++ Liveblog Coronavirus-Pandemie – “Müssen Impfunwillige überzeugen”++
25. September 2021Der Chef der Ständigen Impfkommission, Mertens, beklagt den Verlauf der Impfkampagne in Deutschland. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erneut und liegt nun bei 60,6. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Inzidenz sinkt auf 60,6
- Mitnahme von Schutzmasken im Auto bald Pflicht
- Rund 230.000 Maskenpflicht-Verstöße im Bahnverkehr
- Bundesweit Angriffe auf Impfzentren
Ende des Liveblogs
Für heute schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihre Interesse!
Bundesgericht stoppt Impfvorgabe für New Yorker Schulpersonal
Eine Corona-Impfvorschrift für Lehrkräfte und andere Angestellte des New Yorker Schulwesens liegt auf Eis. Wenige Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten erließ ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Vorgabe und verwies die Angelegenheit an ein Richtergremium, das sich im Eilverfahren damit befassen soll. Behördenvertreter hofften nun auf eine schnelle Lösung durch die Instanz kommende Woche, schrieb die Sprecherin der Bildungsbehörde, Danielle Filson, in einer Mail. Man sei guter Dinge, dass die Impfvorschrift bestätigt werde, sobald alle Fakten präsentiert worden seien. Schließlich sei dies das Maß an Schutz, das die Schülerinnen und Schüler und das Personal verdienten.
Nach Angaben von Filson sind mehr als 82 Prozent der Angestellten im Bildungswesen in New York gegen Corona geimpft. Gewerkschaften, die Rektoren und Lehrkräfte in New York City vertreten, warnten indes, dass damit noch immer bis zu 10.000 Lehrer fehlen könnten, die sich nicht impfen lassen. Hinzu kämen andere Mitarbeiter, etwa Personal in Cafeterien oder Polizeibeamte an Schulen. Bürgermeister Bill de Blasio hatte im August verkündet, dass sich die rund 148.000 Angestellten des Schulwesens bis 27. September mindestens eine Dosis eines Corona-Impfstoffs verabreichen lassen müssten.
Berghain kündigt erste Klubnacht nach Corona-Schließung an
Das Berliner Nachtleben bekommt eines seiner international gefeierten Highlights zurück. Das Berghain will seine Türen wieder öffnen. Auf seiner Homepage kündigte der Club mit der dazu gehörenden Panorama Bar eine erste “Klubnacht” für den 2. Oktober an. Auch an den folgenden Samstagen will der Technoclub wieder öffnen. Wer rein will, muss allerdings gegen Corona geimpft oder von Covid-19 genesen sein (2G). Damit scheinen auch zwischenzeitlich aufgekommene Gerüchte, wonach das Berghain nicht mehr öffnen werde, widerlegt.
Streit um Corona-Kurs: Niederländische Staatssekretärin entlassen
Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat Wirtschaftsstaatssekretärin Mona Keijzer fristlos entlassen. Der ungewöhnliche Schritt folgt auf Kritik von Keijzer an der Einführung des umstrittenen Corona-Passes. Wie Rutte nach einer Mitteilung der Regierung sagte, vertrügen die Äußerungen der Staatssekretärin sich nicht mit den kürzlichen Beschlüssen des Ministerrats. Keijzer hatte im Interview mit der Zeitung “De Telegraaf” gesagt: “Wenn wir in einer Gesellschaft gelandet sind, in der man voreinander Angst haben muss, es sei denn, dass man einen Nachweis vorlegt, dann muss man sich (…) fragen: Wollen wir diese Richtung wählen?” Rutte entschloss sich nach Zustimmung des Wirtschaftsministers und nach Beratung mit den drei Vize-Ministerpräsidenten zur fristlosen Entlassung von Keijzer.
Niederlande: Demonstrationen gegen Corona-Pass
In den Niederlanden protestieren Hunderte gegen die Einführung eines “Corona-Passes”. Sie ziehen in Den Haag, dem Regierungssitz, durch die Straßen und halten Schilder mit Aufschriften wie “Medizinische Apartheit. Stoppt Impfpässe” in die Höhe. In den Niederlanden ist seit heute ein Corona-Pass mit dem Nachweis über eine Impfung oder ein negativer Test Voraussetzung für einen Besuch im Restaurant, Bars, Theater oder anderen Veranstaltungsorten. Im Gegenzug wurden Abstandsregeln und Maskenpflicht weitgehend aufgehoben. In öffentlichen Verkehrsmitteln muss weiterhin eine Maske getragen werden, in Schulen aber nicht mehr. 72 Prozent der Bevölkerung haben zumindest eine Impfdosis erhalten.
