++ Gratulationen an den gewählten Bundeskanzler ++

Deutsche Wirtschaft: Regierung muss sofort loslegen

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen den gewählten neuen Kanzler Olaf Scholz und die neue Regierung vor allem wegen der Pandemie direkt mit großen Herausforderungen konfrontiert. “In der Corona-Krise muss die neue Regierung sofort loslegen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. “Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder jetzt mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket die vierte Welle brechen wollen.”

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: “Die Aufgaben die vor uns liegen, sind groß. Wir setzen auf eine langfristig angelegte Reformagenda für die vor uns liegende Dekade des Strukturwandels. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangen Antworten und einen großen Wurf.” Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, der neue Kanzler starte in einer Zeit, die “keine Schonfrist oder gar Aufschub” zulasse, sondern sogleich entschlossenes Regierungshandeln abverlange – um die Pandemiedynamik abzubremsen und Corona in den Griff zu bekommen.

Bundespräsident händigt Scholz Ernennungsurkunde aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den SPD-Politiker Olaf Scholz zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt. Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde ist die Regierungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes von der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel auf den Nachfolger übergegangen. Im Anschluss will Scholz seinen Amtseid vor dem Bundestag ablegen.

Kühnert zur Kanzlerwahl: Bei uns haben alle gestanden

SPD-Vize Kevin Kühnert geht davon aus, dass die Abweichler bei der Kanzlerwahl nicht aus Reihen der SPD, sondern von FDP und Grünen kamen. Den Koalitionspartnern falle es naturgemäß schwerer, jemanden von einer anderen Partei zum Kanzler zu wählen, sagte Kühnert dem Sender Phoenix. Gefragt nach dem Wahlverhalten der Jusos unter den Bundestagsabgeordneten sagte er: “Da würde ich meine Hand ins Feuer legen, dass bei uns alle gestanden haben.”

Chinas Präsident Xi gratuliert Scholz zur Kanzlerwahl

Wenige Minuten nach der Wahl von Olaf Scholz im Bundestag zum Bundeskanzler gehen die ersten internationalen Gratulationen ein. Der chinesische Präsident Xi Jinping übermittelte chinesischen Staatsmedien zufolge dem SPD-Politiker seine Glückwünsche. Xi erklärte, er sei bereit, zusammen mit Scholz auf eine Vertiefung des Vertrauens zwischen beiden Ländern hinzuarbeiten.

Nächster Schritt: Ernennung durch Bundespräsidenten

Nach der Abstimmung im Bundestag wird Olaf Scholz demnächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell zum Bundeskanzler ernannt. Im Anschluss ist seine Vereidigung vor dem Parlament vorgesehen.

SPD-Politiker Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Bei der geheimen Wahl erhielt er nach Angaben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas 395 Ja-Stimmen. Anschließend gab es für den neuen Kanzler Glückwünsche und Blumen aus dem Plenum. Als Erster überreichte ihm SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Blumenstrauß, dann Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gratulierte.

Grünen-Geschäftsführer: Ampel hält vier Jahre

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist überzeugt, dass die Ampel-Regierung vier Jahre halten wird. “Na klar”, sagte er auf eine entsprechende Frage der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Bundestagssitzung zur Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler. “Wir haben gemeinsam verhandelt mit drei Parteien für eine erfolgreiche Regierung, die vier Jahre hält.” Den Tag der Regierungsbildung bezeichnete Kellner aus Sicht der Grünen als besonders. “Nach 16 Jahren wieder in der Regierung (zu sein) mit dem Ziel, für all das, was wir in den letzten Jahren gekämpft haben: echten Klimaschutz, Verringerung von Ungleichheit, starkes Europa – das jetzt umsetzen zu können, das macht einfach diesen Tag so besonders.”

Alle Stimmen zur Kanzlerwahl abgegeben

Bei der Kanzlerwahl im Bundestag haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unterbrach die Sitzung zur Auszählung für etwa eine halbe Stunde.

Ampel will laut Heil schnell höheren Mindestlohn beschließen

Die neue Bundesregierung will nach den Worten des designierten Bundesarbeitsministers Hubertus Heil die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro schnell umsetzen. Heil sagte beim Sender n-tv, dazu solle Anfang des Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Der Mindestlohn solle im kommenden Jahr steigen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist eines der zentralen Projekte der SPD in der neuen Regierung mit Grünen und FDP. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde.

