++ Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz ++
22. November 2021Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt die schärferen Regeln für sein Land und kritisierte die Regeln der möglichen Ampel. Erste Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern melden ausgelastete Intensivstationen.
- Erste Intensivstationen in Mecklenburg-Vorpommern ausgelastet
- Spahn: EU-Staaten bekommen Kinder-Impfstoff am 20. Dezember
- Charité-Experte: BioNTech und Moderna für Kreuzimpfung geeignet
- Sachsens Krankenhäusern droht Triage
- RKI: 30.643 Neuinfektionen, Inzidenz bei 386,5
- Verschärfte Corona-Regeln in mehreren Bundesländern
Südtirol verhängt nächtliche Ausgangssperre in 20 Gemeinden
Südtirol verschärft in der Corona-Pandemie die Regeln wieder. Im Freien gilt „ab sofort“ eine Maskenpflicht, wenn ein Mindestabstand von einem Meter nicht mehr eingehalten werden kann. Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr müssen eine FFP2-Maske tragen. Der Landeshauptmann der autonomen Provinz im Norden Italiens, Arno Kompatscher, unterzeichnete eine entsprechende Verordnung. In 20 sogenannten roten Gemeinden mit hohen Inzidenzwerten und niedriger Impfquote tritt darüber hinaus am Mittwoch eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr in Kraft. Vor die Tür dürfe man in den „roten Gemeinden“ nur in dringenden Fällen oder wegen der Arbeit, hieß es weiter. Bars und Restaurants müssen demnach um 18.00 Uhr schließen. In Hotels dürfen Gäste allerdings auch danach noch bedient werden.
Tanzen in Diskotheken sowie öffentliche Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen in geschlossenen Räumen sind untersagt. Für Kindergärten und Schulen gelten die Einschränkungen nicht. Kompatscher hatte die Regierung in Rom bereits gebeten, die Regionen eigenmächtig in bestimmten Fällen über strengere Corona-Maßnahmen entscheiden zu lassen. In Südtirol sind die Inzidenzwerte hoch. Viele sind ungeimpft.
Israel beginnt mit Impfung von Fünf- bis Elfjährigen
In Israel ist der Startschuss für die Impfung von Fünf- bis Elfjährigen gefallen. Die ersten Dosen wurden Kindern in Tel Aviv verabreicht, ab Dienstag soll es auch im Rest des Landes losgehen. Von den 9,4 Millionen Einwohnern Israels fallen etwa 1,2 Millionen in die Altersgruppe. Zuletzt stiegen die Corona-Fallzahlen in dem Land wieder. In den vergangenen Tagen waren die Hälfte aller bestätigten Neuinfizierten Kinder, die zwischen fünf und elf Jahre alt sind.
Auch Stuttgarter Weihnachtsmarkt abgesagt
Wegen der zugespitzten Corona-Krise ist auch der Stuttgarter Weihnachtsmarkt abgesagt worden. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erklärte, nach der Absage anderer Märkte in größeren Städten der Region wäre in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ein „enormer Besucherandrang zwangsläufig“ gewesen. Dieser wäre allerdings „unter Corona-Bedingungen nicht mehr kontrollierbar und beherrschbar“.
Kurz vor dem Beginn der Adventszeit werden damit in Deutschland immer mehr Weihnachtsmärkte abgesagt, die eigentlich mit Vorsichtmaßnahmen hätten stattfinden sollen. Im benachbarten Bayern wurden ebenso wie in Sachsen bereits sämtliche Märkte verboten.
Kretschmann und Söder für Impfpflicht
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), plädieren gemeinsam für die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Nicht die Impfpflicht werde die Gesellschaft spalten, sondern der Verzicht darauf, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
„Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen“, betonen sie. „Deshalb würde uns eine allgemeine Impfpflicht nicht belasten, sondern vielmehr entlasten. Sie ist der Weg, der uns am besten und schnellsten aus dieser Pandemie herausführt und die Gesellschaft auf mittlere Sicht befrieden kann“, schreiben die beiden Länderchefs.
Länder fordern Aufhebung der BioNTech-Kontigentierung
Die Bundesländer dringen darauf, dass die Kontingentierung des Corona-Impfstoffs von BioNTech wieder aufgehoben wird. Das beschloss die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa einhellig.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den BioNTech-Impfstoff angekündigt. Die Landesminister seien sich einig, dass der Impfstoff von Moderna gleich gut geeignet sei. Der Biontech-Impfstoff solle aber verstärkt für die Unter-30-Jährigen genutzt werden, wie von der Ständigen Impfkommission empfohlen.
Das Bundesgesundheitsministerium solle alles tun, um weiter BioNTech-Impfungen in vollem Umfang zu ermöglichen, so die Länder weiter. Dass es kommende Woche statt zwei nun drei Millionen BioNTech-Dosen geben soll, begrüßte die GMK. Dies hatte Spahn in der Runde angekündigt. Der Beschluss fiel im Einvernehmen mit Spahn, wie es im Beschlusstext hieß.
Brandenburgs Weihnachtsmärkte sollen wieder schließen
Kurz nach der Eröffnung droht Weihnachtsmärkten in Brandenburg bereits das Aus. „Weihnachtsmärkte sollen nicht eröffnet, beziehungsweise bestehende wieder geschlossen werden“, teilte die Landesregierung mit. Die Verordnung soll ab Mittwoch gelten – am Dienstag will das Kabinett über schärfere Corona-Regeln entscheiden.
Erst am Montagmorgen hatte der Weihnachtsmarkt auf dem Luisen- und Bassinplatz in Potsdam seine Türen geöffnet. „Ich bin ganz traurig und kämpfe mit den Tränen“, sagte eine Verkäuferin. „Wozu lässt man sich Impfen und macht das alles mit?“ Der Kollege am Würstchenstand nebenan sagte: „Hätten wir das eine Woche vorher gewusst, hätten wir alles Zuhause stehen gelassen.“
Impfung für Soldaten bald duldungspflichtig
Für Bundeswehrsoldaten soll der Schutz gegen das Coronavirus in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen werden. Eine entsprechende Empfehlung hat ein Schlichtungsausschuss nach stundenlangen Verhandlungen gegeben, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Verteidigungsministerium erfuhr.
Die Corona-Schutzimpfung soll für Soldaten duldungspflichtig werden.
Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien traf damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit. Für die Aufnahme in das sogenannte Basisimpfschema für Männer und Frauen in den Streitkräften ist nun noch eine Entscheidung der militärischen oder politischen Führung des Ministeriums nötig.
Spahn: Eine Million Biontech-Dosen zusätzlich
Das Mainzer Unternehmen BioNTech will nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der kommenden Woche eine Million zusätzliche Corona-Impfdosen ausliefern. Das sagte der geschäftsführende Minister vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), wie die dpa aus GMK-Kreisen erfuhr. Zuerst berichtete die „Rheinische Post“ darüber. Damit sollen in der kommenden Woche statt zwei Millionen dann drei Millionen Dosen zur Verfügung stehen. Zuvor war bekannt geworden, dass die BioNTech-Mengen in diesem Jahr begrenzt sind. Spahn hatte mit einer entsprechenden Ankündigung Unmut hervorgerufen. Er hatte daraufhin auch angekündigt, dass sich die Regierung um eine Vergrößerung der Mengen bemühe. BioNTech hatte mitgeteilt, man prüfe die Kapazität.
