++ Drosten: “Pandemie-Ende “meilenweit” entfernt ++
12. November 2021Ein Bündnis aus Ärzten, Kliniken und Pflegekräften spricht sich für die Einführung einer berufsspezifischen Impfpflicht aus. Die niederländische Regierung plant offenbar einen Teil-Lockdown ab morgen.
- Drosten: “Pandemieende noch “meilenweit” entfernt
- Regierung in Wien plant bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte
- Österreich bald Hochrisikogebiet
- Spahn befürwortet 2G-plus-Regelung für Veranstaltungen
- Bundesweite Inzidenz erreicht neuen Höchstwert von 263,7
- Patientenschützer gegen Impfpflicht für Pflegekräfte
- Mehrere Medizinverbände für diese Impfpflicht
- Zunehmend Aggressionen gegen medizinisches Personal
- Offenbar Teil-Lockdown in Niederlanden ab morgen
Ende des heutigen Liveblogs
Hiermit schließen wir den Liveblog für heute und wünschen Ihnen eine gute Nacht.
Neuer Regel-Hammer! Sachsen will Ungeimpfte nicht mehr in Geschäfte lassen
21:37 Uhr
Wegen steigender Corona-Zahlen und aus Sorge vor einer Verschlimmerung der vierten Welle will Sachsen seine Regeln verschärfen. Nach Informationen der “Bild” berät Sachsens Landesregierung bereits über eine Verschärfung der Corona-Schutzverordnung. Ungeimpfte könnte es besonders hart treffen.
Laut Bericht plant die Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) etwa eine 2G-Regel für sämtliche Geschäfte, mit Ausnahme von Lebensmittel-, Bau- und Gartenmärkten. Für Großveranstaltung sei zudem die 2GPlus-Regel geplant. Heißt: Es werden nur noch Geimpfte und Genesene zu Konzerten und Fußballspielen zugelassen – und die benötigen zusätzlich ein negatives Testergebnis. Laut “Bild” berät die Landesregierung auch über ein Verbot von landestypischen Veranstaltungen, etwa Weihnachtsmärkte, sowie über eine Schließung von Kultureinrichtungen.
21:00 Uhr
Russland will auf Corona-Pass setzen
In Russland soll künftig für den Besuch von größeren Veranstaltungen sowie von Restaurants oder beim Shoppen ein Nachweis über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Infektion Bedingung werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der heute dem Parlament vorgelegt wurde.
Allerdings wird es bis zu den neuen Regelungen, sollte das Parlament ihnen zustimmen, noch dauern. Sie sollen erst ab dem 1. Februar des kommenden Jahres in Kraft treten und dann bis vorerst zum 1. Juni gelten. Ein zweiter Gesetzentwurf schreibt den Gesundheitspass auch für Zugreisen oder Flüge im Inland vor.
Rechtliche Einschätzung zu einem Lockdown für Ungeimpfte
Österreich will mit einem Lockdown für Ungeimpfte ernst machen. Doch ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Frank Bräutigam gibt einen Einblick, woran eine solche Entscheidung in Deutschland geknüpft wäre.
19:22 Uhr
München schränkt Kita-Betrieb wegen Corona ein
Die Stadt München schränkt wegen der Corona-Lage den Betrieb in Kindertagesstätten wieder ein. Von kommendem Montag an sollen die Kinder dort wieder ausschließlich in festen Gruppen betreut werden, wie die Stadt mitteilte. Das habe der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) unter der Leitung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beschlossen. Aus organisatorischen Gründen könne es deshalb zu Kürzungen der Betreuungszeiten in Randzeiten kommen.
Arbeitgebernahes Institut regt Sanktionen an
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, hat finanzielle Sanktionen für Impfverweigerer angeregt. “Die Konsequenzen, die aus der Entscheidung gegen eine Impfung resultieren, können sehr wohl den Individuen zugeordnet werden – beispielsweise über höhere Versicherungsbeiträge für Ungeimpfte oder Selbstbehalte”, schrieb er in einem Gastbeitrag für die “Welt”.
Uni Erlangen: 2G im Hörsaal
Die Universität Erlangen Nürnberg lässt nur noch genesene und geimpfte Studierende in den Hörsaal. “Studierende mit einem Non-2G-Status können nicht an Präsenzveranstaltungen teilnehmen, den Inhalten allerdings online folgen”, teilte die Uni auf ihrer Homepage mit. Die Regelung soll von kommendem Montag an gelten – mit einer Übergangsfrist bis zum 22. November.
Söder fordert Impfpflicht für bestimmte Berufe
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und eine Auskunftspflicht über den Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber. “Das wäre auch ein wichtiges Signal für die Bereiche Pflege und Senioren, also unsere gefährdetsten Gruppen”, sagte er den “Nürnberger Nachrichten”. “Das muss die Ampel rasch beschließen. Ebenso eine Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber, ob man geimpft ist oder nicht.” In dem Interview kündigte Söder außerdem schärfere Kontrollen der Corona-Regeln an.
