++ 23.000 bekannte Corona-Fälle bei Schülern ++
10. November 2021An deutschen Schulen waren der Kultusministerkonferenz vergangene Woche rund 23.000 Corona-Fälle bekannt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte nennt eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz “vorstellbar”.
- Corona-Schnelltests sollen wieder kostenlos werden
- Fast 83 Prozent der Betten in Russland belegt
- Bayern ruft wegen Corona-Krise erneut Katastrophenfall aus
- Höchststand: RKI meldet fast 40.000 Neuinfektionen
- STIKO: Unter 30-Jährige sollen nur BioNTech erhalten
- Leopoldina für Impfpflicht in bestimmten Berufen
- Berlin: 200.000 Test-Daten offen im Netz
- Klingbeil für mehr Kontrollen in Gastronomie
Ende des Liveblogs
Für heute schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.
USA: Mehr als 194 Millionen vollständig Geimpfte
In den USA sind bislang mehr als 194 Millionen Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Insgesamt seien über 434 Millionen Dosen verabreicht worden, teilte die Seuchenbehörde CDC mit. Mehr als 224 Millionen Menschen seien demnach mindestens einmal geimpft worden. Eine Auffrischungsimpfung haben rund 26 Millionen Personen erhalten.
Österreich: Regionale Lockdowns für Ungeimpfte denkbar
Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat einen Lockdown für Ungeimpfte für die am stärksten vom Coronavirus betroffenen Regionen vorgeschlagen. In einem Video-Krisengespräch konnte er sich jedoch mit den Landeschefs von Oberösterreich und Salzburg vorerst noch nicht auf diese neue Maßnahme einigen. “Ich bin da etwas skeptisch”, sagte Salzburgs Ministerpräsident Wilfried Haslauer während einer Pressekonferenz. Er wies darauf hin, dass Ungeimpfte wegen der eingeführten 2G-Regel ohnehin keine Zugang mehr zu Lokalen, Veranstaltungen und Sportstätten haben. Zuletzt erreichte die Zahl der Neuinfektionen in Österreich mit 11.400 erstmals einen fünfstelligen Wert. Auch Kanzler Alexander Schallenberg schloss die angedachte Verschärfung der Corona-Regeln nicht aus. “Wenn die Situation so weitergeht, wird es zu einem Lockdown für Ungeimpfte kommen”, sagte er.
Israels Beratungsgremium empfiehlt BioNTech für jüngere Kinder
Israels Pandemie-Beratungsgremium hat sich für eine Verabreichung des Covid-19-Vakzins von Pfizer und BioNTech an Kinder zwischen fünf und elf Jahren ausgesprochen. Das teilten Vertreter des Gesundheitsministeriums mit. Die Behörde dürfte der Empfehlung folgen und mit den Impfungen noch in diesem Monat beginnen.
Die Bevölkerung Israels mit rund 9,4 Millionen Einwohnern ist relativ jung. Etwa 1,2 Millionen Kinder sind zwischen fünf und elf Jahre alt. Viele Experten gehen davon aus, dass eine Herdenimmunität nur mit Impfungen von Kindern erreicht werden kann.
Merkel fordert von SPD Zustimmung zu MPK
Kanzlerin Merkel drängt die SPD, den Weg für eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) frei zu machen. “Das Corona-Virus nimmt keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben, ob wir gerade Koalitionsverhandlungen haben”, sagte sie in Meseberg. “Wir brauchen hier wieder eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung.” Zuvor hatten etliche SPD-Länderchefs gesagt, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz derzeit nicht nötig sei.
Kölner Karnevals-Prinz positiv auf Corona getestet
Kurz vor dem Karnevalsauftakt am 11.11. ist der designierte Kölner Karnevalsprinz positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das Festkomitee Kölner Karneval sagte daher am Abend alle Auftritte für das Dreigestirn in den kommenden jecken Tagen ab.
Der doppelt geimpfte designierte Prinz Sven Oleff habe keinerlei Symptome und fühle sich den Umständen entsprechend gut, hieß es weiter in einer Mitteilung. Auch wenn Bauer und Jungfrau des Dreigestirns am Mittwoch auch per PCR-Test negativ getestet wurden, sollen alle öffentlichen Auftritte der Drei in den kommenden Tagen ausgesetzt werden.
Das jecke Trio habe sich in den vergangenen Wochen mehrfach getroffen, hieß es zur Begründung. Sicherheit gehe vor, auch wenn er traurig sei, nicht mit den kölschen Jecken in die Session starten zu können, so Oleff.
Berlin führt ab Montag umfangreiche 2G-Regel ein
Der Berliner Senat hat weitere Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfschutz beschlossen. Die sogenannte 2G-Regel soll nach einer Entscheidung deutlich ausgeweitet werden. Angesichts erheblich gestiegener Infektionszahlen sollen von Montag an nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt beispielsweise zu Restaurants, Kinos, Museen, Thermen oder Spielhallen haben, nicht auch Getestete.
