++ Liveblog Nach der Bundestagswahl – Kreise: Treffen von Union und FDP am Sonntagabend ++
30. September 2021Die Union will am Sonntagabend mit der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Regierung mit den Grünen beraten. Die SPD forderte Unions-Kanzlerkandidat Laschet auf, seine Wahlniederlage einzuräumen.
- Parteispitzen von FDP und Union treffen sich offenbar am Sonntag
- SPD fordert Laschet zur Anerkennung von Wahlniederlage auf
- Göring-Eckardt gegen Koalition mit der Union
- Grüne Jugend zweifelt am „frischen Image“ der FDP
Juso-Chefin zuversichtlich in Bezug auf Ampel-Koalition
Die Juso-Vorsitzende und neue Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal äußert sich zuversichtlich, dass eine Ampelkoalition zustande kommt. „Wenn man ernst nimmt, was Grüne und FDP als Schnittmenge beschreiben, nämlich Fortschritt für dieses Land zu erzeugen, (…) dann schließt sich für mich aus, dass man mit der Union redet, und dass man mit der Union zusammen kommen kann“, sagte sie im BR. In der 49 Abgeordnete zählenden Juso-Gruppe in der neuen SPD-Bundestagsfraktion gebe es zwar auch Vorstellungen, bei denen unklar sei, „wie das mit der FDP am Ende klappen wird. Aber dass man das in Gesprächen auslotet, und vielleicht auch gemeinsame Wege findet, da bin ich jetzt neugierig“.
Grüne und FDP gehen in zweite Gesprächsrunde über neue Regierung
Die Spitzen von Grünen und FDP wollen ihre Gespräche über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung morgen vertiefen. Bei der dann zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Dazu haben beide Parteien Verhandlungsteams zusammengestellt. Die beiden kleineren möglichen Koalitionspartner einer künftigen Regierung hatten mit einem vertraulichen Spitzentreffen am Dienstagabend den Gesprächsreigen eingeleitet.
CSU-Präsidium will morgen Kurs für Sondierungen abstecken
Die CSU-Spitze will morgen ihren Kurs für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin abstecken. Dazu schaltet sich am Vormittag das CSU-Präsidium zu einer Videokonferenz zusammen, unter Leitung von Parteichef Markus Söder. Anschließend will CSU-Generalsekretär Markus Blume über die Ergebnisse informieren. Die Unionsspitze will am Sonntagabend zunächst mit Vertretern der FDP sprechen, am Dienstagvormittag dann mit den Grünen.
Strack-Zimmermann fordert von CSU Demut und Verantwortung
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Agieren der CSU vor dem nun erst für Sonntag vereinbarten Gespräch über eine mögliche gemeinsame Regierung frontal attackiert. Sie reagierte damit auf eine Bemerkung des CSU-Generalsekretärs Markus Blume, der über Twitter zwar Freude ausgedrückt hatte, aber auch schrieb: „Gut, dass dies nun vereinbart ist. PS: Wir hätten schon die ganze Woche gekonnt.“ Das für Samstag geplante Gespräch mit dem Unionsteam war wegen Terminschwierigkeiten der CSU auf Sonntag geschoben worden.
„Lieber Markus Blume, das Zauberwort gerade für Sie heißt aktuell Demut. Sie brauchen uns, nicht wir Sie. Sticheleien angesichts Ihrer Partei, die den Geburtstag von Edmund Stoiber und CSU-Meetings der Regierungsbildung vorzieht, sind fehl am Platze. Verantwortung ist gefragt“, schrieb Strack-Zimmermann. Und schob nach: „Freuen Sie sich schon auf die Geburtstagsparty von Edmund Stoiber am Freitagabend, die Sie den Gesprächen vorziehen?“ Der Tweet verursachte einigen Wirbel und wurde am späten Nachmittag wieder gelöscht.
