++ Mehr Erstimpfungen in Griechenland ++
7. November 2021In Griechenland hat einem Bericht zufolge die Zahl der Erstimpfungen nach dem Beschluss härterer Regeln für Ungeimpfte deutlich zugenommen. Israel prüft den Kauf der neuen Corona-Pille von Pfizer.
- Weltärztebund-Präsident für günstigere Schnelltests
- Bedford-Strohm beklagt ungerechte Impfstoffverteilung
- Mehr Erstimpfungen in Griechenland
- RKI meldet 23.543 Neuinfektionen
- Verschärfte Corona-Regeln in Bayern
- Bericht: Ampel-Fraktionen erwägen zusätzliche Maßnahmen
- Ärztekammer fordert schnelle Rückkehr zu kostenlosen Tests
- 30 Ermittlungsverfahren nach Demonstration in Leipzig
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Kretschmer plädiert für Bund-Länder-Beratungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert gemeinsame Beratungen von Bund und Ländern in der Pandemie. „Wir können einen weiteren Lockdown verhindern, aber nur, wenn wir jetzt wirklich die nächste Ausfahrt nehmen“, sagt der CDU-Politiker im ZDF. Zu viele Menschen seien schon im Krankenhaus, zu wenige geimpft. „Wir können es so nicht laufen lassen.“ Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verweigerten sich aber der Verantwortung, gemeinsam mit den Ländern zu agieren.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte sich zuvor gegen eine Bund-Länder-Chefrunde aus gesprochen. „Entscheidungen muss der Bundestag treffen, nicht die Ministerpräsidentenkonferenz. Deswegen halte ich ein solches Treffen nicht für sinnvoll“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Vorgaben im Kampf gegen die Pandemie kämen künftig vom Parlament. Ein entsprechendes Gesetz sei in Planung und werde Ende November rechtzeitig verabschiedet sein.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister für kostenlose Tests
Der Gesundheitsminister Schleswig-Holsteins, Heiner Garg, hat sich im Bericht aus Berlin für die Wiedereinführung von kostenfreien Corona-Bürgertests ausgesprochen. Er glaube, dass dies „ein zusätzliches Mittel ist – und zwar bundesweit – besser durch Herbst und Winter zu kommen.“ Im Gegensatz dazu halte er es für falsch, den Druck auf Ungeimpfte weiter massiv zu erhöhen. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Politik mit diesem Ansatz scheitern würde.
Eine Impfpflicht für Angestellte im Pflegebereich schließt der FDP-Politiker aber nicht aus: „Wenn wir nicht zu höheren Impfquoten beim Pflegepersonal kommen, dann müssen wir die Debatte über eine Impfpflicht beim Pflegepersonal zum Schutz der vulnerabelsten Gruppen nicht nur führen – sondern dann muss eine Entscheidung her.“
Zehn Millionen Booster-Impfungen in Großbritannien
In Großbritannien haben mittlerweile zehn Millionen Menschen ihren Corona-Impfschutz auffrischen lassen. Darauf wies Premierminister Boris Johnson auf Twitter hin.
Man wisse, dass der Impfschutz mit der Zeit nachlasse, weshalb Auffrischungsimpfungen unerlässlich dabei seien, sich und seine Angehörigen auch den Winter über zu schützen, schrieb er dazu. Rund 45,8 Millionen der knapp 67 Millionen Einwohner Großbritanniens sind vollständig geimpft. Eine dritte Impfdosis wird dort derzeit Menschen über 50 und Risikogruppen verabreicht.
Weltärztebund-Präsident fordert günstigere Schnelltests
Schnelltests sollen nach Aussage des Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, günstiger als bislang angeboten werden. „Es war mit Sicherheit ein guter und richtiger Versuch, den Impfanreiz dadurch zu erhöhen, dass man diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit den Kosten belastet“, sagt Montgomery dem SWR. „Bei Inzidenzen um oder über 200 muss man allerdings neu denken.“ Vielleicht sollte eine kleine Selbstbeteiligung, jedoch nicht mehr die vollen Kosten auf die Menschen abgewälzt werden.
Corona-Regeln in den Niederlanden wieder verschärft
Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Den Haag gegen die am Wochenende verschärften Corona-Maßnahmen in den Niederlanden demonstriert. Seit Samstag gilt angesichts stark gestiegener Infektions- und Patientenzahlen die Maskenpflicht wieder für alle öffentlich zugänglichen Orte wie Geschäfte, Bibliotheken, Bahnhöfe, Krankenhäuser und Hochschulen.
