Schwesig fordert neue bundesweite Obergrenze für Risikogebiete
2. Juni 2021Die „Bundesnotbremse“ hatte einen deutlichen Umsatzrückgang im Einzelhandel zur Folge. Die Betriebsärzte sind zufrieden mit der Zahl der Impfdosen. Alaska impft nun auch Besucher aus dem Ausland. Alle Entwicklungen im Live Blog.
- ILO: Corona vernichtet im laufenden Jahr 100 Millionen Jobs
- Ab Montag fällt die Priorisierung beim Impfen weg
- „Bundesnotbremse“ ließ Einzelhandelsumsatz im April sinken
- Betriebsärzte zufrieden mit Zahl der Impfdosen
- Ärztepräsident zu Kinder-Impfung: „Eltern sollen entscheiden“
- Spahn: Bessere Vorbereitung auf mögliche vierte Welle
- Schwesig fordert neue bundesweite Obergrenze für Risikogebiete
Frankreich: Impfungen für Jugendliche vom 15. Juni an
Französische Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren können sich vom 15. Juni an gegen das Coronavirus impfen lassen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron während eines Besuchs des Departements Lot im Südwesten Frankreichs an.
RKI: Virus-Variante Delta unverändert selten
Die vor einigen Wochen als besorgniserregend eingestufte Corona-Variante Delta (B.1.617.2) spielt in Deutschland nach Daten des Robert Koch-Instituts weiter eine untergeordnete Rolle. Ihr Anteil an untersuchten Proben aus der Woche vom 17. bis 23. Mai betrug 2,1 Prozent. Das geht aus einem RKI-Bericht vom Mittwochabend hervor. In den Wochen zuvor hatte der Anteil leicht, aber beständig zugenommen, auf bis zu 2,4 Prozent.
Die zuerst in Indien festgestellte Mutante hat damit den RKI-Daten zufolge in Deutschland den zweitgrößten Anteil, allerdings mit enormem Rückstand. Die Virus-Variante Alpha (B.1.1.7) kommt dagegen auf rund 93 Prozent. Diese in Großbritannien entdeckte Variante breitete sich seit Ende 2020 international stark aus. Die weiteren als besorgniserregend eingestuften Varianten Beta (B.1.351) und Gamma (P.1.) wurden in noch geringerer Zahl gefunden.
Die besorgniserregenden Corona-Varianten sind neuerdings nach Buchstaben des griechischen Alphabets benannt. Die neutralen Namen sollen verhindern, dass sie nach den Ländern der Entdeckung benannt werden. „Das ist stigmatisierend und diskriminierend“, hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montagabend mitgeteilt.
Pandemie-Notlage soll verlängert werden
Die Koalition will die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängern, die als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten dient. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Nun solle die festgestellte epidemische Notlage nationaler Tragweite, die sonst Ende Juni auslaufen würde, erneut verlängert werden, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Wann diese Verlängerung genau greifen soll, sei noch offen.
Das Nachrichtenportal „ThePioneer“ zitierte aus einem Bundestagsantrag der großen Koalition, wonach eine Verlängerung für weitere drei Monate erforderlich sei. Laut Gesetz soll die Notlage automatisch als aufgehoben gelten, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage entscheidet, dass sie fortbesteht.
Globale Impf-Allianz sammelt weitere Milliarden Dollar ein
Die globale Impf-Allianz Covax hat sich weitere Milliarden Dollar gesichert. Auf einem virtuellen Gipfel sagten etliche Länder weitere knapp 2,4 Milliarden Dollar für einen gerechten Zugang zu Corona-Impfstoffen zu. Mit den neuen Geldern kommt Covax bislang insgesamt auf Finanzierungszusagen von 9,6 Milliarden Dollar. Covax wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Impfstoffallianz Gavi und der internationalen Impfinitiative CEPI geleitet.
Entlassung von impfkritischem Berufsbetreuer bestätigt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entlassung eines Berufsbetreuers bestätigt, der eine 93 Jahre alte demente Frau und mindestens zwei andere Betreute von der Corona-Schutzimpfung abhalten wollte. Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde des Mannes nicht zur Entscheidung an, wie aus dem veröffentlichten Beschluss hervorgeht. (Az. 1 BvR 1211/21)
Ein Betreuer übernimmt in bestimmten Lebensbereichen die gesetzliche Vertretung, wenn jemand wegen einer Krankheit oder Behinderung dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Hier ging es um die Gesundheitsfürsorge. Der Mann, ein Rechtsanwalt, hatte sich in allen drei Fällen gegen die Impfung gestellt, weil er persönlich die Risiken für größer hielt als den Nutzen. Wegen der noch nicht zu überblickenden Nebenwirkungen sei das Impfen wie Russisch Roulette. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte ihn daraufhin Anfang März wegen mangelnder Eignung als Betreuer der Betroffenen entlassen.
