++ EU-Gesundheitsminister beraten zu Omikron ++
7. Dezember 2021Die Gesundheitsminister der Europäischen Union beraten erstmals über die neue Variante Omikron. Der Bundestag debattiert über Verschärfungen der Corona-Maßnahmen.
- AfD-Klage gegen 2G in Berliner Hotels erfolglos
- Ampel schiebt Bonus für Pflegekräfte auf
- Inzidenz sinkt auf 432,2
- Bundestag berät über Infektionsschutzgesetz
- Innenminister warnen vor Eskalation
- Großbritannien verschärft Einreiseregeln
US-Richter blockiert Impfpflicht für Vertragsunternehmen des Bundes
Ein US-Bundesrichter in Georgia hat die von Präsident Joe Bidens Regierung angeordnete Impfpflicht gegen das Coronavirus für Vertragsunternehmen auf Bundesebene blockiert. Die von Bezirksrichter Stan Baker in Augusta erlassene Verfügung gilt bundesweit, also in allen Staaten der USA. Es ist ein weiterer Erfolg republikanisch regierter Staaten gegen von der Regierung in Washington vorgegebene Impfregeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Fünf- bis Elfjährige laut WHO mit meisten Corona-Infektionen
Kinder von fünf bis elf Jahren sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation derzeit die Altersgruppe mit den meisten Coronavirus-Infektionen in Europa. Der WHO-Direktor für die Region, Dr. Hans Kluge, sagte in Kopenhagen, Länder sollten Kinder und Schulen angesichts eines rapiden Anstiegs von Covid-19-Fällen schützen. Die Inzidenz bei jungen Kindern sei in einigen Regionen zwei bis drei Mal so hoch wie in der durchschnittlichen Bevölkerung. Kinder entwickelten zwar oft mildere Verläufe einer Covid-Erkrankung als vulnerable Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen und medizinisches Personal, sagte Kluge. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass Kinder gerade in den bevorstehenden Weihnachtsferien ihre Eltern und Großeltern zuhause anstecken könnten. Die so infizierten hätten ein zehnmal höheres Risiko, schwer an Covid zu erkranken und im Falle einer nicht vorhandenen Impfung ins Krankenhaus zu müssen oder zu sterben.
Norwegen zieht Corona-Schrauben über Weihnachten an
Angesichts einer besorgniserregenden Lage mit dem Auftreten der Omikron-Variante verschärft Norwegen die im Land geltenden Maßnahmen. Die Infektionslage sei jetzt so ernst, dass man neue Maßnahmen ergreifen müsse, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in Oslo. Das bedeute auch, dass es in diesem Jahr andere Weihnachtstage würden als normal. Zu den neuen Maßnahmen zählen ein paar alte bekannte, darunter die Regel, einen Meter Abstand zu halten. Wo das zum Beispiel in Geschäften oder Restaurants nicht möglich ist, muss man Maske tragen. Alkohol darf nur an sitzende Gäste serviert werden, und zwar nur bis maximal 24.00 Uhr. Bei Sport- und Kulturangeboten für Erwachsene wird die maximal zulässige Gruppengröße auf 20 reduziert. Gelten soll all das ab Donnerstag und vorläufig für vier Wochen.
Finnland: Kritik an Regierungschefin nach Party-Nacht
Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist wegen einer Party-Nacht nur wenige Stunden, nachdem ihr Außenminister positiv auf das Coronavirus getestet worden war, in die Kritik geraten. Einer Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Finnen das Verhalten der Ministerpräsidentin für einen „ernsten Fehler“. Die 36-Jährige hatte sich zuvor öffentlich entschuldigt. Ein Magazin hatte Fotos der Regierungschefin in einer Diskothek in Helsinki veröffentlicht. Marin war demnach am ausgegangen und bis in die frühen Morgenstunden tanzen gewesen. Am selben Tag war Außenminister Pekka Haavisto positiv getestet auf das Coronavirus worden. „Ich hätte ein besseres Urteilsvermögen haben und die mir gegebenen Hinweise noch einmal überprüfen sollen“, sagte Marin. „Es tut mir sehr leid, dass ich nicht verstanden habe, dass ich das hätte tun müssen.“
Kaum Erkenntnisse über Corona-Schutz in Heimen
Viele Gesundheitsämter in Deutschland haben auch zwei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie offenbar keinen Überblick über den Schutz von Seniorinnen und Senioren in Pflegeheimen. Das ergab eine Umfrage von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ bei mehr als 370 der Behörden. Dabei gehören alte Menschen und vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zu den am stärksten gefährdeten Gruppen in der Pandemie.
WHO: Meisten Infektionen bei Fünf- bis Elfjährigen
Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) derzeit diejenigen mit den meisten Coronavirus-Infektionen in Europa. Der WHO-Direktor für die Region, Hans Kluge, sagte in Kopenhagen, Länder sollten Kinder und Schulen angesichts eines rapiden Anstiegs von Covid-19-Fällen schützen. Die Inzidenz bei jungen Kindern sei in einigen Regionen zwei bis drei Mal so hoch wie in der durchschnittlichen Bevölkerung. Kinder entwickelten zwar oft mildere Verläufe einer Covid-Erkrankung als vulnerable Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen und medizinisches Personal, sagte Kluge. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass Kinder gerade in den bevorstehenden Weihnachtsferien ihre Eltern und Großeltern zuhause anstecken könnten. „Die Gesundheitsrisiken gehen über die Kinder selbst hinaus“, sagte Kluge.
Drosten warnt Ungeimpfte vor Omikron-Risiko
Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, erwartet wegen der neu aufgetretenen Omikron-Variante bis zum nächsten Sommer Probleme mit dem Coronavirus in Deutschland. „Das Delta-Virus ist unser Problem bis in den Januar rein, das Omikron-Virus ist unser Problem bis Sommer“, sagte Drosten im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“. Drosten sagte, vermutlich werde Omikron ab Januar in Deutschland zum Problem. Es lasse sich im Moment jedenfalls nicht sagen, dass bis Ostern das Thema Coronavirus vorbei sei. Er zeigte sich insbesondere durch die hohe Verbreitungsgeschwindigkeit von Omikron besorgt. Zugleich sprach er eine Warnung für die Ungeimpften aus. „Es könnte sein, dass die Krankheitsschwere nicht nur nicht verringert ist. Es könnte sogar sein, dass es erschwert wird, die Krankheitsschwere.“
Pflanzlicher Corona-Impfstoff soll wirksam sein
Der kanadische Arzneimittelhersteller Medicago will nach eigenen Angaben in Kürze in Kanada und weiteren Staaten die Zulassung eines pflanzenbasierten Corona-Vakzins beantragen. Der Impfstoff, der in zwei Dosen verabreicht werde, sei in einem fortgeschrittenen Stadium einer großen Studie, die mehrere Virusvarianten einschließlich der Delta-Variante umfasste, demnach zu 71 Prozent wirksam gewesen bei der Verhinderung von Corona-Infektionen. Das in Quebec City ansässige Unternehmen erklärte, es werde sich in Kanada umgehend um eine Zulassung bemühen und habe damit begonnen, bei Behörden in den USA, Großbritannien und weiteren Ländern Dokumente einzureichen. Das Unternehmen erklärte, es bereite sich zudem darauf vor, die Daten auch an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu schicken.
Corona dämpft Konjunkturerwartungen
Neue Sorgen in der Corona-Pandemie und schärfere Gegenmaßnahmen lasten auf den Konjunkturerwartungen für Deutschland. Das Stimmungsbarometer des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW fiel im Dezember gegenüber dem Vormonat um 1,8 Punkte auf 29,9 Zähler, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteilte. „Die deutsche Wirtschaft leidet spürbar unter den neuen Entwicklungen der Corona-Pandemie“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach. Es gibt allerdings auch Hoffnungsschimmer – und einer kommt ausgerechnet aus der zuletzt gebeutelten Industrie: Die Produktion ist erstmals wieder spürbar gestiegen.
Schwerin: Corona-Demo vor Schwesigs Haus gestoppt
Bei einem nicht angemeldeten Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Landes- und der Bundesregierung haben mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer versucht, vor das Wohnhaus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Schweriner Innenstadt zu gelangen. Wie ein vom NDR verbreitete Amateurvideo zeigt, zogen viele von ihnen mit den eingeschalteten Taschenlampen ihrer Smartphones in den Händen durch die enge Straße, in der die SPD-Politikerin wohnt. Der Zug sei 100 Meter vor Schwesigs Wohnhaus von der Polizei gestoppt worden, hieß es. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) wertete den Zug als den Versuch, „sächsische Verhältnisse herbeizuführen“.
Portugal lässt BioNTech-Vakzin für Fünf- bis Elfjährige zu
Portugal hat die Impfung von Fünf- bis Elfjährigen gegen Covid-19 genehmigt. Das teilte das Gesundheitsministerium in Lissabon mit. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte Ende November den Corona-Impfstoffes der Hersteller Pfizer/BioNTech für Kinder ab fünf Jahren in Europa freigegeben. Portugal hat bislang eine Impfquote von etwa 88 Prozent. Die Behörden teilten mit, nun dürfe man auch knapp 638.000 Kindern die Corona-Impfung verabreichen.
