+ CDU wirbt um Wähler im Osten +
20. September 2021Unionskanzlerkandidat Laschet hat eine Agenda für ländliche Regionen vorgestellt – und will so vor allem um Wähler im Osten werben. CSU-Chef Söder erwartet einen äußerst knappen Wahlausgang. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- SPD-Kandidat Scholz in Blitzumfrage vorn
- Union lehnt Juniorpartnerschaft ab
- Linkspartei fordert Politikwechsel
- Union und FDP attackieren Scholz
- Grüne hoffen auf besseres Ergebnis als in Umfragen
Merkel tritt mit Laschet auf
Fünf Tage vor der Wahl greift Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Dienstag in den Wahlkampf ihrer Partei ein. In ihrem Wahlkreis in Stralsund nimmt Merkel an einer Kundgebung mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) teil, der in Umfragen derzeit hinter SPD-Bewerber Olaf Scholz liegt. Bei der Veranstaltung am Alten Markt der Hansestadt spricht auch CDU-Kandidat Georg Günther, der sich um das bislang von Merkel gehaltene Direktmandat bewirbt.
Laschet verspricht sich von Merkels Engagement “Rückendeckung”. Bislang war die in Umfragen nach wie vor populäre Kanzlerin erst einmal bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Laschet aufgetreten – Mitte August in Berlin. Seit ihrem Rücktritt vom CDU-Vorsitz nimmt sie nur noch wenige Parteitermine wahr. Vor der Wahl plant sie nun noch am Freitag und am Samstag Auftritte mit Laschet.
Der Flirt in der Union mit dem zweiten Platz
Wird bei dieser Bundestagswahl der Zweitplatzierte am Ende doch der Sieger? So mancher in der CDU liebäugelt mit dieser Option – doch die CSU will davon nichts wissen. Aus gutem Grund.
EnBW-Chef: Deutschland muss Energiewende-Tempo verdreifachen
Kurz vor der Bundestagswahl hat der Versorger EnBW einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energie zur Erreichung der Klimaziele gefordert. Wenn man in Deutschland den nötigen Zubau von Windturbinen an Land und auf See sowie von Solaranlagen schaffen wolle, müsse man das Tempo mindestens verdreifachen, sagte EnBW-Chef Frank Mastiaux dem “Handelsblatt” in einem veröffentlichten Interview.
In den vergangenen Jahren habe man deutlich hinter dem nötigen Ausbau zurückgelegen, kritisierte der Manager. “Wir haben also bis 2030 de facto nun neun Jahre Zeit, um einen jetzt schon erheblichen Rückstand aufzuholen.” Das gelinge nur mit effizienteren Genehmigungsverfahren, mehr Flächen für Windkraft an Land und verlässlichen Rahmenbedingungen für Planung und Bau erneuerbarer Anlagen insgesamt.
CDU-Politiker Hauer: Scholz hat “äußerst wenig gesagt”
Sechs Tage vor der Wahl hat sich Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor dem Finanzausschuss zur Geldwäscheeinheit FIU geäußert. Dass hinter der Kritik an Scholz ein Wahlkampfmanöver stecke, wies der CDU-Abgeordnete und Finanzpolitiker Matthias Hauer im Interview mit tagesschau24 zurück: Schließlich gehe es um Strafvereitelung im Amt, so Hauer. “Hier sind sehr schwere Vorwürfe im Raum. Das zeigt schon allein, dass es zwei Durchsuchungen in den Ministerien gegeben hat”. Scholz müsse Farbe bekennen, so Hauer, habe heute aber wieder “äußerst wenig gesagt”.
Auch im Wirecard-Skandal hätte das Finanzministerium “bei der Aufklärung auf der Bremse gestanden”. Hauer will “System dahinter” erkennen.