Das Landgericht bestätigte die Entlassung. Dagegen wandte sich der Mann mit seiner Verfassungsklage – erfolglos. Ein Betreuer sei grundsätzlich zur Einwilligung in medizinisch angezeigte Maßnahmen verpflichtet, wenn sonst Leben oder Gesundheit der Betreuten bedroht seien, entschieden die Richter. Die dauerhafte Nichterfüllung dieser Pflicht könne die Entlassung rechtfertigen.
Bund will Impfstoff-Versorgung bei künftigen Pandemien absichern
Die Bundesregierung will im Falle künftiger Pandemien eine Versorgung mit Impfstoffen in Deutschland sicherstellen.
Dafür sollen mit in Frage kommenden Unternehmen sogenannte Pandemiebereitschaftsverträge abgeschlossen werden. Diese sollen die Konzerne verpflichten, eine Produktionskapazität aufzubauen beziehungsweise bereitzustellen und entsprechend vorzuhalten. Im Falle einer Pandemie sollen diese Kapazitäten binnen drei Monaten einsatzbereit sein. Die Betriebe erhalten im Gegenzug eine Vergütung.
Scholz optimistisch bei Erholung der Wirtschaft
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters überzeugt, dass sich die deutsche Wirtschaft schneller von den Auswirkungen der Corona-Krise erholen könnte als erwartet. „Wir können optimistisch sein, was die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft betrifft. Darüber bin ich mir ganz sicher“, so der SPD-Politiker.
Ende April hatte die Bundesregierung ihre bisherige Wachstumsprognose für 2021 von 3,0 auf 3,5 Prozent angehoben. Für 2022 wird mit einem Plus von 3,6 Prozent gerechnet.
Bayreuther Festspiele mit Einschränkungen
Nach der Absage in vergangenen Jahr sollen die Bayreuther Festspiele 2021 wieder stattfinden. Die Premiere ist für den 25. Juli geplant. Doch es müssen Abstriche gemacht werden. Es wird keinen roten Teppich für die prominenten Besucher der Premiere geben. Auch über die genaue Art und Weise der Aufführungen wird noch beraten.
EU-Staaten behalten vorerst Freiheiten bei Schuldenaufnahme
Der EU-Stabilitätspakt bleibt auch noch im kommenden Jahr ausgesetzt, sodass die Mitgliedsstaaten Schulden aufnehmen können, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützten.
Schweiz streicht letzte deutsche Risikogebiete
Ab morgen gelten auch Thüringen und Sachsen in der Schweiz nicht mehr als Corona-Risikogebiete. Damit ist dann wieder allen Bürgern aus Deutschland die Einreise in das Nachbarland ohne besondere Auflagen möglich.
Für Einreisende, die nicht geimpft oder genesen sind, gibt es aber trotzdem noch Vorschriften: wenn sie mit dem Auto, Bus oder der Bahn anreisen, müssen sie sich elektronisch registrieren. Ungeimpfte oder genesene Flugreisende müssen einen negativen Test vorweisen.
Sputnik V soll auch in Argentinien produziert werden
Nach Angaben der argentinischen Gesundheitsministerin Carla Vizzotti soll in ihrem Land die Produktion des russischen Impfstoffs Sputnik V beginnen. Das Gamaleja-Institut in Moskau habe Test-Tranchen des Vakzins auf dessen Qualität überprüft und für gut befunden. Der Sputnik-V-Impfstoff soll dann von Argentinien aus auch an andere lateinamerikanische Länder ausgeliefert werden.
Großbritannien: Drei Viertel der Erwachsenen geimpft
In Großbritannien haben mittlerweile fast 75 Prozent aller Erwachsenen mindestens die erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Mit 48,9 Prozent aller erwachsenen Bürger ist des Weiteren fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung vollständig geimpft worden.
Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock lobte die positive Haltung der Bevölkerung zu Impfungen in Großbritannien: „Corona-Impfstoffe sind etwas Besonderes, aber es ist normal geworden, sie zu bekommen.“
Ischgl-Ermittlung vorerst abgeschlossen
In Österreich sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Corona-Ausbruch im Tiroler Skiort Ischgl vorläufig abgeschlossen. Mit welchem Ergebnis bleibt vorerst offen, ebenso die Frage, ob Anklage erhoben wird.
