++ 2,2 Milliarden Euro für weitere Impfstoffe ++
15. Dezember 2021Angesichts hoher Corona-Fallzahlen in Europa und der Omikron-Variante hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eindringlich zum Impfen aufgerufen. In Italien gilt ab heute eine erweiterte Corona-Impfpflicht.
- RKI: 51.301 Neuinfektionen, Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 353,0
- Kritik an Impfstoffmangel
- Scholz im Bundestag: „Werden Kampf gegen Pandemie gewinnen“
- Von der Leyen-Appell: Impfquoten in Europa weiter hoch bringen
- Italien weitet Impfpflicht aus
- Mehr als 800.000 Tote in den USA
Gericht: Rechtspopulist darf Corona nicht mit Holocaust vergleichen
Der niederländische Rechtspopulist Thierry Baudet darf nach einem Gerichtsurteil nicht länger Corona-Maßnahmen mit der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg vergleichen. Der Abgeordnete müsse mehrere Berichte aus den sozialen Medien entfernen, urteilte ein Richter in Amsterdam. Baudet darf nach dem Urteil auch kein Bildmaterial von der Judenverfolgung mehr in der Debatte über Corona-Maßnahmen benutzen. Er will Berufung einlegen.
Zwei jüdische Organisationen und vier Überlebende des Holocausts hatten die Klage gegen Baudet angestrengt. Der Fraktionsvorsitzende des Forum für Demokratie hatte unter anderem auf Twitter Nicht-Geimpfte mit Juden verglichen, die von den deutschen Nationalsozialisten verfolgt worden waren. Bei einem Verstoß gegen das Urteil droht ihm eine Geldstrafe von 25.000 Euro.
Omikron: Experten sehen Problem in Übertragbarkeit
Die Epidemiologin Berit Lange vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung schließt nicht aus, dass es wegen der Omikron-Variante des Coronavirus im Januar wieder zur drastischeren Maßnahmen wie Schulschließungen kommen könnte. „Durch die schnelle Übertragbarkeit von Omikron kann das Geschehen ungemein schnell außer Kontrolle geraten, ohne dass man so richtig Reaktionszeit hat, wie wir das bisher meistens tatsächlich immer noch hatten“, sagte sie in einem Online-Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten.
Auch wenn Schulschließungen zur Entlastung der Gesundheitssysteme der Erwachsenen immer ultima ratio sein sollten, müsse man sich jetzt auch darauf vorbereiten, „dass man möglicherweise in deutlicher anderer Form im Januar in den Schulbetrieb geht, als das aktuell noch geplant ist“, sagte sie. „Diese Vorbereitung von Seiten der Schulbehörden ist wichtig, gerade um die schweren negativen Folgen zu minimieren, sollten tatsächlich Schließungen notwendig werden.“
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, sagte: „Es sieht aufgrund der südafrikanischen Daten nicht so aus, als sei Omikron bei Kindern schwerer im Verlauf. Dieser initiale Verdacht, dass Omikron die Kinder in Südafrika wesentlich schwerer krank macht, als das unter anderen Varianten der Fall war, hat sich nicht in der Form bestätigt.“ Die Variante sei aber erheblich ansteckender.
US-Regierung gegen Lockdown wegen Omikron
Die US-Regierung schließt einen Lockdown wegen der Omikron-Variante des Coronavirus aktuell aus. „Wir haben die Mittel, um dieses Virus zu bekämpfen, einschließlich Omikron“, sagte der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients. Man sei in einer stärkeren Position als vor einem Jahr – es gebe keinen Grund für einen Lockdown. „Wir wissen, wie wir unsere Kinder in der Schule und unsere Geschäfte offen halten können, und wir werden unsere Wirtschaft in keiner Weise herunterfahren.“
Der Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky, zufolge ist die Omikron-Variante besonders in den US-Bundesstaaten New York und New Jersey verbreitet. Landesweit handele es sich bei 96 Prozent der Fälle um die Delta-Variante. In einigen Regionen lägen die Schätzungen für Omikron aber höher als in anderen. In New York und New Jersey könnte Omikron bereits 13 Prozent der Corona-Fälle ausmachen. Der Immunologe und Präsidentenberater Anthony Fauci forderte die Menschen im Land erneut auf, sich impfen zu lassen. Bislang haben in den USA 61 Prozent der Bevölkerung zwei Impfdosen erhalten. Rund 27 Prozent von ihnen haben eine Auffrischungsimpfung bekommen.
Epidemische Notlage für Hamburg erklärt
Angesichts deutlich steigender Corona-Zahlen hat die Hamburgische Bürgerschaft die epidemische Notlage für die Hansestadt erklärt. Der Schritt wurde formell nötig, da die neue Bundesregierung die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November hatte auslaufen lassen. Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU erhielt breite Zustimmung. Nur die AfD votierte in namentlicher Abstimmung dagegen. Eine FDP-Abgeordnete enthielt sich. Mit der Erklärung können nun weitere Maßnahmen umgesetzt werden. In Hamburg wird unter anderem an Silvester ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot an besonders publikumsträchtigen Plätzen möglich. Auch andere Bundesländer haben schon die Notlage erklärt.
Hannover-Profi Hinterseer positiv getestet
Fußball-Profi Lukas Hinterseer vom Zweitligisten Hannover 96 ist trotz vollständiger Impfung positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Hinterseer hat leichte Symptome“, teilte der Verein mit. Der letzte Kontakt des 30 Jahre alten Österreichers mit anderen Spielern aus dem 96-Profikader sei am Samstag gewesen, hieß es in der Mitteilung weiter. Beim 2:1-Sieg der Niedersachsen beim FC Ingolstadt stand der Stürmer in der Anfangsformation der Niedersachsen und war in der 65. Minute ausgewechselt worden. Danach habe die Mannschaft zwei Tage frei gehabt. Hannover spielt am Sonntag gegen Bundesliga-Absteiger Werder Bremen, Stürmer Hinterseer wird fehlen.
Testpflicht für alle Griechenland-Reisenden
Wer nach Griechenland reist, muss künftig bei der Einreise unabhängig vom Impfstatus einen negativen aktuellen PCR-Test vorweisen. Ursprünglich hatte die Regierung diese Maßnahme nur für Reisende aus Großbritannien und Dänemark vorgesehen, um die Ausbreitung der Corona-Variante Omikron zu verhindern. Nun wurde die Testpflicht jedoch auf alle Einreisenden ausgeweitet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Die Maßnahme tritt am Sonntag um 6 Uhr in Kraft. In Griechenland gibt es bisher zehn offiziell bestätigte Fälle von Omikron.
Team für globale Krisenprävention besorgt über Omikron
Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus beschwört ein internationales Expertengremium für Krisenprävention alle Regierungen der Welt, dringend zu handeln. Statt über mögliche mildere Krankheitsverläufe zu spekulieren, müssten vielmehr umgehend Maßnahmen durchgesetzt werden, um das Vordringen von Omikron zu verlangsamen, forderte der von der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2018 einberufene Ausschuss für weltweite Krisenprävention (GPMB) in einem Appell. „Es ist essenziell, die Übertragung von Omikron in den nächsten Wochen einzudämmen“, hieß es in dem Aufruf. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es zu spät sein.“
Die rasante Ausbreitung werde vor allem für Gruppierungen und Länder, die begrenzten Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen haben, schwere Folgen haben. Optimistische Erwartungen zur Schwere der durch Omikron verursachten Erkrankung oder zur Wirksamkeit der Impfstoffe basierten auf begrenzten Erkenntnissen, so die Experten.
USA: Pro Woche fünf Prozent mehr Todesfälle
Die Zahl der Todesfälle in den USA ist nach Angaben der Seuchenbehörde CDC im Wochenvergleich um fünf Prozent auf etwa 1100 pro Tag gestiegen. Omikron spiele im amerikanischen Infektionsgeschehen bislang nur eine nachgeordnete Rolle, sagte CDC-Chefin Rochelle Walensky. Die Variante sei für etwa drei Prozent der Neuinfektionen verantwortlich und in mindestens 36 der 50 Bundesstaaten aufgetreten. Ersten Daten zufolge verdopple sich die Zahl der Omikron-Infektionen alle zwei Tage.
Wie rasch klärt sich der Impfstoffmangel?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach dem überraschend bekannt gemachten Corona-Impfstoffmangel zum Start ins neue Jahr schnelle Klärungen erreichen. Eine Inventur habe ergeben, dass in den ersten drei Monaten 2022 bisher deutlich weniger ausgeliefert werden könne als jetzt wöchentlich verimpft werde, sagte ein Ministeriumssprecher. Wie groß die Lücke konkret ist, ließ das Ressort offen – stellte aber nähere Angaben dazu in Aussicht. Ärzte reagierten alarmiert; von SPD und FDP kam Kritik in an Ex-Minister Jens Spahn. Die Union wiederum verwahrte sich gegen Vorwürfe.