Der Nachweis von Impfung, Genesung oder Corona-Test ist nun für mehr Orte wie etwa Sportclubs, Fitnesscenter und Zoos verpflichtend. Bürger sollen auch wieder den Sicherheitsabstand von 1,5 Meter wahren. Auf der Demonstration in Den Haag verglich eine Rednerin die Corona-Regeln mit Maßnahmen der deutschen Besatzer während der Nazi-Zeit und sprach zugleich von einer „Apartheid der Ungeimpften“. Weitere Punkte der Kritik auf der Kundgebung neben der Corona-Politik waren die Wohnungsnot, Altersarmut und weitere soziale Probleme.
Andrang bei Österreichs Impfzentren
Vor Inkrafttreten der 2G-Regel in Österreich haben viele Impfstationen am Wochenende einen großen Zulauf verzeichnet. Ab Montag dürfen die meisten Ungeimpften nicht mehr Lokale, Hotels, Veranstaltungen und Friseure besuchen. Wegen des exponentiellen Anstiegs an Corona-Infektionen hat die Regierung entschieden, den Zutritt auf Geimpfte und Genesene zu beschränken. Die Regelung werde wohl mindestens bis Weihnachten in Kraft bleiben, sagten der konservative Kanzler Alexander Schallenberg und der grüne Vizekanzler Werner Kogler der „Kronen Zeitung“. Nach der Ankündigung der Maßnahme am Freitag stieg die Wartezeit in der größten Impfstraße Wiens auf eineinhalb Stunden. In Salzburger Land holten sich am Samstag knapp 1400 Menschen spontan ohne Termin einen Stich – in den Wochen zuvor waren es nur 2000 pro Woche gewesen. Auch in anderen Regionen wie Vorarlberg war der Andrang groß.
Der Druck auf Ungeimpfte, sich doch die erste Dosis zu holen, stieg in den letzten Tagen aber nicht nur wegen der kommenden 2G-Regel. Seit Anfang November müssen nicht geimpfte oder genesene Arbeitende in ihren Betrieben mehrmals wöchentlich einen Testnachweis mitbringen (3G-Regel). Die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich lag zuletzt bei rund 570 Fällen pro 100 000 Einwohner, weit über dem deutschen Wert von 191,5.
Israel prüft Kauf der Corona-Pille von Pfizer
Israel erwägt den Kauf einer neuen Pille gegen das Coronavirus vom US-Pharmakonzern Pfizer. Ministerpräsident Naftali Bennett sprach in der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem von „guten Nachrichten“. Er habe die Verantwortlichen angewiesen, die Sachlage gründlich zu untersuchen und „einen Erwerb für den Staat Israel zu prüfen“.
Der Konzern hatte am Freitag gemeldet, dass er im Kampf gegen die Corona-Pandemie über eine wirksame Pille verfüge, die schwere Krankheitsverläufe bei Hochrisikopatienten verhindern soll. Noch gibt es allerdings keine Zulassung. Pfizer vertreibt zusammen mit dem deutschen Konzern BioNTech auch einen der wichtigsten Impfstoffe.
Härtere Corona-Regeln: Mehr Erstimpfungen in Griechenland
In Griechenland hat sich Zahl der wöchentlichen Erstimpfungen gegen das Corona-Virus nahezu verdoppelt, seit die Regierung härtere Regeln für Menschen ohne Impfschutz beschlossen hat. In der ersten Novemberwoche ließen sich nach einem Bericht der Tageszeitung „Kathimerini“ mehr als 40.000 Menschen erstmals spritzen. In der letzten Oktoberwoche waren es etwa 25.000 Menschen.
Seit Samstag dürfen Ungeimpfte öffentliche Einrichtungen nun noch besuchen, wenn sie einen negativen Test vorlegen. Das gilt selbst für Behördengänge. Ausgenommen sind lediglich Supermärkte und Apotheken. Zudem müssen ungeimpfte Arbeitnehmer pro Woche zwei negative Tests vorlegen.
Die Maßnahmen werden streng kontrolliert. Die Regierung hat dafür zusätzlich etwa 8000 Polizisten abgestellt. Nach Angaben der Polizei gab es allein am Samstag landesweit rund 85.000 Kontrollen. Die Beamten verhängten Hunderte Strafen. Mehrere Gastronomiebetriebe wurden vorübergehend geschlossen. Für ungeimpfte Gäste ohne aktuellen Test gab es Geldstrafen von je 300 Euro.
Kampf gegen Corona: In Griechenland gelten strengere Regeln für Ungeimpfte.
