++ Esken will Gesetzentwurf nachbessern ++
13. November 2021SPD-Chefin Esken hält es für möglich, dass der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachgeschärft wird. In Bayern und Thüringen verzeichneten Impfzentren hohe Nachfrage, mancherorts mussten Impfwillige lange warten.
- RKI meldet 45.081 Neuinfektionen – Inzidenz steigt weiter auf 277,4
- Länderbericht: Lage in den Kliniken im Süden und Osten dramatisch
- Grüne Gesundheitsminister für Fortbestand der epidemischen Lage
- Landesweite Proteste in Italien
- Andrang bei Impfzentren in Bayern und Thüringen
- Unionsfraktion plant Antrag zum Fortbestand der epidemischen Lage
- Intensivmediziner fordern Auffrischimpfungen schon nach fünf Monaten
Ende des Liveblogs
Wir beenden unseren Corona-Liveblog für heute und wünschen Ihnen eine gute Nacht.
Intensivmediziner: Boostern könnte R-Wert drücken
Die Booster-Impfung gegen das Coronavirus könnte großflächig angewandt die Verbreitung der Krankheit verringern. Der Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, sagte im RBB, dadurch würden nicht nur Ältere und besonders Gefährdete geschützt. Der Effekt auf den R-Wert, der die Ansteckungsrate angibt, wäre mindestens 0,2 bis 0,25, wenn alle über 18 Jahren geboostert würden. Das könnte etwa für Köln bedeuten, dass der R-Wert bei 1 liegen würde – also ein Infizierter nur einen weiteren Menschen ansteckt. Man müsse sich nicht vornehmen, die Zahl der Corona-Infektionen auf null zu drücken, so Karagiannidis. Mit der dritten Impfung müsse vielmehr erreicht werden, dass etwa gleich viele Menschen auf die Intensivstationen kommen, wie sie auch verlassen. Dann wäre das Gesundheitssystem zwar hochbelastet, käme damit aber einigermaßen zurecht.
Saarlands Innenminister positiv getestet
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 73-Jährige sei doppelt geimpft und bereits geboostert – das heißt, er hat auch eine Auffrischungsimpfung erhalten. Zu seinem Befinden wurden zunächst keine Einzelheiten mitgeteilt.
Intensivmediziner: „Uns rennt die Zeit davon“
Die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich wegen der Corona-Pandemie aus Sicht des Mediziners Christian Karagiannidis zunehmend zu. „Die eingeschränkte Betriebsfähigkeit der Intensivstationen und der Personalmangel haben ein All-Time-High erreicht. Die Mitarbeiter:innen rackern gerade weg, was sie können, aber sie sind zunehmend am Limit“, schrieb Karagiannidis, Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), auf Twitter. Im RBB warnte der Mediziner: „Uns rennt im Moment wirklich die Zeit davon.“
Karagiannidis rechnet in den kommenden zwei bis drei Tagen damit, dass die Schwelle von 3000 Covid-Patienten auf Intensivstationen erreicht werde. Am Samstag meldete die DIVI 2941 Covid-Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Innerhalb von zwei Wochen stieg die Zahl um rund 1000. Stärker als bei vorherigen Infektionswellen gebe es regionale Unterschiede. „Vor allen Dingen Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen bereiten mir doch größte Sorgen“, sagte der Intensivmediziner. Hinzu komme, dass die Zahl der Pflegekräfte während der Pandemie substanziell abgenommen habe.
Esken will Gesetzentwurf nachbessern
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachzubessern. „Es ist sehr gut möglich und ich würde es an Stellen auch befürworten, dass wir den Gesetzentwurf nochmal nachschärfen“, sagte Esken dem ARD-Hauptstadtstudio.
Man erkenne die Brisanz der Lage. „Wir haben zu debattieren, dass in besonders vulnerablen Bereichen, wie in den Kliniken, in Pflegeeinrichtungen, in Schulen und Kitas sowohl jetzt regelmäßig getestet werden soll, Ungeimpfte täglich getestet werden sollen. Wir debattieren aber durchaus auch eine Impfpflicht in diesen Bereichen“, so Esken weiter.
Zu einem möglichen Lockdown äußerte sie sich vorsichtig: „Wir wollen es möglich machen, dass alle gut geschützt sind und dass wir gut durch den Winter kommen mit Beschränkungen, die diejenigen die vernünftig sind, die geimpft sind, die sich auch regelmäßig testen lassen, die eine Auffrischimpfung bekommen, dass die diese Beschränkungen nicht ertragen müssen.“
Österreich, Tschechien und Ungarn Hochrisikogebiete
Fast ganz Österreich, Tschechien und Ungarn gelten ab Sonntag als Hochrisikogebiete. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss bei der Rückkehr aus diesen Ländern nach Deutschland in Quarantäne. Die häusliche Isolation kann erst nach fünf Tagen durch einen Test beendet werden. Die USA dagegen gelten ab Sonntag nicht mehr als Hochrisikogebiet. Die Bundesregierung hatte Österreich – mit Ausnahme von zwei Gemeinden und dem Rißtal am Achensee – sowie Tschechien und Ungarn am Freitag wegen der hohen Corona-Neuinfektionen neu als Hochrisikogebiete eingestuft.
