++ Afganistan-Blog – Mehr Ortskräfte mit Ausreise-Anspruch ++
24. August 2021Außenminister Maas glaubt nicht, dass in den kommenden Tagen alle ausreiseberechtigten Afghanen in Sicherheit gebracht werden können. Laut einem Zeitungsbericht führte CIA-Chef Burns Gespräche mit den Taliban. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Biden hält an Abzug bis 31. August fest
- Taliban: Rettungsmissionen nur bis Ende August
- Maas: Bislang 3800 Personen evakuiert
- Bericht: Taliban ernennen Finanz- und Innenminister
- EU will 200 Millionen Euro für Afghanen ausgeben
- Patenschaftsnetzwerk attackiert Bundesregierung
Ende des heutigen Liveblogs
Damit beenden wir den Liveblog für heute – wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.
Weltbank stoppt Zahlungen
Die für Aufbau-Hilfen zuständige Weltbank hat ihre Zahlungen an Afghanistan eingestellt. Man beobachte genau die Entwicklung, teilt ein Sprecher mit. Man suche nach Wegen, das Engagement in Afghanistan fortzusetzen.
Die Weltbank unterhält in Afghanistan nach eigenen Angaben mehr als zwei Dutzend Entwicklungsprojekte und hat dem Land seit 2002 5,3 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Afghanistan ist als eines der ärmsten Länder der Welt stark auf Hilfsgelder angewiesen.
Grandi: Weitere Vertreibungen müssen vermieden werden
Der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat in den ARD-tagesthemen bekräftigt, dass die UN mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch seien, um über die Lage der Flüchtlinge zu sprechen. Sollte sich die Lage verschlechtern, werde man die Nachbarländer bitten, die Grenzen offenzuhalten. Auch mit den Taliban werde man über die Lage der Flüchtlinge innerhalb des Landes sprechen.
Es gebe derzeit viel Aufmerksamkeit für die Rettung von Menschen aus dem Westen. Dies sei aber in wenigen Tagen abgeschlossen. “Es geht jetzt darum, denjenigen, die im Land bleiben, und das braucht internationale Unterstützung.” Weitere Vertreibungen müssten um jeden Preis vermieden werden. Die UN würden ihre Arbeit fortsetzen.
Biden warnte vor IS-Terrorgefahr in Kabul
US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki beim G7-Gipfel eine Verlängerung der Evakuierungen über den 31. August hinaus zunächst abgelehnt. Er verwies auf die wachsende Gefahr für die Soldaten durch mögliche Anschläge der Terrorgruppe “Islamischer Staat”.
Biden wies demnach auch darauf hin, dass man bei den Evakuierungen auf die Zusammenarbeit mit den Taliban angewiesen sei. Die radikal-islamischen Herrscher in Kabul bestehen auf ein Ende der Rettungsflüge bis zum 31. August. Ansonsten drohen sie mit Konsequenzen.
Taliban sollen mehr als 100 Flugabwehrraketen erbeutet haben
Das russische Verteidigungsministerium hat sich besorgt darüber gezeigt, dass die Taliban bei ihrem Vormarsch eine große Anzahl moderner Waffen und Waffensysteme erbeutet haben. Nach Angaben von Minister Sergej Schoigu fielen Hunderte Fahrzeuge, aber auch mehrere Hubschrauber und Flugzeuge in die Hände der radikalen Islamisten.
Außerdem sprach er von mehr als 100 tragbaren Flugabwehrraketen, die nun im Besitz der Taliban seien. Das Ministerium machte keine Angaben darüber, woher diese Informationen stammen.
Mehr Ortskräfte haben Anspruch auf Ausreise
Ehemalige afghanische Ortskräfte können formell leichter nach Deutschland ausreisen. Ab sofort sollen alle nach Deutschland kommen können, die seit 2013 bei Bundeswehr oder Bundesministerien unter Vertrag waren. Einen entsprechenden Bericht der “Welt” bestätigten Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt.
Bisher hatten frühere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur Anspruch, wenn sie in den zwei Jahren zuvor dort beschäftigt waren. Verteidigungsministeriums und Innenministerium hatten die Frist bereits im Juni auf 2013 ausgeweitet.
Es ist unklar, wie viele Ortskräfte davon formell profitieren. Für das Entwicklungsministerium waren bis zur Machtübernahme der Taliban noch 1100 Afghanen tätig, für das Auswärtige Amt dagegen zuletzt nur eine “mittlere zweistellige Zahl”.
Die größte Schwierigkeit dürfte allerdings das Chaos in Afghanistan sein. Viele ehemalige Ortskräfte sind entweder nicht in Kabul, können den dortigen Flughafen nicht erreichen oder haben aus Angst vor den Taliban bereits Nachweise ihrer Tätigkeit versteckt oder sogar vernichtet. Die Zeit bis zum Ende der Rettungsflüge ist knapp.
Zarifa Ghafari fordert internationalen Druck auf Taliban
Die afghanische Politikerin und Frauenrechtlerin Zarifa Ghafari fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Einsatz für Frauen in Afghanistan aufrechtzuerhalten. “Die Taliban müssen unter Druck gesetzt werden, um die Menschenrechte und Frauenrechte zu wahren”, sagte sie dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Sie glaube nicht daran, dass sich die Taliban geändert hätten. “Aber sie kennen die Macht der neuen Generation an Frauen nicht. Ich fordere die Taliban und ihre Anführer auf, an den Verhandlungstisch zurückzukommen.”