US-Regierung: Rund 900.000 Fünf- bis Elfjährige geimpft
In den USA sind nach Schätzung der Regierung bislang rund 900.000 Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen das Coronavirus geimpft worden. Das sagte der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients. 700.000 weitere Impftermine für Kinder dieser Altersgruppe seien allein in Apotheken bereits vereinbart worden.
Erst seit wenigen Tagen werden in den USA auch Fünf- bis Elfjährige gegen das Coronavirus geimpft. Zients sagte, die Regierung rechne damit, dass das Impftempo für Kinder diese Alters in den kommenden Wochen deutlich zunehmen werde.
Italien: Booster-Impfung für 40- bis 60-Jährige ab Dezember
Italien will ab 1. Dezember Menschen zwischen 40 und 60 Jahren die Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 anbieten. “Die dritte Dosis sei absolut strategisch für das Weiterkommen in der Impfkampagne”, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza abei einer Fragestunde in der Abgeordnetenkammer in Rom.
Die Auffrischung ist nach Angaben seines Ministeriums für diejenigen, deren vollständige Impfung mindestens sechs Monate her ist. Die Booster-Impfung sei Stand Mittwoch bereits etwa 2,5 Millionen Menschen angeboten worden, so Speranza.
Bulgarien bittet wegen Corona-Notlage um Hilfe
Angesichts der Corona-Notlage in Bulgarien hat die Regierung in Sofia andere EU-Staaten um Hilfe gebeten. Bulgarien habe den EU-Katastrophenschutz aktiviert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Es würde medizinische Ausrüstung wie Sauerstoffmasken oder Intensivbetten gebraucht.
Das Land steckt mitten in einer heftigen Corona-Welle. Die Krankenhäuser sind fast am Limit. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei rund 415. Bei den Corona-Impfungen ist Bulgarien EU-Schlusslicht. Lediglich gut 24 Prozent der Erwachsenen sind vollständig geimpft.
Todesfälle in Seniorenheim – Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung
Eine auffällige Häufung von Todesfällen im Zusammenhang mit einem Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim in Bayern hat Kripo und Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Ermittelt werde wegen eines Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung in sechs Fällen, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern in Ingolstadt mit.
Mehrere Wohnungen und die Pflegeeinrichtung – insgesamt sechs Objekte – seien am Mittwoch durchsucht worden. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach sich für engmaschige Tests in solchen Einrichtungen aus – auch für Geimpfte und Genesene.
“Tägliche Tests auch für Personal, Besucher und Pflegebedürftige sind ein effizientes Mittel, um das Coronavirus in der Altenpflege zu stoppen. Der Impfstatus darf hier keine Rolle spielen. Denn auch Geimpfte können das Virus weitergeben”, sagte Brysch.
Diakonie-Fachverband: Kita-Personal ist erschöpft und mürbe
Die Corona-Pandemie stellt die evangelischen Kindertageseinrichtungen in allen Regionen Deutschlands weiterhin vor massive Herausforderungen. Die Fachkräfte seien durch die ständigen Auflagen zum Gesundheits- und Infektionsschutz erschöpft und mürbe, sagte der Bremer Vorsitzende der Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder, Carsten Schlepper, nach einer Mitgliederversammlung des Verbandes in Berlin.
Wichtige pädagogische Konzepte könnten schon im zweiten Kindergartenjahr vielerorts nicht mehr umgesetzt werden. “Es überwiegt gruppenbezogenes Arbeiten, in dem es ein differenziertes Angebot frühkindlicher Bildung nicht mehr geben kann”, fasste Schlepper eine zentrale Rückmeldung aus den Landesverbänden der Organisation zusammen.
Die Beschränkungen beträfen auch den partnerschaftlichen Austausch mit den Eltern: “Wegen der Zutrittsbeschränkungen in den Kitas fehlen die Tür- und Angel-Gespräche, die für eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Fachkräften und Eltern ein wichtiges Element darstellen.”
Weniger Haushalte sind überschuldet
Trotz der Corona-Pandemie hat die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland im Jahr 2021 einen Tiefststand erreicht: Es sind so wenige wie noch nie seit Beginn der Auswertungen 2004. Das geht aus dem vorgestellten Schuldneratlas der Firma Creditreform Wirtschaftsforschung in Neuss hervor.
Demnach hat sich die Zahl überschuldeter Privatpersonen gegenüber dem Vorjahr um rund 700.000 Fälle auf 6,16 Millionen verringert – ein Minus von rund zehn Prozent. 3,08 Millionen Haushalte gelten damit als überschuldet und nachhaltig zahlungsgestört.
Die Überschuldungsquote, also der Anteil überschuldeter Personen im Verhältnis zu allen Erwachsenen in Deutschland, sank den Angaben zufolge um mehr als einen Prozentpunkt auf 8,86 Prozent und ist damit erstmals unter die Neun-Prozent Marke gefallen.