BDA sagt Arbeitgebertag ab
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verschiebt ihren für den 16. November in Berlin geplanten Arbeitgebertag ins kommende Jahr. Grund seien die gestiegenen Corona-Zahlen in Deutschland und der Rat von Robert- Koch-Institut und Bundesregierung, Großveranstaltungen möglichst abzusagen. “Wir wollen in der jetzigen Situation Verantwortung übernehmen”, hieß es in einer Mitteilung. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Russland plant 2G-Regel für Züge und Flugzeuge
Die russische Regierung will angesichts der dramatischen Corona-Lage künftig nur noch Geimpfte und Genesene in Flugzeuge und Fernzüge lassen. Entsprechende Gesetzentwürfe seien ins Parlament eingebracht worden, teilte die Regierung mit. Die Menschen müssten dann auch für Besuche in Restaurants, Kultureinrichtungen und zahlreichen Geschäften stets nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Bis zum 1. Februar soll anstelle eines Impfnachweises auch noch ein negatives PCR-Testergebnis ausreichen.
Slowakei verschärft Corona-Regeln
Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen hat das slowakische Parlament die landesweiten Corona-Regeln verschärft. Eine klare Mehrheit von 84 der 119 anwesenden Abgeordneten stimmte für den Gesetzesvorschlag der konservativ-populistischen Regierungskoalition. Für die Dauer der Covid-19-Pandemie dürfen somit Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Lohn oder Lohnersatz vom Betreten ihres Arbeitsplatzes ausgeschlossen werden, wenn sie keinen Nachweis im Sinne des “Grünen Passes” (geimpft, genesen oder aktuell getestet) vorweisen können. Sollten Gesundheitsbehörden oder Polizei an einem Arbeitsplatz infizierte Personen antreffen, können sie den Betrieb mit sofortiger Wirkung für die Dauer von bis zu 30 Tagen schließen.
Frankreich verschärft Einreiseregeln für Deutsche
Frankreich verschärft für nicht gegen Corona geimpfte Einreisende aus Deutschland die Auflagen. Ab Samstag müssen Menschen ohne Impfung ab zwölf Jahren, die aus Deutschland in das Nachbarland einreisen wollen, einen weniger als 24 Stunden vor der Abreise vorgenommenen negativen PCR- oder Antigentest vorweisen. Das geht aus dem französischen Amtsblatt hervor. Bislang durften die Testergebnisse maximal 72 Stunden alt sein. Ausnahmen gibt es unter anderem für Berufspendler.
2G -Regelung in ganz Bayern ab 16.11.
Als Reaktion auf die außer Kontrolle geratene Pandemie-Lage will Bayern eine flächendeckende 2G-Regelung einführen. Sie soll ab dem 16. November bayernweit gelten. “Nur mit konsequenten Zutrittsbeschränkungen wie 2G kann es uns gelingen, unser Gesundheitssystem vor einer noch dramatischeren Belastung zu schützen”, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Daher würden strengere Zugangsregelungen für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe in Bayern eingeführt. “Wir fordern den Bund auf, eine Rechtsgrundlage für ein verpflichtendes 2Gplus in Clubs und Discotheken zu schaffen”, sagte Holetschek weiter.
Ein Viertel der geimpften Briten hat Booster erhalten
Gut ein Viertel der vollständig geimpften Menschen in Großbritannien hat bereits eine Boosterimpfung erhalten. Wie aus Regierungsdaten hervorgeht, wurden mehr als 11,8 Millionen dritte Dosen verabreicht. Eine Auffrischungsimpfung ist bisher aber bei weitem nicht für alle Menschen im Land möglich. Angeboten wird sie über 50-Jährigen sowie besonders gefährdeten Personengruppen im medizinischen Bereich und Pflegedienst, deren zweite Impfung mindestens sechs Monate her ist.
Die Zahlen zeigen ein recht hohes Tempo bei der Booster-Kampagne. Vor einer Woche waren gut neun Millionen dritte Dosen verabreicht worden, das entsprach jedem fünften vollständig Geimpften. Insgesamt haben 80 Prozent der über 12-jährigen bisher zwei Spritzen bekommen.
Bundeswehr: Nur noch geimpfte Soldaten für Corona-Hilfe
Die Bundeswehr setzt bei Hilfseinsätzen wegen der Corona-Pandemie nur noch vollständig geimpfte Soldaten ein. Dies sei wegen der rasanten Zunahme bei den Neuinfektionen entschieden worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
“Zur Zeit unterstützen wir wieder verstärkt mit rund 570 Soldatinnen und Soldaten bei der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern. 17 Soldatinnen und Soldaten unterstützen derzeit die Impfkampagne”, sagte der Sprecher. Auch in Krankenhäusern seien derzeit wieder 48 Männer und Frauen der Bundeswehr als “helfende Hände” zur Unterstützung vor Ort.
WHO-Chef verurteilt Auffrischimpfungen für Gesunde
Trotz explodierender Corona-Infektionszahlen in Europa hat der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, Auffrischimpfungen für gesunde Geimpfte verurteilt. Auffrischungen bei ihnen oder das Impfen von Kindern mache keinen Sinn, solange Gesundheitspersonal und besonders gefährdete Menschen in ärmeren Ländern noch auf ihre erste Impfdosis warteten.
“Und trotzdem horten Länder mit den höchsten Impfraten mehr Covid-19-Impfdosen, während Länder mit niedrigen Einkommen weiter warten”, sagte Tedros. “Täglich werden weltweit sechs Mal mehr Auffrischimpfungen verabreicht als erste Impfdosen in Ländern mit niedrigen Einkommen. Das ist ein Skandal, der jetzt gestoppt werden muss”, so Tedros.