Göring-Eckardt für 2G im öffentlichen Leben
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht sich angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen für weitergehende Corona-Eindämmungsmaßnahmen aus. „Wir brauchen in den Ländern klare, verbindliche Regelungen für 2G im öffentlichen Leben“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir wollen mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz dafür die Grundlage schaffen. Diese Regelungen müssen dann aber auch durchgesetzt und kontrolliert werden.“
Die Ampel-Parteien arbeiten derzeit an einer Nachfolgeregelung für die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite, die Ende November ausläuft und derzeit Rechtsgrundlage vieler Corona-Eindämmungsmaßnahmen ist. Die Neuregelung soll kommende Woche erstmals im Bundestag diskutiert werden.
Züge trotz steigender Corona-Zahlen mehr ausgelastet
Trotz steigender Corona-Zahlen reisen die Bundesbürger mehr mit der Bahn. Ende Oktober waren die Züge des Fernverkehrs wieder zu rund 50 Prozent ausgelastet, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Im Mai waren die Fernverkehrszüge nur zu 23 Prozent, im Juli zu 39 Prozent und im September zu 45 Prozent besetzt. Vor Corona lag die Auslastung bei durchschnittlich 56 Prozent. „Die Reiselust der Deutschen ist ungebrochen“, sagte ein Bahn-Sprecher. Die Bahn bereitet sich trotz vierter Corona-Welle schon jetzt auf den Weihnachtsverkehr vor. Mehr als 50.000 zusätzliche Sitzplätze im Vergleich zum Vorjahr sind demnach geplant.
Messebranche fordert 3G-Regel
Die deutsche Messebranche will auch negativ getestete Aussteller und Besucher auf ihren Veranstaltungen zulassen, nicht nur geimpfte und genesene. Denn die sogenannte 2G-Regelung – also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – würde vor allem viele Besucher aus dem Ausland ausschließen, kritisierte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Messewirtschaft (Auma). Der Erfolg vieler Messen in Deutschland hänge eben auch von der Teilnahme ausländischer Besucher und Aussteller ab.
„Impfstoffe wie Sinovac und Sinopharm sind in Deutschland bislang nicht anerkannt. Die damit geimpften Menschen gelten hierzulande als ungeimpft“, teilte der Verband mit. Noch besser seien Regelungen, die den Messeveranstaltern die Wahl zwischen 3G, 2G und ähnlichen Hygienekonzepten überlassen. „Was wir nun wirklich nicht brauchen, sind Debatten, die den Messe-Neustart behindern und die ganze Branche verunsichern“, sagte Holtmeier. „Messen sind der Treffpunkt, um die Erholung der Wirtschaft voranzutreiben.“
RKI meldet 23.543 Neuinfektionen
Das Robert-Koch-Institut meldet 23.543 neue Positiv-Tests. Das sind 6656 mehr als am Sonntag vor einer Woche, als 16.887 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 191,5 von 183,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
37 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 96.525. Insgesamt fielen in Deutschland bislang rund 4,77 Millionen Corona-Tests positiv aus.
Verschärfte Corona-Regeln in Bayern
In Bayern gelten von heute an verschärfte Corona-Regeln. Grund dafür ist die hohe Zahl belegter Intensivbetten. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben dann nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Ein Antigen-Schnelltest reicht nicht mehr. Außerdem muss generell wieder eine FFP2-Maske getragen werden.
In Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen und der Intensivpatienten besonders hoch ist, gelten noch strengere Regeln. Unter anderem müssen dort Arbeitnehmer mit Kundenkontakt eine Impfung nachweisen oder sich regelmäßig testen lassen. Bayern ist nach Sachsen und Thüringen das Bundesland, das derzeit am stärksten von der vierten Corona-Welle betroffen ist.
30 Ermitttlungsverfahren nach Demonstrationen in Leipzig
Mehrere tausend Gegner der Corona-Maßnahmen haben am Samstag in der sächsischen Stadt Leipzig demonstriert. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, wurden mehrere Aufzüge mit Teilnehmerzahlen jeweils in dreistelliger Höhe im Innenstadt-Bereich von der Polizei gestoppt. Es kam auch zu mehreren Gegendemonstrationen. Wegen der Corona-Lage waren laut Verordnung nur stationäre Versammlungen mit maximal tausend Teilnehmern erlaubt.
Insgesamt seien über 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei auf Twitter mit. Demnach kam es während der Demonstrationen zu Sachbeschädigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Unter anderem seien Polizisten mit Gegenständen beworfen und mit Reizstoff besprüht worden. Ein Polizist wurde den Angaben zufolge verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Vereinzelt hätten Demonstranten versucht, polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen.
