++ Emirate haben Ghani aufgenommen ++
18. August 2021Der geflohene afghanische Präsident Ghani hält sich samt seiner Familie in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Hunderte Menschen harren weiter rund um den Flughafen Kabul aus. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Kabinett billigt Bundeswehreinsatz in Kabul
- Kramp-Karrenbauer will Auslandseinsätze überprüfen
- USA wollen mehr Evakuierungsflüge
- Großbritannien will bis zu 5000 Afghanen aufnehmen
- Airport-Chaos: Niederlande können Ortskräfte nicht ausfliegen
- Schalte mit G7-Partnern kommende Woche
Afghanische Vereine fordern Luftbrücke
Der Verband Afghanischer Organisationen in Deutschland fordert von der Bundesregierung die sofortige Einrichtung einer Luftbrücke in Afghanistan. Die Gefährdeten und ihre Familien müssten nach Deutschland oder in sichere Drittstaaten gebracht werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende, Maria Hosein-Habibi. Von den Drittstaaten solle dann eine möglichst unbürokratische Einreise nach Deutschland ermöglicht werden.
Parlamentarisches Kontrollgremium mit Sondersitzung
Angesichts der Lage in Afghanistan trifft sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur morgen Vormittag zu einer Sondersitzung. Erwartet wurde, dass auch der Chef des für die Auslandsaufklärung zuständigen Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, an der Sitzung teilnehmen wird. Es steht unter anderem die Frage im Raum, warum deutsche und ausländische Geheimdienste noch während des rasanten Siegeszugs der Taliban dessen Ausmaß und Tempo lange unterschätzten. Das aus neun Parlamentariern bestehende, geheim tagende Kontrollgremium überwacht für den Bundestag die Arbeit der deutschen Geheimdienste.
EU-Kommissarin: “Auf alle Szenarien vorbereiten”
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erwartet angesichts der Lage in Afghanistan “zunehmenden Migrationsdruck”. “Wir bereiten uns deshalb auf alle Szenarien vor”, erklärte sie in Brüssel. Es sei keine Lösung, abzuwarten, bis Menschen an den EU-Außengrenzen ankämen. “Wir sollten Menschen davon abhalten, über unsichere, irreguläre und unkontrollierte Routen, die von Schmugglern geführt werden, Richtung Europäische Union zu ziehen”. Stattdessen forderte sie Sie “legale, sichere und organisierte Wege” in die EU.
Die EU-Mitgliedstaaten sollte ihre Anstrengungen bei der Neuansiedlung von Schutzbedürftigen verstärken. Das sei besonders für Frauen und Mädchen wichtig. Johansson stellte dafür Finanzhilfe der EU in Aussicht. Da die Situation in dem Land nicht sicher sei, “können wir Menschen nicht zwingen, zurückzugehen”.
Erneut Warnschüsse am Flughafen in Kabul
Taliban-Kämpfer feuern in Kabul nach Angaben der Islamisten Warnschüsse in die Luft, um eine Menschenmenge am Flughafen der afghanischen Hauptstadt auseinanderzutreiben. “Wir haben nicht die Absicht, jemanden zu verletzen”, sagt ein Taliban-Vertreter. Das massive Chaos vor dem Flughafen dauere an. Verantwortlich dafür sei der “chaotische Evakuierungsplan” der westlichen Streitkräfte.
Gespräche der Bundesregierung mit Taliban ergebnislos
In ersten Gesprächen mit den militant-islamistischen Taliban über die Evakuierung afghanischer Ortskräfte hat die Bundesregierung zunächst keine Ergebnisse erzielt. “Wir haben bisher keine belastbaren Sicherheitszusagen, dass die Taliban afghanische Staatsangehörige frei zum Flughafen passieren lassen”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung in Berlin.
Maas hatte gestern den Afghanistan-Experten Markus Potzel nach Doha im Golfemirat Katar geschickt, um mit Unterhändlern der Taliban über die Ortskräfte zu sprechen. Die Gespräche sollen morgen fortsetzt werden. Die Taliban haben Kontrollpunkte in der Nähe des Flughafens errichtet und lassen nach Angaben des Außenministers weiterhin nur Ausländer durch. Die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder Bundesministerien tätig waren, gestaltet sich deshalb schwierig.
Maas: Hilfsfonds von zehn Millionen Euro geplant
Bundesaußenminister Maas hat sich zu den aktuellen Entwicklungen in Afghanistan geäußert. Bei einer Pressekonferenz sagte er: “Wir setzen alles daran, die Luftbrücke aufrechtzuerhalten, solange das möglich ist.” Man müsse aber davon ausgehen, dass dieses Zeitfenster begrenzt ist. Man bemühe sich, es dennoch so weit wie möglich auszuschöpfen. Über die aktuelle Evakuierung hinaus kündigte er die Einrichtung eines Hilfsfonds an “für jene, die sich für Menschenrechte, für Kunst- und für Wissenschaftsfreiheit eingesetzt haben”. “Dafür wollen wir bestehende Schutzprogramme gezielt für Afghaninnen und Afghanen erweitern, wir wollen diese auch ergänzen, die Möglichkeiten sehr pragmatisch ausdehnen und dafür stellen wir unverzüglich zehn Millionen Euro zur Verfügung”, so Maas.
Europaparlamentspräsident erwartet mehr Flüchtlinge
Europa muss sich nach der Machtübernahme der Taliban nach Einschätzung des Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, auf die Ankunft von Geflüchteten aus Afghanistan einstellen. “Das Phänomen, das wir in diesen Tagen, Stunden sehen, wird sicherlich zu einem massiven Zustrom an Migranten führen”, sagte er bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Die EU-Kommission sollte Maßnahmen ergreifen, um diese Migranten gleichmäßig auf die Mitglieder der Europäischen Union zu verteilen. Europa müsse weiter in der Lage sein, sich anzupassen und Afghanen aufzunehmen, die mit der US-Armee oder den Streitkräften anderer westlicher Verbündeter kooperiert haben, um sie vor Rache der Taliban zu schützen, sagte Sassoli.
Hunderte Menschen per Luftwaffe ausgeflogen
Die internationale militärische Evakuierungsoperation aus Afghanistan geht voran. Bisher brachten Flieger der Luftwaffe rund 450 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul nach Taschkent im benachbarten Usbekistan. Laut Auswärtigem Amt waren unter den Passagieren der ersten vier deutschen Flüge 189 Deutsche sowie 202 afghanische Staatsangehörige – beispielsweise Familienangehörige von deutschen Staatsbürgern und Ortskräfte deutscher Organisationen. Die sogenannte Luftbrücke soll, solange es die Sicherheitslage zulässt, fortgesetzt werden.