Stiftung Patientenschutz beklagt Tempo bei Booster-Impfungen
Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz müssen viele Menschen, die eine Booster-Impfung wollen, auf die Auffrischung noch warten. “Ältere Menschen und Hochbetagte, deren Impfung über ein halbes Jahr her ist, werden auf das nächste Jahr vertröstet”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP.
“Offenkundig stoßen die niedergelassenen Ärzte trotz der Versprechen ihrer Verbandsführung aktuell an ihre Grenzen.” Während Berlin viele Impfzentren offen gelassen habe, fahre Bayern sie wieder hoch, sagte Brysch. Andere Bundesländer versuchten, mit improvisierten Impfstellen dem Ansturm der Booster-Impfwilligen Herr zu werden
Gesundheitsministerium: Offenbar neue Pläne zum Corona-Schnelltest
Die Menschen in Deutschland sollen voraussichtlich ab kommender Woche wieder mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen können. Laut einem Verordnungsentwurf des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll verhindert werden, dass Personen aufgrund finanzieller Erwägungen auf Tests verzichteten, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten unter Berufung auf den Entwurf zuerst darüber.
Seit 11. Oktober sind Corona-Tests in Deutschland in der Regel kostenpflichtig. Die neue Verordnung solle kommende Woche in Kraft treten, hieß es.
Fast 83 Prozent der Betten in Russland belegt
Fast 83 Prozent der für die Behandlung von Covid-19-Patienten in Russland vorgesehenen Krankenhausbetten sind belegt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa erklärte, insgesamt 82,8 Prozent der 301.500 für Corona-Fälle vorgesehenen Betten seien belegt. “Bislang können wir nicht mit Zuversicht sagen, dass sich die Situation stabilisiert hat und dass die Infektionsausbreitung zurückgegangen ist”, sagte Golikowa, die die Corona-Task-Force der russischen Regierung anführt. Zugleich verzeichneten die Behörden erneut einen Höchststand bei der Zahl der Corona-Todesfälle. Nach dem bisherigen Rekord vom Dienstag von 1211 Fällen registrierte die Corona-Task-Force bis Mittwoch innerhalb von 24 Stunden 1239 Todesfälle. Daneben gab es 38 058 neue Corona-Infektionen. Seit Ende Oktober wurden täglich rund 40 000 neue Fälle und mehr als 1100 Todesfälle gemeldet.
Bayern ruft wegen Corona-Krise erneut Katastrophenfall aus
Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen ruft Bayern erneut den landesweiten Katastrophenfall aus. Ministerpräsident Markus Markus Söder habe aufgrund “der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet”, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in München mit. Zuvor hatte Söder dies auch in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion angekündigt. Das Innenministerium werde zeitnah eine entsprechende Bekanntmachung erlassen.
Die Feststellung des Katastrophenfalls ermöglicht eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen. Der Katastrophenfall wurde in der Corona-Pandemie bereits am 9. Dezember 2020 ausgerufen, er wurde erst am 4. Juni 2021 wieder aufgehoben. Das Corona-Infektionsgeschehen entwickele sich in Bayern derzeit sehr dynamisch, hieß es aus der Staatskanzlei. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreiche täglich neue Höchststände.
Corona-Warn-App nutzt für Check-in auch QR-Codes der Luca-App
Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes hat seine Check-in-Funktion erweitert, mit der vor allem risikoreiche Begegnungen von Menschen in Innenräumen besser erfasst werden sollen. Die Anwendung kann nun zum Einchecken auch die Klötzchengrafiken (QR-Codes) verwenden, die mit der Luca-App erstellt wurden. Damit müssen Veranstalter nur noch einen QR-Code für die unterschiedlichen Apps erzeugen. Dabei fließen keine Daten in das Luca-System.
Die Corona-Warn-App (CWA) und die Luca-App verfolgen zwei unterschiedliche Konzepte, um die Infektionsraten mit dem Corona-Virus einzudämmen, die sich ergänzen. Die CWA registriert anonymisiert Personen, die sich für längere Zeit in einem Abstand von zwei Metern oder weniger befunden haben, als Risikokontakte. Bei der Luca-App werden gesichert Kontaktdaten der Besucher erfasst, die bei Bedarf dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werden.
Spahn: Am Dienstag so viele Impfungen wie seit August nicht mehr
In Deutschland sind am Dienstag mit 312.000 Dosen so viele Impfungen verabreicht worden wie seit August nicht mehr. Das teilte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über Twitter mit. Mehr als drei Millionen Menschen haben demnach bisher eine Auffrischungsimpfung erhalten. “Die Richtung stimmt, reicht aber noch nicht, um die Dynamik zu brechen”, sagte Spahn.