Ghafari war seit 2018 Bürgermeisterin der Stadt Maidan Shahr. Am Montagabend landete sie zusammen mit anderen Personen aus Afghanistan in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung will neben den Ortskräften auch 1000 Afghaninnen aufnehmen, die wegen ihres politischen oder sozialen Engagements von den Taliban bedroht werden.
Söder bezeichnet US-Abzug als Fehler
CSU-Chef Markus Söder hat den US-Abzug aus Afghanistan kritisiert. “Es ist einfach ein Fehler gewesen, ich kann es nicht anders sagen”, sagte er beim offiziellen Wahlkampfauftakt der CSU. Was derzeit in Afghanistan passiere, sei beschämend, und es sei die Pflicht des Westen, alle Menschen aus dem Land zu holen, die sich in den vergangenen Jahren zu den westlichen Werten bekannt hätten. Dies gelte ausdrücklich auch für alle afghanischen Ortskräfte. “Das ist eine moralische Verpflichtung”, betonte er.
Söder plädierte für eine Afghanistan-Konferenz mit allen Anrainerländern, um das weitere Vorgehen sowie den Umgang mit den Taliban zu diskutieren.
Putin: Chaos in Afghanistan hinterlassen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA und ihren Verbündeten vorgeworfen, Chaos in Afghanistan hinterlassen sowie eine Terrorbedrohung erschaffen zu haben. “Es gibt die Gefahr, dass Terroristen und verschiedene Gruppierungen, die in Afghanistan Zuflucht gefunden haben, das von unseren westlichen Partnern hinterlassene Chaos nutzen”, sagte Putin.
Terroristen könnten in den Nachbarländern für eine Eskalation der Lage sorgen. “Das ist eine direkte Bedrohung für unsere Verbündeten und für unser Land”, sagte Putin mit Blick etwa Tadschikistan und Usbekistan, die an Afghanistan grenzen. Es bestehe die Gefahr, dass der Drogenschmuggel und die illegale Migration zunehmen, meinte er bei einer Veranstaltung der Kremlpartei Geeintes Russland vor der Parlamentswahl am 19. September. “Das sind alles Bedrohungen für uns. Sie sind absolut real.”
Merkel gibt am Mittwoch Regierungserklärung ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am morgigen Mittwoch ab 12.00 Uhr in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan ab. Daran schließt sich eine Debatte im Parlament an. Die Bundesregierung will den Bundestag nachträglich um Zustimmung zu der Evakuierungsmission der Bundeswehr bitten.
Die Regierung steht in der Kritik, weil sie afghanische Ortshelfer und andere gefährdete Afghanen nicht schon vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban ausgeflogen hat.
Von der Leyen kündigt Aufstockung der Hilfen an
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte eine Vervierfachung der humanitären Hilfe für bedürftige Afghaninnen und Afghanen an. Die Mittel aus dem EU-Haushalt für 2021 würden von bisher geplanten über 50 Millionen Euro auf über 200 Millionen Euro erhöht, sagte sie in Brüssel nach dem G7-Gipfel.
Österreichs Präsident für Aufnahme von Afghanen
In der Diskussion um die Aufnahme von geflüchteten Afghanen in Österreich hat sich Präsident Alexander Van der Bellen gegen die harte Haltung von Kanzler Sebastian Kurz gestellt:
Nach meiner persönlichen Überzeugung haben die Europäische Union und ihre Mitglieder die rechtliche, moralische und politische Pflicht, uns unserer Verantwortung zu stellen.
Besonders Frauen und ehemaligen Mitarbeitern von EU-Staaten müsse Schutz gewährt werden, sagte er bei dem jährlichen Diskussionsforum in Tirol. Kurz hatte die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus dem Land trotz der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban ausgeschlossen. Er verwies darauf, dass Österreich bereits mehr als 40.000 Menschen aus Afghanistan beheimatet und damit eines der wichtigsten europäischen Aufnahmeländer ist.
EU fordert von Biden Flexibilität bei Ende des Einsatzes
Die EU hat US-Präsident Joe Biden erneut aufgefordert, sich in der Frage des Abzugs vom Flughafen in Kabul flexibel zu zeigen. Es gebe die Notwendigkeit, den Flughafen so lange wie nötig zu sichern, um den Evakuierungseinsatz abzuschließen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem per Videokonferenz organisierten G7-Sondergipfel zur Lage in Afghanistan.
Johnson: Taliban müssen Geleit garantieren
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Taliban aufgefordert, Ausreisewilligen auch nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan freies Geleit zu gewähren. Zu einer möglichen Verlängerung des Rettungseinsatzes äußerte sich Johnson nach dem virtuellen Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs nicht.
Großbritannien und andere europäische Verbündete hatten zuvor darauf gedrängt, dass der US-Militäreinsatz über die bislang festgesetzte Frist vom 31. August hinaus verlängert wird.
