++Nur noch geimpft ins Restaurant?++
25. Juli 2021Nach erneuten Protesten von Impfgegnern in Athen ist es zu Krawallen gekommen, die Polizei nahm 25 Menschen fest. Hierzulande steigt die Sieben-Tage-Inzidenz weiter und liegt nun bei 13,8. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Kretschmann will Impfpflicht nicht ausschließen
- Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 13,8
- Britische Bauern fürchten um ihre Lebensmittel
- FDP: Wahlvorbereitungen sollten Impfkampagne unterstützen
- Kommunen warnen vor Lockdown im Herbst
Auch in Tunesien Proteste gegen Corona-Politik
In Tunesien haben landesweit Tausende Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung demonstriert. In der Hauptstadt Tunis versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und warfen der regierenden Ennahdha-Partei und Ministerpräsident Hichem Mechichi Versagen im Kampf gegen steigende Infektionszahlen vor. Ein Journalist wurde verletzt, als Demonstranten Steine warfen und die Polizei Tränengas einsetzte, um die Kundgebung aufzulösen. In zahlreichen weiteren Städten des nordafrikanischen Landes gab es ebenfalls Demonstrationen.
Lauterbach unterstützt Einschränkungen für Nicht-Geimpfte
Für seinen Vorstoß für Einschränkungen für Nicht-Geimpfte erhält Kanzleramtsminister Helge Braun Rückendeckung von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Wir müssen leider mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen und sich im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen begegnen“, sagte Lauterbach der „Süddeutschen Zeitung“. Dann werde man „nicht mehr damit über die Runden kommen, die Getesteten den Geimpften und Genesenen gleichzustellen“.
Die Zahl der falsch negativen Tests sei für ein solches Vorgehen zu hoch, sagte Lauterbach. Es werde „nichts anderes übrigbleiben, als den Zutritt zu Räumen, wo viele Leute eng zusammenkommen, auf Genesene und Geimpfte zu beschränken“.
Landeschefs fordern schärfere Regeln für Reiserückkehrer
Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen nehmen Forderungen nach schärferen Regeln für Reiserückkehrer zu. Dieser müssten von 11. September auf 1. August vorgezogen werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident Söder der „Augsburger Allgemeinen“. Eine Quarantäne-Verordnung erst nach den Ferien ergibt keinen Sinn. Zudem sollle die Regelung für Reiserückkehrer bundesweit einheitlich auf einer Ministerpräsidentenkonferenz geregelt werden, forderte Söder.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verlangt schärfere Regeln für Reiserückkehrer. „Schon bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet sollten zwei Tests und eine Quarantäne bis zum zweiten Test verpflichtend sein“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Ein Test bei der Rückkehr sei nicht aussagekräftig genug.
Polizei löst in mehreren deutschen Großstädten Partys auf
In mehreren Großstädten hat die Polizei in der Nacht Partys mit Hunderten Teilnehmern aufgelöst. Im Berliner Volkspark Hasenheide waren sogar rund 4000 Menschen zusammengekommen, wie die Polizei mitteilte. In München und Dortmund wurden Gruppen von etwa 500 Leuten aufgelöst.
Anwohnerinnen und Anwohner des Berliner Parks hatten sich am späten Samstagabend über laute Musik beschwert. Nach der Christopher-Street-Day-Demo am Samstag hatte es nach ersten Erkenntnissen auch Teilnehmende in die Hasenheide verschlagen. Die Einsatzkräfte ließen die Musik stoppen und forderten die Feiernden auf, den Park zu verlassen. Erst am frühen Morgen war der Einsatz beendet, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die meisten hätten ohne Widerstand auf die Anweisungen gehört.
Eine Party an einer Brücke an der Isar in München schätzte die dortige Polizei in der Nacht wegen des hohen Wasserstands als gefährlich ein. Zusätzlich sei der Infektionsschutz nicht mehr gewährleistet gewesen, und die Teilnehmerzahl habe die derzeit erlaubte Anzahl für Treffen überschritten. Der Großteil der feiernden Jugendlichen verließ die Party nach dem Eingreifen der Polizei ruhig. Einige Partygäste wären jedoch aggressiv geworden und es sei unter anderem ein Stein auf die Beamten geworfen worden, so die Polizei.