Deutsche Bischofskonferenz ruft zum Impfen auf
Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz ruft angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen die Menschen in Deutschland dringend zum Impfen auf. „In diesen Tagen erleben wir in nahezu unaufhaltsamer Dramatik das Fortschreiten der vierten Welle der Corona-Pandemie“, erklärten die 27 Diözesanbischöfe nach einem Treffen in Würzburg. Impfen sei in dieser Pandemie eine Verpflichtung aus Gerechtigkeit, Solidarität und Nächstenliebe, betonte der Ständige Rat: „Aus ethischer Sicht ist es eine moralische Pflicht. Wir müssen uns und andere schützen.“ Die Impfung sei dazu das wirksamste Mittel, durch sie würden Leben gerettet und weniger schwere Krankheitsverläufe erreicht.
Entwurf: Thüringen plant Schließungen und Sperrstunden
Die Thüringer Landesregierung will nach einem neuen Corona-Verordnungsentwurf das öffentliche Leben im Freistaat in weiten Teilen herunterfahren. Demnach sollen unter anderem Clubs, Bars, Schwimmhallen und Diskotheken schließen, ebenso Freizeitbäder, Saunen und Thermen. Zuerst berichtete die „Thüringer Allgemeine“ über die Pläne. Nach dem Entwurf könnte in Thüringen in der Gastronomie wie in Sachsen eine Sperrstunde eingeführt werden. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist die Rede von 22.00 Uhr. Das Kabinett will sich am Montagabend noch über die neuen Regeln abstimmen. Änderungen sind noch möglich. In dem bisherigen Entwurf ist auch eine Ausgangssperre für Menschen vorgesehen, die weder geimpft noch von Covid-19 genesen sind – von 22.00 bis 5.00 Uhr. Für diese Menschen soll es den Plänen zufolge auch Kontaktbeschränkungen geben.
Staatsanwalt: Verdacht gegen Ex-Bremen-Trainer Anfang erhärtet
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat neue Erkenntnisse im Fall des zurückgetretenen Werder-Trainers Markus Anfang veröffentlicht, die den Verdacht der Fälschung seines Impfausweises erhärten. Danach sind in dem Dokument, das der 47-Jährige vorgelegt hat, zwei Impftermine in einem Kölner Impfzentrum dokumentiert. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung, die dieses Impfzentrum betreibt, sei Anfang jedoch an keinem der beiden Termine von der EDV des Zentrums erfasst worden.
Die Staatsanwaltschaft geht deshalb davon aus, dass der Impfausweis des früheren Bundesliga-Profis gefälscht ist. Ihre Ermittlungen haben außerdem ergeben, dass die bei Anfangs erstem Termin angegebene Chargennummer des Impfstoff nie verimpft wurde.
Brandenburg plant Verschärfung der Maßnahmen
Brandenburg will die Corona-Regeln vor allem für Ungeimpfte drastisch verschärfen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung plant die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel etwa mit Ausnahme von Supermärkten, Apotheken, Drogerien und Banken. Das kündigte Regierungssprecher Florian Engels in Potsdam an. Hintergrund sind die steigenden Infektionszahlen und die sich zuspitzende Lage in Krankenhäusern.
Verfassungsschutz befürchtet Zulauf bei „Demokratiefeinden“
Angesichts neuer Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie befürchtet der Verfassungsschutz eine Zunahme verfassungsfeindlicher Agitation. Es sei nicht auszuschließen, dass „Demokratiefeinde“ in der vierten Corona-Welle „starken Zulauf bekommen könnten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Unter denjenigen, die diese Gesundheitskrise und die Proteste gegen staatliche Maßnahmen missbrauchten, um verfassungsfeindliche Positionen zu verbreiten, seien auch Menschen, die den Behörden schon vorher bekannt gewesen seien. Einige von ihnen habe man bei den islamfeindlichen Pegida-Kundgebungen gesehen oder etwa nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es seien „immer wieder die gleichen Leute“, die hier versuchten, „Anschluss zu finden an die bürgerliche Mitte“.
Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Infektionsschutzgesetz mit neuen Corona-Regeln unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin auf Anfrage mit. Das erst am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossene Gesetz muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Am Tag darauf tritt es in Kraft. Dies könnte am Mittwoch sein. Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es danach aber vorerst nicht mehr.
Lockdown für Ungeimpfte in der Slowakei
In der Slowakei ist ein Lockdown für Ungeimpfte in Kraft getreten. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, dürfen Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, beispielsweise nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken aufsuchen – selbst wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. Die Slowakei hat eine der höchsten Infektionsraten der Welt und eine der niedrigsten Impfraten der EU.
EMA will in Kürze über J&J-Auffrischimpfung entscheiden
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA will in den nächsten Wochen ihre Bewertung hinsichtlich einer Auffrischimpfung mit dem Covid-19-Vakzin von Johnson & Johnson abschließen. Mit der beschleunigten Prüfung des Zulassungsantrages habe die EMA begonnen, teilt die Behörde mit. Die Booster-Dosis von J&J soll laut dem Antrag mindestens zwei Monate nach der ersten Dosis an Personen ab 18 Jahren verabreicht werden. Die Impfung mit J&J sieht gegenwärtig nur eine Impfdosis vor. Da bei J&J in Deutschland aber die meisten Impfdurchbrüche beobachtet wurden, empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) in Deutschland gegenwärtig eine zusätzliche mRNA-Impfstoffdosis ab vier Wochen nach der Impfung mit dem Vakzin.
Haseloff steht Impfpflicht offen gegenüber
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigt sich offen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Eine Impfpflicht muss bundesgesetzlich geregelt werden. Wenn die zukünftige Bundesregierung eine entsprechende Novelle vorlegt, dann werde ich das unterstützen“, sagte Haseloff auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg. Zuletzt hatten sich mehrere Unionsvertreter offen für eine Impfpflicht gezeigt, darunter der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht gefordert.
Bedford-Strohm verspricht Weihnachtsgottesdienste in Präsenz
Trotz der aktuell hohen Corona-Infektionszahlen hat der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sein Versprechen von Präsenzgottesdiensten an Weihnachten bekräftigt. „Jeder Mensch, der einen Weihnachtsgottesdienst feiern möchte, wird einen feiern können“, sagte Bedford-Strohm am Montag während der Herbsttagung der bayerischen Landessynode in Geiselwind.
Bedford-Strohm sagte, neben analogen Angeboten vor Ort würden auch digitale Formate wieder eine Rolle an Weihnachten spielen. Es werde „mehrere Möglichkeiten“ geben: zum einen Gottesdienste mit 2G-Regel, also nur für Geimpfte und Genesene, zum anderen aber auch Gottesdienste, die auch für Nicht-Geimpfte offenstehen: „Entscheidend ist, dass alle einen Gottesdienst in Präsenz feiern können, die das möchten.“ Die Kirchen seien von Anfang an sehr verantwortungsbewusst mit der Pandemie umgegangen und hätten alles getan, um eine Virus-Ausbreitung in ihrem Bereich zu verhindern.