G7-Länder wollen mit regionalen Staaten und G20 zusammenarbeiten
Die sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) beschließen, in der Afghanistan-Politik mit regionalen Staaten sowie den G20-Ländern zusammenzuarbeiten. In der Resolution des G7-Sondergipfels zu Afghanistan heißt es, die sieben Mitglieder unterstützen die humanitären Bemühungen der UN in der Region. Man bleibe der afghanischen Sache mit einer erneuten internationalen humanitären Anstrengung verpflichtet.
Italien fordert gemeinsame europäische Immigrationspolitik
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi fordert nach dem G7-Gipfel eine gemeinsame Immigrationspolitik Europas für Menschen aus Afghanistan. Er spricht sich dafür aus, auch die G20-Staaten an der Diskussion über die zukünftige Haltung zu Afghanistan zu beteiligen.
Merkel: Ziviler Weiterbetrieb des Flughafens wichtig
Die G7-Staaten haben in ihrer Schalte keine Vereinbarung über eine verlängerte Evakuierung über den 31. August hinaus getroffen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Es wäre sehr wichtig, dass wir möglichst schnell wieder einen zivilen Flughafen haben können”, fügt sie mit Blick auf die Notwendigkeit von Hilfslieferungen hinzu. Man wolle möglichst einheitlich gegenüber den Taliban auftreten.
Weiter erklärte sie, dass US-Präsident Biden keinen neuen Zeitpunkt für den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan genannt habe:
Es sind heute keine neuen Daten über das bekannte Datum des 31.8. (hinaus) genannt worden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
US-Präsident Biden hält an Abzug bis zum 31. August fest
Die Evakuierungen werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht über den 31. August hinaus verlängert. US-Präsident Joe Biden habe sich entsprechenden Empfehlungen des US-Verteidigungsministeriums angeschlossen, sagte ein Regierungsvertreter Reuters. Das Verteidigungsministerium stützt seine Ratschläge auf eine Analyse der Sicherheitslage. Die Taliban hatten mit Konsequenzen gedroht, sollten die Soldaten Ende August nicht abgezogen werden.
Auch andere Medienberichte stützen diese Aussage.
Norwegen schließt bald Lazarett am Kabuler Flughafen
Das norwegische Militär wird sein Feldkrankenhaus auf dem Flughafengelände in Kabul zum 31. August schließen. Das teilten die Streitkräfte der norwegischen Nachrichtenagentur NTB mit. Ursprünglich sollte das Lazarett auf dem militärischen Teil des Airports auch nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte verbleiben, bis es von einer zivilen Organisation übernommen wird.
Da die Taliban den westlichen Streitkräften aber den 31. August als Frist für den Abzug gesetzt haben, werden auch die Norweger abrücken.
Mehr als 1500 Afghanen nach Frankreich evakuiert
Seit dem Start der Evakuierungen sind knapp 100 Franzosen und über 1500 Afghanen nach Frankreich geflogen worden, teilt das Außenministerium in Paris mit. Weiter heißt es, die Situation am Flughafen in Kabul sei nach wie vor schwierig.
Putin: Keine russischen Streitkräfte in Afghanistan
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nochmals unterstrichen, dass seine Regierung kein Militär nach Afghanistan entsenden werde. “Es versteht sich von selbst, dass wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einmischen, geschweige denn unsere Streitkräfte in einem Konflikt einsetzen”, sagte Putin.
USA hält an Missionsende am 31. August fest
Die USA wollen ihren Rettungseinsatz in Afghanistan nach wie vor am 31. August beenden und ihre Streitkräfte dann abziehen. Das teilte das Pentagon mit. Bis zu diesem Zeitpunkt könnten voraussichtlich alle Amerikaner, die Afghanistan verlassen wollten, auch in Sicherheit gebracht werden.
Frankreich: Etwa 1600 Menschen aus Afghanistan angekommen
Nach Angaben des französischen Außenministeriums sind mittlerweile 100 französische Staatsbürger sowie 1500 afghanische Schutzbedürftige in Frankreich angekommen.
Norwegen will Feldlazarett schließen
Das norwegische Militär will den Betrieb eines Feldlazaretts auf dem Kabuler Flughafen nun doch Ende August einstellen. Ursprünglich hatten die Streitkräfte angekündigt, das Lazarett bis Ende des Jahres offen zu halten.
Italien fliegt mehr als 3700 afghanische Bürger aus
Nach Angaben des italienischen Außenministers Luigi Di Maio konnten alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger seines Landes, die Afghanistan verlassen wollten, inzwischen in Sicherheit gebracht werden. Italiens Verteidigungsminister Lorenzo Guerini teilte zudem mit, dass mehr als 3700 afghanische Bürger und deren Familien ausgeflogen werden konnten. Fast 2670 von ihnen konnten demnach bereits nach Italien gebracht werden.
Schweiz plant keine Evakuierungsflüge mehr
Nach Angaben des Schweizer Innenministeriums wurden bislang fast 300 Menschen mit Verbindungen zu der Schweiz aus Afghanistan in Sicherheit gebracht. 15 Staatsbürger befänden sich derzeit noch in dem Krisenstaat. Die Schweiz plane zum jetzigen Zeitpunkt aber keine weiteren Evakuierungsflüge mehr.
