++ Lufthansa fliegt Menschen nach Deutschland ++
17. August 2021Stand: 17.08.2021 11:40 Uhr
Nach den ersten Evakuierungen aus Kabul wird die Lufthansa die Menschen nach Deutschland bringen. Die Vereinten Nationen fordern, dass weltweit Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Zweite Bundeswehrmaschine aus Kabul gestartet
- Bundesregierung setzt Entwicklungshilfe aus
- UN fordern Abschiebestopp nach Afghanistan
- Situation am Flughafen Kabul entspannt sich
- Nur sieben Personen mit erster Bundeswehrmaschine ausgeflogen
Zeman warnt vor Terrorbasis in Afghanistan
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den Rückzug der USA und der NATO aus Afghanistan scharf kritisiert. Unter den Taliban drohe das Land zu einem “Zentrum des Terrorismus” zu werden, sagte der 76-Jährige dem Nachrichtenportal “Parlamentni listy”. Damit drohten “im Grunde auf der ganzen Welt” islamistische Terroranschläge.
Mit dem Rückzug hätten die USA das Prestige der weltweiten Führungsmacht eingebüßt und die NATO habe “Zweifel an ihrer Existenzberechtigung” ausgelöst, kritisierte Zeman. Eine der zentralen Aufgaben des Verteidigungsbündnisses sehe er im Schutz vor internationalem Terrorismus.
Bundeswehr-Hauptmann hat wenig Hoffnung für Ortskräfte
Bundeswehr-Hauptmann Marcus Grotian hat wenig Hoffnungen, dass noch Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland geholt werden können. “Wenn wir hier noch überhaupt jemanden retten, dann haben wir viel Glück”, sagte Grotian vom Patenschafts-Netzwerk Afghanische Ortskräfte. Die Taliban hätten den Flughafen in Kabul umzingelt.
“Jede Sekunde, jede Minute, jede Stunde erreichen uns unzählige Nachrichten”, sagte Grotian. Diese Hilferufe werde er nie vergessen. Grotian, der für die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz war, sprach auch von einer Verantwortung der Politik. Politiker und Bürokraten hätten einfach nur die Regeln umgesetzt und nicht geholfen.
“Bürokratie bis zum Schluss. Wenn Sie nicht den richtigen Antrag dreimal ausgefüllt haben, würde man Ihnen keinen Rettungsring zuwerfen”, sagte Grotian. Hätte man stattdessen versucht Menschenleben zu retten, dann würde heute nicht von 8000 Menschen gesprochen werden, die zurückgelassen wurden, sondern vielleicht von 30.
EU-Chefdiplomat: 400 Visa für afghanische Ortskräfte genehmigt
Rund 400 Visa für afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Delegationen und EU-Missionen sind nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell genehmigt worden. Man sei sich der schwierigen Lage in Afghanistan bewusst und unternehme alles, um diese Menschen sowie deren Familien außer Landes bringen zu können, sagte er mit Blick auf die faktische Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban.
Dies gelte auch für weitere Menschen aus der Zivilgesellschaft wie Journalistinnen und Journalisten oder Intellektuelle, die aufgrund der neuen Situation Angst hätten. Explizit dankte er zudem Spanien, Frankreich und Italien für ihre Unterstützung bei den Evakuierungsbemühungen.
US-Berater: Evakuierungen könnten bis Ende August weitergehen
Dem Nationalen Sicherheitsberater der USA zufolge könnten die Evakuierungen aus Kabul bis zum 31. August weitergehen. Man führe Gespräche mit den Taliban über einen Zeitplan, sagt Jake Sullivan. Diese hätten für Zivilisten freien Zugang zum Flughafen zugesichert.
Zusammenbruch der Streitkräfte war erwartbar
Der schnelle Vormarsch der Taliban hat das Versagen der afghanischen Streitkräfte offenbart. Deren Zusammenbruch schien erwartbar. Zu viele strategische Fehler wurden gemacht, schreibt Silvia Stöber.
YouTube verbietet Taliban-Konten
YouTube kündigt an, Nutzerkonten zu verbieten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie den Taliban gehören oder von diesen betrieben werden.
Deutschland will mit Taliban verhandeln
Die Bundesregierung will sich in Gesprächen mit Taliban-Vertretern um Ausreisemöglichkeiten für einheimische Ortskräfte in Afghanistan bemühen. Der deutsche Botschafter in Kabul, Markus Potzel, sei in die katarische Hauptstadt Doha gereist, wo US-Vertreter mit Taliban-Repräsentanten im Gespräch sind, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.
Der Diplomat wolle in seinen Gesprächen in Doha darauf hinwirken, “dass auch Ortskräfte sich an den Flughafen begeben können und auch ausgeflogen werden können”, sagte Maas. Bislang können nach seinen Angaben nur ausländische Staatsbürger die Taliban-Kontrollposten auf dem Weg zum Flughafen der Hauptstadt Kabul passieren, afghanische Bürger würden zurückgewiesen.
Andere versuchen weiterhin, einen Platz auf den Evakuierungsflügen der westlichen Staaten zu ergattern.
Maas: Werden 180 Menschen heute noch ausfliegen können
Deutschland kann nach Angaben von Außenminister Heiko Maas heute noch 180 Menschen aus Kabul ausfliegen. Diese Personen befänden sich bereits am Flughafen, sagt Maas in Berlin. “Im Moment hat sich vor den Toren des Flughafens die Situation noch einmal etwas verändert. Es gibt wohl durchaus auch Gefahrensituationen.”
Deshalb sei der Zugang zu dem Tor erschwert. Die Taliban ließen nur ausländische Staatsbürger zum Flughafen vor, Ortskräfte und andere Afghanen könnten nicht zum Flughafen gelangen. “Wir werden aber diese 180 Personen, die im Flughafen sind, mit den Maschinen, die zur Verfügung stehen, auf jeden Fall heute noch ausfliegen können.”
EU: Zusammenarbeit nur unter Bedingungen
Eine Zusammenarbeit der EU mit einer zukünftigen afghanischen Regierung wird dem Außenbeauftragen Josep Borrell zufolge von einer friedlichen und inklusiven Einigung sowie Respekt für Grundrechte abhängen. Die Taliban hätten den Krieg gewonnen, also werde man mit ihnen reden müssen.
Ausdrücklich verweist Borrell aber in einer Erklärung auf die Rechte von Frauen, Minderheiten und Jugendlichen. Er kündigt zudem Hilfen für Afghanistans Nachbarstaaten an, um die Folgen der zunehmenden Flüchtlings- und Migrantenzahlen abzumindern.
Belgien will Frauenrechtlerinnen ausfliegen
Belgien will Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan ausfliegen. Keine Gruppe werde mehr unter den Folgen der Machtübernahme der Taliban leiden als die Frauen, schrieb der Staatssekretär für Asyl und Migration, Sammy Mahdi, auf Twitter. Zudem sagte er laut Nachrichtenagentur Belga, dass er für Afghanen, die über Belgien evakuiert werden, ein humanitäres Visum ausstellen werde. Dies sei eine moralische Pflicht.
Nach Angaben des Staatssekretariats soll sich die Evakuierung vor allem auf die mit Belgien verbundenen Frauenrechtsorganisationen konzentrieren. Neben Aktivistinnen sollen belgische Staatsangehörige, Dolmetscher sowie afghanische Familienangehörige von Belgiern ausgeflogen werden.
