SPD und Linke stimmen rot-rotem Koalitionsvertrag zu
13. November 2021Der rot-rote Koalitionsvertrag ist auf den Sonderparteitagen von SPD und Linken auf breite Zustimmung gestoßen. Bei den Sozialdemokraten gab es eine Gegenstimme, bei den Linken eine Enthaltung. Dazu senden wir um 14:30 Uhr ein NDR MV Live.
Fast einstimmig haben die 123 Delegierten des außerordentlichen Parteitags der SPD dem für Mecklenburg-Vorpommern mit den Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der Tagung in Wismar gab es nur eine Nein-Stimme. Die Linken gaben am Nachmittag in Güstrow ebenfalls grünes Licht für den Entwurf des 77 Seiten starken Vertrags. Es gab eine Enthaltung. Die Nominierung von Simone Oldenburg und Jaqueline Bernhardt als Bildungs- beziehungsweise Justizministerin wurde einstimmig gebilligt.
Jungsozialisten freuen sich auf rot-rote Koalition
Auf dem SPD-Parteitag hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in einer rund 45-minütigen Rede um Zustimmung für den Vertrag geworben. Darin hatte sie erneut den Dreiklang aus einer starken Wirtschaft mit guten Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung beschworen, der im Mittelpunkt der neuen fünfjährigen Legislaturperiode stehen soll. Zahlreiche Redner begründeten, warum sie dem Vertrag zustimmen wollten. Unter anderem der Vorsitzende der Jungsozialisten MV, Johannes Barsch, begrüßte die künftige Koalition nahezu euphorisch.
Nur wenige kritische Stimmen
Ein Delegierter kritisierte unterdessen, dass die Linke als Nachfolge-Partei der SED für die Verfolgung politisch Andersdenkender Verantwortung trage, dies aber im Koalitionsvertrag „weichgespült“ werde. Eine Delegierte bemängelte, die klima- und die wissenschaftspolitischen Ziele seien „unambitioniert“. Nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag schnitten Schwesig und Generalsekretär Julian Barlen zwei große Erdbeer-Sahnetorten und verteilten die Stücke an die Delegierten.
Unterzeichnung noch am Nachmittag
Die Unterzeichnung des Vertrages am späten Nachmittag in einer Gaststätte in Schwerin ist die nächste Etappe auf dem Weg zur Bildung der neuen Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Am Montag wird sich Schwesig im Landtag zur Wiederwahl stellen und unmittelbar danach ihr Kabinett ernennen. Die SPD hatte die Landtagswahl am 26. September mit 39,6 Prozent gewonnen. Die Linke hatte nach 15 Jahren in der Opposition erneut Verluste hinnehmen müssen und landete bei 9,9 Prozent. Im Landtag hat die rot-rote Koalition eine Mehrheit von 43 der 79 Mandate.