Taliban drängen auf Missionsende am 31. August
Die Taliban stellen sich gegen über Ende August hinausgehende Evakuierungsmissionen in Afghanistan. Das betonte Sabihullah Mudschahid, Sprecher der Taliban. ZUdem forderte er die USA auf, keine afghanischen Fachkräfte mehr außer Landes zu fliegen, etwa Ingenieure. Nur noch Ausländer sollten ausgeflogen werden.
Gleichzeitig versicherten die Taliban, sie garantierten die Sicherheit der Menschen, die auf dem Flughafen in Kabul darauf hofften, das Land verlassen zu können. Zudem stellten sie sich gegen die Behauptung, es gebe Listen von Personen, denen wegen ihrer Zusammenarbeit mit westlichen Staaten Repressalien drohten.
USA: Mehr als 58.000 Menschen ausgeflogen
Seit Beginn der Evakuierungsmission der USA am 14. August sind nach Angaben des Weißen Hauses mehr als 58.000 Schutzbedürftige aus Afghanistan in Sicherheit gebracht worden. Allein bis heute Morgen seien binnen 24 Stunden etwa 21.600 Schutzbedürftige an Bord von Flugzeugen der USA oder ihrer Verbündeten ausgeflogen worden.
FDP-Chef Lindner drängt auf längere Evakuierungen
Vom heutigen Gipfel der G7-Staaten müsse ein “klares Signal” ausgehen, fordert FDP-Chef Christian Lindner – dafür, die Rettungsmission in Afghanistan auch über den 31. August hinaus fortzuführen. Zudem pochte Lindner auf eine höhere finanzielle Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks.
Rettungsmission “unter hohem Zeitdruck”
WDR-Korrespondentin Isabel Schayani ist derzeit in Taschkent in Usbekistan. Dort starten und landen die Maschinen der Bundeswehr, die Menschen aus Afghanistan ausfliegen. Auf tagesschau24 schildert Schayani ihre Eindrücke vor Ort.
WHO: Humanitäre Hilfsgüter gehen zur Neige
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlägt Alarm: Ihre Vorräte an medizinischen Hilfsgütern in Afghanistan drohten binnen einer Woche zur Neige zu gehen.
Durch die Krise seien in den vergangenen Wochen bis zu 18 Millionen Menschen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen werden. Allein am Montag seien 70 Prozent der noch verbliebenen medizinischen Güter an Hilfsbedürftige verteilt worden.
Laut der WHO sind derzeit in Dubai 500 Tonnen an Medikamenten und anderen Hilfsgütern gelagert. Diese könnten aber derzeit nicht nach Kabul eingeflogen werden.
Airbnb will Zehntausende Wohnungen für Flüchtlinge anbieten
Das Unternehmen Airbnb hat die bei sich registrierten Besitzer von Wohnungen aufgerufen, die Unterkunft vorübergehend für aus Afghanistan geflohene Menschen zur Verfügung zu stellen.
Dafür will das Unternehmen zahlen. Die Kosten will Airbnb eigenen Angaben zufolge zum Teil selbst tragen, zum Teil durch Spenden finanzieren. CEO Brian Chesky peilte auf Twitter das Ziel an, dass Flüchtlingen so bis zu 20.000 Wohnungen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Auch Bundeswehr-Generalinspekteur sieht Anschlagsgefahr
Wie bereits Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fürchtet auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, ein steigendes Risiko von Anschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul.
Zorn sprach von Signalen sowohl aus amerikanischen als auch aus eigenen Quellen, die darauf hindeuteten, dass immer mehr mögliche Attentäter des “Islamischen Staates” in Kabul “einsickerten”.
Zorn sprach von einer sich verschärfenden Bedrohungslage durch mutmaßliche IS-Attentäter.
Russland bietet sich als Vermittler an
Russland erklärt sich bereit, an der Seite von China, den USA und Pakistan als Vermittler nach einer Lösung der Krise in Afghanistan zu suchen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow mitteilte. Gleichzeitig stellte sich Lawrow gegen die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen in den zentralasiatischen Regionen. Auch US-Truppen sollten in dem Gebiet keinesfalls stationiert werden.
EU: Fast alle Mitarbeiter ausgeflogen
Nach Angaben der EU-Kommission konnten nahezu alle in Afghanistan eingesetzten Delegierten der EU sowie deren Familien inzwischen in Sicherheit gebracht werden.
“Alle, die evakuiert werden sollten, wurden evakuiert”, sagte ein Sprecher der Kommission. Nun befinde sich demnach nur noch ein Kernteam an EU-Mitarbeitern vor Ort, die den Einsatz am Kabuler Flughafen unterstützen.
Russland bringt Panzerabwehr nach Zentralasien
Angesichts der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat Russland seine Militärbasis im zentralasiatischen Tadschikistan aufgerüstet. Es seien mehrere Panzerabwehrsysteme des Typs “Kornet” in die an Afghanistan grenzende Ex-Sowjetrepublik gebracht worden, teilte der Zentrale Wehrbezirk der russischen Armee mit. Mithilfe von “Kornet” sollen feindliche gepanzerte Fahrzeuge sowie Ziele in der Luft mit Raketen abgeschossen werden können.