Britischer Botschafter: Wollen Evakuierung beschleunigen
Nach Angaben des britischen Botschafters in Kabul, Laurie Bristow, will Großbritannien die Evakuierung von Staatsbürgern aus Afghanistan nochmals beschleunigen. Ihm zufolge wurden allein am Dienstag bereits 700 Menschen durch britische Behörden außer Landes gebracht. “Wir werden alles daran setzen, um in den kommenden Tagen so schnell wie möglich jeden rauszuholen, der in Sicherheit gebracht werden muss”, sagte Bristow in einem Video, das er auf Twitter veröffentlichte.
Premierminister Boris Johnson hatte zuvor im Parlament berichtet, dass bereits etwa 300 britische Staatsbürger und mehr als 2000 afghanische Ortskräfte ausgeflogen wurden.
Bericht: Ende Juni war Evakuierung von Ortskräften geplant
Afghanische Ortskräfte und ihre Familien hätten laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” bereits Ende Juni aus dem nordafghanischen Masar-i-Scharif in Sicherheit gebracht werden können. Für den 25. August habe das Bundesverteidigungsministerium zwei Charterflugzeuge organisiert gehabt, berichtete das Blatt in seiner Donnerstagsausgabe. Die Operation sei damals aber an Streitigkeiten um Pass- und Visaanforderungen gescheitert.
Dem “SZ”-Bericht zufolge waren die Maschinen bei zwei spanischen Airlines bestellt worden, um 60 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und ihre Familienangehörigen auszufliegen. Bis zu 300 Menschen hätten so in Sicherheit gebracht werden können – vier Tage vor dem Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bundeswehr hatte in Masar-i-Scharif ihren Hauptstützpunkt in Afghanistan gehabt. Die Flüge seien aber wegen bürokratischer Hindernisse nicht zustande gekommen, hieß es. Das Bundesinnenministerium hatte sich monatelang geweigert, das Verfahren für die Aufnahme der Ortskräfte zu vereinfachen. Erst vergangene Woche, als sich die Sicherheitslage in Afghanistan durch den Vormarsch der radikalislamischen Taliban bereits dramatisch verschlechtert hatte, hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) zugestimmt, dass afghanische Ortskräfte auch ohne Einreisepapiere nach Deutschland kommen könnten. Für viele war es da jedoch bereits zu spät.
Merkel telefoniert mit usbekischem Präsidenten
Wegen der Evakuierungsflüge aus Afghanistan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew telefoniert. Beide Seiten hätten betont, wie wichtig eine enge Abstimmung der Behörden bei den humanitären Flügen zur Evakuierung von Bürgern aus dem Nachbarland Afghanistan sei, teilte das Präsidialbüro in der Hauptstadt Taschkent mit.
Deutschland nutzt die Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik als Drehkreuz. Dort landen Bundeswehr-Maschinen aus Kabul, bevor Chartermaschinen Menschen aus mehreren Ländern weiter nach Deutschland fliegen. Usbekistan gab für solche Flüge heute auch seinen Flughafen Navoi im Süden des Landes frei. Die Kontakte auf höchster Ebene sollten fortgesetzt werden, teilte das Präsidialbüro nach dem Telefonat mit.
Außerordentliches NATO-Treffen einberufen
Die Außenminister der NATO-Staaten kommen am Freitag zu einer außerordentlichen Videokonferenz zusammen, um über die Lage in Afghanistan zu beraten. Das teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter mit. Dadurch solle die “enge Abstimmung” fortgesetzt und das gemeinsames Vorgehen erörtert werden, hieß es.
Opposition: Keine Antworten von Maas auf offene Fragen
Nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags zu Afghanistan hat die Opposition Außenminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, alle wichtigen Fragen offen gelassen zu haben. “Neue Erkenntnisse gab es nicht”, sagte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. So habe Maas beispielsweise nicht erklären können, wie es zu der Fehleinschätzung gekommen sei, dass Kabul nicht fallen werde. “Diese Frage bleibt weiterhin im Raum.” Maas selbst verließ die Sondersitzung des Ausschusses ohne eine Äußerung vor den wartenden Journalisten.
BMI stellt Schätzung zu Flüchtlingszahlen in Fragen
Das Bundesinnenministerium (BMI) distanziert sich von der Schätzung, dass wegen der Machtübernahme der Taliban mit bis zu fünf Millionen afghanischen Flüchtlingen zu rechnen sein könnte. “Das ist nicht die Einschätzung des BMI”, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Unterrichtung der Bundestags-Fraktionschefs am Montag selber gesagt, dass 300.000 bis fünf Millionen Afghanen die Flucht ergreifen könnten – ohne dass klar wurde, woher diese Zahlen stammen und was das Ziel dieser Menschen ist.
Im Ministerium ist nun von “Hypothesen und Vermutungen” aus anderen Quellen die Rede. Eine Sprecherin betonte auf erneute Nachfrage, dass wegen der dynamischen Entwicklung derzeit “keine belastbare Prognose” zur Größenordnung der Migration möglich sei.
Ghani hält sich in Vereinigten Arabischen Emiraten auf
Der vor den Taliban geflohene afghanische Präsident Aschraf Ghani hält sich samt seiner Familie in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Das bestätigte das Außenministerium des Golfstaates. Er werde “aus humanitären Gründen im Land willkommen geheißen”. Nach Angaben der russischen Botschaft in Kabul vom Montag war Ghani mit vier Wagen und einem Hubschrauber voller Geld aus Afghanistan geflohen.
Linke und FDP erheben Rücktrittsforderungen
Aus der Opposition werden wegen der Schwierigkeiten bei der Bundeswehr-Rettungsmission Rücktrittsforderungen laut. Den Rücktritt gleich der gesamten Bundesregierung forderte der Linken-Politiker Gregor Gysi. “Das Ganze ist desaströs”, sagte er dem MDR. Man hätte bereits im April “das Botschaftspersonal und auch die Helfer der Bundeswehr zurückholen können”, so Gysi.
Rücktritte zumindest der verantwortlichen Ministerinnen und Minister verlangte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. “Sowohl die Bundeskanzlerin, als auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und vor allem Heiko Maas haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten. Nie wurden wir schlechter regiert”, sagte Kubicki der “Rheinischen Post”.
