++ Liveblog Bundestagswahl – Laschet nicht zufrieden, will aber Regierung bilden ++
26. September 2021Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat seinen Stimmzettel so gefaltet, dass seine Kreuzchen zu sehen waren. Der Bundeswahlleiter sieht darin aber kein Problem – der Stimmzettel sei gültig. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
- Laschet will Regierung bilden
- Scholz bekräftigt Anspruch aufs Kanzleramt
- SPD laut Hochrechnung knapp vor Union
- Scholz, Laschet und Baerbock geben Stimme ab
- Laschet faltet Stimmzettel falsch
- Wahlbeteiligung könnte etwas höher liegen als 2017
- Steinmeier ruft zu Teilnahme an Wahl auf
- Rund 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt
Analyse: Wie der Wunsch nach Wandel die Wahl prägte
Deutschland ist politisch gespalten – das dürfte eine der zentralen Erkenntnisse dieses Wahlabends sein. Indiz dafür ist nicht nur das knappe Rennen, das sich Union und SPD laut Hochrechnungen liefern, analysiert Holger Schwesinger.
Grünen-Chef Habeck holt in Schleswig-Holstein Direktmandat
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat bei der Bundestagswahl erstmals in Schleswig-Holstein für seine Partei ein Direktmandat gewonnen. Nach Angaben der Kreisverwaltung holte der 52-Jährige den Wahlkreis Flensburg-Schleswig mit 28,1 Prozent der Erststimmen. Er bezwang die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen (55), die nach Auszählung aller Stimmen auf 23,4 Prozent kam. “Ich bin überwältigt von dem mir entgegengebrachten Vertrauen”, erklärte Habeck. “Es ist ein Privileg den Wahlkreis 1, meine Heimat, als direkt gewählter Abgeordneter zu vertreten. Mit all meiner Kraft werde ich mich in Berlin für die Region einsetzen.” Der ehemalige schleswig-holsteinische Umweltminister führt die Grünen seit 2018 zusammen mit Annalena Baerbock.
Wahl Abgeordnetenhaus Berlin: Laut Hochrechnung SPD nun vor Grünen, 23.19 Uhr
Die SPD ist in Berlin laut der aktuellen Hochrechnung von infratest dimap mit 21,9 Prozent stärkste Kraft (2016: 21,6 Prozent).Die Grünen legen deutlich zu und kommen mit 19,4 Prozent auf den zweiten Platz (2016: 15,2 Prozent). Zunächst hatten sie vorn gelegen.
Auf Platz 3 landet mit 18,5 Prozent die CDU (2016: 17,6 Prozent). Die Linke folgt mit 13,8 Prozent auf Platz 4 (2016: 15,6 Prozent). Stimmverluste fährt mit 7,8 Prozent die AfD ein (2016: 14,2 Prozent). Die FDP kommt auf 7,0 Prozent (2016: 6,7 Prozent).
Christian Lindner verpasst erneut Direktmandat
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat bei der Bundestagswahl erneut ein Direktmandat deutlich verfehlt. Der 42-Jährige kam im Rheinisch-Bergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) nach Auszählung von 308 von 309 Stimmbezirken auf 16,8 Prozent – und landete damit auf dem vierten Platz. Als Spitzenkandidat seiner Partei zieht er über die Landesliste dennoch in den Bundestag ein. Das Direktmandat in dem Wahlkreis nahe Köln gewann erneut der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke mit 30,0 Prozent.
AfD hat fünf Wahlkreise in Sachsen sicher
In Sachsen dürfte die AfD die stärkste politische Kraft bei der Bundestagswahl werden. Sie legt nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen nach Zweitstimmen zwar nur leicht auf 27,2 Prozent zu, profitiert aber von der Schwäche der CDU, die gegenüber 2017 fast zehn Prozentpunkte verliert und mit 19,7 Prozent noch hinter der SPD (20,8) landen könnte. Mindestens fünf der 16 sächsischen Wahlkreise fallen sicher an AfD-Kandidaten, am Ende könnten sie in einer zweistelligen Zahl von Wahlkreisen die meisten Erststimmen sammeln. 2017 waren es drei.
Grüne holen erstes Direktmandat in Bayern
Für die Grünen ist es eine Sensation: Zum ersten Mal haben sie in Bayern ein Direktmandat gewonnen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Jamila Schäfer entschied den Wahlkreis München-Süd mit 27,5 Prozent vor dem CSU-Kandidaten Michael Kuffer (26,8 Prozent) für sich. “Das ist historisch!”, twitterten die bayerischen Grünen voller Überschwang. Bei den vergangenen drei Bundestagswahlen hatte die CSU jeweils sämtliche Direktmandate in Bayern gewonnen.
Klöckner scheitert als Direktkandidatin in Rheinland-Pfalz
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin im Wahlkreis Kreuznach in Rheinland-Pfalz aller Voraussicht nach gescheitert. Sie lag nach Auszählung von 302 von 303 Wahlbezirken mit 29 Prozent hinter Joe Weingarten, der mit 33,1 Prozent in Führung lag, wie die Landeswahlleitung mitteilte.
Klöckner sollte als gewählte Direktkandidatin Nachfolgerin von Antje Lezius werden. Die Ministerin war 2005 und 2009 als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt worden. 2011 legte sie ihr Mandat nieder und wurde Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Auch 2013 und 2017 kandidierte sie nicht für den Bundestag. 2018 wurde Klöckner als Landwirtschaftsministerin nach Berlin berufen.
Kühnert kritisiert FDP-Pläne als “Voodoo-Programm”
SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert kritisiert die FDP-Steuerpläne als nicht vereinbar mit dem Ziel stabiler Staatsfinanzen. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute hätten die Liberalen ein “ziemliches Voodoo-Programm” vorgelegt, sagt der SPD-Linke in der ARD und fügt hinzu: “Steuern runter – auch für Superreiche. Investitionen hoch, aber gleichzeitig Schuldenabbau.” Irgendwas davon werde am Ende nicht funktionieren. “Und wenn die FDP mitregieren möchte, dann wird sie sich, glaube ich, in den nächsten Tagen zu solchen Fragen noch mal verhalten müssen.”