Zunächst hat die Staatsanwaltschaft eigenen Angaben zufolge ihren Bericht dem Justizministerium des Landes übergeben. Der werde dort nun geprüft, was mehrere Wochen dauern könne.
Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft gegen vier Gmeindebedienstete in Ischgl ermittelt – wegen des Verdachts der vorsätzlichen oder fahrlässigen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. In dem Touristenort sollen sich Tausende Urlauber zu Beginn der Corona-Pandemie mit dem Virus angesteckt haben. Zuletzt wurden die Ermittlungen auf eine fünfte Person ausgeweitet, zu deren Identität die Staatsanwaltschaft aber keine Angaben macht.
Olympische Spiele: Freiwillige Helfer sagen ab
Aus Sorge wegen der Corona-Pandemie haben Tausende freiwillige Helfer ihre Unterstützung bei den Olympischen Spielen in Tokio abgesagt.
Olympische Spiele in Tokio Freiwillige Helfer springen ab
Für die Olympischen Spiele im Juli werden offenbar weniger Helferinnen und Helfer zur Verfügung stehen als geplant. Mehr als zehn Prozent sind nach japanischen Medienberichten abgesprungen.
Von Kathrin Erdmann, ARD-Studio Tokio
Seit Monaten hat das Tokyo2020-Organisationskomitee Presseanfragen zu Absagen freiwilliger Helferinnen und Helfer unbeantwortet gelassen. Nun berichten mehrere Medien, dass mehr als zehn Prozent der insgesamt 80.000 Freiwilligen für die Wettkampfstätten nicht mehr bei Olympia mitmachen wollen. Ein Grund dafür ist die Sorge, sich mit dem Coronavirus anzustecken, so der Geschäftsführer des Organisationskomitees, Toshiro Muto.
Nur Schutzmasken und Desinfektionsmittel für Freiwillige
Tatsächlich sind die Vorbereitungen schlicht. Während Athletinnen und Athleten und Teams voraussichtlich geimpft sind und viel getestet werden, gibt es das für die Freiwilligen bisher nicht. Geplant sind lediglich zwei Schutzmasken und Desinfektionsmittel. Ob weniger Freiwillige für die Organisation der Spiele problematisch sind, ist unklar.
Unterdessen warnte Japans Corona-Chefberater Shigeru Omi, die Spiele während eines Ausnahmezustandes auszutragen. Dies sei nicht normal, sagte er im Parlament. Dass der Notstand jedoch über den 20. Juni hinaus aufrechterhalten bleibt, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Die Infektionszahlen gehen seit ein paar Tagen zurück, sogar Vergnügungsparks und Kinos dürfen wieder öffnen, wenn auch nur bis 21.00 Uhr. Die Sommerspiele sollen am 23. Juli beginnen.
MV plant Festival mit Tausenden Besuchern
Während andere Großveranstaltungen wegen der Pandemie verschoben werden, soll das „Pangea“-Festival in Mecklenburg-Vorpommern im August stattfinden. Bis zu 15.000 Gäste sollen kommen dürfen.
Staaten wollen Covax-Programm mehr unterstützen
Mehrere Länder haben angekündigt, die Covax-Initiative der WHO finanziell oder mit weiteren Impfdosen stärker zu unterstützen.
Australien plant laut Premierminister Scott Morrison weitere 50 Millionen Dollar in das Programm fließen zu lassen. Spanien will 50 Millionen Euro sowie 50 Millionen Impfdosen an Covax geben und auch die Schweiz, Luxemburg und Schweden haben der Initiative Finanzmittel in Aussicht gestellt.
Mithilfe von Covax soll die medizinische Versorgung und die gerechte Impfstoffverteilung in ärmeren Ländern gefordert werden.
Bundesregierung prüft Regelungen für Fußball-EM
Am 11. Juni startet die Europameisterschaft im Fußball. Doch gerade mit Blick auf Großbritannien, wo auch das Achtelfinale stattfinden soll, müssten für die Profisportler Ausnahmen von den Corona-Einschränkungen getroffen werden. Denn aufgrund der Ausbreitung von Mutationen des Coronavirus gilt Großbritannien derzeit als Virusvariantengebiet – und damit bei einer Einreise eigentlich die Quarantänepflicht.
Derzeit berät die Bundesregierung, inwiefern Ausnahmen möglich sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer befürwortet seinem Sprecher zufolge die Austragung der in Deutschland geplanten Partien. Dafür müssten spezielle Schutzkonzepte eingehalten werden. Ohne eine solche Organisation stehe München als Austragungsort für das Viertelfinale infrage.