Habeck fordert lückenlose Aufklärung von Fehlern
Angesichts des Chaos bei der Rettung von Deutschen sowie einheimischer Ortskräfte aus Afghanistan hat Grünen-Chef Robert Habeck eine lückenlose Aufklärung gemachter Fehler verlangt. “Die Aussagen der Bundesregierung, niemand habe vor der Situation gewarnt, wecken ernsthafte Zweifel”, sagte Habeck der “Rheinischen Post”. Die Verantwortung trügen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerien für Auswärtiges und Verteidigung.
Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir griff Maas scharf an. Es habe warnende Stimmen vor Ort gegeben, “man hätte nur zuhören müssen”, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Deutschland lasse in Afghanistan jetzt Menschen im Stich, die als Ortskräfte für die Bundeswehr ihr Leben riskiert hätten. Zudem stelle sich die Frage, was eigentlich der Bundesnachrichtendienst (BND) in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht habe.
Taliban-Vertreter treffen sich mit Karsai und Abdullah
In Afghanistan haben sich Vertreter der militant-islamistischen Taliban mit anderen politischen Kräften getroffen. Demnach sprachen Ex-Präsident Hamid Karsai und der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung Abdullah Abdullah heute mit dem hochrangigen Taliban-Mitglied Anas Hakkani.
Ein Mitarbeiter Karsais teilte danach mit, es sei um Pläne und weitere Treffen gegangen, wenn die politische Führung der Taliban-Bewegung in Kabul eingetroffen sein werde. Das Treffen habe im Haus von Abdullah Abdullah in Kabul stattgefunden. Am Dienstag hatte der Sprecher der Taliban während einer Pressekonferenz erklärt, man wolle auch andere politische Kräfte an der Macht beteiligen.
Asselborn fordert europäische Flüchtlingskontingente
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die EU-Staaten aufgefordert, sich möglichst schnell auf Flüchtlingskontingente zu einigen. “Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können”, sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Angesichts der gewaltigen humanitären Krise in Afghanistan müssten “die EU-Staaten endlich ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind, den Menschen zu helfen”, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU: Das sei eine moralische Verpflichtung.
Niederländer gelangen nicht rechtzeitig zu Evakuierungsflugzeug
Bei den Evakuierungsflügen am Flughafen von Kabul ist es erneut zu chaotischen Szenen gekommen: Mehrere niederländische Staatsangehörige wurden vom US-Militär aufgehalten, als sie auf dem Weg zu ihrem Evakuierungsflug waren. Wie die niederländische Außenministerin Sigrid Kaag mitteilte, erlaubten die US-Streitkräfte dem Flugzeug nur einen 30-minütigen Aufenthalt auf dem Rollfeld, dann musste es ohne die niederländischen Staatsangehörigen starten. “Viele Menschen waren mit ihren Familien, mit ihren Kindern dort. Sie befanden sich am Eingang des Flughafens. Es ist schrecklich”, sagte Kaag der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Nur etwa 40 nicht-afghanische Staatsangehörige hätten das Flugzeug rechtzeitig erreichen können. Ein niederländischer Staatsangehöriger afghanischer Herkunft sagte dem TV-Sender NOS, das Gate sei “von den Amerikanern bewacht” worden, die ihn nicht durchgelassen hätten.
Kaag kündigte an, sie werde Gespräche mit der US-Seite führen, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern. “Wir setzen uns im europäischen Kontext weiterhin für eine bessere Koordination ein”, erklärte sie bei Twitter. Außerdem werde sie mit ihrem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) über die Situation in Kabul sprechen, sagte Kaag der ANP.
Polen holt rund 50 Menschen aus Afghanistan
Polen hat mit einem ersten Evakuierungsflug rund 50 Menschen aus Afghanistan in Sicherheit gebracht. Die Militärmaschine sei in Usbekistan gelandet, die Passagiere würden vom polnischen Konsul dort betreut, sagte Vizeaußenminister Marcin Przydacz. Unter den Ausgeflogenen sei eine polnische Staatsbürgerin, bei den übrigen handele es sich vor allem um ehemalige afghanische Ortskräfte des polnischen Militärs und der diplomatischen Vertretung. Ein Zivilflugzeug soll sie nun aus Usbekistan weiter nach Polen bringen. Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte weitere Flüge nach Afghanistan an.
Tschechische Militärmaschine verlässt Kabul
Eine tschechische Militärmaschine hat Kabul mit 62 Menschen an Bord verlassen. Das teilte Verteidigungsminister Lubomir Metnar in Prag mit. Unter den Passagieren sind unter anderem afghanische Ortskräfte mit ihren Familien sowie Afghanen, die über eine Daueraufenthaltsgenehmigung in Tschechien verfügen. Bei zwei vorhergehenden Evakuierungsflügen der tschechischen Armee wurden bereits 133 Menschen in Sicherheit gebracht.
EU und USA “zutiefst besorgt” um Frauen und Mädchen
Die Europäische Union und die USA haben sich “zutiefst besorgt” über die Situation der Frauen in Afghanistan geäußert. Die radikalislamischen Taliban müssten “jede Form der Diskriminierung und des Missbrauchs” vermeiden und die Rechte der Frauen schützen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die von 18 weiteren Ländern unterzeichnet wurde.
“Wir sind zutiefst besorgt um die Frauen und Mädchen in Afghanistan, ihre Rechte auf Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit”, hieß es in der Erklärung. Die Machthaber und die Behörden im ganzen Land müssten “ihren Schutz garantieren”. Zu den Mitunterzeichnern des Appells gehörten unter anderem Australien, Brasilien, Kanada, Neuseeland, der Senegal und die Schweiz.
Wer sind die Taliban und was ist ihre Strategie?
Die Taliban geben sich in ihren ersten Äußerungen nach der Machtübernahme gemäßigt und um Verständigung bemüht. Doch ist das glaubwürdig? Haben sie sich seit ihrer Gewaltherrschaft in den 1990er-Jahren gewandelt? ARD-Korrespondent Kai Küstner über die Strategie der Islamisten.
Österreichische Regierung will Flucht verhindern
Laut Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) muss es nach der Machtübernahme durch die Taliban das Ziel sein, möglichst viele Menschen in der Region zu halten. “Denn eines ist klar für die EU, die Migrationskrise von 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen”, sagte der Minister vor dem virtuellen EU-Sonderrat in Wien. Dafür brauche es vor allem Hilfe vor Ort. “Wir müssen die Nachbarländer unterstützen, mögliche Flucht- und Migrationswellen abzufangen.” Darüber hinaus müsse sich die EU um den Außengrenzschutz kümmern.
Augenzeugen: Tote nach Anti-Taliban-Protesten in Dschalalabad
Bei gegen die Taliban gerichteten Protesten in der afghanischen Stadt Dschalalabad sind offenbar mindestens drei Menschen getötet und mehr als ein Dutzend verletzt worden. Das berichten zwei Augenzeugen und ein früherer Polizeivertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Taliban hätten das Feuer eröffnet, als Einwohner der Stadt auf einem Platz versuchten, die Landesflagge zu hissen.