Inzwischen sind mindestens 67,3 Prozent der Bevölkerung (55,9 Millionen Menschen) vollständig geimpft. Das geht aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch hervor. 69,8 Prozent (58,0 Millionen Menschen) haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Das RKI nimmt allerdings an, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI.
Impfstoffverteilung: Beschwerde bei UN
Die ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen unter reichen und armen Ländern führt nach Überzeugung von Menschenrechtsorganisationen zu rassistischer Diskriminierung. Wenn Regierungen dies nicht unterbinden, verletzen sie Menschenrechte – so argumentieren Oxfam und andere Organisationen. Sie haben deshalb beim UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Beschwerde namentlich gegen Deutschland, aber auch die USA, Großbritannien, die Schweiz und Norwegen eingelegt.
“Die ungleiche Verteilung von Covid-19-Impfstoffen ist ein Musterbeispiel für strukturelle rassistische Diskriminierung”», schreibt Oxfam Deutschland. “Denn in den wohlhabenden Ländern, die derzeit Impfstoffe herstellen und horten, leben mehrheitlich “weiße” Menschen, während die ehemals kolonialisierten Länder, die unter mangelndem Zugang zu Impfstoffen leiden, mehrheitlich von Schwarzen, Indigenen und anderen People of Colour bewohnt werden.” Die Organisationen verlangen, dass der UN-Ausschuss die Länder auffordert, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, -Tests und -Behandlungen vorübergehend auszusetzen. Die Impfstoffhersteller sollen aufgefordert werden, ihr Wissen und ihre Technologie zu teilen, damit mehr Hersteller produzieren können.
Belgien will allen Bürgern Auffrischungsimpfung ermöglichen
Gegen nachlassenden Corona-Impfschutz soll in Belgien jeder die Möglichkeit zu einer Auffrischungsimpfung bekommen. Die Gesundheitsminister des Landes einigten sich auf einen grundsätzlichen Beschluss für den sogenannten Booster, wie mehrere Medien berichteten. Details sollen demnach Ende des Monats geklärt werden – etwa die Fragen, nach welcher Zeitspanne und mit welchem Impfstoff aufgefrischt wird.
Die Corona-Lage in Belgien ist trotz recht hoher Impfquote angespannt. Zwar sind nach offiziellen Angaben 75 Prozent der Gesamtbevölkerung komplett geimpft. Dennoch steigen die Infektionszahlen seit Wochen dramatisch. Die 14-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in den vergangenen zwei Wochen – liegt bei knapp 960.
Nationalelf: Flick vertagt Debatte über Impfstatus
Bundestrainer Hansi Flick will sich erst nach den anstehenden beiden Länderspielen mit der Frage beschäftigen, ob er in Zukunft auch den Impfstatus seiner Nationalspieler als Voraussetzung für eine Nominierung einbezieht. “Ich hoffe, dass es solche Themen, dass wir fünf Spieler nach Hause schicken müssen aufgrund von Corona, nicht mehr gibt, das würde ich mir wünschen”, sagte er auf einer Pressekonferenz in Wolfsburg. Nach einem positiven Corona-Test beim vollständig geimpften Niklas Süle mussten auch Joshua Kimmich, Jamal Musiala, Serge Gnabry und Karim Adeyemi in Quarantäne abreisen.
Ansturm auf Auffrischimpfungen in Frankreich
Nach der angedrohten Verschärfung des Corona-Kurses gibt es in Frankreich einen Ansturm auf Termine zur Auffrischungsimpfung. Knapp 150.000 Menschen vereinbarten alleine am Dienstag einen Termin über die Webseite Doctolib, wie der in Frankreich viel genutzte Plattformbetreiber am Mittwoch mitteilte.
Für Menschen ab 65 soll eine Boosterimpfung Mitte Dezember verpflichtend für einen Corona-Pass werden. Nur mit diesem Nachweis von Impfung, Genesung oder Negativ-Test können die Menschen in Frankreich Restaurants und Veranstaltungen besuchen oder per Flugzeug oder Fernzug verreisen. Auch am Arbeitsplatz ist teils der 3G-Nachweis erforderlich. Seit Start der Boosterimpfungen Ende August haben sich bereits 3,8 der 7,7 Millionen dafür in Frage kommenden Menschen die zumeist dritte Spritze verabreichen lassen.
Patientenschützer pochen auf breitere “Booster”-Angebote
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz pocht auf rasche, breiter angelegte Angebote zu Corona-Auffrischungsimpfungen für ältere Menschen. “Es ist eine absurde Diskussion”, sagte Vorstand Eugen Brysch der Nachrichentagentur dpa. “Deutschland streitet über die Impfpflicht und 2G-Maßnahmen, schafft es aber nicht, Impfwilligen ein “Booster”-Angebot zu machen.”