Gerüchte rund um das Impfen
Im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen tauchen Meldungen auf, das Impfen könne die Sterblichkeit erhöhen. Der Faktenfinder nimmt die Behauptungen unter die Lupe.
Karl-May-Spiele in Elspe als Modellprojekt
In Bad Segeberg muss Winnetou in diesem Jahr coronabedingt pausieren – im nordrhein-westfälischen Elspe jedoch zieht er gemeinsam mit Old Surehand wieder in den Kampf.
Pro Vorstellung wollen die Veranstalter rund 2000 Gäste zulassen – halb so viele wie in einer normalen Spielzeit. Zudem müssen die Zuschauer vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet worden sein.
„Dockville“-Festival in Hamburg erneut verschoben
Das Festival „MS Dockville“ fällt auch in diesem Jahr aus. Eigentlich hatte es vom 13. bis zum 15. August in Hamburg stattfinden sollen. Nun wurde der Termin auf die Tage vom 19. bis zum 21. August 2022 verlegt.
ILO: Corona vernichtet im laufenden Jahr 100 Millionen Jobs
Die Corona-Krise wirkt sich laut den Vereinten Nationen verheerend auf die Arbeitsmärkte aus. Im laufenden Jahr verursache die Krise den Wegfall von insgesamt rund 100 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätzen, teilte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mit. ILO-Generaldirektor Guy Ryder führte aus, 2022 würden noch einmal 26 Millionen Vollzeitstellen vernichtet. Ryder hielt weiter fest, dass damit im kommenden Jahr weltweit 205 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sein würden. Im letzten Jahr vor der Corona-Krise seien global 187 Millionen Frauen und Männer arbeitslos gewesen.
Ryder betonte, dass Frauen stärker von den Jobverlusten betroffen seien als Männer. Ebenso litten junge Menschen stärker unter der Krise als Menschen, die im Arbeitsleben etabliert seien. Viele Junge suchten vergeblich einen Job und ihr Eintritt in das Arbeitsleben verzögere sich. Die Störungen auf dem Arbeitsmarkt für junge Leute könnten noch Jahre andauern. Zudem mache sich die Arbeitslosigkeit stärker in armen Ländern bemerkbar als in reichen.
Nahezu ein Fünftel der Deutschen vollständig geimpft
Bald ist jeder fünfte Deutsche vollständig gegen das Corona-Virus immunisiert. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden bisher bereits 18,8 Prozent (15,6 Millionen) der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft, 43,9 Prozent (36,5 Millionen) haben mindestens eine Dosis erhalten. Am Dienstag kamen den Zahlen des RKI zufolge 947.198 Impfungen hinzu, davon führten 552.408 zu einer vollständigen Immunisierung.
Wie Gesundheitsminister Jens Spahn auf Twitter mitteilte, entsprach die Zahl der am Vortag Geimpften über einem Prozent der Bevölkerung. Insgesamt wurden seit Beginn der Impfkampagne 51,5 Millionen Impfungen gesetzt. Je nach Bundesland variiert die Impfquote. Die höchste Quote an mindestens Erstgeimpften verzeichnet das Saarland mit 47,2 Prozent. Sachsen liegt mit 38,7 Prozent etwas hinter den anderen Bundesländern zurück. Während das Saarland jedoch auch bei der Berücksichtigung der verabreichten Dosen beim Impftempo an der Spitze liegt, läuft die Kampagne laut RKI in Brandenburg am langsamsten.
Europäische Wirtschaft erholt sich offenbar schneller als erwartet
Die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft kommen nach Einschätzung des niederländischen Notenbankchefs, Klaas Knot, schneller als erwartet aus der Corona-Krise heraus. Die Notenbank sei durchweg positiv, was die Aussichten für die niederländische Wirtschaft angehe, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Parlamentsausschuss. „Und das trifft auch auf die europäische Wirtschaft zu und ebenso scheint sich die Weltwirtschaft schneller zu erholen, als wir das erwartet haben“, sagte Knot. Die nächste Zinssitzung der EZB findet am 10. Juni statt. Dann werden den Euro-Wächtern neue Konjunkturprognosen der hauseigenen Volkswirte vorliegen.
