++ Omikron-Variante breitet sich in Frankreich aus ++
18. Dezember 2021Bei bis zu zehn Prozent der neuen Corona-Fälle in Frankreich soll es sich um die Omikron-Variante handeln. Wissenschaftliche Berater der britischen Regierung fordern strengere Maßnahmen für England.
- Bundestagspräsidentin Bas fordert Impfregister
- 2G-Kontrollen: Handel bittet um Respekt für Mitarbeiter
- Kinderschutzbund kritisiert “sture Erwachsene”
- Kliniken in Sorge vor Omikron-Variante
- RKI meldet 414 weitere Tote und 42.813 Neuinfektionen
- Wieder mehr als eine Million Impfungen
Niederlande ab Sonntag im Lockdown
Der niederländische Ministerpräsident Rutte hat seinen Landsleuten mitgeteilt, dass wegen der sich verbreitenden Omikron-Variante ein strenger Lockdown unvermeidlich ist. Er wird bereits ab morgen gelten und soll mindestens bis zum 14. Januar dauern. Geschäfte, Gaststätten, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schulen und Friseure müssen schließen. Ausgenommen sind nur Läden wie Supermärkte und Apotheken, die für die Versorgung wichtig sind. Schulen sollen am 20. Dezember in die Ferien gehen. Das Beratergremium der Regierung hatte dazu geraten. Bislang galt ein sogenannter Abend-Lockdown – das heißt, dass alles mit Ausnahme von Supermärkten um 17 Uhr schließen musste.
Nach ersten Berichten, dass ein strenger Lockdown droht, strömten im ganzen Land Menschen in die Innenstädte. Es bildeten sich lange Schlangen vor Friseuren und Geschäften. Viele Niederländer wollten nun praktisch in letzter Minute noch Weihnachtseinkäufe erledigen. Das Zentrum von Rotterdam war am Nachmittag so überfüllt, dass die Stadtverwaltung dazu aufrief, nicht mehr in die Innenstadt zu kommen.
Ausgangssperre in Stuttgart endet
In Stuttgart gelten ab Sonntag 0.00 Uhr keine Ausgangsbeschränkungen mehr für Ungeimpfte, weil die Sieben-Tage-Inzidenz sich anhaltend unter der Schwelle 500 befindet. Das teilte die Stadt mit. Der Wert der gemeldeten Neuinfektionen binnen einer Woche je 100.000 Einwohner habe am Samstag den fünften Tag in Folge unter 500 gelegen.
17:23 Uhr
Impfpflichtgegner demonstrieren in Düsseldorf
In Düsseldorf haben mehrere Tausend Menschen gegen eine Corona-Impfpflicht demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl am frühen Abend auf rund 4000. Die Teilnehmer zogen durch die Innenstadt. Angemeldet waren rund 1000 Menschen. Bis zum späten Nachmittag blieb nach Auskunft eines Polizeisprechers alles friedlich.
Am vergangenen Wochenende waren die Behörden in Düsseldorf von der Teilnehmerzahl einer Impfgegner-Demo überrascht worden. Statt der angemeldeten 300 kamen nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen.
London ruft wegen Omikron Katastrophenfall aus
Die britische Hauptstadt London hat wegen der rapiden Ausbreitung der Omikron-Variante des Corona-Virus den Katastrophenfall ausgerufen. Bürgermeister Sadiq Khan teilte mit: “Der Anstieg der Omikron-Fälle in unserer Hauptstadt ist sehr besorgniserregend.” Khan verwies darauf, dass die Zahl der Covid-Patienten in Londons Krankenhäusern wieder massiv steigt. Bereits Anfang Januar hatte die Stadt wegen Covid-19 den Katastrophenfall ausgelöst. Damals stand das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps.
Konkret bedeutet der Katastrophenfall, dass spezielle Notfallpläne in Kraft treten und sich die beteiligten Einheiten enger abstimmen. Khan rief alle Menschen in London auf, sich möglichst schnell impfen zu lassen. In der britischen Hauptstadt gibt es inzwischen bereits mehr Omikron-Fälle als Infektionen mit der Delta-Variante.