AKK: Bedrohungslage hat sich verschärft
Die Bundeswehr wird die Evakuierungen aus Afghanistan nach Worten von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer so lange wie möglich fortsetzen. Sie sei in Sorge wegen der wachsenden Gefahr von Angriffen anderer Terrorgruppen in Kabul, sagt die CDU-Politikerin zu Journalisten. Nach Einschätzung des Ministeriums hat sich die Bedrohungslage verschärft. Denn es bestehe zunehmend die Gefahr, dass Selbstmordattentäter in die afghanische Hauptstadt gelangten.
UN dringen auf Nahrungsmittelhilfen vor Winterbeginn
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) fordert die internationale Gemeinschaft zu Lebensmittelspenden im Wert von 200 Millionen Dollar auf. Die Bereitstellung von Lebensmitteln sei dringend, da sie nach Beginn des Winters nicht mehr in entlegene Teile Afghanistans gebracht werden könnten, sagt die für das Land zuständige WFP-Managerin Anthea Webb.
“Sobald es anfängt zu schneien, ist es schlicht zu spät.” Staaten, die nach der Machtübernahme der Taliban einen Flüchtlingsansturm aus Afghanistan befürchten, sollten Hilfseinsätze für die im Land verbleibenden Menschen unterstützen, mahnt Webb.
12:59 Uhr
Bericht: CIA-Chef hat mit Taliban-Anführer in Kabul beraten
CIA-Chef William Burns hat einem Zeitungsbericht zufolge den Anführer der Taliban, Abdul Ghani Baradar, zu einem Gespräch getroffen. Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes und Baradar seien sich am Montag in der afghanischen Hauptstadt Kabul begegnet, berichtet die “Washington Post”. Das Blatt beruft sich auf nicht näher bezeichnete US-Beamte, die sich nur anonym äußern wollten.
Maas: “Es werden nicht alle Menschen gerettet werden können”
Bundesaußenminister Heiko Maas geht nicht davon aus, dass tatsächlich alle ausreiseberechtigten Afghanen in den nächsten Tagen vom Flughafen Kabul aus in Sicherheit gebracht werden können. “Wir werden in den verbleibenden Tagen dieser militärischen Evakuierungsaktion nicht alle aus Afghanistan rausbekommen können”, sagte Maas bei Bild TV.
“Das gebietet die Ehrlichkeit, das zu sagen.” Selbst wenn der internationale Einsatz am Kabuler Flughafen noch einige Tage über das bislang anvisierte Enddatum 31. August verlängert werden sollte, könnten nicht alle Menschen ausgeflogen werden, die dies wünschten, sagte Maas.
Es müsse abgewogen werden, wie lange die Sicherheit der Kräfte vor Ort und der auszufliegenden Menschen gewährleistet werden könne. “Das ist eine sehr, sehr schwierige Abwägung”, sagte er. “Deshalb haben wir, zusammen mit den USA und Großbritannien jetzt begonnen, Überlegungen anzustellen, wie auch nach der militärischen Evakuierung Leute aus Afghanistan rausgebracht werden können”, sagte Maas. Das Ende der militärischen Evakuierung dürfe nicht das Ende der Möglichkeiten für die Menschen sein, das Land zu verlassen.
China erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Soldaten
Noch bevor die Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrat zu Afghanistan heute beginnt, hat China scharfe Vorwürfe gegen westliche Soldaten erhoben. “Die USA, Großbritannien, Australien und andere Länder müssen für Menschenrechtsverletzungen durch ihre Militärs in Afghanistan zur Rechenschaft gezogen werden”, sagt der Botschafter der Volksrepublik, Chen Xu.
“Unter dem Banner von Demokratie und Menschenrechten intervenieren die USA und andere Länder militärisch in souveränen Staaten, die eine ganz andere Geschichte und Kultur haben, und stülpen ihnen ihr eigenes Modell über.” Das habe großes Leid gebracht und müsse bei der laufenden Sitzung besprochen werden.
Afghanischer Diplomat: Millionen fürchten um ihr Leben
Ein noch vor der Machtübernahme der Taliban ernannter Top-Diplomat aus Afghanistans hat die Lage in seiner Heimat als “ungewiss und düster” geschildert. Der afghanische Gesandte bei den UN, Nasir Ahmad Andischa, sagte bei der Dringlichkeitsssitzung des UN-Menschenrechtsrats, Millionen Menschen fürchteten angesichts von Berichten über systematische Hausdurchsuchungen in Afghanistan um ihr Leben.
Der Botschafter forderte eine breit aufgestellte Regierung in Kabul, in der alle ethnischen Gruppen Afghanistans sowie auch Frauen vertreten sein sollten.
Maas: Bislang 3800 Personen evakuiert
Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei “Bild” gesagt, es gehe jetzt darum, die Probleme in Afghanistan zu lösen und nicht um seine politische Zukunft. Auf Nachfrage sagte er: “Gehen Sie mal davon aus, dass auch ich meine Schlüsse daraus ziehen würde, was zurzeit geschieht und wie damit umzugehen ist und wie auch ich persönlich damit umgehe.”
Er rechnete damit, dass die USA noch am Dienstag entscheiden werden, ob sie ihr Militär zum 31. August abziehen werden. Sollte die Operation tatsächlich Ende des Monats auslaufen, würden die Amerikaner alleine ein bis zwei Tage brauchen, um ihre eigenen Soldaten auszufliegen. Deutschland habe bislang etwa 3800 Personen evakuiert, sagte der SPD-Politiker.
Bundeswehr fliegt 206 weitere Menschen aus
Mit einer Bundeswehr-Maschine sind abermals mehr als 200 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen worden. Der Militärtransporter des Typs A400M startete heute vom Flughafen der Hauptstadt Kabul mit 206 Menschen an Bord ins Nachbarland Usbekistan, wie die Bundeswehr per Twitter mitteilte. Von dort geht es dann weiter nach Deutschland. Insgesamt hat die Bundeswehr inzwischen mehr als 3650 Bundesbürger, Afghanen und Bürger anderer Staaten aus Kabul evakuiert.
Bericht: Taliban ernennen Finanz- und Innenminister
Die Taliban stellen einem Medienbericht zufolge eine neue Regierung zusammen. Finanzminister werde Gul Agha, meldete die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok. Zum amtierenden Innenminister sei Sadr Ibrahim ernannt worden. Auch der Geheimdienst erhalte eine neue Spitze. Neuer Gouverneur der Provinz Kabul sei Mullah Schirin, Bürgermeister der gleichnamigen Hauptstadt sei Hamdullah Nomani. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Von der Leyen will EU-Hilfsgelder erhöhen
Die Europäische Union vervierfacht ihre Hilfsgelder für afghanische Staatsbürger auf mehr als 200 Millionen Euro. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter an. Die Mittel würden zusätzlich zu den Hilfszusagen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Offiziell werde sie das Vorhaben beim virtuellen G7-Gipfel vorstellen.
Das Geld solle den Menschen innerhalb und außerhalb ihres Heimatlandes zugutekommen, erklärt die Kommissionspräsidentin. Ein EU-Vertreter fügt hinzu, zur Bedingung für die Auszahlung werde die Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte von Frauen gemacht. Danach werde entschieden, ob das Geld direkt nach Afghanistan oder in benachbarte Regionen fließe.
UN berichten über Menschenrechtsverletzungen
Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan werden schwere Verletzungen von Menschenrechten aus dem Krisenstaat gemeldet. Darüber berichtete in Genf die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur brisanten Lage in Afghanistan. Nach diesen Berichten gab es etwa Massenhinrichtungen von Zivilisten und ehemaligen Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte.
Weiter sagte Bachelet, der Bewegungsspielraum von Frauen sei in manchen Regionen eingeschränkt worden, Mädchen dürften teils nicht mehr zur Schule gehen. Friedliche Proteste würden unterdrückt und Minderjährige zum Waffendienst geholt. Die Berichte seien glaubhaft, betonte sie. Es bestünden “gravierende Risiken für Frauen, Journalisten und die neue Generation von Leitfiguren der Zivilgesellschaft”.
Mehr als 7000 Menschen aus Kabul in Ramstein gelandet
Mehr als 7000 Menschen aus Afghanistan sind bislang auf der Air Base im pfälzischen Ramstein gelandet. Der weltweit größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb Amerikas ist seit Freitagabend ein Drehkreuz für Flüchtlinge aus dem zentralasiatischen Land. “Bis heute Abend werden hier insgesamt rund 40 Maschinen aus Afghanistan angekommen sein”, sagte eine Sprecherin des Stützpunkts am Vormittag der Nachrichtenagentur dpa.
Die Flüchtlinge wie etwa ehemalige Ortskräfte der USA in Afghanistan und ihre Familien, die aus Angst vor den militant-islamistischen Taliban ihre Heimat verlassen, kommen zunächst in Zelten und Flugzeughangars der Air Base unter. Sie werden registriert und bei Bedarf medizinisch behandelt. Mehrere hundert Schutzsuchende sind laut der Sprecherin von Ramstein bereits auf dem Luftweg weitergereist – vor allem in Richtung USA.
Patenschaftsnetzwerk attackiert Bundesregierung
Das Patenschaftsnetzwerk für afghanische Ortskräfte hat der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht. “Wir sind überwältigt und verbittert”, sagte der Leiter und Bundeswehroffizier Marcus Grotian bei einer Pressekonferenz. Überwältigt sei man von den zahllosen Hilfsangeboten und der Empathie der Menschen in Deutschland. Verbittert sei man über Planung und Abwicklung der Ausreise der Ortskräfte sowie das Abschieben der Verantwortung: “Jeder hat alles richtig gemacht und die anderen etwas falsch.”
Ägypten fliegt 43 Menschen aus
Die ägyptische Regierung hat Landsleute aus Afghanistan in Sicherheit gebracht. Ein Militärflugzeug sei am Montagabend mit 43 Personen auf dem Flughafen Kairo gelandet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Unter ihnen seien Mitarbeiter der Botschaft in Kabul und Kleriker der Al-Azhar-Universität in Kairo, der wichtigsten geistlichen Institution im sunnitischen Islam. Fernsehstationen zeigten die Rückkehrer mit ägyptischen Fahnen, die von Militärs und medizinischem Personal begrüßt wurden.
Patennetzwerk: Lage am Flughafen Kabul bleibt extrem gefährlich
Das Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte befürchtet, dass viele einheimische Helfer der westlichen Staaten nicht rechtzeitig aus Afghanistan ausgeflogen werden können. Die chaotische Lage am Flughafen der Hauptstadt Kabul werde sich voraussichtlich nicht entspannen, sagte Sven Fiedler von dem Patenschutznetzwerk im Deutschlandfunk. Vor allem für Familien mit Kindern sei die Situation am Airport extrem gefährlich. Viele visaberechtigte Ortskräfte, die auf den Ausreiselisten stünden, würden am Tor des Flughafens nicht vorgelassen.
Dem Netzwerk sei wegen der chaotischen Zustände wenig über den Verbleib vieler Ortskräfte bekannt, zumal die Telefon- und Internetverbindungen schlecht seien, sagte Fiedler. Es sei extrem schwierig zu sagen, wie viele Ortskräfte bereits gerettet worden seien und wie viele es überhaupt nach Kabul geschafft hätten. Zudem gebe es weiterhin Ortskräfte, die keine Berechtigung für ein Visum hätten, etwa weil sie vor 2013 für die Bundeswehr gearbeitet hätten. Dies sei aus Sicht des Patenschaftsnetzwerks moralisch “absolut falsch, weil die Taliban keinen Unterschied machen, ob jemand vor drei oder vor sieben Jahren” für die NATO gearbeitet habe, sagte Fiedler. Bereits heute gebe es Berichte, wonach die Aufständischen bewusst nach ehemaligen Ortskräften oder Helfern von ausländischen Mächten suchten, und vereinzelt sogar Nachrichten von Hinrichtungen.
Britische Regierung zweifelt an Verlängerung der Evakuierungen
Die britische Regierung rechnet nicht damit, dass die westlichen Staaten das Zeitfenster für Evakuierungsflüge für ihre eigenen Bürger und für Afghanen aus Kabul vergrößern werden. Er bezweifle, dass der Einsatz über den 31. August hinaus verlängert werde, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender Sky News. Dass er einen solchen Schritt für unwahrscheinlich halte, liege nicht nur an der Ablehnung einer Verlängerung durch die Taliban. Auch wenn man sich die öffentlichen Erklärungen von US-Präsident Joe Biden ansehe, sei nicht damit zu rechnen.
Großbritannien habe in den vergangenen 24 Stunden mehr als 2000 Menschen ausgeflogen, fügt Wallace hinzu. Er äußerte sich vor Beginn der Beratungen der G7-Staaten, deren Vorsitz Großbritannien derzeit hat.
US-Evakuierungsmission: Abkommen mit 26 Nationen
Bei der Evakuierungsmission in Kabul fliegen die USA neben Amerikanern auch ihre einheimischen Mitarbeiter oder andere gefährdete Afghanen aus. Selbst wenn diese Afghanen ein Sondervisum haben, kommen sie aber nicht direkt in die USA. Militärflüge bringen sie zunächst auf US-Stützpunkte oder in andere Transitzentren in Drittstaaten. Nach Angaben der US-Regierung wurden dafür mit 26 Ländern auf vier Kontinenten Vereinbarungen getroffen. Darunter sind beispielsweise Deutschland, wo die US-Streitkräfte die Basis Ramstein betreiben, Spanien, Kuwait, Katar oder die Türkei.
US-Präsident Joe Biden sagte, bei den Zwischenaufenthalten würden alle Personen, die keine Amerikaner seien, einer gründlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Biden versicherte seinen Landsleuten, dass niemand ohne eine solche Überprüfung ins Land komme. Sobald diese Prüfung positiv abgeschlossen sei, “werden wir diese Afghanen, die uns in den letzten 20 Jahren bei den Kriegsanstrengungen geholfen haben, in ihrer neuen Heimat in den Vereinigten Staaten von Amerika willkommen heißen”.
Müller: Große Gefahr für afghanische Entwicklungshelfer
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor einer hohen Gefahr für afghanische Mitarbeiter von Entwicklungsorganisationen unter der Herrschaft der radikalislamischen Taliban gewarnt. Er traue den Zusicherungen der Aufständischen nicht, “es wird bereits jetzt verfolgt und gemordet”, sagte Müller der “Augsburger Allgemeinen”. Er habe große Sorge um die afghanischen Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und anderer Nichtregierungsorganisationen.
Die Bundesregierung arbeite “auf vielen Ebenen und auch an weiteren Möglichkeiten, das Land verlassen zu können jenseits der Luftevakuierung”. Der Minister drang auf eine Verlängerung der Evakuierungsmaßnahmen. Er unterstütze den britischen Vorstoß, “zusammen mit den Amerikanern alles zu tun, um eine Verlängerung zu erreichen und dennoch dürfen wir diejenigen, die derzeit keine Chance haben, evakuiert zu werden, nicht alleine zurücklassen”, sagte er. Diese Menschen hätten in den vergangenen Jahren wichtige Projekte umgesetzt und viel geleistet. Einige Organisationen hätten trotz der dramatischen Lage erklärt, weiter vor Ort zu bleiben und ihre Arbeit soweit wie möglich fortzuführen, sagte Müller weiter. Dabei habe die Sicherheit für afghanische Mitarbeiter absolute Priorität.
