigen eine Impfung anbieten können”, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Im Laufe der Woche sollen Berichten zufolge in England auch die 40- bis 43-Jährigen eine Einladung vom Gesundheitsdienst bekommen.
Die Priorisierung läuft in Großbritannien – abgesehen von medizinischem und Pflegepersonal – strikt nach Altersgruppen von Alt nach Jung. Bei den über 50-Jährigen seien nun 95 Prozent mindestens einmal geimpft, so Hancock. Mehr als die Hälfte der Briten hat bislang die erste Spritze bekommen, bis Ende Juli sollen alle ein Impfangebot bekommen.
Ramelow fordert Gleichstellung von Genesenen, Geimpften und Getesteten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Gleichstellung von Genesenen, Geimpften und negativ Getesteten gefordert. Da brauche es schnell eine Klärung auf der Basis einer verlässlichen Rahmenverordnung für ganz Deutschland, sagte der Linken-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums, dass es im zweiten Quartal 80 Millionen Impfdosen allein von BioNTech und Moderna geben solle, sei sehr erfreulich. “Damit sehe ich Licht am Ende des Tunnels”, so Ramelow.
Ärztekammerpräsident: Jüngere eher impfen
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, jüngere Menschen bei der Impf-Priorisierung stärker in den Blick zu nehmen und eventuell vorzuziehen. “Das ist unter Umständen unter epidemiologischen Gesichtspunkten eine vernünftige Überlegung”, sagte Reinhardt dem TV-Sender Phoenix. Die Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen sei zu einem großen Teil geimpft, sagte er. “Wir sind nun an einem Punkt, wo wir uns überlegen müssen, gehen wir weiter rückwärts von oben kommend? Oder aber könnte man die Strategie fahren zu sagen: Wir impfen jetzt die Jungen, die zwar in der Regel nicht schwer erkranken, aber die natürlich viel unterwegs sind, in die Schulen und in die Kitas gehen sollen”, sagte Reinhardt.
Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt plädiert dafür, zunehmend junge Menschen gegen das Virus zu impfen. Auch ist er dafür, Geimpften mehr Freiheiten zu geben, sagte er dem TV-Sender Phoenix.
Weniger befristet Beschäftigte und Übernahmen
Die Zahl der befristet Beschäftigten ist im vergangenen Jahr im Zuge der Corona-Pandemie gesunken. Außerdem wurden weniger befristet Beschäftigte in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.
Danach ging die Zahl der befristet Beschäftigten zwischen 2018 und 2020 von 3,2 auf 2,4 Millionen zurück. Befristungen verloren schon im Jahr 2019 an Bedeutung, schrieb IAB-Forscher Christian Hohendanner. Diese Entwicklung habe sich mit der Corona-Krise verstärkt. Grund dafür sei vor allem die sinkende Zahl der Neueinstellungen 2020 gewesen. Auch sank der Anteil der Übernahmen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im vergangenen Jahr verglichen mit 2019 von 44 auf 39 Prozent.
Bargeld-Transporteure verlieren Umsatz
Weil die Menschen in der Corona-Pandemie häufiger digital bezahlen, haben die Bargeld-Transportunternehmen im vergangenen Jahr ein Viertel ihres Umsatzes verloren. Die Erlöse gingen um 150 Millionen Euro auf rund 450 Millionen Euro zurück, wie die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) mitteilte. Der Rückgang der Transporte treffe die Unternehmen deutlich. Der Verband erwartet eine wieder steigende Bargeld-Nachfrage, sobald Geschäfte, Hotellerie, Gastronomie und kulturelle Angebote wieder zunehmen. Außerdem werde der Euro als harte Währung auch auf Reisen wieder eine größere Rolle spielen. Man könne aber nicht erwarten, dass Bargeld im Zahlungsverkehr wieder das Vorkrisenniveau erlangt.
