Schwesig kündigt Wirtschaftshilfen für Gastronomie und Schausteller an
10. Dezember 2021Am Donnerstag kamen Vertreter von Bund und Ländern zu ihrer regulären Dezember-Sitzung zusammen – dabei stellte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) neue Wirtschaftshilfen in Aussicht.
Die Themen: Sicherheit, Europa und natürlich die momentane Corona-Lage. Dabei wollen die Regierungschefs auf mehr Tempo beim Impfen und bei politischen Entscheidungen setzen. Es wird Hilfe geben – das kündigte Ministerpräsidentin Schwesig am Donnerstagabend nach den Bund-Länder-Beratungen an. Vor allem die Gastronomie hat derzeit mit starken Umsatzrückgängen zu kämpfen und die Schaustellerszene leide unter den abgesagten Weihnachtsmärkten, so die SPD-Politikerin. Umso erfreuter sei sie, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen zusagte. Dazu werde die sogenannte Überbrückungshilfe IV geschaffen. Ab Januar seien Anträge, Bewilligungen und Auszahlungen möglich, so Schwesig. Zudem soll das Kurzarbeitergeld wieder aufgestockt werden. Gleichzeitig halte das Land die Neustart-Prämie weiter aufrecht.
Krisenstab und Expertenrat starten in der kommenden Woche mit MV-Beteiligung
Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, künftig schneller politische Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Dafür rechnet er bereits in der kommenden Woche mit Ratschlägen seines neuen Expertenrates. Laut Ministerpräsidentin Schwesig ist Mecklenburg-Vorpommern dort mitLudwigslust-Parchims Landrat Stefan Sternberg (SPD) als „Krisenmanager der kommunalen Ebene“ und dem Greifswalder Bioinformatiker Lars Kaderali, der ein „absoluter Fachmann“ sei, vertreten. Erste Aufgabe des Expertenrates, so Schwesig, sei es jetzt, die aktuellen Corona-Regeln mit Blick auf die Omikron-Variante wissenschaftlich zu bewerten. Außerdem nimmt der neue Corona-Krisenstab der Bundesregierung ebenfalls in der kommenden Woche seine Arbeit auf. Für Mecklenburg-Vorpommern mit am Tisch: der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), und die Pandemie-Staatssekretärin, Frauke Hilgemann. Laut Schwesig seien das „zwei absolute Schwergewichte der Landesregierung“. Das stärke die Zusammenarbeit zwischen Land und Bund. Insgesamt wünscht sich Schwesig eine besseres Corona-Management der Bundesregierung. „Denn man muss ja schon mit Rückblick auf die letzten Monate sagen, da können wir das eine oder andere zusammen besser machen“, so die SPD-Politikerin.
Schwesig: „Die Lage ist weiterhin ernst“
Trotz Rückgang der Zahl der Corona-Neuinfektionen will Schwesig noch keine Entwarnung geben. Sie mahnt weiterhin, die Situation sei ernst. Es gebe immer noch ein hohes Infektionsgeschehen gerade bei Ungeimpften und die Lage in den Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern sei ernst. So würden weiterhin planbare Operationen verschoben und mittlerweile könnten keine neuen Patienten aus anderen Bundesländern aufgenommen werden, so Schwesig am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz. „Deswegen gilt als absolute Kernaufgabe im Kampf gegen Corona, die Impfkampagne weiter zu bestärken.“
Mehr Tempo beim Impfen und beim Entscheiden
Schwesig erklärt: Dazu gehöre es jetzt weitere Erstimpfungen aber auch Boosterimpfungen anzubieten. Kanzler Scholz will das von ihm gesteckte Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende einhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe bei den Bund-Länder-Beratungen unterstrichen, dafür sei genügend Impfstoff vorhanden. Unterdessen bereitet sich Mecklenburg-Vorpommern auf die anstehende Impfung von Kindern im Alter zwischen fünf und elf Jahren vor. Dazu stünden Mecklenburg-Vorpommern zunächst 45.000 Impfdosen für etwa 80.000 Kinder der entsprechenden Altersgruppe zur Verfügung. Die Impfungen sollen vorrangig bei den Kinderärzten erfolgen. Laut Schwesig hat das Gesundheitsministerium aber auch die Impfzentren gebeten, sich entsprechende Impfstoffmengen vorzuhalten.