Sachsen verschärft erneut Corona-Maßnahmen
Sachsen verschärft erneut die Corona-Regeln. Gastronomiebetriebe in Hotspots mit einer Inzidenz über 1500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen schließen müssen, teilte das Landessozialministerium nach einer Kabinettssitzung mit. Die neue Verordnung soll demnach am Freitag beschlossen werden. Im Freistaat gelten schon seit längerem strenge Corona-Maßnahmen, etwa 2G – also der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – sowie verkürzte Öffnungszeiten in der Gastronomie. Auch im Einzelhandel führte Sachsen als erstes Bundesland die 2G-Regel ein. Die neue Verordnung soll am Montag in Kraft treten und bis zum 9. Januar gelten.
Fauci: Omikron „nahezu sicher“ nicht schlimmer als Delta
Die neue Omikron-Variante des Coronavirus ist nach Einschätzung des US-Experten Anthony Fauci offenbar nicht schlimmer als andere Varianten des Erregers. „Es ist nahezu sicher, dass sie nicht schlimmer ist als Delta“, sagte der oberste Corona-Berater von US-Präsident Joe Biden der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe einige Hinweise darauf, dass Omikron sogar weniger schwerwiegend sein könnte.
Braun: SPD-Versäumnisse in Pandemiebekämpfung
Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sieht die Verantwortung für Versäumnisse bei der Pandemiebekämpfung in den letzten Wochen der großen Koalition bei der SPD. Nach der Bundestagswahl habe sich die SPD bereits Richtung Ampel-Koalition verabschiedet, sagte Braun der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Die GroKo sei deshalb „nur schwer handlungsfähig“ gewesen. Die Frage, ob er persönlich vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht sei, bejahte Braun.
Zwischen Mitte Oktober und Mitte November habe es eine Phase gegeben, in der mit Blick auf die Corona-Pandemie nicht entschlossen genug gehandelt worden sei, sagte Helge Braun den „Stuttgarter Nachrichten“. Noch bis Sommer sei Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gut durch die Pandemie gekommen. Bild: dpa
Schweden legt Plan für erneute Maßnahmen vor
Trotz verhältnismäßig niedriger Corona-Zahlen rüstet sich Schweden mit einem neuen Maßnahmenplan für eine Zeit mit angespannterer Lage im Gesundheitswesen. Bereits ab Mittwoch sollten Reisende in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Mund-Nasen-Schutz tragen, sagte Gesundheitsministerin Lena Hallengren auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Arbeitgeber sollten ihren Angestellten zudem ermöglichen, aus dem Homeoffice zu arbeiten, Erwachsene im öffentlichen Raum Abstand zueinander halten und Gaststätten Gedränge vermeiden.
Der Einsatz des vor einer Woche eingeführten Corona-Impfnachweises soll zeitnah etwa auf Restaurants und Fitnessstudios ausgeweitet werden, wie Hallengren ankündigte. Wenn sich die Infektionslage und die Belastung des Gesundheitswesens dennoch weiter verschlechterten, könnten in zwei Schritten weitere Maßnahmen folgen. Am wichtigsten sei aber nach wie vor, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, unterstrich die Ministerin.
BioNTech-Gründerin Türeci übernimmt Professur
Die BioNTech-Gründerin Özlem Türeci hat eine Professur für personalisierte Immuntherapie an der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität und dem Helmholtz-Institut für Translationale Onkologie in Mainz übernommen. Die 54-Jährige solle „die Entwicklung innovativer Immuntherapiekonzepte und deren präklinische Erforschung vorantreiben“, teilte das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg mit. Ihre Ernennungsurkunde wurde Türeci demnach am Montag überreicht.
Sie wolle dazu beitragen, das Immunsystem des Patienten „mit personalisierten Ansätzen zu einer starken Waffe gegen den Krebs zu machen“, erklärte Türeci. „Ihre Expertise in der Entwicklung innovativer Krebsimmuntherapien sucht weltweit ihresgleichen“, teilte der DKFZ-Vorstandsvorsitzende Michael Baumann mit. Universitätspräsident Georg Krausch erklärte, Türeci sei eine „exzellente Wissenschaftlerin für das Team der Johannes-Gutenberg-Universität“ in Mainz.
Rheinland-Pfalz erhält mehr Corona-Befugnisse
Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, die Möglichkeiten der Landesregierung bei der Corona-Bekämpfung zu erweitern. Die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen.
Durch den Beschluss kann die Landesregierung bei steigenden Infektionszahlen weitere Schutzmaßnahmen verfügen. Dazu gehört etwa die Schließung von Bars und Diskotheken. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Sondersitzung des Landtags: „Es besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus weiter epidemisch in Rheinland-Pfalz ausbreitet.“ Hinzu komme noch die neue Virusvariante Omikron, deren Gefährlichkeit im Moment nicht einzuschätzen sei.
Warenhauskonzern Galeria will erneut staatliche Hilfe
Der kriselnde Warenhauskonzern Galeria dringt wegen der Folgen der staatlichen Auflagen zur Corona-Eindämmung erneut auf staatliche Hilfen. „Wir haben aufgrund dieser erneuten Pandemiefolgen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds um ein ergänzendes, verzinstes Darlehen gebeten“, sagte Finanzvorstand Guido Mager in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
„Die aktuellen Pandemieszenarien reichen dabei bis zu einem Betrag von 220 Millionen Euro“, fügte er hinzu. Galeria gehe für den Dezember mit dem wichtigen Weihnachtsgeschäft von einem Umsatzrückgang um 40 Prozent aus. Auch der Branchenverband HDE hatte beklagt, die verschärften Einschränkungen ließen den Umsatz im Filialgeschäft des Einzelhandels einbrechen.
München verbietet Alkoholkonsum in der Fußgängerzone
Die Stadt München hat wegen der Pandemie ein Alkoholverbot in der Fußgängerzone und am Viktualienmarkt erlassen. Das Verbot gelte von Mittwoch an täglich zwischen 11.00 und 23.00 Uhr, teilte die Stadt mit. An Silvester und Neujahr gelte das Verbot durchgehend vom 31. Dezember um 11.00 Uhr bis zum 1. Januar um 23.00 Uhr. Es wäre unverständlich, den Christkindlmarkt abzusagen, aber zugleich Alkoholkonsum auf stark frequentierten Flächen in der Innenstadt weiter zuzulassen, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter.
AfD-Verfassungsbeschwerde gegen 2G-Regel in Berliner Hotels erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde von elf AfD-Bundestagsabgeordneten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels richtete. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht mit. Die nach eigenen Angaben nicht geimpften Abgeordneten hatten argumentiert, dass sie bei einer 2G-Regelung in Hotels nicht an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers teilnehmen könnten.
EMA erlaubt beim Boostern auch andere Vakzine als bei Erstimpfung
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat einem Einsatz unterschiedlicher Corona-Vakzine bei Erstimpfung und Auffrischung zugestimmt. Auch unterschiedliche Impfstoffe bei der ursprünglichen Immunisierung und beim Boostern könnten vor Covid-19 schützen, erklärte die EMA. Vorliegenden Daten zufolge sei die Immunantwort des Körpers nach der Auffrischung dann entweder genauso gut oder noch besser, als wenn stets das gleiche Vakzin eingesetzt werde. Das Verabreichen verschiedener Mittel erlaube den Staaten bei ihrer Impfkampagne eine größere Flexibilität, erklärten die EMA und die Europäische Seuchenkontrollbehörde.
Polen verschärft Corona-Auflagen für Gotteshäuser
Wegen der hohen Zahl an Corona-Toten und -Infektionen schränkt Polens Regierung auch den Zugang zu Gotteshäusern stärker ein als bisher. Ab 15. Dezember wird die erlaubte Kapazität auf 30 Prozent beschränkt, wie die Regierung über ihr Portal gov.pl mitteilte. Vollständig Geimpfte sollen demnach allerdings nicht mitgezählt werden, sofern ihr Impfnachweis überprüft wurde. Bislang dufte in Kirchen und anderen Religionsstätten maximal jeder zweiter Platz besetzt werden. Vollständig Geimpfte mussten dabei schon bisher nicht mitgezählt werden.
Bouffier: Genügend Impfstoff für Booster- und Kinderimpfungen verfügbar
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vertraut auf die Zusage der Bundesregierung, dass 40 Millionen Dosen für Auffrischungsimpfungen und Impfungen von Kindern verfügbar seien. „Ich vertraue darauf und habe keinen Anlass, daran zu zweifeln“, sagte Bouffier im hessischen Landtag. Bis zum Jahresende soll laut Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Donnerstag die Marke von 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen erreicht werden.
Baden-Württemberg dringt auf Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Baden-Württemberg drängt den Bund, den Ländern im Infektionsschutzgesetz wieder mehr Möglichkeiten im Kampf gegen die Pandemie einzuräumen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, die Länder bräuchten nach dem Ende der epidemischen Lage wieder den „vollen Instrumentenkasten – damit wir reagieren können, wenn sich die Lage nicht dauerhaft bessert“. Das habe er auch dem angehenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben, der die Länder nach ihren Wünschen für das Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag gefragt habe.