Wissenschaftler erwarten weitere Corona-Varianten
Bei der neuen Coronavirus-Variante Omikron verstärken sich die Erkenntnisse einer hohen Infektionsrate bei nur milden Krankheitsverläufen. Unter Hinweis auf erste Erfahrungswerte aus dem Epizentrum des Infektionsgeschehens im Großraum um die Hauptstadt Pretoria sagte der südafrikanische Epidemiologe und Ex-Regierungsberater Salim Abdool Karim: „Bei den vergangenen drei Infektionswellen waren zwei von drei eingewiesenen Patienten schwere Fälle – nun haben wir Hinweise von den gleichen Kliniken, dass es nur noch einer von vier Patienten ist.“
Zwar seien diese Hinweise noch keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, doch deuteten die bisherigen Daten einen Trend an. „Wir können ziemlich sicher behaupten, dass sich Omikron rasend schnell verbreitet – mindestens 25 Prozent schneller als die Delta-Variante“, sagte er bei einer Konferenz, bei der es um die Neuausrichtung der afrikanischen Gesundheitssysteme ging. Es gelte nun, sich auf neue Herausforderungen vorzubereiten: „Varianten haben das Spiel verändert – wir werden weitere Varianten sehen.“
ohn Nkengasong von der Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (Africa CDC) bestätigte diese Einschätzung und mahnte: „Der Kontinent sollte sich beeilen, ein neues Gesundheitssystem aufzubauen.“
Großbritannien meldet Höchstwert von Neuinfektionen
Großbritannien hat die höchste Zahl von Corona-Neuinfektionen seit dem Beginn der Pandemie verzeichnet. Die Behörden gaben 78.610 neue Fälle bekannt, etwa 19.000 mehr als am Vortag. Zudem wurden 165 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus registriert.
Philippinen und Kambodscha melden erste Omikron-Fälle
Auf den Philippinen sind die ersten Fälle der neuen Corona-Variante Omikron nachgewiesen worden. Betroffen sei ein philippinischer Staatsbürger, der am 1. Dezember aus Japan zurückgekehrt sei, teilte das Gesundheitsministerium mit. Beim zweiten Fall handele es sich um einen Nigerianer, der am 30. November von seinem Heimatland nach Manila gereist sei. Die zwei Reisenden waren bereits nach ihrer Ankunft positiv auf das Coronavirus getestet worden. Man prüfe, ob sich andere Passagiere auf Flügen der beiden ebenfalls angesteckt haben könnten.
Den ersten Omikron-Fall meldete zudem Kambodscha. Die Mutante sei bei einer 23-jährigen Staatsbürgerin festgestellt worden, die über Dubai und Bangkok aus Ghana zurückgekehrt sei, teilten Behördenvertreter mit. Ein Schnelltest nach ihrer Ankunft am sei positiv ausgefallen, weitere Tests hätten eine Omikron-Infektion bestätigt. Die Frau sei bei guter Gesundheit und werde in einem staatlichen Krankenhaus in Phnom Penh behandelt, hieß es weiter.
Weitere Milliarden für Impfstoffe freigegeben
Zur Beschaffung zusätzlicher Corona-Impfstoffe hat der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere 2,2 Milliarden Euro freigegeben. Der Impfstoff werde in der vierten Welle dringend benötigt, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir müssen die Omikron-Variante fürchten.“ Es gehe jetzt kurzfristig um weitere Käufe. „Diese Beschaffungen laufen bereits.“ Die EU-Kommission sei eingespannt, aber man gehe auch direkt an die Unternehmen ran. „Wir machen Tempo beim Impfen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem gemeinsamen Statement mit Lauterbach. Deutschland könne für das nächste Jahr zusätzliche Impfstoffe beschaffen. „Wir reden über 92 Millionen Dosen BioNTech und Moderna.“
Virologin Ciesek warnt vor Omikron
In Anbetracht der Omikron-Variante des Coronavirus hat die Virologin Sandra Ciesek vor überhöhten Erwartungen an Booster-Impfungen gewarnt. Auch eine Auffrischimpfung sei kein hundertprozentiger Schutz vor einer Infektion, sagte die Direktorin des Instituts für medizinische Virologie des Universitätsklinikums Frankfurt in einer Videoschalte. Sie verwies auf Fälle von bereits geboosterten Menschen, die sich selbst infiziert und auch andere Personen angesteckt hätten. „Im Moment habe ich das Gefühl, dass vermittelt wird: Lassen Sie sich boostern und die Welt ist wieder gut. Das ist nicht so.“ Insbesondere bei Kontakt mit Risikogruppen sei Vorsicht geboten.
Einheitliche Regeln für Weihnachtsgottesdienste gefordert
Der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) hat die Bistümer aufgefordert, bundesweit einheitliche Regelungen für die Weihnachtsgottesdienste zu treffen. „Die Gläubigen müssen klar wissen, wann und unter welchen Bedingungen sie zum Beten kommen dürfen“, forderte der Vorsitzende Josef Ridders. Vor dieser Entscheidung dürften sich die Verantwortlichen in den Bistümern nicht weiter drücken. Der Verbandsvorsitzende zeigte Verständnis für Corona-Schutzmaßnahmen, kritisierte aber die Unterschiedlichkeit der Regelungen je nach Bistum und Pfarrgemeinde. Die Menschen könnten wegen des unterschiedlichen Umgangs mit Maskenpflicht, Gesang und 2G oder 3G überfordert sein – und daher auf einen Kirchgang verzichten.
Afrikanische Forscher entwickeln mRNA-Vakzin
Vor allem in Ländern des Globalen Südens fehlt es an Impfstoff, obwohl Unternehmen weltweit mRNA-Impfstoffe produzieren könnten, wie die Organisation Human Rights Watch erklärte. Doch den Staaten fehlt die Technologie, die etwa BioNTech- und Moderna-Standorte in Deutschland und den USA besitzen. Ein Labor des südafrikanischem Biotechnologieunternehmens Afrigen Biologics and Vaccines will das nun ändern.
Tschechisches Verfassungsgericht billigt Pandemie-Gesetz
Das tschechische Verfassungsgericht hat das im Februar beschlossene Corona-Pandemiegesetz in entscheidenden Teilen für rechtens erklärt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts mit Sitz in Brünn (Brno) mit. Das Gesetz ermöglicht es dem Gesundheitsministerium, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem Geschäfte zu schließen, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten und den Schulbetrieb einzuschränken. Der Staat müsse über „effektive Instrumente“ verfügen, um die Pandemie zu beherrschen, führten die Verfassungsrichter zur Begründung an. Dabei müsse man flächendeckende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Kauf nehmen. Das Gesetz läuft zum 1. März 2022 aus, falls es nicht verlängert wird.
Arztpraxis in Baden-Württemberg: Placebo statt Impfstoff?
Weil bei Impfungen gegen das Coronavirus kein oder nicht genug Impfstoff verabreicht worden sein soll, ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg gegen eine Arztpraxis. Bei drei Patienten seien trotz einer Erst- und Zweitimpfung keine Antikörper gegen das Coronavirus nachweisbar gewesen, teilte die Polizei in Ravensburg mit. Für diesen Befund gebe es aus medizinischer Sicht keine nachvollziehbaren Gründe. Es bestehe der Verdacht, dass Patienten ohne ihr Wissen kein oder kein ausreichender Impfstoff gegeben wurde. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Praxis wurde durchsucht.
ECDC mahnt rasches Handeln gegen Omikron-Variante an
Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat die EU-Behörde ECDC dringendes und konsequentes Handeln angemahnt. „Impfen allein wird nicht ausreichen“, sagte die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Andrea Ammon. Die Zeit sei zu knapp, um die noch immer zu geringe Impfquote in Europa ausreichend zu erhöhen. Die Behörde stufte das öffentliche Gesundheitsrisiko durch Omikron als „sehr hoch“ ein. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die neue Virusvariante zu zusätzlichen Hospitalisierungen und Todesfällen über das bereits wegen der derzeit noch dominierenden Delta-Variante prognostizierte Maß hinaus führen werde. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, müssten rasch wieder Beschränkungen eingeführt oder verstärkt werden, so das ECDC.
Globale Schulden als Corona-Folge stark gestiegen
Die Corona-Pandemie hat im Jahr 2020 weltweit zum größten Schuldenanstieg in einem Jahr seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF). Demnach erhöhte sich der Schuldenstand um 28 Prozentpunkte auf 256 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, die sich im Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausdrückt. Die Schulden summierten sich weltweit auf 226 Billionen US-Dollar (200 Billionen Euro). Gut die Hälfte der neuen Schulden des Jahres 2020 wurde nach der Berechnung des IWF von Staaten aufgenommen. Sowohl die globalen Staatsschulden (99 Prozent des BIP) als auch die Schulden von Privathaushalten (58 Prozent) und Unternehmen (98 Prozent) erreichten Höchststände.