Chemie-Arbeitgeber: Schnelle 3G-Kontrollen im Job schwer umsetzbar
Die Chemie-Arbeitgeber sind bei der schnellen Einführung von 3G-Kontrollen am Arbeitsplatz skeptisch. „Binnen weniger Tage sind Kontrollen im großen Stil, etwa für Schichtarbeiter in der Produktion, nur schwer umsetzbar“, sagte Kai Beckmann, Präsident des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC). „Wir wollen ja auch Staus an Werkstoren verhindern, die zu Infektionen führen könnten. Zugleich müssen Schichten in der Produktion vollständig besetzt sein.“
Es seien noch manche Fragen ungeklärt. Bisher hätten Arbeitgeber nicht einmal den Impfstatus von Arbeitnehmern erfragen dürfen.
Intensivmediziner lehnen Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab
Die Intensivmediziner lehnen eine Corona-Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab. „Wir sind gegen eine Impfpflicht für einzelne Gruppen“, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) vor Journalisten. Es gebe aber eine „moralisch-ethische Verpflichtung von Ärzten und Pflegern zur Impfung“. Marx nannte die Corona-Situation „sehr besorgniserregend“. Sollten die aktuell getroffenen Maßnahmen nicht greifen, müssten zusätzliche Schritte vorbereitet werden, „um die vierte Welle zu beenden“.
EU-Kommission verurteilt Gewalt bei Corona-Protesten
Die EU-Kommission hat die Ausschreitungen von Gegnern der Corona-Politik in Brüssel und anderen europäischen Städten verurteilt. Friedliche Demonstrationen seien ein Grundrecht, aber es gebe keinen Platz für Gewalt, sagte Kommissionssprecherin Dana Spinant in Brüssel. In einem medizinischen Notstand könnten gewisse Rechte eingeschränkt werden. Die Bewertung der Situation liege bei den nationalen Behörden unter der Kontrolle unabhängiger Gerichte.
Zugleich äußerte Spinant Verständnis, dass der anhaltende Druck, sich vor einer Infektion zu schützen, und die Corona-Maßnahmen viele Bürger belasteten. „Natürlich verstehen wir, dass Leute persönlich der Restrikionen müde sind, aber auf gemeinschaftlicher Ebene ist es wichtig, zusammenzustehen und diese Beschränkungen einzuhalten, denn das ist der Weg heraus aus der Pandemie“, so die Sprecherin.
Söder wirft Spahn „desaströse Kommunikation“ vor
CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Frage der Impfstoff-Bereithaltung eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen. „Was ich schade finde und sehr unglücklich, ist die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers“, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es sei gut und wichtig, Impfstoff auch an andere Teile der Welt zu geben. Jedoch sei es in der gegenwärtigen Situation in Deutschland auch sinnvoll, Impfstoff im Inland bereitzuhalten.
Söder machte deutlich, dass er den Impfstoff von Moderna für gleich gut mit dem von BioNTech/Pfizer halte. Jedoch sei die Wahl des Wortes „Rationierung“ im Zusammenhang mit Impfstoff nicht zielführend gewesen, wenn es um die Schaffung von Sicherheit unter den Bürgern gehe. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte Spahn zuvor kritisiert. „Die äußerst unglückliche Formulierung führt zu unnötiger Verunsicherung in der Bevölkerung.“
Mehrheit älterer Menschen nimmt Kontakt-Einschränkung negativ wahr
Die Reduzierung der sozialen Kontakte ist einer Studie zufolge das größte Thema für ältere Menschen in der Pandemie gewesen. 54,3 Prozent der über 80-Jährigen haben die Veränderung der privaten Kontakte als negativ wahrgenommen, wie aus der vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Studie „Hohes Alter in Deutschland“ hervorgeht. 43,7 Prozent der Befragten empfanden die Veränderung „ausgeglichen“, der Rest positiv.
Für rund 36 Prozent der Hochaltrigen haben sich der Studie zufolge private Kontakte „stark“ oder „sehr stark verändert“. Nur rund ein Fünftel (21,5) nahm keine Veränderung in dem Bereich wahr, der Rest „ein wenig“ oder „mäßige“ Veränderung.
Für die vom Familienministerium geförderte Studie des Cologne Center für Ethics, Rights, Economics and Social Sciences of Health wurden den Angaben zufolge mehr als 10.000 Menschen, die 80 Jahre oder älter sind, befragt. 5,9 Millionen Menschen in diesem hohen Alter leben in Deutschland.
Münchner Ärzte intensivieren Antikörper-Therapie – nun auch ambulant
Das Universitätsklinikum rechts der Isar der Technischen Universität München (TUM) setzt bei der Behandlung von Corona-Patienten verstärkt auf eine Therapie mit neutralisierenden Antikörpern. Mit der Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA am 12. November könne diese Therapie, die in einem frühen Krankheitsstadium beginnen muss, nun breit eingesetzt werden, teilte das Klinikum mit.
Bisher seien bereits über 250 Patienten und Patientinnen damit behandelt worden, sagte der Pandemie-Beauftragte des Klinikums, Christoph Spinner. Die Erfahrungen zur neuen Antikörper-Therapie teile man gern mit Kollegen aus anderen Krankenhäusern, „um gemeinsam erfolgreich die Pandemie zu bekämpfen“.
Söder verteidigt Regeln für Bayern und kritisiert Ampel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen einen allgemeinen Lockdown aus. „Ein Generallockdown für das gesamte Land für Geimpfte und Ungeimpfte ist nicht verhältnismäßig“, sagt er. Regional sei dies aber möglich, um auf besonders schwierige Situationen zu reagieren. In Bayern gelte durch die 2G- und 2GPlus-Regeln sowie durch Kontaktbeschränkungen in Hotspots faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte. In der CSU gibt es nach Angaben Söder auch eine große Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht. Eine allgemeine Impfpflicht könne auf Dauer aus dem Corona-Würgeseil befreien, sagt er.
Weiter sagte Söder zur bundesweiten Corona-Lage: Man werde sich am 9. Dezember mit dem Bund erneut zusammensetzen und er prophezeie jetzt schon, dass der Bund seine Haltung an einigen Stellen korrigieren müsse. Man müsse ehrlicherweise sagen: „Am Ende hat die Ampel die Pläne falsch eingeschätzt.“
Bremer Ärzteschaft: Impfstoff-Rationierung ist ein Affront
Die Bremer Ärzteschaft hat die vom geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Rationierung des BioNTech-Impfstoffs als „Affront“ kritisiert. Dies werde die Impfkampagne bestenfalls verlangsamen, schlimmstenfalls würden Patienten Abstand von der Impfung nehmen, heißt es in einer verbreiteten gemeinsamen Erklärung der kassenärztlichen Vereinigung, der Ärztekammer sowie der „Neuen Hausarztliste“ in der Hansestadt. Nach den Plänen des Ministers sollten die niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nur noch 30 Dosen des Vakzins von Biontech/Pfizer pro Woche erhalten.
Divi-Präsident: Die Lage ist sehr besorgniserregend
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, fordert schnelle Auffrischungs-Impfungen. „Es müssen Strukturen geschaffen werden, um Booster schnell durchführen zu können“, sagt Marx auf einer Pressekonferenz der Divi. Die geschlossenen Impfzentren müssten wieder öffnen, man müsse mobile Impfteams aufbauen.
