AfD: Leif-Erik Holm und Enrico Schult zu Landessprechern gewählt
23. Oktober 2021Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm bleibt Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Co-Landessprecher an Holms Seite wählten die Teilnehmer des Landesparteitags in Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) Enrico Schult.
Auf Holm entfielen 87 Ja-Stimmen, 48 Mitglieder stimmten gegen ihn, es gab fünf Enthaltungen. Zuvor hatte Holm eine innerparteiliche Niederlage hinnehmen müssen: Die von ihm forcierte Satzungsänderung, die eine Abkehr von der Zwei-Vorsitzenden-Regelung im AfD Landesverband bedeutet hätte, scheiterte an der Zwei-Drittel-Mehrheit. Eigentlich wollte Holm auf diese Weise zum alleinigen Vorsitzenden an der Spitze der Partei gewählt werden. Bereits im Vorfeld hatte es Kritik an diesem Vorschlag gegeben, Holm wurde Machtgier vorgeworfen. Damit bleibt das bisherige Modell mit zwei gleichberechtigten Parteisprechern erhalten. Schult bekam 115 Ja- und 22 Nein-Stimmen. Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses für Schult gab es tosenden Beifall.
Holm fordert CDU und FDP zur Zusammenarbeit auf
Inhaltlich will die AfD in der kommenden Legislaturperiode für eine bürgerlich-konservative Oppositionspolitik stehen. Holm forderte CDU und FDP im Landtag auf, ihre “links herangeschmissene Politik” zu überdenken und der AfD konstruktiver gegenüberzutreten. “Gute AfD-Anträge” sollten von Christdemokraten und Liberalen unterstützt werden, so wie die AfD dies auch mit Anträgen der anderen Parteien mache. Eine mögliche Koalition von SPD und Linken bezeichnete Holm als “Worst-Case-Szenario”, das die Leistungsbereiten im Bundesland nicht wollen könnten.
Wirbel um Erscheinen von Greifswalder AfD-Mitglied
Der Landesparteitag begann mit rund 40-minütiger Verspätung, weil zahlreiche Teilnehmer noch in der Warteschlange des örtlichen Corona-Testzentrums standen. Am Veranstaltungsort galt die 3-G Regel, herein kam also nur, wer geimpft, getestet oder genesen war. Für Wirbel sorgte das Erscheinen des Greifswalder AfD-Mitglieds Thomas Kerl in Grevesmühlen. Kerl hatte auf Facebook einen namentlich nicht genannten AfD-Landtagsabgeordneten beschuldigt, mit Genehmigung eines Wachmannes Sexpartys im Plenarsaal und anderen Räumen des Landtags im Schweriner Schloss veranstaltet zu haben.
Gerüchte um Sex-Partys: Holm kritisiert Mängel an Seriosität im Erscheinungsbild der Partei
AfD-Mitglied Thomas Kerl war in Grevesmühlen Hausverbot erteilt worden,, sein Erscheinen sorgte fü einigen Wirbel.
Holm bezeichnete Kerl in seiner Auftaktrede als “Querschläger in den eigenen Reihen, der ohne jegliche Belege der Partei schade” und räumte ein, dass es derzeit an der Seriosität der AfD hapere. Holm bezeichnete es als Schande, wie “Noch-Mitglied” Kerl ohne Beleg irgendwelche Geschichten in die Welt bringe. Holm entschuldigte sich bei der Wachmannschaft des Landtages, dass sie solchen Verdächtigungen ausgesetzt sind.
Vorstand entzog Kerl Mitgliedsrechte
Der AfD-Landesvorstand hatte Kerl am Freitag die Mitgliedsrechte entzogen und ihm für den Parteitag Hausverbot erteilt. Trotzdem erschien Kerl in Grevesmühlen und wartete vor der Eingangstür. Parteitagsteilnehmer wollten den Beschluss des Landesvorstandes zur Debatte stellen und erwirken, dass Kerl doch noch am Parteitag teilnehmen darf. Dies scheiterte daran, dass für eine notwendige Entscheidung eine Sitzung des Landesschiedsgerichts der Partei nötig gewesen wäre. Doch aus diesem Gremium waren zu wenige Miglieder anwesend. Kerl trat daraufhin die Heimreise an.
AfD für Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und Nord-Stream-2-Betrieb
Angesichts von steigenden Energiepreisen forderte Holm eine Senkung der Energiesteuern und eine “vernünftige Energiepolitik”. Dazu gehöre, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen müssten. Frankreich sei ein gutes Beispiel für diese Politik. Gleichzeitig müsse die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 ans Netz gehen, damit die Gaspreise wieder sinken.
