Notfall Unimedizin Rostock: Ministerin Martin erneut im Ausschuss
21. September 2021Fünf Tage vor der Wahl legt Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) erneut eine Wahlkampfpause ein – notgedrungen.
Die Ministerin muss im Landtag klären, warum sie in der Krise der Unimedizin Rostock (UMR) nicht viel früher eingegriffen hat. Martin hatte behauptet, sie habe erst Anfang August von der prekären Lage erfahren.
Der Notfall Uni-Medizin und Kinderklinik bringt auch die zuständige Ministerin in Not. Martin hatte in der vergangenen Woche noch nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ erklärt, zuständig für die Krankenversorgung an der UMR sei der Gesundheitsminister – das ist Harry Glawe und der kommt von der CDU. In dessen Ministerium haben sie angesichts der Martin-Aussage mit dem Kopf geschüttelt. Auch in der CDU hält man Martins Versuch eines Befreiungsschlag eher für ein gescheitertes Ablenkmanöver.
Auch Gesundheitsminister Glawe soll aussagen
Warum, so fragt sich beispielsweise der Rostocker CDU-Abgeordnete Daniel Peters, hat Martin den ehemaligen Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) zum Sonderbeauftragten für die UMR ernannt, wenn sie gar nicht zuständig sei. Und warum drücke der als Aufsichtsratschef einen knallharten Sanierungskurs durch. Um die offenen Fragen zu klären, soll auch der Gesundheitsminister im Ausschuss befragt werden. Glawe gab sich im Vorfeld wortkarg. Sein Ministerium reagiert jedoch auf Martins Aussagen verschnupft.
CDU und Linke kritisieren die Bildungsministerin
Auch die oppositionelle Linke nimmt die Ministerin aufs Korn – bisher war Linken-Gesundheitspolitiker Torsten Koplin eher milde gestimmt. Jetzt ist auch er alarmiert. Grund sind NDR Recherchen, nach denen Martin und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) bereits im Januar über bevorstehende Versorgungslücken an der Kinderklinik unterrichtet wurden. Das geschah ganz offiziell. Seinerzeit schrieb ihnen Glawe einen Brief, nachdem der Vorstand der UMR einen Hilferuf formuliert hatte. Glawe meinte, „obwohl nicht für Finanzierung und Personalausstattung der Hochschulmedizin zuständig“, bitte er dennoch um Unterstützung. Die allerdings blieb aus.
Torsten Koplin (Die Linke): „Unentschuldbares, kollektives Versagen“
Koplin spricht von einem „unentschuldbaren kollektiven Versagen der beiden SPD-Minister“. Martin und auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würden immer wieder betonen, dass Gesundheit an erster Stelle stehe. Wenn dem so sei, müssten die Hilferufe der UMR Thema im Kabinett gewesen sein. Es stelle sich außerdem die Frage, warum das Problem nicht gleich gelöst wurde und welche „Anweisung die Ministerpräsidentin gegeben hat“. Verantwortung müsse offengelegt und übernommen werden, fordert Koplin.
Brandbrief vom Betriebsrat
Unterdessen scheint ein langwieriges Problem an der UMR noch immer nicht gelöst: Das ist der Umgang mit der Tochterfirma UMR Logistik GmbH. Die erledigt unter anderem Patientenbeförderung und Reinigungsdienste. Der Betriebsrat hat jetzt einen Brandbrief an die Ministerin geschickt. Darin wird ein Stellenabbau beklagt. Die Beschäftigten wünschten eine klare Perspektive für ihre Arbeitsplätze, für Gespräche stehe man zur Verfügung.