ARD und ZDF gehen juristisch gegen Bild TV vor
ARD und ZDF gehen gegen den TV-Sender Bild wegen Übernahme von Sendematerial am Tag der Bundestagswahl vor. Das teilten die jeweiligen öffentlich-rechtlichen Sender der Nachrichtenagentur dpa unabhängig voneinander mit. Von der ARD hieß es: „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen.“
Auch das ZDF zieht nach eigenen Angaben Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Webseite des Senders am Wahlsonntag. „Mit Bezug auf das Urheberrechtsgesetz macht der Sender Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz geltend.“ Es handle sich um ein anwaltliches Abmahnschreiben. Zur Schadenshöhe wurden keine Angaben gemacht. Ein Sprecher des TV-Senders Bild teilte der dpa mit, dass man das juristische Vorgehen von ARD und ZDF prüfe.
AfD-Fraktion bleibt bei Doppelspitze
Nach einer kontroversen Debatte hat die neue AfD-Fraktion entschieden, dass auch künftig zwei Vorsitzende an der Spitze der Fraktion stehen sollen. Ein Antrag zur Abkehr von diesem Prinzip, der sich nach Ansicht von Beobachtern vor allem gegen die bisherige Co-Vorsitzende Alice Weidel richtete, erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen keine Mehrheit.
Zu dem Treffen waren nur 82 der insgesamt 83 AfD-Abgeordneten eingeladen. Nachdem am Mittwoch einige Abgeordnete Einwände gegen seine Aufnahme in die Fraktion geäußert hatten, hatte Matthias Helferich, der über die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag gekommen war, verzichtet.
Gegen Helferich war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren Äußerungen in älteren Chats. Der AfD-Politiker bestreitet nicht, dass er sich darin als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er „persifliert“ habe, führte er aus.
CDU kündigt für Dienstag Sondierungsgespräch mit Grünen an
CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Das kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin an. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr soll es demnach ein Gespräch zwischen Union und FDP geben.
CDU: Thüringer Kreisverbände fordern Erneuerung
Mehrere Thüringer CDU-Kreisverbände haben sich für eine personelle Erneuerung an der Spitze der Bundes-CDU ausgesprochen. Es sei richtig, dass sich die CDU eine Regierungsbeteiligung als Option offen lasse, heißt es in einem offenen Brief des CDU-Kreisverbandes Altenburger Land, der bei Twitter verbreitet wurde. „Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen. Eine mögliche ‚Jamaika-Koalition‘ mit Armin Laschet als Kanzler hätte von Anfang an den Makel, den Wahlverlierer gegen die Stimmung in der Bevölkerung ins Amt gehoben zu haben“, heißt es in dem Brief. Die „Thüringer Allgemeine“ hatte am Donnerstag darüber berichtet.
Grünen-Fraktionsvorstand bleibt übergangsweise im Amt
Der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bleibt übergangsweise im Amt. Das sagte Co-Fraktionschef Anton Hofreiter nach der konstituierenden Sitzung der neuen, deutlich größeren Fraktion. Die Bildung einer neuen Koalition soll abgewartet werden. „Wir bereiten uns jetzt auf Sondierungen vor.“
Union nach der Wahl: Söders Machtspiele
Je mehr die Autorität von Unions-Spitzenkandidat Laschet in der Union schwindet, desto stärker wirkt CSU-Chef Söder. Seitenhiebe gegen den Glücklosen verstärken den Eindruck. Was treibt Söder? Geht es ihm wirklich um die Macht im Bund? Von Franka Welz.
FDP geht mit zehnköpfigem Team in die Sondierungen
Die FDP wird ein zehnköpfiges Team in die Gespräche über eine Beteiligung an der neuen Bundesregierung schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Aufgrund eines „kleinen operativen Eingriffes“, der wegen des Wahlkampfes verschoben worden sei, könne Parteivize Wolfgang Kubicki zunächst nicht an Gesprächen teilnehmen. Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner. Die nächste Gesprächsrunde sollte am Freitag mit den Grünen stattfinden.