FDP betont Differenzen mit Union in Sachen Steuerreform
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht bislang kaum Schnittmengen mit der Union in der Steuerpolitik. Mit Blick auf Ambitionen von FDP-Chef Christian Lindner auf das Amt des Finanzministers sagt er in der ARD: “Wir wollen sicherstellen, dass wir nicht erneut ausgebremst werden mit unserem Reformeifer.” Steuerreformen seien eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Die letzte Steuerreform stamme aber aus dem Jahr 2004: “16 Jahre hat sich die Union mit Händen und Füßen gegen jede Steuerreform gestemmt.”
Wähler im Ahrtal lassen sich nicht von Stimmabgabe abhalten
Die Wähler im von der Flut besonders betroffenen Wahlkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz haben sich von der zerstörten Infrastruktur nicht von der Teilnahme an der Bundestagswahl abhalten lassen. Nach Auszählung von 301 von 302 Wahlbezirken lag die Wahlbeteiligung bei 79 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 2017 hatte die Wahlbeteiligung im Ahrtal bei 77,5 Prozent gelegen – im Vergleich zu Deutschland ein überdurchschnittlich hoher Wert.
Schlechtestes bundesweites CSU-Ergebnis aller Zeiten
Noch nie hat die CSU deutschlandweit so schlecht bei einer Bundestagswahl abgeschnitten wie diesmal. Nach der infratest dimap Hochrechnung gegen 22.00 Uhr kam die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf lediglich 5,1 Prozent. Das wäre gut ein Prozentpunkt weniger als 2017 (6,2 Prozent). Das bislang schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl holte die CSU 1949 mit 5,8 Prozent, das beste 1976 unter Parteichef Franz Josef Strauß mit 10,6 Prozent.
Landeswahlleiterin Berlin: Keine Verzerrung durch späte Stimmabgabe
Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet keine Verzerrung der Wahlergebnisse durch die späte Stimmabgabe mancher Berlinerinnen und Berliner. “Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben”, sagte sie am Abend im rbb. Laut Bundeswahlrecht könnten alle ihre Stimme abgeben, die sich bis 18.00 Uhr in die Schlange vor einem Wahllokal eingereiht hätten. Ihr sei gemeldet worden, dass das auch so passiert sei, sagte Michaelis.
Verkehrsminister Scheuer bekommt schweren Dämpfer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zieht trotz massiver Stimmenverluste wieder in den Bundestag ein. Im Wahlkreis Passau erhält er 30,7 Prozent der Erststimmen, das sind aber 16,8 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Der CSU-Politiker schneidet damit schlechter ab als seine Partei, die von 40,5 auf 32,5 Prozent der Zweitstimmen zurückfällt.
Kramp-Karrenbauer verpasst offenbar Direktmandat
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bei der Bundestagswahl das Direktmandat ihres Wahlkreises Saarbrücken offenbar verpasst. Die 59-Jährige lag nach Auszählung von fünf von sechs Gemeinden hinter der SPD-Kandidatin Josefine Ortleb, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Ortleb wird somit wohl erneut direkt in den Bundestag gewählt; sie erreichte nach Auszählung fast aller Ergebnisse 36,5 Prozent. Kramp-Karrenbauer trat auf Platz eins der Landesliste an und zieht darüber erstmals in den Bundestag ein.
Linke dank Direktmandaten wohl sicher im Bundestag
Die Linke hat dank mindestens drei Wahlkreis-Gewinnern den Einzug in den Bundestag wohl sicher. In Berlin zeichnen sich trotz Einbußen Direktmandate für Gregor Gysi (Wahlkreis Treptow-Köpenick) und Gesine Lötzsch (Lichtenberg) ab, die im Zwischenergebnis klar vor ihren Konkurrenten liegen. 2017 hatte die Linke in der Bundeshauptstadt noch vier Direktmandate gewonnen. Im Wahlkreis Leipzig II liegt Sören Pellmann nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich vor Paula Piechotta von den Grünen. Bei mindestens drei Direktmandaten muss eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen, damit sie auch mit Listenkandidaten in den Bundestag einzieht.
Spahn verteidigt Wahlkreis trotz Einbußen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Bundestags-Direktmandat verteidigt. Im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Steinfurt I – Borken I kommt er nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 40,0 Prozent der Erststimmen, büßt damit aber gegenüber 2017 (51,3 Prozent) deutlich ein.
Bundestagswahl 2021: SPD mehr als einen Prozentpunkt vorn
Laut der aktuellen Hochrechnung liegen SPD und CDU im Bund weiterhin nah beieinander, allerdings kann die SPD ihren Vorsprung erneut geringfügig ausbauen. In Mecklenburg-Vorpommern stimmten die meisten Wähler bei der Bundestagswahl offenbar für die SPD.
Der aktuellen Hochrechnung zufolge liegen CDU und SPD 1,6 Prozentpunkt voneinander entfernt: Infratest dimap sieht die CDU bei 24,2 Prozent, die SPD bei 25,8. Die Grünen kommen auf 14,3 Prozent, die AfD auf 10,6, die FDP auf 11,5 Prozent. Die Partei Die Linke verharrt bei 5,0 Prozent. 8,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gehen an andere Parteien.
CDU-Debakel bei Bundestagswahl in MV
In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich bei der Bundestagswahl ein Sieg der SPD ab. Laut einer aktuellen Hochrechnung liegen die Sozialdemokraten mit 29,6 Prozent der Zweitstimmen an der Spitze. Dahinter lag die AfD mit 18,4 Prozent. Die CDU stand bei 17,6 Prozent. Damit droht den Christdemokraten, die 2017 im Nordosten 33,1 Prozent der Zweitstimmen und alle sechs Direktmandate holten, wie bei der Landtagswahl ein Debakel. Die SPD kann sich dagegen freuen, dass sich ihr Stimmenanteil fast verdoppelt hat. Die Linke stand als viertstärkste Kraft bei 10,9 Prozent und muss demnach deutliche Verluste hinnehmen. Leichte Zuwächse erzielen bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut Hochrechnung FDP und Grüne. Die FDP kommt auf 8,2 Prozent, die Grünen auf 7,4 Prozent.