25 Millionen Impfdosen in Deutschland verabreicht
In Deutschland sind inzwischen mehr als 25 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte, sei die Marke am Wochenende überschritten worden und liegt nun bei 25,45 Millionen. Laut aktuellen RKI-Zahlen sind bundesweit bislang etwa 19,5 Millionen Menschen erstgeimpft. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 23,4 Prozent. Knapp sechs Millionen Menschen sind inzwischen bereits zweimal geimpft, dies entspricht 7,2 Prozent der Bevölkerung. Am Wochenende wurden demnach insgesamt etwa 610.000 Corona-Impfungen verabreicht.
Ifo-Index steigt minimal
Die Stimmung der Firmen in Deutschland hellt sich trotz der dritten Corona-Welle im April leicht auf. Der Ifo-Geschäftsklimaindex kletterte minimal auf 96,8 Punkte von 96,6 Zählern im März und damit auf den höchsten Wert seit Juni 2019, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut zu seiner Umfrage unter 9000 Managern mitteilte. Dies ist der dritte Anstieg in Folge. Unter Fachleuten gilt das als konjunkturelle Trendwende. “Die dritte Infektionswelle und Engpässe bei Vorprodukten dämpfen die Erholung der deutschen Wirtschaft”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Manager beurteilten zwar ihre Lage günstiger als zuletzt, blickten aber skeptischer auf die Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate.
Analyse: mehr Kinderkrankengeld gezahlt
In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist wegen der Corona-Pandemie nach Angaben der Barmer deutlich mehr Kinderkrankengeld ausgezahlt worden als in den Vorjahren. Während Versicherte der Krankenkasse im ersten Quartal der Jahre 2019 und 2020 jeweils rund 259.000 Kinderkrankengeldtage beanspruchten, waren es in diesem Jahr insgesamt 355.000 Tage, wie die Zeitung “Welt” unter Berufung auf eine Barmer-Analyse berichtete. Mütter beantragten dabei mehr als doppelt so häufig Kinderkrankengeld wie Väter.
Wegen geschlossener Schulen und Kitas nahmen bei der Kasse versicherte Mütter im ersten Quartal an rund 103.000 Tagen, Väter nur an rund 45.000 Tagen Kinderkrankengeld in Anspruch. Barmer-Chef Christoph Straub zufolge tragen Mütter die Hauptlast in der Versorgung der Kinder. Die Pandemie habe das Ungleichgewicht in vielen Familien noch einmal deutlich gemacht.
Irland öffnet Sportplätze und Zoos
In Irland dürfen die Menschen nach monatelangem Corona-Lockdown wieder Sportplätze benutzen und Zoos besuchen. Kinder und Jugendliche können außerdem wieder in Gruppen mit bis zu 15 Personen im Freien trainieren, wie aus dem Lockerungsplan der irischen Regierung hervorgeht. Auch bei Beerdigungen sind wieder bis zu 25 Trauergäste erlaubt. Über weitergehende Lockerungen im Mai will die Regierung zeitnah beraten.
Pub in Dublin, vorerst noch geschlossen: Anders als in weiten Teilen des Nachbarlands Großbritannien bleibt die irische Gastronomie zunächst weiterhin geschlossen.
Verkehrsminister für Vorteile für Geimpfte bei Urlaubsreisen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich für Vorteile für Geimpfte bei Urlaubsreisen ausgesprochen. “Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen”, sagte Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. “So können Reisen wieder möglich werden und ein Stück mehr Freiheit im Sommer zurückkehren.”
Bisher gilt bei Flugreisen bei der Rückkehr nach Deutschland eine Testpflicht. Bei der Rückkehr aus Ländern mit hohen Corona-Zahlen müssen sich Reisende in Deutschland in eine Quarantäne begeben.