Ab Dienstag FFP2-Pflicht im Einzelhandel in Niedersachsen
In Niedersachsen soll ab Dienstag eine FFP2-Maskenpflicht für den gesamten Einzelhandel gelten. Laut Gesundheitsministerium hat sich die Landesregierung darauf verständigt, am Montag eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung vorzunehmen und am Dienstag in Kraft zu setzen. Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll es dabei nicht geben.
Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gekippte 2G-Regel. Diese Vorgabe für Geschäfte hatte das OVG am Donnerstag kassiert, weil sie aus Sicht der Richter zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.
Mit der FFP2-Maskenpflicht setzt die Regierung dem Ministerium zufolge das um, was an Schutzmaßnahmen für diesen Bereich nach dem OVG-Beschluss noch rechtssicher machbar ist. Gesundheitsministerin Behrens sagte: “Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die 2G-Regel hier ein noch höheres Schutzniveau geboten hätte, aber das Thema ist jetzt bis auf Weiteres vom Tisch.”
Autokorso von Impfgegnern in Dresden
Mehrere hundert Menschen haben in Dresden mit einem Autokorso gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Nach Polizeiangaben reihten sich 185 Fahrzeuge zu einem rollenden Protest durch die Innenstadt aneinander. An zahlreichen Fahrzeugen hatten die Teilnehmer Transparente und Plakate befestigt. Darauf forderten sie ein Ende der pandemiebedingten Einschränkungen und sprachen sich gegen eine Impfpflicht aus.
Warnung vor massivem Personalausfall in Großbritannien
Wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante in Großbritannien warnen Medizinerinnen und Mediziner vor massiven Personalausfällen. Wie der “Guardian” unter Berufung auf die British Medical Association berichtet, könnten Weihnachten ohne verschärfte Maßnahmen in England 32.000 bis 130.000 Beschäftigte im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) fehlen. Das sind bis zu einem Zehntel der gesamten Belegschaft.
Der “Guy’s und St Thomas’ Trust”, der in London mehrere Krankenhäuser betreibt, bereitet sich wegen Hunderter Krankmeldungen schon jetzt darauf vor, Personal aus anderen Bereichen auf die Intensivstationen und Notaufnahmen zu verlegen, um dort ausgefallene Beschäftigte zu vertreten.
STIKO-Mitglied: Impfpflicht lohnt nicht
Das STIKO-Mitglied Christian Bogdan vom Universitätsklinikum Erlangen sieht den Aufwand einer Impfpflicht in keinem Verhältnis zum Nutzen. “Persönlich halte ich von einer gesetzlichen Impfpflicht nicht viel, da diese einen Rattenschwanz an Administration, Impfbefreiungszeugnissen und Klagen nach sich zieht und die gesellschaftliche Entzweiung fördert”, sagte der Experte der Ständigen Impfkommission den “Nürnberger Nachrichten” und der “Nürnberger Zeitung”.
“Das Ziel, möglichst viele Menschen zu impfen, erreicht man über andere Wege viel einfacher. Allein die Einführung der 2G-Regel hat ja schon dazu geführt, dass sich sehr viele Unentschlossene impfen haben lassen”, sagte Bogdan. “Die drei oder vier Prozent, die generell jede Impfung ablehnen, sind die Mühe nicht wert, eine Impfpflicht einzuführen.”
8000 Demonstranten in Hamburg erwartet
Zu einer Großdemonstration in der Hamburger City werden rund 8000 Teilnehmer erwartet. Anders als am letzten Sonnabend wird die Polizei dieses Mal mit einem großen Kräfteaufgebot vor Ort sein. Es besteht Maskenpflicht.
Türkei spendet Afrika 15 Millionen Impfdosen
Die Türkei plant, 15 Millionen Dosen ihres selbst entwickelten Corona-Impfstoffs “Turkovac” an Afrika zu spenden. Es sei eine Schande für die Menschheit, dass lediglich sechs Prozent der afrikanischen Bevölkerung einen Covid-19-Impfstoff erhalten hätten, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf einem Türkei-Afrika-Gipfel in Istanbul vor führenden Politikern des Kontinents.
Die Türkei hat eine Notfallzulassung für “Turkovac” beantragt. Sobald die Genehmigung erteilt sei, würden die Dosen an Afrika verteilt, sagte Erdogan. Zum Vergleich: Deutschland will in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Dosen weltweit spenden.