Auch im Dortmunder Park der Partnerstädte kam die Mehrzahl den Ansagen der Polizei nach, es kam der Polizei zufolge aber auch zu Widerstand. Gegen 2.30 Uhr warf demnach eine bislang unbekannte Person eine Glasflasche auf einen der Streifenwagen. Außerdem soll sich eine 41-Jährige dem Platzverweis widersetzt haben. Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
Laschet gegen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat ablehnend auf den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) für Einschränkungen für Nicht-Geimpfte reagiert. Es gelte bisher in Deutschland das Prinzip „getestet, genesen oder geimpft“ für Erleichterungen, sagte Laschet im ZDF-Sommerinterview, das am Abend ausgestrahlt werden sollte. „Dieses Prinzip ist gut.“
Braun hatte hingegen gefordert, auch für getestete Ungeimpfe Angebote wie Restaurant-, Kino- oder Stadionbesuche einzuschränken. Der Vorschlag Brauns müsse zwar erörtert werden, sagte Laschet, gleichzeitig schränkte er aber ein: „Ich finde am Ende, Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will.“
Laschet forderte, nun alles daran zu setzen, die Menschen von einer Impfung gegen das Coronavirus zu überzeugen. „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen.“ Es sei jetzt auch nicht der Zeitpunkt, über weitergehende Schritte nachzudenke. Sollte allerdings im Herbst die Impfquote immer noch viel zu niedrig sein, müsse weiter nachgedacht werden.
Slowakisches Parlament billigt Erleichterungen für Geimpfte
In der Slowakei soll das digitale Covid-Zertifikat der EU künftig als Eintrittskarte zum Beispiel für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe dienen können. Das Parlament in Bratislava schuf dafür die rechtliche Grundlage. Dafür stimmten nach Angaben der Agentur TASR 77 Abgeordnete des Nationalrats. Es gab 55 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Zum Einsatz kommen soll der sogenannte Grüne Pass erst im Fall einer weiteren Coronavirus-Welle. Das Zertifikat gibt Aufschluss über eine vollständige Impfung oder einen negativen Test. Das Gesetzesvorhaben war von heftigen Protesten begleitet worden.
Am Freitag hatte die Polizei Tränengas eingesetzt, um Hunderte Impfgegner an der Stürmung des Parlamentsgebäudes zu hindern. Bei den Zusammenstößen wurde eine Polizistin verletzt. Kritik an dem Gesetz übte auch der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini: Er warnte vor der Aufspaltung der Menschen in zwei Klassen.
Gesundheitsminister Vladimir Lengvarsky entgegnete, dass von Geimpften nur ein „minimales Risiko“ ausgehe. In dem EU-Mitgliedsstaat mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern sind inzwischen mehr als 1,9 Millionen Menschen vollständig geimpft. Im August will das Finanzministerium eine Impflotterie lancieren, um gegen die schwächelnde Impfbereitschaft vorzugehen.
Vor Corona nicht „wegducken“: Kritik an britischem Minister
In Großbritannien steht Gesundheitsminister Sajid Javid in der Kritik. An die Bevölkerung gerichtet, hatte er getwittert: „Falls Sie es noch nicht getan haben, lassen Sie sich bitte sich impfen, da wir lernen müssen, mit diesem Virus zu leben, anstatt sich davor wegzuducken.“
Die Vize-Chefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, twitterte zurück, 127.000 Briten seien an dem Virus gestorben, davon könnten Zehntausende noch leben, wenn die Regierung in der Corona-Krise nicht versagt hätte. „Wie können Sie es also wagen, Menschen zu verunglimpfen, die versuchen, sich und ihre Familien zu schützen?“
24.000 neue Corona-Infektionen in Russland
Russland hat innerhalb eines Tages 24.072 neue Corona-Infektionen verzeichnet, wie aus offiziellen Zahlen hervorgeht. Damit erkrankten seit Beginn der Pandemie 6.126.541 Menschen an dem Virus. In den vergangenen 24 Stunden wurden 779 neue Todesfälle gemeldet. Insgesamt starben 153.874 Menschen an oder mit dem Coronavirus in Russland.
25 Festnahmen bei Demo von Impfgegnern in Athen
Bei Krawallen auf einer Demo von Impfgegnern hat die griechische Polizei am Samstagabend 25 Menschen vorübergehend festgenommen. Zuvor hatten sich nach Angaben der Behörden mehrere Tausend Menschen auf dem zentralen Athener Syntagma-Platz versammelt, um gegen die teilweise Corona-Impfpflicht zu protestieren, die es in Griechenland inzwischen gibt.
