++ Liveblog Bundestagswahl – Politologe: Mehr Unentschlossene ++
25. September 2021Der Politologe Korte geht davon aus, dass bei dieser Wahl wesentlich mehr Menschen als sonst bis zum Schluss unentschlossen sind. Die Behörden haben 4200 Straftaten in Zusammenhang mit dem Wahlkampf gezählt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Spitzenkandidaten auf letzten Veranstaltungen
- Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün
- Zahlreiche Straftaten in Zusammenhang mit Wahl
- Viele Deutsche halten den Bundestag für zu groß
- Experte: Mehr unentschiedene Wähler
- SPD zufrieden mit Wahlkampf an Haustüren
Ende des Liveblogs
Für heute schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihre Interesse!
Klimaaktivisten brechen Hungerstreik ab
Nach Wochen ohne Nahrung und zuletzt auch ohne Flüssigkeit haben ein Klimaaktivist und eine Unterstützerin in Berlin ihren Hungerstreik abgebrochen. Zuvor habe der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein öffentliches Gespräch innerhalb der nächsten vier Wochen über den Klimanotstand zugesagt, twitterte der 21 Jahre alte Henning Jeschke. Die SPD bestätigte die Angaben. Jeschke war mit einer Gruppe junger Menschen seit Ende August im Hungerstreik, seine 24 Jahre alte Mitkämpferin Lea Bonasera war später hinzugestoßen.
Während die anderen den Hungerstreik inzwischen abgebrochen hatten, kündigten die beiden verbliebenen Aktivisten am Samstag an, auch nichts mehr trinken zu wollen. Ohne Flüssigkeit drohen binnen weniger Tage ernste gesundheitliche Folgen bis hin zum Tod.
FDP will in möglichen Koalitionsgesprächen hart bleiben
FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angekündigt. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland „auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung“ geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein. „Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken“, sagte er bei einer Kundgebung in Düsseldorf. Man sei nur bereit für „eine Regierung der Mitte“, in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.
Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag möglicherweise eine Ampel-Koalition bilden könnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei dem FDP-Wahlkampfauftritt, sie seien „sperrangelweit offen“ für eine Koalition mit der Linkspartei. In seiner etwa einstündigen Rede untermauerte Lindner das Vorhaben, den Klimaschutz durch den Abbau von Bürokratie voranzubringen. Genehmigungsverfahren müssten dringend beschleunigt werden, damit Industrieunternehmen Vorhaben zur CO2-Senkung umsetzen könnten. Deutschlands Industrie sei innovativ und bereit für Investitionen, langwierige Genehmigungsverfahren seien aber ein Klotz am Bein. Beim Klimaschutz auf Verzichtsappelle zu setzen oder auf Verbote – etwa Tempo 130 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn – seien hingegen fehl am Platze, auch weil andere Staaten bei so einem Kurs nicht mitziehen würden.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz: Lieblingskoalition mit Grünen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Das ist meine Lieblingskoalition“, sagte Scholz auf seinem letzten Termin vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam. An die Wähler appellierte er, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die SPD ein starkes Ergebnis erziele. Die Regierung wolle er dann mit Ministern besetzen, die das auch gut können, sicherte er auf eine entsprechende Frage zu. „Je zur Hälfte Männer und Frauen“, sagte er. Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an.
Thunberg: „Diese Wahl wird die Klimakrise nicht lösen“
Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat die Menschen aufgefordert, sich auch nach der Bundestagswahl für das Klima einzusetzen. „Diese Wahl wird die Klimakrise nicht lösen, egal wie das Ergebnis ausfallen wird“, sagte die 18-jährige Initiatorin der weltweiten Bewegung Fridays for Future bei ihrem Besuch in Lützerath in Nordrhein-Westfalen. „Die wird viel länger anhalten. Wir werden auch weiterhin mobilisieren müssen und auf die Straße gehen müssen.“
Lützerath liegt direkt am Tagebau Garzweiler und soll für den Kohleabbau weichen. Gemeinsam mit der Umweltaktivistin Luisa Neubauer traf Thunberg dort auf den Landwirt Eckardt Heukamp, der gegen seine Enteignung klagt. Vor dem Hof des Landwirts rammten sie ein Schild in den Boden mit der Aufschrift „Defend Lützerath, defend 1,5 C“ („Verteidigt Lützerath, verteidigt 1,5 Grad“). Fridays for Future verlangt Maßnahmen für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad.