Weiteres Spiel der Premier League wegen Corona abgesagt
Die Corona-Pandemie in Großbritannien bringt die Premier League immer mehr in Bedrängnis. Kurzfristig wurde das für den Nachmittag angesetzte Spiel zwischen Aston Villa und dem FC Burnley abgesagt, weil weitere am Vortag vorgenommene Corona-Tests positiv ausgefallen sind. Damit stünden dem Fußball-Team von Trainer Steven Gerrard nicht mehr genug Spieler zur Verfügung, teilte die Premier League mit.
Damit finden an diesem Wochenende nur vier der zehn angesetzten Partien des 18. Spieltages statt: Leeds United gegen den FC Arsenal, Wolverhampton Wanderers gegen FC Chelsea, Newcastle United gegen Manchester City und Tottenham Hotspur gegen FC Liverpool. Bereits am vorangegangenen Spieltag waren drei Begegnungen abgesagt worden
Gesundheitsminister wollen offenbar schärfere Regeln zur Einreise
Zum Schutz vor einer schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante fordern die Gesundheitsminister der Länder schärfere Regeln zur Einreise nach Deutschland. Dabei geht es um Maßnahmen bei der Einreise aus Virusvariantengebieten, wie es in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Beschluss der Gesundheitsminister heißt. Zuständig ist letztlich die Bundesregierung.
“Die Einreise sicherer zu machen, hilft, damit sich die Omikron-Variante nicht so schnell ausbreitet”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der dpa. “Verhindern können wir die Verbreitung nicht, nur verzögern. Je länger es dauert, bis Omikron auch Deutschland im Griff hat, umso besser.”
Konkret sollen Reisende ab sechs Jahren, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, schon vor der Abreise einen negativen PCR-Testnachweis vorlegen – ein Antigen-Schnelltest solle nicht mehr zulässig sein.
Portugal und Frankreich impfen Fünf- bis Elfjährige
Mit Portugal und Frankreich weiten weitere europäische Länder die Corona-Impfungen auf jüngere Kinder aus. In Portugal werden nun Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren gegen das Coronavirus geimpft. Allein an diesem Wochenende sollen fast 80.000 Kinder eine erste Dosis des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer bekommen.
In Frankreich sollen die Impfungen für fünf- bis elfjährige Kinder voraussichtlich am kommenden Mittwoch starten, wie Gesundheitsminister Olivier Véran mitteilte.Zuvor hatte die französische Ethikkommission eine Impfempfehlung für diese Altersgruppe abgegeben. Bis Mittwoch müssen nun noch zwei weitere Gremien grünes Licht geben. Ähnlich wie in Deutschland gibt es in Frankreich bisher nur eine behördliche Impfempfehlung für vorerkrankte Kinder ab fünf Jahren.
USA: Impfaufruf gegen drohende Omikron-Welle
Noch vor wenigen Wochen, als die Omikron-Variante des Coronavirus in Europa bereits diskutiert wurde, schien Nordamerika von diesem Thema weit entfernt. Doch jetzt dominieren Warnungen vor einer neuen Corona-Welle die Debatte auch in den USA. Impfen – dazu riefen US-Präsident Joe Biden und Immunologe Anthony Fauci auf. Denn sie erwarten im Januar eine heftige Omikron-Welle, berichtet Ralf Borchard.
Neue Corona-Regelungen für Thüringen
Vor den Weihnachtsfeiertagen und Silvester verschärft Thüringen die Corona-Regeln für private Treffen weiter. “Die vierte Welle trifft uns mit voller Härte. Das bedeutet, dass wir auch in diesem Jahr an den Tagen über Weihnachten und den Jahreswechsel mit zusätzlichen Einschränkungen leben müssen”, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Dafür seien in der ab Montag geltenden Verordnung die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Ungeimpfte entsprechend der bundesweit vereinbarten Regelungen angepasst worden. Sobald eine ungeimpfte Person an einem Treffen teilnimmt, dürfen nur noch zwei Personen aus einem weiteren Haushalt dabei sein. Bisher galt diese Regel nicht für Geimpfte und Genesene. Öffentliche und kulturelle Veranstaltungen müssen dann auf maximal 40 Prozent der Besuchskapazität – unter freiem Himmel maximal 50 Prozent – reduziert werden. Sportveranstaltungen sind nur noch ohne Zuschauerinnen und Zuschauer zulässig.
