Doku-Zentrum: Opferverbände reiben sich an Schwesigs Rede
1. Juli 2021In Rostock wird am Freitag im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis das neu gestaltete Dokumentations-Zentrum eingeweiht. Opferverbände kritisieren, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) es mit einer Rede eröffnen will.
Zur Eröffnung des neu gestalteten Dokumentations-Zentrums im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis in Rostock hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als Hauptrednerin angekündigt. Opferverbände halten dies für unpassend, da Schwesig es abgelehnt hat, die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Im Oktober 2019 – zum vierzigsten Jahrestag der DDR-Gründung – machte Schwesig bundesweit Schlagzeilen. Es passe nicht, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, meinte die Regierungschefin damals. Viele Menschen würden diesen Begriff als herabsetzend empfinden; es wirke als ob das ganze Leben in der DDR Unrecht gewesen sei, behauptete die SPD-Politikerin.
Schwesig sei eine „Fehlbesetzung“
Opferverbände warfen Schwesig vor, sie würde das DDR-Unrecht verharmlosen. Deshalb kann der Landesvorsitzende des Vereins Opfer des Stalinismus, Fred Mrotzek, nicht verstehen, dass die Ministerpräsidentin das Dokumentations-Zentrum eröffnen soll. Er meint, die Hauptrednerin sei eine Fehlbesetzung. Auch die Bundesvorsitzende des Opferverbandes, May-Britt Krüger, sieht den Auftritt der SPD-Politikerin kritisch. Die Rostockerin kam noch im Sommer 1989 als eine von knapp 5.000 Häftlingen in den Stasi-Knast – wegen angeblicher Republikflucht. Für knapp drei Monate war sie eingesperrt, eine Zeit, die sie mit schlimmen Erinnerungen verbindet.
Staatskanzlei weist Kritik zurück
Nach Schwesigs Rede soll bei der Eröffnung der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Rehberg ein Grußwort halten. Er hat die finanzielle Hilfe des Bundes für den Bau eingefädelt. Rehberg meint, Schwesigs Argument, wer die DDR einen Unrechtsstaat nenne, diffamiere die DDR-Bürger, greife nicht. Schwesig wollte sich auf Anfrage nicht zu der Kritik äußern, das überließ sie ihrem Regierungssprecher Andreas Timm. Der nannte die Vorwürfe unberechtigt. Schriftlich teilte er mit: Frau Schwesig ist es wichtig ist, dass an das in der DDR begangene Unrecht erinnert wird und die Opfer eine Stimme bekommen. Die dortige Gedenkstätte ist nicht nur mit erheblichen Mitteln des Bundes, sondern mehr als zur Hälfte auch mit Mitteln des Landes saniert worden. Mehr als vier Millionen Euro hat die Neugestaltung gekostet.