Die Autoren des Reports, die IWF-Ökonomen Vitor Gaspar, Paulo Medas und Roberto Perrelli, stellten eine ungleiche Verteilung bei der Schuldenaufnahme fest: Hochentwickelte Volkswirtschaften und China hätten sich im Kampf gegen eine Rezession durch Corona in großem Umfang neu verschuldet. Vielen Entwicklungsländern sei dies verwehrt geblieben. Sie hätten nur begrenzten Zugang zu Finanzierungsquellen und müssten höhere Zinsen zahlen.
Dänische Kronprinzessin Mary positiv getestet
Die dänische Kronprinzessin Mary (49) hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Die Frau des dänischen Thronfolgers Kronprinz Frederik (53) sei positiv getestet worden und halte sich nun in Isolation auf Schloss Amalienborg in Kopenhagen auf, teilte das dänische Königshaus mit. Ob die gebürtige Australierin Krankheitssymptome zeigt, ging aus der Mitteilung des Hofes nicht hervor. Bei anderen Familienmitgliedern sei keine Infektion festgestellt worden. Bereits vor rund einem Jahr war der älteste Sohn von Mary und Frederik, Prinz Christian (16), nach einem Corona-Ausbruch an seiner Schule positiv getestet worden.
US-Außenminister bricht Südostasien-Reise ab
US-Außenminister Antony Blinken bricht wegen Corona seine Reise durch Südostasien vorzeitig ab. Blinken werde aus Gründen der Vorsicht in die US-Hauptstadt Washington zurückkehren, teilte das Außenministerium mit. Das Risiko einer Ausbreitung von Covid-19 solle vermindert und die Gesundheit der US-Reisegruppe und jener, mit denen sie in Kontakt gekommen wäre, gewährleistet werden. Konkretere Angaben machte das Ministerium zunächst nicht. US-Medien berichteten übereinstimmend, dass ein Mitglied der mitreisenden Presse positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Blinken war in den vergangenen Tagen in Indonesien und Malaysia unterwegs. Ein persönliches Treffen mit seinem thailändischen Amtskollegen musste nun ausfallen.
Türeci als Delegierte für Bundesversammlung
Die BioNTech-Mitgründerin Özlem Türeci ist als Delegierte für die Bundesversammlung gewählt worden. Der rheinland-pfälzische Landtag stimmte ihrer Nominierung durch die SPD-Fraktion bei einer Sitzung in Mainz zu. Türeci habe sich mit ihrem Mann Ugur Sahin mit der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs weltweit einen Namen gemacht, erklärte die SPD-Fraktion zu ihrer Nominierung. Diese stehe stellvertretend für die wichtige Rolle, welche die Wissenschaft in der Bekämpfung der Pandemie spiele. Die Bundesversammlung wählt am 13. Februar 2022 den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin. Die Versammlung setzt sich aus den 736 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Delegierten zusammen, die von den Landesparlamenten entsandt werden.
Wien stützt Weihnachts-Shopping mit Rückvergütungen
Mit einem Shopping-Rückvergütungsprogramm in der Höhe von vier Millionen Euro sollen Menschen in Wien nach Ende des Corona-Lockdowns wieder in die Geschäfte gelockt werden. Die Stadtregierung und die Wirtschaftskammer kündigtenan, die Initiative in Form einer Lotterie gemeinsam zu finanzieren. Kundinnen und Kunden, die am kommenden letzten Wochenende vor Weihnachten einkaufen, können je eine Rechnung online hochladen und haben so eine Chance, mindestens fünfzig Prozent der Einkaufssumme und maximal 100 Euro erstattet zu bekommen. Die vier Millionen Euro werden per Los zugeteilt – allerdings nicht in bar, sondern als Gutscheine, die in Restaurants und Kaffeehäusern der österreichischen Hauptstadt eingelöst werden können. Schon voriges Jahr hatte die Stadt Wien Gastronomie-Gutscheine an alle Haushalte verschickt, um die von der Pandemie betroffene Branche zu stützen.
Südkorea plant neue Corona-Restriktionen
In Südkorea hat die Regierung angesichts zunehmender Corona-Neuinfektionen strengere Abstandsregeln angekündigt. „Wir erwägen Maßnahmen, die den zulässigen Umfang von Versammlungen weiter reduzieren und Geschäftszeiten beschränken“, sagte Ministerpräsident Kim Boo Kyum. Diese Schritte sollten bald offiziell verkündet werden. Einige erwarteten, dass dies am Freitag geschieht.
Unterdessen erreichte die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden den Höchstwert von 7850. Außerdem wurden 70 weitere Todesfälle mit dem Virus festgestellt, 964 Infizierten ging es schlecht oder sehr schlecht. Die Lage sei ernst, sagte Ministerpräsident Kim.
Pistorius fürchtet Radikalisierung der Corona-Proteste
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat vor einer möglichen Zunahme der Gewalt von Kritikerinnen und Kritikern der Corona-Auflagen gewarnt. Zwar gebe es bisher keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge aus dem Milieu; wie bei jeder Radikalisierung seien Anschläge aber auch nicht auszuschließen, sagte der SPD-Politiker in Hannover. „Wenn Radikalisierungen stattfinden, im Internet, alleine oder in kleinen Gruppen, dann ist es oft nur noch ein kleiner Schritt von dem radikalen Gedankengut zu einem Anschlag. Deswegen ist das durchaus zu befürchten.“ Experten und Verfassungsschützer gingen davon aus, dass etwa die Debatte über eine Impfpflicht sehr wahrscheinlich zu einer Radikalisierung „eines kleinen Kerns dieser Bewegung“ führen werde. Diese werde auch wieder abebben, sagte Pistorius, doch es sei Wachsamkeit gefragt.
Riesige Nachfrage nach Corona-Tests in Großbritannien
Die rasante Ausbreitung der Corona-Variante Omikron sorgt in Großbritannien für logistische Probleme bei der Versorgung mit Corona-Tests. Die Nachfrage sei beispiellos hoch, sagte die Chefin der Gesundheitsbehörde UK Health Security Agency, Jenny Harries, vor einem Parlamentsausschuss. „Heute zwischen 6.00 und 8.00 Uhr wurden 200.000 Packungen mit je sieben Selbsttests bestellt.“ Am Vortag hätten die Bestellungen um 83 Prozent über demselben Tag der Vorwoche gelegen. Bereits den dritten Tag in Folge gebe es Schwierigkeiten, online Selbsttests oder einen Termin für einen PCR-Test zu buchen, meldete die Nachrichtenagentur PA. Seit Dienstag empfiehlt die Regierung doppelt geimpften Menschen, die in Kontakt mit Corona-Infizierten waren, sich eine Woche lang täglich selbst zu testen. Der Bedarf ist wegen Omikron enorm gewachsen.
Mützenich fordert Anstrengungen bei Vakzin-Beschaffung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mehr staatliche Anstrengungen zur Beschaffung von Corona-Impfstoff gefordert. Gerade mit Blick auf die derzeit geführte Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht stelle sich die Frage, ob der Staat alle Maßnahmen ergriffen habe, damit sich jeder impfen lassen kann, sagte er in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. „Wenn wir heute erfahren, dass zu wenig Impfstoff im Lande vorhanden ist, dann muss hier nachgearbeitet werden“, sagte Mützenich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor überraschend eingeräumt, dass für die ersten Monate des kommenden Jahres nicht genügend Impfstoff in Deutschland vorhanden sei.
Linke-Fraktionschefin Mohamed Ali pocht auf Pflege-Bonus
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung aufgerufen, allen Pflegerinnen und Pflegern in Deutschland eine Prämie zu zahlen. „Sie haben einen Pflege-Bonus versprochen. Er soll erst im nächsten Jahr kommen“, sagte Mohamed Ali im Anschluss an die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. „Ankündigungen reichen nicht aus“, sagte sie. Alle anderen Fraktionen hätten einen Antrag der Linken abgelehnt, eine Prämie für alle Pflegekräfte in Höhe von 10.000 Euro sofort zu zahlen. Sie warf der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor, Ansprüche noch prüfen zu wollen. „Mit anderen Worten: Sie wollen gerade nicht alle Pflegerinnen und Pfleger bedenken. Und da frage ich mich: Warum denn nicht?“
In die Richtung von Kanzler Olaf Scholz rief die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali: „Es ist längst Zeit zu klotzen, und nicht immer nur zu kleckern, Herr Scholz!“ Viele Pflegerinnen und Pfleger im Land seien ausgebrannt und hätten ihren Beruf schon an den Nagel gehängt. Bild: dpa
Corona-Zahlen an Schulen wieder gesunken
Die Corona-Zahlen an den Schulen sind Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge wieder gesunken. Wie aus den aktuellen Zahlen hervorgeht, waren in der vergangenen Woche 96.000 Corona-Infektionen bei Schülerinnen und Schülern bekannt (Vorwoche 103.000). Zurückgegangen auf 131.000 ist auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die darüber hinaus in Quarantäne waren (Vorwoche 150.000). Die KMK legt im Wochenrhythmus Zahlen vor. Grundlage sind Rückmeldungen aus den Bundesländern aus mehr als 28.000 allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen mit etwa zehn Millionen Schülerinnen und Schülern. An rund 1500 Schulen gab es demnach in der vergangenen Woche Einschränkungen im Präsenzbetrieb (unverändert zur Vorwoche). Geschlossen waren 53 Schulen (Vorwoche 86). Die Statistik weist außerdem 6700 Corona-Fälle bei Lehrkräften aus (Vorwoche 7700) und zusätzlich rund 3400 Quarantäne-Fälle (Vorwoche 4000).