Bundesregierung sichert UNHCR Hilfe zu
Die Bundesregierung hat dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Unterstützung bei der Unterstützung afghanischer Flüchtlinge zugesagt. “Das UNHCR weiß, dass es sich dabei auf Deutschland verlassen kann”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings gebe es “die wesentliche Fluchtbewegung” bislang innerhalb Afghanistans. Er fügte jedoch hinzu, wenn sich auch eine größere Fluchtbewegung in Nachbarstaaten Afghanistans ergeben sollte, “dann muss die Staatengemeinschaft schnell und unbürokratisch handeln”.
Seibert wies erneut darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in dieser Angelegenheit mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi telefoniert habe, außerdem mit dem Premierminister des afghanischen Nachbarlands Pakistan, Imran Khan.
Taliban haben keinen Zugriff auf Devisenreserven
Nach Aussage des Zentralbankchefs haben die Taliban nach der Machtübernahme in Afghanistan keinen Zugriff auf die Devisenreserven des Landes. Die Notenbank kontrolliere insgesamt etwa neun Milliarden Dollar, schrieb deren ins Ausland geflohener Gouverneur Ajmal Ahmady auf Twitter. Davon befänden sich allein sieben Milliarden Dollar in Form von Bargeld, Gold, Anleihen und anderen Investitionen bei der US-Zentralbank (Fed).
Auch der Restbetrag lagere überwiegend nicht in afghanischen Tresoren, sondern befinde sich auf anderen internationalen Konten – etwa bei der in der Schweiz ansässigen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die als Bank der Notenbanken gilt. Nur maximal 0,2 Prozent der Reserven seien den Taliban daher zugänglich.
Schweiz: Übliches Prüfverfahren für Asylgesuche
Die Schweiz will vorerst keine größere Gruppe von Menschen direkt aus Afghanistan aufnehmen. Asylgesuche sollen nach dem üblichen Verfahren geprüft werden, erklärt die Regierung. Hingegen erhalten rund 40 lokale Mitarbeiter des Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kabul und ihre engsten Angehörigen ein humanitäres Visum – insgesamt rund 230 Personen. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die lokalen Mitarbeiter und Schweizer Bürger aus Afghanistan zu bringen. Bislang hätten sich rund 30 Schweizer gemeldet, die das Land verlassen wollen.
WHO warnt vor Seuchen in Afghanistan
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat vor Seuchenausbrüchen und lebensbedrohlichen Folgen für Schutzbedürftige gewarnt, sollte in Afghanistan die medizinische Versorgung unterbrochen werden. In Gebieten mit hohem Flüchtlingsandrang, so auch der Hauptstadt Kabul, gebe es Anzeichen von Durchfallerkrankungen und Mangelernährung, teilte die UN-Organisation in Genf mit. Das Funktionieren der Gesundheitsdienste sei dringend sicherzustellen.
Als erhebliches Problem bezeichnete die WHO Anschläge auf Gesundheitseinrichtungen. Von Januar bis Juli seien 26 Einrichtungen und 31 Mitarbeiter angegriffen worden; zwölf Mitarbeiter wurden demnach getötet. Von wem die Attacken ausgingen, teilte die WHO nicht mit. Monate der Gewalt hätte das fragile Gesundheitssystem Afghanistans schwer belastet, erklärte die UN-Organisation.
Baerbock: Deutschland muss USA bei Flughafensicherung unterstützen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat eine enge Abstimmung zwischen Deutschland und den USA bei der Evakuierungsaktion am Kabuler Flughafen gefordert. “Ich halte es für erforderlich, dass die Bundesregierung den USA bei der Sicherung des Flughafens Unterstützung anbietet”, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP.
Baerbock misst den USA bei dem Rettungseinsatz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen eine Schlüsselrolle zu: “Wichtig ist, dass sich die USA auch nach der Evakuierung ihrer Staatsangehörigen und Ortskräfte weiterhin für die Sicherheit am Flughafen in Kabul einsetzen, damit gefährdete Personengruppen außer Landes gebracht werden können.” Baerbock forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei US-Präsident Joe Biden “darauf zu drängen, dass die USA am Flughafen alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die gefährdeten internationalen Personen und besonders schutzbedürftige Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten – ausgeflogen werden können”.
Opposition wirft Regierung “kollektives Versagen” vor
Die Opposition macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen der dramatischen Situation in Afghanistan. “Wir haben es mit einem kollektiven Versagen zu tun”, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin vor einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. “Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts.” Innenminister Horst Seehofer habe die Flüchtlingsabwehr höher gewichtet als das Leben von Menschen. “Und Heiko Maas hat dafür die Berichte geliefert, schönfärberische Berichte über die Situation in Afghanistan.”
Wenn man sich die Berichte aus der Botschaft in Kabul anschaue, stelle man fest, dass es nicht so gewesen sei, dass man nichts gewusst habe, sagte Trittin weiter. “Die Einzigen, die natürlich nichts gewusst haben, wie üblich, war der Bundesnachrichtendienst. Aber das überrascht eigentlich heute niemanden mehr.” Auch der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Rolle der Bundesregierung als “katastrophal”.
Laschet: Druck auf Taliban zur Ausreise von Afghaninnen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Druck auf die Taliban gefordert, damit sie Afghaninnen ausreisen lassen, die sich in den vergangenen Jahren etwa politisch engagiert haben. Man müsse den Taliban signalisieren, dass man die Ausreise dieser Frauen erwarte, sagt der CDU-Chef in Oldenburg. Neben den Namen der afghanischen Ortskräfte habe die Bundesregierung eine lange Liste von Menschen, die Deutschland in den vergangenen Jahren verbunden gewesen seien. “Ich werde als Bundeskanzler eine Garantie abgeben, dass jeder, der auf diesen Namenslisten steht, auch in Deutschland Aufnahme findet”, sagt er.
Afghanen auf dem Weg von Frankfurt nach Hamburg
Nach der Landung mit einer Lufthansa-Maschine in Frankfurt werden alle Afghanen an Bord in eine Aufnahmeeinrichtung nach Hamburg gebracht. Dies teilte ein Sprecher der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen mit. Zuständig sei nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Bus sei auf dem Weg, sagte ein Sprecher der Bundeswehr Hamburg. Es handelt sich demnach um eine Gruppe von 19 Menschen. Am Morgen hatte es zunächst geheißen, es seien 17 Menschen, die am Mittwoch in die Hansestadt kommen sollten.