Lützerath sei ein symbolischer Ort, sagte Thunberg. „Auch wenn das ein Ort voller Traurigkeit ist, finde ich es sehr hoffnungsvoll und inspirierend, die Hingabe und das Engagement der hier lebenden Menschen zu sehen – die kämpfen, um diese Dörfer zu behalten und die gegen Klima- und Umweltzerstörung kämpfen. Das ist es, was mir Hoffnung gibt.“ Der Ort Lützerath, in dem fast keine Menschen mehr leben, soll als nächstes für den Kohleabbau am Tagebau Garzweiler verschwinden. Bis Ende 2026 soll entschieden werden, ob die zur Stadt Erkelenz gehörenden Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath noch weichen müssen. Der Betrieb in den drei bestehenden Tagebauen im Rheinischen Revier soll nach und nach auslaufen und spätestens 2038 enden.
Baerbock: Zerbreche mir nicht den Kopf über Koalition
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will sich bislang nicht den Kopf über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl zerbrechen. „Ich mache bis zur letzten Minute Wahlkampf“, sagte sie in Potsdam bei einem Treffen mit Bürgern. Eine echte Erneuerung gebe es nur mit starken Grünen. Sie beteilige sich nicht an den Gedankenspielen anderer. Sie wolle den letzten Tag vor der Stimmabgabe mit den Potsdamern ins Gespräch kommen.
FDP-Chef Christian Lindner hatte sich am Freitag erneut für ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen ausgesprochen. Im Wahlkreis 61 tritt Baerbock als Direktkandidatin der Grünen an. In der sehr belebten Fußgängerzone warb die 40-Jährige um Stimmen.
Angriff auf Grünen-Stand in Plauen
Ein Wahlkampfstand der Grünen im sächsischen Plauen ist angegriffen worden. Ein Mann sei zu dem Stand auf dem Theaterplatz gegangen, habe „seinen Unmut geäußert“ und anschließend eine Mitarbeiterin mit einem Ei beworfen, sagte ein Polizeisprecher. Er habe zudem versucht, einen Politiker zu treten. Die Grünen hätten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, die den 50-Jährigen vorläufig in Gewahrsam genommen habe. Der Grünen-Landesverband schrieb dazu beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Partei schockiert über den Angriff auf die Kreisvorsitzende sei. Um wen es sich handelte, war zunächst unklar. Der Kreisverband Vogtland hat zwei Vorsitzende. Laut Angaben des Polizeisprechers hat der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion die Ermittlungen übernommen.
Scholz äußert sich zurückhaltend zu Mitgliederentscheid
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei einem seiner letzten Auftritte vor der Bundestagswahl zurückhaltend gegenüber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt. „Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht“, sagte Scholz lediglich bei einem Gespräch mit der Redaktion von „MediaPioneer“ in Potsdam. Er reagierte damit auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert, der erklärt hatte, er gehe vor einer Koalitionsbildung von einem solchen Mitgliederentscheid aus. Die SPD sei eine „Mitmachpartei“, so Kühnert.
Scholz räumte zwar ein, Mitgliederentscheide in seiner Partei hätten „durchaus funktioniert“ in der Vergangenheit. Nun gelte es aber erst einmal, den Wahltag abzuwarten. Die SPD-Basis hatte 2013 über den Eintritt in die damalige große Koalition abgestimmt. 2019 war Scholz allerdings bei einem solchen Votum im Rennen um den Parteivorsitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen.
Städte in NRW bereiten sich auf Maskenverweigerer vor
In Wahllokalen in NRW besteht eine generelle Maskenpflicht, das hat am Freitag das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen bestätigt. Wahllokale bereiten sich aber darauf vor, dass es auch Wählerinnen und Wähler geben wird, die trotzdem keine Masken aufziehen werden. So sollen in Köln etwa mobile Urnen außerhalb der Wahlgebäude aufgestellt werden.