Auswertung nach Wahlkreisen
Bei der Bundestagswahl 2017 hatten sich, was die Erststimmen betrifft, in den Wahlkreisen Mecklenburg-Vorpommerns ausschließlich Kandidaten der CDU durchgesetzt. Angela Merkel war dabei bei den Wählerinnen und Wählern besonders beliebt. Sie holte in ihrem Wahlkreis (Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I) sogar 44 Prozent der Stimmen. Eckhardt Rehberg (Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III) kam 2017 auf knapp 38 Prozent, wie Angela Merkel tritt er nicht mehr an. Die anderen Bewerberinnen und Bewerber der Union in Mecklenburg-Vorpommern kamen bei der Bundestagswahl 2017 auf rund 30 Prozent.
Wahl Abgeordnetenhaus Berlin: Laut Hochrechnung SPD nun vor Grünen, 21.58 Uhr
Die SPD ist in Berlin laut der aktuellen Hochrechnung von infratest dimap mit 22,2 Prozent stärkste Kraft (2016: 21,6 Prozent).Die Grünen legen deutlich zu und kommen mit 20,2 Prozent auf den zweiten Platz (2016: 15,2 Prozent). Zunächst hatten sie vorn gelegen.
Auf Platz 3 landet mit 17,4 Prozent die CDU (2016: 17,6 Prozent). Die Linke folgt mit 13,7 Prozent auf Platz 4 (2016: 15,6 Prozent). Stimmverluste fährt mit 7,9 Prozent die AfD ein (2016: 14,2 Prozent). Die FDP kommt auf 6,8 Prozent (2016: 6,7 Prozent).
Habeck deutet schnelle Gespräche mit FDP an
Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagt in der ARD, die Bildung einer Dreier-Koalition im Bund werde kompliziert. Es gehe jetzt darum, da inhaltlich einzusteigen. Ohne die FDP namentlich zu nennen, sagt er, es könne jetzt hilfreich sein, wenn eigentlich politisch sehr unterschiedliche Parteien miteinander redeten und ausloteten, ob Brücken gebaut und gemeinsame Projekte gefunden werden könnten. FDP und Grüne wären sowohl in einer Ampel – als auch in einer Jamaika-Koalition Teil der Regierung.
Erstes Grünen-Direktmandat in Baden-Württemberg geht nach Heidelberg
Das erste Grünen-Direktmandat in Baden-Württemberg geht nach Heidelberg. Bei der Bundestagswahl am Sonntag errang nach Angaben der Stadt die Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Brantner nach Auszählung aller Stimmen 30,17 Prozent. Seit 1957 wurden bislang Direktmandate in Baden-Württemberg ausschließlich von Kandidaten von CDU und SPD erobert.
Lauterbach verteidigt offenbar Direktmandat in Köln
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wird wahrscheinlich auch in den nächsten Bundestag mit einem Direktmandat einziehen. In seinem Wahlkreis konnte Lauterbach nach Auszählung von 69 der 123 Wahlbezirke 43,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Damit würde er sich deutlich gegen die CDU-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler durchsetzen, die den Teilergebnissen zufolge 16,7 Prozent der Wahlberechtigten im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV mit ihrer Erststimme wählten.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz gewinnt Duell mit Baerbock
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht als Abgeordneter für den Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II in den Bundestag ein. Scholz liegt nach Auszählung fast aller Stimmen mit 34,0 Prozent uneinholbar vor der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (18,8 Prozent). Während Scholz dort deutlich mehr Erststimmen holt als seine Partei (27,0 Prozent), schneidet Baerbock schlechter ab als die Grünen (19,0). Scholz gehörte dem Bundestag seit 2011 nicht mehr an.
Olaf Scholz holt das Direktmandat in seinem Wahlkreis.
Maaßen verfehlt mit hoher Wahrscheinlichkeit Einzug in den Bundestag
Der umstrittene CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen dürfte den Einzug in den Bundestag verpassen: In seinem Wahlkreis in Thüringen verfehlte der frühere Verfassungsschutzchef die Wahl per Direktmandat, wie nach Auszählung fast aller Wahlbezirke deutlich wurde. Demnach entfielen mit 33,6 Prozent die meisten Stimmen auf den SPD-Kandidaten Frank Ullrich, Maaßen kam auf 22,3 Prozent. Auf der Landesliste der CDU Thüringen war Maaßen nicht aufgestellt, demnach hat er keine weitere Chance auf ein Mandat.
Laschet lässt Frage des Fraktionsvorsitzes offen
Ungeachtet der schweren Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl will Kanzlerkandidat Armin Laschet CDU-Parteichef bleiben. Hinsichtlich des Vorsitzes der Unions-Bundestagsfraktion legte er sich in der “Berliner Runde” von ARD und ZDF aber nicht fest. “Ich habe die Absicht, die Gespräche der Sondierung zu führen aus dem Amt des Parteivorsitzenden. Und wie wir die Fraktion aufstellen, das entscheiden wir dann”, sagte er. Die nächste Bundesregierung solle eine sein, in der “wirklich alle, die da starten, nachdem sie sich geeinigt haben, auch mit Lust diese nächsten Jahre gestalten und nicht dauernd mit Verdruss”, betonte Laschet. “Es ist eine Aufgabe, wozu man den Willen aller braucht. Und dazu will ich auch Parteivorsitzender bleiben.”
Außenminister Maas nimmt Altmaier Direktmandat ab
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Direktmandat im Wahlkreis Saarlouis abgenommen. Maas kommt im einzigen Duell zweier Bundesminister nach Auszählung von 17 der 18 Gemeinden auf 36,8 Prozent der Erststimmen und legt um 4,7 Prozentpunkte zu, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Altmaier, der Sieger von 2017, rutscht von 38,1 auf 28,0 Prozent ab. Altmaier kandidiert auch auf Platz zwei der saarländischen CDU-Landesliste.
Merz gewinnt Direktmandat im Hochsauerland
CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat das Direktmandat im Hochsauerlandkreis geholt. Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke kommt er auf 40,5 Prozent der Erststimmen und distanziert damit den SPD-Kandidaten Dirk Wiese (32,2 Prozent). In der CDU-Hochburg schneidet Merz damit deutlich besser ab als seine Partei, die 33,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Vorgänger Patrick Sensburg, den Merz als Direktkandidat verdrängt hatte, erreichte 2017 noch 48,0 Prozent.