Proteste gegen Corona-Politik in Italien
In Italien haben landesweit zahlreiche Menschen erneut gegen die Corona-Politik der Regierung demonstriert. In der norditalienischen Metropole Mailand versammelten sich der Nachrichtenagentur Ansa zufolge etwa 4000 Menschen am Friedensbogen Arco della Pace. Vor Ort sprach auch der als Impfgegner bekannte Robert Kennedy Jr., der Neffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy.
In Rom kamen nach Behördenangaben etwa 400 Menschen auf das Feld des antiken Circus Maximus. In der norditalienischen Stadt Turin zogen zahlreiche Menschen durch die Stadt und skandierten immer wieder „Libertà“ (Freiheit) oder „La gente come noi non molla mai“ (Menschen wie wir geben nie auf).
Österreich: Ungeimpften-Lockdown ab Sonntag Mitternacht
Österreich will den geplanten Lockdown für Ungeimpfte nach derzeitigen Plänen bereits am Sonntag um Mitternacht in Kraft setzen. Er soll vorerst bis 24. November gelten, geht aus einem Entwurf der Verordnung vor, die die Nachrichtenagentur APA einsehen konnte. Die Maßnahmen seien nötig zur „Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung“. Die Regierung wollte mit den Bundesländern am Sonntag über die Pläne beraten. Es zeichnete sich im Vorfeld bereits eine breite Zustimmung ab. Ein Ausschuss des Nationalrats sollte am Sonntagabend über die Verordnung entscheiden. Dies gilt als Formsache.
Nach dem Entwurf dürfen Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, ihre Wohnungen im ganzen Land nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Dazu gehören notwendige Besorgungen, der Weg zur Arbeit, Ausgänge zur körperlichen und psychischen Erholung und zur „Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse“. Für Kinder unter zwölf Jahren soll das nicht gelten.
Teils großer Andrang bei Impfzentren
Dem rasanten Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen folgt mancherorts in Deutschland ein großer Andrang bei den Impfangeboten. Etwa in Bayern mussten Impfwillige aufgrund der hohen Nachfrage mit langen Wartezeiten rechnen. In Augsburg appellierte die Stadt bereits am Vormittag an die Bürgerinnen und Bürger, das Impfzentrum ohne Termin nicht mehr aufzusuchen. Die Kapazitäten seien ausgeschöpft. Nach Angaben einer Sprecherin war dort nicht nur der Impfstoff knapp, auch personell stieß das Impfzentrum an Grenzen. Auch in München hatten Impfzentrum und Impfstationen mit dem großen Andrang zu kämpfen. Das Gesundheitsreferat der Landeshauptstadt appellierte deswegen an die Bürger, Impftermine zu vereinbaren.
Wegen der hohen Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen war auch an den Thüringer Impfstellen viel los. Landesweit konnten sich die Menschen am Samstag bis 13.30 Uhr ohne vorherige Terminvereinbarungen in den regionalen Impfstellen gegen Covid-19 spritzen lassen. Etwa in Gera warteten aber auch später noch zahlreiche Menschen vor der Impfstelle. Bei der Impfstation der Stadt Magdeburg in Sachsen-Anhalt sah es ähnlich aus. Thüringen und Bayern weisen nach Sachsen unter den Bundesländern die höchsten Sieben-Tages-Inzidenzen auf.
Grüne Gesundheitsminister für längeren Notstand
Die grünen Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg (Manfred Lucha), Hessen (Kai Klose) und Brandenburg (Ursula Nonnemacher) fordern die Verlängerung des Corona-Notstands. „Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
„Wenn sich dafür keine Mehrheit im Bundestag findet, brauchen wir Länder gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können“, fordern die Grünen-Politiker. Trotz steigender Infektionszahlen soll der Corona-Notstand den Plänen der geplanten Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen.
Kubicki gegen Druck auf Ungeimpfte
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich gegen erhöhten Druck auf Ungeimpfte aus. Das bringe nichts, sagt er dem „Spiegel“. In einem Rechtsstaat müsse alles verhältnismäßig bleiben. „Wenn auch von Geimpften ein Infektionsrisiko ausgeht, dürfen Sie Ungeimpfte nicht schlechter stellen. Es geht infektionsrechtlich um Gefahrenabwehr, nicht um Erziehung zum angeblich besseren Menschen.“ Er degradiere Ungeimpfte nicht zu Menschen zweiter Klasse und erkläre, sie seien schuld an der Pandemie.