SPD-Chefin nimmt Einladung von Wohnungsloser an
SPD-Chefin Saskia Esken will sich – zusammen mit der Wohnungslosen Erika Heine – das Leben auf der Straße anschauen. Ein SPD-Sprecher sagte dem Nachrichtenportal Watson, „der Termin wird stattfinden, ein Datum wurde allerdings noch nicht vereinbart“. Heine aus Hannover hatte Esken und andere Spitzenpolitiker am Mittwoch in der „ProSieben-Bundestagswahl-Show“ eingeladen, sie für einen Tag lang zu begleiten – ohne Geld und Handy. Nur Esken nahm die Einladung an. Der SPD-Sprecher sagte Watson, Esken habe nach der Sendung „noch lange gesprochen und Kontaktdaten ausgetauscht“. An der Sendung nahmen zwölf Politiker der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD teil.
Linke fordern Ende der Bundeswehr-Auslandseinsätze
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat die Forderung ihrer Partei nach einem Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr erneuert. In den betreffenden Regionen brauche es mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, statt weiterhin „sinnlos Milliarden Euro in Militär-Abenteuern zu verpulvern“, erklärte Dagdelen in Berlin.
Nach Berechnungen der Fraktion, basierend auf Angaben der Bundesregierung, fielen für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zwischen 2018 und 2021 rund 1,3 Milliarden Euro an sogenannten einsatzbedingten Zusatzausgaben an, ebenso für den Einsatz in Mali. In Ermangelung einer allgemeingültigen Definition des Begriffs Einsatzkosten ließen sich die Gesamtkosten nur in dieser Form angeben, wie es hieß. Insgesamt seien in diesem Zeitraum einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro angefallen.
Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund gewarnt. „Wir brauchen eine stabile Regierung“, sagte Laschet in Aachen bei einer Kundgebung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er wolle nicht, dass die Linke an der nächsten Bundesregierung beteiligt werde. Er prophezeie, „wenn es morgen eine Mehrheit gäbe für Rot-Rot-Grün, werden sie es machen“. Die letzten Stunden vor der Wahl müssten genutzt werden. „Wenn Ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen“, sagte Laschet direkt an die Zuhörer gewandt.
Merkel warb bei der Veranstaltung für Laschet als Kanzler. „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt“, sagte Merkel. Laschet habe als Ministerpräsident nicht nur Nordrhein-Westfalen erfolgreich geführt. Er habe auch viel für die Einigung Europas getan. Sein Handeln sei geprägt davon „Brücken zu bauen“ und die Menschen mitzunehmen. Laschet habe in seinem ganzen politischen Leben gezeigt, dass er für Zusammenhalt und die CDU stehe, nicht nur theoretisch, „sondern mit Leidenschaft und Herz“.
Schneider rechnet mit mehr Vielfalt in SPD-Fraktion
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rechnet mit einer jüngeren und vielfältigeren Fraktion nach der Bundestagswahl. „Ich gehe davon aus, dass die Hälfte neue Abgeordnete sein werden“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dpa am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Es werde wohl sehr viele junge Abgeordnete geben, und die Fraktion werde vielfältiger sein als bisher. „Wir haben viele Kandidaten auch mit Migrationshintergrund. Es wird nicht mehr so homogen, sondern heterogener sein. Ich halte das für einen Gewinn.“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: „Mehr als 50 Jungsozialisten werden voraussichtlich der künftigen SPD-Bundestagsfraktion angehören.“ Das bedeute eine „massive Linksverschiebung“ der SPD.
SPD klingelte an drei Millionen Haustüren
Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD haben nach Angaben der Partei an mehr als drei Millionen Haustüren im Land geklopft oder geklingelt. Im Bundestagswahlkampf sei die SPD nach aktuellem Stand an insgesamt 3.011.485 Haustüren unterwegs gewesen, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Er sei sehr zufrieden mit dem „leidenschaftlichen Wahlkampf der mehr als 400.000 SPD-Mitglieder“. Klingbeil hatte im Juni das Ziel ausgegeben, im Wahlkampf an durchschnittlich 10.000 Haustüren in jedem der 299 Wahlkreise zu klopfen und zu klingeln.