Tausende Ermittlungsverfahren wegen falscher Impfpässe
Die Verbreitung und der Gebrauch von gefälschten Corona-Impfpässen sind in Deutschland strafbar, seit November gilt hierzu ein verschärftes Gesetz – und die Zahl der Verfahren hat sich seitdem deutlich erhöht. Die zuständigen Landeskriminalämter meldeten mindestens 6543 Ermittlungsverfahren wegen Impfpass-Betrugs, wie das Nachrichtenportal “Business Insider” berichtete. So meldete etwa die Polizei in Bayern, dass sie mit Stand diese Woche rund 2500 Fälle im Zusammenhang mit gefälschten Impfunterlagen registriert habe.
In Berlin bearbeite die Polizei aktuell 1028 Verdachtsfälle von Impfpass-Betrug. Die Gesamtzahl der Fälle liegt den Angaben zufolge über der genannten Zahl von 6543, weil nicht alle Landeskriminalämter genaue Zahlen liefern konnten. Hinzu kämen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg jeweils noch Fälle im “oberen dreistelligen Bereich”. Aus Hamburg und Hessen seien keine konkreten Zahlen gekommen; das Saarland habe Ermittlungen im “niedrigen zweistelligen Bereich” gemeldet.
WHO: Omikron verbreitet sich schneller als Delta
Die Coronavirus-Variante Omikron verbreitet sich nach Anhaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weitaus schneller als Delta. Die Infektionen mit Omikron verdoppelten sich alle anderthalb bis drei Tage, teilte die WHO mit. Bislang sei die Variante in 89 Ländern festgestellt worden.
Erste Corona-Omikron-Fälle in Ägypten entdeckt
Die Omikron-Variante des Coronavirus ist jetzt auch in Ägypten aufgetaucht. In einer Gruppe von 26 Reisenden seien am Flughafen Kairo drei Personen positiv auf die besonders ansteckende Mutation getestet worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Eine von ihnen habe leichte Symptome, die beiden anderen gar keine. Alle drei würden in einem Krankenhaus isoliert. Das Nachrichtenportal Masraui meldete, die Infizierten seien mit einer Reisegruppe aus Südafrika gekommen.
Kubicki greift Befürworter einer Impfpflicht an
In scharfem Ton hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Vorwürfe an die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gerichtet. “Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen”, und zwar an Ungeimpften, sagte Kubicki “Zeit Online”. Die Freude vieler Menschen an 2G-Regeln und Impfpflicht halte er für nicht mehr rational. Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, ist gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Er hatte mit Parteikollegen einen Gruppenantrag gegen eine allgemeine Impfpflicht formuliert, der seinen Angaben zufolge inzwischen von mehr als 30 FDP-Bundestagsabgeordneten unterstützt wird. Kubicki argumentierte, weil auch Geimpfte ansteckend seien, halte er eine 1G-Regelung für das Beste: “Also dass wirklich alle, die beispielsweise in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim kommen, getestet sein müssen.”
Auch in einem Gastbeitrag für den Berliner “Tagesspiegel” begründete Kubicki seine Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. “Die allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 ist aus meiner Sicht verfassungswidrig”, schrieb der FDP-Politiker. Zudem wäre eine Impfpflicht ein “schwerer Vertrauensbruch” der Politik, weil führende Politiker noch vor kurzem eine solche Pflicht definitiv ausgeschlossen hatten.
Frankreich: Booster-Pflicht für Pflegepersonal
In Frankreich soll ab Ende Januar für das Pflegepersonal und die Feuerwehr eine Pflicht zur Drittimpfung gegen das Coronavirus bestehen. Dies kündigte Gesundheitsminister Olivier Véran im Rundfunksender France Inter an. Diese Maßnahme sei angesichts der zunehmenden Ausbreitung der Omikron-Variante notwendig. “Wir haben schon jetzt mehrere Krankenhaus-Hotspots der Omikron-Variante, vor allem im Großraum Paris.” Die Pflicht zu sogenannten Booster-Impfung soll ab 30. Januar gelten. “Wir wollen nicht, dass wie beispielsweise in Schottland, 25 bis 30 Prozent des Pflegepersonals nicht arbeiten können, weil sie alle Kontaktpersonen waren und deshalb in Quarantäne müssen”, sagte Véran.