Erste Omikron-Fälle in Litauen nachgewiesen
Auch in Litauen ist die neuartige Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. „Wir haben zwei laborbestätigte Fälle“, sagte Vize-Gesundheitsministerin Ausra Bilotiene-Motiejuniene in Vilnius. Demnach seien die beiden Fälle importiert worden. Insgesamt seien in dem baltischen EU-Land vier Personen positiv mit Verdacht auf die als besorgniserregend eingestufte Virusvariante getestet worden, sagte sie der Nachrichtenagentur BNS zufolge. Litauen ist nach Lettland der zweite Staat im Baltikum, in dem die Omikron-Variante nachgewiesen wurde.
Todesfälle in Polen: Vor allem Ungeimpfte betroffen
Polen hat mit 669 Corona-Todesfällen binnen eines Tages einen Negativ-Rekord in der vierten Pandemie-Welle verzeichnet. Betroffen seien in erster Linie Ungeimpfte, sagte Regierungssprecher Piotr Müller dem Radiosender Radio Zet. Innerhalb von 24 Stunden wurden nach Regierungsangaben 24.266 Corona-Neuinfektionen registriert.
OVG in Schleswig-Holstein billigt 2G-Regel
Die 2G-Regel für den Einzelhandel ist laut Urteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) angesichts der aktuellen Pandemie-Dynamik vorerst rechtens. Das entschied das Gericht in einem von einem Warenhauskonzern für seine Filialen in dem Bundesland angestrengten Eilverfahren. Das OVG wies den Antrag des Unternehmens zurück, der Beschluss ist unanfechtbar. Zur Begründung verwiesen das Gericht insbesondere auf die Verbreitung der beiden Virusvarianten Delta und Omikron. Insbesondere die Omikron-Variante werde als „besorgniserregend“ eingestuft. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die 2G-Regelung geeignet sei, „der Verbreitung von Covid-19 entgegenzuwirken und das Risiko schwerer Krankheitsverläufe zu reduzieren“. Derzeit sei eine „maximale Reduktion der Übertragungsraten“ nötig.
Apotheken wird Aufspüren falscher Impfpässe erleichtert
Den Apotheken in Deutschland wird das Aufspüren gefälschter Impfpässe erleichtert. Wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) mitteilte, können die Apotheken von Donnerstag an bei der Ausstellung von digitalen Corona-Impfzertifikaten eine neue Funktion zur Chargenprüfung nutzen, um Impfpassfälschungen zu erkennen. Apotheken seien immer häufiger mit gefälschten Impfpässen konfrontiert, sagte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Thomas Dittrich. Um Impfpassfälschungen zu erkennen, konnten die rund 18.000 Apotheken in Deutschland laut Dittrich bisher nur „Identitäts-, Vollständigkeits- und Plausibilitätschecks“ vornehmen. Mit der Chargenprüfung komme nun ein weiteres Instrument hinzu: Damit könnten Apotheken prüfen, ob die im Aufkleber des Impfpasses abgedruckte Chargennummer zu den in Deutschland verimpften Dosen der Corona-Impfstoffe passe.
Türkei: Gesundheitspersonal legt Arbeit nieder
Als Zeichen des Protests gegen schlechte Arbeitsbedingungen haben Teile des Gesundheitspersonals in zahlreichen türkischen Städten die Arbeit niedergelegt. Das sei eine Warnung an die Regierung, sagte Osman Kücükosmanoglu von der Türkischen Ärztevereinigung TTB der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesundheitssystem im Land sei zu einem Risiko für die öffentliche Gesundheit geworden, hieß es vom Verband. In einer Mitteilung der TTB wurden unter anderem schlechte Bezahlung und die Überlastung des Personals kritisiert. Kücükosmanoglu sagte, ein Arzt verdiene im Schnitt monatlich rund 9800 Lira (ca. 590 Euro), ein Krankenpfleger etwa 5800 Lira (etwa 350 Euro).
Laut dem Türkischen Gewerkschaftsverband Türk-Is lag die Armutsgrenze für einen Vier-Personen-Haushalt im November bei 10.396 Lira – derzeit etwa 628 Euro. Durch die Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Situation im Land hätten sich die Bedingungen im Gesundheitssektor noch verschlechtert, hieß es von der TTB. Die Regierung habe die Hilferufe bisher jedoch ignoriert.
Zahl der Intensivpflegekräfte um 3,3 Prozent gestiegen
Die Zahl der Intensivkrankenpflegekräfte in Deutschland ist seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland etwas gestiegen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf statistische Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete, erhöhte sie sich von Januar 2020 bis Juni 2021 um 3,3 Prozent auf fast genau 25.000. In deutschen Krankenhäusern gibt es 28.000 Intensivbetten, wovon laut Fachverbänden rund 22.00 auch über Beatmungskapazitäten verfügen. Die Gesamtzahl der spezialisierten Krankenpflegekräfte in anderen Bereichen sank demnach im gleichen Zeitraum geringfügig um 0,13 Prozent auf etwa 106.500. Die Zahl der examinierten Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen ohne weitergehende Spezialisierung stieg den BA-Zahlen zufolge parallel um 3,4 Prozent auf knapp 820.000. Zugleich herrschte dem „Bild“-Bericht zufolge ein Fachkräftemangel im Krankenpflegebereich.
120 Firmen könnten wohl mRNA-Impfstoff herstellen
Mindestens 120 Pharmaunternehmen in Asien, Afrika und Lateinamerika wären nach einer Studie von Human Rights Watch (HRW) zur Produktion von mRNA-Impfstoffen in der Lage. Ihnen fehle nur die Technologie der Firmen, die mRNA-Corona-Impfstoffe entwickelt haben, berichtete die Menschenrechtsorganisation. Sie appellierte an die Firmen und namentlich die Regierungen von Deutschland und den USA, diesen Technologietransfer zu ermöglichen. Nur so könne die Welt die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. In einem offenen Brief wandte sich HRW gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin forderten sie Scholz auf „alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die deutschen Entwickler von mRNA-Impfstoffen, beginnend mit BioNTech, Technologietransfers ins Ausland vornehmen und die breitere Herstellung von Covid-19-Impfstoffen unterstützen, um schnell Leben zu retten und die Menschenrechte weltweit zu schützen.“
Weltweit fast 271 Millionen Corona-Infektionen
Weltweit haben sich mehr als 270,83 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergab eine Zählung der Nachrichtenagentur Reuters auf Basis offizieller Daten. Mehr als 5,61 Millionen Menschen starben demnach mit oder an dem Virus, seit dieses im Dezember 2019 erstmals im chinesischen Wuhan nachgewiesen wurde. Die höchsten Zahlen weisen die USA auf. Bei den Ansteckungsfällen folgen Indien, Brasilien und Großbritannien auf die USA. Bei den Todesfällen sind es Brasilien, Russland und Indien.
CSU-Politiker kritisiert Testbefreiung nach Booster
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hat die von Bund und Ländern angekündigten Lockerungen für Geimpfte und Genesene mit Booster-Impfungen angesichts einer drohenden neuen Infektionswelle mit der Omikron-Variante des Coronavirus kritisiert. „Es wäre unvorsichtig, schon jetzt die 2G-Plus-Regel aufzuweichen, wenn wir kaum wissenschaftliche Erkenntnisse noch optimierten Impfschutz haben“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Pilsinger kritisierte, dass der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach „Begrüßungsgeschenke zu seinem Amtsantritt verteilen will“. Dies sei angesichts der „sehr angespannten Corona-Lage wirklich riskant“, so Pilsinger. „Wir müssen jetzt nochmal Geduld aufbringen bis zum Frühjahr, wenn die Infektionszahlen sowieso nach unten gehen und wir da klarere wissenschaftliche Erkenntnisse auch zur Omikron-Variante haben“, sagte er.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern – darunter auch Pilsingers Parteifreund und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek – hatten zuvor beschlossen, dass Menschen mit einer Booster-Impfung im Regelfall von einer Testpflicht befreit werden sollen.