Afghanische Journalistin: Emotionales Statement bei NATO-Pressekonferenz
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist bei einer Pressekonferenz unmittelbar mit der menschlichen Dimension des Afghanistanrückzugs konfrontiert worden. Unter Tränen fragte die aus Afghanistan stammende Journalistin Lailuma Sadid, wie es möglich gewesen sei, dass Mächte wie die USA und Europa es nicht geschafft hätten, das Land vor den Taliban zu beschützen und nun Tausende Frauen nicht wüssten, was die Zukunft für sie bedeute. Sie rief zudem dazu auf, dass die NATO ein Emirat der Taliban nicht anerkennen dürften.
Stoltenberg antwortete, er könne den Schmerz nachvollziehen, die Entscheidung den Einsatz in Afghanistan zu beenden, sei nicht leicht gewesen. Als eine weitere Journalistin später nachhakte, wie die NATO gedenke, die Bevölkerung in Afghanistan weiter zu unterstützen, hieß es, das wichtigste sei, den Flughafen in Kabul in Betrieb zu halten.
Erste Botschaftsmitarbeiter aus Kabul zurück in Deutschland
Die ersten Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul sind nach ihrer Evakuierung aus Afghanistan zurück in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur landeten sie am Nachmittag mit einer Linienmaschine auf dem Berliner Hauptstadtflughafen in Schönefeld.
USA: Ab Mittwoch stündlich Evakuierungsflüge
Die USA wollen die Taktung ihrer Evakuierungsflüge aus Afghanistan deutlich erhöhen. Ziel sei, ab Mittwoch stündlich einen Flug durchzuführen, sagte Generalmajor William Taylor bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Von Montag auf Dienstag seien neun Transportflugzeuge der US-Luftwaffe mit 1000 Soldaten an Bord am Kabuler Flughafen gelandet. Sieben hätten wieder abgehoben, mit 700 bis 800 Zivilisten, unter ihnen 165 Amerikaner.
Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, die US-Kommandeure am Flughafen seien in direktem Kontakt mit den Anführern der Taliban, die das Gebiet außerhalb des Flughafens kontrollieren. Er deutete an, dass eine am Sonntag getroffene Absprache der Taliban mit den USA Bestand habe, der zufolge eine sichere Evakuierung ermöglicht werden solle. Von den Taliban habe es keine feindseligen Handlungen gegeben.
Mandat sieht 600 Bundeswehr-Soldaten vor
Die Bundesregierung strebt ein Mandat für einen befristeten Afghanistan-Einsatz zur Evakuierung an, das die Entsendung von bis zu 600 Soldaten erlaubt. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für das Bundeskabinett hervor. “Zur Durchführung von konkreten Operationen kann, zum Zweck der Verlegung von Personal in unterstützender Funktion in angrenzende Räumen, die Personalobergrenze zeitlich befristet überschritten werden. Gleiches gilt in Notsituationen”, heißt es. Das Mandat soll bis zum 30. September befristet werden. Die Kosten würden “voraussichtlich insgesamt rund 40 Millionen Euro betragen”.
Taliban-Vize Baradar in Kandahar gelandet
Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban ist mit Mullah Abdul Ghani Baradar der höchstrangige Vertreter der militanten Islamisten offiziell in Afghanistan eingetroffen. Eine Delegation unter der Leitung von Mullah Baradar sei am Nachmittag (Ortszeit) am Flughafen Kandahar gelandet, teilte ein Sprecher der Taliban auf Twitter mit.
Mullah Baradar ist Vize-Chef der Bewegung und Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha. Er hatte im Februar 2020 für die militante Organisation das Abkommen mit den USA unter anderem über ein Ende des US-geführten Militäreinsatzes in Afghanistan unterzeichnet.
Saleh erklärt sich zum Interimspräsidenten
Der Erste Vize-Präsident Afghanistans, Amrullah Saleh, ist nach eigener Darstellung der “legitime geschäftsführende Präsident” des Landes. In einer Serie von Botschaften auf Twitter ruft er die Bevölkerung auf, sich “dem Widerstand anzuschließen”.
Er selbst halte sich in Afghanistan auf und werde sich unter keinen Umständen den “Taliban-Terroristen” unterwerfen. Im Gegensatz zu den USA und der Nato “haben wir unseren Mut nicht verloren und sehen große Chancen für die Zukunft”. Salehs Aufenthaltsort ist nicht bekannt.
Merkel startet Telefon-Diplomatie zu Afghanistan
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Telefon-Diplomatie zur Lage in Afghanistan gestartet. Sie habe mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi sowie dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi über die Lage in Afghanistan gesprochen, teilt ein Regierungssprecher mit.
Weitere Telefonate mit Staats- und Regierungschefs, auch aus der Region rund um Afghanistan, seien vorgesehen.
Bei den Telefonaten sei es um die Bemühungen zur Evakuierung eigener Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte und gegenseitiger Hilfe vor Ort gegangen.
Taliban-Sprecher: Frauen sollen Universitäten besuchen dürfen
Ein Taliban-Sprecher hat in Aussicht gestellt, dass Mädchen und Frauen auch nach der Machtübernahme der Islamisten in Afghanistan weiterhin Schulen und Universitäten besuchen dürfen. “Ja, sie können Bildung und höhere Bildung in Anspruch nehmen, das bedeutet auch Universitäten”, bestätigte der Taliban-Vertreter Suhail Shaheen auf Nachfrage in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News.
Die Frage, ob von Frauen in Afghanistan künftig erwartet werde, dass sie sich verschleierten und Burka trügen, verneinte der Sprecher. Ein Hijab, also ein Kopftuch, würde hingegen erwartet. “Das ist zu ihrer eigenen Sicherheit”, ergänzte der Taliban-Vertreter.
Deutsche Welle berät über Rettung für Mitarbeiter
Die Vorsitzenden der Gremien der Deutschen Welle appellieren an die Bundesregierung, die Rettung der Journalistinnen und Journalisten des Senders aus Afghanistan zu ermöglichen. “Mit der Machtübernahme der Taliban ist das Leben von Mitarbeitenden der Deutschen Welle und ihrer Familien in Afghanistan akut bedroht. Allein die Tatsache, dass sie für ein westliches Medium gearbeitet haben, könnte Folter und Tod zur Folge haben”, erklärten der Vorsitzende des Deutsche Welle-Rundfunkrats, Prälat Karl Jüsten, und der Vorsitzende des Deutsche Welle-Verwaltungsrat, Peter Clever.
Die Deutsche Welle ist den Angaben zufolge seit mehreren Tagen in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, um die Ausreise ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie deren Familien zu ermöglichen. Dazu wurden die Namen und Kontaktdaten der betreffenden Personen an das Außenministerium übermittelt, damit diese bei den Evakuierungsflügen eingeplant werden.
Derzeit rund 3500 US-Soldaten am Flughafen Kabul
Das US-Militär ist am Flughafen Kabul nach Angaben des Weißen Hauses inzwischen mit rund 3500 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Das erklärte ein Regierungsvertreter. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Zahl werde im Lauf des Tages noch auf rund 4000 ansteigen. In einigen Tagen sollen es dann bis zu 6000 Soldaten sein.
Die Soldaten sollen die Sicherheit des Flughafens gewähren und die Evakuierung von Amerikanern und früheren afghanischen Mitarbeitern der US-Streitkräfte organisieren.