In Frankreich besteht schon jetzt eine Impfpflicht für etwa 2,7 Millionen Beschäftigten von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Pflege- und Rettungsdiensten sowie der Feuerwehr. Sie alle müssen zweimal geimpft sein. Nun soll auch eine dritte Impfung verpflichtend sein. Bild: AFP
Habeck für staatliche Abnahmegarantien für Impfstoff
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Impfstoffproduktion für den nächsten Winter ankurbeln. Staatliche Abnahmegarantien könnten auf längere Sicht helfen, die Produktion zu verstetigen, sagte der Grünen-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Da geht es darum, die nächste Impfstoffgeneration rechzeitig für den nächsten Winter einzulagern.” Kurzfristig helfe das nicht. “Das Problem ist: Es wurde nicht genug Impfstoff angefordert in einer Phase, als es gegangen wäre.” Möglicherweise habe man nicht wissen können, dass der Impfschutz so schnell abnehmen werde, so Habeck. “Das erklärt einiges, aber rechtfertigt nicht alles”, sagte der Vizekanzler.
Niederlande droht neuer Lockdown noch vor Weihnachten
Die Niederlande stehen möglicherweise vor einem neuen harten Corona-Lockdown noch vor Weihnachten. Ministerpräsident Mark Rutte will heute neue Verschärfungen ankündigen, teilte die Regierung in Den Haag mit. Das Beratergremium der Regierung hatte wegen der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante des Virus zu einem strengen Lockdown geraten. Eine Entscheidung darüber soll nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts fallen.
Die Experten hatten empfohlen, dass fast alle Geschäfte mit Ausnahme der Supermärkte und Apotheken schließen. Auch Gaststätten, Sport, Kultur, Kinos und Schulen würden geschlossen. Zurzeit gilt ein Abendlockdown – das heißt, dass alles mit Ausnahme von Supermärkten um 17 Uhr schließen muss.
Corona-Proteste: Knapp 2000 Menschen in Schwerin
Zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen haben sich nach Polizeiangaben etwa 1900 Menschen in der Schweriner Innenstadt versammelt. Die Versammlung verlaufe bisher friedlich, sagte eine Polizeisprecherin. Es seien viele Familien dabei. Die Veranstalter hatten mit 1700 Teilnehmern gerechnet. Auch eine Gegenkundgebung mit 60 Demonstranten sollte stattfinden.
Paris sagt traditionelles Silvester-Feuerwerk ab
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen findet das traditionelle Silvester-Feuerwerk in Paris in diesem Jahr nicht statt. Auch die auf den Champs-Elysées geplanten Konzerte und DJ-Auftritte seien gestrichen, teilte die französische Hauptstadt mit. Damit würden die Corona-Vorgaben der Regierung umgesetzt und den steigenden Fallzahlen Rechnung getragen.
In Frankreich steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen wie in vielen europäischen Ländern seit geraumer Zeit wieder an, zudem bereitet die neue Omikron-Variante Sorgen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei rund 500 Fällen auf 100.000 Einwohner, am Freitag wurde Frankreich vom Auswärtigen Amt zum Corona-Hochrisikogebiet erklärt.
Sondersitzung der Bund und Länder
Angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie treffen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittag zu einer Sonder-Schalte. Die genaue Tagesordnung sei noch unklar, doch es werde um die allgemeine Corona-Entwicklung und um die Versorgung mit Impfstoffen gehen, sagte eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums, das den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat.
Hildesheim: Ermittlungen gegen Pflegekraft wegen Totschlags
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim ermittelt nach einem Corona-Ausbruch mit drei Todesfällen in einem Altenheim in Hildesheim gegen eine Pflegekraft. Es bestehe der Anfangsverdacht der Körperverletzung und des Totschlags, teilte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Christina Wotschke mit. Die Beschuldigte soll einen gefälschten Impfausweis verwendet haben und trotz einer Corona-Infektion weiter zur Arbeit gegangen sein. Die Altenpflegerin habe den Vorwurf, einen gefälschten Impfausweis benutzt zu haben, eingeräumt, sagte Wotschke. Mit dem Corona-Ausbruch in dem Heim wolle die 44-Jährige aber nichts zu tun haben.
