SPD und Linke bekräftigen: Keine neuen Schulden
20. Oktober 2021Die Verhandler von SPD und Linkspartei haben am Mittwoch ihre Koalitionsgespräche über eine rot-rote Regierungsbildung fortgesetzt. Rund drei Stunden wurde über Finanzen und moderne Verwaltung beraten.
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte im Anschluss dem NDR Nordmagazin, Markenzeichen des Landes sei ein ausgeglichener Haushalt, das wolle man beibehalten. Einzige Ausnahme sei das Corona-Jahr 2020 gewesen mit dem 2,85 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten MV-Schutzfonds. Konkret wollen SPD und Linke die Schuldenbremse einhalten und dennoch in die von ihnen festgelegten Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Kommunen, Soziales und die Wirtschaft investieren. Wie genau das finanziert werden soll und wie teuer die Schwerpunkte werden sollen, ließen die Hauptverhandler bislang offen. Dies sei aber Thema bei den kommenden Koalitionsrunden, sagte Linken-Verhandlungsführerin Simone Oldenburg.
MV-Schutzfonds-Mittel sollen ab 2025 getilgt werden
Wie Schwesig und Oldenburg nach den Gesprächen erklärten, sollen die für den MV-Schutzfonds aufgenommenen Mittel wie geplant ab 2025 getilgt werden. Sofern in den Jahren zuvor bereits weniger Mittel benötigt werden als ursprünglich geplant, sollen mit diesen weitere Schulden getilgt werden. Dies solle künftig jährlich überprüft werden. Schwesig bekräftigte noch einmal, dass der MV-Schutzfonds notwendig war und ist, um die Gesundheit, die Arbeitsplätze im Land und den sozialen Zusammenhlt zu schützen.
Land beteiligt sich an besserer Bezahlung für Kita-Personal
Außerdem einigten sich beide Verhandlungspartner darauf, den umstrittenen Strategiefonds auslaufen zu lassen. Stattdessen soll ein Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte ins Leben gerufen werden. SPD und Linke wollen außerdem eine stabile Finanzausstattung der Kommunen sichern. Noch in diesem Jahr soll dazu ein neuer Kommunalgipfel stattfinden. Dabei soll geklärt werrden, wie Corona sich auf die Kommunen ausgewirkt hat. Schwesig sicherte zu, dass sich das Land beispielsweise an Mehrkosten der Kommunen etwa im Bereich bessere Bezahlung von Kita-Personal beteiligen werde.
Verwaltung soll moderner werden – Ringen um Fachkräfte
Auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung wollen SPD und Linke die Modernisierung vorantreiben. Sie solle in Mecklenburg-Vorpommern bis 2030 zu den modernsten in Deutschland zählen, heißt es in einem nach den Gesprächen verteilten Papier. Die Behörden sollen besser erreichbar sein und zügiger arbeiten. Außerdem steht das Land vor einem Fachkräftemangel. Viele Stellen müssten in den kommenden Jahren neu besetzt werden. Das Land als Arbeitgeber stehe in diesem Bereich im Wettbewerb um die besten Köpfe auf dem Arbeitsmarkt. Die Behörden sollen besser erreichbar sein und zügiger arbeiten. Attraktiver möchte man beispielsweise durch mehr Homeoffice werden.
Schwesig und Oldenburg loben konstruktive Gespräche
Schwesig und Oldenburg bezeichneten diese erste inhaltliche Koalitionsverhandlung als sehr konstruktiv. Am Freitag treffen sich die Hauptverhandler der Koalitionäre zur dritten Verhandlungsrunde – dann geht es um die Themen Energie, Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur.