Weitreichende Lockerungen in Schottland und Wales
Nach rund vier Monaten hartem Corona-Lockdown dürfen sich die Menschen in Schottland und Wales über weitreichende Lockerungen freuen. Pubs, Cafés und Restaurants dürfen nach den Plänen der Regionalregierungen in beiden britischen Landesteilen wieder öffnen. Während in Wales zunächst nur die Außengastronomie wieder ihren Betrieb aufnehmen darf, dürfen die Schotten bis 20.00 Uhr auch schon wieder in den Innenräumen von Restaurants essen und trinken. Alkohol darf allerdings nur draußen ausgeschenkt werden.
In Schottland öffneten zudem wieder Museen, nicht-essenzielle Geschäfte, Fitnessstudios und Schwimmbäder. Auch die Kontaktbeschränkungen wurden gelockert: So dürfen sich etwa im Pub nun maximal wieder sechs Personen miteinander treffen. Auch Reisen innerhalb Großbritanniens sind wieder erlaubt.
Die Infektionslage hat sich dank des harten Lockdowns und der weit fortgeschrittenen Impfkampagne in beiden Landesteilen deutlich entspannt. In Schottland lag die Sieben-Tages-Inzidenz zuletzt bei einem Wert von 28, in Wales sogar lediglich bei 14.
Drogenbeauftragte für Impfpriorisierung von Suchtkranken
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, eine bevorzugte Immunisierung von Drogenabhängigen gefordert. “Menschen mit Suchterkrankungen haben ein deutlich geschwächtes Immunsystem und sind daher besonders gefährdet für einen schweren Covid-19-Verlauf”, sagte die CSU-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Süchtige litten oftmals an chronischen Erkrankungen wie Asthma, Leberzirrhose oder Depressionen. “Natürlich müssen diese vulnerablen Gruppen in einer Pandemie besonderen Schutz erhalten. Es macht also absolut Sinn, wenn diese Personengruppen prioritär gegen Covid-19 geimpft werden”, sagte Ludwig. Eine rasche Impfung diene nicht nur dem Schutz der Betroffenen selbst, sondern dem Schutz aller. Jeder Geimpfte sei schließlich ein weiterer Fortschritt Richtung Herdenimmunität.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung wünscht sich eine priorisierte Immunisierung von Suchtkranken in der Pandemie. Dies diene dem Schutz aller, sagte Daniela Ludwig dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Neid oder Missgunst sind hier also absolut nicht angebracht.”
Müller hält Impfzentren weiter für erforderlich
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will noch längere Zeit an Impfzentren festhalten. Diese Zentren seien nötig wegen der bereits geplanten Zweitimpfungen, aber auch für bestimmte Gruppen an Älteren oder etwa Studierenden, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Zugleich relativierte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Forderungen des bayerischen Regierungschefs Markus Söder, dass die Impfpriorisierung bereits im Mai aufgehoben werden solle. Es könne sein, dass dies angesichts der steigenden Lieferungen an Impfdosen möglich werde. Vielleicht werde es aber auch Juni werden. Dies solle jedoch “so schnell wie möglich” passieren, sagte Müller. Im Mai komme in jedem Fall “mehr Dynamik” in die Versorgung mit Vakzinen.
Neu-Delhi: kostenlose Impfungen für Erwachsene
In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sollen alle Erwachsene kostenlos gegen das Coronavirus geimpft werden. Das kündigte der für die Metropole zuständige Chef-Minister Arvind Kejriwal an. Er forderte einen landesweit einheitlichen Preis für die Impfung. Er rief die Hersteller der Vakzine dazu auf, einen Preis von 150 Rupien (etwa 1,66 Euro) pro Dosis sicherzustellen.
Studie: Mehrwertsteuersenkung zeigte Wirkung
Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr hat einer Studie zufolge alle Haushalte in Deutschland kurzfristig entlastet, auch die mit niedrigem Einkommen. Die Preise seien vom Shampoo bis zum Auto “substanziell gesunken”, zitierte die “Süddeutsche Zeitung” (“SZ”) aus einem Vergleich des Verbraucherverhaltens in Deutschland und den Niederlanden, den das Bundesverbraucherschutzministerium in Auftrag gegeben hatte.