Ins Rollen gekommen seien die Ermittlungen, weil das Heim, das sich in privater Trägerschaft befindet, Ende vergangener Woche Anzeige gegen die Mitarbeiterin gestellt hatte. Die Geschäftsführung hatte Verdacht geschöpft, dass der Impfausweis der intern als Impfgegnerin bekannten Frau gefälscht sein könnte.
RKI: Wieder mehr als eine Million Impfungen
Am Freitag sind erneut mehr als eine Million Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht worden. Das geht aus den heute veröffentlichten Zahlen auf dem Impf-Dashboard des Gesundheitsministeriums hervor. Demnach wurden etwa 1,1 Millionen Dosen gespritzt, der Großteil – rund 921.000 davon – waren Auffrischungsimpfungen. In den vergangenen sieben Tagen wurden damit den Angaben zufolge im Schnitt täglich 1 Million Impfdosen verabreicht.
Insgesamt haben nach der Statistik nun 70,2 Prozent aller Menschen in Deutschland den vollständigem Grundschutz gegen das Virus. Die dafür meist nötige zweite Spritze haben den Angaben zufolge mindestens 58,4 Millionen Menschen bekommen. Eine zusätzliche Booster-Spritze zur Auffrischung haben nunmehr mindestens 25,2 Millionen Menschen oder 30,3 Prozent der Bevölkerung bekommen.
Regierungsberater: Strengere Maßnahmen für England
Das wissenschaftliche Beratergremium der britischen Regierung fordert einem BBC-Bericht zufolge deutlich strengere Corona-Maßnahmen in England, um eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Omikron-Variante zu verhindern. Mit den aktuellen eher moderaten Maßnahmen werde es Berechnungen zufolge bald mindestens 3000 Krankenhauseinlieferungen pro Tag in England geben, hieß es in einem unveröffentlichten Sitzungsprotokoll, aus dem die BBC am Samstag zitierte.
Die Expertinnen und Experten empfehlen Maßnahmen, die den späteren Stufen des Lockdowns im vergangenen Frühjahr entsprechen – etwa die Beschränkungen sozialer Kontakte auf wenige Haushalte sowie in Innenräumen. Aktuell werden täglich bereits 800 bis 900 Covid-Patienten pro Tag ins Krankenhaus eingeliefert.
Branchenverband will gegen Feuerwerksverbot klagen
Der Branchenverband der Feuerwerksindustrie geht gerichtlich gegen das Böllerverbot zu Silvester vor. Sobald das vom Bundesrat bestätigte Verbot rechtskräftig ist, will der Bundesverband Pyrotechnik dagegen im Eilverfahren Klage einlegen, wie Vorstand Ingo Schubert ankündigte. Der Verband unterstütze darüber hinaus verschiedene Klagen gegen Abbrennverbote von Feuerwerk in Bremen, Hamburg und Sachsen.
Hintergrund des Verbots ist die aktuelle Belastung der Kliniken mit Covid-19-Fällen. Der Gesetzgeber argumentiert, es müssten Krankenhauskapazitäten geschont werden, weswegen Unfälle durch unsachgemäßen Gebrauch der Feuerwerkskörper vermieden werden sollten.
Bovenschulte zur Impfpflicht: “Der Teufel steckt im Detail”
Der Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD), hat sich für die allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und zugleich angemahnt, die konkrete Ausgestaltung dieser Pflicht zu diskutieren. “Der Teufel steckt im Detail”, sagte Bovenschulte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Es gebe etliche Details zu klären. So zum Beispiel, die Frage, ab welchem Alter die Impfpflicht gelten solle und wie hoch die Bußgelder anzusetzen seien.