Nur so sei man in der Lage, Ausgangsbeschränkungen zu erlassen sowie Gastronomie, Betriebe, Gewerbe und Handel zu schließen, erklärte Kretschmann. Auch für eine Schließung von Schulen und Kitas, die nur im Notfall infrage komme, brauche man eine Überarbeitung des Bundesgesetzes. Der Regierungschef nannte als denkbare Maßnahmen auch die Beschränkung von Reisen und Übernachtungsangeboten sowie ein Sportverbot.
Telegram: Corona-Pranger mit Privatadressen
Auf dem Online-Dienst Telegram steht aktuell ein Pranger mit Privatadressen. Dessen Urheber rufen radikale Gegner der Corona-Maßnahmen zum Mitmachen auf: „Bitte stellt hier Privatadressen ein“, heißt es in dem Aufruf. Gemeint sind Politiker, Bürgermeister und andere bekannte Menschen, „die uns unendliches Leid antun und uns vernichten“. Diese Menschen dürften in Zukunft „kein unbeschwertes Leben“ mehr führen, schreiben die Urheber der Liste. Rund 25.000 Nutzer haben die Aktion mit dem Titel „Initiative Privatadressen“ seit Ende November in dem Messenger-Dienst angesehen.
Polen ordnet Impfpflicht in bestimmten Berufen an
Polen hat verpflichtende Impfungen für Lehrer, medizinisches Personal und uniformierte Sicherheitsbedienstete wie die Polizei, das Militär, Feuerwehrleute und Wachpersonal angeordnet. Die Impfpflicht soll zum 1. März in Kraft treten, wie Gesundheitsminister Adam Niedzielski mitteilte.
Nach diesem Datum sei die Impfung eine Voraussetzung, um in diesen Berufen zu arbeiten. Er sagte angesichts eines anhaltend hohen täglichen Infektionsniveaus, Polen folge mit der Anordnung der Impfpflicht für die drei beruflichen Gruppen Deutschland und Österreich nach.
Dobrindt: AfD ist „Brandbeschleuniger“ in Corona-Protestbewegung
Die AfD ist nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein „erheblicher Brandbeschleuniger“ in der Corona-Protestbewegung. „Deswegen will ich, dass der Verfassungsschutz da deutlicher hinschaut“, sagte Dobrindt. Es mischten sich „klar verfassungsfeindliche Tendenzen“ in diese Bewegung hinein. „Ich erwarte, dass es verstärkte Aufklärungsmaßnahmen darüber gibt, inwieweit die AfD mit als Urheber für diese verfassungsfeindlichen Tendenzen auch gerade in diesen Anti-Corona-Demonstrationen eine Rolle spielt.“
Spanien genehmigt Impfungen für Kinder von fünf bis elf
Das spanische Gesundheitsministerium hat grünes Licht für die Corona-Impfung von fünf- bis elf-jährigen Kindern gegeben. Mit den Impfungen soll am 15. Dezember begonnen werden, zwei Tage nach dem Eintreffen der ersten von 3,2 Millionen Kindervakzinen in Spanien. Das Gesundheitsministerium gab die Entscheidung über Twitter bekannt. Auch in Italien und Österreich werden Kinder geimpft, seit die Arzneimittelzulassungsbehörde der Europäischen Union (EMA) am 25. November den Impfstoff von Pfizer für diese Altersgruppe zugelassen hat.
Brandenburg verschärft Corona-Regeln
Brandenburg verschärft die Corona-Regeln. Die Landesregierung wird am kommenden Dienstag eine aktualisierte Verordnung beschließen, die unter anderem strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und die Schließung von Klubs und Diskotheken vorsieht, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Verordnung soll am Mittwoch kommender Woche in Kraft treten.
In Brandenburg gilt bereits ein weitgehender Lockdown für Ungeimpfte durch die 2G-Regel etwa im Einzelhandel und in der Gastronomie. Die 2G-Regel soll auch weiterhin für Kulturveranstaltungen wie Kino und Theater gelten. Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum, an denen Ungeimpfte teilnehmen, sollen ab Mitte Dezember nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zulässig sein. Kinder bis einschließlich zwölf Jahren sollen davon ausgenommen werden.
Institut: Omikron bis Januar dominant in Norwegen
Norwegische Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass die Omikron-Variante des Coronavirus schon kurz nach dem Jahreswechsel in ihrem Land vorherrschen wird. „Es ist wahrscheinlich, dass die Omikron-Variante eine größere Ausbreitungsfähigkeit als die Delta-Variante besitzt und spätestens im Januar 2022 in Norwegen dominant geworden ist“, schrieb das staatliche Gesundheitsinstitut FHI in einer aktualisierten Risikobewertung. Bereits jetzt steige die Krankheitslast schnell; Omikron werde diese Entwicklung im Laufe des Dezembers und Januars voraussichtlich verstärken und eine Welle mit einer erheblichen Krankheitslast auslösen. Die Lage sei ernst. Das FHI wies darauf hin, dass es vorläufig weiterhin Unsicherheiten zu den Eigenschaften und Wirkungen der Virusvariante gebe. Es sei jedoch wenig wahrscheinlich, dass Omikron häufiger ernsthafte Erkrankungen bei Geimpften verursachen könne.
Union fordert Impfpflicht-Ausweitung auf Lehrpersonal
Die Unions-Bundestagsfraktion will die geplante Teil-Impfpflicht auch auf Lehrkräfte sowie Erzierhinnen und Erzieher ausdehnen. Das müsse geprüft werden, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Stracke vor der Fraktionssitzung. Die Übergangsfrist bis zum 15. März schmälere vor allem den Effekt für die Infektionsentwicklung, sagte der CSU-Politiker zudem. Parallel müsse ein Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg gebracht werden. Laut Gesetzentwurf der Ampel-Parteien für das Infektionsschutzgesetz soll Personal in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen ab dem 16. März geimpft oder genesen sein müssen.
Saarland will Ausnahmen bei Testpflicht einführen
Das Saarland plant, die Corona-Testpflicht für Menschen mit Booster-Impfung und „Frischgeimpfte“ aufzuheben. Regierungssprecher Alexander Zeyer berichtete, dass sich Experten und Minister darin bei der Kabinettssitzung einig gewesen seien. Mit Blick auf die nächsten Bund-Länder-Gespräche wolle man jedoch noch mit einer Umsetzung der neuen Regelung abwarten. Entsprechende Details werde man dann bekanntgeben. Nach Zeyers Angaben könnte die Regelung voraussichtlich aber schon am Samstag in Kraft treten. Dann könnten Menschen mit einer dritten Auffrischungsimpfung und „Frischgeimpfte“ bei 2G-Plus-Regelungen von der Testpflicht ausgenommen werden.
Schweiz aktiviert Armee für Corona-Einsatz
Die Schweizer Regierung hat den Einsatz der Armee in Krankenhäusern, in Impfzentren oder für den Transport von Covid-19-Patienten genehmigt. Kantone können nun Unterstützung anfordern, wenn ihre eigenen Mittel nicht ausreichen, wie die Regierung in Bern bekanntgab. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kantone wegen der hohen Fallzahlen und der Lage in den Krankenhäusern an ihre Grenzen stießen. 2500 Armeeangehörige stünden zur Verfügung. Es ist die dritte Mobilisierung von Armeeangehörigen in der Corona-Pandemie nach Einsätzen im Frühjahr und im Herbst 2020.
Moskau: Zwei Tote durch mutmaßlichen Maskenverweigerer
Bei einem Streit ums Maskentragen zum Schutz vor dem Coronavirus hat in Moskau ein Mann eine Pistole gezogen und mindestens zwei Menschen erschossen. Drei weitere Personen seien verletzt worden, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und werde psychologisch untersucht, hieß es. Sobjanin sprach von einer Tragödie. Schauplatz war eines der sogenannten Multifunktionszentren im Südosten der russischen Hauptstadt, wo Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Dokumente beantragen und bearbeiten lassen können. Der Verdächtige soll sich trotz Aufforderung des Personals geweigert haben, einen Mund- und Nasenschutz aufzusetzen. Dann habe er die Pistole gezogen und geschossen.
Neue Regeln: Kretschmann bedauert „holpriges Verfahren“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für das „holprige“ Vorgehen bei den neuen Corona-Regeln in seinem Bundesland entschuldigt. Es sei darum gegangen, Großveranstaltungen schnell zu unterbinden, sagte der Grünen-Politiker bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. Verordnungen seien immer ein Balanceakt. „Das ist uns am Wochenende nicht gut gelungen, das gebe ich auch zu.“ Er bedauere die Verwirrung, die entstanden sei. Aber man habe schnell handeln müssen – vor allem, um Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder Weihnachtsmärkte zu unterbinden.