Russland vermeldet Tages-Höchststand bei Toten
Russland hat ein neues Tageshoch an Corona-Toten verzeichnet. 1241 Menschen seien binnen eines Tages an dem Virus gestorben, erklärte die zuständige Taskforce. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen lag demnach bei 39.256, die Gesamtzahl der Infizierten seit Beginn der Pandemie überstieg damit die Marke von neun Millionen.
In Russland sind weniger als 40 Prozent der knapp 146 Millionen Einwohner vollständig geimpft, obwohl das Land schon früh in der Pandemie einen Impfstoff aus heimischer Entwicklung vorstellte. Insgesamt hat Russland mehr als 254.000 Tote gemeldet. Das ist mit Abstand der höchste Wert in Europa. Experten halten die Zahl dennoch für zu niedrig. Die russische Statistikbehörde Rosstat geht von 462.000 Corona-Toten zwischen April 2020 und September 2021 aus.
Panik bei Corona-Kontrolle in Diskothek in Friesoythe
Eine Corona-Kontrolle in einer Diskothek in Friesoythe (Landkreis Cloppenburg) ist eskaliert. Am Freitagabend waren Polizei und Landkreis eingeschritten, nachdem bei Kontrollen aufgefallen war, dass Gäste die Diskothek in der Elbestraße betreten konnten, ohne einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorzulegen.
Bei der folgenden Räumung war es laut Polizei zu einem Gedränge gekommen. „Einige Besucherinnen und Besucher“ seien in Panik geraten, vereinzelt gab es Fälle von „Ohnmacht und Hyperventilation“. Der Landkreis Cloppenburg leitete ein Bußgeldverfahren gegen den Betreiber der Diskothek ein. Zudem würden weitere rechtliche Schritte geprüft, teilte die Polizei mit.
EKD-Vorsitzende Kurschus plädiert fürs Impfen
Die neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat angesichts rasant steigender Infektionszahlen an ungeimpfte Menschen appelliert, sich gegen Corona impfen zu lassen. Dies sei „keine individuelle Frage der Vorliebe oder des Für-sich-selbst-Entscheidens, sondern hier hat man eine Verpflichtung in einer Solidargemeinschaft von Menschen“, sagte die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen in Bielefeld auf der Abschluss-Pressekonferenz zur westfälischen Landessynode.
Wenn es zwingende Gründe geben, dass sich Menschen nicht impfen lassen könnten, habe sie dafür Verständnis, fügte die 58-jährige Theologin hinzu. „In allen anderen Fällen nicht, weil für mich in diesem Falle wirklich das solidarische Miteinander vor allen individuellen Befürchtungen und Besorgnissen geht.“
Experte: Wohl kein neuer Lockdown in Großbritannien
Großbritannien kommt nach Ansicht eines Experten in diesem Winter vermutlich um einen Corona-Lockdown herum. Die anhaltend hohen Fallzahlen seit Anfang Juli mit täglich zwischen 30.000 und 50.000 Neuinfektionen hätten die Immunität gestärkt, sagte der Epidemiologe Neil Ferguson von der Universität Imperial College in London in der BBC.
Ein weiterer Grund, warum Großbritannien bislang von der neuen Infektionswelle auf dem europäischen Kontinent verschont bleibt, könne auch das vergleichsweise schnelle Vorgehen bei den Auffrischungsimpfungen sein, so Ferguson. Nach Regierungsangaben hat in dem Land bereits ein Viertel der vollständig geimpften Menschen eine Boosterimpfung erhalten.
Essener Uniklinik will nur noch Geimpfte einstellen
Die Universitätsklinik Essen will bei der Einstellung von neuem Personal bald nur noch Kandidaten berücksichtigen, die gegen das Coronavirus geimpft sind. Es gehe bei der Maßnahme vor allem um den Schutz der Patienten, die nicht mit Corona infiziert seien, sagte der Ärztliche Direktor, Jochen Werner, der „WAZ“. Dafür ergänze man die Hygienemaßnahmen „für die bei uns neu angestellten Mitarbeiter um die erforderliche vorausgegangene Impfung“, sagte der Klinikchef. Diese Vorgabe gelte nach einer kurzen Übergangszeit für alle Bereiche des Hauses. Die Universitätsklinik Essen zählt zu den größten Corona-Behandlungszentren bundesweit.
„Spiegel“: Bundeswehr will Soldaten gegen Corona mobilisieren
Die Bundeswehr bereitet sich nach einem „Spiegel“-Bericht auf eine bundesweite Corona-Notlage vor. Der zuständige Generalleutnant Martin Schelleis will deswegen bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung der Kliniken und Gesundheitsämter mobilisieren. Die Soldaten sollen demnach auch für Booster-Impfungen Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen.
