Corona: Verwaltungsgerichte erwarten Klagewelle

Die Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern erwarten eine wahre Klageflut gegen mehrere Verordnungen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das sagten übereinstimmend die Sprecher der Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald sowie beim Oberverwaltungsgericht Greifswald auf Anfrage von NDR 1 Radio MV – auch mit Blick auf die erst jüngst erlassenen Verordnungen etwa zur Maskenpflicht.

Viele Jagdpächter und Zweitwohnungsbesitzer klagen

Rund 40 Klagen sind bisher bei den Verwaltungsgerichten eingegangen. Darunter waren viele Eilverfahren. Die meisten Klagen kamen von Besitzern von Zweitwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Einreiseverbot. Auch mehrere Jagdpächter mit Wohnsitz in anderen Bundesländern wollten die Anreise zu ihren Pachtgebieten in Mecklenburg Vorpommern einklagen. Die meisten dieser Klagen wurden von den Richtern mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz abgewiesen. Ein Teil der Kläger hatte seine Einsprüche zurückgezogen.

Zwei Demostrationsverbote gekippt

Erfolgreich dagegen waren zwei Eilanträge gegen das Verbot von Demonstrationen in der Landeshauptstadt. Hier befand das Gericht, dass eine Demonstration nicht generell gegen das Kontaktverbot verstoße. Unter Auflagen – mit dem notwendigen Abstand – durfte demonstriert werden.

Quelle: Stand: 22.04.2020 16:29 Uhr – NDR 1 Radio MV