Roche-Mittel Roactemra erhält EU-Zulassung bei Covid-19
Einen Tag nach der Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel der europäischen Arzneimittelbehörde EMA hat das Pharmaunternehmen Roche die EU-Zulassung für sein Medikament Roactemra bei Covid-19-Erkrankungen erhalten. Eingesetzt werden darf das Tocilizumab-haltige Mittel künftig auch zur Behandlung von Covid-19-Patienten, teilte Roche mit. Roactemra ist das vierte in der EU zugelassene Covid-Medikament. Konkret geht es um Patienten mit einem schweren Verlauf, die eine systemische Behandlung mit bestimmten Hormonen (Kortikosteroiden) erhalten und zusätzlichen Sauerstoff oder mechanische Beatmung benötigen. Bislang ist das Mittel zur Behandlung von Entzündungskrankheiten wie der rheumatoiden Arthritis, der Riesenzellarteriitis oder des Zytokinfreisetzungssyndroms (CRS) zugelassen. Der Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA hatte zuvor seine Empfehlung ausgesprochen, das Anwendungsgebiet von Roactemra auf die Behandlung von Erwachsenen mit dem Coronavirus zu erweitern.
Lebenshilfe fordert schnelle Impfpflicht für alle
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat die zügige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gefordert, um Menschen mit Behinderung vor Covid-19 wirksam zu schützen und deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. „In den ersten Corona-Wellen haben Menschen mit Beeinträchtigung unglaublich unter Absonderung und Isolation leiden müssen. Das darf auf gar keinen Fall noch einmal passieren“, sagte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, in Berlin. Weil Menschen mit Behinderung ein größeres Risiko tragen, schwer an Covid-19 zu erkranken, forderte die Lebenshilfe darüber hinaus umgehende Auffrischungsimpfungen für Betroffene sowie für Mitarbeitende in der Behindertenhilfe.
Berlin startet am 15. Dezember mit Kinder-Impfungen
Berlin will am 15. Dezember mit dem Impfen von fünf- bis elfjährigen Kindern gegen das Coronavirus beginnen. Dazu würden in den Impfzentren Tegel und Messe/ICC zusätzliche Kabinen bereitgestellt, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci an. Daneben soll in Berlin auch an Schulen geimpft werden, die geeignete große Räume haben. Zudem solle es „kreatives Impfen“ etwa im Naturkundemuseum und im Zoo geben. Ende November hatte die europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für Kinder unter zwölf Jahren genehmigt. Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) in Deutschland steht noch aus.
Brandenburg will epidemische Notlage ausrufen
Brandenburg bereitet die Feststellung der epidemischen Corona-Notlage vor. Darüber soll der Landtag in einer Sondersitzung entscheiden. Die Verbreitung des Coronavirus habe sich in den vergangenen Wochen deutlich beschleunigt, hieß es in einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen. Exponentiell sprunghafte und außerordentlich dynamische Anstiege der Infektionszahlen hätten inzwischen zu den bislang höchsten Werten der Sieben-Tage-Inzidenz von Neuinfektionen unter 100.000 Einwohnern geführt, die seit Pandemiebeginn gemessen wurden. Zuletzt lag der Wert in Brandenburg nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei knapp 637; Spitzenreiter waren die südlichen Landkreise Elbe-Elster (1414) und Spree-Neiße (1177) sowie die Stadt Cottbus (1254).
Uganda meldet sieben Omikron-Fälle
In Uganda gibt es die ersten sieben Fälle der Omikron-Variante des Coronavirus. Wie Charles Olaro, der Direktor des klinischen Dienstes des Landes, mitteilte, wurde die Variante bei Reisenden aus Südafrika und Nigeria entdeckt, die am 29. November in Uganda angekommen waren. Diese befinden sich jetzt in Quarantäne. Sie hätten leichte Symptome, sagte Gesundheitsministerin Jane Ruth Aceng. Fünf der Reisenden stammten demnach aus Nigeria und zwei aus Südafrika. Die ersten Corona-Tests nach der Ankunft am internationalen Flughafen Entebbe seien bei den Reisenden positiv gewesen, sagte Olaro. Die weiteren Tests hätten die neue Variante bestätigt. Das Uganda Virus Research Institute bestätigte die ersten Fälle der Omikron-Variante ebenfalls.
Wien plant schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown
In Wien wird das öffentliche Leben nach dem dreiwöchigen Lockdown schrittweise wieder hochgefahren. Der Handel, Einrichtungen körpernaher Dienstleistungen, Weihnachtsmärkte sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen dürfen ab Sonntag wieder öffnen, sagte Bürgermeister Michael Ludwig. Die Gastronomie und Hotels müssen hingegen bis 20. Dezember noch geschlossen bleiben. Zutritt erhalten dann nur Geimpfte und Genesene. Für Ungeimpfte bleiben die Ausgangsbeschränkungen weiterhin bestehen. Damit zeichnen sich regionale Unterschiede bei der Öffnung ab. Kanzler Karl Nehammer will am generellen Lockdown-Ende ab Sonntag festhalten, räumte den Bundesländern aber bereits die Möglichkeit ein, strengere Maßnahmen zu ergreifen.
Polen: Teilweise Impfpflicht ab März
In Polen gilt vom 1. März an eine Impfpflicht für Ärztinnen und Ärzte, Lehrpersonal und Sicherheitskräfte. Gesundheitsminister Adam Niedzielski kündigte weiter an, das Personal in Restaurants und ähnlichen öffentlichen Orten werde verpflichtet, Impfzertifikate zu überprüfen. Zudem sollen Reisende, die nicht aus Staaten des Schengen-Abkommen stammen, ab dem 15. Dezember einen negativen Test bei der Einreise vorweisen.
Polen verschärft Corona-Restriktionen
Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen verschärft Polen erneut seine Corona-Restriktionen. Ab dem 15. Dezember werde in Hotels, Restaurants, Kinos und Theatern eine Höchstgrenze von 30 Prozent Auslastung gelten, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Bisher lag das Limit bei 50 Prozent. Auch künftig sollen Geimpfte bei dieser Höchstgrenze nicht mitgezählt werden – anders als bisher soll der Betreiber aber verpflichtet werden, bei der Überschreitung der Höchstgrenze die Impfnachweise der zusätzlichen Gäste zu kontrollieren. Um die Ausbreitung des Coronavirus über die anstehenden Feiertage einzudämmen, sollen die Schulen landesweit in der Zeit vor und nach den Weihnachtsferien, vom 20. Dezember bis zum 9. Januar, zu Fernunterricht übergehen.
Konzerne starten Impfkampagne mit Werbeslogans
„Come impf and find out“ und „Auf diese Impfung können Sie bauen“: Klassische Werbeslogans haben das Zeug, lange im Ohr zu bleiben – und auf diesen Effekt bauen nun etliche deutsche Firmen inmitten der Corona-Pandemie. Im Netz startete die Aktion #ZusammenGegenCorona, bei der mehr als 150 große deutsche Firmen und Marken mit abgewandelten Werbesprüchen zum Impfen aufrufen. Beteiligt sind Firmen wie Douglas, Edeka und Netto, Schwäbisch Hall, mehrere Autobauer, die Fastfoodketten McDonald’s und Burger King, die Baumärkte Toom und Hornbach sowie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). „Marken haben Einfluss und Reichweite“, erklärte die Berliner Agentur Antoni, die die Aktion initiierte hatte. „Warum also nicht beides für die Botschaft nutzen, dass die eigene Impfung für uns alle der beste Weg aus der Pandemie ist?“
Presserat prüft Beschwerden gegen „Bild“-Bericht
Der Deutsche Presserat prüft eine Beschwerde von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen gegen die „Bild“-Zeitung wegen eines Artikels über die jüngsten Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung. Wie der Presserat mitteilte, richtet sich die Beschwerde gegen einen Beitrag, in dem drei Wissenschaftler namentlich genannt und als „Lockdownmacher“ bezeichnet wurden. Auch Fotos der Experten veröffentlichten die „Bild“. Nach Angaben des Presserats liegen ihm insgesamt 84 Beschwerden gegen den Beitrag vor. Die Beschwerdeführer kritisierten, dass durch die Berichterstattung der falsche Eindruck erweckt werde, dass Wissenschaftler Corona-Maßnahmen beschließen.
Dänischer Gesundheitsminister positiv getestet
Der dänische Gesundheitsminister Magnus Heunicke ist während einer Dienstreise nach Brüssel positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie sein Ministerium mitteilte, hält er sich nun in Selbstisolation in einem Brüsseler Hotel auf. Die Infektionsnachverfolgung in seinem Umfeld sei bereits in Gang gesetzt worden. Ihm gehe es den Umständen entsprechend gut, er habe jedoch milde Symptome. Heunicke ist den Angaben zufolge am Montagabend in Brüssel eingetroffen. Dort fand am Dienstag ein EU-Gesundheitsministertreffen statt. Am Morgen vor dem Treffen hat Heunicke nach Ministeriumsangaben einen Selbsttest gemacht, der positiv ausgefallen sei. Das Ergebnis sei im Anschluss mit einem schnellen PCR-Test bestätigt worden. Wo und wann sich Heunicke angesteckt hat, ist noch unklar.
