++ “Wir wollen Rechtssicherheit” ++
14. November 2021Die FDP-Gesundheitsexpertin Aschenberg-Dugnus hat im Bericht aus Berlin klargestellt, dass das Ende der epidemischen Notlage nicht heißt, dass die Pandemie vorbei sei. Der Bund stellt Sachsen Millionen FFP2-Masken Tests zur Verfügung.
- Wüst will keine 2G plus-Verschärfung für Geimpfte
- 33.498 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 289
- Kretschmer: Mehr Tote in vierter Corona-Welle
- ver.di warnt vor “Exodus in der Pflege”
- Bericht: Heil will Homeoffice-Pflicht wieder einführen
- Lauterbach und Habeck für 3G-Regel in Zügen
- Ärztegewerkschaft: “Noch nie so große Sorgen gemacht wie jetzt”
Ende des Liveblogs
Für heute schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Israel: BioNTech für Kinder ab fünf Jahren freigegeben
Israel hat den Corona-Impfstoff von BioNTech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren freigegeben. Das Gesundheitsministerium teilte mit, man sei damit den Empfehlungen von Experten gefolgt, die mehrheitlich der Meinung seien, dass die Vorteile einer Impfung überwiegen. Auch in den USA werden bereits Fünf- bis Elfjährige mit dem Vakzin geimpft. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat bisher keine Freigabe erteilt.
Österreich: Nächtliche Ausgangsbeschränkungen möglich
Nach dem Lockdown für Ungeimpfte denkt die österreichische Bundesregierung auch an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Dieser Vorschlag liege auf dem Tisch und darüber werde am kommenden Mittwoch entschieden, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein dem ORF. “Wir sitzen alle im gleichen Boot”, so Mückstein. Wenn ein allgemeiner Lockdown verhindert werde solle, sei eine Verringerung der Kontakte zwischen den Menschen zwingend erforderlich, so der Minister. Die Beschränkungen würden ab 22.00 Uhr gelten und auch eine erneute Schließung der Nachtgastronomie bedeuten.
Handel fürchtet um Weihnachtsgeschäft
Wegen des starken Anstiegs bei den Corona-Infektionszahlen und möglichen neuerlichen Einschränkungen fürchtet der Einzelhandel um das Weihnachtsgeschäft. Eine 2G- oder 3G-Regelung in den Geschäften würde “aufgrund der erforderlichen Kontrolle zu Schlangen vor den Türen” und letztlich zu einem massiven Kundenrückgang führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands (HDE) Stefan Genth, dem “Handelsblatt”. Für die Händler sei dies mit “einer Art Lockdown” gleichzusetzen, sie müssten mit massiven Einbußen rechnen.
Gerade das Weihnachtsgeschäft im November und Dezember sei wichtig, um für die Innenstadthändler das schwierige Jahr noch zu retten, sagte Genth. Erneute Einschränkungen würden “viele der ohnehin noch durch den letzten Lockdown angeschlagenen Handelsunternehmen in Existenzgefahr bringen”, sagte Genth. Die staatlichen Coronahilfen müssten deshalb über das Jahresende hinaus verlängert werden.
Braun: 20 Millionen Booster-Impfungen bis Weihnachten nötig
Deutschland ist nach Worten von Kanzleramtschef Helge Braun noch nicht ausreichend auf notwendige Booster-Impfungen vorbereitet. “Wir müssen bis Weihnachten erreichen, dass über 20 Millionen Auffrisch-Impfungen erfolgen können. Dafür sind wir noch nicht gerüstet”, sagt der CDU-Politiker im ZDF. Zugleich bekräftigt er, eine Impfpflicht für alle sei nicht der richtige Weg. Das geschehe nur, wenn es darum gehe, eine Krankheit generell auszurotten, etwa die Masern. Auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufe werde die große Corona-Welle nicht verändern. Wer sich aber nicht impfen lasse, müsse wie im vergangenen Winter damit rechnen, dass es Beschränkungen gebe, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde – was leider bereits gerade schon passiere.
Weil: “Grundübel ist die zu niedrige Impfquote”
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat bekräftigt, dass die Impfquoten noch deutlich steigen müssen. In der ARD-Sondersendung Bericht aus Berlin und Weltspiegel sagte Weil: “Das Grundübel ist die zu niedrige Impfquote. Wenn 20 Prozent der Erwachsenen nicht geimpft sind, dann haben wir viel zu viel Unsicherheit, viel zu viele Risiken in unserer Gesellschaft.” 3G am Arbeitsplatz sei ein guter Schritt, um in dieser Hinsicht mehr Druck zu machen.