Ärztepräsident zu Kinder-Impfung: „Eltern sollen entscheiden“
In der Debatte über die Corona-Impfung von Kindern ab zwölf Jahren hat sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, gegen eine allgemeine Impfempfehlung ausgesprochen. Man müsse sich „wie bei jeder medizinischen Intervention – auch beim Impfen – überlegen, wie stehen Risiko und Nutzen in welchem Verhältnis“, sagte Reinhardt im Inforadio des rbb. Er plädierte dafür, die Eltern über die Impfung ihrer Kinder entscheiden zu lassen.
Da junge Menschen überwiegend nur leicht und oberflächlich erkranken oder sogar symptomlos die Infektion durchleben würden, „muss man sich überlegen, ob das ein ausreichender Grund ist, um einen Menschen zu impfen“. Auch mit Blick auf noch unbekannte Nebenwirkungen „sind wir der Auffassung, dass man das individuell im Einzelfall entscheiden sollte“, sagte Reinhardt.
Neue Lockerungen auf Mallorca: Innengastronomie auch abends
Auf Mallorca normalisiert sich das Leben wegen der guten Entwicklung der Pandemie-Lage immer mehr. Neben anderen Lockerungen der Regeln werden die Gastronomen der spanischen Urlaubsinsel und der anderen Balearen Ibiza, Menorca und Formentera von Sonntag an auch abends ihre Innenräume öffnen dürfen, wie die Regionalregierung mitteilte.
Die Sperrstunde für Gastronomie und Einzelhandel wird zudem von 23.00 auf 24.00 Uhr verlegt. Bei privaten Zusammenkünften dürfen sich ab Sonntag im Freien bis zu 15 Personen treffen, in privaten Innenräumen maximal 10. Bisher waren jeweils höchstens Gruppen von acht sowie von sechs Menschen zugelassen.
Spahn: Kapazitäten für Impfstoff-Produktion reservieren
Die Bundesregierung hat sich nach Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn darauf verständigt, für künftige Pandemien Produktionskapazitäten für Impfstoffe zu reservieren. Dabei gehe es um „600 bis 700 Millionen Dosen Kapazität, die im Falle der Fälle schnell aktiviert werden können“, um dann „sehr kurzfristig Impfproduktionen starten zu können“, sagt der CDU-Politiker. Durch eine jährliche Reservierungsgebühr würden entsprechende Produktionskapazitäten für Deutschland und Europa vorgehalten. Es werde nun Ausschreibungen geben für „Pandemiebereitschaftsverträge“ mit Laufzeiten von fünf Jahren.
EU hebt strenge Beschränkungen für Einreise aus Japan auf
Reisende aus Japan können künftig wieder leichter in die Europäische Union einreisen. Aufgrund der verbesserten Corona-Lage soll für das Land eine Ausnahme von den zu Beginn der Pandemie eingeführten Einreisebeschränkungen gelten, bestätigten Diplomaten nach Beratungen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel. Der noch ausstehende formelle Beschluss werde voraussichtlich an diesem Donnerstag gefasst.
Studie „Corona-Pfunde“: Viele haben in der Pandemie zugenommen
Viel Stress, wenig Bewegung: Fast jeder zweite Deutsche hat einer neuer Studie zufolge seit Beginn der Pandemie zugenommen, im Durchschnitt 5,6 Kilo. Schuld daran seien seelische Belastung und fehlende Bewegung, erklärte Hans Hauner, Direktor des Else Kröner Fresenius Zentrum für Ernährungsmedizin (EKFZ) und Professor für Ernährungsmedizin an der Technischen Universität München (TUM). Besonders zugelegt haben die 30- bis 44-Jährigen sowie Menschen, die ohnehin schon übergewichtig waren.
West Virginia verlost Pick-ups und Jagdgewehre an Corona-Geimpfte
Ein Pick-up-Wagen, eine Jagderlaubnis oder ein Gewehr – das sind Preise, die bei einer Lotterie in West Virginia an Menschen verlost werden, die sich gegen Corona haben impfen lassen. Mit der Verlosung soll die Impfkampagne in dem ländlichen US-Bundesstaat wieder in Gang gebracht werden. Mitmachen können Einwohner von West Virginia, die mindestens eine Corona-Impfspritze erhalten haben, wie Gouverneur Jim Justice mitteilte.
Nach einem starken Start stagniert die Impfquote in West Virginia, bisher sind 41 Prozent der Bevölkerung voll geimpft. Damit liegt die Impfquote in dem Bundesstaat deutlich unter dem US-Durchschnitt von rund 50 Prozent. Millionengewinne in Impflotterien hatte als erster US-Bundesstaat Ohio eingeführt. Andere Bundesstaaten belohnen Geimpfte mit Eintrittskarten für Sportveranstaltungen, Freibier oder Gratis-Pizza.
