Dehoga unterstützt Klagen gegen Quarantäneregeln
15. Oktober 2020Der Streit um Sinn und Zweck der Quarantänevorschriften in Mecklenburg-Vorpommern wird lauter. Hotels klagen gegen die Regel und sie bekommen dabei Unterstützung vom Dehoga. Der geht damit auf Distanz zur Landesregierung.
In Mecklenburg-Vorpommern verschärft sich die Debatte um die strengen Quarantäneregeln für Urlauber aus Risikogebieten wie Berlin. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unterstützt die Klage eines Hoteliers auf Usedom gegen die entsprechende Landesverordnung. Thilo Naumann vom Hotel Admiral in Bansin will per Eilantrag die Regelung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald kippen.
Zwei Tests und Quarantäne erforderlich
Nach der müssen Urlauber aus Corona-Hotspots wie Berlin bei Anreise einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Sie müssen trotzdem nach der Anreise sofort für 14 Tage in Quarantäne. Die Zeit kann verkürzt werden, wenn nach fünf bis sieben Tagen ein zweiter negativer Test vorliegt.
Dehoga beklagt „dramatischen“ Umsatzeinbruch
In den Augen der Branche kommt das einem Einreiseverbot gleich. Sie fürchtet um Umsätze und beklagt einen großen Aufwand wegen eingehender Stornierungen. Der Präsident des Dehoga-Bundesverbandes, Guido Zöllick, sprach auf NDR Info von einer „Katastrophe“. Es wäre notwendig gewesen, jetzt Umsätze in Hotellerie und Gastronomie zu machen, stattdessen habe man mehr mit Absagen als mit Buchungen zu tun. Es sei unverständlich und dramatisch, dass die Politik das einfach aussitze, so Zöllick.
Schwesig bringt Abmilderung ins Gespräch
Der Landesverband unterstützt die Klage Naumanns, das bestätigte der Präsident des Dehoga-Landesverbandes, Lars Schwarz. Daneben liegen beim OVG zwei weitere Eilanträge vor, wie ein Sprecher bestätigte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deutete nach den Corona-Krisengesprächen mit ihren Länderkollegen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend eine Aufweichung der Regel an. Es werde geprüft, ob auf eine Quarantäne und einen zweiten Test verzichtet werden könne, sagte sie auf dem Facebook-Kanal der Staatskanzlei.
Nächster Corona-Gipfel des Landes am Dienstag
Einschränkend meinte Schwesig, dazu müssten die Infektionszahlen im Land weiter auf niedrigem Niveau bleiben. Wichtig sei auch, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Sperrstunden greifen würden. Die Regierungschefin sieht da vor allem die politisch Verantwortlichen in den betroffenen Risikogebieten gefordert. Fest steht, dass es eine schnelle Änderung der Reiseregeln wohl nicht geben wird, ein Regierungssprecher dämpfte die Erwartungen. Beim nächsten Corona-Gipfel des Landes mit den Kommunen und Verbänden werde das noch kein Thema sein, die Runde kommt am nächsten Dienstag zusammen.
Erste Beherbergungsverbote fallen
Ein Ende der Quarantäneregelung hatte am Dienstag schon die Linksfraktion gefordert. Offen ist, wann das Oberverwaltungsgericht Greifswald über die insgesamt drei Eilanträge entscheidet. In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof das Beherbergungsverbot gekippt, geklagt hatte ein Urlauber aus Nordrhein-Westfalen. Sachsen hat sein Beherbergungsverbot am Donnerstag aufgehoben, die Regelung sei unverhältnismäßig, so Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Da werden Menschen getroffen, die nichts mit Krankheit zu tun haben.“