Für die Studie wurden laut Bericht mehr als 100 Millionen Käufe auf großen und kleinen Online-Portalen sowie in Läden, Supermärkten, Autohäusern und dem Elektronikfachhandel ausgewertet. Im Schnitt hatten die Händler die Preise demnach um 2,5 Prozent gesenkt. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht sagte der “SZ”, die Studie belege, dass die Mehrwertsteuersenkung die Verbraucher in einer sehr schwierigen Zeit finanziell entlastet habe. Die Regierung hatte die Mehrwertsteuer wegen der Corona-Krise von Juli bis zum Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt; der ermäßigte Satz sank von sieben auf fünf Prozent.
FDP fordert mehr Impfungen durch Hausärzte
Zur Beschleunigung der Corona-Impfkampagne fordert die FDP eine stärkere Einbeziehung der Hausärzte. Auch weil ein Großteil der vulnerablen Gruppen bereits geimpft sei, sollte man das Schwergewicht ein Stück weit von den Impfzentren zu den niedergelassenen Ärzten übergehen lassen und ihnen möglichst viel Impfstoff zur Verfügung stellen, sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, im ARD-Morgenmagazin. Hausärzte könnten sehr genau einschätzen, wer den Impfstoff brauche. “Jetzt geht es um Tempo. Und Tempo holen wir im niedergelassenen Bereich.” Buschmann sprach sich zudem dafür aus, die Beschränkungen für Geimpfte zu lockern.
Bareiß für rasche Einführung von EU-Impfnachweis
In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte fordert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, die zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats. “Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend und die politisch Handelnden haben die Pflicht, sobald es vertretbar ist, diese Einschränkungen auch schnellstmöglich wieder zurückzunehmen”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem “Handelsblatt”. “Ich bin sicher, dass mit der europaweiten Einführung des digitalen Corona-Impfpasses wieder viele Freiheiten möglich sind”, so Bareiß.
Das Ziel müsse sein, den Impfpass bis zum 1. Juni dieses Jahr zur Verfügung zu stellen, sagte der CDU-Politiker. “Das wäre für den stationären Einzelhandel, die Reisebranche, Restaurants, aber auch für Kultur und Veranstaltungen der Game Changer und die Grundlage, um wieder zu öffnen.”
Deutlich mehr Sterbefälle im Jahr 2020
Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland ist im ersten Corona-Jahr 2020 deutlich gestiegen. Rund 986.000 Sterbefälle wurden registriert und damit 46.000 mehr als 2019, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einer Zunahme um fünf Prozent. “Ein Teil dieses Anstiegs ist auf kalendarische sowie demografische Aspekte zurückzuführen”, erklärten die Statistiker. “2020 war ein Schaltjahr, so dass sich durch den zusätzlichen Tag ein Anstieg um etwa 3000 Sterbefälle gegenüber dem Vorjahr ergibt.” Werden außerdem der bisherige Trend zu einer steigenden Lebenserwartung und die bislang absehbaren Verschiebungen in der Altersstruktur der Bevölkerung berücksichtigt, wäre ein Anstieg der Sterbefälle um etwa ein bis zwei Prozent zu erwarten gewesen.
Hongkong und Singapur planen erleichterte Flugreisen
Hongkong und Singapur wollen Flugreisenden ab Ende Mai die Möglichkeit geben, zwischen beiden Städten ohne anschließende Quarantäne unterwegs zu sein. Das gaben beide Regierungen bekannt. Dazu soll eine Art “Blase für Flugreisen” geschaffen werden, wie es hieß. Ein ähnlicher Plan war bereits im vergangenen November angekündigt, dann aber wegen steigender Infektionszahlen in Hongkong wieder aufgegeben worden. Einreisende müssen dann nicht in Quarantäne, sofern sie die Bedingungen erfüllen, innerhalb dieser “Blase” zu reisen.
