MV für Ende der Lohnfortzahlung bei Ungeimpften
22. September 2021Das könnte ungemütlich werden für die meisten Ungeimpften: Schnelltests sind bald nicht mehr kostenlos und am Mittwoch haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beschlossen: Vom 1. November an entfällt für Menschen ohne Corona-Schutz die Lohnfortzahlung bei behördlicher Quarantäne.
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat für die Neuregelung gestimmt.
Der Beschluss war vorbereitet, er kam nicht überraschend. Bereits nach gut zwei Stunden Beratung war klar: Eine bundeseinheitliche Regelung steht. Die meisten Nicht-Geimpften müssen demnächst bei angeordneter Quarantäne auf eine Lohnfortzahlung verzichten. Ausgenommen von der Regelung sollen Menschen sein, für die es keine Impfempfehlung gibt und die sich nicht impfen lassen können. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) ist zufrieden. Das Land habe stets auf eine einheitliche Regelung gesetzt und sich für eine Übergangsfrist stark gemacht. „Bis zum 1. November haben noch alle Unentschlossenen Gelegenheit sich impfen zulassen“, sagte die Ministerin.
Drese: Beschluss ist „nur konsequent“
Drese verwies auf das Infektionsschutzgesetz. Das regele schon jetzt und nicht erst zu Corona-Zeiten, dass eine Entschädigung wegfallen könne, wenn trotz Impfmöglichkeiten auf einen Schutz verzichtet werde. Dieser Schutz werde im Rahmen der Impfkampagne „überall im Land“ schon seit langem angeboten. Diese Voraussetzung im Sinne des Gesetzes sei erfüllt, deshalb sei es „nur konsequent“ jetzt diesen Schritt bei der Entschädigung zu gehen.
Opposition kritisiert Entscheidung
Die Opposition im Landtag sieht das anders. Die Linke erklärte, die Lohnfortzahlung müsse auch für Ungeimpfte bleiben. Die Menschen müssten weiter Miete zahlen. Außerdem wachse die Gefahr, dass sich Betroffene dann nicht testen lassen würden, um einer Quarantäne zu entgehen. Der Landtagsabgeordnete Henning Foerster (die Linke) befürchtet außerdem, dass die Neuregelung zum „Einfallstor“ für eine komplette Abschaffung der Lohnfortzahlung werde. Die AfD meinte, die Landesregierung setzte den Menschen nach dem Motto „Impfen oder Lohnausfall“ die Pistole auf die Brust.
Arbeitgeber: Schwierige Umsetzung
Kritik kommt auch vom Arbeitgeberverband im Land. Es sei schwierig, so Geschäftsführer Sven Müller, die Regelung umzusetzen. Denn bisher hätten die Unternehmen kein Recht zu erfahren, ob Mitarbeiter geimpft oder ungeimpft seien. Müller fürchtet Konflikte in den Betrieben, entweder werde der Lohn freiwillig weiter gezahlt oder der betroffene Mitarbeiter nehme für die Zeit der Quarantäne unbezahlten Urlaub.
Auch der DGB-Nord hat Bedenken. Grundsätzlich, so Gewerkschafts-Vize Ingo Schlüter, stehe man hinter der Impfkampagne. Es dürfe aber nicht sein, dass es Mitarbeiter erster und zweiter Klasse gebe. „Wir finden nicht gut, dass Kolleginnen und Kollegen ihren Impfstatus offenbaren müssen, einen Impfzwang durch die Hintertür lehnen wir ab.“ Schlüter meinte, die bisherige Regelung sollte in Kraft bleiben.