Maaßen nach Auszählung der Hälfte der Wahlbezirke hinter SPD-Kandidat
Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) liegt bei der Bundestagswahl nach Auszählung der Hälfte der Wahlbezirke im Südthüringer Wahlkreis 196 hinter dem SPD-Kandidaten und Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich. Ullrich kam nach Auszählung von 268 von insgesamt 418 Wahlbezirken auf 31,1 Prozent der Stimmen. Maaßen lieferte sich zu diesem Zeitpunkt ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Kandidaten der AfD, Jürgen Treutler: Maaßen lag bei diesem Auszählungsstand bei 23,3 Prozent, Treutler bei 23,9 Prozent.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz für schnelle Regierungsbildung
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet mit einer schnellen Klärung der Koalitionsfrage nach der Bundestagswahl. “Das glaube ich, wird sich in kurzer Zeit klären”, sagte er in der “Berliner Runde” von ARD und ZDF. Scholz leitete aus den Zugewinnen der SPD und der knappen Überrundung der Union nach den Hochrechnungen einen Auftrag zur Regierungsbildung für die SPD ab. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger sei “sehr eindeutig”, sagte er. Die Balken bei der SPD seien nach oben gegangen, und in den Hochrechnungen liege die SPD vorn. “Das ist eine ermutigende Botschaft und – wie ich finde – auch ein sehr klarer Auftrag, jetzt dafür zu sorgen, dass wir eine gute, pragmatische Regierung für Deutschland zustande kriegen, die sich mit den wichtigsten Zukunftsaufgaben beschäftigt.”
Wer darf die Regierung bilden?
“Es ist nicht so, dass nur der Wahlsieger eine Regierungskoalition bilden oder nur er als erster sondieren darf”, erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Der Begriff “Auftrag zur Regierungsbildung” sei ein rein politischer Begriff, kein rechtlicher. Bräutigam erklärt weiter:
“Entscheidend ist am Ende allein, wer es schafft, für die Kanzlerwahl im Bundestag eine Mehrheit zu organisieren. Dafür macht der Bundespräsident dann später einen Vorschlag. Dabei wird er sich an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen orientieren. Eine bestimmte Frist, bis wann es einen Vorschlag des Bundespräsidenten an den Bundestag geben muss, regelt das Grundgesetz nicht.”
Abgeordnetenhaus Berlin, Hochrechnung, 20.00 Uhr
Die Grünen legen deutlich zu und werden in Berlin mit 22,9 Prozent knapp stärkste Kraft (2016: 15,2 Prozent). Die SPD wird laut Prognose von infratest dimap mit 22,3 Prozent zweitstärkste Kraft (2016: 21,6 Prozent). Auf Platz 3 landet mit 15,4 Prozent die CDU (2016: 17,6 Prozent). Die Linke folgt mit 13,6 Prozent auf Platz 4 (2016: 15,6 Prozent). Die FDP kommt auf 7,6 Prozent (2016: 6,7 Prozent). Stimmverluste fährt mit 6,8 Prozent hingegen die AfD ein (2016: 14,2 Prozent).
Schwesig will in Mecklenburg-Vorpommern bleiben
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zieht es nicht zurück in die Bundespolitik. Auf die Frage, ob sie nach ihrem Wahlsieg fünf Jahre in Schwerin bleiben wolle, sagte die SPD-Politikerin im ZDF: “Ja.” Darauf könnten sich die Wähler verlassen.
Habeck hält Ampel-Bündnis genauso für möglich wie Jamaika-Koalition
Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck hat sich nach dem knappen Auswahl der Bundestagswahl sowohl für ein Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition offen gezeigt. Ein Bündnis mit SPD und der FDP “kann gelingen, schließt aber Jamaika-Gespräche aber auch nicht aus”, sagte er in der ARD. Während ein Zweier-Bündnis mit den Sozialdemokraten aus seiner Sicht “reibungslos geklappt” hätte, sei es bei einem Dreier-Bündnis mit der FDP als zusätzlichem Partner deutlich komplizierter. Ein Ampel-Bündnis sei schließlich “nicht Rot-Grün mit ein bisschen gelbem Kitt”, hob der Grünen-Chef hervor. Diese Konstellation müssten die Beteiligten “nochmal neu denken, neu verstehen”.
Wahlpanne in Wuppertal: Falsche Stimmzettel ausgegeben
In Wuppertal ist es bei der Bundestagswahl zu einer Panne gekommen. Im Stimmbezirk 187 seien Stimmzettel des benachbarten Wahlkreises mit den falschen Direktkandidaten ausgegeben worden, sagte Kreiswahlleiter Johannes Slawig am Abend auf Anfrage. Es handele sich um 203 von 433 Stimmzetteln, bei denen die Erststimmen bereits für ungültig erklärt worden seien. In einem weiteren Stimmbezirk seien es sechs Stimmzettel gewesen. Die Ursache sei unklar.
Unglücklicherweise sei der Fehler bei der Ausgabe der Stimmzettel im Wahllokal nicht aufgefallen, sondern erst später. Sollte der Fehler mandatsrelevant werden, also das Ergebnis der Direktwahlen sehr knapp ausfallen, müsste in dem Stimmbezirk nachgewählt werden. Darüber werde der Wahlausschuss am kommenden Mittwoch entscheiden. “Radio Wuppertal” hatte zuerst berichtet.
Hochrechnung, 19.14 Uhr
Laut der zweiten Hochrechung von infratest dimap landet die SPD mit 24,9 Prozent (2016: 20,5 Prozent) knapp vor der Union mit 24,7 Prozent (2016: 32,9 Prozent). Wegen Überhangsmandaten hat die Union aber einen Sitz mehr im Bundestag.
Auf Platz 3 landen mit 14,6 Prozent die Grünen (2017: 8,9 Prozent). Es folgt die FDP mit 11,7 Prozent (2017: 10,7 Prozent). Die AfD folgt mit 11,1 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern müssen die Linken mit 5,0 Prozent (2017: 9,2 Prozent).
Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock räumt Fehler in Kampagne ein
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumt ein, dass die Partei ihr Wahlziel verfehlt hat. Man habe als führende Kraft das Land gestalten wollen, sagt sie am Wahlabend. “Wir wollten mehr. Das haben wir nicht erreicht, auch aufgrund eigener Fehler zu Beginn des Wahlkampfs in der Kampagne – eigener Fehler von mir.” Diesmal habe es nicht gereicht, doch die Partei habe einen Auftrag für die Zukunft.
Wagenknecht: Linke muss eigene Fehler analysieren
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl den Kurs ihrer Partei kritisiert. Sie sagte in der ARD:
Wir haben jetzt seit mehreren Jahren (…) eher maue Wahlergebnisse gehabt. Und ich denke, das hat etwas damit zu tun, dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner.
Deshalb solle man jetzt eigene Fehler auch wirklich offen eingestehen und diskutieren. Die Vehemenz, mit der sich die Linke immer wieder als Koalitionspartner angedient habe, obwohl SPD und Grüne der Partei die kalte Schulter gezeigt hätten, sei sicherlich auch kritisch zu sehen.
Sahra Wagenknecht, Die Linke: “Bittere Niederlage für uns alle”
Mittelstand fordert rasche Regierungsbildung
Aus der Wirtschaft werden Stimmen nach einer raschen Regierungsbildung laut. “Jetzt geht es darum, aus einem nicht einfachen Wahlergebnis eine zukunftsorientierte handlungsfähige und reformorientierte Bundesregierung zu bilden”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Markus Jerger. “Sicher ist, der Mittelstand braucht ab sofort vor allem Planungssicherheit. Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann sich nicht schon wieder eine Regierungsbildung leisten, die sich zäh über Monate hinschleppt.” Die neue Bundesregierung müsse die zentralen Themen für die Zukunft des Landes definieren und dem Mittelstand als Garant für Innovation, Wachstum und Beschäftigung die notwendige Priorität einräumen.
Chrupalla bezeichnet Abschneiden der AfD als “solides Ergebnis”
AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als “sehr solides Ergebnis” bezeichnet. Es sei zu früh, um weitere Schlüsse zu ziehen. “Warten wir erst mal den weiteren Abend ab”, sagte er. “Wir haben eine Stammwählerschaft, die wir gefestigt haben.” Seine Partei repräsentiere viele Millionen Wähler, das sei auch ein wichtiger Auftrag für die nächste Legislaturperiode. “Das Ziel der Altparteien war klar gewesen, die AfD aus dem nächsten Bundestag zu vertreiben.” Das sei “gründlich danebengegangen”. Daher sei das bisher bekannte Ergebnis der Bundestagswahl gut.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: “Wir haben eine starke Stammwählerschaft”
Laschet will Regierung “unter Führung der Union”
“Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden”, sagte Armin Laschet, Spitzenkandidat der Union, und wählte erneut das Wort “Zukunftskoalition”. Damit deutete er ein Bündnis mit FDP und Grünen an. Das Wahlergebnis stelle aber eine große Herausforderung dar. “Deshalb bedarf es jetzt einer großen Kraftanstrengung aller Demokratinnen und Demokraten”, sagt er. “Wir müssen Deutschland zusammenhalten.”
Laut erster Hochrechnung von infratest dimap landet die Union knapp hinter der SPD. Damit sei er nicht zufrieden.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: “Ausgang der Wahl völlig offen”
Erste Hochrechnung, 18.43 Uhr
Laut der ersten Hochrechung von infratest dimap landet die SPD mit 24,9 Prozent (2016: 20,5 Prozent) knapp vor der Union mit 24,7 Prozent (2016: 32,9 Prozent). Wegen Überhangsmandaten hat die Union aber einen Sitz mehr im Bundestag.
Auf Platz 3 landen mit 14,8 Prozent die Grünen (2017: 8,9 Prozent). Die AfD kommt auf 11,3 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die FDP liegt mit 11,2 Prozent ganz knapp dahinter (2017: 10,7 Prozent). Um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern müssen die Linken mit 5,0 Prozent (2017: 9,2 Prozent).
SPD laut erster Hochrechnung stärkste Kraft bei Bundestagswahl
Weidel sieht AfD durch Wahlergebnis konsolidiert
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht sich durch das Ergebnis in ihrem Kurs bestätigt. “Den ganzen Unkenrufen zum Trotz” sei ihre Partei nicht aus dem Bundestag herausgewählt worden, sondern habe “ein sehr solides Ergebnis eingefahren”, sagte sie in der ARD. Weidel kritisierte eine Benachteiligung ihrer Partei im Wahlkampf. Es habe eine “ganz klare Wettbewerbsverzerrung in diesem Wahlkampf” gegeben, sagte die Co-Bundestagsfraktionschefin der AfD in der ARD. Während die Grünen “medial hochgejuxt” worden seien, sei die AfD “als nicht koalitionsfähig direkt aus dem Wettbewerb ausgeschlossen” worden.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: “Wir haben eine starke Stammwählerschaft”
Heil: “Grandioser Erfolg” für SPD
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bezeichnet das SPD-Ergebnis in der ARD als “grandiosen Erfolg”. “Es ist ein Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger für Olaf Scholz”, fügt er hinzu.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil: “Das ist ein grandioser Erfolg der SPD”
Kubicki: “FDP will mitregieren”
Der stellvertretende Bundesvorsitzender der FDP, Wolfgang Kubicki, betont in der ARD: “Wir wollen mitregieren. Wir sind zu Gesprächen bereit.” Die Präferenz für Jamaika sei offensichtlich, doch sei die Partei auch offen für andere Konstellationen.
Wolfgang Kubicki, FDP: “Wir wollen mitregieren”
Schwesig: “Wunderbarer Abend für Mecklenburg-Vorpommern”
Manuela Schwesig, amtierende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern freut sich über den Sieg der SPD in ihrem Bundesland. Laut Prognose von infratest dimap liegt die Partei dort bei 37 Prozent.
Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin: “Wunderbarer Abend für unser Land”
Linke: “Wir kämpfen um die fünf Prozent”
Die Linke hofft, dass sich ihr Wahlergebnis im Laufe des Abends stabilisiert und der Einzug in den Bundestag erneut gelingt. “Wir kämpfen um die fünf Prozent”, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in Berlin. Er sprach von einem ernüchternden Ergebnis. Am Wahlkampf habe es ganz sicher nicht gelegen. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2016 hatte die Linke 9,2 Prozent geholt. Dieses Mal muss sie um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. Die Prognosen sehen die Linke bei 5 Prozent.
Göring-Eckardt: Werden über Klimaschutz und Gerechtigkeit verhandeln
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt legt sich nach den ersten Prognosen nicht auf eine mögliche Koalition fest. “Es geht um Klimaschutz und Gerechtigkeit”, sagt sie in der ARD zu anstehenden Koalitionsgesprächen. Sie räumte ein, man habe sich bei der Bundestagswahl noch etwa mehr erhofft.
Generalsekretär Klingbeil sieht Regierungsauftrag bei SPD
Nach der Bundestagswahl sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Sozialdemokraten. “Wir wussten immer, dass es ein enges Rennen wird. Wir wussten, das wird ein knapper Wahlkampf”, sagte Klingbeil am im ZDF. “Aber ganz klar: Die SPD hat den Regierungsauftrag. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird.” Klingbeil sprach von einem “Wahnsinnserfolg” für die SPD, er sei überglücklich.
Laut Prognose von infratest dimap liegt die SPD gleichauf mit der Union – beide kommen auf 25,0 Prozent.
Union mit historisch schlechtestem Ergebnis
Die Union aus CDU und CSU hat das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht. Bislang am niedrigsten lag die Union bei der Wahl im Jahr 1949 mit 31,0 Prozent.
CDU-Generalsekretär Ziemiak bringt Jamaika-Koalition ins Spiel
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bringt nach den ersten Prognosen eine Jamaika-Koalition ins Gespräch. “Es gibt die Möglichkeit für eine Zukunftskoalition”, sagte er in der ARD Wahlsendung. Man könnte mit Grünen und FDP regieren. Die Union habe eine Aufholjagd gezeigt. “Das wird noch ein langer Wahlabend”, sagt er.
Laut Prognose von infratest dimap liegt die Union gleichauf mit der SPD.
Wahlbeteiligung wohl etwas niedriger als 2017
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl liegt laut infratest dimap wohl niedriger als 2017. Sie wurde mit 76,0 Prozent angegeben, nach 76,2 Prozent vor vier Jahren.
Laut Prognose deutliche Verluste für die CSU in Bayern
Die CSU muss bei der Bundestagswahl in Bayern laut der Prognose von infratest dimap deutliche Verluste hinnehmen. Die Christsozialen landen unter Parteichef Markus Söder nur noch bei 33 Prozent – vor vier Jahren hatten sie 38,8 Prozent erreicht.
18-Uhr-Prognose für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Die Grünen legen deutlich zu und werden in Berlin mit 23,5 Prozent stärkste Kraft (2016: 15,2 Prozent). Die SPD wird laut Prognose von infratest dimap mit 21,5 Prozent zweitstärkste Kraft (2016: 21,6 Prozent). Auf Platz 3 landet mit 15,0 Prozent die CDU (2016: 17,6 Prozent). Die Linke folgt mit 14,5 Prozent auf Platz 4 (2016: 15,6 Prozent). Stimmverluste fährt mit 7,0 Prozent hingegen die AfD ein (2016: 14,2 Prozent). Die FDP folgt mit 7,5 Prozent (2016: 6,7 Prozent).
18-Uhr-Prognose für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD laut laut Prognose von infratest dimap mit 37,0 Prozent stärkste Kraft und verbessert das Ergebnis von 2016 (30,6 Prozent) deutlich. Zweitstärkste Kraft wird die mit AfD mit 18,5 Prozent (2016: 20,8 Prozent). Danach folgt mit 14,0 Prozent die CDU (2016: 19,0 Prozent). Es folgen die Linkspartei mit 10,0 Prozent (2016: 13,2 Prozent). Die Grünen kommen mit 7,0 Prozent auf Platz 5 (2016: 4,8). Damit schaffen sie den Wiedereinzug in den Landtag. Auch der FDP gelingt mit mit 6,5 Prozent wieder in den Landtag ein (2016: 3,0 Prozent).
Berlin lässt länger als bis 18 Uhr wählen
Nach Angaben des “Tagesspiegel” lässt Berlins Landeswahlleiter länger als bis 18 Uhr wählen. Wartende in Schlangen sollen auch danach noch ihre Stimme abgeben können. Grund sind lange Schlangen und fehlende Wahlzettel in einigen Wahllokalen. Wer sich nach 18 Uhr anstelle, dürfe aber nicht mehr wählen, zitiert das Blatt einen Sprecher der Landeswahlleitung.
Probleme mit Stimmzetteln in Berlin
Eine AFP-Reporterin berichtete, dass in einem Wahllokal im Bezirk Charlottenburg die Stimmzettel ausgingen. Der Nachschub verzögerte sich wegen des Marathons. Von solchen Nachschubproblemen in einigen Wahllokalen berichtete auch der “Tagesspiegel”. Der Bundeswahlleiter antwortete auf Fragen dazu bei Twitter: Die Landeswahlleiterin habe mitgeteilt, dass in Wahllokalen in Berlin Zweitstimmzettel der Wahl zum Abgeordnetenhaus fehlen. Wahllokale hätten, wie sich erst am Wahltag herausstellte, Zweitstimmzettel eines anderen Bezirks erhalten. Die Bundestagswahl sei davon aber nicht betroffen. Außerdem versicherte er, dass diejenigen Wahlberechtigten, die sich bis 18.00 Uhr am Wahltag im Wahlraum oder aus Platzgründen davor befänden, ihre Stimme abgeben könnten.
Dreistündige Wahlsendung in der ARD
In einer fast dreistündigen Wahlsendung wird es ab ca. 17:15 Uhr Hintergrundberichte und Interviews mit hochrangigen Gästen geben sowie um 18 Uhr die Prognose der Meinungsforscher von Infratest dimap und im Verlauf der Sendung aktuelle Hochrechnungen und Analysen. Zudem schaltet die ARD in die Parteizentralen und holt Stimmen aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands ein.