Sowohl Singapur als auch Hongkong sind bemüht, der angeschlagenen Tourismusbranche inmitten der Pandemie einen Schub zu verleihen. Ziel sei, ein Gleichgewicht zwischen öffentlicher Gesundheit und bequemem Reisen zu finden, erklärte der Sekretär für Handel und wirtschaftliche Entwicklung von Hongkong, Edward Yau. Reisende aus Hongkong müssen zwei Wochen vor ihrem Abflug nach Singapur vollständig geimpft sein, umgekehrt gilt diese Regel allerdings nicht. Zudem müssen die Flugpassagiere vor ihrer Reise 14 Tage am jeweiligen Abflugort verbracht haben.
Ärtzeschaft und Politik: Geimpfte sollten Rechte zurückbekommen
Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Ärzteverbände und Politiker, Geimpften ihre Grundrechte bald zurückzugeben. So sollten etwa geimpfte Pflegeheimbewohner wieder gemeinsam essen und Besuch bekommen dürfen, sagte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der “Rheinischen Post”. Nötig seien auch alltagstaugliche Nachweise für Bürger, die geimpft oder negativ getestet sind. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sollten nach ihrer Ansicht auch sicherstellen, dass zurückgehaltene Impfdosen freigegeben und kein Impfstoff weggeworfen wird.
Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, forderte ebenso, alle Impf-Vorräte sofort zu verbrauchen. “Es ist so hanebüchen wie inakzeptabel, dass in den Kühlschränken der Impfzentren weiterhin Millionen Impfstoffdosen ungenutzt lagern oder nicht vollständig verbraucht werden, während sich draußen tagtäglich Tausende infizieren”, sagte er der “Rheinischen Post”. Seit Wochen fordere sein Verband, den Impfstoff endlich den Hausarztpraxen zu geben – “und zwar nicht bloß in homöopathischen Dosen”.
Indien meldet über 352.000 Neuinfektionen
Indien meldet mit 352.991 Corona-Neuinfektionen den fünften Tag in Folge einen weltweiten Höchstwert. Zudem steigt die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit dem Virus binnen 24 Stunden um von 2812 auf insgesamt 195.123, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Mit mehr als 17 Millionen bestätigten Infektionen weist Indien weltweit die zweitmeisten Ansteckungen nach den USA auf. In Indien mit seinen rund 1,35 Milliarden Einwohnern nimmt die zweite Corona-Welle derzeit immer größere Ausmaße an. Viele Kliniken sind überlastet und der Sauerstoff zur Behandlung von Covid-19-Patienten wird knapp. Mehrere Länder haben inzwischen Hilfe angeboten, darunter auch Deutschland.
Weil hofft auf Urteil zu Ausgangssperren
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bewertet die nun vielerorts geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen kritisch und hofft auf eine schnelle Klärung der Rechtslage vor Gericht. “Es wäre gut, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Frage möglichst bald klärt”, sagte der SPD-Politiker der “Augsburger Allgemeinen”. Die Bundesregierung habe sich mit ihrer “Notbremse” bei einer bestimmten Inzidenz für einen Automatismus entschieden. Das sei bei einer so harten Grundrechtseinschränkung nicht unproblematisch.
Zum Start der “Notbremse” sind beim Bundesverfassungsgericht zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden eingegangen. Allein vergangene Woche wurden rund zwei Dutzend Verfahren registriert, die sich gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz richteten – und es gehe laufend mehr ein, sagte ein Gerichtssprecher. Der überwiegende Teil der Klagen richtet sich demnach gegen das gesamte Maßnahmenpaket.
Marburger Bund fordert angepasste Impfkampagne
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts steigender Impfstoffmengen ihre Impfstrategie anzupassen. Es gebe die Sorge, dass beim Eintreffen größerer Impfstoffmengen Ende Mai, Anfang Juni diese nicht effizient verimpft werden können, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der “Augsburger Allgemeinen”. “Wir brauchen deshalb schnell eine Impfwerbekampagne. Da gibt es im Moment leider keine Bewegung”, sagte sie. Ein paar Plakate mit der Aufschrift “Deutschland krempelt die Ärmel hoch” reichten da nicht aus. “Wir müssen die verschiedenen Zielgruppen genau identifizieren und auf sie zugeschnittene Werbung für das Impfen machen”, sagte Johna. Sie nannte etwa Migrantinnen und Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen, die 6,2 Millionen Analphabeten in Deutschland oder junge Frauen, die die unberechtigte Angst hätten, dass sie nach einer Impfung nicht mehr schwanger werden könnten.
Aktuell sorgen sich die Ärztinnen und Ärzte in der dritten Corona-Welle mit volllaufenden Intensivstationen. Man sei “jetzt leider wieder an einem Punkt, an dem wir als Ärzteschaft um Verständnis dafür bitten müssen, dass planbare Operationen zurückgestellt werden”, sagte die Vorsitzendes des Marburger Bunds, Susanne Johna der “Augsburger Allgemeinen”. “Wir brauchen das OP-Personal, um möglichst viele Intensivbetten betreiben zu können.”
Mittelstand fordert Ausstiegs-Fahrplan
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft erwartet vom Impfgipfel einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus den staatlichen Corona-Beschränkungen. “Basis des Lockoffs sollte der Impffortschritt sein”, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. “Deshalb müssen Bund und Länder jetzt alle Kräfte für eine Impfoffensive bündeln. Jede weitere Woche Ungewissheit vernichtet Tausende wirtschaftliche Existenzen und damit Arbeitsplätze.”
Wirtschaftsminister: Durchhalte-Appell an Firmen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zollt den tausenden Firmen hierzulande seinen Respekt, die unter den staatlichen Corona-Beschränkungen leiden. “Ich möchte unseren Unternehmen Mut machen, den Modeboutiquen, den Eckkneipen, den Reisebüros. Ihr Durchhaltewillen beeindruckt mich zutiefst. Wir kommen gemeinsam wieder aus dieser Krise raus”, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er rechne spätestens im Sommer mit einer deutlichen Entspannung.
Schwesig fordert “Sonderwirtschaftshilfen” für Tourismus und Gastronomie
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat neue “Sonderwirtschaftshilfen” für Branchen wie den Tourismus oder die Gastronomie gefordert, die von den Folgen der Corona-Krise besonders hart betroffen sind. In der Sendung “Die richtigen Fragen” bei “Bild”-live begründete sie ihre Forderung mit einer “Spaltung in der Wirtschaft”. Auf der einen Seite arbeiteten große Teil der Wirtschaft in der Corona-Pandemie wie bisher und machten zum Teil sogar noch höhere Umsätze, wie etwa der Lebensmittelbereich und die Baubranche. Ein kleinerer Teil der Wirtschaft, zu dem der Tourismus, die Gastronomie, die Hotels, aber auch die Kultur- und die Veranstaltungsbranche gehörten, brächten hingegen “ein Sonderopfer”. Sie plädiere dafür, “dass wir noch einmal das wiederholen, was wir schon im November und Dezember gemacht haben: Damals waren die Wirtschaftshilfen an den Umsatz gekoppelt. Das war wesentlich besser für diese Branchen als jetzt die Überbrückungshilfe 3”, sagte Schwesig.
Kassenärzte-Chef: schnelle Aufhebung der Priorisierung
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat sich für eine schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. So wichtig diese zu Beginn der Impfkampagne gewesen sei, “so wichtig ist es jetzt, die Breite der Bevölkerung sehr schnell zu impfen”, sagte Gassen der “Rheinischen Post”. “Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten.” Um einen Effekt wie in Israel, den USA oder dem Vereinigten Königreich zu erreichen, müsse mehrheitlich die arbeitende Bevölkerung mit ihren Angehörigen geimpft werden, sagte Gassen. Dafür müsse die Priorisierung fallen.