Falls die politischen Maßnahmen nicht schnell zu einer Entspannung der Situation führten, seien spätestens im Dezember zusätzliche Maßnahmen notwendig, um die vierte Welle zu brechen. „Die Coronalage ist sehr besorgniserregend und momentan nicht unter Kontrolle. Wir machen uns große Sorgen.“
Bericht: Demokratie macht in Corona-Zeiten weltweit Rückschritte
Die Demokratie wird in weiten Teilen der Welt inmitten der Pandemie nach Einschätzung von Experten zusehends ausgehöhlt. 64 Prozent der Länder hätten undemokratische und unnötige Maßnahmen ergriffen, um das Virus einzudämmen, heißt es in einem Bericht des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International Idea) mit Sitz in Schweden. In Europa stelle die Pandemie „eine Belastung für die Demokratie“ dar. In einigen Ländern, in denen demokratische Prinzipien ohnehin in Gefahr seien, habe die Lage Regierungen ein Vorwand geboten, um die Demokratie weiter zu schwächen, heißt es in dem Lagebericht.
Nichtdemokratische Regierungen in Europa wie Belarus, Russland, Aserbaidschan und die Türkei hätten ihre äußerst repressiven Methoden verschärft. „Die Pandemie hat die bereits bestehende Kluft zwischen leistungsstarken Demokratien im Westen Europa und schwächeren Pendants in Zentral- und Osteuropa vertieft“, sagt Sam Van der Staak, Leiter des Europa-Programms von Idea.
Merkel: Aktuelle Maßnahmen gegen Corona-Welle nicht ausreichend
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Corona-Infektionen die aktuellen Maßnahmen nicht für ausreichend. „Wir haben eine hoch dramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend“, wurde Merkel aus Teilnehmerkreisen der hybriden Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin zitiert. Merkel war aus dem Kanzleramt zugeschaltet. Sie warnte demnach: „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten.“
Auch die 2G-Regel mit Zugängen für Geimpfte und Genesene werde jetzt nicht mehr ausreichen. Impfen sei wichtig und richtig, sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern nur langfristig. Intensivmediziner würden von einer hochdramatischen Situation sprechen. Nachdem die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November ausläuft, müssten die Bundesländer nun bis zum 24. November Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten. Der Unterschied sei nun aber: In den Ländern könne man nicht mehr flächendeckend Maßnahmen ergreifen.
Bremer Landes-CDU für allgemeine Corona-Impfpflicht
Der Landesvorstand der Bremer CDU hat sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen und unterstützt damit Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) in der laufenden Debatte. Die deutliche Mehrheit in der Bevölkerung habe sich schnell impfen lassen und sich auch zuvor an Hygiene-Regeln und Testpflichten gehalten, sagte der Landesvorsitzender Carsten Meyer-Heder.
Diese Mehrheit zeige sich seit mehr als 20 Monaten solidarisch und sei dennoch erneut mit schärferen Maßnahmen konfrontiert. „Wenn aber diese Solidarität einseitig von denjenigen ausgenutzt wird, die sich einer Impfung verweigern, müssen wir auch über eine Impfpflicht nachdenken.“
Verbraucherschützer: Corona-Gutscheine ab Januar auszahlen lassen
In der Pandemie haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher Gutscheine für abgesagte Musik-, Kultur- oder Sportveranstaltungen erhalten. Wer einen Gutschein bis Ende dieses Jahres nicht einlöst, kann sein Geld ab Januar 2022 zurückverlangen, wie die Verbraucherzentrale Brandenburg erklärte. Sie hält dafür einen Musterbrief bereit.
Verbraucher können einen Gutschein aber auch behalten und für kommende Events einlösen, wie die Verbraucherschützer betonten. Bei Problemen bei der Einlösung von Gutscheinen bieten sie auch eine Beratung an.
Regierungssprecher bekräftigt ablehnende Haltung zu Impfpflicht
Die Bundesregierung hält nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert an der Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht fest. Die Diskussion sei verständlich, aber die amtierende Bundesregierung werde ihre Haltung nicht mehr ändern.
Deshalb sei auf die Homepage der Regierung auch ein entsprechender Satz wiederaufgenommen worden – ergänzt mit dem Hinweis, dass die Ministerpräsidenten eine Teil-Impfpflicht möchten. Dass der Satz am Wochenende gelöscht wurde, sei ein Fehler gewesen, sagte Seibert.
Kenia führt Corona-Impfpflicht in weiten Bereichen ein
Im Kampf gegen die Pandemie verschärft Kenia seine Impfregeln und erlaubt vom 21. Dezember an etwa den Zugang zu Behörden, Hotels oder Nationalparks nur noch für nachweislich Geimpfte. Flugbegleiter und Piloten, Busfahrer, Taxifahrer und Fahrer von Motorradtaxis müssen nach den neuen Regeln dann nachweislich voll gegen Corona geimpft sein.
Betroffen sind aber auch europäische Besucher des Landes: Auch sie müssen künftig vor der Einreise nicht nur einen negativen PCR-Test vorlegen, sondern nachweisen, dass sie vollständig geimpft sind.
IT-Panne überschattet Start der 2G-Corona-Regel in Tschechien
Gleich zum Start der neuen 2G-Corona-Regel in Tschechien hat es eine IT-Panne gegeben. Zahlreichen vollständig Geimpften wurde ihr Zertifikat in der offiziellen App heute fälschlich als ungültig angezeigt. Das Gesundheitsministerium rief die Nutzer via Twitter auf, einen hinter einer Menüstruktur versteckten Knopf zur Aktualisierung zu drücken. Dennoch bestand das Problem bei manchen Nutzern fort, die darüber in den sozialen Medien berichteten.
Proteste auf der Karibikinsel Guadeloupe: Macron besorgt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich angesichts der anhaltenden Proteste im Überseegebiet in Guadeloupe besorgt gezeigt. Die Situation auf der karibischen Insel sei „sehr explosiv“, so Macron. Guadeloupe müsse unbedingt die Corona-Impfkampagne voranbringen. Frankreich schickte bereits gestern Elitetruppen und Anti-Terror-Einheiten nach Guadeloupe.
Seit Wochen kommt es zu gewaltsamen Demonstrationen und Plünderungen, nachdem eine Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen eingeführt worden war. Gewerkschaften prangen zudem den Corona-Pass an, der für den Zutritt zu Restaurants und Cafés, Kulturstätten und Sportanlagen erforderlich ist.
Erste Intensivstationen in Mecklenburg-Vorpommern ausgelastet
Die ersten Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern melden ausgelastete Intensivstationen. Am Montagmorgen traf dies laut Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) auf vier Kliniken zu: das Kreiskrankenhaus Demmin, die KMG Klinik Boizenburg, das Krankenhaus Ludwigslust und das DRK-Krankenhaus Grevesmühlen. Weitere 14 Krankenhäuser meldeten nur noch begrenzte Kapazitäten.
An das Divi-Register melden aus Mecklenburg-Vorpommern 32 Krankenhäuser ihre Intensivkapazitäten. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vom Sonntag liegen derzeit in Mecklenburg-Vorpommern 271 Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung in Kliniken. Davon müssen 61 intensivmedizinisch behandelt werden.