Scholz warnt davor, sich auf Umfragen auszuruhen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Endspurt zur Bundestagswahl um Stimmen in der langjährigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg gekämpft. Nach seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu Geldwäsche-Ermittlungen kam er noch zu zwei Wahlkampfauftritten nach Nürtingen und Esslingen. Scholz warnte davor, sich auf den Umfragen, in denen die SPD vor der Union führt, auszuruhen. Das Motto heiße: “Auf dem Teppich bleiben.” Wer ihn als Bundeskanzler wolle, müsse auch die SPD wählen.
Bei beiden Auftritten hielt Scholz der Union erneut vor, die Steuern für Besserverdienende senken zu wollen. Das sei “unfinanzierbar, unsolidarisch und völlig aus der Zeit gefallen”.
Die Ergebnisse des Deutschland Trends vom 16. September 2021
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl
Kommentar zu Scholz: Ein cleverer Schachzug
Und er kommt doch persönlich: Kurz vor der Bundestagswahl nimmt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an einer Sitzung im Bundestag teil. Es geht um Vorwürfe gegen die Zoll-Einheit FIU. Wie hat sich Scholz geschlagen?
Laschet: Rennen ums Kanzleramt offen
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gibt sich angesichts leicht verbesserter Umfragewerte siegesgewiss. “Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnen wird. Wir befinden uns in einer Aufholjagd, und das Rennen ist offen wie nie zuvor”, sagte der CDU-Vorsitzende nach Beratungen des engsten Führungszirkels seiner Partei in Berlin. Fast jeder Vierte wisse noch nicht endgültig, welche Partei er wählen werde. Es gebe viele historische Beispiele, bei denen Umfragen und Wahlergebnisse auseinander gelegen hätten, machte Laschet deutlich. “Deshalb kämpfen wir darum, stärkste politische Kraft zu werden.”
Bischöfe rufen zur Teilnahme an Bundestagswahl auf
Zum Auftakt der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat deren Vorsitzender Georg Bätzing die Menschen in Deutschland aufgerufen, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen. Der kommende Sonntag sei ein “sehr entscheidender Tag”, sagte Bätzing in Fulda. Er appellierte an die Christen, sie sollten bei ihrer Wahlentscheidung die Fragen von Lebensschutz und Ökologie berücksichtigen. Im Blick auf Umwelt- und Klimaschutz sagte Bätzing, es bleibe nicht mehr viel Zeit zum Umsteuern. “Wir haben die Verantwortung, unsere wunderbare Erde nicht schonungslos auszubeuten, sondern sie den kommenden Generationen zu übergeben.” Auch beim Lebensschutz stünden nach der Wahl wichtige politische Richtungsentscheidungen an, sagte Bätzing. Er nannte hier die Themen assistierter Suizid und eine bessere Begleitung von Sterbenden und Schwerstkranken am Lebensende.
Münchner Gericht verbietet “Hängt die Grünen”-Plakat
Das Landgericht München hat der rechtsextremen Partei “Der III. Weg” das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan “Hängt die Grünen!” verboten. Der Satz sei als Aufforderung zu verstehen, jemanden zu töten oder zu verletzen.
Auch die Staatsanwaltschaft Leipzig ließ zwei Wahlplakate mit der gleichen Aufschrift beschlagnahmen. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, wie die Behörde mitteilte. Die Motive seien in der vorigen Woche im Landkreis Nordsachsen nach Anzeigen entdeckt worden.
Die Plakate sorgen seit zwei Wochen für Empörung – und juristische Auseinandersetzungen. In Sachsen ermitteln inzwischen mehrere Staatsanwaltschaften. Die Stadt Zwickau, wo das Motiv zuerst aufgetaucht war, hatte die Plakate abnehmen lassen. Dagegen wehrte sich der “III. Weg” vor dem Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgericht dazu steht noch aus.