Es würden jetzt schon ältere Menschen und Hochbetagte, deren Impfung über ein halbes Jahr her ist, auf das nächste Jahr vertröstet. “Offenkundig stoßen die niedergelassenen Ärzte trotz der Versprechen ihrer Verbandsführung aktuell an ihre Grenzen”, kritisierte Brysch. Die Länder müssten endlich wieder ein erreichbares, niederschwelliges Impfangebot realisieren. Nötig seien verbindliche Zusagen für 20 Millionen Booster-Impfangebote bis Weihnachten. “Dafür braucht es zusätzlich Impfzentren und mobile Teams.”
Grünes Licht für EU-Vertrag mit Impfstoff-Hersteller Valneva
Die Europäische Union kann bis zu 60 Millionen Dosen eines möglichen Corona-Impfstoffs des französische Unternehmens Valneva kaufen. Die EU-Kommission billigte formell einen Vertrag über 27 Millionen Dosen im kommenden Jahr. Weitere 33 Millionen Dosen können auf Wunsch 2023 gekauft werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Deutschland und den übrigen EU-Staaten stehen damit Bezugsrechte für den Impfstoff zu, sobald dieser eine Zulassung bekommt. Valneva rechnet eigenen Angaben nach damit, dass die Auslieferung im April 2022 beginnen kann.
Voraussetzung sei die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA. Man erwarte, dass die Behörde in Kürze mit dem schnellen Prüfverfahren beginnen werde. Der Vertrag sieht nach Angaben der EU-Kommission auch vor, dass der Impfstoff an neue Varianten des Coronavirus angepasst werden kann. Der Impfstoff von Valneva ist laut EU-Kommission ein Impfstoff mit inaktivierten Viren. Es handele sich “um eine klassische, seit 60 bis 70 Jahren eingesetzte Impfstofftechnologie mit bewährten Verfahren und sehr hoher Sicherheit”. Diese komme auch bei den meisten Grippe-Impfstoffen und vielen Impfstoffen für Kinderkrankheiten zum Einsatz. Es sei der derzeit einzige Impfstoffkandidat gegen Covid-19 auf Basis inaktivierter Viren, der derzeit in Europa in klinischen Studien getestet werde.
Seibert: Merkel für schnellstmögliche” Bund-Länder-Abstimmung
Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert “schnellstmöglich” auf eine schnelle Bund-Länder-Abstimmung in der Corona-Pandemie. Alle hätten angesichts der stark steigenden Zahlen die gemeinsame Verantwortung, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Für die Kanzlerin könne es also nicht darum gehen, “ob sie stattfindet, sondern wann”, sagt Seibert. Sie sei mit allen Beteiligten in Kontakt.
Spahn fordert Einheitlichkeit in der Frage 3G oder 2G
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein bundesweites Vorgehen bei der Anwendung der 2G-Regel in der Corona-Pandemie verlangt. Es werde Einheitlichkeit in der Frage 3G oder 2G gebraucht, sagte Spahn im “Frühstart” von RTL/ntv. “Wir haben jetzt bald wieder 16 unterschiedliche Regelungen, das führt nicht per se zu mehr Akzeptanz.” Der geschäftsführende Minister warf die Frage auf, ob 2G etwa im Freizeitbereich “flächendeckend im ganzen Bund” gelten soll.
Spahn sprach sich für die Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz aus. Dies wäre “ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, Bund und Länder arbeiten zusammen, machen klar, wie ernst die Lage ist”. sagte er.
EMA will in zwei Monaten über Moderna-Impfung von Kindern entscheiden
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA will in rund zwei Monaten über einen Einsatz des Covid-19-Impfstoffs von Moderna bei Kindern im Alter von sechs bis elf Jahren entscheiden. Mit der Bewertung des Zulassungsantrags sei begonnen worden, teilt die Behörde mit. Moderna hatte am Dienstag erklärt, die Erweiterung der bedingten Marktzulassung auf diese Altersgruppe bei der EMA beantragt zu haben. In der EU ist die Impfung mit Moderna ab zwölf Jahren seit Juli freigegeben. Mehrere Länder haben den Einsatz bei jüngeren Menschen aber wegen des Risikos seltener Herzmuskelentzündungen eingeschränkt. In Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission nur noch einen Einsatz bei über 30-Jährigen.
Leopoldina-Chef: Impfpflicht für bestimmte Gruppen ist Option
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat die Ausweitung von 2G-Regeln und Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen gefordert. Angesichts der steigenden Infektionszahlen seien jetzt “Impfpflichten für Multiplikatoren” notwendig, sagte Leopoldina-Präsident Gerald Haug dem “Spiegel”. Dazu zählten nicht nur Pflegerinnen und Pfleger, sondern auch Lehrpersonal und weitere Berufsgruppen mit viel Kontakt zu anderen Menschen.
Bayerischer Landkreis an Spitze bei Neuinfektionen
Der niederbayerische Landkreis Rottal-Inn liegt bei den Corona-Neuinfektionen bundesweit an der Spitze. Das Robert Koch Instituts (RKI) meldete für die Region im Südosten Bayerns eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1104,3. Im Vergleich zum Vortag waren demnach 432 neue Fälle hinzugekommen.