Es zeige sich nun, dass es die ganze Zeit richtig war, vorsichtig zu sein. So habe in Niedersachsen die ganze Zeit die Maskenpflicht an den Schulen weiter gegolten.
FDP-Gesundheitsexpertin: “Pandemie ist nicht vorbei”
Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus hat in der ARD-Sondersendung Bericht aus Berlin und Weltspiegel klargestellt, dass das Auslaufen der epidemischen Notlage nationaler Tragweite nicht bedeutet, dass die Corona-Pandemie vorbei wäre. “Die epidemische Notlage ist ein Rechtskonstrukt”, so Aschenberg-Dugnus. Das bedeute nicht, dass “wir das nicht sehr sehr ernst nehmen – wir müssen alle aufeinander achtgeben”, so die gesundheitspolitische Sprecherin.
“Viele Verfassungsrechtler haben gesagt, dass das Problem ist, dass das Parlament nicht beteiligt ist.” Auch die Grünen und die SPD hätten mittlerweile eingesehen, dass dieses rechtliche Konstrukt so nicht mehr haltbar sei. “Wir wollen einen Maßnahmenkatalog, der rechtssicher ist, den die Länder konkrete Maßnahmen umsetzen können, mit denen wir gut über den Herbst und Winter kommen. Und ich glaube, das werden wir auch schaffen.”
Charité-Forscher: “Boostern und impfen, was das Zeug hält”
Der Leiter der Forschungsgruppe Infektionsimmunologie und Impfstoffforschung an der Berliner Charité, Leif Erik Sander, hat massive Anstrengungen im Kampf gegen das Coronavirus gefordert. Die Lage sei dramatisch, sagte Sander im RBB. “Wir müssen Boostern und impfen, was das Zeug hält”. Dies werde aber erst Anfang kommenden Jahres einen Effekt auf die Infektionszahlen haben. Deshalb müssten jetzt weitere Maßnahmen eingeführt und kontrolliert werden, damit sich weniger Menschen begegnen und anstecken, so Sander.
Bei Veranstaltungen in Innenräumen sollten die Regeln 2G plus testen und Maske tragen gelten. Auch sei es nicht angemessen, große Veranstaltungen durchzuführen, wenn gleichzeitig die Intensivstationen überfüllt sind.
Wenn der Anstieg der Infektionszahlen wie bisher weitergehe, werde die Inzidenz in zehn Tagen bei etwa 400 liegen und es würden bundesweit 6000 Intensivbetten benötigt, sagte der Forscher. Die medizinische Versorgung könne nur mit massiven Anstrengungen aufrecht erhalten werden, wenn man nicht zu drastischen Maßnahmen wie Schließungen von Schulen oder Gastronomie greifen wolle. Dabei könnten für Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedliche Regeln gelten, sagte Sander, das sei aus gesundheitlicher Perspektive vertretbar.
FDP verteidigt Auslaufen des Notstands
FDP-Chef Christian Lindner verteidigt das Auslaufen der epidemischen Notlage. Allgemeine Lockdowns dürfe es nicht mehr geben, sagte er dem Sender RTL/ntv. Aus seiner Sicht sind pauschale Ausgangssperren für geimpfte Menschen möglicherweise sogar rechtswidrig. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen schließt er nicht aus: “Ich möchte die Debatte der Fachleute über eine berufsbezogene Impfpflicht abwarten, bevor ich mich dazu äußere.”
Einzelhandel sorgt sich um das Weihnachtsgeschäft
Wegen möglicher neuerlicher Einschränkungen fürchtet der Einzelhandel um das Weihnachtsgeschäft. Eine 2G oder 3G Regelung in den Geschäften würde aufgrund der erforderlichen Kontrolle zu Schlangen vor den Türen und am Ende zu einem massiven Kundenrückgang führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Stefan Genth, dem “Handelsblatt”.
Für die Händler sei dies mit einer Art Lockdown gleichzusetzen, die mit massiven Ausfällen rechnen müssten, so Genth. Gerade das Weihnachtsgeschäft im November und Dezember sei wichtig, um für die Innenstadthändler das schwierige Jahr noch zu retten.