Der Blick richtet sich aber auch auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin und auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Nach der tagesschau bewerten traditionell die Parteivorsitzenden in der “Berliner Runde” von ARD und ZDF den Wahlausgang, die Erfolge bzw. Misserfolge der Parteien.
Beteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr bei 32,5 Prozent
Bei der Doppelwahl in Mecklenburg-Vorpommern haben bis 14 Uhr 32,5 Prozent der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern in den Wahllokalen ihre Stimme abgegeben. Das teilte Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke mit. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 37,3 Prozent gelegen, bei der Landtagswahl 2016 bei 32,8 Prozent. Die endgültige Wahlbeteiligung betrug bei diesen Wahlen 70,9 Prozent beziehungsweise 61,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl wurde den Angaben zufolge um 14.00 Uhr nicht gesondert aufgeführt, weil die Abweichungen zur Bundestagswahl nur marginal sind.
Bundesweite Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 36,5 Prozent
Bei der Bundestagswahl haben bis zum frühen Nachmittag weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben als vor vier Jahren. Bis 14.00 Uhr wählten 36,5 Prozent der Wahlberechtigten, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Das waren 4,6 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Die Stimmen der Briefwählerinnen -wähler sind dabei aber nicht berücksichtigt. “Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäß unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt wird”, erklärte Bundeswahlleiter Georg Thiel. Zur Abstimmung aufgerufen sind 60,4 Millionen Wahlberechtigte. Die Wahllokale sind noch bis 18:00 Uhr geöffnet.
Stimmabgabe in Flutgebieten auch in Zelten
Zelte für die Zettel: Wegen der Hochwasserkatastrophe haben Bürgerinnen und Bürger in den Flutgebieten auch unter Planen ihre Stimme abgegeben. In Swisttal in der Nähe von Bonn stand ein Zelt im Stadtteil Miel auf einer Sportfläche. Bei vorherigen Wahlen hatte es ein Wahllokal in einem Dorfhaus gegeben – das war wegen der Folgen des Hochwassers aber in diesem Jahr nicht möglich. Die Stadt mietete daher ein Zelt von einem Sportverein. Swisttals Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner konnte der Situation durchaus Positives abgewinnen. “Es ist luftig. Man hat mit Corona keine Probleme”, sagte sie. “Die Stimmung war absolut in Ordnung, sogar fröhlich.” Es sei etwas anderes als sonst.
Stimmabgabe in Ahrweiler: Der Wahlvorstand sitzt in einem Zelt als provisorisches Wahllokal für die Bundestagswahl.
Berlin: Wahlbeteiligung bis zum Mittag bei 27,4 Prozent
In Berlin haben bis zum Mittag 27,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung etwa so hoch wie bei der Bundestagswahl 2017, als es um die Uhrzeit 27,2 Prozent waren, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. In der Hauptstadt läuft parallel zur Bundestagswahl die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zudem wird über die Bezirksverordnetenversammlungen und den Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” abgestimmt.
Bremer Bürgermeister sieht größte Schnittmenge bei Rot-Grün
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) rechnet damit, dass seine Partei mit Olaf Scholz den neuen Bundeskanzler stellen wird. “Es wird schwierig, aber am Ende werden wir den Kopf vorne haben”, sagte der Regierungschef des kleinsten Bundeslandes nach seiner Stimmabgabe.
Der 56-Jährige führt das erste Bündnis von SPD, Grünen und Linke in einem westdeutschen Bundesland an. Auf die Frage, ob das Bremer Bündnis als Modell für den Bund taugen könnte, war Bovenschulte zögerlich. Es gebe die größten Überschneidungen zwischen SPD und Grünen, betonte der SPD-Politiker. “Wir könnten uns schnell verständigen.” Die Linken müssten hingegen erst ihre außenpolitischen Vorstellungen revidieren und sich klar zur NATO und zum transatlantischen Bündnis bekennen. Bovenschulte: “Dann könnte das auch mit den Linken was werden. Sonst wird das schwierig.”
Lange Warteschlangen in Berlin
Bei den Wahlen in Berlin ist es vor zahlreichen Wahllokalen in der ganzen Stadt zu langen Warteschlangen gekommen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde bis zum Kreuz in der Wahlkabine anstehen.
Als Gründe für die Wartezeiten wurden mehrere Faktoren angegeben. Zum einen standen in Berlin vier Entscheidungen mit entsprechend vielen und teils langen Wahlzetteln an. Neben der Bundestagswahl lief auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wurde über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem konnten Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Hinzu kommen die coronabedingt notwendigen Hygienemaßnahmen. In Berlin sind zudem zahlreiche Wahlhelfer abgesprungen.
Hinweise auf etwas höhere Wahlbeteiligung
Erste Zwischenstände aus verschiedenen Bundesländern deuten teilweise auf eine etwas höhere Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hin als vor vier Jahren. Zahlen zur bundesweiten Wahlbeteiligung gab es bis zum frühen Nachmittag zwar noch nicht. In mehreren Großstädten und Ländern lag die Beteiligung bis zum späten Vormittag oder Mittag jedoch höher als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren, wobei dabei auch der Anstieg bei der Briefwahl eine Rolle spielte.
So hatten etwa in Hamburg bis 11:00 Uhr nach Angaben der Behörden bereits 50,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht. Ein großer Anteil davon sei auf den verstärkten Rücklauf der Briefwahl zurückzuführen, sagte der Landeswahlleiter der Nachrichtenagentur dpa. Vor vier Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt erst 37,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
In Nordrhein-Westfalen hatten bis 12:00 Uhr 44,8 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimmen abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Zum gleichen Zeitpunkt bei der Wahl 2017 lag der Wert nur bei 40,1 Prozent.
Bundeswahlleiter äußert sich zu “Fehlfaltung” Laschets
Der Bundeswahlleiter hat sich auf Twitter zu Laschets falscher Stimmzettel-Faltung geäußert. Er verneint eine Wählerbeeinflussung. Zwar müsse der Wahlvorstand Wählerinnen und Wähler zurückweisen, “die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist”. Gelange der Stimmzettel aber trotz einer “Fehlfaltung” in die Wahlurne, könne er nicht mehr aussortiert werden und sei gültig.
