Ampel-Parteien planen neue Corona-Regeln
7. November 2021Ende November läuft die epidemische Lage aus – und damit die Rechtsgrundlage vieler Corona-Maßnahmen. SPD, Grüne und FDP arbeiten derzeit an neuen Vorgaben. Sie könnten am 18. November vom Bundestag beschlossen werden.
Vor dem Ende der epidemischen Lage am 25. November wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine neue Linie beim Vorgehen gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen festlegen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, berichtete die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf Fraktionskreise. Der Bundestag solle nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag darüber beraten.
Die drei möglichen Koalitionspartner wollen in dem Entwurf den Angaben zufolge unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben. Außerdem arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: “Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern.” Die Maßnahmen müssten vom Bundestag beschlossen werden.
Kein Lockdown, keine bundesweite 2G-Regel?
Die “Bild am Sonntag” erfuhr aus Verhandlungskreisen von drei Säulen des Vorhabens der Ampel-Partner: Demnach erwägen SPD, Grüne und FDP eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind. Außerdem könnte die Corona-Prämie für Kliniken reaktiviert werden, so dass Krankenhäuser wieder eine staatliche Entschädigungszahlung bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für Corona-Patienten freihalten.
Darüber hinaus sollen die Drittimpfungen bei Senioren beschleunigt und Ärzte dazu verpflichtet werden, ihre älteren Patienten schriftlich über die dritte Impfung zu informieren. Auf einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche Leben wollen die potenziellen Ampel-Partner aber offenbar verzichten.
Das schließt allerdings nicht aus, dass einzelne Bundesländer entsprechende Maßnahmen treffen. In Sachsen gilt etwa ab Montag eine landesweite 2G-Regelung. Bayern verschärft ab diesem Sonntag die Corona-Maßnahmen. Überall, wo zuvor die 3G-Regel galt, gilt nun 3G-Plus: Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen einen negativen PCR-Test vorlegen. Ein Schnelltest reicht nicht mehr. Medizinische FFP2-Masken sind nun Standard. Zu Einrichtungen wie Clubs und Diskotheken haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt.
Maßnahmenkatalog statt epidemischer Lage
Die epidemische Lage nationaler Tragweite läuft am 25. November aus. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich ebenso wie die möglichen neuen Regierungspartner dafür ausgesprochen, die Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern.
SPD, Grüne und FDP hatten bereits Ende Oktober mitgeteilt, dass sie stattdessen einen abgespeckten Katalog möglicher Maßnahmen festlegen wollen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung solle nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten am 18. November im Bundestag beschlossen werden. Einen Tag später solle das Gesetz in einer Sondersitzung des Bundesrats beraten und verabschiedet werden.
Bundesländern sollen selber regeln
Nach der Ankündigung der drei Parteien sollen den Bundesländern weiter Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete offen stehen. Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren werde es aber nicht mehr geben, hatte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gesagt.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte Ende Oktober gefordert, dass es auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen geben müsse. Mehrere Ministerpräsidenten fürchteten einen “Flickenteppich”, sollten keine Leitplanken für die Zeit nach der epidemischen Lage festgelegt werden.
Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt. Als Hauptgrund für die geplante Änderung hatten die drei Parteien die Impfungen als Schutz vor Corona genannt. Zudem hatten sie angekündigt, dass spätestens zum 20. März 2022 sämtliche Corona-Beschränkungen auslaufen sollen.