Politologe Korte: Mehr unentschiedene Wähler als sonst
Das Potenzial der unentschlossenen Wähler ist bei der anstehenden Bundestagswahl nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte größer als sonst. „Es gibt nicht nur eine hohe Zahl an Wählern, die unentschlossen sind, sondern auch eine hohe Zahl an unentschlossenen Briefwählern“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Früher hätten Briefwähler ihre Unterlagen rasch wieder zurückgeschickt; diesmal lägen sie „unausgefüllt zu Hause“. Diese Entwicklung mache es schwerer, eine zuverlässige Prognose zum Ausgang der Wahl abzugeben.
„Hinzu kommt die einmalige Konstellation, dass es keinen Titelverteidiger, keinen Amtsbonus gibt – und die Wahlen in einem parlamentarisch festgestellten Ausnahmezustand stattfinden.“ Auch habe die „Distanzdemokratie“ durch die Corona-Pandemie den Wahlkampf für die Parteien schwieriger gemacht, so Korte. Insofern sei er überzeugt: „Das Virus entscheidet die Wahl.“
Was es im Wahllokal zu beachten gilt
60 Millionen Menschen sind am Sonntag zur Bundestagswahl aufgerufen. Was gilt es beim Gang ins Wahllokal zu beachten? Was muss man unbedingt dabei haben?
Umfrage unter Unternehmen zu Vermögenssteuer
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen würden bei einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder einer Vermögensabgabe ihre Investitionen senken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht in Teilen vorliegt.
Demnach geben 48,8 Prozent der Unternehmen an, im Falle einer neuen Abgabe ihre Investitionen senken zu wollen. Weitere 10,4 Prozent würden sogar komplett aufhören, zu investieren. Nur 2,4 Prozent der Unternehmen würden ihre Investitionen erhöhen.
4200 Straftaten in Zusammenhang mit Wahl
Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4200 Straftaten registriert. Die „Welt am Sonntag“ beruft sich dabei auf eine Umfrage unter den Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Demnach handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden.
Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl enthalten, sondern auch Fälle im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden an diesem Sonntag parallel zum Bundestag die Landesparlamente neu gewählt.
Die Zahl decke sich mit Angaben des Bundeskriminalamtes in einem internen Lagebild, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert. Demnach hatte das BKA zwei Wochen vor der Bundestagswahl 4035 Straftaten registriert, darunter 42 Gewaltdelikte. Zwei Drittel der Taten hätten die Behörden keinem politischen Spektrum zuordnen können, der Rest verteile sich auf das linksextreme und das rechtsextreme Spektrum.
Zwei Drittel halten Bundestag für zu groß
Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten den Bundestag mit seinen jetzt schon 709 Mitgliedern für zu groß. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sagten 71 Prozent, dass dem Parlament zu viele Abgeordnete angehören. Elf Prozent sagten, sie halten die Anzahl der Sitze für genau richtig. Nur drei Prozent meinten, der Bundestag müsse vergrößert werden. Letzteres wird mit der Bundestagswahl aber voraussichtlich passieren – Grund dafür ist das deutsche Wahlsystem. Wahlrechtsexperten gehen davon aus, dass die Zahl der Abgeordneten noch einmal zunehmen wird. Sie schließen selbst ein Anwachsen auf mehr als 1000 Abgeordnete nicht aus.
Die Normgröße des Bundestags beträgt 598 Mandate. Seit der Wahl 2017 zählt er aber 709 Abgeordnete – so viele wie nie zuvor. CDU/CSU und SPD haben zwar im vergangenen Oktober eine Änderung des Wahlrechts durchgesetzt, diese wird nach Auffassung von Fachleuten aber wohl kaum zur erhofften Verkleinerung des Parlaments führen.
Letzte Wahlkampfveranstaltungen laufen heute
Einen Tag vor der Bundestagswahl werben die Parteien auf den letzten Metern noch um unentschlossene Wähler. So treten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) heute zu ihrer letzten Kundgebung in Laschets Heimatstadt Aachen auf. Die FDP mit ihrem Parteichef Christian Lindner beendet ihren bundesweiten Wahlkampf mit Kundgebungen in Köln und Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist vor allem in seinem Wahlkreis in Potsdam unterwegs.