Bartsch kritisiert „Mitnahmementalität“ bei Kurzarbeit
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Unternehmen kritisiert, die trotz hoher Gewinne Kurzarbeit nutzen. „Es kann nicht sein, dass Konzerne, die Dividenden ausschütten, Staatshilfen erhalten. Das war einer der Skandale der Pandemie, der sich nicht wiederholen darf“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte er auf, die „Mitnahmementalität in den Führungsetagen der Konzerne“ zu stoppen. „Nicht die Steuer- und Beitragszahler, sondern die Konzerne selbst sollten die Kosten der Kurzarbeit tragen.“
Italien: Touristikverband kritisiert Testpflicht
Der italienische Verband der Tourismusbranche sieht nach der Einführung der Corona-Testpflicht für Reisende aus dem EU-Ausland eine Gefahr für das Winterferien-Geschäft. Die ab Donnerstag geltende Anordnung lasse den Tourismusbetrieben wieder einmal keine Möglichkeit, sich darauf vorzubereiten, sagte die Präsidentin des Federturismo, Marina Lalli. „Die Beherbergungsbetriebe und Kulturstädte riskieren wieder einmal, den höchsten Preis zu bezahlen.“ Die Maßnahme wird Lalli zufolge unweigerlich zu Stornierungen führen und das Szenario für die Tourismusbranche noch angespannter machen, als es ohnehin schon war. Der Federturismo zeigte Verständnis für die Notwendigkeit, die Gesundheit und Sicherheit aller zu schützen, man müsse aber über die Methode sprechen.
Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza hatte am Dienstag überraschend eine Anordnung unterschrieben, nach der alle Einreisenden aus dem EU-Ausland einen negativen Corona-Test brauchen, wenn sie nach Italien kommen. Ungeimpfte müssen außerdem fünf Tage in Quarantäne.
Zwei Corona-Fälle bei Real Madrid
Die Fußball-Profis Luka Modric und Marcelo von Real Madrid sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der spanische Rekordmeister ohne weitere Details mit. Der 36 Jahre alte Mittelfeldspieler aus Kroatien und der Brasilianer Marcelo (33) seien zu Hause in Quarantäne, berichtete das Fachblatt „AS“. Obwohl nach diesen positiven Tests der Rest des Kaders und auch alle Angehörigen des Trainerstabs um Chefcoach Carlo Ancelotti negativ getestet worden seien, herrsche im Verein die Sorge, dass es weitere Fälle geben könnte, hieß es.
Bundeswehr vergrößert Kontingent für Corona-Amtshilfe
Die Bundeswehr vergrößert das Kontingent für die Amtshilfe in der Corona-Pandemie über den Jahreswechsel deutlich. Die Zahl der für einen Einsatz bereitgehaltenen Männer und Frauen werde von 12.000 auf 17.500 erhöht, sagte der Nationale Territoriale Befehlshaber, Generalleutnant Martin Schelleis, in einer telefonischen Pressekonferenz. Eine strategische Reserve in Stärke von 7500 Soldatinnen und Soldaten mit gestaffelten Verfügbarkeiten von sieben bis 14 Tagen wird zudem unter einem «Führungsvorbehalt des Generalinspekteurs Eberhard Zorn vorgehalten.
Ein Krankenwagen vor einer Maschine der Luftwaffe am Flughafen Münster/Osnabrück: Mit der Aufstockung will die Bundeswehr bereit sein für weitere Hilfeersuchen aus Landkreisen, Ländern und Kommunen.
Polen: Parlamentarier demonstrieren mit Nazi-Parole
In Polen haben rechtsnationale Parlamentarier Empörung ausgelöst, weil sie die Corona-Politik der Regierung mit der Judenvernichtung im Nationalsozialismus verglichen haben. Fünf Abgeordnete der Partei Konfederacja hatten am Dienstagabend bei einem Protest von Impfgegnern vor dem Parlament in Warschau mit einem Schild und der polnischen Aufschrift „Impfen macht frei“ posiert. Das Slogan und das Logotyp sind eine Anspielung auf die Toraufschrift „Arbeit macht frei“, die die Nationalsozialisten unter anderem über dem Eingangstor des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz anbringen ließen.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verurteilte den Vorfall. Die Verwendung eines Mottos, das die Millionen Opfer in den deutschen Konzentrationslagern verhöhnen sollte, sei ein „düsteres Beispiel dafür, wie man die heilige Erinnerung“ an die Opfer der „monströsen deutschen Verbrechen“ beschädigen könne, schrieb er auf Twitter.
Union wirft Lauterbach „politisches Manöver“ vor
Die Union hat Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einem Mangel an Corona-Impfstoffen Anfang 2022 scharf kritisiert. Ein Blick auf die Fakten zeige, dass dies „ein durchsichtiges politisches Manöver ist, um die SPD von der Großen Koalition abzusetzen“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), laut der Nachrichtenagentur dpa in einem Schreiben an seine Fraktionskollegen. „Karl Lauterbach ruft Feuer, um dann Feuerwehr zu spielen – obwohl er weiß, dass es gar nicht brennt“, heißt es darin weiter.
Mit den Lieferungen für Dezember stehe genug Impfstoff zur Verfügung, „um den 34 Millionen geimpften Erwachsenen, für die eine Booster-Impfung noch aussteht, kurzfristig ein entsprechendes Angebot machen zu können“, so Sorge. Dies gelte auch unabhängig davon, wie viel Impfstoff im ersten Quartal 2022 geliefert werde – nach aktuellem Stand seien dies bereits mehr als 16 Millionen Dosen von BioNTech und Moderna pro Monat.
Ärztevertreter: Impferlass in NRW löste Irritationen aus
In Nordrhein-Westfalen werfen Ärztevertreter der Landesregierung vor, mit ihrem zwischenzeitlichen Vorstoß für Booster-Impfungen bereits nach vier Wochen die Patienten verwirrt und für lange Schlangen vor Impfzentren gesorgt zu haben. „Alle die, die gestern Morgen Zeitung gelesen haben, alle, die früh Fernsehen geguckt haben, haben zur Kenntnis genommen: In NRW kann man sich nach vier Wochen boostern lassen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann. „Und entsprechend gab es lange Schlangen vor den Impfzentren und in den Praxen tauchten auch jede Menge Fragen auf.“ Man sei sehr froh, dass es sehr schnell eine Klarstellung des Gesundheitsministeriums gegeben habe.
Esken lobt Kimmichs Umdenken
Vor dem Hintergrund der vielen Impfskeptiker in Deutschland hat SPD-Chefin Saskia Esken die Bereitschaft zum Umdenken bei Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich gelobt. Sie habe sich sehr gefreut, dass die meisten auf das Dazulernen von Kimmich mit Anerkennung reagiert hätten, sagte Esken in der Generaldebatte im Bundestag. „Es ist doch beeindruckend, es ist eine Leistung, seine Meinung zu revidieren und zu sagen: Ja, vielleicht habe ich mich getäuscht“, sagte Esken.
Kimmich hatte sich zunächst nicht gegen Corona impfen lassen wollen, sich dann mit dem Virus infiziert und seine Haltung danach geändert. Esken sagte, Rechthaben und Rechtbehalten sei dieser Tage nicht einfacher geworden.
Wegen Omikron: Wissenschaftler fordern Notfallpläne
Noch ist unklar, welche Gefahren von der Omikron-Variante ausgehen. Dennoch fordern Wissenschaftler konsequentes Handeln, um deren Ausbreitung zu verhindern. Die Politik müsse nun schnell handeln und Notfallpläne auf den Tisch legen, forderte Dirk Brockmann, Leiter der Projektgruppe Epidemiologische Modellierung von Infektionskrankheiten vom Robert Koch-Institut. Er sei „außerordentlich besorgt“.
Die Virologin Sandra Ciesek vom Universitätsklinikum Frankfurt warnte vor überhöhten Erwartungen an Booster-Impfungen. Auch eine Auffrischimpfung sei kein hundertprozentiger Schutz vor einer Infektion. Sie verwies auf Fälle von bereits geboosterten Menschen, die sich selbst infiziert und auch andere Personen angesteckt hätten. „Im Moment habe ich das Gefühl, dass vermittelt wird: Lassen Sie sich boostern und die Welt ist wieder gut. Das ist nicht so.“
Nach bisherigen Daten ist Omikron in Deutschland im Vergleich zur Delta-Variante noch selten. Angesichts der Erfahrungen anderer Länder wird aber eine sehr rasche Zunahme in den nächsten Wochen auch hierzulande befürchtet.
Ministerium arbeitet an Klärungen zu Impfstoff-Nachschub
Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet nach eigenen Angaben an Klärungen zum Mehrbedarf an Corona-Impfstoff für Anfang kommenden Jahres. Eine Inventur habe ergeben, dass in den ersten drei Monaten vorerst deutlich weniger ausgeliefert werden könne als jetzt wöchentlich verimpft werde, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Konkrete Angaben, wie groß die Lücke ist, machte er vorerst nicht. Er verwies auf noch laufende Bemühungen auf allen Kanälen, zusätzlichen Impfstoff zu beschaffen. Primär gehe es darum, die ersten Wochen im Januar vernünftig zu gestalten, aber auch das ganze erste Quartal. Nähere Informationen will Minister Karl Lauterbach (SPD) demnach am Donnerstag geben.