Nach einer friedlichen Kundgebung eskalierte die Situation, als Demonstranten Brandsätze und Steine auf die Einsatzkräfte warfen und diese Wasserwerfer und Tränengas einsetzten.
Nur noch geimpft ins Restaurant?
Bei einer vierten Welle müssen sich Ungeimpfte auf Einschränkungen einstellen: Kanzleramtsminister Braun hält es für denkbar, dass dann nur noch Geimpfte in Restaurants dürfen. Aus Baden-Württemberg heißt es: „Impfen ist Bürgerpflicht.“
Geschke frustriert über Quarantäne-Bedingungen
Der bei den Olympischen Spielen positiv auf das Coronavirus getestete Radprofi Simon Geschke hat die Umstände der Quarantäne beklagt. „Man wird um 7.00 Uhr von einem Lautsprecher geweckt im Zimmer. Dann muss man Fieber und Sauerstoffsättigung messen. Für mich ist es unverständlich, warum das so früh sein muss, wenn man dann den ganzen Tag kaum etwas zu tun hat“, sagte der 35-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.
Geschke verglich das Hotel, bei dem Türen und Fenster verschlossen sind, mit einer Psychiatrie. Die Wäsche müssen die Bewohner des Hotels selbst im Waschbecken waschen, dreimal täglich dürfen sie zum Essen abholen in die Lobby. Dabei ist es untersagt, sich eigenes Essen zu bestellen. Geschke muss wohl mindestens acht Tage in der Quarantäne verbringen. Laut Regularien wird der Berliner erst am sechsten Tag erneut getestet und dann noch einmal 24 Stunden später. Sind diese Tests negativ, darf man das am Folgetag verlassen.
Auch französischer Senat billigt schärfere Corona-Regeln
Der französische Senat hat für ein Gesetz mit verschärften Corona-Regeln gestimmt, darunter eine Impfpflicht für Beschäftige im Gesundheitswesen. Der Text wurde in der Nacht mit 199 Ja- und 123 Nein-Stimmen angenommen. Nach einer Reihe von Änderungen am ursprünglichen Vorschlag müssen Senat und Nationalversammlung sich allerdings noch auf einen gemeinsamen Text einigen. Gestern hatten mehr als 160.000 Menschen in Frankreich gegen die neuen Regeln protestiert.
Das Gesetz sieht unter anderem eine Ausweitung des Gesundheitspasses für Nicht-Geimpfte vor. Für das Betreten von Gaststätten und Fernzügen würde dann eine Testpflicht gelten. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit Mittwoch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden. Die Senatsabgeordneten stimmten für eine Reihe von Änderungen, darunter etwa Ausnahmen beim Gesundheitspass und der damit verbundenen Testpflicht für Minderjährige. Außerdem sollen die Vorschriften bezüglich des Gesundheitspasses an den gesundheitlichen Notstand gebunden werden. Dieser gilt bislang bis Ende Oktober.
Kretschmann will Impfpflicht nicht ausschließen
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Impfpflicht im weiteren Kampf gegen die Corona-Krise für denkbar. „Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen“, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.“ Es könne gut sein, „dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen“. Er nannte die Masern als Beispiel: „Da gibt’s auch eine Impfpflicht für die Kitas, weil Masern höchst ansteckend sind.“ Ohne Impfungen werde man die Pandemie nicht in die Knie zwingen können.
Kretschmann warnt seit längerem vor einer vierten Welle und blickt eher pessimistisch auf Herbst und Winter. Das Virus könnte aus seiner Sicht noch einmal genauso gefährlich zurückkommen wie im vergangenen Herbst, als die Infektionszahlen plötzlich drastisch anstiegen. „Wir fahren weiter auf Sicht. Die Virusmutationen haben uns schon zweimal einen Strich durch die Rechnung gemacht“, sagte er. „Treten Varianten auf, gegen die der Impfstoff nicht mehr so wirksam ist – sind wir sofort in einer anderen Situation.“ Es gebe keine Entwarnung. Kretschmann appellierte deshalb an die Menschen, sich impfen zu lassen. „Im Kern kann man sagen: Impfen ist Bürgerpflicht. Es geht um sehr viel. Das sollte jeder verantwortlich denkende Mensch einfach tun.“ Die Nebenwirkungen von Covid-19 seien viel schlimmer als die der Impfstoffe überhaupt sein könnten. Auch wisse man wenig über die Langzeitfolgen einer Virusinfektion. Die Menschen müssten ihre Bedenken gegen die Impfung radikal zurückstellen.