WHO-Chef Tedros verurteilt Auffrischimpfungen für Gesunde. Bild: REUTERS
Nach Angaben der WHO fehlen für das Ziel, bis Ende des Jahres in jedem Land der Welt 40 Prozent der Bewohner zu impfen, noch 550 Millionen Impfdosen. So viel werde innerhalb von zehn Tagen produziert.
Wieder kostenlose Schnelltests ab Samstag
Von diesem Samstag an sind wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle möglich. Das legt eine Verordnung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn fest, die heute verkündet wurde.
Der Bund führt damit das vor rund einem Monat stark eingeschränkte Angebot der “Bürgertests” wieder auf breiter Front ein. Damit haben alle mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen Schnelltest durch geschultes Personal – auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Bescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln dienen.
AstraZeneca nicht mehr zum Selbstkostenpreis
Der Pharmakonzern AstraZeneca will seinen Impfstoff nicht länger zum Selbstkostenpreis abgeben. Das britisch-schwedische Unternehmen teilte am Freitag mit, dass es mehrere gewinnorientierte Vereinbarungen für 2022 unterzeichnet habe und moderate Erträge erwarte.
“Das Virus wird endemisch, was bedeutet, dass wir lernen müssen, damit zu leben”, sagte AstraZeneca-Chef Pascal Soriot der BBC. Das Unternehmen habe bereits anfangs angekündigt, dass es später auch Gewinne erzielen wolle. Soriot betonte aber: “Es ist nicht etwas, das wir als großen Gewinnbringer sehen.” Es werde gestaffelte Preise geben, um sicherzustellen, dass der Impfstoff erschwinglich bleibe. Die Wettbewerber BioNTech/Pfizer und Moderna machen mit ihren Vakzinen seit Beginn Profit.
Lettland: Parlamentsverbot für Ungeimpfte Abgeordnete
Lettland hat nicht geimpften Abgeordneten die Teilnahme an sowohl Präsenz- als auch Digitalsitzungen des Parlaments ab Montag untersagt. Am Montag endet in Lettland ein monatelanger Lockdown. Auch die Diätenzahlungen der Abgeordneten werden ausgesetzt, wenn sie nicht in der Lage sind, im Parlament zu arbeiten, wie es hieß.
Das Gesetz, das von der Saeima, dem lettischen Parlament, mit 62 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen und 29 abwesenden Abgeordneten angenommen wurde, schreibt vor, dass die Mitglieder des Parlaments und der lokalen Regierungen gegen Corona geimpft sein müssen.
Das Gesetz tritt am 15. November in Kraft und gilt bis zum 1. Juli, wie die baltische Nachrichtenagentur BNS berichtete. Das lettische Fernsehen berichtete, dass 91 der 100 Mitglieder der Saeima ein Impfzertifikat haben, ebenso 696 der 758 lokalen Regierungsmitglieder.
Altmaier will Wirtschaftshilfen verlängern
Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März zu verlängern. Er sei darüber innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung im Gespräch auf Ministerebene, sagte Altmaier mit Blick auf Finanzminister Olaf Scholz. Die Überbrückungshilfe III Plus, das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung, ist bislang bis Ende 2021 befristet.
Die Überbrückungshilfe bekommen Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Erstattet werden fixe Betriebskosten.
Island verschärft Maßnahmen weiter
Rekordhohe Neuinfektionszahlen sorgen auf Island dafür, dass die erst vor wenigen Tagen ergriffenen Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden. Das teilte die isländische Regierung mit. Die Teilnehmerobergrenze für Veranstaltungen und Versammlungen wird von 500 auf 50 gesenkt. Bis zu 500 Menschen dürfen künftig nur noch dabei sein, wenn sie einen negativen Schnelltest vorlegen. Restaurants und Kneipen müssen abends eine Stunde früher als bislang schließen.
Gelten sollen die neuen Regeln ab Samstag und vorläufig bis zum 8. Dezember. Erst vor wenigen Tagen waren auf der Nordatlantik-Insel mehrere Maßnahmen verschärft oder wiedereingeführt worden, darunter die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, wenn kein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann.
Ab Sonntag: USA kein Risikogebiet mehr
Die USA gelten von Sonntag an nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiet. Die Bundesregierung streicht das Land von der Liste, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte. Durch die Entscheidung entfallen die Quarantäne-Vorschriften für aus den Vereinigten Staaten zurückkehrende Reisende. Die USA waren seit dem 15. August wieder als Hochrisikogebiet eingestuft gewesen.
Tschechien und Ungarn bald Hochrisikogebiet
Nach Österreich stuft die Bundesregierung ab Sonntag auch Tschechien und Ungarn wieder als Hochrisikogebiete ein, wie das Auswärtige Amt mitteilt. Damit müssen Ungeimpfte Rückkehrer aus diesen Ländern in Deutschland in Quarantäne.
Drosten: “Pandemieende noch “meilenweit” entfernt
Der Virologe Christian Drosten sieht ein Ende der Pandemie in Deutschland noch in weiter Ferne. Ein Grund dafür seien die Impflücken in Deutschland, die dringend geschlossen werden müssten. Auch der Immunschutz durch Auffrischungsimpfungen müsse erneuert werden, sagte Drosten dem “Spiegel”.