Wüst will keine 2G plus-Verschärfung für Geimpfte
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lehnt die Einführung einer 2G plus-Regel bei öffentlichen Veranstaltungen ab. Man sollte nicht den Geimpften, “die alles für den Gesundheitsschutz getan haben, jetzt als erstes die nächste Pflicht auferlegen”, sagte Wüst dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Bei dem Prinzip 2G plus bekommen auch Geimpfte und Genesene nur Zugang, wenn sie zusätzlich einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.
Wichtiger sei der Blick auf die Nichtgeimpften. “Wir müssen dafür werben, dass sich mehr Menschen impfen lassen”, sagte Wüst, der im Moment auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Werder-Profi Friedl ist infiziert
Abwehrspieler Marco Friedl von Werder Bremen ist während der Länderspiel-Pause positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 23-Jährige befindet sich in seiner Heimat Österreich in häuslicher Quarantäne, teilte der Bundesliga-Absteiger mit. “Marco hatte an den freien Tagen an sich selbst Symptome festgestellt und hat daraufhin einen Test gemacht, der trotz vollständiger Impfung positiv ausgefallen ist”, sagte der Bremer Mannschaftsarzt Daniel Hellermann.
China spendet zwei Millionen Impfdosen an Syrien
Binnen einer Woche hat China rund zwei Millionen Impfdosen an Syrien geliefert. Allein am Sonntag kamen 500.000 Dosen Sinopharm in dem Bürgerkriegsland an, wie Gesundheitsminister Hassan Ghabasch mitteilte. Laut Chinas Botschafter Feng Biao verfügt Syrien nun über 800.000 Dosen Sinopharm und mehr als 1,3 Millionen Dosen Sinovac. Weniger als zwei Prozent der syrischen Bevölkerung seien geimpft, die Zahl der Infektionsfälle steige, hatte die UNO Ende Oktober gewarnt. Bislang seien mehr als 600.000 Syrer geimpft worden, sagte nun der Minister und forderte die Bevölkerung auf, sich impfen zu lassen.
In den von den Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad kontrollierten Regionen wurden bislang mehr als 46.000 Corona-Infektionen und 2661 Todesfälle registriert. Laut Ärzten und Aktivisten liegen die tatsächlichen Zahlen aber deutlich höher. Die von Rebellen kontrollierte Region Idlib im Nordwesten Syriens, in der mehr als 90.000 Corona-Infektionsfälle, darunter 2000 Todesfälle, registriert wurden, hat nach eigenen Angaben fast 690.000 Impfstoffdosen im Rahmen der internationalen Covax-Initiative erhalten. 77.000 Menschen wurden demnach bislang in dieser Region geimpft. Die kurdische Verwaltung im Nordosten Syriens, welche die Impfstoffe über Damaskus erhält, hat 37.000 Infektionsfälle und 1500 Todesfälle registriert. Etwa 40.000 Einwohner wurden dort geimpft.
DGB begrüßt Plan für neue Homeoffice-Pflicht
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Pläne der angestrebten Ampel-Koalition im Bund, die Homeoffice-Pflicht wieder einzuführen. Angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen sei es “richtig, dass Arbeitgeber erneut verpflichtet sind, wo immer möglich Homeoffice anzubieten”, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in Berlin. “Auch dass Beschäftigte dieses Angebot grundsätzlich ernst nehmen müssen, ist in der jetzigen Situation richtig und wichtig”, ergänzte er. “Klar muss allerdings sein: Niemand darf gezwungen werden, im Homeoffice zu arbeiten. Dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, muss als Zuruf ausreichen.”
Österreich: FPÖ ruft zu Demonstration auf
Die rechte FPÖ in Österreich macht weiter massiv Front gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Als Reaktion auf den beschlossenen Lockdown für Ungeimpfte rief FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einer Demonstration am nächsten Samstag in Wien auf. Das Land habe nun ein “Corona-Apartheidssystem”, schrieb Kickl auf Facebook. Außerdem kündigte er wegen Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an. Die FPÖ prangert seit langem die Einschränkungen an und kritisiert die Impfstrategie. Kickl sprach von “experimentellen Impfstoffen” und empfahl ein Anti-Parasiten-Mittel zur Behandlung von Covid-19. Die Rechtspopulisten kommen in Österreich bei Umfragen auf rund 20 Prozent.