Grüne: Union muss Personalprobleme klären
Nach der ersten konstituierenden Grünen-Fraktionssitzung haben sich die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zu den anstehenden Sondierungsgesprächen geäußert. Hofreiter sagte, man wolle Gespräche auf Augenhöhe, respektvoll zwischen allen drei Partnern. Göring-Eckardt betonte, die Bundestagsfraktion sei entscheiden, sich auf den Kurs von Sondierungen und Koalitionsgesprächen zu begeben. Die Probleme seien groß, etwa bei der Bewältigung der Klimakrise und beim gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Im Hinblick auf Sondierungen mit der Union sagte sie, man schaue, „wie gesprächsfähig die Union wird“. Es gebe noch keinen Termin für ein Treffen mit der Union, das für kommende Woche anberaumt ist. In den vergangenen Tagen habe sie den Eindruck gehabt, man wisse bei der Union nicht, mit wem man spricht, so Göring-Eckardt. Hofreiter ergänzte: „Es ist nicht unsere Aufgabe, sich um die Machtverhältnisse in der Union zu kümmern.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden betonten erneut die inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD. Hofreiter ergänzte, man habe aber auch mit der FDP „eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten“, etwa bei Digitalisierung, Bildung und Bürgerrechten. „Wir haben deutlich gemacht, wir sprechen mit allen“, so Hofreiter. Was dabei am Ende herauskomme, könne man noch nicht sagen.
FDP-Bundespolitiker kritisieren Pannen am Wahlsonntag in Berlin
FDP-Bundespolitiker haben Fehler und Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin scharf kritisiert. „Teilweise sind in Berlin fast 40 Prozent der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl ungültig. In einem Bezirk wurden jetzt geschätzte Wahlergebnisse veröffentlicht“, schrieb der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landeschef in Bayern, Daniel Föst, auf Twitter. „An seinem letzten Tag hat sich Rot-Rot-Grün nicht nur nochmal lächerlich gemacht, sondern sogar unsere Demokratie verhöhnt.“ „Mir fehlt inzwischen jedes Verständnis für die Wurstigkeit, mit der das in Berlin einfach hingenommen wird“, schrieb der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
Nach einigen Tagen mit Erklärungsversuchen und Entschuldigungen hatte Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt am Mittwoch zur Verfügung gestellt. Der rbb berichtete, in mindestens 99 Wahllokalen seien auffällig viele Stimmzettel ungültig gewesen. Vermutlich hätten die Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken erhalten. Immer lauter werden nun Stimmen, die fragen, ob Teile der Wahlen in Berlin wiederholt werden müssen. Bis Anfang Oktober soll ein Pannenbericht vorliegen.
Grünen-Fraktionsvize erwartet Verständigung mit FDP bei Streitthemen
Der für das erweiterte Grünen-Sondierungsteam vorgesehene Fraktionsvize Oliver Krischer erwartet eine Verständigung mit der FDP auch bei den Streitthemen Tempolimit und Ende des Verbrennermotors. „Eine Transformation ist nun mal notwendig, um das Klima zu schützen“, sagte der Verkehrspolitiker der Zeitung „Welt“. „Wenn uns jemand sinnvollere Maßnahmen als unsere vorschlägt, sind die Grünen die letzten, die sich verweigern.“ Krischer betonte, die Grünen späechen bewusst nicht von „Verbrenner-Aus, sondern davon, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen“. Er schlug vor, „bei den Symbolbegriffen abzurüsten“. Es sei „offensichtlich, dass wir nach 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen können, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte Krischer. „Hierbei können wir auch über einen marktwirtschaftlichen Mechanismus reden.“
Auch die FDP habe vor der Wahl gesagt, dass sie mehr Klimaschutz im Verkehr möchte. „Da liegen wir nicht weit auseinander.“ Die FDP wolle das allein über den CO2-Preis erreichen. Er habe aber „noch nicht verstanden, wie man dann verhindern will, dass es einen Benzinpreis von fünf Euro pro Liter gibt“. Ein Tempolimit auf Autobahnen hätte seiner Meinung nach neben weniger Emissionen auch zur Folge, dass es deutlich weniger Tote und Verletzte im Verkehr gäbe, „dieses Ziel verfolgt sicher auch die FDP“.