Er verwies auf Länder mit höherer Impfquote, in denen man die Pandemie im Frühjahr wohl endgültig hinter sich lassen könne. In Deutschland sei das Ende der Pandemie aufgrund der Impflücke und der schleppenden Booster-Kampagne “meilenweit” entfernt.
Zudem wird es nach Ansicht Drostens ohne eine Einschränkung von Kontakten nicht gelingen, die Infektionswelle zu stoppen. Der Virologe setzt dabei auch auf Eigenverantwortung, jeder solle überprüfen, ob man die eigenen Kontakte nicht wieder für ein paar Wochen bewusst einschränken könne. “Das eigenverantwortliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger hat uns schon in den vorherigen Wellen aus der Patsche geholfen. Ich hoffe, dass das wieder gelingt.”
Zahl der Intensivpatienten steigt auf 2851
Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen in Krankenhäusern ist am Freitag weiter auf 2851 gestiegen. Das geht aus der täglichen Übersicht der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervor.
Bundeswehr hilft bereits wieder mit 650 Soldaten
Die Bundeswehr unterstützt Gesundheitsämter und Krankenhäuser derzeit mit 650 Soldaten und Soldatinnen in der Corona-Pandemie. Man verzeichne eine wachsende Anfrage auf Amtshilfe, sagt eine Sprecherin. Derzeit seien etwa 570 Personen zur Unterstützung der Kontaktverfolgung eingesetzt, 48 in Krankenhäusern und 17 Soldaten in der Impfkampagne.
Die Bundeswehr hatte auch in früheren Pandemie-Wellen ausgeholfen, weil die Gesundheitsämter von einer Welle an Neuinfektionen überrollt worden waren. Derzeit verzeichnet das RKI fast tägliche neue Höchststände an Corona-Fällen.
Lufthansa zahlt alle Corona-Finanzhilfen zurück
Früher als geplant hat die Lufthansa alle Corona-Hilfen des Staates zurückgezahlt. Am Freitag sei eine Milliarde Euro an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesrepublik gegangen, nicht abgerufene Mittel seien zudem gekündigt worden, teilte die Lufthansa mit. Es bleibt noch eine direkte Aktienbeteiligung des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds von 14 Prozent des Grundkapitals. Diese Anteile sollen bis spätestens Oktober 2023 verkauft werden, bekräftigte die Bundesregierung.
Die Lufthansa hatte in der Corona-Krise mit der Bundesregierung und der EU-Kommission ein insgesamt neun Milliarden Euro schweres staatliches Rettungspaket ausgehandelt – drei Milliarden Euro als Darlehen der staatlichen Förderbank KfW und sechs Milliarden Euro aus dem WSF. Der Konzern nahm nach eigenen Angaben rund 3,8 Milliarden Euro in Anspruch.
Die Rückzahlung aller in der Corona-Krise gezahlten Staatshilfen gilt als Voraussetzung für weitere Fusionen und Übernahmen unter Europas Fluggesellschaften. Denn so lange die Unternehmen der Branche staatlich gestützt werden, sind ihnen Zusammenschlüsse untersagt. Lufthansa hat auch Hilfen von Österreich, der Schweiz und Belgien erhalten, die nach eigene Angaben noch nicht zurückgezahlt sind.
Nach Rückzahlung der Finanzhilfen kann die Lufthansa nun wieder andere Airlines übernehmen.
Südkorea meldet Rekordhoch bei Corona-Intensivpatienten
Südkorea kämpft mit einer steigenden Zahl von schwer erkrankten Covid-19-Patienten. Am Donnerstag erreichte die Zahl der Intensivpatienten 475, teilten die Gesundheitsbehörden mit. Die Zahl der Patienten, die sich in einem kritischen Zustand befinden, kletterte demnach auf Rekordhöhe. Auch die täglich erfassten Infektionen liegt mit über 2000 sehr hoch für das Land.
Das ostasiatische Land hatte zuletzt seine Corona-Beschränkungen wieder gelockert. Jetzt warnten die Behörden davor, dass es bei weiter steigenden Zahlen der Schwererkrankten schwierig sein könnte, wie geplant im Dezember die nächste Stufe der “allmählichen Rückkehr zur Normalität” umzusetzen.
Österreich: Bundesweiter Lockdown für Ungeimpfte
In Österreich soll im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein Lockdown für Ungeimpfte eingeführt werden. Die entsprechenden Entscheidungen würden am Sonntag gefällt, kündigte Kanzler Alexander Schallenberg angesichts stark steigender Infektionszahlen an. Es brauche eine bundeseinheitliche Lösung. Einem generellen Lockdown – also auch für Geimpfte – erteilte er jedoch eine Absage.
Innerhalb der vergangenen 24 Stunden wurden 11.798 Neuinfektionen und 40 Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus registriert. Allein 2945 Infektionen entfallen auf Oberösterreich, die am stärksten betroffene Region.
Söder will enge Abstimmung von Bund und Ländern
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einem bundesweiten Notstand. “Corona ist ein Problem nationaler Tragweite. Wir haben das leider schon mehrfach erlebt: Die Krise entsteht in Hotspots und wandert dann ins ganze Land”, sagte Söder dem “Spiegel”. “Die Lage ist wirklich dramatisch.”