Ab Montag fällt die Priorisierung beim Impfen weg
Die Priorisierung von Impfstoffen für bestimmte Gruppen ist ab Montag aufgehoben. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zum Anspruch auf die Schutzimpfung beschlossen. Die Priorisierung war zu Beginn der Impfkampagne aufgrund der knappen Verfügbarkeit von Impfstoffen beschlossen worden.
Mit der Aufhebung der Priorisierung besteht für alle Personen ein Anspruch auf eine Schutzimpfung – unabhängig von ihrem Alter, ihrem Gesundheitszustand sowie ihrer beruflichen Tätigkeit und einem damit zusammenhängenden signifikant erhöhten Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf. Zugleich werden Betriebsärzte und niedergelassene Privatärzte als eigenständige Leistungserbringer in die Durchführung der Schutzimpfung einbezogen.
Polen lockert weitere Beschränkungen
Polen hat die Lockerung weiterer Beschränkungen angekündigt. Von Sonntag an werde die Zahl der Menschen, die an einer Feier teilnehmen dürfen, von bislang maximal 50 auf 150 erhöht, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski. „Trotz gestiegener Mobilität beobachten wir, dass die Zahl der Neuinfektionen und der belegten Krankenhausbetten zurückgeht.“
Auch Konferenzen und Messeveranstaltungen sollen vom 6. Juni an wieder möglich sein – unter der Voraussetzung, dass mindestens 15 Quadratmeter Platz pro Teilnehmer vorhanden sind. Vollständig geimpfte Menschen werden bei diesen Limits nicht mitgezählt. Weitere Lockerungen für die Ferienzeit will die Regierung in der kommenden Woche bekannt geben.
Karlsruhe weist etliche Klagen gegen „Notbremse“ ab
Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Klagen gegen die „Bundesnotbremse“ abgewiesen. Das betrifft insgesamt acht Eilanträge, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Außerdem seien 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden, weil sie nicht ausreichend begründet oder aus anderen Gründen unzulässig waren. Es sind aber immer noch viele Klagen anhängig: Bis zum Ablauf des 31. Mai seien insgesamt 424 Verfahren in Karlsruhe eingegangen, darunter auch eines mit mehr als 7000 Klägerinnen und Klägern.
Israel: Mögliche Verbindung zwischen Herzmuskelentzündung und Impfung
Israel sieht einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer und Fällen von Herzmuskelentzündungen. Unter den mehr als fünf Millionen Geimpften traten nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums zwischen Dezember und Mai 275 Fälle von Myokarditis auf. Eine Untersuchung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es einen möglichen Zusammenhang zwischen der zweiten Dosis und Herzmuskelentzündung bei Männern im Alter zwischen 16 und 30 gebe.
Bei 16- bis 19-jährigen Männern sei dies häufiger beobachtet worden als in anderen Altersgruppen. Israel genehmigte gleichwohl die Impfung von 12- bis 15-Jährigen und will damit in der kommenden Woche beginnen, wie der israelische Koordinator für die Pandemiebekämpfung, Nachman Asch, dem Radiosender 103 FM sagte. Pfizer erklärte hingegen, dass dem Unternehmen die Befunde aus Israel bekannt seien. Bislang sei aber kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und Myokarditis festgestellt worden.
Lonza baut Produktion für Impfstoff Moderna weiter aus
Der Schweizer Pharma-Auftragshersteller Lonza wird künftig noch mehr Wirkstoff für den Corona-Impfstoff des US-Biotechnologiekonzerns Moderna herstellen. Lonza wird in seinem Werk im niederländischen Geleen eine neue Produktionslinie für die aktive Substanz des Moderna-Vakzins bauen, teilten die beiden Unternehmen mit.
In der Anlage, die Ende 2021 den Betrieb aufnehmen soll, soll pro Jahr Wirkstoff für bis zu 300 Millionen Dosen hergestellt werden. Produziert werden soll in Geleen für Modernas noch in der Entwicklung steckende Impfstoffvariante, die mit 50 Mikrogramm nur halb so viel aktive Substanz enthält wie die derzeit zugelassene Covid-19-Impfung der Amerikaner.
08:45 Uhr
Spahn: Bessere Vorbereitung auf mögliche vierte Welle
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich in diesem Sommer besser auf eine möglicherweise im Herbst drohende neue Corona-Welle vorbereiten als im vergangenen Jahr. Die Vorbereitungen der nötigen Schritte, um eine vierte Welle im Herbst zu vermeiden oder klein zu halten, sollten „deutlich früher beginnen“, sagte Spahn im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
„Wir werden tatsächlich dieses Mal noch intensiver im Sommer darüber reden und uns darauf vorbereiten.“ Im vergangenen Jahr kam es nach den Sommerferien zu einem schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland, ohne dass schnelle Gegenmaßnahmen erfolgten. Spahn sagte, er wolle sich frühzeitig mit dem Robert Koch-Institut austauschen.