Grüne hoffen auf besseres Ergebnis als in Umfragen
Die Grünen hoffen bei der Bundestagswahl auf ein besseres Ergebnis als es die Umfragen vermuten lassen. “Bei der Bundestagswahl 2017 und bei der Europawahl 2019 ist es uns erfolgreich gelungen, in der letzten Woche Menschen für Grün zu überzeugen”, sagte Wahlkampfmanager Michael Kellner. “Wir lagen bei den Wahlergebnissen über den letzten Umfragen. Das wollen wir auch dieses Mal wiederholen, für starke Grüne in der nächsten Bundesregierung, für eine Klimaregierung.” In Umfragen erreichen die Grünen derzeit zwischen 15 und 17 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten sie 8,9 Prozent der Stimmen geholt, bei der Europawahl 2019 waren es 20,5 Prozent. Das Ergebnis lag damit teils bis zu 2,5 Prozentpunkte über den letzten Umfragen vor der Wahl.
CDU wirbt mit Strukturprogramm um Wähler im Osten
Mit einer “Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse” will die CDU in den letzten Tagen vor der Wahl vor allem im Osten um Wähler werben. Die Agenda sei “unser Angebot an die Menschen in den neuen Ländern, die nach 1990 gigantische Strukturwandelprozesse erleiden mussten”, sagte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in Berlin. Das CDU-Papier enthält Vorschläge zur Stärkung ländlicher Regionen insbesondere im Osten, aber auch im Westen Deutschlands.
Die Agenda umfasst Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, der Wirtschafts- und Forschungsförderung, der Arbeitsmarktlage und des Ausbaus des Tourismus. “Es ist gerade der Osten, der am meisten von dieser Bundestagswahl abhängig ist”, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der Vorstellung des Papiers.
SPD verteidigt Mindestlohnpläne
Die SPD-Spitze hat den von ihr angestrebten höheren Mindestlohn verteidigt. “Er ist ein Erfolgskonzept”, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken in Berlin. “Er hat die Kaufkraft der niedrigen Einkommen erhöht. Und das muss auch weiter geschehen.” In der Debatte um den von der SPD geforderten Mindestlohn von zwölf Euro hatte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert, dass er auch für höhere Löhne für Geringverdiener sei, aber der von SPD und Grünen gewollte politisch festgesetzte Mindestlohn die Tarifautonomie aushebele und die Gewerkschaften schwäche. “Es ist schon ziemlich erstaunlich, dass der Kanzlerkandidat der CDU/CSU dieses Konzept inhaltlich nicht verstanden hat”, sagte Esken dazu.
Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans zeigte sich zuversichtlich, aus der Bundestagswahl am kommenden Sonntag als stärkste Kraft hervorzugehen. “Wir setzen auf Sieg”, sagte er. “Wir wollen die stärkste Kraft im Deutschen Bundestag werden.” Dass die Union den jüngsten Umfragen zufolge ihren Abwärtstrend zumindest gestoppt hat, beunruhigt Walter-Borjans nach eigenen Angaben nicht. Die Umfragewerte der SPD seien stabil geblieben, während es “eine gewisse Verschiebung offenbar zwischen CDU und FDP” gebe. Bedeckt hielt sich die SPD-Führung zu möglichen Koalitionen.
Frauen werden seltener nach ihrer politischen Meinung gefragt
Frauen diskutieren laut einer Stuttgarter Studie seltener über Politik und werden in Gesprächen seltener nach ihrer Meinung gefragt als Männer. Während 41 Prozent der Männer häufig oder sehr häufig mit Freunden und Bekannten über Politik diskutieren, sind es bei den Frauen nur 34 Prozent, teilte die Universität Hohenheim der dpa mit. Gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte die Universität die Studie, an der deutschlandweit knapp 15.000 Menschen teilnahmen, durchgeführt. “Frauen stoßen seltener eine Diskussion über Politik an. Sie haben seltener den Eindruck, in Gesprächen neue Informationen einbringen zu können”, betonte Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider. “Frauen werden von Freunden und Bekannten seltener nach ihrer Meinung gefragt. Sie geben in politischen Diskussionen seltener den Ton an. Und sie versuchen seltener, Freunde und Bekannte von einer politischen Meinung zu überzeugen.”