Söder warf der möglichen Koalition von SPD, Grünen und FDP ein zu zögerliches Vorgehen vor und forderte ein einheitliches Konzept von Bund und Ländern. “Die Ampel muss mehr anbieten als einen Erste-Hilfe-Koffer”, kritisierte Söder. “Wir brauchen einheitliche 2G-Regeln für alle Bundesländer.” Der CSU-Politiker befürwortet auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufszweige – vor allem für das medizinische Personal.
In Bayern gibt es besonders viele Corona-Neuinfektionen, gleichzeitig ist die Impfquote mit rund 65 Prozent zwei Punkte unter Bundesschnitt. Söder-Kritiker fordern deshalb, dass der Ministerpräsident in Bayern Verordnungen und Schutzmaßnahmen besser durchsetzt.
Unterschiedliche Impfpflicht-Auffassungen in der “Ampel”
Das mögliche neue Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP beschäftigt sich auch mit dem Thema berufsspezifische Corona-Impfpflicht. Eine Einigkeit wurde aber bisher nicht erzielt.
Wahrscheinlich werde man in den kommenden Wochen eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht einführen müssen, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Er nannte etwa Pflegekräfte, Ärzte, Reinigungs- und Küchenpersonal in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen.
“Das ist ein Thema oder eine Diskussion, der wir uns nicht entziehen werden können. Wir werden die in meiner Fraktion auch sehr offen führen”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar. Man müsse sehr sorgfältig abwägen, fügte sie mit Verweis auf Gefahren einer möglichen Abwanderung von Pflegekräften hinzu.
Von der FDP hieß es, man werde sich “selbstverständlich” der Diskussion stellen. “Aber für uns ist auch wichtig, ob wir das mit milderen Mitteln auch erreichen können”, sagte die Gesundheitspolitikerin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, die ebenfalls auf die Gefahr einer möglichen Abwanderung von Pflegekräften verwies.
Thailand verschiebt Nachtclub-Öffnungen
Thailand hat die Wiedereröffnung von Nachtlokalen auf den 15. Januar verschoben.
Die für das Corona-Krisenmanagement zuständig Verwaltungsbehörde nannte als Begründung Bedenken hinsichtlich der Belüftung und ineffizienten Präventionsmaßnahmen in Kneipen, Bars und Karaoke-Lokalen. “Wir werden den Betreibern erlauben, wieder zu öffnen, aber wir werden vielleicht zuerst in einigen Bereichen Tests durchführen”, teilte eine Sprecherin mit.
Thailand hat im November die Grenzen für vollständig geimpfte Besucher ohne Quarantäne wieder geöffnet. Der Tourismus machte vor der Pandemie etwa 20 Prozent der Wirtschaft aus.
50.000 feiernde Menschen in Köln
In den abgesperrten Feierzonen der Kölner Altstadt und in der Zülpicher Straße haben nach einer Schätzung der Stadt Köln gestern insgesamt etwa 50.000 Menschen gefeiert. Darin eingeschlossen seien die Außenbereiche und die Gastronomie in den Zonen, sagte ein Sprecher.
Aufnahmen der dicht bevölkerten Zülpicher Straße während der Karnevalsfeiern am 11.11. hatten teils heftige Kritik ausgelöst. Es sei unverantwortlich, trotz der hohen Corona-Inzidenzen derart eng beieinander zu feiern.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker verteidigte die Regelungen. Es seien nur Geimpfte und Genesene zugelassen worden seien.
Gestern feierten in Köln Zentausende den Start der “fünften Jahreszeit” – wie hier auf dem Zülpicher Platz.
Österreich wird Corona-Hochrisikogebiet
Österreich gilt ab Sonntag wieder als Corona-Hochrisikogebiet. Das sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn.
Die Einstufung bedeutet, dass Menschen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland in Quarantäne müssen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.
RKI-Chef: “Es ist fünf nach zwölf”
Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, bezeichnet die Corona-Lage als dramatisch. “Es ist fünf nach zwölf”, sagte Wieler in der Bundespressekonferenz. Er forderte, bei Großveranstaltungen über eine Reduzierung der Besucherzahlen oder eine Absage zu sprechen. “Am besten wäre es, wenn man bestimmte Großveranstaltungen absagen würde.”
Wieler machte anhand eines Rechenbeispiels die Folgen der hohen Infektionszahlen deutlich. 50.000 Neuinfektionen an einem Tag bedeuten, dass etwa 3000 Menschen in einem Krankenhaus behandelt werden müssen. Von diesen Menschen würden mindestens 350 Patientinnen und Patienten auf einer Intensivstation landen und nach einiger Zeit würden mindestens 200 Erkrankte sterben. Wieler räumte ein, dass es viele Faktoren gebe, die diese Zahlen beeinflussen – das Alter der Infizierten zum Beispiel. Aber die Größenordnung sei klar.
Wieler appellierte an die Menschen, ihre Kontakte einzuschränken, sich an die Schutzkonzepte zu halten und bei Infekten der oberen Atemwege zu Hause zu bleiben und sich testen zu lassen.
Bald wieder kostenlose Corona-Tests
Ab morgen sollen die Menschen in Deutschland wieder Zugang zu kostenlosen Tests bekommen. Er werde die entsprechende Verordnung heute unterzeichnen, kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn an. “Sie gilt ab morgen.”