Israel erwägt Reiseverbot in EU-Länder
Angesichts der vierten Corona-Welle in verschiedenen Staaten der Europäischen Union erwägt Israel ein Reiseverbot in bestimmte Länder. “Wir könnten wieder einen Teil der Länder als rot einstufen. Dann darf man dort nicht mehr hinfahren”, sagte der Generaldirektor des israelischen Gesundheitsministeriums, Nachman Asch, der Nachrichtenseite “ynet”. Es gebe bereits Staaten mit Warnstufe orange, also einer Reisewarnung. Dazu gehören die deutschen Nachbarn Österreich, Tschechien, Dänemark und die Niederlande. Am Freitag soll auch Deutschland – bislang noch als Land mit niedrigem Risiko eingestuft – auf diese Liste der Risikoländer (orange) kommen.
Asch betonte, es gebe gegenwärtig keine Pläne, die seit Monatsbeginn wieder erlaubte Einreise von Touristen nach Israel aufs Neue zu verbieten. Man müsse jedoch das Einschleppen neuer Krankheitsfälle sowie neuer Corona-Varianten nach Israel verhindern. “Der Anstieg in Europa ist Ergebnis der nachlassenden Wirksamkeit des Impfschutzes mit der Zeit”, sagte Asch.
Mehr als vier Millionen von insgesamt 9,4 Millionen Israelis haben bereits eine Booster-Impfung. Seit zwei Monaten sinkt die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder deutlich.
Werder Bremen geht nicht von Geisterspielen aus
Trotz massiv steigender Corona-Zahlen rechnet Bundesliga-Absteiger Werder Bremen im deutschen Profifußball nicht mit einer Rückkehr zu Spielen in leeren Stadien. Auch beim Topspiel gegen den Mitabsteiger FC Schalke 04 werde am nächsten Samstag wieder das 2G-Modell für Zuschauer umgesetzt. Die Bremer hoffen dabei auf ein ausverkauftes Stadion mit 42.100 Fans. “Aktuell gehen wir nicht von Geisterspielen aus, da sich die bisherige Vorgehensweise bei unseren Heimspielen hinsichtlich der Sicherheit und dem Schutz der Besucher bewährt hat”, teilte Werder auf Nachfrage der “Bild”-Zeitung mit. “Dies belegen unter anderem auch die Erkenntnisse der DFL, was die bundesweiten geringen Kontaktnachverfolgungen aufgrund einer Corona-Infektion nach Spielen der 1. und 2. Bundesliga angeht.”
Söder fordert bundesweit strengere Regeln
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Verschärfung der Corona-Regeln. “Die Lage droht im gesamten Land zu entgleiten”, sagt der CSU-Vorsitzende in München. Das Ausrufen des Endes der epidemischen Lage sei in jeder Beziehung der falsche Weg. Das Gesundheitssystem drohe nicht mehr lange zu halten. Der dringende Appell der Mediziner müsste ernst genommen werden. Die Regeln müssten deutlich verschärft und angepasst werden.
Söder spricht sich für rasche Auffrischimpfungen auf. “Wir empfehlen, nach fünf Monaten zu boostern.” Es brauche einheitliche Regeln in Deutschland plus Zusatzinstrumente wie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte oder eine verankerte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Söder ist auch für Obergrenzen bei Veranstaltungen, etwa beim Fußball.
Für Bayern kündigte Söder eine Maskenpflicht auch dort an, wo nur Geimpfte und Genesene Zugang haben. Die 2G-Regel erlaubt damit künftig nicht mehr, dort auf Masken komplett zu verzichten.
Sachsen erhält Millionen Masken und Tests vom Bund
Sachsen bekommt wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage kurzfristig 4,5 Millionen FFP2-Masken und eine Million Schnelltests kostenlos von der Bundesregierung. Die Masken aus den Beständen des Bundes stammten aus deutscher Produktion und würden für die besonders von der Pandemie betroffenen Regionen im Freistaat zur Verfügung gestellt, so das Bundesgesundheitsministerium laut “Sächsischer Zeitung”. Demnach hatte die sächsische Landesregierung den Bund bei der Beschaffung um Unterstützung gebeten.
“Es zeigt sich, dass es gut war, über den Sommer Reserven an Schutz- und Testmaterial aufzubauen. Das hilft nun”, sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der “Sächsischen Zeitung”. Unabhängig davon liefert der Bund den Angaben zufolge zur Zeit erneut kostenlos Schutzmasken an alle Pflegeheime in Deutschland.
Zahl der Intensivpatienten steigt auf mehr als 3000
In deutschen Kliniken müssen immer mehr Covid-Patienten intensivmedizinisch behandelt werden. Die Zahl stieg nach Angaben des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) auf mehr als 3000. Laut DIVI-Tagesreport kamen 93 Intensivpatienten hinzu, somit befinden sich nun 3034 Menschen wegen Corona in intensivmedizinischer Behandlung. Innerhalb von zwei Wochen stieg die Zahl um rund 1000.
