US-Politik im News-TickerUSA ziehen 11.900 Soldaten aus Deutschland ab
29. Juli 2020Söder warnt: US-Truppenabzug “belastet deutsch-amerikanisches Verhältnis”
17.20 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bedauert den Plan der US-Regierung, fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
“Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei ist der militärische Nutzen nicht erkennbar”, betonte Söder am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auf Dauer schwäche die Entscheidung auch die Nato und die USA selbst.
In Bayern könnten die Pläne unter anderem die Standorte Grafenwöhr und Vilseck mit mehr als 10.000 stationierten Soldaten schwer treffen. “Wir werden allen betroffenen Standorten helfen. Vor allem die Bundeswehr ist gefragt. Wir warten jetzt ab, ob die Entscheidung auf Dauer bleibt”, sagte Söder.
FDP-Politikerin spottet nach US-Ankündigung zu Truppenabzug über Haltung von Heiko Maas, Verwirrung um Aussagen zu Hauptquartier
17.04 Uhr: Die FPD-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann reagiert in einer ersten Stellungnahme enttäuscht auf die Abzugspläne der USA. „Donald Trump will Deutschland abstrafen, trifft aber die Nato – und damit sich selbst.“ Sie betonte, dass Deutschland die Entscheidung „natürlich zu akzeptieren“ habe. Die FDP-Politikerin hegt aber auch Hoffnung mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA: „Ich gehe davon aus, dass nach dem 3. November die Administration noch einmal nachdenkt.“ Strack-Zimmermann spottete im Gespräch mit FOCUS Online über die Haltung von Heiko Maas (SPD): „Bedauerlich finde ich, dass der Außenminister im Keller sitzt und hofft, dass der Sturm über ihn hinweggeht.“ Sie hätte gehofft, dass Maas „sich einbringt und mit den Amerikanern das Gespräch sucht“.
Verwirrung gibt es selbst unter Verteidigungsexperten über das zweite Headquarter aus Deutschland, das in ein anderes Land umziehen soll. Mehrere Fachleute gingen im Gespräch mit FOCUS Online davon aus, dass neben EUCOM noch ein weiteres Headquarter in Stuttgart betroffen sein könnte: United States Africa Command (AFRICOM). Was die betroffenen Standorte in Deutschland beruhigen könnte: „Es dauert Jahre, bis eine komplette Infrastruktur aufgebaut ist, die Tausende aufnehmen kann“, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
USA wollen Kampfjet-Geschwader aus Deutschland abziehen
16.05 Uhr: Wie der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, ebenfalls am Mittwoch ankündigte, wollen die USA wollen ein Geschwader von F16-Kampfjets aus Deutschland abziehen. Amerikanische F16-Kampfjets sind nur noch in Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationiert. Die Kampfflugzeuge sollen “zu einem Zeitpunkt, der noch festgelegt werden muss”, nach Italien verlegt werden, wie Wolters weiter sagte.
In Spangdahlem ist das 52. Jagdgeschwader stationiert: Es umfasst eine F-16-Kampfjet-Staffel mit gut 20 Flugzeugen. Zur Air Base gehören rund 4000 US-Soldaten. Die Angehörigen eingerechnet leben und arbeiten fast 11 000 Menschen auf dem Stützpunkt. Der Flugplatz ist Arbeitgeber für weit mehr als 800 Deutsche.
Der US-Flugplatz gilt als strategisch wichtiger Luftwaffenstützpunkt der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Das Geschwader unterstützt weltweit Einsätze der US-Luftwaffe und der Nato, vom Irak über Bosnien bis Afghanistan.
US-Streitkräfte verlegen Hauptquartier in Stuttgart nach Belgien
15.37 Uhr: “Ich denke Deutschland ist eines der wohlhabendsten Länder in Europa. Und ich denke das Land kann mehr für seine Verteidigung bezahlen”, erklärt Esper. Damit endet die Pressekonferenz.
15.35 Uhr: “Was wir hier haben ist ein Konzept. Jetzt müssen wir es in einem Plan verwandeln”, sagt Hyten. Esper fügt hinzu, dass man mit der Planung des Truppenabzugs bereits vor Monaten begonnen habe. “Wir haben immer noch über 24.000 Soldaten in Deutschland”, erklärt der Verteidigungsminister. Diese seien dort bereits seit dem Kalten Krieg stationiert.
15.33 Uhr: Nun spricht wieder Walters. Man werde Truppen “rotieren” lassen, um auch in Polen und südöstlichen Regionen Europas präsent zu sein.
15.27 Uhr: General Wolters erklärt nun auf die Frage einer Reporterin der Deutschen Presse-Agentur, welche Örtlichkeiten vom Truppenabzug betroffen sind. Er sagt, dass die Gegend um Stuttgart am meisten von den Abzugsplänen betroffen sein werde – das dortige US-Hauptquartier werde nach Belgien verlegt.