PEI-Präsident: Impfstoffversorgung ist so gut wie im „Schlaraffenland“
Der Präsident des Paul-Ehrlich-Institus (PEI), Klaus Cichutek, kritisiert die Debatte über den Einsatz der mRNA-Impfstoffe Moderna und BioNTech als „unangemessen“. „Wir sitzen im Schlaraffenland“, sagt Cichutek und betont, dass in Deutschland anders als in vielen anderen Staaten ausreichend sehr guter Impfstoff zur Verfügung stehe. Die „Botschaft der Saison“ sei vielmehr, dass sich alle impfen lassen sollten.
Spahn: 68 Millionen Impfdosen gibt Deutschland bisher an Covax ab
Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung der globalen Initiative Covax bisher rund 68 Millionen Covid-19-Impfdosen konkret zugesagt. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, handelt es sich dabei um 31,4 Millionen Dosen des Impfstoffes AstraZeneca, mehr als 26,6 Millionen Dosen Johnson & Johnson sowie 10,3 Millionen Dosen BioNTech.
Über Covax werden die Impfdosen an Schwellen- und Entwicklungsländer abgegeben. Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, in diesem Jahr mindestens 100 Millionen, im nächsten 75 Millionen Impfstoffdosen an ärmere Länder abzugeben.
Spahn: „Geimpft, genesen oder gestorben“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist sich sicher, dass am Ende dieses Winters jeder in Deutschland „geimpft, genesen oder gestorben“ sein wird. Mit Blick auf die hochansteckende Delta-Variante rate er daher dringend nochmals zur Impfung, sagt Spahn in Berlin.
Laut Spahn ist die Frage einer Corona-Impfung keine rein persönliche Angelegenheit. „Es stimmt einfach nicht“, sagt Spahn zu entsprechenden Äußerungen auch von Bundestagsabgeordneten. „Es gibt eine solidarische Pflicht, sich impfen zu lassen“, sagt der CDU-Politiker mit Blick auf die rasant steigenden Infektionszahlen und die sich verschärfende Lage in den Krankenhäusern in Deutschland.
Spahn bedauert Unannehmlichkeiten durch BioNTech-Deckelung
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass die Deckelung der Lieferungen von BioNTech-Impfstoff an deutsche Arztpraxen dort für Probleme sorgt. „Mir ist sehr bewusst, dass diese kurzfristige Umstellung für viele engagierte Helferinnen und Helfer vor Ort, in den Arztpraxen und den Impfzentren, viel zusätzlichen Aufwand und auch Stress bedeutet“, sagte er. „Geplante Prozesse und Abläufe müssen umgestellt werden, und sie müssen Überzeugungsarbeit leisten. Das weiß ich und das bedaure ich auch.“
Spahn: EU-Staaten bekommen Kinder-Impfstoff am 20. Dezember
Die EU-Staaten werden den Kinder-Impfstoff von BioNTech nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn am 20. Dezember ausliefern. Deutschland bekomme dann 2,4 Millionen Dosen auf einen Schlag. „Das sollte den Großteil des Bedarf zunächst abdecken“, sagt Spahn. Es gebe etwa 4,5 Millionen Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren.
Kretschmer: Jeden zugelassenen Impfstoff gegen Corona benutzen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Debatte über Obergrenzen für den BioNTech-Impfstoff für pragmatisches Impfen ohne Rücksicht auf den Hersteller aufgerufen. „Jeder Impfstoff, den wir haben, ist ein Segen. Und wir sollten jeden Impfstoff nutzen, ganz gleich welcher es ist, der zugelassen ist“, sagte er beim Eintreffen zu hybriden Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. „Es geht hier nicht darum, was uns besser gefällt“, ergänzte Kretschmer.
Charité-Experte – BioNTech und Moderna für Kreuzimpfung geeignet
Die Impfstoffe von BioNTech und Moderna sind nach Angaben des Charité-Experten Leif Erik Sander gleichermaßen für die Erstimpfung und das Boostern geeignet. Auch eine Kreuzimpfung mit beiden Stoffen sei sicher und gut verträglich, sagt der Leiter der Forschungsgruppe für Infektionsimmunologie und Impfstoff-Forschung der Charité in Berlin.
Auch das Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) sagte, die Impfstoffe von Moderna und BioNTech seien gleichwertig. Ihr Wirkungsgrad liege bei mehr als 90 Prozent, sagt Institutspräsident Klaus Cichutek in Berlin. Studien hätte auch ergeben, dass die Impfreaktionen bei beiden sehr gering seien.
Spahn: Impfstoff von Moderna ist der „Rolls-Royce“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirbt für den Impfstoff von Moderna. Das Vakzin von BioNTech sei der Mercedes und der von Moderna der Rolls-Royce, sagt der CDU-Politiker. Beide Impfstoffe seien sehr sicher. BioNTech sei der Impfstoff, den die Deutschen am meisten nachfragten. Hier sei die Nachfrage in den vergangenen zwei Wochen stark gestiegen. Heute und morgen würden insgesamt sechs Millionen BioNTech-Dosen ausgeliefert. „Das muss jetzt erst einmal verimpft werden“, sagt Spahn und resümiert: „Die Impfkampagne läuft wieder und weiter hoch.“
Hausarztpraxen als „Resterampe“ – Mediziner kritisiert Impf-Vorgaben
Der stellvertretende Landesvorsitzende des Hartmannbundes in Niedersachsen, Carl Stiller, hat die aktuellen Impf-Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums scharf kritisiert. Wo auf dem Höhepunkt der vierten Corona-Welle eigentlich Klarheit und Ruhe nötig seien, falle dem Ministerium ein, „dass noch viele Millionen gelagerte Restdosen vom Impfstoff Moderna nah am Verfallsdatum liegen“, sagte Stiller. Diese sollten nun rasch verimpft werden.
Dabei dienten die Hausarztpraxen als „Resterampe“: Es werde nicht berücksichtigt, dass es in kleinen Praxen viel schwieriger sei, Moderna zu verimpfen als den Impfstoff von BioNTec. Zwar handele es sich in beiden Fällen um mRNA-Impfstoffe, aber ein Mehrdosengefäß Moderna enthalte 20 Dosen, das von BioNTec aber nur sechs Dosen.
Hausärzte üben scharfe Kritik an Rationalisierung von BioNTech-Impfstoff
Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat in einem Schreiben an das Gesundheitsministerium die geplante Rationierung des BioNTech-Impfstoffs bei niedergelassenen Ärzten scharf kritisiert. „In der Gesamtschau fürchten wir, dass das von Ihnen vorgesehene Lieferschema eine Beschleunigung der Impfkampagne eher behindert als fördert“, zitierte das Portal „The Pioneer“ aus einem Brief Weigeldts an das Ministerium.
Die Ärzte seien „kurzfristig und sehr überraschend“ mit einem Schreiben des Ministeriums konfrontiert worden, in dem eine Beschränkung für Bestellungen des BioNTech-Impfstoffs auf wöchentlich 30 Dosen ab kommender Woche angekündigt werde.
Für die Hausarztpraxen würde dies einen „wesentlich höheren und kaum leistbaren organisatorischen Aufwand“ bedeuten, schrieb Weigeldt demnach in dem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Grund sei, dass die Praxen wegen der komplexen Transport- und Impfbedingungen Patienten in 20er-Gruppen statt wie bisher üblich in Sechser-Gruppen einbestellen und terminlich koordinieren müssen.