Lufthansa bringt Menschen nach Deutschland
Die Lufthansa beteiligt sich mit bislang drei geplanten Sonderflügen an der Evakuierung von Menschen aus Afghanistan. Ein Airbus A340 werde Passagiere von Bundeswehr-Flügen in Taschkent übernehmen und am Abend von dort nach Frankfurt fliegen, erklärte eine Lufthansa-Sprecherin. Für Mittwoch seien zwei weitere Flüge geplant – einer von Taschkent und einer von Doha.
Stoltenberg: Afghanische Führung schuld am militärischen Kollaps
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Afghanistans bisherige Führung für den rasanten Kollaps der Streitkräfte und die daraus resultierende Taliban-Machtübernahme verantwortlich gemacht. Die politische Führung habe es verabsäumt, sich den Taliban entgegenzustellen, erklärte er. “Dieses Versagen der afghanischen Führung führte zu der Tragödie, die wir heute erleben.”
Zugleich räumte Stoltenberg ein, dass die Militärallianz auch eigene Fehler bei der Ausbildung afghanischer Streitkräfte offenlegen müsse.
Zweite Evakuierungsmaschine der Bundeswehr in Taschkent gelandet
Die zweite Evakuierungsmaschine der Bundeswehr mit 125 Menschen aus Afghanistan an Bord ist am Nachmittag in Taschkent im Nachbarland Usbekistan gelandet. Das sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr der Deutschen Presse-Agentur. “Bild” hatte zuerst berichtet.
“Wir nehmen alles mit, was vom Platz her in unsere Flugzeuge passt”, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.
Maas: Weg für Ortskräfte zum Flughafen “deutlich gefährlicher”
Für afghanische Ortskräfte, die zu den Evakuierungsflügen in Kabul gelangen wollen, gibt es Außenminister Heiko Maas zufolge weiter keine sicheren Wege. An den Kontrollstellen der Taliban in Kabul seien in den vergangenen Tagen ausländische Staatsbürger durchgelassen worden, erklärte er. Für afghanische Ortskräfte, die etwa für Bundeswehr, Bundespolizei oder Entwicklungsorganisationen im Einsatz waren, gebe es keine derartige Zusage. “Für sie ist die Lage deutlich gefährlicher”, so Maas.
Taliban-Sprecher kündigt Pressekonferenz in Kabul an
Nach der Machtübernahme in Afghanistan kündigen die Taliban eine erste Pressekonferenz an. Diese solle heute in einem – zuletzt von der afghanischen Regierung genutzten – Medienzentrum in der Hauptstadt Kabul stattfinden, twitterte der Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid. Nach der Machtübernahme in Afghanistan kündigen die Taliban eine erste Pressekonferenz an. Diese soll am Dienstag in einem – zuletzt von der afghanischen Regierung genutzten – Medienzentrum in der Hauptstadt Kabul stattfinden, twittert der Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid. Es könnten Medienvertreter und Journalisten kommen.
Maas: Planen heute noch zwei weitere Evakuierungsflüge
Deutschland plant für Dienstag noch zwei weitere Evakuierungsflüge. Man arbeite mit Hochdruck daran, dass weitere Menschen in Sicherheit gebracht würden, sagt Außenminister Heiko Maas. Zwei weitere Bundeswehrmaschinen würden von der usbekischen Hauptstadt Taschkent nach Kabul starten, um Menschen auszufliegen. Die Lage am Flughafen habe sich stabilisiert.
NATO: Rückkehr der Taliban erhöht Terrorgefahr
Die Rückkehr der Taliban erhöht nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Terrorgefahr. Die Militärallianz müsse wachsam bleiben. Er fordert die Taliban auf, sicherzustellen, dass Afghanistan nicht erneut zu einer Brutstätte für Terrorismus werde. “Die, die jetzt die Macht übernehmen, müssen gewährleisten, dass internationale Terroristen nicht Fuß fassen”, sagt er in Brüssel.
Russland fordert von Taliban “allumfassende Regierung”
Russland hat die bisherigen Zusicherungen der Taliban nach deren Machtübernahme in Afghanistan als ein “positives Signal” gewertet. Russland sehe “hoffnungsvolle Signale von Seiten der Taliban”, dass sie bereit seien, andere politische Kräfte an einer Regierung zu beteiligen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Er forderte eine “allumfassende Regierung” in Kabul: Moskau unterstütze die Einleitung eines “nationalen Dialogs” “unter Beteiligung aller politischen, ethnischen und religiösen Kräfte”.
Obwohl Russland die Taliban als “terroristische Organisation” betrachtet, unterhält es seit mehreren Jahren Beziehungen zu ihnen.
USA wollen Afghanen in Militäreinrichtungen unterbringen
Die USA könnten bis zu 22.000 Afghanen und ihre Familien vorübergehend in drei US-Militäreinrichtungen unterbringen. Es gebe Pläne dafür, teilte der Pentagon-Sprecher John Kirby in der Sendung “Good Morning America” weiter mit.
Er machte keine genauen Angaben zu den Orten der Militäreinrichtungen. Das Verteidigungs- und das Außenministerium der USA hätten vor, so viele Amerikaner und Afghanen wie möglich so schnell wie möglich aus Afghanistan zu bringen, sagte Kirby.
Tschechischer Evakuierungsflug verlässt Kabul mit rund 90 Menschen
Ein zweiter Evakuierungsflug der tschechischen Armee aus Afghanistan hat Kabul verlassen. An Bord seien neben Botschafter Jiri Baloun und tschechischen Soldaten auch afghanische Ortskräfte mit ihren Familien, teilte Verteidigungsminister Lubomir Metnar bei Twitter mit. “Unsere Soldaten sind bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gegangen, um so viele Menschen wie möglich an Bord zu bringen”, fügte er hinzu.
Insgesamt soll es sich um knapp 90 Personen handeln, darunter auch kleine Kinder. Die Bedingungen am Flughafen in Kabul wurden als “extrem kompliziert” beschrieben. Bereits am Montag hatte ein erster Flug 46 Menschen nach Prag in Sicherheit gebracht.
Merkel: Deutschland will möglichst viele Menschen retten
Trotz der schwierigen Lage am Flughafen in Kabul will die Bundesregierung noch möglichst viele besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan retten. “Deutschland möchte noch sehr vielen Menschen helfen, die uns geholfen haben”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. “Für uns ist es ganz wichtig, alles zu tun, um noch möglichst viele Menschen außer Landes zu bringen.”
Baerbock wirft Bundesregierung Versagen vor
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung in der Afghanistan-Krise Versagen vor. Es sei “wirklich fatal, dass die Bundesregierung in den letzten Wochen komplett die Augen vor dieser Notsituation verschlossen hat”, sagte sie der Sendergruppe Oberfranken. Es habe in den vergangenen Wochen immer wieder Berichte über die Lage in Afghanistan gegeben, auch die Botschaft habe gewarnt, Menschen in Sicherheit zu bringen. “Da kann man sich als Bundesregierung jetzt nicht hinstellen und sagen: Wir haben das nicht gesehen”, so die Grünen-Chefin.
Dem SPD-Außenminister Heiko Maas warf die Kanzlerkandidatin vor, “komplett die Augen vor der Realität verschlossen” zu haben. “So kann man nicht verantwortungsvoll Außenpolitik betreiben.”