NRW: Mehr als 1000 gefälschte Impfdokumente
Gefälschte Impfdokumente stehen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) derzeit hoch im Kurs und gefährden die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Vom 1. April bis 23. November dieses Jahres wurden landesweit 1.041 Fälle registriert, in denen Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ihre Impfnachweise oder ihre Test- und Genesenendokumente gefälscht hatten, teilte das LKA in Düsseldorf mit. „Wer Impfpässe fälscht, verhält sich sozialschädlich und menschengefährdend. Das ist eine Straftat, meiner Ansicht nach eine moralisch ganz üble“, sagte der LKA-Chef Ingo Wünsch. Aufgrund einer veränderten Rechtslage werden die Fallzahlen der Fälschungsdelikte im Zusammenhang mit Impf,- Genesenen- und Testdokumentationen seit dem 24. November in einer neuen Statistik erhoben. Bis 1. Dezember wurden in diesem Zusammenhang weitere 195 Delikte erfasst.
Belgien: Justiz ermittelt wegen Betrug bei Masken-Kauf
Die belgische Regierung ist nach Erkenntnissen der Justiz mutmaßlich beim Kauf von Millionen Schutzmasken betrogen worden. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel bestätigte, dass vier Menschen in Zusammenhang mit einer Großbestellung von Schutzmasken der Fälschung, des Betrugs und der Geldwäsche verdächtigt werden, wie die Zeitung „De Tijd“ berichtete. Konkret geht es um 15 Millionen Masken, die die Regierung im Frühjahr 2020 für 32 Millionen Euro bestellt hatte. Die Regierung kaufte die Masken von der luxemburgischen Firma Avrox, um sie kostenlos an Bürgerinnen und Bürger zu verteilen. Laut „De Tijd“ enthielten die Masken nach späteren Erkenntnissen der Gesundheitsbehörde Sciensano jedoch möglicherweise toxische Partikel. Daher riet die Behörde im Februar von der Nutzung ab.
AfD betont Recht auf friedlichem Protest
Die AfD hat das Recht zu friedlichem Protest gegen staatliche Corona-Maßnahmen auch in Zeiten der Pandemie betont. „Das Recht, friedlich zu demonstrieren, ist eines der höchsten Rechtsgüter einer Demokratie“, erklärte der sächsische Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Die in der aktuellen Notfall-Verordnung Sachsens formulierte Beschränkung von Versammlungen auf zehn Personen bezeichnete er als „willkürliche Einschränkung des Demonstrationsrechts“. Viele Bürger würden so in die Illegitimität getrieben. „Das eingeschränkte Demonstrationsrecht ist auch mit medizinischen Gründen nicht zu erklären“, so Urban. Man solidarisiere sich mit friedlichen Demonstranten.
Ampel-Parteien verteidigen Impfpflicht in der Pflege
SPD, Grüne und FDP haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten, einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht verteidigt. Dabei gehe es um eine Güterabwägung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar. Sie verwies darauf, dass sich hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen nicht aussuchen könnten, von wem sie behandelt würden. Vorgesehen ist, dass Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten oder auch Geburtshäusern ab 15. März einen Corona-Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können.
Spanien lässt Impfung für Fünf- bis Elfjährige zu
In Spanien hat die zuständige Kommission die Impfung von Fünf- bis Elfjährigen gegen Covid-19 genehmigt. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit kann das Land die im europäischen Vergleich gute Impfquote von zurzeit circa 80 Prozent weiter erhöhen. Knapp 90 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger, die älter als zwölf Jahre sind, sind bereits vollständig geimpft. Nach Schätzungen können nun in Spanien rund drei Millionen Kinder geimpft werden. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte Ende November für die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller Pfizer/BioNTech für Kinder ab fünf Jahren in Europa freigegeben.
Bayern: Corona-Tests bald auch in Kitas verpflichtend
Auch Kleinkinder unterliegen in Bayern beim Besuch von Kindertagesstätten im neuen Jahr einer Corona-Testnachweispflicht. Das beschloss das bayerische Kabinett. Kinder, die älter als ein Jahr sind, dürften nach den Weihnachtsferien nur noch die Kita besuchen, wenn sie drei Mal wöchentlich getestet werden. Akzeptiert werde ein Test, der in der Einrichtung vorgenommen werde, oder auch die glaubhafte Versicherung eines selbst vorgenommenen Schnelltests. Auch PCR-Pooltests seien möglich, sofern die Träger dies anböten, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann.
Spahn rechnet nicht mit neuen EU-Reisebeschränkungen
Neue Reisebeschränkungen innerhalb der EU sind nach Einschätzung des scheidenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn angesichts der vierten Corona-Welle nicht zu erwarten. „Dass es innerhalb der Europäischen Union zu Reisebeschränkungen kommt, das sehe ich heute nicht“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. Dies halte er auch nicht für notwendig. Spahn verwies darauf, dass die EU-Staaten die Einreise aus Ländern im südlichen Afrika, in denen die womöglich ansteckendere Omikron-Variante des Coronavirus „entdeckt wurde und eine stärkere Rolle spielt“, bereits drastisch eingeschränkt haben. „Das war wichtig, dass wir schnell gemeinsam agiert haben.“
Kühnert glücklich über Lachterbach-Personalie
Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich „sehr glücklich“ über die Entscheidung des künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz gezeigt, Karl Lauterbach zum Bundesgesundheitsminister zu machen. „Er gibt vielen Menschen Halt in dieser Pandemie“, sagte Kühnert bei ntv. Das Gesundheitsministerium zu übernehmen, sei viel mehr als nur Pandemiebekämpfung. „Er kennt sich auch mit den anderen Teilen der Gesundheitspolitik lang und gut aus. Er wird vielen jetzt zeigen, dass sie mit ihrer Beschreibung seiner Person als Kassandra nicht richtig gelegen haben“, so Kühnert.
Kretschmann verteidigt Schließung der Impfzentren
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Schließungen der Corona-Impfzentren im Sommer verteidigt. Dort seien nur noch „eine Hand voll Leute“ hingegangen. „Da kann man doch nicht solch eine gigantische Infrastruktur machen“, sagte der Grünen-Politiker im SWR. Das Angebot sei heute mit mobilen Impfteams und kleineren Impfstützpunkten in den Kommunen viel flexibler. Der Regierungschef äußerte sich zudem bestürzt über die hohe Zahl ungeimpfter Menschen in Baden-Württemberg. „Das beschwert mich unglaublich, dass so viele Leute einem Eigensinn nachgehen, der rational nicht mehr erklärbar ist“, sagte Kretschmann.
Verfassungsschützer fürchtet Eskalation bei Impfpflicht
Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Wenn die Impfquote steige, würden die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlten sich noch weiter in die Ecke gedrängt, sagte Müller im RBB. Der Verfasssungsschutzchef zeigte sich auch besorgt über den vermehrten Zulauf zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Bekannte Rechtsextremisten würden diese Demos nutzen oder organisieren, um ihre Themen anschlussfähig zu machen und besorgte Menschen auf die Straße zu bringen, um gegen die Demokratie vorzugehen, sagte Müller.
Kommunen wollen wegen Corona-Krise stärker sparen
Angesichts der Corona-Krise wollen zahlreiche Kommunen laut stärker sparen und sich zusätzliche Einnahmequellen sichern. Der Anteil der Städte und Gemeinden, die Steuern und Abgaben erhöhen wollten, sei im Vorjahresvergleich um sechs Punkte auf 70 Prozent gestiegen, . berichtete das Stuttgarter Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) unter Berufung auf eine eigene repräsentative Umfrage unter gut 300 Kommunen in Deutschland mit mindestens 20.000 Einwohnern.
Pflegeprämie soll Anfang 2022 kommen
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar hat den von der Ampel-Koalition versprochenen Pflegebonus für Anfang 2022 angekündigt. „Sie können sich darauf verlassen, dass wir die gesetzliche Regelung sofort zu Beginn des nächsten Jahres anpacken und dafür sorgen, dass die Prämien so schnell wie möglich ausgezahlt werden“, sagte Dittmar bei der ersten Beratung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Bundestag. Die Pflegeprämie, für die SPD, Grüne und FDP eine Milliarde Euro einplanen, ist noch kein Teil dieses Gesetzesvorhabens. Die Koalition wolle aber schnell dafür sorgen, dass Pflegekräfte, insbesondere die auf Intensivstationen, die Prämie als Zeichen der Wertschätzung erhalten, so Dittmar.
Bayern setzt in Skisaison auf 2G-Regelung
Bayern setzt in der laufenden Skisaison auf 2G-Regelungen. Damit müssen die Sportlerinnen und Sportler geimpft oder genesen sein, wenn sie einen Lift verwenden wollten, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach einer Sitzung des Ministerrats. „Wir verzichten auf das Testen beim Skifahren, weil sonst eine Abwanderungsbewegung in die Nachbarländer stattgefunden hätte“, so Aiwanger.