Bericht: Impfquote auf Covid-Intensivstationen tagesaktuell erfassen
Ab Ende November soll tagesaktuell ermittelt und gemeldet werden, wie viele Covid-Intensivpatienten vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind. Die künftigen Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hätten eine entsprechende Anpassung des Intensivregisters initiiert, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Bei vielen Intensivpatienten werde der Impfstatus derzeit nicht erfasst, weil einzelne Schritte in der bisherigen Meldekette nicht funktionierten. „Bislang fehlen schlicht Daten“, sagte Dahmen. Er gehe davon aus, dass die Umstellung auf eine tagesgenaue Meldung spätestens bis Ende des Jahres umgesetzt sein werde.
Die Parteien erhoffen sich nach den Worten des Grünen-Politikers davon mehr Transparenz und eine bessere Grundlage für kurzfristige Entscheidungen in der Corona-Politik. Betrieben wird das Intensivregister vom Robert-Koch-Institut (RKI) und von der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Bislang stehen den Angaben zufolge nur Zahlen zur Verfügung, die verzögert darstellen, wie viele Intensivpatienten geimpft und wie viele ungeimpft sind. Grund dafür sei, dass die Gesundheitsämter zunächst die Infektionen erfassen und diese dem RKI melden. Erst mit Verzögerung folgten dann später die Angaben zum Hospitalisierungsstatus, in vielen Fällen ergehe die entsprechende Meldung auch nicht.
Expertin: Ungeimpfte haben im Winter hohes Risiko schwer zu erkranken
Die Braunschweiger Epidemiologin Berit Lange sieht ungeimpfte Menschen angesichts der hohen Zahl von Coronainfektionen vor einem riskanten Winter. „Das individuelle Risiko, wenn man ungeimpft in diesen Winter startet, ist ungemein hoch im Vergleich zu den Geimpften“, sagte die Expertin vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung der „Braunschweiger Zeitung“. Die Gefahr, sich zu infizieren, sei auch aufgrund der vorherrschenden hochansteckenden Delta-Variante deutlich erhöht. Und wer sich als Ungeimpfter infiziere, habe noch einmal ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf. Dass auch immer mehr Menschen mit Impfdurchbrüchen auf den Intensivstationen liegen, war nach den Worten der Expertin zu erwarten. Je mehr Menschen geimpft würden, desto mehr Impfdurchbrüche seien zu verzeichnen. „Keine Impfdurchbrüche gibt es nur dort, wo niemand geimpft ist.“ Wenn umgekehrt 100 Prozent der Menschen geimpft wären, dann wären auch 100 Prozent der Corona-Fälle auf den Intensivstationen Impfdurchbrüche.
Mehrheit von Österreichs Ländern unterstützen Lockdown für Ungeimpfte
In Österreich zeichnet sich vor einer neuen Corona-Krisensitzung unter den neun Bundesländern eine breite Zustimmung zu weitreichenden Einschränkungen für Ungeimpfte ab. Das zeigt eine Übersicht der Nachrichtenagentur APA. Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wollen sich morgen mit den Bundesländern beraten und die Weichen für einen weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte stellen. Das Parlament soll die Verordnung dann noch am Sonntagabend absegnen. Erst Anfang der Woche hatte Österreich angesichts stark steigender Zahlen die 2G-Regel für Lokale, Tourismus, Veranstaltungen und Sport eingeführt. Damit haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt.
Lindner: Bezweifle nicht Wirksamkeit von Kontaktbeschränkungen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat klargestellt, dass er nicht die Wirksamkeit von Kontaktbeschränkungen für die Eindämmung der Corona-Pandemie bestreitet. Zuvor waren Äußerungen von ihm in den Tagesthemen teils anders verstanden worden und im Internet auf Empörung gestoßen. Am Samstag schrieb Lindner auf Twitter: „Wenn ich in den ‚Tagesthemen‘ missverständlich war, bedauere ich das. Denn ich werbe für konsequente und wirksame Maßnahmen! An Kontaktbeschränkungen zweifele ich nicht, sondern nur zum Beispiel an der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren für Geimpfte.“ In der Sendung war er von Moderator Ingo Zamperoni gefragt worden, warum mit dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf Eindämmungsmöglichkeiten wie Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen verzichtet werde. „Weil diese Maßnahmen nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben und weil auch deutsche Gerichte solche Ausgangsbeschränkungen ja bereits verworfen haben“, hatte Lindner geantwortet.
Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates: Politik sollte allgemeine Impfpflicht prüfen
Die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Susanne Breit-Keßler, hat angesichts der aktuellen Coronazahlen eine zu niedrige Impfquote beklagt. „Wir brauchen ganz entschiedene Maßnahmen und zu denen gehört halt Impfen, Impfen, Impfen“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Die Politik sollte „zumindest mal prüfen“, ob auch eine allgemeine Impfpflicht möglich sei. Natürlich sei das ein Eingriff in die körperliche Integrität eines Menschen, der sich nicht impfen lassen wolle. Wenn jemand hier auf seiner Integrität beharre, dann verletze er jedoch unter Umständen die Integrität von vielen anderen Menschen, sagte Breit-Keßler weiter. „Die Freiheit des Einzelnen kann man schon auch beschränken, wenn es um die Freiheit der Gesamtheit geht.“
Festnahmen bei Krawallen in Niederlanden gegen Corona-Lockdown
Bei gewaltsamen Protesten gegen die Verschärfung von Corona-Maßnahmen sind in den Niederlanden mindestens fünf Demonstranten festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Kundgebung in Den Haag Einsatzkräfte mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen sowie sich Anweisungen der Polizei widersetzt zu haben, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Die Demonstration war nach Krawallen von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst worden.
Zuvor hatte Ministerpräsident Mark Rutte für das 17,5-Millionen-Einwohner-Land einen neuen Teil-Lockdown verkündet. Die strengeren Maßnahmen sollen zunächst für drei Wochen gelten. Begründet werden sie mit wieder stark steigenden Infektions- und Patientenzahlen. Eine Überlastung der Intensivstationen durch Corona-Patienten soll verhindert werden. Seit heute müssen Gaststätten und Supermärkte um 20.00 Uhr schließen, andere Geschäfte bereits um 18.00 Uhr. Die 1,5-Meter-Abstandsregel wird wieder eingeführt. Sportveranstaltungen müssen ohne Publikum stattfinden. Das gilt auch das WM-Qualifikationsspiel der Niederlande gegen Norwegen an diesem Dienstag in Rotterdam.
Merkel mahnt zu mehr Tempo in Corona-Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eindringlich vor der Corona-Pandemie gewarnt und die Menschen abermals zum Impfen aufgerufen. „Es sind sehr schwierige Wochen, die vor uns liegen“, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Vor einem Jahr sei man in einer ähnlich ernsten Lage gewesen, doch nun gebe es Impfstoffe. „Wir müssen nur zugreifen, schnell zugreifen. Ich bitte Sie: Machen Sie mit, und versuchen Sie, auch Verwandte und Freunde zu überzeugen.“ Jeder Corona-Kranke solle die bestmögliche Behandlung bekommen.
Aber auch für jeden anderen Behandlungsbedürftigen solle es Platz und Personal in den Krankenhäusern geben. „Doch genau das ist in den am schwersten von Corona betroffenen Landkreisen jetzt schon nicht mehr möglich. Die Stationen sind voll, Patienten müssen an andere Orte verlegt werden. Operationstermine werden abgesagt. Ärzte und Pflegekräfte, denen der letzte Pandemiewinter noch in den Knochen steckt, stehen schon wieder am Rand der Überforderung“, sagte Merkel.
Merkel betonte auch die Bedeutung von Auffrischungsimpfungen. Auch dort müsse es jetzt sehr schnell vorangehen. Dort voranzukommen sei eine „nationale Kraftanstrengung unter großem Zeitdruck“, aber auch eine reale Chance, die schwere Herbst- und Winterwelle zu brechen.
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist Deutschlands Corona-Hotspot
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist der Corona-Hotspot in Deutschland. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Sieben-Tage-Inzidenz dort mit 1146,2 an. Es folgen die bayerischen Landkreise Rottal-Inn (1122,3) und Miesbach (1117,0). Sachsen ist auch das Bundesland mit dem höchsten Wert an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Heute lag die Inzidenz bei 620,7 – und damit erneut deutlich höher als am Vortag. Gestern hatte der Wert noch bei 569 gelegen. Die Zahlen sind in Sachsen derzeit so hoch wie nie in der Corona-Pandemie. Bundesweit gab das RKI die Inzidenz mit 277,4 an (Vortag: 263,7).
Medizinethikerin: Impfstatus könnte bei Triage eine Rolle spielen
Angesichts einer zunehmenden Überlastung von Intensivstationen durch eine steigende Zahl von Corona-Patienten fordert die Medizinethikerin Annette Duffner eine politische Klärung der Frage, ob geimpfte Patienten ungeimpften vorgezogen werden sollen, wenn die Kliniken zu einer Triage übergehen müssen. „Unter dem Strich glaube ich, dass sich die Beachtung des Impfstatus in einer überfüllten Intensivstation durchaus argumentieren ließe“, sagte die Bonner Professorin der „Rheinischen Post“. Der Begriff Triage bezeichnet die Auswahl von Patienten, wenn nicht ausreichend Behandlungskapazitäten für alle vorhanden sind.
Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann vertrat dagegen die Ansicht, dass der Impfstatus „kein Entscheidungskriterium bei der Zuteilung begrenzter Ressourcen im Gesundheitswesen“ sein dürfe. Bei gleicher Dringlichkeit sei aus medizinethischer Sicht entscheidend, welchem Patienten in der akuten Notsituation eine intensivmedizinische Behandlung am meisten helfen würde, sagte er der Zeitung. „Ein ethisches Dilemma wird eine solche Situation immer bleiben“, erläuterte der Leiter des Instituts für Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin der Ruhr-Universität Bochum.
Minister Tonne fordert schnelle Entscheidung über Impfstoff für Kinder
Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen auch in Niedersachsen fordert Kultusminister Grant Hendrik Tonne mehr Tempo bei der Zulassung eines Impfstoffes für Kinder. Er appelliere an die Europäische Arzneimittelagentur und die Ständige Impfkommission möglichst bald zu Entscheidungen zu kommen, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das wäre wichtig, um einen weiteren Schutzschild für die Kinder bereitzuhaben.“
Tonne forderte zudem die ungeimpften Erwachsenen auf, „die Impfangebote endlich anzunehmen“. Wer sich impfen lasse, tue etwas Gutes für die Kinder. „Es darf keinen weiteren Bildungs-Lockdown geben. Wir müssen alles daransetzen, dass Schulen und Kitas offen bleiben“, sagte der Minister und ergänzte: „Die ausbleibende Impfmöglichkeit für unter Zwölfjährige und die mangelnde Impfbereitschaft eines Teils der Erwachsenen treiben die Inzidenzen auch bei den Schülerinnen und Schülern.“
Intensivmediziner fordern Auffrischimpfungen schon nach fünf Monaten
Intensivmediziner-Präsident Gernot Marx hat angesichts der rasant steigenden Corona-Fallzahlen schnellere Auffrischimpfungen gefordert: „Mir erschiene es mit den Erfahrungen aus Israel sinnvoll, die Sechs-Monats-Spanne nicht voll auszureizen, sondern ab einem Intervall von fünf Monaten die Impfungen aufzufrischen,“ sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Entscheidend sei, dass so viele Menschen wie möglich die dritte Spritze erhielten: „Je schneller die Auffrischungsimpfungen kommen, umso flacher wird die Welle ausfallen. Das ist das wirkungsvollste Instrument, um das Virus auszubremsen und Impfdurchbrüche zu minimieren“, sagte der Intensivmediziner.
Marx forderte auch zusätzliche Anstrengungen, um Nichtgeimpfte für die Immunisierungen zu gewinnen. „Die Impfkampagne muss mit Vollgas beschleunigt werden, mit allem, was geht! Es fehlen ja gar nicht mehr so viele Prozente, und dann sind wir da, wo Spanier und Portugiesen schon sind.“ An die Adresse von Impfskeptiker gerichtet, sagte der Präsident: „Schwere Verläufe bei vollständig Geimpften sehen wir nur bei Hochbetagten oder Immungeschwächten.“
Gündogan: Kimmich wird sich in Zukunft impfen lassen
Nationalspieler Ilkay Gündogan rechnet damit, dass sein DFB-Kollege Joshua Kimmich die Zweifel an einer Corona-Impfung überwindet. „Ich glaube, dass auch der Zeitpunkt kommen wird, an dem sich Jo impfen lassen wird. Das hat er ja ganz bewusst für die Zukunft auch nicht ausgeschlossen“, sagte Gündogan dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Die Debatte um den ungeimpften Bayern-Profi Kimmich hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, auch in der Nationalmannschaft wurde laut Gündogan über das Thema diskutiert.
Er selbst sei geimpft, versicherte der Mittelfeldspieler von Manchester City. „Jeder muss selbst in den Spiegel schauen und für sich beantworten, ob er alles dafür getan hat, sich und seine Liebsten bestmöglich zu schützen. Denn es gibt keine Impfpflicht, jeder hat die Wahl“, sagte der 31-Jährige. Er selbst werde in der Impffrage nicht aktiv auf Mitspieler zugehen, betonte Gündogan, der sich im Vorjahr mit dem Coronavirus infiziert hatte. „Ich erinnere mich aber, dass ich mich nach meiner Erkrankung mit einigen Mitspielern ausgetauscht und von meinen ganz persönlichen Erfahrungen berichtet habe. Ich bin ein sehr toleranter Mensch, respektiere andere Meinungen und will deshalb nicht urteilen“, sagte Gündogan.