In Frankfurt sei zunächst geprüft worden, wer die Menschen seien und wo sie hin sollten, sagte der Sprecher der Bundeswehr Hamburg. Zudem seien sie auf das Coronavirus getestet worden. Es handelt sich um afghanische Ortskräfte, die für die Bundeswehr während ihres Einsatzes in Afghanistan gearbeitet haben, und deren Familien, wie der Bundeswehrsprecher sagte. Die Flüchtlinge werden von zwei Soldaten des Landeskommandos Hamburg begleitet. Mit der Ankunft wird am frühen Abend gerechnet.
Bericht: Innenminister der Länder fordern Bundesaufnahmeprogramm
Die Innenminister der Länder fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, ein gemeinsames Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorzulegen. Das berichtet das Magazin “Der Spiegel”. Die Innenministerkonferenz hat demnach einen entsprechenden Beschluss gefasst. “Es wird nun schwer genug, die Menschen jetzt noch sicher aus Afghanistan herauszuholen”, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem “Spiegel”. “Um die Verfahren nicht weiter zu verkomplizieren, brauchen wir schnell ein Bundesaufnahmeprogramm. Der Bund hat hierfür alles in der Hand und kann auf dieser Grundlage Schutzbedürftige nach Deutschland holen.”
Er freue sich, dass seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern das genauso sehen, sagte Pistorius weiter. Man fordere Horst Seehofer gemeinsam auf, ein Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen. Konkret geht es um Afghaninnen und Afghanen, die für deutsche Entwicklungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und ähnliche Initiativen arbeiten, aber auch Journalistinnen und Journalisten und Personen, die sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzen.
Johnson: Werden Taliban an Taten statt an Worten messen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat davor gewarnt, die militant-islamistischen Taliban voreilig als legitime Regierung in Afghanistan anzuerkennen. Er sei sich darin mit vielen Kollegen in westlichen Ländern einig, mit denen er in den vergangenen Tagen gesprochen habe, sagte der konservative Politiker in einer Sondersitzung des Unterhauses. “Wir werden dieses Regime an seinen Entscheidungen messen statt an seinen Worten – an seiner Einstellung zu Terror, Kriminalität und Drogen sowie humanitärem Zugang und dem Recht von Mädchen, Zugang zu Bildung zu erhalten.”
Die derzeit laufende Evakuierung von britischen Staatsbürgern und afghanischen Ortskräften werde von den Taliban zugelassen, bestätigte Johnson. Bislang habe man mehr als 300 Briten und mehr als 2000 Afghanen außer Landes gebracht. Für weitere 2000 afghanische Staatsbürger seien bereits Visa zur Einreise nach Großbritannien ausgestellt worden.
London will schrittweise Tausende Afghanen aufnehmen
Großbritannien hat die Aufnahme von 20.000 Afghanen angekündigt. In diesem Jahr sollten es bis zu 5000 sein, die anderen sollten in den kommenden Jahren folgen, sagte Premierminister Boris Johnson am Dienstagabend. Das Programm seiner Regierung werde sich auf Frauen, Kinder und Menschen konzentrieren, die zur Flucht gezwungen worden seien oder Verfolgung durch die Taliban fürchten müssten. “Wir schulden all jenen Dankbarkeit, die mit uns in den vergangenen 20 Jahren zusammengearbeitet haben, um Afghanistan zu einem besseren Ort zu machen”, sagte Johnson.
Die Opposition kritisierte, Johnsons Plan reiche nicht aus, um wirklich etwas zu bewirken. Das Ausmaß der Herausforderung sei viel größer, sagte Nick Thomas-Symonds von der Labour-Partei.
EU-Außenbeauftragter verteidigt Gesprächsangebot
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich erneut für Gespräche mit den Taliban ausgesprochen. Das sei nötig, um die Evakuierung von ausländischen Staatsbürgern und Afghanen zu bewerkstelligen, die mit NATO-Truppen zusammengearbeitet hätten, sagte Borrell im spanischen nationalen Radio.
“Ich habe gesagt, dass wir mit ihnen reden müssen und einige Leute fanden das skandalös. Aber wie sollen wir einen sicheren Durchgang zum Flughafen öffnen, wenn wir nicht mit denjenigen sprechen, die die Kontrolle über Kabul übernommen haben?”, fragte er. “Meine Verantwortung liegt darin, diejenigen ausfindig zu machen, die mit uns zusammengearbeitet haben, und zu ihrer Verlegung beizutragen”, sagte Borrell. “Was in Afghanistan passiert ist, ist eine Niederlage für die gesamte westliche Welt und wir alle müssen den Mut haben, das zu akzeptieren.”
Röttgen: “Dramatischer Scherbenhaufen”
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Situation in Afghanistan als “dramatischen Scherbenhaufen” bezeichnet. “Es ist ein menschliches Drama und eine Katastrophe, es ist eine politische Katastrophe, es ist ein moralisches Scheitern des Westens”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags vor Beginn einer Sondersitzung des Gremiums. Die geostrategischen Auswirkungen seien noch gar nicht überschaubar.
Röttgen machte deutlich, dass Deutschland bei der Evakuierung von Bundesbürgern und afghanischen Ortskräften nun voll auf das Wohlwollen der militant-islamistischen Taliban angewiesen sei. Er sehe nicht, welches Druckinstrument der Westen in den Gesprächen mit den Islamisten haben könnte. “Das ist eine der Veränderungen, die stattgefunden hat: dass wir jetzt bitten müssen, dass Rettung möglich bleibt und wie lange sie möglich bleibt. Alles ist jetzt in der Hand der Taliban”, so Röttgen.
Bericht: US-Geheimdienste warnten vor Kollaps der afghanischen Armee
US-Geheimdienste haben nach Informationen der “New York Times” bereits im Juli vor einem raschen Zusammenbruch des afghanischen Militärs und einem wachsenden Risiko für die Hauptstadt Kabul gewarnt. In mehreren Berichten stellten sie zu dieser Zeit unter anderem in Frage, ob afghanische Sicherheitskräfte den militant-islamistischen Taliban ernsthaften Widerstand leisten würden, schrieb das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.
US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Juli noch öffentlich erklärt, eine Machtübernahme der Taliban in ganz Afghanistan sei unwahrscheinlich. Trotz des Vormarsches der Islamisten hielt er damals an seinen Abzugsplänen fest. Mittlerweile haben die Taliban faktisch die Macht im Land übernommen. In einem Bericht hieß es nach Informationen der “New York Times”, die afghanische Regierung sei auf einen Angriff der Taliban nicht vorbereitet. Je mehr Städte in die Hände der Islamisten fielen, desto schneller könne es zu einem Zusammenbruch kommen. Im April waren die US-Geheimdienste nach Angaben des Blattes allerdings noch davon ausgegangen, dass es mindestens 18 Monate bis zur Eroberung Kabuls dauern werde.