Bayern mit Bundesratsinitiative für mehr Geld in der Pflege
Der Freistaat Bayern startet eine Initiative im Bundesrat mit dem Ziel, die Einkommen für Pflegekräfte vor allem auf Intensivstationen für die nächsten zwölf Monate deutlich zu erhöhen. Das Personal soll am Ende auf ein verdoppeltes Nettoeinkommen kommen, wie das bayerische Kabinett beschloss. Erreicht werden soll das einerseits über eine befristete Befreiung von der Lohnsteuer sowie über eine deutliche Ausweitung der vom Bund ohnehin geplanten Pflegeprämie. Bedacht werden soll den Plänen zufolge neben Intensivpflegekräften auch Pflegepersonal mit einem vergleichbaren klinischen Einsatzbereich.
Kampf gegen Delta nützt auch gegen Omikron
Eine von zehn Personen wird nach Angaben des Europa-Büros der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis Ende dieser Woche eine nachgewiesene Corona-Infektion hinter sich haben. Das sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge auf einer aus Kopenhagen übertragenen Online-Pressekonferenz. Die Neuinfektions- und Todesfallzahlen hätten sich in den vergangenen zwei Monaten mehr als verdoppelt. Zugleich bleibe die Zahl der Todesfälle deutlich unter vorherigen Höchstständen, sagte Kluge. Ohne die Impfungen gegen Covid-19 wäre die Sterblichkeit erheblich schlimmer gewesen. Kluge sagte, dass es bis bislang 432 bestätigte Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus in insgesamt 21 Mitgliedstaaten der Region gegeben habe. Das jetzige Problem sei jedoch die weiterhin dominierende Delta-Variante. „Wie wir heute gegen Delta erfolgreich sind, ist ein Sieg über Omikron morgen“, so Kluge.
Die WHO zählt 53 Länder zur Region Europa, darunter neben der EU auch weiter östlich gelegene Staaten wie Russland, die Ukraine und Türkei.
Bundestag gibt sich erweiterte Maskenpflicht
Wegen der verschärften Corona-Lage hat sich der Bundestag eine erweiterte Maskenpflicht im Plenarsaal gegeben. Die Schutzmasken sollen damit nicht mehr am Sitzplatz der Abgeordneten abgenommen werden. Das beschloss das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD, die dagegen stimmte. Bisher hatten die Abgeordneten die Masken am Platz abnehmen dürfen.
Kassenärztliche Bundesvereinigung startet Chatbot
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat einen Chatbot gestartet, der Hilfesuchenden bei der medizinischen Ersteinschätzung ihrer Beschwerden helfen soll. Der Bot namens Patienten-Navi ging zunächst in Baden-Württemberg, Bremen, Köln, Düsseldorf und Sachsen-Anhalt online. Der Bot fragt gezielt Symptome ab und gibt Nutzerinnen und Nutzern anschließend eine Empfehlung, wohin sie sich wenden sollen: an die Servicehotline, den Hausarzt oder die Notfallnummer. „Ziel ist es, die knappe ärztliche Arbeitszeit in Praxen und Kliniken effizient einzusetzen“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der „Bild“-Zeitung. Eine Diagnose stelle der Chatbot aber nicht, so Gassen.
Ampel will Kurzarbeitergeld-Aufschlag verlängern
SPD, Grüne und FDP wollen Beschäftigten, die länger als drei Monate in Kurzarbeit sind, auch kommendes Jahr einen Aufschlag zahlen. Ab dem vierten Bezugsmonat betrage das Kurzarbeitergeld 70 (mit Kindern: 77) Prozent der Differenz zum bisherigen Nettolohn. Ab dem siebten Monat dann 80 Prozent, respektive 87 Prozent mit Kindern. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent. Die erhöhten Sätze würden bis Ende März 2022 gelten, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der „Rheinischen Post“. Die Koalition werde den Änderungsantrag dafür in die Bundestagsberatungen über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention einbringen.
Labore: Positivrate bei Corona-Tests konstant
Der rasante Anstieg der sogenannten Positivrate bei von Laboren ausgewerteten Corona-Tests scheint zunächst gestoppt. So schlugen in der Woche bis vergangenen Sonntag 21 Prozent der durchgeführten Sars-CoV-2-Tests an, wie der Verband für akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) mitteilte. Das sind etwa so viele wie in der Vorwoche. In den sieben Wochen zuvor war die Rate kontinuierlich angestiegen. Je höher der Positiven-Anteil bei gleichzeitig anhaltend hohen Fallzahlen ist, desto höher wird laut Robert Koch-Institut die Anzahl unerkannter Infizierter in einer Population geschätzt. Die Belastung der Labore ist laut ALM weiter hoch. Ihre Auslastung liege im Durchschnitt bei 82 Prozent und damit weiterhin an der Belastungsgrenze, hieß es.
Hochschulpräsident warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Der Osnabrücker Hochschulpräsident Andreas Bertram hat in einem offenen Brief zur Corona-Situation vor einer Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte gewarnt. In öffentlichen und privaten Diskussionen um den richtigen Kurs zur Bewältigung der Pandemie werde zunehmend polarisiert, schrieb Bertram. Das verhindere offene Gespräche und setze eine Spirale der Spaltung in Gang. „Dies wird aktuell durch die spontane Idee der Einführung einer Impfpflicht ohne eine substantielle, öffentliche und ergebnisoffene Diskussion zusätzlich angeheizt.“ Die Gesellschaft drohe ihr soziales Kapital aufzuzehren, so Bertram. Sie verliere die Bereitschaft, „in Krisenzeiten und Zeiten starker Veränderungen füreinander einzustehen“. Bertram forderte Initiativen und neue Impulse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Das geht nach meiner Überzeugung nur durch Gespräche und vor allem durch empathisches Zuhören.“
Spahn: Debatte über allgemeine Impfpflicht ist wichtig
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als „wichtig“ bezeichnet. Er sagte bei seinem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Entscheidung für oder gegen eine Impfung sei keine persönliche, sondern entscheide mit darüber, wann Europa aus der Pandemie herauskomme. „Es ist eine Debatte, die geführt werden muss“, sagte Spahn in Brüssel. Er persönlich sei zwar skeptisch, was eine allgemeine Impfpflicht angehe. Die „zu große Zahl von Ungeimpften“ könne aber in allen EU-Ländern zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen. Er plädiere daher für eine Ausweitung der 2G-Regeln – also einen Zugang nur für Geimpfte und Genesene – etwa für Restaurants oder den öffentlichen Nahverkehr. „Das hat nichts zu tun mit Impfmobbing“, so Spahn.
Rudolstadt: 27 Todesfälle in Pflegeheim
Die Zahl der Todesopfer nach einem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim in Rudolstadt in Thüringen hat sich auf 27 erhöht. In dem Heim mit ehemals 141 Bewohnerinnen und Bewohnern gebe es aktuell zudem noch bei sechs Personen positive Corona-Tests, teilte das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt mit. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Nachmeldungen: So hatte das Landratsamt am Freitag erst 18 Todesfälle gemeldet. Insgesamt sei rund ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner nicht geimpft, hatte die Behörde vergangene Woche mitgeteilt. Von den 18 gemeldeten Todesopfern vom Freitag habe bei 14 kein vollständiger Impfschutz bestanden.
Scholz: Infektionsgeschehen durch Ungeimpften
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat Einschränkungen für Ungeimpfte als notwendiges Mittel zum Brechen der vierten Corona-Welle verteidigt. „Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her“, sagte Scholz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampelparteien in Berlin. „Darüber gibt es gar keinen Zweifel.“ Scholz sagte weiter: „Viele von denen sind auch selbst bedroht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich infizieren, ist sehr, sehr hoch und deshalb ist es auch sehr wahrscheinlich, dass ein Teil davon erkranken wird und ein weiterer Teil auf den Intensivstationen um das eigene Leben wird ringen müssen.“ Ganz klar sei es deshalb, dass Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen haben, nötig seien.
Weil erneuert Forderung nach Impfpflicht
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat erneut eine bundesweite Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. „Es ist eine bittere Erfahrung, dass alle Argumente bis jetzt nicht ausgereicht haben, die Impfquote noch einmal deutlich zu erhöhen“, sagte Weil in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Der Blick auf die Situation in Niedersachsen führe unweigerlich zu dem Schluss: „Wir haben derzeit nicht nur einen Lockdown für Ungeimpfte, nein, es ist auch eine Pandemie der Ungeimpften.“ Auf Dauer könne es mit dieser Ausgangslage nicht weitergehen, so Weil. „Spätestens die Omikron-Mutation weist uns mit allem Nachdruck darauf hin, dass wir es mit einem sehr hartnäckigen Gegner zu tun haben, der sich obendrein ständig verändert.“ Die Gesellschaft brauche endlich eine Perspektive zur Überwindung der Pandemie.
WHO Europa: Impfpflicht als „absolut letztes Mittel“
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dazu aufgerufen, eine Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie in Betracht zu ziehen. Vorschriften zu einer Impfpflicht „sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, in Kopenhagen. Auch in Deutschland wird derzeit angesichts einer heftigen vierten Corona-Welle über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert.