Er gehe davon aus, dass ab Anfang der Woche nach und nach auch das Angebot an Tests ausgebaut werde.
Spahn für 2G-plus-Regel
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen angesichts der massiv steigenden Corona-Neuinfektionszahlen einschränken.
Es solle hier künftig die sogenannte 2G-Plus-Regel greifen, sagte Spahn. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Coronatest Einlass bekommen.
Der CDU-Politiker warb erneut für die Corona-Schutzimpfung und Auffrischungsimpfungen. “Impfen macht den entscheidenden Unterschied.” Ärzte sollen zusätzliche finanzielle Anreize erhalten, um Corona-Schutzimpfungen anzubieten. Sie sollen statt der bisherigen 20 Euro ab Dienstag 28 Euro als Vergütung erhalten, zudem soll es einen Wochenendzuschlag von acht Euro geben.
Spahn warnt vor “bitterem Dezember”
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Corona-Lage als ernst beschrieben. Es müsse alles getan werden, um die derzeitige Dynamik zu brechen. Sonst werde es ein “bitterer Dezember”.
Spahn hob in der Bundespressekonferenz vor allem die schlechte Lage in Sachsen, Thüringen und Bayern hervor. In manchen Regionen könnte Menschen mit Herzinfarkten und anderen Notfällen bereits jetzt schon nicht sofort geholfen werden.
Gesundheitsverbände für berufsspezifische Impfpflicht
Ein Bündnis aus Ärzten, Kliniken und Vertretern der Pflegekräfte spricht sich für die Einführung einer berufsspezifischen Impfpflicht aus. “Wir begrüßen die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Ethikrates, in der er die Bundesregierung auffordert, kurzfristig die Einführung einer berufsbezogenen Impfpflicht zum Schutz besonders vulnerabler Menschen in Einrichtungen des Gesundheitswesens zu prüfen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und dem Verband medizinischer Fachberufe, die der Funke Mediengruppe vorliegt.
Sollte eine Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und Berufsgruppen eingeführt werden, “werden wir dies unterstützen und uns an der Umsetzung beteiligen”, schreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner weiter.
In dem Schreiben werden weitere Sofortmaßnahmen verlangt. Zum Beispiel bundesweit einheitliche 2G-Regeln für den Zugang zu Angeboten des Öffentlichen Lebens als zwingende Zutrittsvoraussetzung. “Für Aktivitäten mit besonders hohem Infektionsrisiko, vor allem in Regionen mit hohen Infektionsraten, sollten Antigen-Schnelltests zusätzlich zur 2G-Regelung (2G+) obligatorisch werden”, schreiben die Medizinverbände.
CSU erhöht Druck auf Wirte und Veranstalter
Harte Strafen bei zu unzureichenden Kontrollen der Corona-Regeln hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann angedroht. Zuständig seien Veranstalter, Betreiber und Wirte, machte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk deutlich. “Und die müssen es ernst nehmen.”
Die Polizei und Kreisverwaltungsbehörden würden verstärkt prüfen, ob Veranstalter und Wirte die Einhaltung der Corona-Auflagen auch wirklich überprüften. “Im Wiederholungsfall, wenn sich ein zweites oder drittes Mal herausstellt, dass ein Betreiber die Kontrollen nicht ernsthaft durchführt und die Leute einfach durchwinkt, muss er damit rechnen, dass sein Laden geschlossen wird”, sagte Herrmann weiter.
Ein erhöhtes Arbeitspensum für die Polizei durch die Kontrollen müsse in Kauf genommen werden. “Dann findet in den nächsten Tagen vielleicht eine Geschwindigkeitskontrolle weniger statt.”
In Dänemark gelten wieder Corona-Maßnahmen
Nach zwei Monaten ohne jegliche Corona-Beschränkungen gelten in Dänemark seit heute wieder einzelne Auflagen. Unter anderem muss bei größeren Veranstaltungen wie Konzerten und Messen sowie in Restaurants, Kneipen und Diskotheken wieder ein Corona-Pass vorgezeigt werden.
In den vergangenen Wochen stieg die Zahl der Neuinfektionen stark an, zuletzt gab es die höchsten Tageswerte des gesamten Jahres. Aus diesem Grund wurde beschlossen, Covid-19 für zunächst einen Monat wieder als “gesellschaftskritische Krankheit” zu bezeichnen. Das ist notwendig, damit die Regierung ohne vollständige Parlamentszustimmung Beschränkungen wie das Vorzeigen des Corona-Passes beschließen kann.
Dänemark hatte angesichts hoher Impf- und niedriger Infektionszahlen am 10. September alle im Land verbliebenen Corona-Beschränkungen aufgehoben.
EU ruft zu mehr Corona-Vorkehrungen auf
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten zu Vorkehrungen für eine weitere Verschärfung der Corona-Pandemie aufgerufen. “Wir müssen unsere Gesundheitssysteme auf die Behandlung einer steigenden Zahl kranker Menschen vorbereiten”, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der “Welt”. Maßnahmen zur Eindämmung des Virusgeschehens müssten verstärkt werden. Die saisonale Grippe könne die Belastung noch weiter verschärfen.