Misereor für Fortsetzung von Entwicklungshilfe
Das katholische Hilfswerk Misereor spricht sich für eine Fortsetzung der Entwicklungshilfe für Afghanistan aus. “Unsere Partner sehen mit Sorge, wenn die Hilfen vom Engagement der Taliban für eine umfassende Friedenslösung und der Achtung der Grundrechte abhängig gemacht werden”, sagte Misereor-Länderreferentin Anna Dirksmeier. “Ohne Zweifel müssen die Wahrung beziehungsweise die Wiederherstellung der Menschenrechte das leitende Ziel einer jeden Politik sein”, betonte sie. “Allerdings steht derzeit die Befürchtung im Raum, dass die Entwicklungshilfe gekürzt wird. Das würde die Zivilbevölkerung in Afghanistan hart treffen.”
Zuvor hatte Entwicklungsminister Gerd Müller mitgeteilt, dass die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan derzeit ausgesetzt sei.
Vereinte Nationen fordern Verzicht auf Abschiebungen von Afghanen
Die Vereinten Nationen haben angesichts der Machtübernahme der Taliban einen allgemeinen Verzicht auf die Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland gefordert. Diese Forderung gelte auch für Asylbewerber, deren Anträge abgewiesen wurden, stellte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR klar.
Angesichts der “raschen Verschlechterung” der Sicherheits- und Menschenrechtslage in großen Teilen Afghanistans müssten die Rückführungen auch für solche Menschen ausgesetzt werden, die sich zuvor nicht auf “internationalen Schutz” verlassen hätten, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo in Genf.
Sie zeigte sich erfreut darüber, dass mehrere europäische Länder bereits auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten.
Für Deutschland hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer in der vergangenen Woche bereits entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen.
Niederlande schickt zweite Maschine nach Kabul
Aus den Niederlanden ist ein zweites Flugzeug nach Afghanistan aufgebrochen. An Bord der Maschine seien ein neues Team für die Botschaft in Kabul sowie 62 Soldaten als Schutz, teilte Außenministerin Sigrid Kaag dem Parlament in Den Haag mit. Die Maschine sollte mit einer Zwischenlandung in der Region noch heute in Kabul landen und auf dem Rückflug Menschen ausfliegen.
Das neue Botschaftsteam soll nach Angaben der Ministerin die Evakuierung von Niederländern und lokalen Mitarbeitern der Botschaft organisieren. Es soll um mehrere Hundert Menschen gehen.
Zweite Bundeswehrmaschine wieder gestartet
Die zweite Bundeswehrmaschine für die Evakuierungsaktion in Afghanistan ist aus Kabul gestartet. Das bestätigt das Verteidigungsministerium. An Bord sind 125 Evakuierte – neben Deutschen sind auch “afghanische Ortskräfte sowie weitere zu Schützende”.
Autor Hosseini sorgt sich um Frauenrechte
Der afghanisch-amerikanische Bestseller-Autor Khaled Hosseini (“Drachenläufer”, “Tausend strahlende Sonnen”) hat sich nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan besorgt über die Rechte der Frauen im Land gezeigt. Auch wenn die vergangenen 20 Jahre voller Tragödien und Herausforderungen gewesen seien, seien viele Fortschritte in Afghanistan erreicht worden, sagte er in einem BBC-Interview.
Insbesondere für die Frauen im Land habe es “signifikante Verbesserungen und Erfolge” gegeben. So seien sie mittlerweile im Parlament vertreten, arbeiteten als Polizistinnen sowie in anderen Berufen, und Millionen Mädchen konnten zur Schule gehen. “Nun hängt das alles in der Luft, und ob diese Errungenschaften von Dauer sein werden, bleibt abzuwarten”, sagte der Autor.
“Erst deutsche Bundesbürger, dann Helfer ausfliegen”
Mittlerweile sollen vier Maschinen der Bundeswehr im usbekischen Taschkent stehen – darunter auch zwei A400M-Maschinen, berichtet ARD-Korrespondent Oliver Mayer. Diese sollen zweimal am Tag nach Kabul fliegen und jeweils 200 Menschen ausfliegen. Zuerst sollen deutsche Bundesbürger ausgeflogen werden, dann afghanische Helfer.
Merkel will mit UN-Flüchtlingskommissar über Hilfe reden
Kanzlerin Angela Merkel will sich noch heute mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) über mögliche Hilfe für Flüchtlinge aus Afghanistan austauschen. Sie sagte, dass ein Gespräch mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi geplant sei.
Laut Merkel soll es vorrangig um Unterstützung in der Region gehen. “Bevor man über Kontingente spricht, muss man erstmal über sichere Möglichkeiten für Flüchtlinge in der Nachbarschaft von Afghanistan reden”, sagte sie. In einem zweiten Schritt könne man darüber nachdenken, “ob besonders betroffene Personen kontrolliert und auch unterstützt nach Europa und in die europäischen Länder kommen”, ergänzte die Kanzlerin.
Merkel: Suchen Kontakt zu weiteren Personen in Afghanistan
Deutsche Behörden versuchen nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel, Kontakt zu weiteren Personen in Afghanistan aufzunehmen. Von den Ortskräften der Bundeswehr und Bundespolizei seien sehr viele Personen bereits in Deutschland. Nun versuche man Kontakt zu den rund 1000 Ortskräften im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit herzustellen, die aber teilweise nicht in Kabul seien. Dazu kämen die Helfer von Nichtregierungsorganisationen.
Der Grund, warum man diese zunächst nicht auf der Liste der zu Evakuierenden hatte, sei die Annahme gewesen, dass man die Entwicklungszusammenarbeit nach dem Abzug des Militärs zunächst fortsetzen könne, sagte Merkel. Dies sei nun nicht mehr möglich. Zudem kümmere man sich um Kontakte “zu Menschenrechtsaktivisten, die uns immer geholfen haben”. Man müsse sehen, wie viele man in den nächsten Tagen erreichen könne und ob diese zum Flughafen kommen könnten.
Millionen Menschen in Afghanistan hungern
Die Welthungerhilfe hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, Hilfsorganisationen in Afghanistan finanziell zu unterstützen. Rund 18,4 Millionen Menschen in dem Land hätten nicht genügend zu essen.
USA wollen Tausende in den kommenden Wochen ausfliegen
Die USA rechnen damit, pro Tag 5000 bis 9000 Menschen aus Kabul ausfliegen zu können. Das sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, dem Sender CNN. In den USA stünden drei Militärstützpunkte bereit, um in den kommenden Wochen bis zu 22.000 afghanische Helfer aufzunehmen. Seinen Angaben nach sichern mehrere Tausend US-Soldaten den Kabuler Flughafen. Er warnt, jeder Angriff auf Menschen oder Abläufe am Flughafen werde sofort beantwortet.
Zweite Bundeswehrmaschine in Kabul gelandet
Die zweite Bundeswehrmaschine für die Evakuierungsaktion in Afghanistan ist auf dem Flughafen in Kabul gelandet. Das sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.
“Wir nehmen alles mit, was vom Platz her in unsere Flugzeuge passt”, die CDU-Politikerin. Dies betreffe deutsche Staatsbürger, gefährdete Afghanen und Staatsbürger verbündeter Nationen.