BioNTech prüft zusätzliche Impfstofflieferungen an Deutschland
Das Mainzer Biotechunternehmen BioNTech zieht zusätzliche Impfstofflieferungen an Deutschland in Betracht. Aktuell prüfe BioNTech, ob und wenn ja, wie viele Dosen das Unternehmen kurzfristig und zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten liefern könnte, erklärt eine Firmensprecherin. Die „Bild“ hatte zuvor berichtet, BioNTech sei bereit, Deutschland kurzfristig zehn Millionen Impfdosen außerplanmäßig zu liefern. Über Umdisponierungen bei Lieferungen an andere Staaten sei dies noch im November und Dezember möglich.
Kinderschutzbund fordert Impfpflicht für Erwachsene
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat für die Einführung einer Corona-Impfpflicht für Erwachsene plädiert, für den Fall, dass die Impfquote so niedrig bleibt wie jetzt. „Ich persönlich bin dafür, dass man über eine Impfpflicht für Erwachsene berät und sie im Frühjahr dann auch beschließt, wenn die Impfquote so niedrig bleibt“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Das würde auch die Kinder schützen.“ Freiheit verlangt Verantwortung. „Und wenn diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, dann brauchen wir eine Impfpflicht.“
Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen nähert sich der Marke von 1000
In Sachsen ist die Sieben-Tage-Inzidenz erneut deutlich gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete heute einen Wert von 960,7, gestern lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche noch bei 862,1. Innerhalb eines Tages zählten die Gesundheitsämter 5899 neue Infektionen, 9 Todesfälle kamen hinzu.
Innerhalb Sachsens wurde die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 1612,4 gemeldet. Es folgt der Landkreis Bautzen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 1474,4. Heute lagen insgesamt sieben Landkreise über einem Inzidenzwert von 1000. Die niedrigste Inzidenz meldete das RKI für die Landeshauptstadt Dresden (465,5).
Berichte: Indien hat bisher keinen Plan für Booster-Impfungen
In Indien gibt es derzeit keinen Plan für Auffrischungsimpfungen, wie die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr. Demnach geht die Regierung davon aus, dass viele Inder bereits eine natürliche Immunität durch eine Infektion haben und dass zwei Impfdosen fürs erste einen ausreichenden Schutz bieten.
Daher konzentrierten sich die Behörden darauf, dass die meisten der 944 Millionen Erwachsenen im Land bis Januar komplett geimpft sind. Bisher haben 81 Prozent der Erwachsenen eine Dosis erhalten, 43 Prozent zwei. Die Impfung von jungen Menschen unter 18 Jahren hat bislang noch nicht begonnen.
Neuseeland rückt von Null-Corona-Strategie ab
Neuseeland will von der Null-Corona-Strategie abkehren und zum 3. Dezember einige verschärfte Schutzmaßnahmen zurücknehmen. Stattdessen solle nun ein dreistufiges Ampelsystem eingeführt werden, das Maßnahmen abhängig von den Corona-Zahlen und der Impfquote vorsehe, sagt Ministerpräsidentin Jacinda Ardern.
Die harte Wahrheit sei, dass die besonders ansteckende Delta-Variante bleibe und nicht verschwinden werde. Aber Neuseeland sei gut gerüstet, dank hoher Impfraten und der neuen Sicherheitsmaßnahmen wie dem Ampelsystem und dem Impfpass.
Präsident der Landesärztekammer Sachsen: „Müssen Triage vorbereiten“
Der Präsident der Landesärztekammer in Sachsen, Erik Bodendieck, hat ein dramatisches Bild der Situation in den Krankenhäusern seines Bundeslandes gezeichnet. In ganz Sachsen stünden nur noch einzelne Betten zur Verfügung, um Corona-Patienten aufzunehmen, sagte Bodendieck auf NDR Info. Wenn sich an der Lage nichts ändere, müsse darüber nachgedacht werden, eine Auswahl zu treffen, wer behandelt werde und wer nicht: „Wir müssen triagieren und das werde ich diese Woche mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken nochmal besprechen.“
Der Landesärztekammer-Präsident wies darauf hin, dass eine präventive Triage, also das Freihalten von Betten, rechtlich nicht möglich sei. Jeder Patient müsse behandelt werden. „Die einzige Möglichkeit ist, nach Behandlungsaussicht auszusuchen. Das heißt, es muss eingeschätzt werden, welcher Patient die bessere Chance hat, die Behandlung gut zu überstehen.“ Für ungeimpfte Covid-19-Patienten sei das in aller Regel nicht der Fall. Er hoffe aber, so Bodendieck, dass es noch anders komme, als im Moment prognostiziert werde. Sachsen sei aber in jedem Fall auf die Hilfe aus anderen Bundesländern angewiesen.
Holetschek: Gespräche mit BioNTech über zusätzliche Lieferungen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat nach eigenen Angaben mit dem Mainzer Unternehmen BioNTech über zusätzliche Lieferungen des Impfstoffs gesprochen. Er gehe davon aus, dass Gesundheitsminister Jens Spahn dies ebenfalls tue, sagt der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. „Ich hoffe, dass BioNTech jetzt nochmal helfen kann und zusätzlichen Impfstoff zur Verfügung stellen kann.“ Bei der Gesundheitsministerkonferenz am Nachmittag müsse es in dieser Frage mehr Klarheit geben.
Gewerkschaftschef Weselsky: Zugbegleitpersonal wird 3G nicht kontrollieren
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat die von Bundestag und Bundesrat beschlossene 3G-Regel in Bussen und Bahnen scharf kritisiert. „Kein Mensch beantwortet die Frage, wer das umsetzen beziehungsweise auch kontrollieren soll“, sagte Weselsky am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das Zugbegleitpersonal werde das nicht machen, stellte Weselsky klar. „Das gehört nicht zu ihren Aufgaben.“
Der Gewerkschaftsvorsitzende beklagte das „erhöhte Aggressionspotenzial“, das schon seit mehreren Jahren festzustellen sei. „Und angespannte Situationen“ wie derzeit in der Corona-Pandemie „befördern das noch“.
Grünen-Politiker: Nachschärfen der Maßnahmen denkbar
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält es für möglich, dass die am vergangenen Donnerstag von den Ampel-Parteien beschlossenen Corona-Maßnahmen in zwei Wochen nachgeschärft werden müssen. Er sei „sehr besorgt“ über die Entwicklung“, sagt er in der ARD. „Es kann durchaus sein, dass wir, wenn wir in zwei Wochen reevaluieren mit den Länder, sagen, ‚es reicht nicht‘ und wir werden dann weiterreichende Maßnahmen beschließen müssen“, fügt Dahmen hinzu.
Vergangene Woche hatte es eine Debatte gegeben, ob das Maßnahmenpaket angesichts der rasch steigenden Infektionszahlen ausreicht. Die Länder hatten eine Überprüfungsklausel am 9. Dezember durchgesetzt.
Konsumausgaben im Coronajahr 2020 um knapp drei Prozent gesunken
Die Pandemie hat sich deutlich auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland ausgewirkt. Mit durchschnittlich 2507 Euro sanken die monatlichen Konsumausgaben im Jahr 2020 um drei Prozent gegenüber 2019, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Am stärksten gingen die Ausgaben für Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen zurück. Haushalte gaben hierfür 2020 durchschnittlich 102 Euro im Monat aus und damit 35 Prozent weniger als 2019 (157 Euro).