Türkei hat noch nicht über Flughafen-Schutz entschieden
Die Türkei hat Berichte zurückgewiesen, sie wolle nach dem Abzug von Truppen westlicher Staaten nicht mehr den Schutz des Flughafens Kabul übernehmen. Die Regierung warte das Ergebnis von Gesprächen zwischen den militant-islamistischen Taliban und anderen politischen Kräften in Afghanistan ab, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. “Wenn diese (Gespräche) stattgefunden haben, können wir über solche Sachen reden”, sagte er der Zeitung “Hürriyet”.
Das NATO-Mitglied Türkei hatte etwa 600 Soldaten für die Sicherheit des Kabuler Flughafens abgestellt und vorgeschlagen, dessen Schutz auch nach dem Abzug der übrigen NATO-Truppen zu übernehmen. Die Taliban, die die vom Westen unterstützte Regierung gestürzt haben, fordern den Abzug sämtlicher NATO-Truppen aus Afghanistan. Cavusoglu verteidigte Gespräche seiner Regierung mit den Taliban. “Das heißt nicht, dass wir ihre Ideologie unterstützen”, sagte er.
Kirchenvertreter dringen auf schnelle Hilfe
Vertreter der beiden großen Kirchen in Deutschland dringen auf schnelle Hilfe für Afghanistan. “Die verzweifelte Situation, in der sich gegenwärtig viele Afghaninnen und Afghanen befinden, ist zutiefst erschütternd”, heißt es in einer Erklärung. “Angesichts dieser akuten Not ist es der falsche Zeitpunkt, mit Schuldzuweisungen auf diese Situation zu reagieren. Vielmehr kommt es nun auf konkrete Schritte an, um diese Not zu lindern.” Unterzeichnet haben die Erklärung Renke Brahms als Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Bernhard Felmberg, evangelischer Bischof für die Seelsorge in der Bundeswehr, der katholische Mainzer Bischof Peter Kohlgraf als Präsident der Deutschen Sektion Pax Christi, der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck als katholischer Militärbischof und der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer SCJ als Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax.
Die Kirchenvertreter fordern, schnelle Hilfe und Ausreisen zu ermöglichen sowie Asyl zu gewähren. “Die deutsche Bundesregierung möge darüber hinaus auch jenen Menschen unkompliziert ein Bleiberecht in Deutschland gewähren, die schon vor 2013 mit der Bundeswehr, zum Beispiel als Übersetzer, kooperiert haben.”
Johnson: Erneuter NATO-Einsatz in Afghanistan ist “Illusion”
Der britische Regierungschef Boris Johnson hat sich gegen einen erneuten NATO-Einsatz in Afghanistan ausgesprochen. “Ich halte es wirklich für eine Illusion zu glauben, dass bei einem unserer Partner Appetit auf eine fortgesetzte Militärpräsenz oder auf eine von der NATO entwickelte militärische Lösung in Afghanistan besteht”, sagte Johnson vor dem extra aus der Sommerpause zurückgerufenen Parlament. Er glaube auch nicht, dass es eine Option sei, Zehntausende britische Soldaten in den Kampf gegen die Taliban zu schicken.
Hunderte Menschen harren rund um Flughafen aus
In Afghanistans Hauptstadt Kabul harren weiterhin Hunderte Menschen rund um den Flughafen aus. Das berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa. Kinder, Frauen und Männer hielten sich in den Straßen um das Flughafengelände auf. Viele hätten dort auch übernachtet. Viele Afghanen versuchen aktuell, das Land zu verlassen. Allerdings ist der Flughafen nur eingeschränkt in Betrieb. Derzeit bemühen sich zahlreiche westliche Länder, ihre Staatsbürger und Ortskräfte aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen.
In der Stadt kursieren fälschlicherweise Gerüchte, wonach alle, die es auf den Flughafen schaffen, auch evakuiert werden. Deshalb fahren viele Menschen dorthin. Am Mittwoch hieß es, das US-Militär entscheide abhängig von der jeweiligen Lage über Öffnung und Schließung bestimmter Zugänge zum Flughafen.
Bitte aus Nepal: Sicherheitsleute retten
Nepal hat Deutschland und andere Länder gebeten, nepalesische Sicherheitsleute in Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Rund 1500 Nepalesen hatten dort für Botschaften und Büros der Vereinten Nationen gearbeitet, sagte eine Sprecherin des nepalesischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur dpa.
Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, dass der für den Außenschutz des deutschen Botschaftsgeländes in Kabul beauftragte Sicherheitsdienstleister eine mittlere bis hohe zweistellige Zahl von nepalesischen Kräften eingesetzt hatte. Einige davon seien derzeit mit einer großen Gruppe anderer Nepalesen am Flughafen in Kabul.
Bundeswehr-Maschine mit 176 Menschen in Kabul abgehoben
Eine weitere Bundeswehrmaschine befindet sich auf dem Weg von der afghanischen Hauptstadt Kabul ins usbekische Taschkent. “Der erste Evakuierungsflug des heutigen Tages ist soeben mit 176 Menschen aus Kabul abgehoben”, twitterte Außenminister Heiko Maas.
Die Bundeswehr hatte am Abend 139 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt nach Taschkent ausgeflogen. Im Laufe des Tages sind insgesamt vier Evakuierungsflüge nach Kabul geplant.
Frankreich fliegt mehr als 216 Menschen aus Kabul aus
Immer Länder fliegen ihre Bürger aus Afghanistan aus: Frankreich hat in der Nacht weitere 216 Menschen aus Afghanistans Hauptstadt Kabul gebracht. An Bord der zweiten französischen Maschine ins Golf-Emirat Abu Dhabi waren neben 184 Afghanen und 25 Franzosen auch Menschen aus den Niederlanden, Kenia und Irland, wie Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris mitteilte.
Damit sei es gelungen, einen Großteil der Franzosen und Afghanen auszufliegen, die sich vor den militant-islamistischen Taliban ins französische Botschaftsgebäude geflüchtet hatten. Eine erste Gruppe von 41 Franzosen und anderen Staatsangehörigen war bereits am Dienstagnachmittag in Paris gelandet.
Bundeskabinett billigt Evakuierungseinsatz der Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat den Mandatsantrag für den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Demnach können bis längstens zum 30. September bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Die Kosten werden mit voraussichtlich 40 Millionen Euro angegeben. Darüber soll voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden.