Der Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, hatte am Samstag auf Twitter von einer “eingeschränkten Betriebsfähigkeit” der Intensivstationen gesprochen. “Die Mitarbeiter:innen rackern gerade weg, was sie können, aber sie sind zunehmend am Limit”, schrieb Karagiannidis. Im rbb warnte der Mediziner: “Uns rennt im Moment wirklich die Zeit davon.” Auf den Intensivstationen lägen zum “allergrößten Teil” Ungeimpfte. Zunehmend gebe es hier aber auch doppelt Geimpfte – dies seien aber vielfach ältere Menschen sowie Patienten mit Medikamenten, die das Immunsystem dämpften.
Sozialverband fordert bundesweit tägliche Testpflicht in Heimen
Der Sozialverband VdK hat eine bundesweit geltende tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher von Pflegeheimen sowie für ambulante Pflegedienste gefordert. Es sei “absolut unverständlich, dass die Ampelkoalition keine bundesweit einheitliche, tägliche Testpflicht für alle in der Pflege vorgibt”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. Am Montag ist eine Expertenanhörung im Hauptausschuss des Bundestags zu den Gesetzesplänen von SPD, FDP und Grünen zum Corona-Kurs im Winter geplant. Der Bundestag will dann am Donnerstag über das geänderte Infektionsschutzgesetz abstimmen. Nur eine solche Maßnahme könne die bereits rollende Corona-Infektionswelle in den Heimen noch brechen.
Lockdown für Ungeimpfte in Österreich
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle gilt in Österreich von diesem Montag an ein Lockdown für Ungeimpfte. Das haben Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder beschlossen. “Wir müssen die Impfquote erhöhen, sie ist beschämend niedrig”, sagte Schallenberg. “Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig.” In Österreich sind etwa 65 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Der Lockdown wird bereits in der kommenden Nacht in Kraft treten. Wer keine Impfung hat, darf das Haus oder Wohnung dann nur noch aus dringenden Gründen verlassen – etwa für Einkäufe des täglichen Bedarfs, für den Weg zur Arbeit oder den Besuch beim Arzt. Die Maßnahme werde sehr konsequent kontrolliert, Verstöße würden entsprechend bestraft, so Schallenberg. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen sind zunächst auf zehn Tage befristet. Betroffen sind etwa zwei Millionen Menschen.
Medienbericht: Bund verschärft Corona-Regeln um 2G-Plus
Die Bundesregierung verschärft nach einem Bericht des “Tagesspiegels” die bisher vorgesehenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. So werde im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz nun auch eine 2G-Plus-Regelung für Veranstaltungen aufgenommen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die ihr vorliegenden Änderungsentwürfe. Damit könnten bestimmte Veranstaltungen nur noch von Geimpften und Genesenen mit einem zusätzlichen negativen Coronatest besucht werden.
Außerdem soll es demnach zu einer erheblichen Verschärfung der Kontrolle am Arbeitsplatz kommen. Dem Bericht zufolge müssen Arbeitnehmer dann bei Betreten ihrer Arbeitsstelle ihren Impfstatus offenlegen. Wer nicht geimpft oder genesen sei, brauche täglich einen negativen Corona-Test, berichtete die Zeitung. Arbeitgeber sollen ein Auskunftsrecht bekommen, zu diesem Zweck dürfen “personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), verarbeitet werden”, heiße es in dem Entwurf.
DIVI-Präsident fordert Corona-Prämie für Intensiv-Pflegekräfte
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, hat eine “kräftige Corona-Prämie” für Pflegekräfte im Intensivbereich gefordert, um ihnen die Belastungen durch die vierte Corona-Welle erträglich zu machen. “Es braucht eine Art Corona-Prämie für die vierte Welle, und zwar eine kräftige, von der die Intensivpflege-Beschäftigten auch wirklich etwas haben”, sagte Marx der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wir wünschen uns, dass für die Monate mit hoher Belastung der Bruttolohn netto ausgezahlt wird. Auch Nacht- und Wochenendarbeit sollte steuerfrei gestellt werden”, schlug Marx vor. “Das würde sofort bei den Leuten ankommen und ihnen zeigen, dass ihre Arbeit gewürdigt und belohnt wird.” Damit ändere man noch nichts an den Strukturen – daran müsse auch dringend gearbeitet werden. Aber so eine Prämie würde einen Motivationsschub geben.