Baerbock gibt Stimme ab
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat an ihrem Wohnort Potsdam ihre Stimme abgegeben. Im Anschluss sagte sie, sie hoffe auf ein paar mehr Stimmen “mit Blick auf die Umfragen”. Sie lade “alle ein, noch wählen zu gehen, um einen echten Aufbruch zu schaffen.”
Mehr als 4200 Straftaten mit Wahlkampf-Zusammenhang
Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4200 Straftaten registriert. Die “Welt am Sonntag” beruft sich dabei auf eine Umfrage unter den Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Demnach handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden. Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl enthalten, sondern auch Fälle im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden parallel zum Bundestag die Landesparlamente neu gewählt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte der “Welt am Sonntag”: “Es ist der erste Wahlkampf, in dem ich erlebe, dass quasi bei jeder öffentlichen Veranstaltung größere Gruppen häufig aggressiver Störer auftreten”. In Deutschland habe sich eine Art “Pandemie-Extremismus” gebildet. Dieser sei politisch schwer zu verorten, werde aber von “Rechtsaußen” wie der AfD befördert. “Und aus dem Kreislauf von Hetze und Hass werden Taten”, so Spahn weiter.
Laschet faltet Stimmzettel im Wahllokal falsch
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl seinen Stimmzettel falsch gefaltet. Als Laschet den Zettel in die Urne warf, konnten Umstehende sehen, was er angekreuzt hatte. Fotografen hielten den Moment auf Bildern fest.
Wegen des Wahlgeheimnisses ist es nicht erlaubt, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen. Der Wähler müsse ihn “in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist”, heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters. Sollte die Stimmabgabe erkennbar sein, müsste der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen.
Steinmeier dankt Wahlhelfern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei den rund 650.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern der Bundestagswahl und anderer Entscheidungen in einigen Ländern bedankt. “Wer wählt, lebt die Demokratie”, sagte Steinmeier bei der Stimmabgabe in der Berliner Erich-Kästner-Grundschule im Stadtteil Dahlem. Er fügte hinzu: “Wer sie organisieren hilft, leistet einen Dienst an der Gemeinschaft.” Die Wahlen seien “viel Arbeit für diejenigen, die haupt- oder ehrenamtlich helfen, diese Wahl zu organisieren”. Viele gingen der ehrenamtlichen Arbeit immer wieder nach und machten damit für sich “diesen Sonntag zu einem Arbeitstag”.
“Ein extrem knappes Rennen”
Viele Politiker rufen die Bürger dazu auf, zur Wahl zu gehen. Ein Grund ist laut ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik, dass der Ausgang der Wahl äußerst knapp werden dürfte.
Laschet wählt in Aachen
Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in seinem Wahlkreis in Aachen-Burtscheid seine Stimme abgegeben. In der Grundschule, die nur wenige Meter von seinem Wohnhaus entfernt ist, erschien er zusammen mit seiner Ehefrau.
Der Unions-Kandidat sagte, die Bundestagswahl entscheide über die Richtung Deutschlands in den nächsten Jahren. “Und deshalb kommt es auf jede Stimme an”, sagte er vor dem Wahllokal. Er hoffe, dass alle ihr Wahlrecht nutzen, “damit Demokraten am Ende eine neue Regierung bilden können”.
Scholz gibt Stimme ab
Bei der Bundestagswahl haben am Vormittag die ersten prominenten Politiker ihre Stimme abgegeben. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ging an seinem Wohnort Potsdam ins Wahllokal, begleitet von seiner Frau. “Das ist heute ein sehr schöner Tag, das Wetter ist schon mal ein gutes Zeichen”, sagte er nach der Stimmabgabe.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wählten in Berlin, CSU-Chef Markus Söder in Nürnberg. Er sei angesichts des Wahlausgangs nicht nervös, aber etwas angespannt, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Kriegsbombenfund: Einige Wuppertaler sollen später ins Wahllokal
Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Wuppertal sind Bewohner eines Wohnviertels aufgerufen worden, vorerst nicht zur Wahl zu gehen. Im Radius von 500 Metern um die Bombe gebe es fünf Wahllokale, sagte eine Sprecherin der Stadt Wuppertal. Die Wahlberechtigten seien angehalten, in ihren Wohnungen zu bleiben und sich nicht auf den Weg zu machen.
Für den späten Vormittag war die Entschärfung des Blindgängers geplant. Ist diese erfolgt, ist der Gang zum Wahllokal wieder freigegeben. Jeder, der wählen wolle, könne dies in den Wahllokalen noch bis 18 Uhr tun, sagte die Stadtsprecherin. “Es gibt keine zeitliche Bedrängnis.” Geschlossen seien die Wahllokale nicht – wer trotz des Appells zum Drinnenbleiben ins Wahllokal ging, konnte seine Stimme abgeben – die Wahlvorstände waren vor Ort.
Wahllokale seit 8 Uhr geöffnet
Seit 8 Uhr haben die rund 60.000 Wahllokale in Deutschland geöffnet – sie schließen um 18 Uhr. Was Sie beachten und mitbringen müssen:
Letzte Kundgebungen vor der Wahl
Zum Abschluss des Wahlkampfes haben gestern die Spitzenkandidaten noch einmal um Stimmen geworben. In Aachen erhielt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seinen letzten Auftritt in seinem Wahlkreis in Potsdam. FDP-Chef Christian Lindner trat in Köln und Düsseldorf auf.
Steinmeier ruft zu Teilnahme an Wahl auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe auf. “Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen – für eine starke Demokratie und eine gute Zukunft”, schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag”. “Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!”
Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen, schreibt Steinmeier. Wer mitmache, werde gehört. Wer nicht wähle, lasse andere für sich entscheiden. Es gehe darum, welche Richtung Deutschland in den nächsten vier Jahren nehmen solle. Man stehe vor einem politischen Übergang, aber die Herausforderungen blieben – bei der Corona-Pandemie, dem Klimawandel, der Digitalisierung, bei Bildung und Pflege, der inneren und äußeren Sicherheit sowie europäischer Zusammenarbeit.