Konstituierende Sitzung des neuen Kabinetts am Abend

Das neue Bundeskabinett kommt an diesem Abend zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Das sagte der designierte Verkehrsminister Volker Wissing am Rande der Bundestagssitzung zur Wahl des neuen Bundeskanzlers.

Bundestag zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen

Im Berliner Reichstagsgebäude ist der Bundestag zusammengetreten, um einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Olaf Scholz’ Wahl gilt als sicher. Der bisherige Bundesfinanzminister benötigt mindestens 369 Stimmen, um der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate. Scholz wäre der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Steffen Hebestreit folgt Steffen Seibert als Regierungssprecher

Der scheidende Regierungssprecher Steffen Seibert gibt nach eigenen Angaben den Twitter-Account des Regierungssprechers mit mehr als einer Million Followern an seinen „designierten Nachfolger Steffen Hebestreit“ ab. Die bisherigen Tweets würden unter “@RegSprecherStS” archiviert, teilte er am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der ehemalige Journalist Hebestreit arbeitete bis zuletzt als Sprecher von Olaf Scholz. Zuvor war er sieben Jahre und vier Monate Mitglied in der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadtjournalistinnen und -Journalisten. Von 2011 bis 2014 gehörte er dem Vereinsvorstand an.

Wissing will bei Elektromobilität Fahrt aufnehmen

Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing will in Deutschland die Elektromobilität vorantreiben. “Deutschland lebt auch von einer Fahrzeugindustrie, die eine Chance auch in der Phase der Klimaneutralität braucht”, sagt der FDP-Politiker in der ARD. “Wir müssen auch im Bereich Elektromobilität Marktanteile weltweit sichern.” Doch eins sei klar: “Künftig muss es klimaneutral sein und zwar so schnell wie möglich.”

Mützenich sichert Scholz Unterstützung der SPD-Fraktion zu

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dem designierten Kanzler Olaf Scholz die Unterstützung der größten Regierungsfraktion zugesichert. Es handele sich um eine Beziehung auf Augenhöhe, weil Gesetze im Parlament beraten und beschlossen würden, sagt er in der ARD. Das wüssten auch die künftigen Ministerinnen und Minister.

Lagarde erwartet “harte Arbeit” zur Stärkung der EU

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erwartet, dass der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz sich für eine Stärkung der EU einsetzen wird. “Ich bin sicher, dass die neue Regierung unter seiner Führung weiter hart daran arbeiten wird, die europäische Integration voranzutreiben”, sagte Lagarde dem “Handelsblatt”. Sie sei “sicher”, dass Scholz ebenso “ruhig, gründlich und konzentriert” arbeiten werde wie die scheidende Kanzlerin Angela Merkel.

Haßelmann sieht große Geschlossenheit der Grünen-Fraktion

Die neue Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann betont die Geschlossenheit ihrer Fraktion zum Start der Ampel-Regierung. “Wir haben den klaren Auftrag, die Projekte aus dem Koalitionsvertrag zu realisieren”, sagt Haßelmann in der ARD. Sie habe keine Sorge, dass die Fraktion ein Abnicker-Gremium für Regierungsprojekte werde. Haßelmann war am Dienstag zusammen mit Katharina Dröge mit großer Mehrheit an die Fraktionsspitze gewählt worden.

Schnelle Entlastung von Unternehmen gefordert

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, hat vor dem Start der Ampel-Koalition die neue Bundesregierung zu einer schnellen Entlastung der Unternehmen aufgefordert. “Die neue Regierung sollte als erste Schritte die geplanten Sonderabschreibungen und Verlustverrechnungen rasch auf den Weg bringen”, sagte Adrian den Zeitung der Funke-Mediengruppe. Außerdem sollte sie die EEG-Umlage schnell abschaffen.  “Diese Entscheidungen entlasten viele Unternehmen und können daher wichtige Investitionsimpulse sein”, sagte Adrian den Zeitungen. Viele Unternehmen würden sich aufgrund der Corona-Beschränkungen, hoher Energie- und Rohstoffpreise und fehlender Fachkräfte in einer schwierigen Situation befinden.