Zudem werde wegen mehrerer Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die Corona-Verordnung ermittelt. Die Polizei in Leipzig wurde nach eigenen Angaben durch Polizeien sieben anderer Bundesländer und die Bundespolizei unterstützt.
Städte- und Gemeindebund: 2G-Regel auf Weihnachtsmärkten
Der Städte- und Gemeindebund wirbt dafür, Weihnachtsmärkte und Karnevalsveranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene zu öffnen. „Bei Weihnachtsmärkten oder auch Karnevalsveranstaltungen, die ja regelmäßig von privaten Veranstaltern durchgeführt werden, steht es diesen frei, von vorneherein auf 2G-Regeln zu setzen“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es sei auch nachvollziehbar, wenn ein Bundesland mit hohen Inzidenzen und niedriger Impfquote wie Sachsen die 2G-Regel anordne. Das werde hoffentlich noch manchen Zweifler dazu bewegen, sich doch noch impfen zu lassen.
Bericht: Ampel-Fraktionen erwägen zusätzliche Maßnahmen
Angesichts der hohen Rate an Neuinfektionen in Deutschland beraten die Ampel-Fraktionen zurzeit über die Einführung zusätzlicher Maßnahmen für das Nachfolge-Gesetz für die epidemische Notlage. Laut einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ aufgrund von Informationen aus Verhandlerkreisen planen SPD, Grüne und FDP eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind.
Die Corona-Prämie für Kliniken solle wieder reaktiviert werden. Krankenhäuser bekämen staatliche Entschädigungszahlung, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für mögliche Corona-Patienten freihielten. Um die Booster-Impfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollten Ärzte verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren. Auf einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche Leben wollten die Ampel-Fraktionen demnach aber verzichten. Vor allem die FDP sei strikt dagegen.
Streeck zweifelt an Booster-Impfung als Wellenbrecher
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck bezweifelt, dass Auffrischungsimpfungen die vierte Corona-Welle in Deutschland brechen können. „Die Hoffnung auf den Booster als Lösung gegen die vierte Welle könnte sich als trügerisch erweisen“, sagte Streeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zwar könne die Booster-Impfung den Anteil an Impfdurchbrüchen reduzieren, wie Studien aus Israel gezeigt hätten. „Meine Sorge aber ist, dass nicht der Booster für das Brechen der dritten Welle in Israel verantwortlich war“, sagte der Virologe.
Streeck verwies auf die überraschend stark gestiegenen Fallzahlen im Dezember und Januar des Vorjahres, nachdem die Welle im November gebrochen worden war. „Ich fürchte, dass dies jetzt wieder passiert und nicht der Booster, sondern ein bisher unbekannter Faktor die Welle in Israel gebrochen hat“, sagte er. Streeck hält die Auffrischungsimpfung aber dennoch zum Schutz älterer Menschen für notwendig.
Ärztekammer: Kostenlose Tests schnell wieder einführen
Die Bundesärztekammer fordert eine schnelle Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests. Das Ende der Kostenübernahme für sogenannte Bürgertests habe nicht dazu geführt, Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren, sagte Präsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bund und Länder sollten deshalb den Mut aufbringen, diese Fehlentscheidung schnell und konsequent zu korrigieren.
Seit dem 11. Oktober sind Corona-Schnelltests in Deutschland nur noch in Ausnahmefällen kostenlos. Der Bund hat die Finanzierung eingestellt, viele Teststationen sind inzwischen geschlossen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass nun jeder die Möglichkeit habe, sich durch eine Impfung zu schützen. Gratis-Schnelltests gibt es seither nur noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren, sowie übergangsweise für 12- bis 17-Jährige und Schwangere.
US-Gericht setzt Bidens Pläne für Impfpflichten aus
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat bei ihren Bemühungen um weitgehende Impfpflichten im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans setzte die Umsetzung einer entsprechenden Verfügung der Regierung in Washington aus.
Betroffen wären Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und bestimmte Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Die Regierung will, dass Arbeitgeber vom 4. Januar an von diesen insgesamt mehr als 100 Millionen Arbeitnehmern eine Impfung gegen das Coronavirus oder wöchentliche negative Tests verlangen müssen.
Das Gericht argumentierte, es gebe Anlass zur Annahme, dass die Maßnahmen „schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme“ aufwiesen. Die Richter kündigten vor einer endgültigen Entscheidung eine beschleunigte Überprüfung der Verfügung an, gegen die unter anderem Unternehmen und republikanisch regierte Bundesstaaten geklagt hatten.