Den zweithöchsten Ausgabenrückgang gab es im Bereich Bildung. Hier lagen die Ausgaben 2020 bei monatlich 15 Euro und damit knapp 29 Prozent niedriger als im vorangegangenen Jahr (21 Euro). Für bestimmte Produkte und Dienstleistungen gaben die Haushalte allerdings mehr aus – so etwa für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren. Im Schnitt stiegen die Ausgaben dafür im Jahr 2020 um neun Prozent gegenüber 2019. Für Wohnung, Energie und Wohnungsinstandhaltung ergab sich durchschnittlich ein Plus von vier Prozent.
Grünen-Politiker hält Moderna für „sehr guten“ Impfstoff
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht in Moderna einen „sehr, sehr wirkungsvollen, gut verträglichen, sehr guten“ Corona-Impfstoff. Er eigne sich gut für Auffrischungsimpfungen und sollte flächendeckend eingesetzt werden, sagt Dahmen in der ARD. Zugleich sieht er eine „schlechte Vorbereitung“, dass von dem BioNTech-Impfstoff zu wenig vorhanden sei.
Bayerns Gesundheitsminister für allgemeine Impfpflicht
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kann sich angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. „Ich war immer eigentlich ein Gegner einer Impfpflicht“, sagte er dem Deutschlandfunk. „Ich glaube aber inzwischen, (…), dass wir relativ schnell über dieses Thema sprechen müssen.“
Eine Impfpflicht werde nicht heute und morgen helfen, aber sie sei der Weg aus der Pandemie. „Ich persönlich bin inzwischen als Ultima Ratio tatsächlich für diese allgemeine Impfpflicht.“ Darüber müsse relativ schnell in Berlin gesprochen werden – es brauche eine bundeseinheitliche Lösung.
Allgemeinmediziner beklagt Zusatzbelastung durch das Impfen
Thomas Maibaum, Facharzt für Allgemeinmedizin, beklagt die Zusatzbelastung der Hausärzte durch das Impfen. „Jeder Tag beginnt für die Fachangestellten um 7 Uhr und endet 22 Uhr“, so Maibaum im ARD-Morgenmagazin. Die Fachangestellten seien am Limit. Außerdem: „Wir wissen nicht, wie viele Dosen wir jeden Morgen bekommen. Jeder Impfstoff muss aufgezogen und anders gelagert werden. Die Verwechslungsgefahr sei extrem hoch“. Hinzu komme die Aufklärungsarbeit der Patienten.
Virologin: Ankündigung der BioNTech-Deckelung war „ungeschickt“
Ulrike Protzer, Virologin der TU München, hat die Ankündigung des Gesundheitsministers Spahn, den BioNTech-Impfstoff zu deckeln, kritisiert. Die Diskussion sei sehr ungeschickt gewesen, sagte Protzer im ARD-Morgenmagazin. Der Impfstoff von Moderna sei ein sehr guter Impfstoff zum Boostern und vermutlich der wirksamste, den man hätte. Es sei extrem ungeschickt gewesen zu sagen, wir reduzieren den Impfstoff. Viele Menschen werden sagen, dass sie BioNTech haben möchten und das sollte man ihnen auch zugestehen.
Weiter sagte Protzer, es seien zusätzliche Maßnahmen erforderlich, damit in Deutschland in diesem Jahr ein schönes Weihnachtsfest gefeiert werden kann. „Wenn wir uns alle gemeinsam anstrengen – und das heißt leider auch unsere Kontakte reduzieren, solange die Zahlen noch so hoch sind -, haben wir noch eine Chance, das zu tun“, sagte die Wissenschaftlerin. Mit den Impfungen allein werde es zu lange dauern: „Wir sind da zu spät dran. Bis wir den vollen Impferfolg haben, wird es Januar werden“, sagte Protzer.
Wüst für höheren Kontrolldruck bei Corona-Auflagen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich zurückhaltend über einen generellen Lockdown geäußert. Angesichts der gefährlichen Corona-Situation in Deutschland geforderte er im Bericht aus Berlin aber deutlich regelmäßigere Stichpunktkontrollen im öffentlichen Nahverkehr und der Gastronomie. „Ohne Kontrollen wird es nicht funktionieren“, sagte er. „Wir brauchen Kontrolldruck.“
Einige Bundesländer verschärfen Maßnahmen
In einigen Bundesländern gelten strengere Corona-Maßnahmen: Wegen hoher Infektionszahlen hat Sachsen seine Freizeiteinrichtungen, Bars und Clubs geschlossen. Weihnachtsmärkte wurden abgesagt. Ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 1000 gilt für Ungeimpfte eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Ausgangssperren für Ungeimpfte gibt es auch in besonders von der Pandemie betroffenen Kreisen in Baden-Württemberg. Wie das Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises mitteilte, dürfen Nichtgeimpfte die Wohnung zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nur aus triftigen Gründen verlassen. In Bayern sollen von Mittwoch an für Ungeimpfte strikte Kontaktbeschränkungen gelten. Clubs und Bars müssen dann ebenfalls für drei Wochen schließen, Weihnachtsmärkte soll es nicht geben.
Australien öffnet Grenzen für ausländische Studierende
Nach 20-monatiger Grenzschließung aufgrund der Corona-Pandemie öffnet sich Australien ab dem 1. Dezember wieder für Studenten und Fachkräfte aus dem Ausland. „Australien öffnet sich wieder für die Welt“, sagte Innenministerin Karen Andrews. Es handle sich um „einen weiteren Schritt vorwärts“ für das Land. Australien hatte als Reaktion auf die Pandemie im März 2020 eine der weltweit rigorosesten Grenzschließungen verhängt. Selbst eigenen Staatsbürgern wurde bis auf wenige Ausnahmen die Rückkehr in ihr Heimatland untersagt. Erst zu Beginn dieses Monats wurden die Grenzen für Australier wieder geöffnet. Eine allgemeine Öffnung der Grenzen ist aber noch nicht in Sicht. Weiterhin äußert sich die Regierung nicht dazu, wann wieder Touristen ins Land kommen dürfen.
Experte kritisiert Boris Johnsons Corona-Politik
Der britische Gesundheitsexperte Azeem Majeed hat die laxe Corona-Politik seiner Regierung kritisiert. „Plan B hätte schon vor einer ganzen Weile eingeführt werden sollen“, sagte der Mediziner vom Imperial College London der Nachrichtenagentur dpa. Der so bezeichnete Maßnahmenkatalog sieht eine Maskenpflicht in Innenräumen, Impfnachweise für Großveranstaltungen sowie die Empfehlung, von zu Hause zu arbeiten, vor. Trotz einer Inzidenz, die seit Wochen um die 400 liegt, sieht Regierungschef Johnson bislang aber keinen Anlass für eine Verschärfung der Maßnahmen. Von der Impfquote her ist die britische Situation mit der deutschen vergleichbar: Knapp 69 Prozent der Bevölkerung sind doppelt geimpft, mit den Booster-Impfungen geht es schleppend voran. Die britische Regierung ist nur für die Corona-Maßnahmen in England zuständig. Schottland, Wales und Nordirland entscheiden eigenständig über ihre Pandemie-Maßnahmen und gehen etwas strenger vor.