Kyriakides mahnte die Bürger zu erhöhter Achtsamkeit. “Dies ist nicht die Zeit dafür, nachlässig zu werden und unsere Masken wegzuwerfen.” Die EU habe mit einer Impfquote von 75 Prozent der Erwachsenen eine der höchsten Impfraten der Welt. “Das ist eine beträchtliche Leistung, auf die wir stolz sein können”, sagte die EU-Kommissarin. Die Situation sei wegen der ansteigenden Fallzahlen jedoch fragil. “Leider findet das Szenario einer Pandemie der Ungeimpften statt.”
AstraZeneca – Milliardenumsatz mit Impfstoff
Der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca hat im dritten Quartal mit dem Verkauf seines Corona-Impfstoffs einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Dollar erzielt. Dies ist ein vergleichsweise kleiner Beitrag zum Konzernergebnis. Der Konzern hatte sich verpflichtet, die Impfung zum Selbstkostenpreis abzugeben, was auf die Margen drückt.
Der gesamte Umsatz stieg in dem Zeitraum um 47 Prozent auf 9,74 Milliarden Dollar, wie der Konzern mitteilte.
Herdenimmunität in Spanien wohl erreicht
Es gibt in Spanien so gut wie keine Impfgegner, keine Impfmüdigkeit, keine “Querdenker”-Szene – das sind Gründe, weshalb das Land die Herdenimmunität offenbar erreicht hat. Etwa 92 Prozent der über 12-Jährigen sind immunisiert. Was läuft in Spanien besser als in anderen Ländern?
Wirtschaftsweise rät zur Absage großer Weihnachtsfeiern
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Unternehmen zur Absage großer Weihnachtsfeiern geraten. “Große Weihnachtsfeiern halte ich in der aktuellen Lage nicht für angebracht”, sagte die Ökonomin, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stattdessen wäre die 2G-Regel eine Überlegung, um “kleine Feiern stattfinden zu lassen”.
Auch generell hält die Wirtschaftsexpertin die 2G-Regel “in vielen Betrieben” für sinnvoll. Dafür brauche es allerdings nun die Booster-Impfung. Grundsätzlich sollten Arbeitgeber zudem den Impfstatus ihrer Beschäftigten kennen dürfen, sagte Schnitzer. “Es ist unverständlich, dass man Mitarbeitende zum Kunden schicken kann, der einen solchen Nachweis verlangt, während der Arbeitgeber ihn nicht erfragen darf.”
Reservistenverbandschef fordert Impfpflicht für Soldaten
Der Präsident des Bundeswehr-Reservistenverbands, Patrick Sensburg, hat sich für eine Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen. “Ich selbst halte eine Impfpflicht für den richtigen Weg. Ohne sie werden wir nicht aus der Pandemie kommen”, sagte er der “Wirtschaftswoche”.
Die Soldaten würden aktuell wieder zunehmend zur Amtshilfe aufgefordert, zitierte das Magazin einen Sprecher des Kommandos Territoriale Aufgaben. Sie unterstützten Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung oder auch Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und Impfzentren beim Testen und Impfen. Die Bundeswehr entsende “möglichst nur geimpfte Soldaten” für Amtshilfe in sensiblen Bereichen.
Offenbar Teil-Lockdown in den Niederlanden geplant
Angesichts stark steigender Corona-Zahlen will die niederländische Regierung offenbar einen neuen Teil-Lockdown verhängen. Es wäre die erste Maßnahme dieser Art in Westeuropa seit dem Sommer. So sollen ab Samstag für mindestens drei Wochen Bars, Restaurants und viele Geschäfte ab 19 Uhr schließen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Bürger dürften demnach dann nur noch höchstens vier Besucher zu Hause empfangen. Sportwettkämpfe sollen ohne Publikum stattfinden. Kinos und Theater sollten aber mit einem Impfnachweis oder einem negativen Corona-Test weiter genutzt werden dürfen.
Das Kabinett des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mark Rutte will am Abend eine Erklärung abgeben. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen war am Donnerstag auf mehr als 16.000 gestiegen und hat somit einen Höchstwert erreicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf mehr als 500, obwohl 85 Prozent der Erwachsenen geimpft sind. Kliniken müssen wegen den zunehmenden Corona-Fällen Behandlungen verschieben.
Göring-Eckardt: “Alles hängt am Impfen”
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat die Entscheidung der möglichen Ampel-Koalitionäre verteidigt, die epidemische Notlage am 25. November auslaufen zu lassen. Stattdessen würden Maßnahmen gelten, die sogar noch strenger wären, sagte sie in den tagesthemen.
Zugleich stellte sie klar, dass sie weiter keine Impfpflicht wolle. Dennoch mahnte sie dazu, mehr Tempo bei der Impfkampagne zu machen. Vor allem müssten junge Menschen endlich Impfstoffe bekommen. Auch müsse man sich um jene Teile der Bevölkerung bemühen, die nicht unbedingt einen Hausarzt aufsuchen wollen oder können.
Immer mehr Anfeindungen gegen Ärzte und Pflegekräfte
Gewerkschaften berichten von wachsender Aggressivität gegenüber Ärzten und Pflegekräften. “Ärztinnen und Ärzte berichten in der Pandemie immer öfter von Anfeindungen und Drohungen” sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Insbesondere diejenigen, die für das Impfen werben, erlebten oft direkte Bedrohungen. “Vor allem die verbale Gewalt hat an Häufigkeit und Schärfe zugenommen”, so Johna. Sie selbst bekomme viele Drohmails und sei gezwungen, praktisch täglich auf ihren Social Media-Accounts Personen zu sperren.
