Neue Fluchtroute: Über Belarus und Polen nach MV
20. August 2021Die Bundespolizei registriert nach eigenen Angaben immer mehr Schleusungen von Migranten nach Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten der Flüchtlinge stammen aus dem Nahen Osten.
Die Bundespolizei sieht einen Zusammenhang mit der Lage in Belarus an der EU-Ostgrenze. Der dortige Machthaber Lukaschenko hatte angekündigt, Migranten nicht mehr an der Einreise in die EU zu hindern. Seitdem werden auch an der Grenze zu Polen und Litauen immer mehr Migranten aufgegriffen.
Der jüngste Fall ereignete sich laut Bundespolizei vor zwei Tagen im deutsch-polnischen Grenzgebiet bei Löcknitz (Kreis Vorpommern-Greifswald). Anwohner hatten beobachtet, wie 14 Personen – darunter vier Kinder – aus einem weißen Transporter mit polnischen Kennzeichen kletterten. Die Bundespolizei konnte die Gruppe kurz darauf ausfindig machen. Befragungen ergaben, dass die Flüchtlingsgruppe aus dem Irak stammt. Eine Polizeistreife entdeckte kurz darauf wenige Kilometer von Löcknitz entfernt den weißen Transporter. Die beiden mutmaßlichen Schleuser – eine 38-jährige Frau und ein 39-jähriger Mann aus Polen – wurden festgenommen. Die 14 Kinder, Frauen und Männer müssen in dem Fahrzeug sehr eng zusammengepfercht gesessen haben, wie aus ersten Ermittlungen hervorging. Es habe auch keine richtige Belüftung in dem Transporter gegeben. Die Flüchtlinge haben mittlerweile in Deutschland Asyl beantragt.
Schleusungen in Größenordnung wie seit 20 Jahren nicht mehr
Allein seit Anfang August hat die Bundespolizeiinspektion Pasewalk im Grenzgebiet 38 Menschen festgestellt, die mutmaßlich eingeschleust werden sollten. Die Zahl ist ungewöhnlich hoch. Als Mitte August an der B104 bei Plöwen ebenfalls eine Gruppe 14 eingeschleuster Migranten unter anderem aus dem Irak und Iran aufgespürt wurde, sprach die Bundespolizei von einer Schleuser-Aktion in einer Größenordnung, wie man sie in den vergangenen 20 Jahren dort nicht hatte.
Bundespolizei zieht Verbindung zu „dynamischer Lage“ in Belarus
Die Ursache für die stark angestiegene Schleuser-Aktivität an der Grenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen sieht die Bundespolizei in Belarus. „Die derzeitige dynamische Lage der Migration durch die Republik Weißrussland (u.a. nach Litauen und Polen) wirkt sich inzwischen auch auf Deutschland aus und führte zu entsprechenden grenzpolizeilichen Feststellungen“, teilte die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt auf Anfrage von NDR 1 Radio MV am Freitag mit. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern. Er reagierte damit auf verschärfte EU-Sanktionen, die wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus beschlossen worden waren.
Starker Anstieg von Nahost-Migranten an EU-Grenze zu Belarus
Seitdem sehen sich Polen und vor allem Litauen einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus ausgesetzt, was Spannungen zwischen beiden Staaten ausgelöst hat. Erst vor einigen Tagen sollen belarussische Sicherheitskräfte eine Gruppe von 35 Migranten über die Grenze gedrängt und dabei litauisches Territorium betreten haben. Litauen hatte Belarus daraufhin eine Protestnote übermittelt. Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Jahr bereits gut 4.100 Menschen – fast 2.800 davion aus dem Irak – an der fast 680 Kilometer langen Grenze zwischen beiden Staaten aufgegriffen. Im gesamten Vorjahr waren es 70. Die Regierung in Bagdad setzte jüngst alle Flüge nach Belarus aus. Seitdem ging die Zahl der illegalen Einreisen nach Litauen stark zurück.
Polen setzt Armee an Grenze zu Belarus ein
Zuletzt nahm auch der Druck auf Polen zu. Allein im August überquerten nach Angaben des polnischen Innenministeriums 2.100 Menschen illegal die Grenze von Belarus nach Polen. Der Grenzschutz habe 1.342 Migranten von einem Grenzübertritt abhalten können. Weitere 758 Menschen seien festgehalten und in geschlossenen Auffanglagern untergebracht worden, die Polen eigens zu diesem Zweck eingerichtet hatte. Wegen der vielen irregulär einreisenden Migranten setzt das Land an seiner Grenze zu Belarus – wie auch Litauen – seit Kurzem auch die Armee ein. Laut Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak wurde der Grenzschutz mit 900 Soldaten verstärkt.
Bundespolizei verstärkt Kontrollen in Grenzgebiet zu Polen
Auch in Deutschland reagieren die Behörden auf die verschärfte Lage. Die Bundespolizei erklärte, im Grenzgebiet zu Polen stärker zu kontrollieren. Dabei werde eng mit den Polizeien der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen zusammengearbeitet. Man stehe auch im engen Informationsaustausch mit den polnischen und litauischen Behörden, hieß es weiter.