Bundeswehr will offenbar mehr Soldaten an den Flughafen Kabul verlegen
Die Bundeswehr will noch im Laufe des Dienstags mehr Soldaten an den Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul verlegen, um die Evakuierungsflüge der Luftwaffe abzusichern. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen vertraulichen Sachstandsbericht des Bundesverteidigungsministeriums. Die Soldaten sollen demnach vom Drehkreuz Taschkent im benachbarten Usbekistan nach Kabul verlegt werden. “Es ist beabsichtigt, die zu evakuierenden Personen in mehreren Umläufen mit geschütztem militärischen Lufttransportraum von Kabul in das sichere Umfeld des Gastlandes Usbekistan auszufliegen und sie in einem weiteren Schritt von dort aus unter Federführung des Auswärtigen Amtes nach Deutschland zu verlegen”, heißt es in dem Dokument.
Das in Kabul verbliebene Personal der deutschen Botschaft sei bereits durch ein Krisenunterstützungsteam verstärkt worden, heißt es in dem Bericht weiter. “Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Wochen sehr dynamisch und in einer nicht vorhersehbaren Geschwindigkeit verschlechtert.” In dem Dokument heißt es zudem weiter: “Während die Offensiven der Taliban auf ganze Distrikte beziehungsweise Provinzhauptstädte nur einen Auslöser für diese Entwicklung darstellen, ist der hauptsächliche Grund in den dynamischen Auflösungserscheinungen der afghanischen Sicherheitskräfte zu suchen.”
US-Militär: Ganze Kraft gilt Evakuierungen
Das US-Militär kündigt an, so viele US-Bürger sowie afghanische Übersetzer und Helfer in den kommenden Wochen außer Landes zu bringen wie möglich. “Wir werden wirklich hart arbeiten in den kommenden Wochen, um so viele von ihnen wie möglich aus dem Land zu schaffen”, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, dem Sender MSNBC.
Uganda nimmt auf Bitten der USA 2000 Flüchtlinge auf
Uganda nimmt auf Bitten der USA zeitweise 2000 Flüchtlinge aus Afghanistan auf. “Sie werden hier drei Monate leben, bevor die US-Regierung sie woanders ansiedelt”, erklärt die für Flüchtlinge zuständige Ministerin Esther Anyakun Davinia
Bundesregierung setzt Entwicklungshilfe für Afghanistan aus
Nach der faktischen Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung die staatliche Entwicklungshilfe für das Land ausgesetzt. Das sagte Entwicklungsminister Gerd Müller der Nachrichtenagentur dpa und der “Rheinischen Post”.
Alle deutschen und internationalen Mitarbeiter der für die staatliche Entwicklungshilfe zuständigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hätten sicher das Land verlassen. “Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und mit uns kooperierender Hilfsorganisationen, die dies wollen, sicher aus Afghanistan zu bringen”, ergänzte Müller.
Afghanistan war bisher die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Entwicklungshilfe. Für dieses Jahr waren 250 Millionen Euro veranschlagt. Davon ist aber noch kein Euro ausgezahlt worden. Daneben flossen bisher Gelder aus anderen Ressorts an Afghanistan, zum Beispiel für humanitäre Hilfe oder Polizeiausbildung. Insgesamt hatte Deutschland für dieses Jahr 430 Millionen Euro zugesagt.
Steinmeier betont Mitverantwortung Deutschlands
“Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen”, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Die Bilder der Verzweiflung aus Kabul seien beschämend für den Westen. Viele Helfer der Bundeswehr und auch Frauen müssten nun aus Afghanistan evakuiert werden.
UN: “Rechte aller Afghanen verteidigen”
Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN hat sich besorgt um das Schicksal Tausender Afghanen gezeigt, die sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Michelle Bachelet forderte, die Rechte aller Afghanen müssten verteidigt werden. Zugleich verlangt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einen weltweiten Abschiebestopp für angewiesene Asylbewerber nach Afghanistan.
Maas erwartet heute weitere Evakuierungsflüge
Die Lage am Flughafen Kabul hat sich nach Angaben von Außenminister Heiko Maas stabilisiert. “Die Bundeswehr sichert nun den Zugang”, twitterte der SPD-Politiker. “Weitere Evakuierungsflüge erwarten wir im Laufe des Tages. Die Botschaft hat daher eine erste Gruppe zu Evakuierender kontaktiert, um ihren Abflug zu ermöglichen.”
Usbekistan will Fluchtbewegung aus Afghanistan verhindern
Afghanistans Nachbarland Usbekistan will Fluchtbewegungen in das eigene Staatsgebiet verhindern. Jeder Versuch, die Grenze zu verletzen, werde gemäß usbekischem Recht strikt unterbunden, teilte das Außenministerium mit. Die Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien stehe in Fragen des Grenzschutzes und zur Lage an der Grenze eng in Kontakt mit den militant-islamistischen Taliban.
Am vergangenen Wochenende hatten nach usbekischen Angaben 22 Militärflugzeuge und 24 Hubschrauber mit zusammen 585 afghanischen Soldaten das Land erreicht. 84 afghanische Soldaten waren außerdem auf dem Landweg in die Ex-Sowjetrepublik geflohen. Darüber hinaus hatten 158 Zivilisten laut Staatsanwaltschaft illegal die Grenze überquert. Ein afghanisches Militärflugzeug wurde abgeschossen.
Dem Außenministerium zufolge will Usbekistan an den traditionell freundschaftlichen und guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Afghanistan festhalten. Man wolle sich weiterhin nicht in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes einmischen und hoffe, dass die Machtübernahme friedlich verlaufe auf Grundlage “der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts”, teilte das Ministerium mit.
EU-Parlamentarier für neue Afghanistan-Strategie
Vertreter des EU-Parlaments haben sich nach der Machtübernahme durch die Taliban für eine Neuausrichtung der europäischen Afghanistan-Politik ausgesprochen. Russland und China würden schnell versuchen, das politische Vakuum zu füllen. Insbesondere Pakistan, der Iran und Indien sollten nachdrücklich ermutigt werden, eine konstruktive Rolle in Afghanistan zu spielen, erklärten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, der Leiter des Entwicklungsausschusses, Tomas Tobe, und der Leiter der Afghanistan-Delegation, Petras Austrevicius.
Augenblicklich habe humanitäres Handeln Vorrang. Alle beteiligten Parteien in Afghanistan sollten die sichere und geordnete Ausreise von Ausländern sowie von Afghanen sicherstellen, die das Land verlassen wollten. “Wir tragen eine moralische Verantwortung für jene, die für EU-Einrichtungen, für NATO-Partner und andere internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen tätig waren”, so die Parlamentarier.
EU-Außenminister beraten über die Lage in Afghanistan
Jahrzehntelanges Engagement in nur wenigen Tagen zunichte gemacht: In der EU blickt man fassungslos auf die Lage in Afghanistan. Die EU-Außenminister wollen heute in einer Krisensitzung über die Lage beraten. Doch welchen Handlungsspielraum hat die EU noch?