„Bundesnotbremse“ ließ Einzelhandelsumsatz im April sinken
Die Einführung der „Bundesnotbremse“ hat im April zu einem unerwartet starken Umsatzrückgang im Einzelhandel geführt. Im Vergleich zum Vormonat fielen die Einnahmen um 5,4 Prozent niedriger aus, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Preisbereinigt (real) gab es ein Minus von 5,5 Prozent. Ökonomen hatten hier lediglich mit einem Rückgang von 2,0 Prozent gerechnet, nachdem es im März noch ein Plus von 7,7 Prozent gegeben hatte.
„Ursächlich für den Rückgang dürfte die ‚Bundesnotbremse‘ in der zweiten Aprilhälfte“ gewesen sein, erklärten die Statistiker. Sie ist seit 23. April in Kraft und regelt erstmals bundeseinheitlich, dass in Städten und Landkreisen ab einem Inzidenzwert von 100 zahlreiche Kontaktbeschränkungen gelten. Als zweiten Grund für das Umsatzminus nannte das Bundesamt das Ostergeschäft, das dieses Jahr teilweise bereits in den März fiel.
Melbourne verlängert Lockdown
Der Corona-Lockdown in der australischen Metropole Melbourne wird um eine Woche verlängert. „Wir müssen diese Sache eindämmen, sonst werden Menschen sterben“, sagte der kommissarische Regierungschef des Bundesstaates Victoria, James Merlino. Die in Melbourne nachgewiesene, erstmals in Indien entdeckte Virus-Mutante „Kappa“ sei „schneller und ansteckender, als wir es je zuvor gesehen haben“.
Im Rest des Bundesstaates Victoria würden die Beschränkungen hingegen am Freitag gelockert, so der Premierminister. In Melbourne dürften die Menschen weiterhin nur das Haus verlassen, um zur Arbeit zu gehen, einzukaufen, Sport zu treiben oder sich impfen zu lassen. Zudem ist es verboten, aus anderen Teilen Victorias in die Stadt zu fahren. Der gesamte Bundesstaat war am 28. Mai nach mehreren Dutzend Corona-Neuinfektionen zunächst für sieben Tage in einen strikten Lockdown gegangen.
Betriebsärzte zufrieden mit Zahl der Impfdosen
Kurz vor dem Start der Impfkampagne in den Betrieben am 7. Juni haben sich die deutschen Betriebs- und Werksärzte zufrieden über die Zahl der Impfdosen geäußert. „Wir haben als Betriebsärzte ein Anfangskontingent von über 700.000 Dosen erhalten“, sagte die Vizepräsidentin des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VDBW), Anette Wahl-Wachendorf, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Das ist deutlich besser als erwartet und im Vergleich zum Start der Hausarztkampagne.“
Bisher scheine es mit Logistik und Versorgung über die Apotheken im Großen und Ganzen gut zu laufen, fügte sie hinzu. Kritisch äußerte sie sich hingegen über die Vergütung der Impfungen. „20 Euro für eine aufsuchende Impfung sind nicht kostendeckend für den Aufwand des Impfprocederes. Da legen Ärzte faktisch drauf“, erklärte Wahl-Wachendorf.
Anreiz für den Pieks: Eigentumswohnung in Hongkong
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zählt zu den wenigen Gebieten weltweit, in denen genügend Corona-Impfdosen für alle Einwohner zur Verfügung stehen. Doch die 7,5 Millionen Hongkonger sind zurückhaltend bei den Impfungen. Zu den Gründen zählen Misstrauen gegenüber der Peking-treuen Regierung und die Tatsache, dass Hongkong praktisch Corona-frei ist.
Eine Impflotterie mit einem sagenhaften Hauptpreis soll die Hongkonger daher zum Ärmelhochkrempeln bewegen: Die Teilnehmer haben die Chance auf eine nagelneue Wohnung in der Wirtschaftsmetropole, deren Wohnungsmarkt zu den teuersten der Welt zählt. Das Ein-Zimmer-Apartment hat einen Wert von 10,8 Millionen Hongkong-Dollar (1,14 Millionen Euro).