Menschenrechtsorganisationen fordern Stärkung von Asylrecht in Koalitionsvertrag
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben von den an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien gefordert, eine Stärkung von Flüchtlingsrechten im Koalitionsvertrag zu verankern. Es müsse „ein unmissverständliches Bekenntnis“ zu den Rechten von schutzsuchenden Menschen geben, erklärte Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko. So dürfe es etwa Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien nicht mehr geben. „Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen geahndet und eine europäische Seenotrettung ins Leben gerufen werden“, verlangte Beeko weiter. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erwartete „von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten“, dass sie in einer künftigen Regierung „hörbar und wirkungsvoll“ für Asyl- und Menschenrechte einträten.
CSU-Sondierungsteam steht offenbar fest
Vor den ersten Treffen der Union mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hat die CSU ihre Teilnehmer benannt. Das Team der CDU stand zunächst noch nicht fest, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. Von Seiten der CSU nehmen demnach Parteichef Markus Söder, Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, teil.
Bericht: Kubicki bei ersten Sondierungsrunden nicht dabei
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wird laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ an den ersten Sondierungstreffen seiner Partei zu einer möglichen Regierungsbildung aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können. „Ich musste einen kleinen operativen Eingriff vornehmen lassen, den ich wegen des Wahlkampfes verschoben hatte“, sagte Kubicki dem „Spiegel“. „Ende nächster Woche bin ich wieder voll einsatzfähig.“
Kreise: Treffen von Union und FDP am Sonntagabend
Die Unionsspitze will an diesem Sonntagabend mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Jamaika-Regierung mit den Grünen beraten. Aus Unionskreisen hieß es, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, hätten am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18.30 Uhr treffen wolle. Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant.
AfD-Fraktion hat vorerst einen Abgeordneten weniger
Die neue AfD-Bundestagsfraktion besteht vorerst nur aus 82 statt 83 Mitgliedern. Nach einer turbulenten ersten Fraktionssitzung verließ der nordrhein-westfälische Abgeordnete Matthias Helferich am Mittwochabend die Versammlung. Er werde „vorerst kein Mitglied der Fraktion“, hieß es aus Fraktionskreisen. Denkbar sei aber, dass er einen Gaststatus beantrage, was eingeschränkte Rechte in der Fraktion zur Folge hätte.
Helferich hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet, wie ein vom WDR veröffentlichter Screenshot zeigt. Der AfD-Politiker aus Dortmund erwähnte in dem Chat demnach auch Kontakte in die Neonazi-Szene der Stadt. Sein bürgerliches Image pflege er nur zum Schein. Der AfD-Bundesvorstand hatte Anfang August beschlossen, Helferich seines Amtes als stellvertretender NRW-Landesvorsitzender zu entheben und ihn mit einer Ämtersperre zu belegen.
NRW übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Nordrhein-Westfalen übernimmt am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das Gremium trifft sich mehrmals im Jahr, um gemeinsame Positionen und die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund abzustimmen. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig jährlich im Oktober. Nordrhein-Westfalen übernimmt ihn von Berlin. Seit Gründung der MPK im Jahr 1954 hat Düsseldorf damit zum sechsten Mal den Vorsitz inne.
Die nächste Jahreskonferenz ist vom 20. bis 22. Oktober auf dem Petersberg bei Bonn angesetzt. Ein zentrales Thema der MPK wird erneut die Bekämpfung der Corona-Pandemie sein. Die Konferenz wird aller Voraussicht nach noch von dem scheidenden NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geleitet werden. Der Kanzlerkandidat der Union hatte angekündigt, seine Ämter in NRW, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl, abzugeben. Ein konkretes Datum für diesen Schritt hat er bislang aber noch nicht angekündigt.
Schneider: „Koalition auf Augenhöhe“ mit Grünen und FDP
Die SPD umwirbt weiterhin Grüne und FDP für die erhoffte Ampel-Koalition. Die Sozialdemokraten wollten eine „Koalition auf Augenhöhe“, versicherte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, im ARD-Morgenmagazin. Alle drei Partner seien dann „gleich viel wert“. Zu unterschiedlichen Auffassungen insbesondere zwischen seiner Partei und der FDP sagte Schneider: „Ich glaube, das kann durchaus gut sein, sich gegenseitig zu befruchten, wenn man das Beste aus allen Welten zusammenpackt.“ Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung auf eine Koalition „auch sehr schnell gelingen kann“.