Dänemark stockt Entwicklungshilfe auf
Dänemark spendet dem Internationalen Roten Kreuz und UN-Organisationen 100 Millionen dänische Kronen (13,4 Millionen Euro), um die humanitäre Krise in Afghanistan zu lindern. Entwicklungshilfeminister Flemming Møller Mortensen sagte der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau: “In Afghanistan herrscht seit langem Not, und die Hilfe geht an die Menschen, nicht an Regime oder politische Führer.” Das Geld soll dem Plan zufolge zwischen dem Humanitären Fonds der Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aufgeteilt werden. Sie erhalten jeweils 35 Millionen Kronen. Die restlichen 30 Millionen Kronen gehen an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
“Wir beurteilen die Lage fortlaufend und in Zusammenarbeit mit unseren sehr engen Partnern, die seit vielen Jahren in Afghanistan arbeiten”, sagte Mortensen. Es sei wichtig, die neuen dänischen Gelder Organisationen zu geben, denen man vertraue und die auch im Alltag bewiesen hätten, dass sie die afghanische Bevölkerung erreichten. Bislang investierte Dänemark rund 400 Millionen dänische Kronen (53,8 Millionen Euro) jährlich in die Entwicklungshilfe in Afghanistan.
Demonstrationen für Rettung von Menschen aus Afghanistan
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wollen Hilfsinitiativen für eine schnelle Rettung bedrohter Menschen demonstrieren. Angemeldet ist eine Demonstration mit 500 Teilnehmern um 17 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, wie eine Sprecherin der Initiative Seebrücke sagte. Auch in Potsdam, Köln und Bochum soll demonstriert werden. Bereits am Montag gab es kleinere Kundgebungen.
Seebrücke, eine Initiative, die sich für Seenotrettung und die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, teilte mit: “Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan zu evakuieren. Die Evakuierung darf nicht nur einigen wenigen vorbehalten bleiben.” Gerettet werden müssten auch Ortskräfte, Partner der Bundesregierung, Aktivisten, Frauenrechtlerinnen und Journalisten.
“Lage in Kabul ruhig, aber angespannt”
“Die Lage in Kabul ist relativ ruhig, wenn auch angespannt”, sagt ARD-Korrespondentin Sibylle Licht. Die Taliban patrouillieren demnach durch Kabul und hätten Checkpoints errichtet. Die Menschen fürchteten sich vor Racheakten.
Großbritannien fordert pragmatische Beziehungen zu Taliban
Großbritannien fordert pragmatische Beziehungen zu den neuen Machthabern in Afghanistan. Zur Einschätzung eines Reporters des Senders Sky, die Taliban seien ein Haufen von Schlägern, sagte Außenminister Dominic Raab: “Ich werde dieser Ansicht nicht widersprechen, aber sie sind jetzt an der Macht, und wir müssen uns jetzt mit dieser Realität auseinandersetzen.” Es gehe darum, einen positiven Einfluss auf das “neue Regime” auszuüben. Raab warnt die Taliban, Afghanistan dürfe nie wieder Basis für Angriffe von Terroristen auf den Westen werden
Malala Yousafzai: “Jedes Land hat jetzt eine Verantwortung”
Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat Regierungen in aller Welt aufgerufen, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. “Jedes Land hat jetzt eine Rolle und eine Verantwortung”, sagte die 24-Jährige in einem BBC-Interview, das am Montagabend ausgestrahlt wurde. “Die Länder müssen ihre Grenzen für afghanische Flüchtlinge öffnen, für die vertriebenen Menschen.” Sie selbst habe sich bereits an Regierungen gewandt und auch den pakistanischen Premierminister Imran Khan um die Aufnahme von Geflüchteten gebeten. Außerdem müssten Flüchtlingskinder und Mädchen in Camps Zugang zu Bildung bekommen.
Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat Regierungen in aller Welt aufgerufen, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen.
Malala Yousafzai erhielt 2014 für ihren Einsatz für das Recht aller Kinder auf Bildung als bislang jüngste Preisträgerin überhaupt den Friedensnobelpreis. Im Oktober 2012 überlebte sie im Alter von 15 Jahren ein Attentat, nachdem Taliban-Kämpfer im Norden Pakistans ihren Schulbus gestoppt und ihr in den Kopf geschossen hatten. Heute lebt sie in Großbritannien.
Japan hat Botschaftspersonal ausgeflogen
Japan hat sein gesamtes Botschaftspersonal aus Afghanistan abgezogen. “Wegen der raschen Verschlechterung der Sicherheitslage schließen wir zeitweise unsere dortige Botschaft”, teilte das Außenministerium in Tokio mit. Die zwölf letzten Botschaftsmitarbeiter seien von einer befreundeten Nation von Kabul nach Dubai geflogen worden.
Erstes französisches Flugzeug mit Evakuierten gelandet
Das erste französische Militärflugzeug mit evakuierten Staatsbürgern ist über Nacht in Abu Dhabi gelandet. Das sagte die französische Armeeministerin Florence Parly und fügte hinzu, dass Frankreich daran arbeite, weitere Flüge aus Afghanistan durchzuführen.
Taliban: Frauen sollen an Regierung beteiligt werden
Ein Taliban-Beamter hat Frauen aufgefordert, der Regierung beizutreten. “Das Islamische Emirat will nicht, dass Frauen Opfer werden”, sagte Enamullah Samangani, Mitglied der Kulturkommission der Taliban im inzwischen von den Taliban kontrollierten Staatsfernsehen. Sie sollten dem islamischen Recht entsprechend in der Regierung mitarbeiten. Er fügte hinzu: “Die Regierungsstruktur ist nicht ganz klar, aber aufgrund der Erfahrung sollte es eine vollständig islamische Führung geben und alle Seiten sollten sich anschließen.”
Indien fliegt Botschaftspersonal aus
Indien hat seinen Botschafter und sein indisches Personal aus Afghanistan ausgeflogen. Ein Sprecher des indischen Außenministeriums teilte auf Twitter mit, die mehr als 120 Menschen würden mit einem Flieger der Luftwaffe nach Indien gebracht, berichtete der indische Fernsehsender NDTV.
Außenminister Subrahmanyam Jaishankar schrieb, dass der Flughafenbetrieb in Kabul die größte Herausforderung sei. Indiens Innenministerium kündete am Dienstag auch eine neue Visumskategorie an, um Einreisewünsche von Menschen aus Afghanistan schnell zu bearbeiten.
Baerbock übt scharfe Kritik an Maas
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat wegen der späten und chaotischen Evakuierungsaktion aus Afghanistan Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert. Die dramatische Zuspitzung der Lage sei “mit Ansage gekommen”, sagte Baerbock dem Fernsehsender “RTL”. Sie verwies darauf, dass die deutsche Botschaft in Kabul frühzeitig vor den Gefahren durch den Vormarsch der Taliban gewarnt und rasches Handeln angemahnt hatte.
“Wie kann es sein, dass der Außenminister nicht auf die Warnungen seiner eigenen Diplomaten hört?”, fragte daher Baerbock. Auf die Frage, ob sie den Rücktritt von Maas fordere, sagte die Grünen-Chefin, dafür sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Wegen des langen Zögerns der Bundesregierung bei der Evakuierung afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen und Verbände sitzen tausende Menschen derzeit in Kabul und anderen Orten Afghanistans fest. Viele fürchten um ihr Leben.
Britischer Außenminister: Lage am Kabuler Flughafen stabilisiert sich
Laut dem britischen Außenminister Dominic Raab entspannt sich die Situation am Flughafen von Kabul. “Die Lage am Flughafen stabilisiert sich”, sagte Raab gegenüber Sky News. “Die Stabilität am Flughafen ist absolut entscheidend.”