Österreich berät über Lockdown für Ungeimpfte
In Österreich sind Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschef der Länder zu einer Videokonferenz zusammengekommen, um über einen Corona-Lockdown für Ungeimpfte zu beraten. Nach dem bereits an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf sollen die Ausgangsbeschränkungen per Verordnung bereits am Montag in Kraft treten. Sie sollen vorerst bis 24. November gelten. Ungeimpfte dürften Haus oder Wohnung dann nur noch aus dringenden Gründen verlassen. Schon jetzt sind die Einschränkungen für diese Gruppe groß – etwa durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel im öffentlichen Leben.
Der Beschluss soll die Impfbereitschaft erhöhen sowie die sozialen Kontakte verringern und damit die vierte Corona-Welle eindämmen. Bei den Corona-Neuinfektionen werden in Österreich fast täglich Rekorde verzeichnet. Gestern wurden mehr als 13.000 Infektionen registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner stieg auf 814,6.
Sächsische AfD reicht Klage gegen 2G-Regel ein
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag geht gerichtlich gegen die neue Corona-Schutzverordnung vor. Die Abgeordneten wollen vom Verfassungsgerichtshof die 2G-Regel überprüfen lassen, wie die Fraktion mitteilte. Sachsen hatte am Montag als erstes Bundesland die 2G-Regel in weiten Teilen des öffentlichen Lebens eingeführt. Dies bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene in Restaurants, Kneipen oder Diskotheken dürfen, ein negativer Test reicht nicht mehr. “Die 2G-Regel läuft auf einen Impfzwang hinaus. Dieser Impfzwang ist verfassungswidrig”, sagte Fraktionschef Jörg Urban.
Da die Corona-Impfstoffe bisher nur eine bedingte Zulassung hätten, kollidiere die 2G-Regel mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Darüber sei die Regelung eine inakzeptable Ungleichbehandlung der Bürger und stelle eine Diskriminierung der Ungeimpften dar. “Ministerpräsident Michael Kretschmer spaltet damit unsere Gesellschaft. Unsere Klage soll dazu beitragen, diesen Riss wieder zu kitten”, betonte Urban.
Bremen will Hotspot-Strategie für Regionen mit hohen Inzidenzen
Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Donnerstag hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte angekündigt, eine Corona-Strategie für Regionen mit besonders hohen Inzidenzwerten durchsetzen zu wollen. “Ich plädiere sehr für eine ergänzende Hotspot-Strategie. Es kann nicht richtig sein, dass in Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 100 die gleichen Einschränkungen gelten wie in denen mit einer Inzidenz von über 1000”, sagte Bovenschulte dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. “Deshalb müssen ergänzend zu den bundeseinheitlichen Regeln noch Regeln und Handlungsmöglichkeiten für die von der Pandemie ganz besonders betroffenen Länder hinzukommen.”
Zudem will Bovenschulte bundeseinheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschließen. “Dazu zählen zum Beispiel Testpflichten am Arbeitsplatz, die Anwendung der 2G-Regeln und möglicherweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen”, sagte Bremens Bürgermeister. “Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass Bund und Länder in schwierigen Zeiten nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Lage sind.”
Ärztegewerkschaft: “Noch nie so große Sorgen gemacht wie jetzt”
Ärztevertreter rechnen damit, dass Corona-Patienten künftig deutschlandweit verteilt werden müssen, um Regionen mit überfüllten Kliniken zu entlasten. “Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen wird in den kommenden Wochen so weit steigen, dass mancherorts eine überregionale, vielleicht sogar deutschlandweite Verlegung nötig sein wird, um in besonders betroffenen Regionen rechtzeitig für Entlastung zu sorgen”, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”.
Die Ärztevertreterin zeigte sich besorgt angesichts der machtpolitischen Übergangsphase zwischen bisheriger und neuer Regierung: “Die Zahlen steigen rasant und in der Politik herrscht ein Machtvakuum zwischen alter und künftiger Regierung, Bund und Ländern.” Sie habe sich noch nie in der Pandemie so große Sorgen gemacht wie jetzt, so Johna.
Forscher: Boosterimpfungen “katapultieren” Impfschutz nach oben
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Forschende die Bedeutung von Auffrischungsimpfungen betont. “Die Boosterimpfungen katapultieren den Impfschutz erneut deutlich nach oben”, erklärte Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen. Der Schutz vor einem schweren Verlauf sei nach vorliegenden Daten sogar effektiver als der kurz nach der zweiten Impfung. “Und auch der Schutz vor Ansteckung und Weitergabe einer Infektion ist sehr ausgeprägt und deutlich besser als bei Geimpften ohne die Auffrischung.”
Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen verwies auf Israel. Dort sei es im Sommer gelungen, die Welle bei einer ähnlichen Impfquote wie in Deutschland zu stoppen, indem rund 50 Prozent der Menschen eine Boosterimpfung bekommen haben. “Der Effekt wäre in Deutschland möglicherweise nicht ganz so stark, da der erste Impfabstand länger war und die Impfungen nicht ganz so lange her sind wie in Israel”, erläuterte sie. “Aber wir erwarten auch hier eine deutliche Wirkung.”
Wehrbeauftragte dringt auf Impfpflicht in der Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte Eva Högl mahnt eine Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr an. “Für Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, ist eine Covid-19-Impfung bereits verpflichtend. Sie sollte für alle in der Truppe gelten, damit die Einsatzbereitschaft gewährleistet ist”, sagt sie den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. Demnach kann sich das Verteidigungsministerium seit Monaten nicht mit den Personalvertretungen der Streitkräfte auf die Aufnahme der Corona-Impfung in den Katalog der sogenannten duldungspflichtigen Impfungen verständigen und hat inzwischen ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt. Högl sagt, sie hoffe auf einen schnellen Abschluss dieses Verfahrens.
Patientenschützer: Parteiübergreifende Verantwortung gegen Corona
Patientenschützer haben rasche parteiübergreifende Maßnahmen gegen die sich zuspitzende Corona-Lage verlangt. “Jetzt ist staatspolitische Verantwortung über die Parteigrenzen nötiger denn je”, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur dpa. “Warteschlangen vor den Impfstellen. Betagte Menschen ohne Boosterimpfangebote. Streit im Bundestag über die künftige Gesetzgebung. Der Corona-Herbst zeigt das organisatorische und politische Chaos”, ergänzte er. Jede Verzögerung bei den anstehenden Maßnahmen werde Leiden und Sterben vergrößern.
Australien will Kinder unter 12 Jahren ab Januar impfen
In Australien können voraussichtlich ab Januar Kinder unter 12 Jahren gegen das Coronavirus geimpft werden. Wie Gesundheitsminister Greg Hunt mitteilte, prüfen die medizinischen Aufsichtsbehörden im Moment die Gesundheits- und Sicherheitsdaten für die Impfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums liegt die Impfquote in Australien bei über 16-Jährigen bei 83 Prozent und bei Kindern zwischen 12 und 15 Jahren bei 57,7 Prozent.
ver.di-Chef Werneke fordert Korrektur bei Corona-Notlage
Ver.di-Chef Frank Werneke hat eine Korrektur des von der werdenden Ampelkoalition angepeilten Auslaufens der epidemischen Corona-Notlage gefordert. “Das Auslaufen der Pandemielage ist ein Fehler”, sagte Werneke der Nachrichtenagentur dpa. “An diesem Punkt sollte es zu einer Korrektur kommen.” SPD, Grüne und FDP im Bundestag wollen gegen den Willen der Union, der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel und etwa auch mehrerer Grünen-Gesundheitsminister der Länder die epidemische Notlage am 25. November auslaufen lassen.
33.498 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 289,0
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 33.498 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Das sind knapp 10.000 Fälle mehr als am Sonntag vor einer Woche, als 23.543 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 289,0 von 277,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
55 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.672. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als fünf Millionen Corona-Tests positiv aus.
Habeck: “Die Lage hat eine äußerste Dramatik”
Grünen-Chef Robert Habeck warnt vor der derzeitigen Corona-Lage und bringt Freiheitseinschränkungen ins Gespräch. “Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungemipfte regional nötig werden”, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Außerdem brauchten die Länder die Möglichkeit, Veranstaltungen abzusagen, wenn die epidemische Lage es notwendig mache.
Habeck rief die Bevölkerung eindringlich zum Impfen auf. Eine Impfpflicht halte er für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll. Dringend geboten sei auch, 3G-Maßnahmen am Arbeitsplatz zu etablieren. Homeoffice solle wieder verstärkt genutzt werden. “Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik. Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen”, so Habeck.