Erstmals fünfstellige Zahl an Neuinfektionen in Österreich
In Österreich ist die Zahl der Neuinfektionen auf 11.398 gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit dem Ausbruch der Pandemie erreicht. Das gaben das Gesundheits- und Innenministerium bekannt. “Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen”, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Er sagte, dass er die Landeshauptleute aus den schwer betroffenen Bundesländern Salzburg und Oberösterreich noch am Mittwoch zu einem Krisengipfel eingeladen habe. “Man müsse schnell und umfassend reagieren”, sagte der Minister.
Wegen des rasanten Anstiegs wurde Anfang November in Österreich die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt. Am Montag trat für Lokale, Veranstaltungen und einige Dienstleistungen wie Friseursalons die 2G-Regel in Kraft. Ungeimpfte haben dort keinen Zutritt mehr.
Die Regierung möchte mit diesen Maßnahmen nicht nur Ansteckungen verhindern, sondern auch die Impfbereitschaft erhöhen. Im Bundesland Oberösterreich, wo die Impfrate am niedrigsten und die Inzidenz am höchsten ist, wurde am Mittwoch eine Impflotterie als Anreiz vorgestellt. Als Hauptpreis winkt ein Elektro-Auto.
23.000 bekannte Corona-Fälle bei Schülern
An den Schulen in Deutschland waren der Kultusministerkonferenz (KMK) in der vergangenen Woche (1.- 7. November) rund 23.000 Corona-Fälle bei Schülerinnen und Schülern bekannt. Wie aus der regelmäßigen Statistik der KMK zur Corona-Situation an den Schulen hervorgeht, waren im selben Zeitraum rund 54.000 Schüler in Quarantäne. Grundlage sind Rückmeldungen aus den Bundesländern aus knapp 24 000 allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen mit rund 8,5 Millionen Schülerinnen und Schülern.
Insgesamt gibt es in Deutschland rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler an rund 40.000 Schulen und Berufsschulen. Für die vergangene Woche lagen aber etwa aus Baden-Württemberg keine Zahlen vor, weil im Südwesten zu dieser Zeit Ferien waren. Zudem bekommen die Länder nicht aus allen Schulen Rückmeldungen. Die Statistik weist außerdem rund 1800 Corona-Fälle bei Lehrkräften aus und zusätzlich rund 1100 Quarantäne-Fälle. Zugrunde liegen hier Angaben zu 741.000 Lehrkräften.
NRW erlaubt Karnevalsfeiern ohne Maske
Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Start der Karnevalssession am 11. November die Coronaschutz-Verordnung verändert und erlaubt nun unter anderem ausdrücklich Schunkeln ohne Maske. Wer drinnen an einer Karnevalsparty teilnehmen will, muss – wenn er nicht geimpft oder genesen ist – einen PCR-Test oder einen tagesaktuellen Schnelltest vorweisen (3Gplus-Regel). In der seit Mittwoch gültigen Verordnung heißt es, dass man auf eine Maske bei “Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen” verzichten kann. Voraussetzung für den Zutritt ist aber – wie zum Beispiel bereits in Diskotheken – die 3Gplus-Regel.
In Nordrhein-Westfalen müssen Teilnehmer von Karnevalsveranstaltungen keine Masken tragen.
Buschmann: Testpflicht in Pflege besser als Impfpflicht
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht tägliche Corona-Testpflichten etwa in Pflegeheimen als besseres Mittel zum Schutz vulnerabler Gruppen als eine Impfpflicht. Damit könne man ein hohes Schutzniveau erreichen, sagte er im Deutschlandfunk. Einige Bundesländer warnten dagegen, dass sie bei Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen dringend benötigtes Personal verlieren würden.
STIKO: Unter 30-Jährige nur mit Biontech impfen
Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt für unter 30-Jährige nur noch Impfungen mit dem BioNTech-Vakzin gegen das Coronavirus. In einer heute veröffentlichten aktualisierten Impfempfehlung begründete die STIKO dies mit einer neuen Datenlage zu Impfungen. Demnach wurden bei Jungen und jungen Männern sowie Mädchen und jungen Frauen bei Verwendung des ebenfalls für diese Altersgruppe zugelassenen Moderna-Impfstoffs häufiger Herzmuskelentzündungen festgestellt als beim Biontech-Impfstoff.
Wüst dringt auf Bund-Länder-Treffen zu 2G
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat erneut auf ein schnelles Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage und Gespräche über eine bundesweite 2G-Regelung gedrungen. “Ich glaube, wir sollten darüber zu einer Verständigung kommen deutschlandweit, dass wir nicht am Ende wieder einen Flickenteppich haben. Und 2G scheint ein probates Mittel zu sein, darüber müssen wir reden”, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im Deutschlandfunk. 2G bedeutet Zugang zu bestimmten Orten und Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene. “Wir sind auch notfalls allein handlungsfähig, aber mein Prä wäre gemeinsam im Länderkreis mit dem Bund eine gemeinsame Strategie”, sagte der CDU-Politiker. Am besten sei eine Ministerpräsidentenkonferenz noch in dieser Woche, hatte Wüst am Vortag in Düsseldorf gefordert.
