Nach OVG-Urteil: Schwesig will Einreiseverbot für Geimpfte lockern

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Greifswald will die Landesregierung das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern lockern.

„Die Landesregierung wird den Hinweis des Gerichtes, für vollständig geimpfte Menschen Erleichterungen vorzunehmen, umsetzen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesundheitsministerium werde einen Vorschlag für Einreisen insbesondere zum Aufsuchen von Zweitwohnungen vorbereiten.

Laut Corona-Landesverordnung ist die Einreise in das Bundesland nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das OVG hatte die Regelung am Freitag für unrechtmäßig erklärt und als willkürlich bezeichnet, weil sie vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleichbehandele. Das Gericht hat die Regelung jedoch nicht aufgehoben mit Verweis auf die weitreichenden Folgen, die ein solcher Schritt für die Pandemiebekämpfung hätte. Auch nicht geimpfte Menschen dürften dann einreisen. Der Antragssteller war nach Aussage des Gerichts bereits geimpft und hat seinen Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern.