Coronavirus-Impfung im Ticker – Weltärztechef Montgomery fordert erstmals Impfpflicht für Deutschland

Erstmals spricht sich Frank Ulrich Montgomery, Chef des Weltärztebundes, im Interview mit Report Mainz für eine Impfpflicht aus. Er erklärte gegenüber dem ARD-Politikmagazin: „Eine Impfpflicht hielte ich für sehr sinnvoll und sehr vernünftig.“

Impfen sei der Schlüssel zur Vermeidung von Lockdowns und von wirtschaftlichen Rückschritten. Insbesondere, wenn „sich Menschen im größeren Maße der Impfung entziehen“, wie es aktuell in Deutschland der Fall ist, sei eine Impfpflicht sinnvoll.

Bislang hat die Bundesregierung eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen, häufig verbunden mit dem Hinweis, eine Impfpflicht sei grundgesetzwidrig. Dem aber widersprechen mehrere Rechtswissenschaftler gegenüber Report Mainz.

Prof. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, sagte im Interview: „Die Impfpflicht ist eine verhältnismäßige, erforderliche und auch angemessene Maßnahme.“ Aus seiner Sicht spreche nichts dagegen, „eine solche Impfpflicht einzuführen“. Ausgenommen seien diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten.

Eine Impfpflicht sei das Mittel der Wahl, wenn sich ein größerer Teil der Bevölkerung der Impfung verweigere, betonte auch Prof. Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes. Es gebe „einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gesundheitsschutz“, wie das Bundesverfassungsgericht jüngst geurteilt habe. Die Rechtsgrundlage sei eindeutig im Infektionsschutzgesetz vorhanden. „Es bedarf deshalb keines neuen Gesetzes, sondern nur einer Rechtsverordnung, die der Bundesgesundheitsminister erlassen könnte.“ Erforderlich sei die Zustimmung des Bundesrates.

Die Bundesregierung hatte sich bereits Monate vor der Zulassung des ersten Impfstoffes darauf festgelegt, dass es keine Impfpflicht geben werde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, hatte bereits am 18. November 2020 anlässlich einer Bundestagsdebatte erklärt: „Ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“