Entwicklungsminister: Impfdosen für ärmere Länder finanzieren
Entwicklungsminister Gerd Müller hat vor einem Spitzentreffen der Impfallianz Covax verstärkte Anstrengungen zur Finanzierung von Impfdosen für ärmere Ländern gefordert. „Corona besiegen wir nur mit einer weltweiten Impfkampagne. Das muss auch für die Ärmsten gelten“, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagenture DPA. Ziel müsse es sein, mindestens 30 Prozent der Menschen auch in Entwicklungsländern bis Anfang nächsten Jahres zu impfen.
Dazu müsse die globale Impfstoffplattform Covax bis Ende 2021 „endlich vollständig finanziert, Überkapazitäten von Impfstoffdosen in den reichen Ländern global gerecht verteilt und die Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern aufgebaut werden“, forderte Müller. Weiterhin fehlten 16 bis 18 Milliarden US-Dollar – etwa für die Verteilung der Impfstoffe, für Kühlketten, Tests und Medikamente zur Behandlung der Folgen einer Covid-19-Infektion.
Sieben-Tage-Inzidenz auf 36,8 gestiegen
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist laut Robert Koch-Institut den zweiten Tag in Folge gestiegen. Der Wert lag Angaben von heute Morgen zufolge bei 36,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche (Vortag: 35,2; Vorwoche: 46,8). Über das offenbar gestoppte Absinken der Inzidenz hatte RKI-Chef Lothar Wieler am Dienstag gesagt, Modellierungen ließen einen leichten vorübergehenden Anstieg erwarten. Das RKI bringe dies mit Öffnungsschritten in Zusammenhang, die die Chancen des Virus erhöhten. Mit einem erneuten exponentiellen Wachstum der Fallzahlen werde bei vorsichtigen Öffnungen allerdings zunächst nicht gerechnet, so Wieler.
Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter dem RKI 4917 Corona-Neuinfektionen. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert kurz nach dem verlängerten Pfingst-Wochenende bei 2626 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 179 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 270 Tote gewesen.
Alaska impft auch Besucher aus dem Ausland
Alaska impft seit Dienstag nach Behördenangaben alle Bewohner im Alter von mindestens zwölf Jahren, sowie Besucher aus anderen US-Staaten und dem Ausland gegen das Corona-Virus. Der Staat begann mit den Impfungen an Flughäfen in Anchorage, Fairbanks und Juneau. Der Schritt war vor der Sommerreisesaison erwartet worden. Die Gesundheitsbehörde von Alaska teilte mit, der internationale Flughafen in Anchorage solle alle der drei Impfstoffe gegen das Corona-Virus anbieten, die für die Notfallverwendung in den USA zugelassen sind. Das sind der Impfstoff von Moderna, der von BioNTech und Pfizer und der von Johnson & Johnson.
Umfrage: Viele Deutsche wollen weiter Maske tragen
Einer Umfrage zufolge wollen 44,7 Prozent der Deutschen auch nach dem Ende der Corona-Pandemie weiterhin Maske tragen – zum Beispiel während einer Grippewelle. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, aus der die Zeitung „Augsburger Allgemeine“ berichtete. 41,9 Prozent der Befragten wollen demnach auf das Stück Stoff vor Mund und Nase dauerhaft verzichten, der Rest ist unentschieden.
Schwesig fordert neue bundesweite Obergrenze für Risikogebiete
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich wegen des geplanten Auslaufens der Bundesnotbremse für eine neue bundesweite Corona-Obergrenze ausgesprochen. „Wenn diese Bundesnotbremse ausläuft, ist es erforderlich, dass Bund und Länder sich auf eine Obergrenze für Risikogebiete einigen“, sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es könne immer wieder passieren, dass es lokale Ausbrüche gebe. Gerade auch mit Blick auf Virusmutanten sei es wichtig, dann zu reagieren. „Dann ist es wichtig, dass es eine klare Regel gibt“, sagte Schwesig.
Arbeitgeber fordern Ende der Homeoffice-Pflicht Ende Juni
Die Arbeitgeberverbände fordern das Ende der Homeoffice-Pflicht in den Unternehmen spätestens Ende Juni. „Wir Arbeitgeber haben immer klar gesagt, dass wir Testen und Homeoffice im Interesse von Beschäftigten und im Eigeninteresse der Unternehmen aktiv unterstützen“, sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der Zeitung „Rheinische Post“. „Wir haben uns nur gegen eine bürokratische gesetzliche Überregulierung gewehrt. Diese Bürokratie soll Ende Juni auslaufen – das bedeutet nicht das Ende von Homeoffice oder Testen.“
