Privatfeiern nur noch mit 25 Teilnehmern – Merkel will mindestens 50 Euro Strafe für Maskenverweigerer
27. August 2020
- Demo-Organisatoren legen Eilantrag gegen Verbot ein – Entscheidung am Freitag (13.56 Uhr) +++
- Kostenlose Corona-Tests für Urlauber aus Nicht-Risikogebiete enden Mitte September (13.26 Uhr)
- Bundesländer melden fast 1600 Neuinfektionen (19.39 Uhr)
Bund und Länder einigen sich nicht bei Feiern im Privatbereich
16.23 Uhr: Bund und Länder haben sich bei den umstrittenen Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen können. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Beratungsrunde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien.
519 Bewohner in Asylbewerber-Einrichtung unter Quarantäne
16.16 Uhr: In Rheinland-Pfalz ist eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber komplett unter Quarantäne gestellt worden. Für die dort untergebrachten 519 Bewohner gelte nun ein generelles Ausgehverbot, teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier am Donnerstag mit. Es gebe drei bestätigte Infektionen. Die Verantwortlichen rechnen mit einer Quarantänezeit von zwei Wochen. Zudem gebe es einen Aufnahmestopp in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg).
Bund und Länder einig: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten
16.10 Uhr: Bund und Länder sind sich einig, dass Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden sollen. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Beratungsrunde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.
Zuvor hatte Merkel bereits gefordert, dass Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben.
Länder wollen sich geschlossen gegen Reisen in Risikogebiete aussprechen
15.21 Uhr: Aus dem Gespräch von Merkel mit den Länderchefs dringen neue Informationen nach draußen. Wie die “Bild” berichtet, habe man sich darauf geeinigt, dass alle 16 Ministerpräsidenten dazu aufrufen werden, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen.
Bund und Länder: Eltern bekommen fünf Tage mehr bei krankem Kind
15.20 Uhr: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag. Der Bund solle das entsprechend gesetzlich regeln.
Weiter heißt es für den Schulbetrieb: “Für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb ist es wesentlich, dass diese bundesweit vergleichbaren Maßstäben folgen.” Deshalb werde die Kultusministerkonferenz gebeten, sich auf einheitliche Maßstäbe zu verständigen.
Die digitalen Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten für Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer sollen verbessert werden. Hierzu werde der Bund unter anderem mit einem Sofortausstattungsprogramm mit einem Volumen von weiteren 500 Millionen Euro die Länder unterstützen.
TOP-NEWS: Merkel geht Ministerpräsident an: “Du bist der deutschen Sprache doch mächtig”
14.54 Uhr: Laut “Bild”-Zeitung wird hinter den Kulissen heftig debattiert. Nicht nur Söder, der sich im Streit um ein Ende der Testpflicht für Reiserückkehrer querstellt, auch Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, zeigte sich wohl in einem Punkt wenig gesprächsbereit.
Während Merkel die anderen Ministerpräsidenten davon überzeugen konnte, ein bundesweit einheitliches Bußgeld in Höhe von 50 Euro für Maskenverweigerer einzuführen, blockte Haseloff ab. Er wolle kein Bußgeld, weil sich in seinem Land alle an die Maskenpflicht halten würden.
An einer Stelle habe die Kanzlerin ihm entgegnet: “Aber Reiner, du bist doch der deutschen Sprache mächtig. Der Satz sagt, dass ihr eine Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt habt, aber kein Bußgeld einführt.” Der Landesvater habe schließlich zurückgegeben: “Du bist Kanzlerin und bist der deutschen Sprache noch mächtiger als ein einfacher Ministerpräsident.”
Zuvor hatte der Nachrichtensender “Welt” berichtet, dass Bayerns Ministerpräsident die Testpflicht für die Heimkehrer aus Risikogebieten weiterführen wolle. Damit würde er sich gegen den Plan der anderen Länder stellen. Söder hatte das geplante Ende der Tests Mitte September bereits zuvor kritisiert.
Künftig Ende von Corona-Quarantäne durch Test am 5. Tag möglich
14.44 Uhr: Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag erfuhr. Zudem soll geprüft werden, ob Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihren Test selbst zahlen sollen.