“Natürlich wird nicht jeder bis Juni ein Impfangebot erhalten können, allein aus organisatorischen Zwängen”, so Gassen. Aber die Kollegen müssten möglichst schnell mehr Beinfreiheit und Rechtssicherheit beim Impfen bekommen. Jeder Geimpfte sei ein Gewinn für die Gesellschaft. “Viele Rückschläge können wir uns in der Bekämpfung der Pandemie auch nicht mehr leisten”, sagte Gassen.
RKI meldet knapp 12.000 Neuinfektionen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 11.907 neue Positiv-Tests. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 169,3 von 165,6 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 60 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 81.625. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,29 Millionen Fällen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet.
Gesamtmetall-Präsident kritisiert Corona-Politik
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, kritisiert die Corona-Politik der Bundesregierung. Zum Thema Impfen in den Betrieben sagte er im Politik-Talk der Zeitung “Bild”, er würde sich wünschen, dass es im Mai losgehe, aber “mir fehlt der Glaube, da von der Bundesregierung extrem viele Fehler gemacht worden sind”. “Es ist planlos, kopflos und zum Teil wirklich dilettantisch gemacht.” Erst habe man viel zu spät angefangen, sich Impfstoff zu sichern. Und immer wieder komme die Regierung mit Maßnahmen für einen, zwei oder drei Monate. “Das erlebt man jetzt wieder mit der Notbremse. Die Menschen sind mittlerweile perspektivlos in vielen Bereichen.” Dabei sei es Aufgabe einer Regierung, eine Strategie, einen Plan zu entwickeln und diesen Plan umzusetzen und so den Menschen Leitlinien zu geben.
Maas sichert Indien Hilfe zu
Außenminister Heiko Maas sichert Indien im Kampf gegen die Corona-Pandemie Hilfe und Solidarität zu. “Gerade überrollt die zweite Welle Indien mit bislang ungekannter Kraft”, sagte Maas der Zeitung “Rheinische Post”. Es sei richtig gewesen, den Eintrag der neuen Mutation nach Deutschland zu stoppen. Genauso wichtig sei es aber, dass Deutschland nun Indien “jetzt nach Kräften” helfe. Indien habe als wichtigster Lieferant für die globale Impfallianz Covax eine zentrale Rolle im gemeinsamen Kampf gegen das Virus übernommen. “Das verdient nicht nur unseren Respekt, sondern gerade jetzt auch unsere Solidarität. Innerhalb der Bundesregierung und im Gespräch mit Unternehmen setzen wir deshalb gerade alle Hebel in Bewegung, um schnellstmöglich, etwa mit Sauerstoff und Medikamenten, unterstützen zu können.”
Kretschmer: Auslands-Impfungen in Deutschland anerkennen
Vor dem Impf-Gipfel von Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, im Ausland vorgenommene Impfungen in Deutschland anzuerkennen – auch wenn der betreffende Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen ist. “Wir brauchen für die Grenzregionen praktikable Lösungen und müssen als international vernetztes Land auch Impfungen in anderen Staaten anerkennen”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. Sobald der russische Impfstoff Sputnik V in Europa zugelassen sei, stelle sich die Frage nicht mehr. “Aber bis dahin brauchen wir eine entsprechende Regelung.”
Israel: Herzmuskelentzündungen bei BioNTech-Geimpften
Das israelische Gesundheitsministerium untersucht Fälle von Herzmuskelentzündung in Verbindung mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer. Eine vorläufige Studie habe “Dutzende von Fällen” von Myokarditis bei mehr als fünf Millionen Geimpften gezeigt, hauptsächlich nach der zweiten Dosis, sagte der israelische Koordinator für die Pandemiebekämpfung Nachman Ash. Es sei unklar, ob die Anzahl der Personen mit Entzündung des Herzmuskelgewebes ungewöhnlich hoch sei und ob dies in Zusammenhang mit dem Vakzin stehe.