Derzeit sei zwar keine Impfpflicht geplant, für alle Zeiten könne er aber eine Impfpflicht nicht ausschließen, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne).
Britische Bauern fürchten um ihre Lebensmittel
Der anhaltende Mangel an Lastwagenfahrern in Großbritannien bedingt durch die Corona-Pandemie stellt britische Landwirte vor Probleme. Der Mangel sei ein erhebliches Problem für die Branche, sagte der Vize-Präsident der National Farmers Union, Tom Bradshaw, der dpa. „Wir hören von Lieferungen, die gestrichen oder verschoben werden müssen, was bedeutet, dass hochwertige britische Früchte, Salate, Milch und andere Produkte womöglich vernichtet werden müssen.“
In den vergangenen Tagen machten in den sozialen Netzwerken und in den britischen Medien gehäuft Bilder von leeren Supermarktregalen die Runde, da etliche Filialen ihre Bestände nicht wie gewohnt auffüllen konnten. In den vergangenen Wochen waren viele Fernfahrer ausgefallen, weil sie als Kontakte von Corona-Infizierten oder selbst Erkrankte in Quarantäne gehen mussten. Doch auch neue Visa-Regeln, die seit dem Brexit gelten, stellen die Branche, von der viele andere abhängen, vor Probleme. „Das wird ein immer drängenderes Problem und es muss sich etwas tun“, sagte Bradshaw. So müssten etwa die Fahrprüfungen für Lastwagenfahrer beschleunigt werden oder frühere Fahrer ermutigt werden, den Job wieder aufzunehmen.
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 13,8
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Sonntagmorgen auf 13,8 gestiegen. Am Vortag betrug der Wert 13,6 und beim jüngsten Tiefststand am 6. Juli 4,9. Der Wert bildet die Fälle pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen ab.
Zudem meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland dem RKI binnen eines Tages 1387 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert für Deutschland bei 1292 Ansteckungen gelegen.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden vier Todesfälle verzeichnet. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.755.898 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf insgesamt 91.524.
FDP: Wahlvorbereitungen für Impfkampagne nutzen
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, schlägt vor, die Vorbereitung der Bundestagswahl zu nutzen, um die Impfkampagne auszuweiten. „In den nächsten Wochen werden etwa 60 Millionen Wahlberechtigte angeschrieben, um sie über die Wahl am 26. September 2021 und die zuvor stattfindende Briefwahl in Kenntnis zu setzen“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Diese Kontaktaufnahme sollte der Staat nutzen, um zur Corona-Impfung einzuladen sowie über die Vorteile einer Impfung und das nächstgelegene Impfzentrum zu informieren.“ Zudem sollten die Krankenkassen die Impfung flächendeckend in ihre Bonus- und Prämienmodelle integrieren. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Samstag sind in Deutschland 49,1 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Mindestens eine Impfdosis haben 60,8 Prozent der Bevölkerung bekommen.
Kommunen fordern: Corona-Lockdown im Herbst verhindern
Die Kommunen appellieren an Bund und Länder, einen weiteren Corona-Lockdown im Herbst zu verhindern. Ein Lockdown wäre verheerend für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Bürgerinnen und Bürger würden eine solche Maßnahme kaum akzeptieren, meinte er. Bund und Länder müssten sich zeitnah darauf verständigen, welche Maßstäbe wann und wo gelten für weitere Einschränkungen im Herbst.
„Es ist absehbar, dass die Inzidenzzahlen weiter steigen werden“, sagte Landsberg. Die Krankheitsverläufe seien aber weniger gravierend, da in erster Linie eher jüngere Menschen betroffen seien. Es müsse ein neuer Maßstab gefunden werden. „Er muss die Inzidenz, aber auch die Belastung der Krankenhäuser in den Blick nehmen. Das sollte bundeseinheitlich zwischen den Ländern vereinbart werden“, forderte Landsberg. „Wir müssen vermeiden, dass in einem Land die Restaurants wieder schließen, weil die Inzidenz über 100 steigt und in einem anderen Land dies schon bei 50 oder erst bei 150 erfolgt.“
Kanzleramtsminister Braun: Geimpfte werden mehr Freiheiten haben
Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Menschen zur Corona-Impfung aufgerufen und mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. „Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“
Solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben. „Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen“, erklärte er. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“
Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem „Ja“. „Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, erklärte er. „Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.“ Wenn die Inzidenz wie erwartet steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. „Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer.“ Zudem müsse die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.