Spahn will zeitnahe Sondierungen mit Grünen und FDP
CDU-Vizechef Jens Spahn hat für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP geworben. „Ich bin der festen Überzeugung, eine bürgerlich, ökologisch, liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel auch in der Frage, welche Themen sie zusammenführen kann“, sagte der Bundesgesundheitsminister im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass erste Gespräche zeitnah geführt würden. „Sie werden jetzt rund um das Wochenende stattfinden und stattfinden müssen.“ Bis Mitte Oktober sollten die Sondierungen dann zu einem Ende geführt werden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte im ZDF erklärt, die FDP habe einen Gesprächstermin am Samstag angeboten, der aber wegen der Union wohl nicht stattfinden könne.
Grüne Jugend zweifelt am „frischen Image“ der FDP
Die Grüne Jugend warnt mit Blick auf die FDP als möglichen Koalitionspartner der Grünen in einer künftigen Bundesregierung vor zu viel Vertrauen in den Markt. „Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der Nachrichtenagentur dpa. „Die Klimakrise den Profitlogiken und Wachstumszwängen zu überlassen, die uns in diese Krise erst geführt haben, ist keine Option“, betonte Kurz.
Steuerzahlerbund: Wenig finanzieller Spielraum für neue Regierung
Der Bund der Steuerzahler hat vor Beginn möglicher Koalitionssondierungen davor gewarnt, die finanziellen Möglichkeiten der kommenden Bundesregierung nicht zu überschätzen. „Wegen der hohen Pandemiekosten ist der finanzielle Spielraum der nächsten Regierung sehr bescheiden“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“. Für künftig höhere Einnahmen sollte nicht auf Steuererhöhungen, sondern auf Steuererleichterungen gesetzt werden, um die Konjunktur dauerhaft anzukurbeln.
SPD fordert Laschet zur Anerkennung von Wahlniederlage auf
Die SPD fordert Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage von CDU und CSU einzuräumen und anzuerkennen. „Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“. Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht.
CDU-Frauen kritisieren hohen Männeranteil in Unionsfraktion
Die in der Frauen-Union zusammengeschlossenen weiblichen CDU-Mitglieder sind unzufrieden über den hohen Männeranteil in der neuen Unionsfraktion. „Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Einen noch geringeren Frauenanteil hat im neuen Bundestag nur die AfD-Fraktion. Widmann-Mauz forderte grundlegende Änderungen. „Die strukturellen Fragen in der CDU sind weiterhin ungeklärt. Das steht nach wie vor auf der Agenda“, sagte sie mit Blick auf Vorschläge wie Frauenquoten oder paritätisch besetzte Wahllisten.
Paritätische Listen für die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatten nur einige Landesverbände der Union aufgestellt, darunter die CSU in Bayern. Allerdings kam diese Liste nicht zum Tragen, weil sämtliche Sitze per Direktmandat besetzt wurden.
Sozialverbände fordern Maßnahmen für Bildung und gegen Kinderarmut
Angesichts der Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen appellieren Sozialverbände an die Parteien, mehr für bessere Bildung und gegen Kinderarmut zu tun. „Wir brauchen jetzt einen Weckruf für bessere und gerechtere Bildung. Sie ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit – und zu einem stabilen, fairen Sozialversicherungssystem“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen Funke Mediengruppe. Sie forderte Grüne und FDP auf, in einem Koalitionsvertrag auf einem 100-Tage-Maßnahmepaket zu bestehen, „das eine echte Bildungsinitiative auf den Weg bringt: Kindergrundsicherung, flächendeckende Ganztagsbeschulung und Schulen, die personell wie finanziell so ausgestattet sind, dass sie allen Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus beste Startbedingungen für lebenslanges Lernen mitgeben.“
Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerk, Thomas Krüger, erwartet von der neuen Regierung einen „Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland“. Dazu gehörten neben nachhaltiger Klimapolitik und Digitalisierung auch „eine ehrgeizige Sozialpolitik, die vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut vorantreibt und eine bessere rechtliche Absicherung der Kinderrechte in Deutschland“.
Göring-Eckardt gegen Koalition mit der Union
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union aus. „Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen solle. „Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel“, so Göring-Eckardt.