Marburger Bund: Sorgen wegen Pandemie größer denn je
Der Ärzteverband Marburger Bund blickt mit Bangen auf die rasante Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland. “Ich habe mir noch nie in der Pandemie so große Sorgen gemacht wie jetzt”, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen werde in den kommenden Wochen so weit steigen, dass mancherorts eine überregionale, vielleicht sogar deutschlandweite Verlegung nötig sein werde. Und in der Politik herrsche “ein Machtvakuum zwischen alter und künftiger Regierung, Bund und Ländern”, beklagte Johna.
Lauterbach und Habeck für 3G-Regel in Zügen
Wegen der zugespitzten Corona-Lage fordern Politiker nun die Anwendung der 3G-Regel im Zugverkehr. Reisende müssten dann geimpft, genesen oder getestet sein. “Ja, auch das Bahnfahren muss sicherer werden. Aus meiner Sicht sollte hier 3G hier gelten, darüber werden wir reden müssen”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus. “3G sollte auch in Zügen gelten. In dieser Corona-Situation ist es unverantwortlich, dass Menschen ungeimpft und ungetestet in vollen Zügen im Fernverkehr stundenlang eng neben anderen Passagieren sitzen”, sagte Lauterbach der “Bild am Sonntag”.
ver.di warnt vor “Exodus in der Pflege”
Die Gewerkschaft ver.di hat wegen der aktuell wieder stark gestiegenen Ansteckungen mit dem Coronavirus und der drohenden Überlastung der Intensivstationen vor einem langfristigen Personalmangel in Pflegeberufen gewarnt. “Viele Beschäftigte aus der Pflege haben ihrem Beruf massenhaft den Rücken gekehrt, obwohl sie ihn lieben”, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der “Bild am Sonntag”. “Uns droht ein regelrechter Exodus in der Pflege.”
Neben den Berufsaussteigern würden zudem viele Pflegekräften ihre Arbeitszeit reduzieren und immer mehr Auszubildende ihre Ausbildung abbrechen, sagte Bühler weiter. Die aktuelle vierte Welle der Pandemie habe “das Fass zum Überlaufen gebracht”. Die Krankenversorgung sei gefährdet und zwar “nicht nur in der Pandemie, nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch darüber hinaus”.
Kretschmer erwartet mehr Tote in vierter Welle
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürchtet mehr Tote durch die aktuelle Verschärfung der Corona-Pandemie als bei den bisherigen Wellen. “Wir stehen erst am Anfang eines harten Winters: Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen”, sagte der CDU-Politiker der “Bild am Sonntag”. Kretschmer stellte die Menschen zugleich darauf ein, dass die angespannte Situation noch Monate andauert. “Aus dem vergangenen Jahr wissen wir: Wir müssen bis Ostern durchhalten. Vorher wird diese Welle nicht zu Ende sein.”
Er forderte eine 2G-Regel in ganz Deutschland, um Ansteckungen von Ungeimpften zu vermeiden. Auch müssten Kontakte reduziert und möglichst viele größere Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte im ganzen Land abgesagt werden.
Tausende protestieren gegen Schweizer Corona-Maßnahmen
In Genf haben mehrere Tausend Menschen gegen geltende und geplante Corona-Maßnahmen demonstriert. Den Organisatoren des Protestmarsches zufolge nahmen am Samstag 5000 Menschen teil. Die Polizei sprach von 2500 Teilnehmern. Auf Plakaten und in Sprechchören prangerten die Demonstranten “Zwangsimpfungen”, “Massenüberwachung” und “Diskriminierung” an.
Die Demonstration fand auch vor dem Hintergrund einer am 28. November geplanten Volksabstimmung über ein neues Pandemie-Gesetz statt. Das Gesetz soll den rechtlichen Rahmen für den verpflichtenden Einsatz eines Gesundheitspasses für den Nachweis von Impfung, Genesung oder Testergebnissen und weitere Möglichkeiten zur Kontaktnachverfolgung schaffen.
Einer Umfrage von Anfang November zufolge will eine Mehrheit von rund 69 Prozent in der Volksabstimmung für das Gesetz stimmen. Die Schweiz verzeichnet mit knapp 67 Prozent eine der niedrigsten Impfquoten in Europa.
Bericht: Heil will Homeoffice-Pflicht wieder einführen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen der weiter steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wieder eine Homeoffice-Pflicht einführen. Das berichtete die “Bild am Sonntag” unter Verweis auf einen ihr vorliegenden Gesetzesentwurf, den das Bundesarbeitsministerium den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vorgelegt habe. Vorgesehen ist demnach auch eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.
“Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen”, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. “Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.”