Laschet wirft Scholz mangelnde Transparenz vor
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Finanzminister Olaf Scholz mangelnde Aufklärung in Finanzaffären vorgeworfen. Es sei gut, dass der SPD-Kanzlerkandidat nach öffentlichem Druck persönlich im Finanzausschuss des Bundestages erschienen sei, sagte der CDU-Chef. Aber dies sei eine Selbstverständlichkeit. Allein die Überlegung, nicht persönlich zu erscheinen, sei eine “Schwächung des Parlaments”. Er forderte Scholz auf, alle Unterlagen auch zum Thema CumEx zu veröffentlichen. “Transparenz ist etwas anderes.”
Walter-Borjans: Union skandalisiert Geldwäsche-Ermittlungen
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat der Union eine Skandalisierung der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU vorgeworfen. Dies sei offenbar ein “letzter Strohhalm” für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, sagte Walter-Borjans auf einer Pressekonferenz in Berlin. Offenbar mangele es der Union an Inhalten. “Ich halte es für einen Skandal, mit einem Thema so umzugehen.” Es sei “absolut honorabel”, dass sich Scholz persönlich im Finanzausschuss des Bundestages den Abgeordneten stelle, um Rede und Antwort zu den Ermittlungen gegen die FIU zu stehen. Die Opposition, aber auch CDU/CSU fordern von Scholz Aufklärung über den Verdacht, er habe seine Aufsichtspflicht gegenüber der Einheit nicht ordnungsgemäß wahrgenommen.
Söder: Ziel ist besseres Abschneiden als SPD
CSU-Chef Markus Söder hat für die Union den Sieg über die SPD zum Ziel bei der Bundestagswahl erklärt. “Das Ziel ist klar, die Nummer eins zu werden”, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Nur wenn die Union vor der SPD liege, bestehe die Chance, am Ende zu gewinnen.
“Es wird knapp, aber alles ist drin”, sagte Söder. Er erwarte am Wahltag am kommenden Sonntag ein Wimpernschlagfinale. Für die Union sei seiner Einschätzung nach die Talfahrt der letzten Wochen gestoppt, es gehe leicht wieder nach oben. Sollte die Union abgewählt werden, gehe er von einer “massiven Benachteiligung” Bayerns aus, sagte der bayerische Ministerpräsident.
TV-Debatte vor Bundestagswahl mit sieben Spitzenpolitikern
Nach den drei TV-Dreikämpfen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) strahlen ARD und ZDF wenige Tage vor der Bundestagswahl mit “Die Schlussrunde” noch einmal eine große TV-Debatte mit Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien aus. Neben den drei Kanzlerkandidaten werden am Donnerstag (23. September, 20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP) und Janine Wissler (Linke) sowie CSU-Chef Markus Söder erwartet.
Überblick: Was wollen die drei Spitzenkandidaten?
SPD-Kandidat Olaf Scholz (63) will Corona-Hilfspakete in Milliardenhöhe, eine internationale Übereinkunft über Mindeststeuern für multinationale Unternehmen, setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer bei Börsengeschäften und gegen ein höheres Rentenalter ein, will außerdem einen Mindestlohn von 12 Euro.
Unionskandidat Armin Laschet (60) fordert für den Ausstieg aus der Kohleförderung Milliardenhilfen des Bundes für NRW und Energiewirtschaft, befürwortet eine liberale Asyl- und Flüchtlingspolitik, ist gegen die Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen.
Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock (40) kämpft für einen schnelleren Kohleausstieg, den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, für eine Kindergrundsicherung gegen Armut, gegen eine gesetzliche Schuldenbremse, für “aktive Einwanderungspolitik”.