Ähnlich äußerten sich Vertreter von Pflegekräften etwa in Kliniken. “Wir beobachten, dass Patientinnen und Patienten aggressiver und ungehaltener reagieren als wir das bisher kannten”, sagte Grit Genster, Expertin für den Bereich Gesundheitswesen bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Das gelte besonders bei der Durchsetzung von coronabedingten Hygiene-Maßnahmen wie Isolation, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht oder bei PCR-Tests. Pflegekräfte seien solchen Konflikten mit Patienten und deren Angehörigen stärker ausgesetzt, da sie auf den Stationen im Alltag präsenter sind als etwa ärztliches Personal, mahnte Genster. “Daher entlädt es sich am Pflegepersonal besonders viel.”
Ärztevertreterin Johna zeigte sich darüber hinaus verärgert über das Verhalten vieler Impfgegner, die sogar noch als schwerkranke Covid-Patienten die Wirkung des Virus unterschätzten oder gar negierten. “Es ist schon belastend zu erleben, was manche Impfgegner anrichten können”, so die Ärztin. “Es ist kaum zu fassen, wie uneinsichtig manche Menschen sind und für wie unverwundbar sie sich halten.” Für das Klinikpersonal sei es “sehr frustrierend”, in der knappen Zeit auch noch Diskussionen mit uneinsichtigen Patienten führen zu müssen.
Vor allem Pfleger sind zunehmender Aggression von Maskenverweigerern und Corona-Leugnern ausgesetzt. Bild: REUTERS
Österreich: Schärfere Regeln erhöhen Impfbereitschaft
Die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte hat in Österreich die Zahl der Corona-Impfungen spürbar nach oben klettern lassen. In den ersten zehn Tagen nach Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz wurden insgesamt mehr als 420.000 Impfungen verzeichnet, wie aus Zahlen der Ministerien hervorgeht. In den zehn Tagen davor waren es rund 157.000 gewesen. Seit 8. November gilt obendrein eine 2G-Regel, die Ungeimpfte aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausschließt.
Ein Teil der Impfungen (235.000) entfiel seit 1. November auf Auffrischungsimpfungen. Die Zahl der Erstimpfungen liegt bei 123.000. Eine zweite Dosis holten sich den Angaben zufolge 64.000 Bürger. Die Impfquote liegt in Österreich bei aktuell etwa 65 Prozent der Gesamtbevölkerung, das ist etwas weniger als in Deutschland.
Der Druck auf Ungeimpfte wird sich noch erhöhen. Eine Übergangsfrist, in der ungeimpfte Arbeitnehmer ersatzweise ganztags eine FFP2-Maske tragen dürfen, endet am 15. November. Die Arbeitgeber sind aufgerufen, stichprobenartig zu kontrollieren, ob ihre Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 500 Euro für Arbeitnehmer und bis zu 3600 Euro für die Unternehmen. Es steht im Raum, dass ab Mitte des Monats unter den Testangeboten nur noch PCR-Tests als Zutritt-Erlaubnis zum Arbeitsplatz gelten.
3G-Regeln – Heil will Konsens mit Arbeitgebern und Gewerkschaften
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz zur Eindämmung der vierten Corona-Welle im Konsens mit Wirtschaft und Gewerkschaften einführen. “Zur konsequenten Umsetzung der 3G-Regeln am Arbeitsplatz suche ich das Gespräch mit den deutschen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nur im Schulterschluss zwischen Beschäftigten, Unternehmen und Staat können wir für wirksamen Schutz und mehr Impfungen sorgen”, sagt der SPD-Politiker der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um das Infektionsgeschehen zu verringern. Deshalb sei es richtig, die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz beizubehalten.
Patientenschützer lehnen Impfpflicht für Pflegekräfte ab
Patientenschützer warnen mit Nachdruck vor den Folgen einer Impfpflicht für Pflegekräfte. “Schon jetzt ist es schwer, eine gute Pflege zu organisieren”, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur dpa. Falls ungeimpfte Mitarbeiter kündigten oder entlassen werden müssten, würde das die ohnehin angespannte Lage dramatisch verschärfen. “Schon heute schlägt die Pandemie am stärksten nicht in den Krankenhäusern zu, sondern in der Altenpflege”, sagte Brysch.
Er verwies auf Zahlen aus Großbritannien, wo seit Donnerstag eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen gilt. Ungeimpfte dürfen nicht mehr in Kontakt mit zu Pflegenden kommen, ihnen droht deshalb die Entlassung. Nach Angaben des Gesundheitsdienstes NHS beträgt die Impfquote zwar rund 90 Prozent. Das bedeute aber, dass mehr als 56.000 Pflegekräfte nicht vollständig geimpft sind.
RKI meldet 48.640 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 263,7
Das Robert Koch-Institut meldet 48.640 neue Positiv-Tests. Das sind über 11.500 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche, als 37.120 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 263,7 von 249,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
191 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.389. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,94 Millionen Corona-Tests positiv aus.