Israel will Impfauffrischungen gegen Corona vorantreiben
Israel dringt auf die Ausweitung von Impfauffrischungen gegen Corona auf fast alle Personen ab dem Alter von zwölf Jahren. Eine dritte Impfspritze habe geholfen, die jüngste Corona-Welle in Israel zu unterdrücken, erklärten Regierungsbeamte. Die wichtigste Frage sei jetzt, welche Gruppen als erste eine Auffrischung bekommen sollen, sagte der Vorsitzende der Vereinigung öffentlich angestellter Ärzte, Nadav Davidovitch. Israel setzt vor allem auf den Impfstoff von BioNTech/Pfizer und hatte schon im März die meisten Erwachsenen im Land vollständig geimpft. Als die besonders ansteckende Deltavariante um sich griff, begann Israel im Juli mit Impfauffrischungen. Mittlerweile haben mehr als drei Millionen der rund neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner eine dritte Impfspritze erhalten.
Oberbürgermeister warnen vor Radikalisierung – Kritik an der Justiz
Nach dem tödlichen Schuss bei einem Streit um die Maskenpflicht in Idar-Oberstein haben mehrere Oberbürgermeister vor einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft gewarnt und teils die Justiz kritisiert. “Wir erleben eine Verrohung, wie wir sie bisher nicht kannten”, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), dem “Tagesspiegel”. Dies habe 2015 mit der Flüchtlingsdebatte begonnen und sich in der Pandemie fortgesetzt, von den Reichsbürgern bis zu den Corona-Leugnern. Jung kritisierte den Umgang der Justiz mit solchen Taten: “Die Staatsanwaltschaften sind mir oft zu luschig”, sagte Jung. “Es ist eben nicht Meinungsfreiheit, wenn Artikel 1 unseres Grundgesetzes verletzt wird, also die Würde des Menschen.”
Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) beklagte in dem gemeinsamen Interview mehrerer Stadtoberhäupter eine gewisse Schutzlosigkeit. Wenn sie Anzeige erstatte, würden die Verfahren oft eingestellt.”«Wenn es hart auf hart kommt, fühle ich mich ausgeliefert, weil man überhaupt keine Möglichkeit hat, sich zur Wehr zu setzen”, erklärte sie.
Streit über Hygienekonzept: Oliver Pocher von Polizei abgeführt
Der Moderator und Komiker Oliver Pocher ist bei einem Konzert im schleswig-holsteinischen Hartenholm von der Polizei vom Gelände begleitet worden, weil er gegen das Hygienekonzept des Veranstalters verstoßen haben soll. Pocher war am Freitagabend bei einem Strandkorb Open Air Konzert von Pietro Lombardi zunächst als Gast dabei, kam dann allerdings selbst auf die Bühne, wie der 43-Jährige in seiner Instagram-Story berichtete. Von dort sei er ins Publikum gegangen, habe aber alle Anwesenden wegen der Corona-Regeln darauf hingewiesen, auf ihren Plätzen zu bleiben. Nach Polizeiangaben verstieß Pocher damit nicht gegen geltende Corona-Beschränkungen. Allerdings sei sein Ausflug ins Publikum nicht mit dem Hygienekonzept des Veranstalters vor Ort abgestimmt gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Demnach erteilte der Veranstalter Pocher daraufhin Hausverbot und verwies den Promi des Geländes im Kreis Segeberg. Weil Pocher sich demnach uneinsichtig zeigte und dem nicht gleich nachkam, wurde die Polizei hinzugezogen. Die Einsatzkräfte begleiteten den Entertainer schließlich vom Gelände auf einen Parkplatz. Pocher selbst sagte bei Instagram, dass er die Reaktion des Veranstalters als “übertrieben” empfinde.
Kritik an Michelle Bolsonaro wegen Corona-Impfung in den USA
Die brasilianische First Lady Michelle Bolsonaro steht in der Kritik, weil sie sich in den USA statt in Brasilien gegen das Coronavirus impfen ließ. Der Senator Omar Aziz warf Bolsonaro unter anderem mangelnden “Patriotismus” vor. Der Epidemiologe Pedro Hallal sprach von einer “Verachtung” des öffentlichen Gesundheitssystems in Brasilien. Das in den USA verimpfte Vakzin sei “das gleiche” wie das in Brasilien. “Also hätte sie sich hier impfen lassen können.” Damit hätte sie den Brasilianern “ein gutes Beispiel” gegeben.