Laschet warnt erneut vor Rot-Rot-Grün
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem letzten großen TV-Schlagabtausch mit seinen Rivalen von SPD und Grünen erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl gewarnt. “Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün”, sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Die Union werbe um jene, die das nicht wollten. “Und mein Gefühl ist: Es ist eine große Mehrheit in Deutschland, die das, was wir gestern Abend erlebt haben, nicht will.”
Einschätzung von Kristin Becker zum TV-Triell
Beim gestrigen TV-Triell sei Unionskanzlerkandidat Armin Laschet nicht ansatzweise so angriffslustig gewesen wie beim letzten Mal, meint ARD-Korrespondentin Kristin Becker. Dagegen habe Annalena Baerbock “fast schon befreit aufgespielt” und sich sehr selbstbewusst präsentiert.
Ansonsten habe es im TV-Triell aber wenig Neues gegeben, so Becker. Das “Kuscheln” von SPD und Grünen sei von Seiten Scholz’ allerdings noch ausgeprägter gewesen. Wiederholt habe er verschiedene Angebote in Richtung Baerbock gemacht. Die Grünen-Spitzenkandidatin sei darauf aber nur bedingt eingegangen.
Scholz doch persönlich im Finanzausschuss – Wahlkampftermine abgesagt
Anders als erwartet ist Finanzminister Olaf Scholz doch persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde erschienen. Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat den Fragen der Abgeordneten – ohne dass der Ausschuss ihn eigens herbeizitieren musste. FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte.
Wegen der Sitzung des Finanzausschusses hat Scholz nun doch zwei für heute geplante Wahlkampf-Termine im Südwesten abgesagt. Ursprünglich wollte Scholz die lange geplanten Termine in Tübingen und Nürtingen wahrnehmen und sich nur telefonisch in die Ausschusssitzung schalten. Das hatte die Union aber heftig kritisiert.
Hungerstreikende setzen Ultimatum
Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Hungerstreik in Berlin haben der Politik ein neues Ultimatum für Gespräche gesetzt – manche von ihnen wollen bei Nichtbeachtung auch keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen. Sie riefen die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sowie die Spitzenkandidaten von CDU/CSU und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, bis kommenden Donnerstag um 19 Uhr erneut zu einem Gespräch auf, wie die Gruppe am Montagmorgen mitteilte.
Sollten die Politiker den Termin nicht wahrnehmen, wollen die Hungerstreikenden unterschiedlich reagieren. Einige der Aktivistinnen und Aktivisten, die inzwischen seit mehr als drei Wochen hungern, haben für diesen Fall damit gedroht, ihre Aktion zu verschärfen und auch keine Flüssigkeit mehr zu sich zu nehmen. Alle drei Kanzlerkandidaten hatten die Hungernden aufgefordert, ihre Protestaktion abzubrechen. Dann seien sie zu Diskussionen bereit, allerdings nach der Bundestagswahl, einzeln und nicht öffentlich.
Dobrindt und Merz lehnen Juniorpartnerschaft ab
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Juniorpartnerschaft in einer Koalitionsregierung ab. “Der Maßstab für die Union muss sein, eine Regierung zu führen,” sagt er der “Rheinischen Post”. Das Argument der CDU gegen einen Kanzlerkandidaten Markus Söder sei ja gerade ihr unbedingter Wille gewesen, das Kanzleramt selber zu erreichen. Dieser Wille müsse jetzt weiter gelten und das Kanzleramt für die Union gewonnen werden. Auch CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz wendet sich gegen eine Juniorpartnerschaft. “Ich kämpfe unverändert um Platz eins”, sagt Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Linkspartei fordert Politikwechsel
Die Linkspartei setzt weiter auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl und fordert einen neuen Kurs der Politik. “Die Linke macht den Unterschied”, sagt Spitzenkandidat Dietmar Bartsch in Berlin. “Wir wollen Gewicht auf der Waage des Politikwechsels sein”, betont er und fügt hinzu: “je stärker die Linke sein wird, desto wahrscheinlicher wird ein Politikwechsel sein.”
SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform angehen
Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen planen für die nächste Legislaturperiode eine neue Wahlrechtsreform – auch gegen den Widerstand der Union. “Die derzeitige Rechtslage beim Wahlrecht ist nur eine Zwischenlösung”, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Montag dem Portal “ThePioneer”. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, die “völlig gescheiterte Wahlrechtsreform” der GroKo gefährde Ansehen und Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Angesichts des zu erwartenden XXL-Bundestags krisisierte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann, Union und SPD hätten “völlig verantwortungslos” agiert.
Der SPD-Politiker Schneider sagte, nur eine Koalition ohne CDU und CSU werde “die Kraft haben, eine Reform des Wahlrechts hinzubekommen”. Insbesondere die CSU sei “nach dem gegenwärtigen Wahlrecht für den größten Teil der Überhangmandate verantwortlich, die nicht durch Zweitstimmen gedeckt sind.” FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann sagte: “Innerhalb der Großen Koalition trägt die CSU die Hauptschuld.” Auch Haßelmann sieht dieses “Debakel vor allem bei der CSU.
Union und FDP attackieren Scholz vor Sitzung im Finanzausschuss
Union und FDP haben Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor der Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses kritisiert. Hintergrund ist die Durchsuchung in dessen Ministerium. Scholz’ “Unterstellungen gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft” seien “völlig inakzeptabel”, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der “Rheinischen Post”. “Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heißesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.” Linnemann forderte eine umfassende Aufklärung der Zollaffäre. “Olaf Scholz bewirbt sich für das höchste Regierungsamt in Deutschland. Insofern muss er selbst ein Interesse an der umgehenden und restlosen Aufklärung der Vorgänge in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden haben.” CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der “Rheinischen Post”, die Durchsuchungen in Scholz’ Bundesministerium seien “keine Petitesse und auch keine gängige Praxis”. “Der Versuch von Scholz, die Justiz anzugreifen, zeigt, dass er von dem Hintergrund der Ermittlungen anscheinend ablenken will”, fügte Dobrindt hinzu.
SPD-Kandidat in Blitzumfrage vorn
Beim letzten TV-Triell hat sich nach einer Blitz-Umfrage unter Zuschauern SPD-Bewerber Olaf Scholz am besten geschlagen. Auf die Frage, wer alles in allem das TV-Triell bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins gewonnen habe, stimmten 42 Prozent für Scholz. Auf Platz zwei landete Unionskandidat Armin Laschet mit 27 Prozent. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock von den Grünen kam auf 25 Prozent.
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlern hat die Kanzlerkandidaten aufgefordert, nach einer Regierungsbildung rasch einen Pflegegipfel abzuhalten. Man sei in Sorge, dass sich die künftige Regierung auf dem Wenigen ausruht, was in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wurde, sagte Diakonie-Vorständin Maria Loheide der “Augsburger Allgemeinen”. Zu den Unterzeichnern eines Briefs an die Kandidaten gehören neben der Diakonie weitere Wohlfahrtsverbände, Ver.di, der DGB, die Krankenkasse DAK sowie Fachleute und Wissenschaftler. Zu ihren wichtigsten Anliegen gehören demnach eine wirksame Unterstützung der häuslichen Pflege, die Neupositionierung der professionellen Pflege sowie eine faire Verteilung der finanziellen Belastung. Insbesondere die angespannte Personalsituation müsse verbessert werden, mahnte Loheide.
Taktisches Wählen? Fast unmöglich
Wer könnte mit wem koalieren? Und wer schließt eine Zusammenarbeit kategorisch aus? Eine Woche vor der Bundestagswahl ist das Rennen ist offen wie lange nicht. Manche überlegen daher, ihre Stimme strategisch einzusetzen. Doch diese Taktik birgt Tücken.