Als Ziel des Einsatzes wird die “militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan” ausgegeben. Außerdem sollen “im Rahmen verfügbarer Kapazitäten” auch andere Ausländerinnen und Ausländer “sowie weitere designierte Personen, inklusive besonders schutzbedürftige Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft” ausgeflogen werden.
Auch Italien richtet Luftbrücke nach Afghanistan ein
Italien will ebenfalls eine Luftbrücke zur Rettung von Menschen aus Afghanistan einrichten. Das erste Flugzeug mit 85 Menschen an Bord – darunter frühere afghanische Mitarbeiter und ihre Familien – werde am Mittwoch am Flughafen Rom-Fiumicino landen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Luftbrücke soll aus insgesamt sieben Maschinen bestehen. Vier Flugzeuge des Typs C-130J pendeln nach Angaben des Ministeriums zwischen Kabul und Kuwait. Von dort aus fliegen drei Flugzeuge vom Typ KC-767 weiter nach Italien.
Flughafen-Chaos verzögert Rettungsaktion der Niederlande
Das Chaos am Flughafen in Kabul hat die Evakuierung niederländischer Ortskräfte verhindert. “Es ist schrecklich. Viele standen mit ihren Familien vor den Toren des Flughafens”, sagt Außenministerin Sigrid Kaag der Nachrichtenagentur ANP. Ein mit anderen nordeuropäischen Ländern betriebenes Militärflugzeug habe Kabul jedoch am Abend ohne Personen verlassen müssen, die für die Niederlande bestimmt waren. “Ich hoffe, dass sich die Situation am Mittwoch verbessert”, sagt Kaag. “Wir versuchen, die Situation in den Griff zu bekommen und sicherzustellen, dass wir alle, die wir evakuieren möchten, herausholen.”
Die Niederlande wollen bis zu 1000 örtliche Botschaftsangestellte, Übersetzer und ihre Familien außer Landes bringen.
Özdemir fordert Aufarbeitung von Afghanistan-Politik
Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir hat eine gründliche Aufarbeitung von Versäumnissen in der deutschen Afghanistan-Politik verlangt. Im Deutschlandfunk gab er Außenminister Heiko Maas (SPD) eine erhebliche Mitschuld an der aktuellen Entwicklung.
Der Minister habe der eigenen Botschaft in Kabul und Experten der Bundeswehr nicht zugehört. “Maas hätte zuhören müssen”, sagte Özdemir. “Sich einfach mit dem Thema beschäftigen.” Er fügte hinzu: “Die Lageberichte, die das Auswärtige Amt schreibt, sind eben Wunschberichte und entsprechen nicht der Realität vor Ort.”
Zeitung: NRW will 1000 afghanischen Frauen Schutz bieten
Zusätzlich zu den 800 Plätzen für Ortskräfte aus Afghanistan hat das Land NRW weitere 1000 Plätze für Frauen aus Afghanistan zur Verfügung gestellt. Damit wolle man schnellstmöglich besonders bedrohten Bürgerrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivistinnen, Künstlerinnen, Journalistinnen und anderen mit ihren Familien in Deutschland eine sichere Unterkunft bieten, erklärte die Landesregierung, wie die “Rheinische Post” berichtete.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte in diesem Zusammenhang die Situation in Afghanistan erschütternd: “Neben den Ortskräften sind mutige und engagierte Frauen großen Gefahren durch die Taliban ganz besonders ausgesetzt.” Sie fürchteten um ihre Freiheit und ihr Leben.
USA wollen Zahl der Evakuierungsflüge erhöhen
Die USA haben den Abtransport von Personal und Flüchtlingen aus Afghanistan beschleunigt. Am Dienstag seien in Kabul 13 Flüge mit 1100 US-Bürgern sowie Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis und deren Familien gestartet, teilte das Weiße Haus mit. US-Generalmajor William Taylor sagte, die Zahl der US-Soldaten am Kabuler Flughafen solle von 4000 auf 6000 erhöht werden. Ziel sei es, jede Stunde einen Evakuierungsflug starten zu lassen. Man wolle pro Tag 5000 bis 9000 Personen ausfliegen.
Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, es gebe Absprachen mit den militant-islamistischen Taliban, nach denen diese ausreisewillige afghanische Zivilisten sicher zum Flughafen durchgelassen sollten. Er wisse zwar von Berichten, dass einige Flüchtlinge zurückgewiesen oder gar geschlagen worden seien, doch kämen mittlerweile Menschen in großer Zahl zum Flughafen durch.
USA: Offenbar Zweifel an Plan zur Rettung weiterer Ortskräfte
In den USA gibt es Zweifel, ob die Rettung von bis zu 22.000 Afghanen gelingen kann, die etwa als Ortskräfte ein spezielles Einreisevisum erhalten haben. Um das zu erreichen, müssten “zu viele Dinge hundertprozentig klappen”, sagt ein US-Offizieller zu Reuters.
Viele westliche Nationen stehen wegen der Übernahme der Hauptstadt Kabul durch die Taliban derzeit vor dem Problem, ob sie ihre afghanischen Ortskräfte sowie Personen, die sie schützen wollen, noch ausfliegen können. Die Taliban kontrollieren auch die Gegend um den Flughafen, der derzeit von den USA betrieben wird.
Bundeswehr: Vier weitere Flüge nach Kabul geplant
In der usbekischen Hauptstadt Taschkent ist in der Nacht die dritte Bundeswehr-Maschine mit aus Kabul ausgeflogenen Menschen gelandet. An Bord des dritten Evakuierungsflugs mit 130 Menschen befanden sich “deutsche, andere europäische und afghanische Staatsbürger”, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte. Das Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, nunmehr seien mehr als 260 Personen aus Afghanistan ausgeflogen worden. “Und wir evakuieren solange es geht weiter”, betonte das Ministerium.
Heute sind laut Bundeswehr vier weitere Flüge nach Kabul vorgesehen, um einen am Vortag nicht durchgeführten Flug zu kompensieren. Momentan sei die Flughafenfeuerwehr in Kabul nicht verfügbar.
US-Luftwaffe untersucht Chaos am Flughafen von Kabul
Die US-Luftwaffe hat eine Untersuchung zu dem tödlichen Chaos rund um den Abflug einer ihrer Maschinen am Flughafen in Kabul eingeleitet. Das teilte die US Air Force mit. Ein Flugzeug der US-Luftwaffe war am Montag vom Flughafen der afghanischen Hauptstadt gestartet, umringt von Hunderten Zivilisten auf dem Rollfeld.