Der neue Ressortchef hatte am Dienstag einen überraschenden Impfstoffmangel für das erste Quartal 2022 öffentlich gemacht, aber keine Zahlen genannt. In den Planungen zusammengebracht werden sollen laut Ministerium nun weiterhin breit angelegte Auffrischimpfungen mit Blick auf die neue Omikron-Virusvariante, aber auch die beschlossene Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Gesundheitseinrichtungen sowie eine mögliche allgemeine Impfpflicht. Das Ministerium erläuterte, dass jetzt im Dezember einige Lieferungen vorgezogen worden seien. Am Jahresende noch vorhandener Impfstoff sei natürlich auch Anfang 2022 einzusetzen.
EMA: Booster mit J&J-Impfstoff nach zwei Monaten
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt eine Auffrischungsimpfung mit dem Präparat des US-Herstellers Johnson & Johnson (J&J) mindestens zwei Monate nach der Impfung. Das teilte die EMA in Amsterdam mit. Daten zeigten eine Zunahme von Antikörpern bei Erwachsenen gegen das Coronavirus nach einer Auffrischung mindestens zwei Monate nach der Impfung. Vom Impfstoff von Johnson & Johnson ist im Gegensatz zu den übrigen Präparaten nur eine Dosis notwendig. Über Nebenwirkungen durch diese Booster-Impfung wie etwa die sehr seltenen Fälle von Thrombosen mit Thrombozytopenie sei bislang nichts bekannt. Die EMA werde weiterhin alle Daten zur Wirkung und Sicherheit des Impfstoffs prüfen.
Barmer informiert auf Hotline über Kinder-Impfungen
Die Barmer Krankenkasse informiert auf ihrer Corona-Impfhotline jetzt auch speziell über Impfungen für Kinder. Ab sofort könnten Eltern und Sorgeberechtigte dort ihre Fragen zu der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für die Corona-Schutzimpfung der Fünf- bis Elfjährigen mit Vorerkrankungen stellen, sagte die Landesgeschäftsführerin der Barmer in Niedersachsen und Bremen, Heike Sander. Sander fügte hinzu, die jetzige Ausweitung der Impfempfehlung rufe bei den Familien viele Fragen und Unsicherheiten hervor.
Polizei prüft beschlagnahmte Waffen im Fall Kretschmer
Bei einer Razzia in Dresden wegen Mordverdachts am sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hat die Polizei mehrere Waffen beschlagnahmt. Ob diese Waffen, darunter Armbrüste, beschussfähig seien und als sogenannte scharfe Waffen gelten, werde nun geprüft, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamt Sachsen in einem Video bei Twitter.
Innenminister: 140 Beamte bei Durchsuchungen in Sachsen
An den Durchsuchungen wegen der Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind 140 Beamte beteiligt gewesen. Das sagte Innenminister Roland Wöller in einem Twitter-Statement. Der Einsatz am Mittwoch richtete sich gegen eine Telegram-Gruppe, die „Morddrohungen und konkrete Planungen vollzogen hat für eine schwere Straftat“, so der CDU-Politiker. Seit einer Woche seien die Durchsuchungen vorbereitet worden. „Heute gab es den großen Schlag“, sagte Wöller. „Ich bin sehr dankbar, dass aufmerksam und akribisch hier im Landeskriminalamt auch für unsere Sicherheit und ihre Sicherheit gearbeitet wird.“ Laut Polizei wurden fünf Objekte in Dresden und eines im nahe gelegenen Heidenau durchsucht.
Booster-Impfungen: NRW schränkt Regeln wieder ein
Nach massiver Kritik schränkt die NRW-Landesregierung die Möglichkeit von Booster-Impfung nur vier Wochen nach der letzten Spritze wieder stark ein. Bei einer Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus solle „im Regelfall“ ein Abstand von mindestens fünf Monaten zur Grundimmunisierung eingehalten werden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Der Mindestabstand von vier Wochen sei in „Einzelfallentscheidungen aufgrund einer medizinischen Indikation“ weiterhin möglich.
Ein entsprechender Erlass sei an die Kreise und kreisfreien Städte verschickt worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte noch am Tag zuvor bekräftigt, dass Booster-Impfungen in NRW grundsätzlich nach vier Wochen möglich seien. Experten hatten diesen Alleingang Nordrhein-Westfalens massiv kritisiert.
Ärztepräsident zu absehbaren Impfstoffmangel: „Bin etwas sprachlos“
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich fassungslos über den im nächsten Jahr absehbaren Mangel an Corona-Impfstoff für die Auffrischungskampagne gezeigt. „Wenn man das hört, bleibt einem der Mund offen stehen“, sagte er im Deutschlandfunk. Es sei völlig unvorstellbar, dass die Logistik in einem Land wie Deutschland nicht funktioniere. „Ich bin etwas sprachlos angesichts der Nachricht.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Dienstag mitgeteilt, dass eine Inventur einen Mangel an Corona-Impfstoff für das erste Quartal 2022 ergeben habe. Reinhardt erklärte, nach einer Sichtung der Bestände und der Bestelldaten sei offensichtlich erkannt worden, dass der Impfstoff in den ersten Monaten des nächsten Jahres knapp werde, wenn man die Auffrischungsimpfungen plangemäß fortsetzen wolle.
Staatsschutz in Berlin ermittelt wegen Drohschreiben an Politiker
In Berlin ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, nachdem unter anderem Politiker in der Hauptstadt Drohbriefe erhalten haben, die sich gegen die geplante Impfpflicht richten.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des ARD-Politikmagazins Kontraste sind deutlich mehr als zwölf Drohschreiben verschickt worden – unter den Adressaten: hochrangige Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete, mehrere Medien sowie Polizeibehörden und andere öffentliche Institutionen. Die Schreiben enthielten demnach ein in Alufolie eingewickeltes Stück Fleisch. „Wir können diese Sachverhalte bestätigen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei . „Derzeit sind uns mehr als ein Dutzend dieser Sendungen bundesweit bekannt.“
Von der Leyen: Impfquote weiter hoch bringen
Angesichts hoher Corona-Fallzahlen in Europa und der neuen Virusvariante Omikron hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindringlich zum Impfen aufgerufen. „Am allerwichtigsten ist es jetzt, die Impfquoten in Europa so schnell wie möglich weiter hoch zu bringen. Und zwar in allen Altersgruppen, Kinder auch eingeschlossen“, sagte sie im Europaparlament in Straßburg. „Der Preis, den wir alle inzwischen für zu niedrige Impfquoten zahlen, wird ja immer höher.“ Von der Leyen betonte: „Wie viele unter Ihnen macht es mich traurig, dass wir dieses Weihnachten wieder von der Pandemie überschattet sehen.“ Doch sie sei zugleich voller Zuversicht, weil man über die Kraft und die Mittel verfüge, die Pandemie zu überwinden.
Durch die hohen Fallzahlen – vornehmlich wegen der Delta-Variante – und die neue Omikron-Variante stehe man vor einer doppelten Herausforderung. Gegen Omikron sei eine Dreifachimpfung der beste verfügbare Schutz. Derzeit seien 66 Prozent der EU-Bevölkerung – mehr als 300 Millionen Menschen – vollständig geimpft. Zusätzlich hätten 62 Millionen Menschen eine Auffrischimpfung bekommen.
IfW erwartet wegen Corona-Krise weniger Wachstum für Deutschland
Nach dem Münchner Ifo und dem IWH Halle hat nun auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) seine Wachstumsprognose wegen der vierten Corona-Welle und anhaltender Lieferengpässe gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr mit 4,0 Prozent deutlich langsamer wachsen als noch im September mit 5,1 Prozent vorhergesagt, geht aus der veröffentlichten Prognose hervor. „Die Erholung der deutschen Wirtschaft wird abermals ausgebremst“, erklärten die Forscher. Das Infektionsgeschehen hemme wie in früheren Wellen besonders die kontaktintensiven Dienstleister. Wenn die Belastungen durch die Pandemie mit dem Frühjahr nachließen, werde eine kräftige Erholung einsetzen.
Für 2023 schraubte das Institut seine Wachstumsprognose von 2,3 auf 3,3 Prozent nach oben. Für das zu Ende gehende Jahr wird mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 2,6 Prozent gerechnet. 2020 war es wegen der Corona-Krise noch um 4,6 Prozent eingebrochen. Das Vorkrisenniveau soll erst im zweiten Quartal des kommenden Jahres erreicht werden – drei Monate später als bislang prognostiziert.
Polizeigewerkschaftschef warnt vor Radikalisierung von Corona-Protesten
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Corona-Proteste. „Die Szene radikalisiert sich nicht nur politisch, sondern zeigt offene Gewaltbereitschaft“, sagte Wendt der „Passauer Neuen Presse“. Die Entwicklung reiche inzwischen „tief in die Gesellschaft“ hinein. Generell habe die Ablehnung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen zugenommen.