Zurzeit sei nicht bekannt, wer in Deutschland geimpft ist und wer nicht. Dafür brauche es ein Impfregister, das aber nicht schnell aufzubauen sei, sagte Bovenschulte. “Wir müssen uns deshalb jetzt konkret Gedanken machen, wie wir diese Probleme lösen können. Zu klären sei in der Diskussion um die Höhe der Bußgelder die Frage, ob es eine soziale Staffelung geben solle. “Oder zahlen alle das Gleiche, und Gutbetuchte können sich für ein paar Euro freikaufen?”, fragte Bovenschule.
Polizei löst Querdenker-Versammlungen auf
Die Polizei in Sachsen und Brandenburg hat am Freitagabend in mehreren Orten unangemeldete Versammlungen von sogenannten Querdenkern aufgelöst. In Dresden hätten sich am Schlossplatz, auf dem Neumarkt sowie am Altgorbitzer Ring Kleinstgruppen von 30 bis 40 Menschen gebildet, die augenscheinlich gegen die Corona-Maßnahmen protestieren wollten, teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Sie seien von der Polizei angesprochen worden und hätten sich darauf entfernt.
In der Stadt Geising im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kam es nach Polizeiangaben von einem Corona-Leugner zu einem tätlichen Angriff auf einen Polizisten. Gegen den 37-Jährigen sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Im brandenburgischen Rathenow lösten 360 Einsatzkräfte einen ebenfalls unangemeldeten Aufzug von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen auf.
US-Gericht billigt Impfanordnung für größere Privatunternehmen
Ein US-Berufungsgericht hat die von der Regierung vorgeschriebene Corona-Impfung für Angestellte größerer Unternehmen bestätigt. Zwei der drei Richterinnen in Cincinnati überstimmten die Entscheidung einer Vorinstanz. Mehrere republikanische Justizminister und Justizministerinnen kündigten an, den Erlass der Regierung von Präsident Joe Biden vor das Oberste Gericht zu bringen.
Der Erlass fordert, dass sich Angestellte in Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten impfen lassen. Wer nicht vollständig geimpft ist, muss eine Maske tragen und sich einmal pro Woche testen lassen. Ausnahmen gelten unter anderem für Menschen, die im Freien oder von zu Hause arbeiten. Betroffen wären etwa 84 Millionen Beschäftigte. Geklagt hatten konservative Gruppen und 27 republikanisch regierte Staaten. Sie argumentierten, die Gefahr sei nicht so groß, als dass sie einen so weitreichende Verordnung rechtfertige. Unklar blieb, ob der Erlass wie geplant am 4. Januar in Kraft tritt.
Omikron-Variante breitet sich in Frankreich aus
Sieben bis zehn Prozent der neuen Coronavirus-Fälle in Frankreich sollen der Omikron-Variante zuzuordnen sein, sagte Gesundheitsminister Olivier Veran. Die schnelle Verbreitung der neuen Variante sei der Hauptgrund für die geplante Einführung eines neuen Impfpasses Anfang nächsten Jahres, der in Restaurants und bei längeren Strecken in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgezeigt werden müsse. Derzeit reicht ein negativer Test. Die Behörden wollten für die Impfung von Kindern Anfang der kommenden Woche eine Empfehlung abgeben. Freiwillige Impfungen könnten bereits ab dem 22. Dezember erfolgen.
Thailand: Insassen setzen Gefängnis aus Protest in Brand
Aus Protest gegen den Umgang mit einem Corona-Cluster in einem Gefängnis in Thailand haben etwa 400 Gefangene die Haftanstalt in Brand gesetzt. Nach Angaben der Justizbehörden forderten die Häftlinge, dass Corona-Infizierte aus dem Gefängnis in Krabi im Süden des Landes verlegt werden. Über der Einrichtung war ein riesiges Feuer zu sehen. In dem Gefängnis sitzen mehr als 2100 Insassen – etwa 300 wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Medienberichten zufolge sollen Sicherheitskräfte Gummigeschosse eingesetzt haben, um die Revolte niederzuschlagen.
Die Haftanstalten in Thailand sind chronisch überfüllt. Mehr als 87.000 Gefangene haben sich offiziellen Zahlen zufolge bisher mit dem Virus angesteckt. Inzwischen haben die Behörden eine massive Impfkampagne durchgezogen. Nach ihren Angaben sind 93 Prozent der etwa 280.000 Häftlinge im Land vollständig geimpft.