Michelle Bolsonaro hatte sich in dieser Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York gegen das Coronavirus impfen lassen. Ihr Mann, Präsident Jair Bolsonaro, ist als notorischer Gegner der Corona-Impfungen bekannt. Zur Impfung seiner Frau sagte er, dies sei eine “persönliche Entscheidung”. Für sich selbst schloss er eine Impfung erneut aus.
Mitnahme von Schutzmasken im Auto soll zur Pflicht werden
Die Mitnahme von Schutzmasken im Auto soll künftig zur Pflicht werden. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Demnach müssen Fahrzeugführer auch nach der Corona-Pandemie stets zwei Mund-Nase-Bedeckungen im Auto dabei haben. Geplant sei, dass die Masken künftig dem vorgeschriebenen Inhalt des Verbandkastens in Pkw, Lkw und Bussen hinzugefügt werden. Dies hatte nach Angaben des Ministeriums der Bundesverband Medizintechnologie vorgeschlagen.
STIKO-Chef beklagt Verlauf der Impfkampagne
Der Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, hat den aus seiner Sicht unzufriedenstellenden Verlauf der Impfkampagne in Deutschland beklagt. Im Interview mit dem BR sagte Mertens, es sei betrüblich, dass sich gerade die entscheidende Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen im Augenblick nicht so impfen lasse, wie die STIKO das gerne sehen würde.
“Es ist klar aus allen mathematischen Modellierungen, dass diese Altersgruppe auch entscheidend sein wird für den Verlauf dieser vierten Welle und letztlich auch für den weiteren Verlauf der Pandemie in Deutschland”, so Mertens. Nach seinen Worten ist bei den Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Ziel müsse sein, den Menschen verständlich zu machen, dass die Impfung entscheidend ist für die gesamte Bevölkerung.
Niederlande: Corona-Pass statt Sicherheitsabstand
Die Niederlande machen einen vorsichtigen Schritt zur Normalität: Mit dem heutigen Samstag wird der verpflichtete Sicherheitsabstand von 1,5 Metern abgeschafft – nach gut 18 Monaten. “Damit machen wir einen deutlichen Schritt in Richtung einer Gesellschaft ohne einschränkende Corona-Maßnahmen”, erklärte die Regierung in Den Haag.
An die Stelle der 1,5 Meter-Regel tritt nun der heftig umstrittene Corona-Pass. Fortan muss jeder ab 13 Jahre vor dem Besuch von Gaststätten, Kultur oder Sport nachweisen, dass er geimpft, getestet oder genesen ist. So sind volle Stadien und Kneipen wieder erlaubt und Restaurants, Geschäfte und Theater können wieder unbegrenzt Besucher zulassen – allerdings erst nach Vorlage des Corona-Passes. Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann sich kostenlos in einem Test-Center testen lassen. Doch diese Anforderung ist heftig umstritten. Gastwirte kündigten bereits in mehreren Städten an, dass sie den 3-G-Nachweis nicht kontrollieren würden. Auch Kommunen wollen in den ersten Wochen bei Verstößen keine Strafen verhängen. Impfgegner kündigten Proteste in Den Haag an.
Die Niederlande schaffen den Sicherheitsabstand ab – dafür wird der umstrittene Corona-Pass eingeführt.
Lockerungen bei 2G-Modell in Hamburg in Kraft
In Hamburg sind seit der Nacht von Freitag auf Sonnabend einige Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene gelockert. In Clubs, Bars, Restaurants, Kultur- und Sporteinrichtungen, die am sogenannten 2G-Modell teilnehmen, gibt es nun auch keine Beschränkungen mehr bei der Zahl der Besuchenden oder Teilnehmenden einer Veranstaltung.
Auf Wochenmärkten entfällt zudem die Maskenpflicht für Verkäufer. Für Kunden gilt sie aber wie in Supermärkten weiter. Hamburg hatte Ende August als erstes Bundesland das 2G-Optionsmodell eingeführt.