Die Proteste der sogenannten Querdenker, Corona-Kritiker und Impfskeptiker zeichneten sich durch ein neues Klientel aus. An den Demonstrationen nähmen auch Menschen teil, „die sich am Demonstrationsgeschehen bisher nicht signifikant beteiligten“, sagte Wendt weiter. In den letzten „Jahren und Jahrzehnten“ habe die Ablehnung gegenüber dem Staat und seinen Institutionen außerdem insgesamt zugenommen. Seitens der Polizei sei bei den Corona-Protesten ein differenziertes Auftreten gefragt. „Es gibt Menschen, die kann man einfach nicht erreichen, mit denen kann man auch nicht diskutieren – die sind einfach nur offen gewaltbereit und halten sich nicht an polizeiliche Anweisungen“, sagte er. Andere Demonstranten verhielten sich hingegen kooperativ.
Australien öffnet erstmals Grenzen für berechtigte Visuminhaber
Fast zwei Jahre nach der Corona-bedingten Schließung der australischen Grenzen dürfen vollständig geimpfte Fachkräfte, internationale Studierende und andere berechtigte Visumsinhaber seit Mittwoch erstmals wieder in das Land einreisen. Zudem wurde ein Reisekorridor mit Südkorea und Japan für vollständig Geimpfte eröffnet, die nun ebenfalls quarantänefrei nach Australien reisen können.
Die Öffnung war ursprünglich für den 1. Dezember geplant. Die Regierung in Canberra hatte sie aber wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante um zwei Wochen verschoben.
Richterbund für gemeinsames Vorgehen der EU-Länder gegen Telegram
Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Vernetzung radikaler Corona-Leugner auf dem Messengerdienst Telegram ein europäisches Vorgehen. „Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten““, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Nachdem Telegram bisher jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigere, solle die Bundesregierung versuchen, den Druck auf das Unternehmen durch ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Länder zu erhöhen. Als möglicher Hebel könne dabei „das weit fortgeschrittene Digitale-Dienste-Gesetz der EU“ dienen, das den Umgang mit strafbaren Inhalten im Netz europaweit regeln solle, sagte Rebehn. Zur besseren Durchsetzung von Gesetzen gegen Hass und Hetze im Internet fordert der Richterbund zudem Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Richter bundesweit.
Scholz: „Werden den Kampf gegen diese Pandemie gewinnen“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern Mut gemacht, dass die Corona-Krise überwunden werden kann. „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen“, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Scholz betonte: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Der Dezember schlage mit seinen dunklen Tagen ohnehin aufs Gemüt, derzeit fehlten zudem die stimmungsvollen Weihnachtsmärkte und geselligen Weihnachtsfeiern, sagte der 63-Jährige. „Mir ist bewusst, in diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren.“ Niemandem gehe es in diesen Zeiten richtig gut, auch ihm selbst nicht. „Ich weiß, dass Abstandhalten und Glücklichsein schlecht zusammenpassen“, sagte Scholz.
Er rief erneut eindringlich zur Impfung auf. „Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen“, sagte er. „Am allerwichtigsten ist: Jeder kann und sollte sich impfen lassen. Darum geht es mir.“ Deshalb habe er das „ehrgeizige Zwischenziel gesetzt, dass wir alle zusammen in Deutschland 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende in die Oberarme kriegen“.
Heil nennt Impfstoffmangel „schwer irritierend“
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der vorherigen Bundesregierung Versäumnisse in der Corona-Politik vorgeworfen. Es sei „schwer irritierend“, dass laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im ersten Quartal 2022 der Impfstoff knapp werden könnte, sagte Heil im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Das war eine schlechte Nachricht, dass da offensichtlich die Vorgänger-Administration, das Gesundheitsministerium, nicht klar Schiff gemacht hat“, sagte Heil weiter.
Heil war als Arbeitsminister selbst Teil der Großen Koalition unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU); das Gesundheitsministerium wurde vom CDU-Politiker Jens Spahn geführt. Die neue Regierung arbeite „mit allen Kanälen, allen Mitteln daran, genügend Impfstoff zu besorgen“, sagte Heil. Außerdem seien Strukturen geschaffen worden, die helfen werden, „Deutschland sicher durch die vierte Welle“ zu bringen.
Omikron-Impfstoff? Cichutek macht Hoffnung
Das Bundesinstitut für die Zulassung von Impfstoffen macht Hoffnung auf ein baldiges Vakzin gegen die Corona-Omikron-Mutante. Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe BioNTech und Moderna hätten signalisiert, dass sie innerhalb von sechs Wochen eine Stammanpassung umzusetzen könnten, sagte Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dann könnten innerhalb von wenigen Wochen Millionen Dosen hergestellt werden. „Drei bis vier Monate erscheinen durchaus realistisch bei mRNA-, vielleicht auch bei Vektor-Impfstoffen, deren Originalimpfstoff bereits zugelassen ist.“
Zeitverlust durch ein neues Zulassungsverfahren werde es nicht geben. Der Ausschuss für Human-Arzneimittel bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), in dem das Paul-Ehrlich-Institut vertreten ist, könne innerhalb weniger Tage entscheiden, sagte Cichutek. Wenn der neue Impfstoff lediglich ein etwas anderes genetisches Konstrukt enthalte als der ursprüngliche, der ja bereits eine EU-Zulassung habe, sei nur eine kleine klinische Prüfung erforderlich. Nichtklinische Untersuchungen könnten entfallen. Die Immunreaktion werde nur an einer kleinen Zahl von freiwilligen Probanden getestet.
Kinderarzt rät zum Abwarten bei Impfung
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ist bei Impfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren weiter skeptisch: Wegen des Restrisikos noch unbekannter seltener Nebenwirkungen empfehle man für diese Altersgruppe die Impfung nicht generell, sagte Sprecher Jakob Maske der Nachrichtenagentur dpa. „Daher plädieren wir in dem Fall auch dafür, erst einmal abzuwarten.“
Bei einem Kind ab einem Alter von zwölf Jahren hingegen könne man auf jeden Fall anfangen zu impfen. „Da würde ich nicht auf einen Omikron-Impfstoff warten“, sagte Maske. Für Kinder ab 12 Jahren gibt es schon länger eine generelle Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO). Bei den kleineren Kindern rät die Stiko hingegen bisher nur zur Corona-Impfung, wenn sie bestimmte Vorerkrankungen oder Menschen mit hohem Corona-Risiko in ihrem Umfeld haben. Auf Wunsch und nach ärztlicher Aufklärung kann aber trotzdem jedes Kind geimpft werden.
Montgormery: Gewinne der Impfstoff-Hersteller „unanständig“
Der Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, kritisiert die hohen Gewinne der Corona-Impfstoffhersteller. Im SWR forderte er, den Firmen einen Teil davon abzunehmen. „Was gerade mit den Covid19 -Impfstoffen verdient wird, das grenzt wirklich an Unanständigkeit.“ Pfizer, so Montgomery weiter, setze in diesem Jahr 36 Milliarden Dollar mit seinem Impfstoff um, der Gewinn von BioNTech sei auf 7 Milliarden gewachsen. „Wenn ich bedenke, dass wir die Entwicklung bei BioNTech mit 375 Millionen Euro Staatsgeld gefördert haben, dann finde ich: Hier kommen wir in Dimensionen, wo man darüber nachdenken muss, ob man solche Gewinne nicht abschöpfen muss.“
Als Beispiel, wie ein solches „Abschöpfen“ umgesetzt werden könnte, nannte Montgomery die globale Mindeststeuer, die der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz mit durchgesetzt habe. „Auch hier sollte man darüber nachdenken, dass man nicht eine humanitäre Krise der ganzen Welt dazu ausnutzt, dass einzelne Firmen ihre Gewinne maximieren können.“ Der Ärztefunktionär sprach sich erneut dagegen aus, Impfstoffhersteller zur Freigabe ihrer Patente für andere Firmen zu zwingen.
Impfstoffmangel: Laumann zuversichtlich
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass der Bund schnell zusätzlichen Impfstoff beschaffen kann. „Ich bin ziemlich sicher, dass es dem Bund gelingt, ich sag mal in den nächsten 14 Tagen auch zusätzlichen Impfstoff zu bekommen“, sagte Laumann im WDR.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor gesagt, dass eine Corona-Impfstoffinventur einen Mangel für das erste Quartal 2022 ergeben habe. Laumann sagte, die Impfkampagne dürfe jetzt auf keinen Fall ins Stocken geraten. Lauterbach habe aber in einer Schalte mit den Landesgesundheitsministern gesagt, dass er in sehr guten Gesprächen mit Moderna und BioNTech sei, um zusätzlichen Impfstoff zu besorgen. Wie groß der Impfstoff-Mangel sei, wisse er auch nicht genau, sagte Laumann. „In Nordrhein-Westfalen haben wir auf jeden Fall in dem absehbaren Zeitraum Impfstoff da. Die Hausarztpraxen sind sehr gut beliefert worden.“
Reul: „Null Toleranz“ gegen gewaltbereite Corona-Leugner
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein entschiedenes Handeln der Polizei gegenüber gewaltbereiten Demonstranten bei Protesten gegen Corona-Auflagen. „Jede Versammlung, jede Organisation, jeder Protest, der stattfindet, ist berechtigt und ist zu schützen. Das freie Recht der Meinungsäußerung ist ein ganz, ganz hohes Gut“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Wenn dieses Recht aber missbraucht und die Regeln verletzt würden, dann müssten die Sicherheitskräfte entschieden eingreifen. „Wir haben uns hier in Nordrhein-Westfalen seit geraumer Zeit für ein Konzept ’null Toleranz‘ entschieden.“ Es werde aber immer schwieriger, im Vorfeld von Demonstrationen die Situation einzuschätzen. Die Veranstaltungen fänden zunehmend spontan, plötzlich, unangemeldet statt. Seit Wochen nehmen die Proteste gegen Corona-Auflagen zu. Dabei beteiligten sich rechte Gruppierungen und Reichsbürger an Demonstrationen.