SPD-Außenpolitiker: USA müssen Evakuierung möglichst lang absichern
Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, erhofft sich von der G7-Konferenz ein abgestimmtes Vorgehen beim Ausfliegen von Menschen aus Kabul. Dabei gehe es “insbesondere um eine Verständigung mit den USA, dass sie möglichst lange auch militärisch diese Evakuierung absichern”, sagt er im Deutschlandfunk. Eine geschlossene Haltung der G7 sei notwendig, wenn es um Verhandlungen mit den Taliban über Korridore gehe, um zivile Flüge und eine Ausreise von Afghanen auch nach dem Ende der militärischen Absicherung zu erreichen.
“Und das andere Thema ist natürlich: Wie geht es weiter in Afghanistan?” Hier gehe es um humanitäre Hilfe und Unterstützung der Nachbarländer bei möglichen Flüchtlingsbewegungen. Es müsse in jedem Fall weitere Nothilfe geleistet werden. “Afghanistan ist unverändert ein armes Land.” Es gebe Dürren, es bestehe die Gefahr von Hungersnöten in bestimmten Regionen. “Die internationale Gemeinschaft muss auch nach dem Abzug des Militärs sich weiter in Afghanistan für die Menschen in Afghanistan engagieren”, so Schmid.
US-Vizepräsidentin Harris verteidigt Abzug
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan verteidigt. Präsident Joe Biden habe “die mutige und richtige Entscheidung” getroffen, einen seit 20 Jahren dauernden Krieg zu beenden, sagte Harris bei einem Besuch in Singapur. “Wir hatten das erreicht, wofür wir dorthin gegangen waren.” Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban liege der Fokus nun auf der Evakuierung von US-Amerikanern, von Bürgern aus Partnerländern und von Afghanen, die mit den USA zusammengearbeitet haben.
Lambsdorff will Signal der Verantwortung des Westens
Vom G7-Sondergipfel zu Afghanistan muss nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff ein klares Signal der Verantwortung des Westens für die schutzbedürftigen Menschen in dem Land ausgehen. “Die USA sind besonders in der Pflicht, die Verantwortung für den bedingungslosen Abzug aus Afghanistan zu übernehmen”, sagte Lambsdorff der Nachrichtenagentur dpa.
Der FDP-Politiker verlangte, umgehend die Gelder für die weiter im Land und in der Region tätigen UN-Hilfsorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zu erhöhen. Er forderte außerdem eine baldige “Geber- und Resettlement-Konferenz” für Afghanistan. Lambsdorff plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zudem für die Einrichtung humanitärer Korridore, um hilfsbedürftige Menschen in Afghanistan mit Nahrung und Medikamenten unterstützen zu können. Die Vereinten Nationen sollten versuchen, das mit den Taliban vereinbaren.
Auch Ischinger für Nationalen Sicherheitsrat
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich hinter die Forderung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nach einem Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt gestellt. “Schwierige oder gar gefährliche außenpolitische Situationen, in denen die Bundesregierung eine gemeinsame tragfähige Strategie benötigt, werden uns in der Zukunft häufiger bevorstehen. Darauf müssen wir organisatorisch und ressourcenmäßig vorbereitet sein”, sagte Ischinger der Düsseldorfer “Rheinischen Post”.
Röttgen: Biden hat Afghanistan-Politik Trumps verwirklicht
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen befürchtet, dass das Scheitern des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan weitreichende Folgen für das Verhältnis zu den USA haben wird. “Es ist ein moralisches und ein politisches Scheitern”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa vor dem heutigen virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan. Beim letzten Treffen der führenden westlichen Industriestaaten im Juni habe man sich eigentlich vorgenommen, dass die Demokratien stärker zusammenstehen und sich gegen die autoritären Staaten verbünden. Stattdessen profitierten nun neben den Taliban vor allem China und Russland vom Rückzug aus Afghanistan.
“Joe Biden hat in diesem Punkt mit wenigen Monaten Verzögerung die Politik Donald Trumps verwirklicht. Er hat sogar dessen Sprache angenommen, wenn er sagt: Wir haben keine Interessen in Afghanistan”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Röttgen hofft darauf, dass die USA nun zumindest bei der Evakuierungsaktion mit den Bündnispartnern kooperieren. Die von den USA gesetzte Frist 31. August für die Operation sei durch nichts gerechtfertigt.
Frankreich: Fünf Männer wegen Taliban-Verbindungen unter Bewachung
In Frankreich stehen fünf Männer nach ihrer Evakuierung aus Afghanistan wegen möglicher Verbindungen zu den islamistischen Taliban unter Bewachung. Dies teilte Innenminister Gérald Darmanin via Twitter mit. “Frankreich ist human, aber auch wachsam”, schrieb er in seinem Tweet, dem ein Bericht der Nachrichtenagentur AFP über die Verdächtigen beigefügt war. Einem der Männer gelang es offenbar, bei den chaotischen Evakuierungen in Kabul durchs Netz zu schlüpfen. Seine Frau und Kinder seien auch auf dem Flug gewesen, stünden aber nicht unter Verdacht.
Bundeswehr flog bislang mehr als 3650 Menschen aus
Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben bislang mehr als 3650 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Das teilte die Bundeswehr auf Twitter mit. Mit dem jüngsten Evakuierungsflug habe man 211 Schutzbedürftige nach Taschkent gebracht.