Proteste gegen Impfpflicht-Auflagen in Australien
Im australischen Melbourne sind Medienberichten zufolge Tausende Menschen aus Protest gegen neue Impflicht-Vorgaben auf die Straße gegangen. Landesweit sind 83 Prozent der Menschen ab dem Alter von 16 Jahren vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Die Impfungen sind auf Bundesebene freiwillig. In manchen Bundesstaaten und Regionen gibt es aber für bestimmte Berufe die Auflage, sich impfen zu lassen. Außerdem gelten für Ungeimpfte Einschränkungen. So dürfen sie etwa nicht in Restaurants oder auf Konzerte gehen. Lokalen Medienberichten zufolge verlief die Demonstration in Melbourne friedlich. Vereinzelt habe es Nazi-Vorwürfe gegen die örtlichen Behörden und Gewaltaufrufe gegen Politiker gegeben.
Braun wirft Scholz Verzögerungstaktik bei Bund-Länder-Treffen vor
Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun hat das Vorgehen der SPD bei der Findung eines Termins für ein Bund-Länder-Treffen in der Corona-Krise angeprangert. „Ich ärgere mich wahnsinnig über die Verzögerungstaktik von Olaf Scholz und der SPD-geführten Länder. Deren Zögerlichkeit bei der Einberufung eines Bund-Länder-Treffens hat dazu geführt, dass wir jetzt sehr spät zusammenkommen“, sagte der CDU-Politiker, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, der „Welt am Sonntag“. „Nun müssen wir schon wieder über die Krankenhausfinanzierung und Freihaltepauschalen sprechen. Es bringt mich auf, dass jetzt wieder geplante Operationen abgesagt werden müssen. Das hätte nicht sein müssen.“
Nach langen Diskussionen und Widerstand einiger Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst, für kommenden Donnerstag zu einem Bund-Länder-Treffen eingeladen. Das Kanzleramt drang seit längerem auf das Zustandekommen einer solchen Runde. Die SPD bemüht sich derzeit um die Bildung einer Regierung mit Grünen und FDP. Scholz soll nach bisherigen Planungen in der Woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden.
Unionsfraktion plant Antrag zum Fortbestand der „epidemischen Lage“
Die Unionsfraktion will sich einem Medienbericht zufolge in der Corona-Krise für eine Verlängerung der „epidemischen Lage“ einsetzen. Wie die „Rheinische Post“ berichtete, soll ein entsprechender Antrag für kommenden Donnerstag zur Beratung und Abstimmung im Bundestag angemeldet werden. Nach dem Willen der Fraktion solle der Bundestag die Sonderlage über den 25. November hinaus feststellen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier.
Zur Begründung heißt es demnach darin: „Nachdem im Frühjahr und Sommer 2021 durch das umsichtige Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie das konsequente Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern ein Rückgang der Covid-19-Fälle verzeichnet werden konnte, steigen die Zahlen mittlerweile in allen Bundesländern wieder dramatisch an. Der Anstieg umfasst dabei alle Indikatoren: die Neuinfektionen, den R-Wert, die Quote positiver PCR-Tests, die Sieben-Tage-Inzidenz, die Hospitalisierungen und die notwendigen Behandlungen auf den Intensivstationen, von denen 51 Prozent beatmet werden müssen.“
Präsident des Lehrerverbands warnt vor erneuten Schulschließungen
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat in der sich zuspitzenden Corona-Lage vor Problemen bei der Kontaktnachverfolgung an Schulen gewarnt. „In der Tat ist es so, dass wir in einigen Hotspotgebieten bereits kurz vor einem Kontrollverlust stehen“, sagte Meidinger der „Welt am Sonntag“. „Wir wissen nicht mehr, wie wir Infektionsausbrüche an Schulen eindämmen können. In immer mehr Kommunen sind die Gesundheitsbehörden so überlastet, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Kontaktrückverfolgung bei infizierten Schülerinnen und Schülern durchzuführen. Und die Schulleitungen selbst können keine Quarantäne anordnen.“
Meidinger fügte an, sein Verband bekomme derzeit zahlreiche Beschwerden von Eltern, die beklagten, dass nur infizierte Kinder in die häusliche Isolation geschickt würden und später dann weitere Infektionen aufträten. Von den über Zwölfjährigen sei zwar inzwischen etwa die Hälfte geimpft. Sieben von elf Millionen Schülern seien aber nach wie vor ohne Schutz.