Österreich: Zahlreiche Lockdown-Kontrollen angekündigt
Ein vierter Lockdown soll die massive Corona-Welle in Österreich brechen. Nun sind nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs geöffnet, der Kulturbetrieb ruht, die Museen und Kinos haben geschlossen. Die Menschen dürfen ihr Zuhause nur aus triftigem Grund verlassen. Dazu zählen auch ein Spaziergang oder ein Jogginglauf. Die Schulen sind geöffnet, es ist den Eltern überlassen, ob sie ihre Kinder zum Unterricht schicken. Die Polizei will mit zahlreichen Kontrollen überwachen, ob die Vorschriften eingehalten werden. Die regierende ÖVP hatte diesen Schritt lange abgelehnt. Wochenlang wurde argumentiert, dass solche Einschränkungen den Geimpften und Genesenen nicht zumutbar seien. Erst die starke Auslastung der Intensivstationen mit Covid-Patienten führte letztlich zu einem Umdenken. Kanzler Alexander Schallenberg sagte, dass die Ausgangsbeschränkungen am 13. Dezember beendet würden. Mehrere Minister seines Kabinetts haben sich weniger eindeutig geäußert.
Kinderärzte fordern Impfpflicht für Erzieher und Lehrer
Kinderärzte haben eine Corona-Impfpflicht für Erzieher und Lehrer gefordert. „Wir brauchen eine 2G-Regel für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Kindertagesstätten und Schulen“, sagte der Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BDKJ), Jakob Maske, der „Rheinischen Post“. Das reine Testen des Personals auf das Coronavirus sei zu wenig. „Wir haben noch keine Impfung für unter Zwölfjährige. Um sie zu schützen, müssen wir also nach Möglichkeit alle Personen impfen, die mit ihnen zu tun haben“, sagte Maske. Die Bundesschülerkonferenz kritisierte Lehrerinnen und Lehrer, die sich einer Corona-Impfung verweigern. Lehrkräfte hätten „eine Verantwortung gegenüber ihrem Umfeld und besonders gegenüber den Schülerinnen und Schülern, denen sie in der Klasse begegnen“, sagte die Generalsekretärin der Konferenz, Katharina Swinka, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Tobias Hans gegen Impfpflicht-Debatte
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hält eine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus derzeit für nicht sinnvoll. „Die Impfpflicht ist nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Jetzt bitte ich doch wirklich, alle Kraft darauf zu konzentrieren zu impfen.“ Jetzt sei ein Zeitpunkt, „wo die Zahlen so intensiv steigen, wo ich Menschen überzeugen kann, sich impfen zu lassen, weil sie auch merken, sie verlieren ihre Freiheiten“, so Hans. „Die Anreize waren nie größer als jetzt.“ Man habe noch nicht genug getan, „um wirklich zu überzeugen, dass die Impfung der richtige Weg ist“, sagte Hans. „Wir haben ganze Bevölkerungsschichten in prekären Lebenssituationen, an die wir nicht rangekommen sind.“ Hans warnte: „Wenn wir jetzt durch politische Debatten, die zu früh, die zu unausgegoren geführt werden, die nächste Bevölkerungsgruppe auf die Straße bringen, die dann gegen uns demonstriert (…), glaube ich, werden wir nicht unserem Anspruch gerecht, die jetzt drängenden Probleme zu lösen.“
Erneute Unruhen in niederländischen Städten
Auch in der vergangenen Nacht ist es in mehreren niederländischen Städten wieder zu Unruhen und gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Randalierer legten Brände, zerstörten Bushaltestellen und zündeten schwere Feuerwerkskörper, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Es ist die dritte Nacht in Folge mit Unruhen in den Niederlanden. Unter anderem aus Enschede im Osten des Landes nahe der deutschen Grenze sowie aus Groningen berichteten Polizei und regionale Medien von Ausschreitungen. In beiden Städten wurden Mobile Einheiten der Polizei eingesetzt. Es gab mehrere Festnahmen. Auch in Tilburg und Roosendaal im Süden des Landes war es nach Berichten der Polizei unruhig. Auch dort wurden einige Personen festgenommen. Einen einheitlichen Anlass für die Unruhen gibt es nicht. An manchen Orten waren Proteste gegen Corona-Maßnahmen Auslöser der Gewalt.
RKI: 30.643 Neuinfektionen, Inzidenz bei 386,5
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat 30.643 Positiv-Tests binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 7036 Fälle mehr als vor einer Woche, als 23.607 Neuinfektionen gemeldet worden waren. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf einen neuen Höchstwert von 386,5 im Vergleich zu 372,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 62 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöhte sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 99.124. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,38 Millionen Corona-Tests positiv aus.
Mediziner warnen vor Druck auf Kinder bei Impfungen
Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über eine EU-weite Zulassung des BioNTech-Impfstoffs für die Altersgruppe der Fünf- bis Elfjährigen haben Mediziner vor wachsendem Druck auf Kinder in der Pandemie gewarnt. „Wir haben kaum Kinder, die an Covid erkranken, wir haben kaum schwere Verläufe oder Todesfälle. Insofern gibt es keinen Grund, hier Tempo zu machen“, sagte Jakob Maske vom Berufsverband Kinder- und Jugendärzte den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut Maske wollen die deutschen Kinderärzte nach einer EU-weiten Zulassung des Vakzins für Kinder ab fünf Jahren zunächst eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) abwarten. Dies gelte, „auch wenn sich die Politik wohl auch diesmal wieder früher für Impfungen ausspricht.“
Pflegerat: Kündigung von ungeimpften Heim-Mitarbeitern
Der Deutsche Pflegerat hat sich dafür ausgesprochen, dass ungeimpfte Beschäftigte im Falle der Einführung einer Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen gekündigt werden. Sollte der Gesetzgeber vorgeben, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürfen, „haben die Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu trennen“, sagte Pflegeratspräsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer zum Einfallstor für Corona im Pflegeheim wird, kann dort einfach nicht arbeiten“, sagte Vogler. Der Gesetzgeber müsse daher klar vorgeben, dass Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen dürfen. Der Pflegerat ist die Dachorganisation von Verbänden der Pflegebranche.
Lauterbach hält Maskenpflicht an Schulen für nötig
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Maskenpflicht in den Schulen voraussichtlich über den gesamten Winter hinweg für notwendig. Seiner Einschätzung nach sei die Wahrscheinlichkeit „sehr gering“, dass durch den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an den Schulen in den Wintermonaten nicht mehr gebraucht werde, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der SPD-Politiker und Mediziner übte harte Kritik am nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst dafür, dass dieser die Maskenpflicht an den Schulen aufgehoben hatte. Diese Entscheidung sei verantwortungslos gewesen: „Da haben sich viele Kinder infiziert. Das war vollkommen unnötig.“ Lauterbach warnte vor Langzeitwirkungen von Covid-Erkrankungen bei Kindern.
Union lehnt Impfpflicht ab
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht gestellt. „Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenüber“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei der „Welt“. Sie dürfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein“. Mit Verweis auf besonders gefährdete Gruppen könne er sich aber bereichsspezifische Impfnachweispflichten unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durchaus vorstellen, analog zur verpflichtenden Masern-Impfung für Betreuungspersonal.