Er will neue Bund-Länder-Gespräche: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Bild: dpa
Konfliktforscher fürchtet Radikalisierung durch Impfzwang
Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick befürchtet angesichts der Debatten über einen Impfzwang eine weitere Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über die Corona-Politik. “Wir können über einen Impfzwang diskutieren. Doch der Preis dafür wird sein, dass bestimmte Gruppen unter den Impfgegnern noch sehr viel aggressiver vorgehen”, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Sie seien bereits sehr gut organisiert, durch die Idee des Widerstandes verbunden sowie auf Macht und Einfluss aus.
“Wir haben das Konfliktpotenzial unterschätzt”, räumte der Sozialpsychologe ein. “Wir hatten gehofft, dass uns Herdenimmunität einen Ausweg bietet und wir damit jede Form von Zwangsmaßnahmen umgehen können. Jetzt wird sich die Lage weiter verschärfen.” Das sei hochgradig brisant. “Wir rennen immer weiter in ein Dilemma hinein, das dramatisch ist. Mit der vierten Welle geht die nächste Welle der Radikalisierung einher.”
Zu glauben, dass sich der Sinn einer Impfung oder anderer Maßnahmen von selbst verstehe, sei ein Fehler, erläuterte Zick. Die zentrale Idee, dass man durch eine Corona-Impfung nicht nur sich, sondern auch andere schütze, habe “noch nicht richtig gezündet. Das wäre ein Gegenmodell zur Radikalisierung.” Außerdem: “Vor der Einführung eines Impfzwangs haben wir noch andere Möglichkeiten, 3G etwa oder 2G; da ist noch Luft nach oben”, sagte er. Und schon 3G oder 2G brächten für Ungeimpfte deutliche Einschränkungen mit sich. Die Wiedereinführung der kostenlosen Tests könne deeskalierend wirken.
Datenschutzbeauftragter: 3G-Pflicht am Arbeitsplatz “vorstellbar”
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält eine generelle 3G-Pflicht am Arbeitsplatz durch gesetzliche Änderungen für möglich. “Die weitergehende oder sogar pauschale Abfrage des Impf- oder Teststatus der Beschäftigten durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber braucht eine Rechtsgrundlage, die noch geschaffen werden muss”, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Eine gesetzliche 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ist aber grundsätzlich datenschutzrechtlich vorstellbar.”
SPD, Grüne und FDP planen eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Sie würde bedeuten, dass Beschäftigte nachweisen müssen, dass sie entweder geimpft, genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet sind. Viele Fragen sind noch ungelöst. Die Umsetzung einer verpflichtenden 3G-Regelung müsse “datenschutzfreundlich ausgestaltet werden”, so Kelber. Die Arbeitgeber könnten demnach darauf verzichten, den Unterschied zwischen Impf-, Genesenen- oder Test-Status zu kennen.
Studie: Corona lässt Mieten im Einzelhandel fallen
Die Corona-Pandemie hat die Mieten im deutschen Einzelhandel bei Neuverträgen einbrechen lassen. Vor allem in den teuren Metropolen gibt es nach Jahren des Booms kräftige Rückgänge, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Immobilienverbands IVD zeigt. Die Einzelhandelsmieten fielen demnach im ersten Halbjahr 2021 im Bundesschnitt um gut 10 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum, der von der Pandemie nur teilweise betroffen war.
Die Corona-Pandemie hat die Mieten im deutschen Einzelhandel bei Neuverträgen einbrechen lassen. Bild: dpa
In den sieben größten deutschen Städten – Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf – sanken sie laut IVD noch stärker mit fast 13 Prozent. Die Rückgänge in Klein- und Mittelstädten fielen mit rund einem Prozent bis gut fünf Prozent dagegen deutlich niedriger aus. Am deutlichsten waren die Nachlässe laut der Studie in München, wo die Mieten für kleine Ladenflächen in neuen Verträgen um fast 27 Prozent einbrachen. In Stuttgart brachen sie um 20 Prozent ein. In Berlin und Düsseldorf war das Minus deutlich geringer (-12).
Lauterbach: “Entweder Lockdown oder 2G”
Eine bundesweite Einführung der 2G-Regel ist nach Einschätzung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach die einzige Alternative zu einem neuen Lockdown, um eine Wende bei den steigenden Corona-Infektionen zu erreichen. “Wir brauchen entweder einen Lockdown oder eine 2G-Regel, und einen Lockdown wird es nicht mehr geben”, sagt der SPD-Gesundheitspolitiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der deutschlandweite Wegfall von Einschränkungen für Geimpfte und Genesene (2G) sei im Bund jedoch ohne die Länder nicht durchzusetzen. “Ich rate daher jeder Landesregierung zur Einführung von 2G. Die Voraussetzungen sind da.”