FDP-Fraktion weiter uneins bei Impfpflicht
Die FDP wird nach den Worten von Parteichef Christian Lindner im Bundestag nicht geschlossen für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Die FDP-Fraktion werde es „in die ethische Abwägung der Mitglieder unserer Fraktion stellen, ob sie einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen“, sagte der künftige Bundesfinanzminister bei einer Pressekonferenz mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz und dem designierten Vizekanzler Robert Habeck in Berlin. Lindner hatte bereits angekündigt, persönlich voraussichtlich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht zu stimmen. Andere FDP-Abgeordnete stehen dem Vorhaben aber skeptisch gegenüber.
Scholz: Deutsche Gesellschaft ist nicht gespalten
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die deutsche Gesellschaft in der Corona-Pandemie nicht gespalten, sondern „überwiegend einer Meinung“. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstütze die Corona-Politik der Bundesregierung, sagte Scholz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien in Berlin. Es gebe aber einen Teil der Bevölkerung, der aggressiv agiere. Davon dürfe sich die Gesamtgesellschaft nicht anstecken lassen, sondern dies „mit aller Entschiedenheit“ zurückweisen.
„Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen können und das wird nur gelingen, wenn sich sehr viele impfen lassen“, sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz. Bild: dpa
Weil kritisiert späte STIKO-Empfehlungen
Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) in der Corona-Pandemie kommen nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil häufig zu spät. Mit Blick auf Corona-Schutzimpfungen für Kinder zwischen fünf und zwölf Jahre hoffe er auf eine schnelle und klare Empfehlung, sagte der SPD-Politiker im Landtag. Deutschland habe auch aufgrund relativ später STIKO-Empfehlungen im internationalen Vergleich immer wieder später mit dem Impfen begonnen, kritisierte der Regierungschef. „Das darf uns jetzt in dieser Situation nicht noch einmal passieren.“
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte bereits Ende November die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller Pfizer/BioNTech für Kinder ab fünf Jahren in Europa freigegeben. Eine entsprechende Empfehlung der STIKO gibt es bislang jedoch nicht.
14,6 Millionen Menschen „geboostert“
In Deutschland haben mittlerweile 14,6 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das entspricht 17,5 Prozent der Gesamtbevölkerung, wie aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Demnach sind allein am Montag 523.000 Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus verabreicht worden. „Kein Land der Welt hat in den letzten Tagen mehr Menschen geimpft als Deutschland. 523.000 Booster sind zudem ein neuer Montagsrekord“, twitterte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Österreich: Lockdown für Geimpfte soll wie geplant enden
In Österreich wird der Lockdown nach Worten des neuen Kanzlers Karl Nehammer wie geplant am kommenden Wochenende beendet. „Die entscheidende Frage ist wie und mit welchen Schutzmaßnahmen“, sagt der konservative Politiker im Vorfeld des für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Gipfels. Für Ungeimpfte werde der Lockdown allerdings weiter gehen, sagt Nehammer. Darüber hinaus hätten die Bundesländer die Möglichkeit strengere Maßnahmen zu beschließen.
Inzidenz in Sachsen sackt ab – Starke Zweifel an Zahlen
Die Sieben-Tage-Inzidenz im Corona-Hotspot Sachsen ist nach der heute vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Statistik deutlich gesunken. Demnach betrug die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner 1082,1, nachdem sie am Montag bei 1234,4 gelegen hatte. Allerdings gibt es starke Zweifel an den Zahlen, weil offensichtlich nicht alle Daten aus dem Freistaat an das RKI übermittelt werden konnten.
Der Grund sei bisher unbekannt, teilte das Sozialministerium in Dresden auf Anfrage mit. Bei der Übertragung habe es keine Fehlermeldung gegeben. Die Daten seien am Morgen noch einmal per Mail an das RKI geschickt worden. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping hatte wiederholt klargestellt, dass wegen Überlastung der Ämter womöglich nicht alle Infektionszahlen pünktlich gemeldet werden können. Das Landratsamt Zwickau räumte auf Anfrage ein, dass es einen „Erfassungsrückstand“ im Gesundheitsamt gebe.
Unternehmen werben gemeinsam für Impfung
Mehr als 150 Unternehmen und Marken in Deutschland werben heute gemeinsam für die Corona-Impfung. Mit dabei sind nach Angaben der Berliner Werbeagentur Antoni, die sich die Kampagne ausgedacht hat, unter anderem Autohersteller, Banken, Verkehrsunternehmen, Lebensmittel- und Fast Food-Konzerne. Medienpartner ist die „Bild“-Zeitung.
Die Unternehmen werben unter dem Hashtag #ZusammenGegenCorona“ auf ihren Social-Media-Kanälen jeweils mit eigenen Slogans für die Impfung. Teilweise handelt es sich dabei um Abwandlungen bekannter Werbeslogans der jeweiligen Marken. Der Hashtag wird sonst auch von der Bundesregierung genutzt. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Kampagne laut Mitteilung als „ein herausragendes Zeichen gesellschaftlicher Verantwortung und Eigeninitiative“.
Klein-Schmeink: Ampel schiebt Bonus für Pflegekräfte auf
Die Ampelkoalition will den neuen Bonus für Pflegekräfte erst im kommenden Jahr angehen. „Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Maria Klein-Schmeink, gegenüber n-tv. „Zumal wir sicherstellen wollen, die richtigen Beschäftigen mit dem Bonus zu erreichen.“ Deshalb schiebe die Koalition das Vorhaben in den Beginn des neuen Jahres.
Die Umsetzung der Prämie werde eine der ersten Amtshandlungen des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein. Hintergrund der Entscheidung sind Erfahrungen der scheidenden Bundesregierung. Als der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie einen Bonus für Pflegekräfte ankündigte, war der Jubel erst groß, bevor Ernüchterung und Enttäuschung eintraten. Denn rasch brach Streit darüber aus, wer die Prämie erhalten und wer das Geld dafür aufbringen soll, der Staat oder die Krankenhäuser und Heime. Ähnliches drohte nun auch unter der Ampelkoalition.
Spahn: Einreisebeschränkungen angesichts Omikron wichtig
Einreisebeschränkungen in die EU sollten dem scheidenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zufolge wegen der Variante Omikron aufrechterhalten bleiben. Bis man mehr über die Variante wisse, gelte es vorsichtig zu sein, sagt Spahn vor dem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. Daher seien Reisebeschränkungen wichtig, um Einreisen in die EU und nach Deutschland zu begrenzen.
Gesundheitsminister wollen QR-Code stärken
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) dringt auf eine Stärkung des digital auslesbaren Impfnachweises mit QR-Code als Alternative zum gelben Impfbüchlein. Das Bundesgesundheitsministerium solle eine Rechtsänderung vorbereiten, mit der die Verpflichtung zur Vorlage des QR-Codes bei Zutrittskontrollen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werde, erklärte der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Montagabend in München. „Das gelbe Impfbüchlein kann leicht gefälscht werden, daher setzen schon jetzt einige Länder nur auf QR-Codes bei Zugangsbeschränkungen“, erklärte er. Ein solcher Code könne auch in ausgedruckter Form mitgeführt werden.
An den Beratungen nahm erstmals auch der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach teil. Mit diesem sei über die Aufhebung der Testpflicht für Menschen mit einer Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus – der sogenannten Boosterimpfung – gesprochen worden. Aus Lauterbachs Sicht bestehe zwei Wochen nach der Auffrischung ein hervorragender Schutz, so dass das Ende der Testpflicht „eine ernsthafte Option“ für alle Bundesländer sein könne. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sind Geboosterte bereits von der Testpflicht befreit.
Grünen-Geschäftsführer Kellner für Impfpflicht
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. „Ich persönlich habe meine Meinung geändert, und ich würde für eine allgemeine Impfpflicht stimmen, wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung käme“, sagte er bei RTL und n-tv. Bei Veränderungen der Lage – in diesem Falle das Virus – gehöre es zu einer verantwortlichen Politik, eigene Meinungen und Positionen zu hinterfragen. „Wir haben gesehen, dass das Festhalten an Positionen auch nicht weiterführt.“
Erste Omikron-Infektionen im Inselstaat Fidschi nachgewiesen
Der südpazifische Inselstaat Fidschi meldete am Montagabend seine ersten Omikron-Fälle. Zwei vollständig gegen Corona geimpfte Staatsbürger von Fidschi, die am 25. November aus Nigeria über Hongkong eingereist waren, seien mit der Omikron-Variante infiziert gewesen.
Die Variante war vor zwei Wochen erstmals in Südafrika entdeckt worden. In der Folge wurde sie in Dutzenden Ländern nachgewiesen, darunter Deutschland. Sie weist 50 Mutationen im Vergleich zum ursprünglichen Virus auf, davon 32 am sogenannten Spike-Protein, mit dem das Coronavirus an der Wirtszelle andockt. Es wird befürchtet, dass diese Variante deutlich ansteckender ist als frühere Varianten.