Taliban verhandeln mit früheren afghanischen Regierungsmitgliedern
Ein Führungsmitglied der militant-islamistischen Taliban verhandelt offenbar mit Vertretern der gestürzten afghanischen Regierung. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Eine über die die Gespräche informierte Quelle sagte demnach, zu den Gesprächspartnern von Amir Chan Muttaki gehörten der frühere Chef des Verhandlungsrates, Abdullah Abdullah und Ex-Präsident Hamid Karsai. Ziel der Taliban-Führung sei es, andere Gruppen in eine von ihnen geführte Regierung einzubinden. Taliban-Sprecher Suhail Schahin hatte von einer umfassenden afghanischen Regierung gesprochen.
Muttaki war in der 2001 vertriebenen Talibanregierung Hochschulminister und hatte der Quelle zufolge bereits Kontakt zu Mitgliedern der vom Westen unterstützten Regierung aufgenommen, bevor deren Präsident Aschraf Ghani ins Ausland floh. Informierte Afghanen sagten, die Gespräche hätten nach Ghanis Flucht am Wochenende begonnen und bisweilen bis in die Nacht gedauert. Über den Inhalt war nur wenig bekannt.
EU-Kommissar: Europa muss Flüchtlingskorridor schaffen
Europa muss laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni einen Korridor für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan schaffen. “Ich denke, dass Europa sich unweigerlich für humanitäre Korridore und eine organisierte Aufnahme rüsten muss”, sagte er der Zeitung “il Messaggero”. “Zumindest sollten die Länder, die dazu bereit sind, dies tun.” Das sei auch notwendig, um einen Zustrom von illegalen Einwanderern zu verhindern. Die EU-Außenminister kommen im Tagesverlauf zu einer Krisensitzung zusammen, um Afghanistan zu beraten.
Zentralbankchef flieht mit Militärflugzeug aus Kabul
Der Chef der afghanischen Zentralbank flieht aus Kabul. “Es hätte nicht so enden müssen. Ich bin empört über das Fehlen jeglicher Planung seitens der afghanischen Führung”, twittert Ajmal Ahmady. Durch den Vormarsch der Taliban war der afghanische Devisenmarkt zuletzt in Turbulenzen geraten, vor allem, nachdem die Zentralbank am Freitag erklärte, sie werde keine weiteren Dollar mehr erhalten.
Bericht: Taliban haben Stellung vor Flughafen bezogen
Der US-Sender CNN berichtete, Taliban-Kämpfer hätten in Humvees vor dem Flughafen Stellung bezogen und würden versuchen, die Menschenmassen rund um den Flughafen zu kontrollieren. Auf von CNN gezeigten Videos war zu sehen, wie Menschen versuchen, durch Tore oder über mehr als drei Meter hohe Sprengschutzmauern auf den Flughafen zu gelangen. Es gibt unbestätigte Berichte, dass die Taliban sie zurückdrängen. Ortskräfte haben Angst, am Weg zum oder vor dem Flughafen von den Taliban kontrolliert zu werden. Sie sagen sie müssten Dokumente mitführen, die eine Berechtigung zur Evakuierung belegten.
NATO-Offizieller: Flüge landen am Flughafen Kabul
Die Start- und Landebahn des Flughafens Kabul in Afghanistan ist nach Angaben eines Nato-Vertreters wieder geöffnet. Der zivile Repräsentant der Nato in Afghanistan, Stefano Pontecorvo, schrieb auf Twitter, er sehe Flugzeuge landen und abheben.
Derzeit bemühen sich zahlreiche westliche Länder, ihre Staatsbürger und Ortskräfte, an denen Racheaktionen der Taliban befürchtet werden, aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Es ist allerdings unklar, ob die zu Evakuierenden ohne Probleme auf das Flughafengelände gelangen können.
Taliban bieten Regierungsbeamten Amnestie an
In einem staatlichen Fernsehinterview haben die radikalislamischen Taliban eine Generalamnestie für alle afghanischen Regierungsmitarbeiter angeboten. Die Islamisten forderten die Beamten auf, zu ihrem Arbeitsplatz zurückzukehren. “Sie sollten mit vollem Vertrauen in Ihren Alltag zurückkehren”, hieß es in einer Erklärung der Islamisten.
Nur sieben Personen mit erster Bundeswehr-Maschine ausgeflogen
Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul bestätigt, dass am mit dem ersten Bundeswehr-Flug in der Nacht nur sieben Personen aus Kabul ausgeflogen wurden. “Das stimmt”, sagt der Unions-Fraktionsvize im “Deutschlandfunk”. “Es sind nur sieben.” Man habe nur einen Slot von 30 Minuten für die Maschine gehabt. “Und wir konnten nur die mitnehmen, die jetzt da waren. Es wäre auch unverantwortlich gewesen, weil gar nicht sicher war, dass die Maschine landen konnte, mehr dort jetzt schon zum Flughafen zu bringen.” Der wesentliche Zweck des Fluges sei aber gewesen, “robuste Kräfte” nach Kabul zu bringen.” Diese Soldaten würden nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass weitere Maschinen in Kabul landen und starten könnten.
Ex-US-Präsident Bush: “Tiefe Traurigkeit”
Der frühere US-Präsident George Bush sagte, er und die ehemalige First Lady Laura Bush fühlten “tiefe Traurigkeit” über die Ereignisse in Afghanistan. “Laura und ich haben die tragischen Ereignisse in Afghanistan mit tiefer Trauer beobachtet. Unsere Herzen sind schwer, sowohl für das afghanische Volk, das so viel gelitten hat, als auch für die Amerikaner und NATO-Verbündeten, die so viel geopfert haben”, sagte der ehemalige Präsident in eine Erklärung.
Erster Flug nach Kabul nach schwieriger Landung erfolgt
Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der erste Flug der Bundeswehr dorthin unter äußerst schwierigen Umständen erfolgt. “Wir haben eine sehr unübersichtliche, gefährliche, komplexe Situation am Flughafen, vor allen Dingen durch die Menschenmengen”, sagte die CDU-Politikerin gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
“Wir haben es gestern geschafft, in einer wirklich halsbrecherischen Landung unsere Maschine zu Boden zu bringen. Wir haben vor allen Dingen Soldaten dorthin gebracht, die jetzt absichern, damit die Leute, die wir rausfliegen wollen, auch überhaupt die Möglichkeit haben, zum Flugzeug zu kommen. Das war gestern der Hauptauftrag”, so die Ministerin.
Bundeswehr wartet auf Freigabe für Kabul-Flug
Eine Maschine der Bundeswehr warte derzeit auf die Freigabe der Amerikaner, um nach Kabul fliegen zu können, sagt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der ARD. Sie hoffe, dass in den kommenden Tagen eine Luftbrücke aufgebaut werden könne. Die Lage am Flughafen Kabul sei aber sehr unübersichtlich.
Jetzt müssten die “Schleusen” am Flughafen so aufgebaut werden, dass die Menschen rausgeholt werden könnten. “Der Auftrag der Bundeswehr ist klar: so lange es irgendwie geht, soviele wie möglich rausholen.”
US-Außenminister telefoniert mit Vertretern von EU und NATO
US-Verteidigungsminister Antony Blinken hat nach Angaben aus dem Weißen Haus mit Vertretern Großbritanniens, der Europäischen Union, der Türkei und der NATO über die Lage gesprochen. In den Einzelgesprächen sei es auch um die US-Bemühungen zur Rückkehr ihrer Staatsbürger gegangen.