Berlin: 200.000 Test-Daten offen im Netz
Mehrere Betreiber von Teststationen in Berlin haben nach Erkenntnissen von IT-Sicherheitsforschern eine unsichere Software-Lösung benutzt und damit die Daten von Hunderttausenden Getesteten offen im Netz stehen lassen. Auf Nachfrage bestätigte die Landesdatenschutzbeauftragte von Berlin gegenüber rbb|24 eine Zahl von mehr als 200.000 Betroffenen.
Gefunden hat die Sicherheitslücken das IT-Kollektiv Zerforschung. Nach deren Erkenntnissen sind zwischen 200.000 und 400.000 Menschen, die getestet wurden, von der unsicheren Datenbank betroffen. Konkret geht es meist um Testergebnis, Name, Anschrift, Telefonnummer und Mailadresse. In manchen Fällen aber auch um hinterlegte Daten zu Personalausweis und Pass. Betroffen sind Kundinnen und Kunden, die sich bei den Teststationen des Anbieters “Schnelltest Berlin” oder bei den sogenannten Corona-Testbikes haben testen lassen.
Die IT-Experten fanden noch eine weitere Sicherheitslücke. Es ließen sich demnach beliebig Testzertifikate für PCR-Tests erstellen. So konnten die Programmierer ein Zertifikat über ein negatives Testergebnis für einen von ihnen frei gewählten Namen ausstellen. Der Betreiber der in Rede stehenden IT-Datenbank “WeCare Services” hat versichert, die Lücken seien inzwischen geschlossen.
Pflichtprüfung ab Mai: Schnelltests nicht zuverlässig genug
Viele Antigen-Schnelltests sind nicht zuverlässig genug – im nächsten Jahr müssen sie von unabhängigen Stellen überprüft werden. Bisher dürfen Hersteller gemäß der aktuellen EU-Richtlinie ihre Tests selbst zertifizieren. Eine unabhängige Überprüfung ist derzeit nicht erforderlich. Ab Mai 2022 wird sich das nach Informationen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) ändern: Dann müssen ein EU-Referenzlabor und eine sogenannte Benannte Stelle hinzugezogen werden. Die Tests werden dann im Labor untersucht und die Daten unabhängig überprüft.
Viele Antigen-Schnelltests sind nicht zuverlässig genug – im nächsten Jahr müssen sie von unabhängigen Stellen überprüft werden. Bild: dpa
Das PEI und andere Institutionen hatten insgesamt 122 Covid-19-Antigen-Schnelltests untersucht. Geprüft wurde ihre Sensitivität, also die Fähigkeit, das SARS-CoV-2-Virus nachzuweisen. “Das Ergebnis: Die Qualität der Tests war sehr unterschiedlich”, berichtete das PEI im hessischen Langen. 26 Tests boten nicht die geforderte Sensitivität von 75 Prozent. Dennoch können Schnelltests beim Eindämmen der Pandemie helfen, glaubt das Institut. “Bei entsprechender Güte erlauben Antigen-Schnelltests daher eine zeitnahe Identifizierung akut infizierter und potenziell infektiöser Personen und ermöglichen unmittelbare Maßnahmen, um die Virusausbreitung einzudämmen.”
Klingbeil für mehr Kontrollen in Gastronomie
Der designierte SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für mehr Corona-Kontrollen insbesondere in der Gastronomie aus. “Ja, ich bin dafür, dass bei den Kontrollen nachgeschärft wird, insbesondere in der Gastronomie. Es muss klar sein: Wer sich an das Kontrollieren der 3G- oder 2G-Nachweise als Betreiber nicht hält, der muss die Konsequenzen spüren. Die Gastronomie schadet sich selbst, wenn sie die bestehenden Regeln nicht einhält”, sagte Klingbeil der Zeitung “Rheinische Post”.
Höchststand: RKI meldet fast 40.000 Neuinfektionen
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) so viele Corona-Neuinfektionen gemeldet wie nie seit Beginn der Pandemie. Sie übermittelten 39.676 neue Fälle binnen eines Tages, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. Der bisherige Höchststand war am Freitag mit 37.120 gemeldet (Vorwochenwert: 20.398) worden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut RKI bei 232,1. Sie hat damit den dritten Tag in Folge einen Höchstwert erreicht. Bereits am Montag (201,1) und Dienstag (213,7) hatte es Rekorde bei den tagesaktuell vom RKI berichteten Inzidenzen gegeben. Vor einer Woche hatte der Wert bei 146,6 (Vormonat: 66,1) gelegen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 236 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 194 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.844.054 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
