Landtag: Kontroverse Debatte um Corona-Politik in MV
9. Juni 2021Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Corona-Politik der Landesregierung verteidigt. In einer Regierungserklärung im Landtag sagte sie, der Umgang des Landes mit der Pandemie sei erfolgreich gewesen.
Der MV-Weg war richtig, sagte Schwesig auch mit Blick auf den strengen Lockdown im April. Die niedrigen Corona-Zahlen würden jetzt die “Öffungen in allen Bereichen” ermöglichen – auch weil Fallzahlen schneller als erwartet verringert hätten. Die aktuell geringe Infektionslage mit der bundesweit geringsten Inzidenz von unter 10 sei auch Folge des harten Lockdowns. Es habe sich als richtig erwiesen, im Land zum Teil härtere Maßnahmen zu ergreifen, als mit dem Bund vereinbart, so Schwesig.
Schwesig für bundesweite Regeln im Umgang mit Risikogebieten
Sie zeigte sich angesichts der jüngsten Entwicklungen optimistisch für die kommenden Monate: “Der Sommer kommt, Corona geht”. Die Pandemie sei aber nicht ausgestanden, trotz der Impf-Fortschritte müsse sich das Land auf den Herbst vorbereiten. Die Ministerpräsidentin forderte klare, bundesweite Regeln im Umgang mit Risikogebieten. Die medizinische Kapazitäten sollten aufrechterhalten werden.
Verbaler Schlagabtausch
Im Anschluss an Schwesigs Regierunsgerklärung lieferten sich die Fraktionen einen verbalen Schlagabtausch. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer bezeichnete die Corona-Maßnahmen als völlig überzogen. Die Lage sei von den “Hofvirologen” der Landesregierung dramatisiert worden. Kramer warf Schwesig vor, sie verteile jetzt im Stil einer generösen Gönnerin Lockerungen. “Unser Dank gebührt nicht nur den Menschen, die mit einem Lächeln im Gesicht diese Erniedrigungen der Corona-Politik hingenommen haben, sondern insbesondere den Menschen, die gegen diese Maßnahmen aufbegehrten”, sagte Kramer.
Kramers Fraktionskollege Horst Förster warf der Regierung unverhältnismäßiges Handeln vor. “Dem Lebensschutz kann nicht alles untergeordnet werden, vor allem jetzt rückblickend nicht die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder”, sagte Förster. CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller sagte dazu, Unsinn könne man nicht verbieten – die Maßnahmen hätten im Nordosten Menschenleben gerettet.
Linke: Kostenloses Schüler-Ferienticket als Kompensation
Linksfraktions-Chefin Simone Oldenburg sagte, der jetzt ausgesprochene Dank und die Anerkennung an Kinder und Jugendliche für Entbehrungen in der Pandemie reiche beileibe nicht. Das Schüler-Ferienticket müsse in diesem Jahr für sie umsonst sein. Oldenburg forderte zudem die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Landtag, um mit Hilfe von Experten Lehren aus dem Corona-Krisenmanagement zu ziehen und das Land für die Zukunft zu wappnen. “Weil wir eben noch nicht über den Berg sind, sind wir weiterhin in der Verantwortung. Jetzt fängt die schwierige Zeit der Politik erst an”, betonte sie.