Bilder der dramatischen Szene gingen um die Welt: Auf einem Video war zu sehen, wie Aberdutzende Menschen neben der rollenden US-Militärmaschine herliefen. Einige kletterten auf das Flugzeug und klammerten sich fest. Die Luftwaffe teilte nun mit, nach der Landung der Maschine in Katar seien “menschliche Überreste” im Fahrwerkschacht entdeckt worden.
Kabinett berät über Afghanistan-Einsatz
Das Bundeskabinett will heute in seiner Sitzung in Berlin (09.30 Uhr) nachträglich die rechtliche Grundlage für die Evakuierungsflüge der Bundeswehr schaffen. Dazu soll ein neues Mandat beschlossen werden. In der kommenden Woche soll dann der Bundestag darüber entscheiden. Laut dem Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, soll der Auftrag für bis zu 600 Soldaten spätestens Ende September beendet werden. Die geschätzten Kosten werden mit bis zu 40 Milllionen Euro angegeben.
Irak vor Afghanistan-Szenario?
Viele Iraker fürchten nach dem Sieg der Taliban ein ähnliches Szenario für ihr Land – einen Wiederaufstieg der Terrormiliz IS. Daniel Hechler berichtet.
Erster Rettungsflug: Auch Australien fliegt Menschen aus
Australien hat bei seinem ersten Rettungsflug 26 Menschen aus Afghanistan geflogen, sagte Premierminister Scott Morrison. Zuvor waren australische Truppen eingetroffen waren, um bei der Evakuierung des von den USA gesicherten Flughafens von Kabul zu helfen und britischen Kollegen.
US-Militär fliegt mehr als 3200 Menschen aus Afghanistan aus
Das US-Militär hat bislang mehr als 3200 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Allein am Dienstag seien mit 13 Flügen rund 1100 Menschen in Sicherheit gebracht worden, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte. Die US-Luftwaffe kündigte eine Untersuchung der chaotischen Ereignisse am Flughafen von Kabul vom Montag an.
Österreich will keine Flüchtlinge aus Afghanistan
Österreich ist nach der Machtübernahme durch die Taliban nicht bereit, künftig zusätzliche Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. “Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte”, sagt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der Zeitung “Welt” vor den heutigen Beratungen der EU-Innenminister. Nehammer forderte, die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Aufnahme von Flüchtlingen in die Pflicht zu nehmen. “Das heißt, oberste Priorität ist jetzt mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist – ganz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. “Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit.”
Kramp-Karrenbauer will Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan die Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen. “Wir müssen aus diesem Einsatz unsere Lehren ziehen. Deshalb werden wir die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr dahingehend überprüfen, ob wir gut aufgestellt sind und was wir möglicherweise besser machen müssen”, sagt Kramp-Karrenbauer der Zeitung “Rheinische Post”. “Wir sollten dabei auch anerkennen, was die Bundeswehr in den letzten 20 Jahren geleistet hat.”
“Wir müssen aus diesem Einsatz unsere Lehren ziehen”: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will als Konsequenz aus dem Afghanistan-Einsatz die Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen.
Drogenbeauftragte Ludwig: Rauschgiftschwemme durch Taliban
Angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warnt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), vor einer starken Ausweitung des Angebots von Heroin und Crystal Meth in Europa. “Der Drogenanbau war und ist eine der zentralen Einnahmequellen der Taliban”, sagt Ludwig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Wir müssen damit rechnen, dass die Taliban den Drogenanbau in Zukunft nicht zurückfahren, sondern weiter ausbauen.” Das werde “spürbare Auswirkungen” auf den internationalen Drogenmarkt und auch auf Deutschland haben. “Darauf müssen wir uns vorbereiten, sicherheitspolitisch, aber auch durch konsequente Aufklärung und Prävention.”
Appell der Welthungerhilfe: Weiter Entwicklungshilfe für Afghanistan
Die Welthungerhilfe hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entwicklungshilfe für Afghanistan nach der faktischen Machtübernahme der Taliban nicht komplett einzustellen. “Deutschland steht auch nach dem überhasteten Rückzug in der Verantwortung, das Leid der Menschen in Afghanistan zu lindern”, sagte der Generalsekretär der Organisation, Mathias Mogge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Regierung müsse ausreichend Mittel für die Fortführung von lebensrettender humanitärer Hilfe bereitstellen. “Die afghanische Bevölkerung braucht unsere Hilfe. Dort spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab”, betonte Mogge. Nach seinen Angaben haben 13 Millionen Menschen in Afghanistan nicht genug zu essen. Allein drei Millionen Kinder seien mangelernährt.
Großbritannien will bis zu 5000 Afghanen aufnehmen
Großbritannien will zunächst bis zu 5000 Afghanen aufnehmen, die vor den Taliban fliehen. Im Rahmen dieses Programms sollen vor allem Frauen, Mädchen und Mitglieder von religiösen Minderheiten nach Großbritannien einreisen dürfen, sagt Innenministerin Priti Patel. Langfristig könne das Programm auf bis zu 20.000 Personen ausgeweitet werden.
Migrationsforscher: Seehofers Flüchtlingszahl aus der Luft gegriffen
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat massive Zweifel an der Prognose von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass nach der faktischen Machtübernahme der Taliban bis zu fünf Millionen weitere Afghanen die Flucht ergreifen könnten. «Es ist erstaunlich, woher diese Zahl kommen könnte, die ist aus der Luft gegriffen», sagte der Experte von der Denkfabrik «European Stability Initiative» am Dienstagabend in der Sendung «RTL Direkt». Wie die Menschen das Land verlassen sollten, wenn alle Grenzen auch der Nachbarstaaten gesperrt seien, sei ihm schleierhaft. «Die Diskussion muss jetzt sein: Wie bringen wir die Leute, die wir retten wollen, heraus, statt über imaginäre Gespenster von Massenmigration zu reden, die in dieser Form nicht stattfinden wird», so der Migrationsforscher, der das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen mit entwickelt hat.
USA: Schalte zu Afghanistan mit G7-Partnern kommende Woche geplant
Wegen der aktuellen Lage in Afghanistan wollen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nach Angaben von US-Präsident Joe Biden in einer Videokonferenz beraten. Die Schalte in der kommenden Woche hätten Biden und Großbritanniens Premier Boris Johnson in einem Telefonat vereinbart, teilte das Weiße Haus mit. Bei dem Online-Gipfel der Gruppe sieben wichtiger Industriestaaten in der kommenden Woche solle es um eine gemeinsame Strategie und Herangehensweise in der Krise in Afghanistan gehen, hieß es weiter.
