Koalitions-Verhandlungen: 8. März wird gesetzlicher Feiertag in MV
5. November 2021SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitagabend ihre letzte Koalitionsverhandlung zu inhaltlichen Fragen abgeschlossen. Die Themen der achten Runde waren Gesundheitspolitik und Soziales. Anfang kommender Woche soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.
Die Verhandlungsführerin der Linken, Simone Oldenburg, sprach von “inhaltsstarken, souveränen und fairen Runden“, die “anstrengend, intensiv,” aber in “freundlicher” Atmosphäre abgelaufen seien. Im letzten Teil der Verhandlungen ging es um Soziales und Gesundheit. “Wir haben alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bedacht”, sagte Oldenburg. Konkret soll unter anderem die Teilhabe junger Menschen gestärkt werden. Dazu soll das Wahlalter künftig auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Außerdem soll eine Enquetekommission “Jugend in Mecklenburg-Vorpommern” ins Leben gerufen werden. Das Landesprogramm zur Schulsozialarbeit werde fortgesetzt und möglicherweise erweitert, so Oldenburg.
8. März wird Feiertag in MV
Der Gleichstellung wollen die Koalitionäre hohe Bedeutung beimessen. Es sollen mehr Frauen in Führungspositionen. Darüber hinaus wird der 8. März, der Weltfrauentag, gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern. Im Bereich Kinderbetreung wollen SPD und Linke an der bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen gebührenfreien Kita festhalten. “Jetzt stehen die Fachkräfte im Mittelpunkt”, so SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig.
Verbesserter Personalschlüssel im Kindergarten
Erzieher sollen besser bezahlt werden. Dazu sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, höhere Löhne zu zahlen. Das Land werde sich mit 54 Prozent an den Mehrkosten beteiligen. Es sollen laut Schwesig auch mehr Erzieher ausgebildet werden im Land. Dafür wolle man acht Millioen Euro bereitstellen. Der Personalschlüssel im Kindergarten soll verbessert werden – von 1:15 auf 1:14. Schwesig sprach unter Vorbehalt von Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro. Außerdem werde man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Es soll dauerhaft den beitragsfreien Ferienhort mit einer Dauer von 10 Stunden geben.
Senioren: Bündnis gegen Einsamkeit geplant
Im Bereich Gesundheit bleibt es bei allen Krankenhausstandorten im Bundesland. Die Pflege soll qualitativ verbessert werden, auch die Bezahlung der Pflegekräfte. Dafür will sich das Land im Bund stark machen. Es sei außerdem geplant ein Bündnis gegen Einsamkeit zu schmieden. Ein Seniorenticket soll die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen erhöhen.
Aufteilung der Ministerien steht noch aus
Drei Wochen lang hatte die Wahlsiegerin SPD mit der Linken über die Bildung einer rot-roten Landesregierung verhandelt. Am kommenden Wochenende sollen noch letzte offene Details geklärt werden. Am Montagmittag (8.November) wollen die künftigen Regierungspartner ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Geklärt werden muss dann noch die Aufteilung der Ministerien und deren Besetzung. Am Sonnabend kommender Woche sollen zwei getrennte Parteitage von SPD und Linken über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am darauffolgenden Montag (15. November) sind im Landtag die Wahl von Manuela Schwesig (SPD) zur Ministerpräsidentin und die Berufung der neuen Landesregierung vorgesehen.