Luca-Anwender können Impfstatus mit Gesundheitsämtern teilen
Die Nutzerinnen und Nutzer der Luca-App können künftig freiwillig ihren eigenen Impfstatus mit ihrem zuständigen Gesundheitsamt teilen. Mit einer neuen Version wird die Anwendung gleichzeitig um eine verschlüsselte Chat-Funktion erweitert, über die personalisierte Direkt-Nachrichten zwischen Gesundheitsämtern und den Anwendern ausgetauscht werden können. Diese Funktion „Luca Connect“ soll noch im Dezember aktiviert werden, kündigte Patrick Hennig, Geschäftsführer der Culture4Life GmbH, an. Bei der Chat-Funktion setzen die Luca-Macher auf die Verschlüsselungstechnik, die auch beim Messengerdienst Signal verwendet wird.
Die Luca-App will die Zettelwirtschaft ersetzen, die bei einer analogen Erfassung der Besuche von Restaurants, Ausstellungen und anderen Events entsteht. Die Anwendung wird allerdings seit Monaten von Datenschutz-Aktivisten und etlichen Sicherheitsforschern scharf kritisiert.
Experte: Omikron in Großbritannien wird binnen Wochen dominant werden
Die Omikron-Variante des Coronavirus wird nach Ansicht eines Experten in Großbritannien innerhalb von Wochen dominant werden. Das sagte Jeffrey Barrett vom Wellcome-Sanger-Institut der BBC. „Ich denke, wir können jetzt sagen, dass die Variante sich im Vereinigten Königreich schneller ausbreitet als die Delta-Variante und das war bis vor sehr kurzer Zeit nicht klar“, erklärte er und fügte hinzu: „Ich bin ziemlich sicher, dass sie wahrscheinlich innerhalb von Wochen dominant werden wird.“
Der britischen Regierung zufolge wurden bislang 336 Omikron-Fälle registriert. Keiner der Betroffenen müsse bislang im Krankenhaus behandelt werden, sagte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid im Parlament. Die Zahl der Infektionen in Großbritannien nahm zuletzt wieder zu. Sie liegt ohnehin seit Juli auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
Saarland: Ermittlungen gegen Polizistin wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe
Wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen eine Polizeikommissarin aufgenommen. Die 32-Jährige Polizistin aus Neunkirchen soll die Pässe gefälscht und an Dritte weitergegeben haben, teilte die Landespolizei des Saarlands mit. Demnach wurde die Polizistin bereits am Freitag vom Dienst suspendiert. Weitere Schritte würden geprüft.
Proteste in Sachsen und Thüringen
In mehreren Städten in Sachsen und Thüringen haben am Montagabend Hunderte Menschen gegen die Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Im sächsischen Freiberg stoppte die Polizei nach eigenen Angaben einen unzulässigen Aufzug und leitete Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen insgesamt 451 Menschen ein. Die Teilnehmerzahl des Aufzuges habe im oberen dreistelligen Bereich gelegen. In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt gingen bis zu 1000 Menschen auf die Straße. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.
In der Politik wächst unterdessen die Besorgnis über eine Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Politik.
Tierärzte fordern Rechtssicherheit für Beteiligung an Impfkampagne
Die Tierärzte haben angesichts ihrer geplanten Einbindung in die Corona-Impfkampagne eine rechtliche Absicherung gefordert. „Wenn wir künftig auch impfen sollen, tun wir das im Rahmen der Möglichkeiten gerne als Beitrag für die Corona-Bekämpfung“, sagte der Präsident des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte, Siegfried Moder, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Mich verwundert aber, dass bislang niemand auf uns zugekommen ist.“ Zahlreiche Fragen müssten geklärt werden, so Moder. „Das reicht über die Haftung, die Bestellung von Impfstoffen, die räumlichen Voraussetzungen bis hin zur Vergütung.“
Um die Impfkampagne zu beschleunigen, sollen Tierärzte und Tierärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, sowie Apotheker und Apothekerinnen künftig Corona-Impfungen verabreichen dürfen.
EU-Gesundheitsminister beraten über Omikron und Kinder-Impfungen
Die Gesundheitsminister der Europäischen Union beraten am Vormittag erstmals über die neue Coronavirus-Variante Omikron. Bei dem Treffen in Brüssel soll es auch um die europaweite Impfkampagne für fünf- bis elfjährige Kinder gehen, die am Montag kommender Woche auch in Deutschland anläuft. Zu dem EU-Ministerrat wird letztmals der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet.
Die Gesundheitspolitik ist in Europa Sache der Mitgliedstaaten, die EU ist aber für die Koordinierung und Impfstoffbeschaffung zuständig.
RKI: Inzidenz sinkt auf 432,2
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat 36.059 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Vor einer Woche waren es 45.753 Ansteckungen. Damit sinkt die Inzidenz auf 432,2. Am Vortag hatte der Wert bei 441,9, gelegen, vor einer Woche bei 452,2 (Vormonat: 191,5). 399 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Vor einer Woche waren es 388 Todesfälle.
Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Aus Sachsen haben beispielsweise viele Landkreise aktuell keine neuen Fallzahlen übermittelt.
VdK fordert bessere Organisation der Booster-Impfungen
Der Sozialverband VdK fordert den designierten Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf, für eine bessere Organisation der Booster-Impfungen zu sorgen. „Wir brauchen endlich ein bundeseinheitliches Verfahren“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In einigen Bundesländern warteten ältere Menschen und Risikopatienten vergeblich auf Termine und kämen telefonisch bei Ärzten oder Zentren nicht durch. Auch bei der Lieferung von Impfstoff gebe es an vielen Orten Probleme. „Es ist erschreckend, dass es nach fast zwei Jahren Pandemie noch immer keine zentrale Information, Koordination und Steuerung gibt“, so Bentele.
Die Organisation der Booster-Impfungen müsse schleunigst verbessert werden, fordert Bentele. Bild: dpa
Bundestag berät über Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Heimen
Der Bundestag berät erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen.
Für die Neuregelungen soll erneut das Infektionsschutzgesetz geändert werden, das erst im November reformiert worden war. Ziel ist ein Beschluss noch in dieser Woche. Der Bundesrat kommt deshalb am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.
Bahn kontrolliert ab Mittwoch verstärkt 3G-Nachweise
Ab Mittwoch sollen auch Schaffnerinnen und Schaffner der Deutschen Bahn stichprobenartige Kontrollen von 3G-Nachweisen durchführen. Fahrgäste ohne Beleg für Test, Impfung oder Genesung (3G) sollen „diskret und höflich“ gebeten werden, am nächsten Knotenbahnhof auszusteigen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland vorab unter Berufung auf eine interne Dienstanweisung der DB Regio. Bei Weigerungen solle die Bundespolizei hinzugezogen werden.
Einer Sprecherin der Deutschen Bahn zufolge fanden Kontrollen zwar bereits seit der Einführung der 3G-Regel statt, sie wurden jedoch bisher nicht von Schaffnern durchgeführt.
Innenminister warnen vor weiterer Eskalation der Corona-Proteste
Innenminister und Verfassungsschützer haben für den Fall einer allgemeinen Impfpflicht vor einer weiteren Eskalation der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gewarnt. „Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands. Ähnlich äußerten sich seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, und Bayern. Unterdessen gab es weitere unangemeldete Proteste.
Wegen Omikron-Variante: Großbritannien verschärft Einreiseregeln
Reisende nach Großbritannien müssen von heute an einen negativen Corona-Test vorweisen, bevor sie ins Land kommen. Die Regelung gilt für alle Erwachsenen sowie Kinder und Jugendliche ab einem Alter von zwölf Jahren. Der PCR- oder Antigen-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Mit der Maßnahme soll die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus verlangsamt werden, wie das britische Gesundheitsministerium mitteilte. Zuvor hatte die Regierung bereits einen PCR-Test nach Ankunft für alle Reisenden zur Pflicht gemacht. Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses gilt eine Quarantänepflicht. Die Regierung in London hat zudem für Ankommende aus mehreren afrikanischen Ländern, darunter Südafrika und Nigeria, eine Pflicht zur zehntägigen Hotelquarantäne auf eigene Kosten verhängt.
Militärische Unterstützung für niederländische Krankenhäuser wegen Corona
In den Niederlanden leistet die Armee wegen der steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus erneut Unterstützung beim Ausbau der Krankenhauskapazitäten. „Das Militär versucht, die niederländischen Krankenhäuser zu unterstützen, um sicherzustellen, dass kein Krankenhaus Patienten ablehnen muss“, sagte der Militärvertreter Martin van Dijk der AFP. Als Einsatzleiter koordiniert er den Aufbau einer zusätzlichen Corona-Station im Krankenhaus Utrecht. Die Corona-Station könne dank 50 Militärangehöriger mit medizinischer Ausbildung betrieben werden, sagte van Dijk. „Was wir hier versuchen, ist, die Zahl der verfügbaren Betten für Covid-Patienten zu erhöhen.“ Es gehe darum, das Gesundheitssystem der ganzen Region zu entlasten. Das niederländische Militär war bereits von Oktober 2020 bis Juni wegen der Pandemie in Krankenhäusern zum Einsatz gekommen.