Bundesweit Angriffe auf Impfzentren
Seit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus gab es in nahezu allen Bundesländern Angriffe gegen Impfzentren oder Störungen von Impfaktionen, besonders viele in Bayern und Sachsen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienst (epd) unter den Ministerien, Landeskriminalämtern und einer Kassenärztlichen Vereinigung ergab, handelte es sich dabei meistens um Sachbeschädigungen, vor allem Schmierereien. Es gab aber auch Drohungen, Beleidigungen, körperliche Angriffe und in Sachsen eine Brandstiftung.
In Schleswig-Holstein gab es zwei Drohungen gegenüber Schulpersonal im Zusammenhang mit Impfaktionen, in denen derzeit die Staatsantwaltschaft ermittelt: eine Gewalt-Androhung gegen die Lehrer einer Gemeinschaftsschule in Niebüll sowie ein Mordaufruf in einer Telegram-Chatgruppe gegen Schulleitung und Lehrende an der Grundschule in Altenholz bei Kiel. In Mecklenburg-Vorpommern forderten Störer einer Impfaktion in einem Bürgerhaus nach Angaben des Innenministeriums lautstark, sich nicht impfen zu lassen. In Bayern und Hessen wurden Impfangebote an Schulen gestört. In Bayern gab es nach Auskunft des dortigen Innenministeriums 56 Straftaten im Zusammenhang mit Impfzentren seit Dezember 2020, in Sachsen allein in diesem Jahr 54.
Bundespolizei: Rund 230.000 Maskenpflicht-Verstöße im Bahnverkehr
Rund 230.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht in Zügen hat die Bundespolizei dieses Jahr laut “Welt am Sonntag” bisher erfasst. In den allermeisten Fällen hätten es die Beamten bei einer Belehrung belassen können, berichtete die Zeitung. In rund 11.300 Fällen wurden demnach zur Einleitung von Bußgeldverfahren die zuständigen Behörden vor Ort informiert.
745 Mal wurden dem Bericht zufolge sogenannte Beförderungsausschlüsse verhängt – die Verweigerer mussten also den Zug verlassen. Im Januar wurden demnach mehr als 42.300 Ermahnungen ausgesprochen, seitdem ging die Zahl zurück und lag im August noch bei knapp 23.000.
Im Bahnverkehr gilt eine Maskenpflicht – dennoch hat die Bahn bisher in diesem Jahr rund 230.000 Maskenpflicht-Verstöße erfasst.
RKI meldet 7211 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 60,6
Das Robert-Koch-Institut meldet 7211 neue Positiv-Tests. Das sind 1690 weniger als am Samstag vor einer Woche, als 8901 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf weiter auf 60,6 von 62,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
62 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 93.365. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,18 Millionen Corona-Tests positiv aus.
Zeitung: Mitnahme von Schutzmasken im Auto wird bald Pflicht
Die Mitnahme von Schutzmasken im Auto soll nach einem Zeitungsbericht zur Pflicht werden. Wie die Düsseldorfer “Rheinische Post” berichtet, sollen Fahrzeugführer auch nach der Corona-Pandemie künftig zwei Mund-Nase-Bedeckungen dabei haben müssen. Dies habe eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums der Zeitung bestätigt. Demnach sollen die Masken dem vorgeschriebenen Inhalt des Verbandkastens in Pkw, Lkw und Bussen hinzugefügt werden.
Es sei beabsichtigt, die Vorgabe mit der nächsten Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung umzusetzen – greifen solle sie voraussichtlich im nächsten Jahr. Wer den Verbandkasten dann nicht um zwei Masken ergänzt, muss dem Bericht zufolge mit einem Bußgeld rechnen. Bisher sind fünf Euro fällig, wenn die Erste-Hilfe-Ausrüstung unvollständig ist.
Neue Pläne: Im Auto-Verbandkasten sollen künftig auch zwei Schutzmasken sein.
US-Staatsbedienstete müssen bis Anfang Dezember geimpft sein
Wie das Weiße Haus in Washington mitteilt, sind Millionen von Staatsbediensteten und Mitarbeitern von US-Unternehmen mit Regierungsaufträgen verpflichtet, sich bis zum 8. Dezember gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Anfang September dazu bereits ein entsprechendes Gesetz, nun gibt das Weiße Haus die formelle Anweisung bekannt. Die US-Regierung will auch eine entsprechende Klausel in zukünftige Arbeitsverträge aufnehmen, die Impfungen vorschreibt.