Chinas Außenminister kritisiert USA
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan haben US-Außenminister Antony Blinken und sein chinesischer Kollege Wang Yi über die Lage gesprochen. Nach Angaben des Außenministeriums in Peking kritisierte Wang Yi in dem Telefonat das Vorgehen der USA und den “überhasteten” Rückzug der US-Streitkräfte, der negative Folgen habe. Auch zeige Afghanistan, dass es schwierig sei, ein ausländisches Modell in einem Land mit anderer Geschichte und Kultur anzuwenden. “Probleme mit Gewalt und militärischen Mitteln zu lösen, führt nur zu neuen Problemen”, wurde Wang Yi auch zitiert.
China sei bereit, einen Dialog mit den USA zu führen, um einen reibungslosen Übergang in Afghanistan zu fördern und einen neuen Bürgerkrieg und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Das Land dürfe kein Zufluchtsort und Nährboden für Terrorismus werden. Es müsse ermutigt werden, ein “offenes und inklusives politisches System” aufzubauen, das zu seinen nationalen Bedingungen passe. Als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und wichtige Akteure im internationalen System müssten die USA und China kooperieren.
Städtetag fordert Strategie zum Umgang mit Afghanistan-Flüchtlingen
Der Deutsche Städtetag pocht auf Hilfe für Afghanistans Nachbarländer und eine nationale Strategie zur Flüchtlingsaufnahme. «Humanitär helfen ist jetzt das Gebot der Stunde”, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. “Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft müssen umgehend Hilfen in großem Umfang in die Region schicken.” Vor allem die unmittelbaren Nachbarländer Afghanistans müssten massiv unterstützt werden, um flüchtende Menschen versorgen und aufnehmen zu können.
Der SPD-Politiker Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist, verlangte vom Bund zudem zügig eine nationale Strategie zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. Die geplante Ausreise von 10.000 Menschen mit Hilfe deutscher Kräfte aus Afghanistan sei “ein Akt von Menschlichkeit und aktiver Hilfe”, an dem auch die Städte mitwirken würden. Die Perspektive sei aktuell aber völlig unklar. “Die Städte müssen wissen, was auf sie zukommt – denn sie sind es letztlich, die viele Quartiere für Geflüchtete bereitstellen. Die Bundesregierung muss unverzüglich ihre Strategie zum künftigen Umgang mit Afghanistan erstellen”, forderte Jung.
Indien evakuiert Botschaft in Kabul
Indien zieht alle Botschaftsmitarbeiter aus Kabul ab. “In Anbetracht der vorherrschenden Umstände wurde beschlossen, dass unser Botschafter in Kabul und seine indischen Mitarbeiter sofort nach Indien gebracht werden”, teilte der Sprecher des Außenministeriums auf Twitter mit.
UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Gewalt in Afghanistan
Der UN-Sicherheitsrat hat nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Zugleich sollten Verhandlungen über die Bildung einer neuen, gemeinschaftlichen und repräsentativen Regierung beginnen, der auch Frauen gleichberechtigt angehören, heißt es in einer Erklärung. Der Schutz aller Afghanen und internationalen Bürger müsse gewährleistet sein. Weder die Taliban noch andere Gruppen sollten afghanischen Boden nutzen, um andere Länder zu bedrohen oder anzugreifen. Afghanistans UN-Botschafter Ghulam Isaczai hatte während der Sitzung dazu aufgerufen, einen humanitären Korridor für die Evakuierung derjenigen zu schaffen, die Ziel von Angriffen und Vergeltung der Taliban werden könnten. Zugleich sollten die Nachbarländer ihre Grenzen für Flüchtlinge sowie die Lieferung von humanitären Hilfsgütern öffnen.
Entwicklungsminister Müller will Hilfe für afghanische Frauen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sorgt sich um das in dem Krisenland verbliebene Entwicklungshilfe-Personal. “Es gibt noch rund 1000 afghanische Ortskräfte in laufenden Projekten der Entwicklungshilfe, die mit ihren Familienangehörigen gerettet werden müssen”, sagt Müller der Zeitung “Augsburger Allgemeinen”. Die afghanischen Ortskräfte der Entwicklungshilfe werden bei der Ausreise gleich behandelt, “wie die der Bundeswehr”. Bei der Evakuierung Kabuls dürften aber auch “engagierte Menschenrechtlerinnen und Journalistinnen nicht vergessen werden.”
Bericht: Rund 640 Afghanen in einem einzigen Evakuierungsflug
Ein Flugzeug der US-Luftwaffe hat einem Medienbericht zufolge mit einem einzigen Flug rund 640 afghanische Zivilisten in Sicherheit gebracht. Die Internetseite “Defense One” veröffentlichte ein Foto des vollgepackten Innenraums der Transportmaschine vom Typ C-17, in dem die Afghanen auf dem Boden sitzen – der vor lauter Menschen nicht mehr zu sehen ist.
“Defense One” berichtete, panische Afghanen hätten sich in Kabul über die halboffene Rampe ins Flugzeug gezogen. Die Besatzung habe sich entschieden zu fliegen, statt die Menschen wieder von Bord zu zwingen. Aus Sicherheitskreisen habe es geheißen, nach der Landung in Katar seien 640 Zivilisten aus der Maschine ausgestiegen. Nach Angaben des Herstellers Boeing ist die riesige Frachtmaschine eigentlich für bis zu 134 Passagiere ausgelegt. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte den Bericht zunächst nicht.
Bis zu 600 Bundeswehrsoldaten sollen Evakuierung absichern
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will bis zu 600 Bundeswehrsoldaten zur Absicherung der Evakuierungsaktion in Afghanistan bereitstellen. Das sagte die CDU-Politikerin in Berlin in der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden des Bundestags, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Neben den speziell für solche Einsätze ausgebildeten Fallschirmjägern der Division Schnelle Kräfte sollen beispielsweise auch Feldjäger und Sanitäter zum Einsatz gekommen. Am Mittwoch will das Bundeskabinett ihren Mandatsentwurf beschließen, der Bundestag soll in der kommenden Woche darüber entscheiden. Darin könnten die 600 Soldaten, über die zuerst der “Spiegel” berichtete, als Obergrenze festgeschrieben werden.
Erster Evakuierungsflug der Bundeswehr hat Kabul verlassen
Der erste Evakuierungsflug der Bundeswehr hat Kabul verlassen und ist nun auf dem Weg nach Taschkent in Usbekistan. Wie das Bundesverteidigungsministerium auf Twitter mitteilte, startete der A440M in der Nacht in der afghanischen Hauptstadt. Bundeswehr-Soldaten seien vor Ort in Kabul geblieben, um weitere Evakuierungsflüge vorzubereiten.
US-General: Flughafen von Kabul wieder für Flugbetrieb geöffnet
Der Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat nach mehrstündiger Schließung wieder den Betrieb aufgenommen. Kurz darauf sei eine US-Maschine mit weiteren Soldaten zur Sicherung des Flughafens gelandet, sagte US-General Hank Taylor am Montag im Pentagon. Der Flugverkehr war zuvor vorübergehend ausgesetzt worden, weil nach dem Einmarsch der radikalislamischen Taliban in Kabul tausende Afghanen das Flugfeld gestürmt hatten, um aus dem Land zu fliehen. An dem Flughafen spielten sich dramatische Szenen ab, Menschen versuchten verzweifelt, an Bord von Maschinen zu gelangen.