15.25 Uhr: Die Maßnahmen sollen den USA dabei helfen, ihre weltweite Präsenz zu verstärken, sagt Wolters. Dann dürfen Journalisten Fragen stellen – die erste Frage bezieht sich auf die Kosten des Einsatzes. “Es wird sich um mehrere Milliarden handeln”, erklärt Verteidigungsminister Esper. In wenigen Wochen sollen die Truppen abgezogen werden, fügt er hinzu. “Das ist etwas, das wir tun wollen, wir fühlen uns gut dabei”, schließt er seine Antwort ab.
“Das soll eine klare und unmissverständliche Nachricht sein”
15.23 Uhr: Auch der US-amerikanische Vier-Sterne-General der United States Air Force, Tod D. Wolters äußert sich zu den Truppen-Abzugs-Plänen. Er erläutert noch einmal, dass auch Truppen von Deutschland nach Belgien versetzt werden sollen – nicht allein nach Italien. Nach Italien soll ein Flug-Kommando versetzt werden, so der General.
15.21 Uhr: Nun spricht Air-Force-General John E. Hyten. “Das sollte eine klare und unmissverständliche Nachricht an unsere Mitstreiter sein”, sagt er. Man erhoffe sich mit der Aktion, auch ein klares Signal an China und Russland zu senden.
15.20 Uhr: Immer wieder betont Esper, es gehe beim Truppenabzug darum, die Nato zu stärken und die strategische Flexibilität der USA zu erhöhen.
15.18 Uhr: Einige Truppen sollen nach Italien versetzt werden, um die südöstliche Flanke der Nato zu stärken, so Esper. Es gebe zudem Pläne, Soldaten nach Polen und in die Balkanstaaten zu versetzen, fährt der Politiker fort. Manche Änderungen wolle man innerhalb weniger Wochen vollziehen, “andere werden mehr Zeit benötigen”, erklärt Esper.
Deutlich mehr als gedacht: 11.900 Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden
15.16 Uhr: 11.900 Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden, so Esper. Die Soldaten sollen in andere Staaten versetzt werden, erklärt der US-Verteidigungsminister. Rund 6.400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt werden, weitere 5.600 in andere Nato-Länder verlegt werden. Damit werde die “strategische Flexibilität” der US-Streitkräfte erhöht, sagt Esper. Bislang hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10.000 der etwa 36.000 Soldaten in Deutschland gesprochen.
15.15 Uhr: Heute möchte Esper über den Abzug der US-Truppen aus Deutschland informieren, sagt er. Nun habe man einen neuen Punkt in der Geschichte der Nato erreicht. Die Nato solle gestärkt werden, die Flexibilität des US-Militärs ausgebaut werden, betont der US-Verteidigungsminister.
15.14 Uhr: Esper spricht zunächst die Fortschritte an, die gemacht wurden, konkret die Umsetzung der nationalen Verteidigungsstrategie. Dazu zähle unter anderem, Allianzen zu bilden. Die Präsenz des US-Militärs solle weltweit verstärkt werden, so der US-Verteidigungsminister.
15.12 Uhr: Die Pressekonferenz startet.
15.03 Uhr: Offenbar tritt Esper wenige Minuten später als angekündigt vor die Presse.
14.56 Uhr: In wenigen Minuten startet die Pressekonferenz. Gespannt wird erwartet, was US-Verteidigungsminister Esper zum US-Truppenabzug mit Blick auf deutsche Gemeinden verkündet.
US-Verteidigungsminister Mark Esper spricht in Pressekonferenz über US-Truppenabzug
Mittwoch, 29. Juli, 14.31 Uhr: Die USA haben einem Bericht zufolge ihre Pläne für einen Abzug von Truppen aus Deutschland konkretisiert: Knapp 12.000 Soldaten sollen Deutschland verlassen, berichtete der SWR am Mittwoch. 6400 von ihnen sollten in die USA zurückkehren, 5400 würden innerhalb Europas verlegt. Betroffen seien folgende Standorte: Vilseck, Grafenwöhr und Wildflecken in Bayern sowie Kräfte der US-Luftwaffe in Spangdahlem in der Eifel.
US-Verteidigungsminister Mark Esper will die Pläne offenbar um 15 Uhr unserer Zeit in Washington vorstellen. Die Bundesregierung wollte sich dazu zunächst nicht äußern – sie wolle zunächst die Vorstellung der Details zu den Abzugsplänen abwarten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin.
Twitter sperrt Trump-Sohn Donald Jr. wegen Corona-Lügen
15.52 Uhr: Das soziale Netzwerk Twitter hat den Sohn von US-Präsident Donald Trump für zwölf Stunden gesperrt. Der republikanische Parteistratege Andrew Surabian teilte am Dienstagnachmittag auf Twitter einen Screenshot, der die Sperrung des Accounts zu bestätigen scheint. Trumps Sohn Donald Trump Jr. hatte ein Video geteilt, in dem ausgewählte Ärzte Falschinformationen über den Wirkungsgrad des Malaria-Medikaments Hyroxychloroquin verbreiten.