Ein Nachweis zwischen Erkrankung und Impfstoff sei schwierig, weil Myokarditis oft ohne Komplikationen ablaufe und durch eine Vielzahl von Viren verursacht werden könne. Auch sei eine ähnliche Anzahl von Fällen in den vergangenen Jahren gemeldet worden. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur “Reuters” erklärte Pfizer, es “ist sich der israelischen Beobachtungen der Erkrankung bewusst, die überwiegend bei jungen Männern aufgetreten sei, die den Impfstoff von Pfizer/BioNTech erhielten”. Unerwünschte Nebenwirkungen würden regelmäßig und gründlich überprüft und das Unternehmen habe keine höhere Myokarditis-Rate beobachtet, als in der Allgemeinbevölkerung zu erwarten wäre. “Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass Myokarditis ein Risiko im Zusammenhang mit der Anwendung des Covid-19-Impfstoffs von Pfizer/BioNTech darstellt.”
Fast 96 Milliaren Euro an Corona-Hilfen bewilligt
Nach Daten des Bundeswirtschaftsministeriums sind seit Beginn der Krise 95,9 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern bewilligt worden, berichten die Zeitungen der “Funke-Mediengruppe”. Von den aufgrund der stockenden Auszahlungen in die Kritik geratenen November- und Dezemberhilfen sind demnach mehr als 10,7 Milliarden Euro und damit rund 96 Prozent bei den Unternehmen angekommen, hieß es weiter. “Die Auszahlung der vollständigen Summen liegt bei den Bundesländern und wird dort sorgfältig geprüft. Schließlich geht es hier manchmal um mehrere Millionen Euro für ein Unternehmen, das dieses nicht mehr zurückzahlen muss”, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
EU-Kommissionschefin macht Amerikanern Hoffnung auf Europa-Reisen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Amerikanern Hoffnung auf baldige Reisen nach Europa gemacht. In einem Gespräch mit der “New York Times” sagte sie, dass vollständig gegen Corona geimpfte Amerikaner vermutlich schon in diesem Sommer wieder die Länder Europas besuchen könnten. “Die Amerikaner nutzen, soweit ich das sehe, Impfstoffe, die auch von der EMA – der europäischen Arzneimittelbehörde – zugelassen sind», sagte sie. “Dies wird Bewegungsfreiheit und Reisen in die Europäische Union ermöglichen.” Von der Leyen machte jedoch keine genauen Angaben, ab wann es wieder touristische Reisefreiheit geben könnte und unter welchen Bedingungen. Dies sei abhängig von der Entwicklung der Pandemie, “aber die Lage bessert sich in den USA und hoffentlich auch in der Europäischen Union”. Aktuell diskutieren die EU-Mitglieder weiter über die Einführung eines EU-weiten Impfpasses sowie die Kriterien für die Öffnung der Länder für den Tourismus.
Spahn lässt weiterhin Pflegekräfte im Ausland anwerben
Trotz der weltweit herrschenden Personalnot in der Pflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einem Medienbericht zufolge auch während der Corona-Pandemie weiter Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben lassen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Danach seien 2020 im Rahmen des sogenannten “Triple-Win-Programms” insgesamt 759 Pflegekräfte angeworben worden, darunter 234 aus Vietnam, 210 von den Philippinen, 156 aus Bosnien und Herzegowina, 127 aus Tunesien und 32 aus Serbien. 593 ausländische Pflegekräfte reisten nach der Erledigung der Formalitäten im vergangenen Jahr schließlich nach Deutschland ein. Das sei ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber 2019, als 453 Pflegekräfte nach Deutschland kamen.