Kritik an Äußerungen von Kardinal Müller zu Pandemie
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat die Äußerungen des Kardinals und Vatikan-Richters Gerhard Ludwig zur Corona-Pandemie kritisiert. Diese verlange der Gesellschaft viel ab, sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb müsse der Zusammenhalt jetzt mehr denn je gestärkt werden. Insbesondere brauchten jene Menschen Halt und Unterstützung, die mit der Unsicherheit offenbar nicht zurechtkämen, die sich bedroht fühlten und sich an simple, irrationale Erklärungsmodelle klammerten.
Umso mehr Verantwortung komme dabei geistig-moralischen Institutionen wie den Kirchen zu, zu Besonnenheit beizutragen und mit ihrer ganzen Autorität Teil der Lösung zu sein. „Das genaue Gegenteil hat Kardinal Müller getan, indem er absurde, antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet, die schädlich für unsere Gesellschaft sind und bestehende Probleme nur verstärken“, sagte Klein. „Es bedarf einer klaren, unmissverständlichen Distanzierung von den verantwortungslosen Äußerungen Kardinal Müllers durch die katholische Kirche.“
Müller hatte Verschwörungsmythen über eine geplante Gleichschaltung der Menschen und einen Überwachungsstaat verbreitet. Der frühere Regensburger Bischof sprach in einem Interview davon, dass hinter Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie eine finanzkräftige Elite stecke. Der Kardinal hatte schon Anfang 2020 ein Manifest eines Erzbischofs gegen die Corona-Beschränkungen unterschrieben, in dem Narrative aus Verschwörungstheorien vorkommen. Die Rede war vom „Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht“. Müller sagte danach, dass der Text bewusst missverstanden wurde.
Durchsuchung zu Morddrohungen gegen Kretschmer
Nach Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer Telegram-Chatgruppe läuft in Dresden aktuell ein Polizeieinsatz. Es würden mehrere Objekte durchsucht, teilte die Polizei am Morgen über Twitter mit. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten unter Beteiligung von Spezialkräften des Landeskriminalamtes (LKA), da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten, hieß es weiter.
Im Messenger-Dienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF von vor einer Woche Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht. Die betreffende Chatgruppe lässt sich demnach dem Querdenker-Milieu zuordnen.
Mediziner: Nutzung der Notfallreserve hat Folgen
Sollten die Intensivstationen in Deutschland in großem Umfang auf ihre Notfallreserve zurückgreifen müssen, hätte dies laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) Folgen für einen Großteil der anderen zu behandelnden Patienten. Andere Behandlungen müssten dann weitgehend verschoben werden, teilte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß mit. Die für die Notfallreserve benötigten zusätzlichen Pflegekräfte stünden für die Behandlung anderer Patienten auf den Normalstationen nicht mehr zur Verfügung, sagte Gaß.
Als sogenannte Notfallreserve melden die Kliniken ihre Kapazitäten an Intensivbetten und Mitarbeitern, die sie bei dringendem Bedarf innerhalb von sieben Tagen zusätzlich einsetzen können. Die Angaben beruhen auf täglichen Meldungen der einzelnen Intensivstationen. Der Mindeststandard dafür ist laut Deutscher Interdisziplinärer Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) ein Bett, ein Beatmungsgerät, Sauerstoff, ein Monitor und Geräte zur Medikamentengabe. Ob die Notfallreserve aktiviert wird und in welchem Umfang das geschieht, entscheiden die Kliniken laut Gaß etwa auch in Absprache mit umliegenden Krankenhäusern selbst.
Italien weitet Corona-Impfpflicht aus
In Italien gilt ab heute eine erweiterte Corona-Impfpflicht. Das Personal an Schulen, in der Verwaltung des Gesundheitsbereichs, bei der Polizei, dem Militär und den Rettungskräften muss sich gegen Covid-19 immunisieren, um zur Arbeit gehen zu dürfen. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi hatte sich Ende November auf die Erweiterung geeinigt. Bislang galt die Impfpflicht lediglich beim Gesundheitspersonal. Die Belegschaft in den Krankenhäusern braucht mit der Ausweitung nun die Booster-Impfung.
Mit dem Ablauf der Corona-Impfzertifikate nach neun Monaten ist auch für die übrigen zur Impfung verpflichteten Arbeitnehmer eine Auffrischung notwendig. Eine Ausnahme gilt lediglich für Menschen, für deren Gesundheit die Impfung nachweislich eine Gefahr bedeuten würde. Wer sich nicht an die Impfpflicht hält, muss mit einer Suspendierung und Lohnverzicht rechnen. Wer ungeimpft arbeitet, dem droht außerdem eine Geldstrafe zwischen 600 und 1500 Euro. Für Kontrollen zur Einhaltung der neuen Regeln sind die Führungskräfte der jeweiligen Einrichtungen zuständig. Geschieht das nicht, droht ebenfalls eine Strafe zwischen 400 und 1000 Euro.
Städtebund fordert besseren Schutz für Kommunalpolitiker
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor radikalisierten Corona-Leugnern gefordert. „Der Polizeischutz, den Bundes- und Landespolitiker erfahren, muss natürlich bei entsprechender Gefährdungslage auch für bedrohte Kommunalpolitiker gelten“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“. „Viele unserer Bürgermeister fühlen sich aber nicht immer ausreichend vor radikalisierten Bürgern geschützt“. Landsberg warnte, dass Kommunalpolitiker wegen der „aufgeheizten Situation“ aufgeben könnten.
Zahlreiche Politiker und Sicherheitsbehörden hatten in den vergangenen Tagen vor einer zunehmenden Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung gewarnt und ein konsequentes Vorgehen der Behörden gegen nicht angemeldete Demonstrationen gefordert. Zuletzt hatte ein Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Aufregen gesorgt.
Schärfere Impfregeln greifen in Frankreich
In Frankreich müssen Menschen ab 65 Jahren ab heute zum Großteil über eine Auffrischimpfung verfügen, damit sie weiter als vollständig geimpft gelten und ihr Corona-Pass gültig bleibt. Die Verschärfung greift, wenn die letzte Impfdosis sieben Monate oder länger zurückliegt. Nur mit dem Gesundheitspass, einem Nachweis von Impfung, Genesung oder Corona-Test, können die Menschen in Frankreich Restaurants und Veranstaltungen besuchen oder per Flugzeug oder Fernzug verreisen. Nach dem Verstreichen der Frist können Betroffene bis zur Booster-Impfung jeweils einen Test machen, wenn sie einen 3G-Nachweis benötigen.
Seit Anfang September bereits können Menschen ab 65 Jahren in Frankreich eine Auffrischimpfung erhalten. In den Impfzentren können sie seit kurzem auch ohne Termin für eine Impfung vorbeikommen. 14,4 Millionen Menschen in Frankreich haben inzwischen eine Auffrischimpfung erhalten. Für Menschen ab 18 Jahren greift die Notwendigkeit zur Auffrischimpfung für den Corona-Pass am 15. Januar, ebenfalls vorausgesetzt, die letzte Impfung liegt sieben Monate oder länger zurück.
RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 353
Das Robert Koch-Institut meldet binnen 24 Stunden 51.301 Corona-Neuinfektionen. Das sind 18.300 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als 69.601 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 353 von 375 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 453 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 106.680. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 6,61 Millionen Corona-Infektionen gemeldet.
Bereits mehr als 800.000 Corona-Tote in den USA
Seit Beginn der Pandemie sind in den USA mehr als 800.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Das geht aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Die Schwelle von 700.000 Toten war Anfang Oktober überschritten worden. US-Präsident Joe Biden sprach angesichts der 800.000 Toten von einem „tragischen Meilenstein“ und drückte den Angehörigen der Verstorbenen sein Beileid aus. Gleichzeitig appellierte er an die Amerikaner, sich impfen zu lassen und andere Vorsichtsmaßnahmen wie das Tragen von Masken zu befolgen.