„Man muss einen Mittelweg gehen“, forderte Meidinger. „Wenn es in einer Klasse Luftfilter und ausreichende Lüftungsmöglichkeiten gibt, ist die Ansteckungsgefahr durch Aerosole sehr gering. Aber ohne Luftfilter, ohne Mindestabstandsregelungen und ohne Maske nur das infizierte Kind nach Hause zu schicken, ist fahrlässig.“ Das Robert Koch-Institut habe die klare Empfehlung gegeben, in der derzeitigen Situation nicht auf Masken in Unterrichtsräumen zu verzichten. „Aber die Hälfte der Bundesländer schert sich nicht darum.“
DIHK: Corona-Schutzmaßnahmen in Firmen müssen praktikabel sein
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag drängt darauf, dass Corona-Schutzmaßnahmen in Firmen wie eine 3G-Regel am Arbeitsplatz praktikabel und nachvollziehbar sind. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Nur mit praxistauglichen Regeln erreichen wir die erforderliche Akzeptanz bei allen Beteiligten. So sollten Unternehmen etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz unbürokratisch in den Betriebsalltag integrieren können, um Beschäftigte und Kunden optimal schützen zu können.“ Dazu müsse auch eine Auskunftspflicht über den jeweiligen Corona-Status der Belegschaften beitragen, so Adrian. „In vielen Branchen müssen Kunden diesen schließlich ohnehin bereits angeben – etwa um eine Gaststätte zu betreten oder eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.“
Die mögliche neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP will eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Das bedeutet: Nur wer geimpft oder genesen ist oder einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweist, soll zur Arbeit gehen können. Wesentliche Fragen sind noch ungelöst. Eine 3G-Regel am Arbeitsplatz sei nur mit einem Auskunftsrecht sinnvoll, hatte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, gesagt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt eine Auskunftspflicht von Beschäftigten über den eigenen Impfstatus ab.
Seehofer fordert bundesweit einheitliche Corona-Politik
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert klare bundesweite Regeln im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und kritisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Das ganze Durcheinander kann doch niemand mehr verstehen: Impfzentren auf, Impfzentren zu – Lohnfortzahlung bei Quarantäne ja, dann wieder nein – Test kostenfrei, Test kostenpflichtig. Ja, hat denn im Ernst jemand geglaubt, dass noch jemand sich auf eigene Rechnung testen lässt, wenn er danach in Quarantäne keine Lohnfortzahlung bekommt?“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei ein schwerer Fehler des Bundesgesundheitsministers gewesen, das Ende der epidemischen Lage ins Spiel zu bringen, so Seehofer. Der CSU-Politiker fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die mögliche Ampel-Koalition zur Kooperation auf: „Wir müssen jetzt alle zusammen Regierungskunst beweisen – diejenigen, die noch in der Regierung stehen, und diejenigen, die kurz davor stehen. Das Thema ist viel zu ernst und viel zu gefährlich, als dass wir darüber wochenlang streiten könnten.“
RKI meldet 45.081 Neuinfektionen – Inzidenz steigt weiter auf 277,4
Das Robert-Koch-Institut meldet 45.081 neue Positiv-Tests. Das sind über 11.000 Fälle mehr als am Samstag vor einer Woche, als 34.002 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 277,4 von 263,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 228 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.617. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,98 Millionen Corona-Tests positiv aus.
WHO warnt vor zu zögerlichen Corona-Verschärfungen
Die Weltgesundheitsorganisation warnt Länder mit stark steigenden Corona-Infektionszahlen davor, zu spät mit strikteren Schutzmaßnahmen einzugreifen. „Je früher Maßnahmen umgesetzt werden, desto weniger müssen wahrscheinlich verhängt werden“, sagte die WHO-Covid-19-Spezialistin Maria van Kerkhove. Sie erinnerte daran, dass die zur Zeit zirkulierende Delta-Variante des Virus deutlich ansteckender sei als frühere Varianten. Einige Länder seien in einer sehr schwierigen Lage und müssten jetzt – zumindest vorübergehend – sehr strikte Maßnahmen verhängen, um die Infektionszahlen zu drücken, sagte WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan.
Länderbericht: Lage in den Kliniken im Süden und Osten dramatisch
Durch die stark steigenden Infektionszahlen spitzt sich die Lage in den Kliniken im Süden und Osten Deutschlands dramatisch zu. Wie aus einem vertraulichen Bericht der Länder hervorgeht, werden in Bayern und Baden-Württemberg bereits täglich Verlegungen zwischen Krankenhäusern durchgeführt. Der Länderbericht liegt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. Auch im benachbarten Hessen werde es immer schwieriger, Patienten auf den Intensivstationen unterzubringen. Als alarmierend wird auch die Lage im Osten beurteilt, vor allem in Thüringen und Sachsen: „Die Lage der Krankenhäuser in diesen beiden Ländern wird insbesondere in Thüringen als dramatisch eingestuft“, heißt es im Bericht. Um die Kliniken in Corona-Hochinzidenzgebieten zu entlasten, ziehen die Länder nun erstmals auch deutschlandweite Verlegungen von Patienten in Betracht.