NBA verschärft ihre Corona-Richtlinien
Die nordamerikanische Basketball-Profiliga NBA hat auf Grund sich häufender Corona-Fälle ihre Richtlinien verschärft. Demnach müssen sich vom 26. Dezember an alle Spieler und Trainer zwei Wochen lang an Spieltagen testen lassen. Ausgenommen sind Akteure, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben oder jüngst von einer Infektion genesen sind. Auch das Tragen von Masken wird strikter gehandhabt: Dies ist nun vorgeschrieben während der Spiele auf der Bank, in der Kabine, auf dem Trainingsgelände und auf Reisen.
Bislang mussten sich geimpfte Spieler während der Saison nicht testen lassen. Zum Saisonstart waren 97 Prozent der Spieler geimpft. Doch zuletzt häuften sich die Corona-Fälle.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert ein nationales Impfregister. Sie kritisierte in der “Welt am Sonntag”, dass noch immer zu wenige Daten über die Corona-Pandemie zur Verfügung stünden. “Was uns alle umtreibt ist, dass die Gesundheitsämter nicht konkret wissen, wie viele Infektionen es genau gibt. Oder wie der exakte Stand bei den Impfungen ist. Bei den Pflegekräften gehen wir von bis zu 90 Prozent Geimpften aus, aber das sind Schätzungen”, sagte Bas. “Wir brauchen exakte Zahlen”, drängte sie.
Bislang werden die Daten für die Covid-19-Impfungen von den Impfzentren und impfenden Praxen erhoben und vom Robert Koch-Institut aufbereitet, so dass die Impfquoten bundesweit und regional bekannt sind.
Omikron wird Ungeimpfte hart treffen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich besorgt gezeigt über die drohende Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus. Der SPD-Politiker rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. “Der beste Schutz vor der nächsten Welle ist eine hohe Impfquote. Omikron wird vor allem die Ungeimpften hart treffen”, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa. “Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass wir im Januar eine harte Infektionswelle haben werden. Das Problem ist, dass sich diese fünfte Welle auf die vierte Welle obendrauf setzt”, erklärte Weil.
“Allein durch die schiere Zahl der zu befürchtenden Ansteckungen ist eine steigende Belastung des Gesundheitssystems fast unvermeidlich. Deswegen sind die Maßnahmen, die wir jetzt treffen, auch vorbeugender Brandschutz vor Omikron.” Niedersachsens Landesregierung hat für die Zeit von Heiligabend bis zum 2. Januar eine sogenannte Weihnachtsruhe angekündigt. Landesweit gilt dann die Warnstufe 3 mit erneut verschärften Corona-Regeln.
Linke fordert mehr kostenlose PCR-Tests
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Corona-Pandemie mehr Menschen einen kostenlosen PCR-Test zu ermöglichen. Kontaktpersonen von Corona-Infizierten und positiv getesteten Nutzern der Corona-Warn-App sollten nicht auf Symptome warten müssen, um einen sicheren PCR-Test machen zu können, sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP. Korte reagierte damit auf die Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.
In dem AFP vorliegenden Schreiben heißt es, dass der Anspruch auf einen kostenlosen PCR-Test dann besteht, wenn ein positives Schnelltest-Ergebnis vorliegt. Auch Kontaktpersonen, für die keine Quarantäne angeordnet wurde, haben demnach Anspruch auf eine kostenfreie PCR-Testung, sobald Symptome auftreten. Das ist der Linken nicht genug. “Das ist wieder einmal eine der Situation völlig unangemessene Knauserei”, sagte Korte. Denn seit Monaten sei bekannt, dass an Covid-19 Erkrankte schon vor dem Auftreten von Symptomen ansteckend sind. Die neue Bundesregierung müsse “den fahrlässigen Sparkurs in der Pandemie beenden und sofort dafür sorgen, dass Kontaktpersonen und Leute mit roter Warnung in ihrer App unverzüglich einen kostenlosen PCR-Test machen dürfen”, fügte Korte hinzu.
2G-Kontrollen: Handel bittet um Respekt für Mitarbeiter
Vor dem letzten großen Verkaufswochenende vor Weihnachten hat der Handel die Kundinnen und Kunden um Respekt im Umgang mit den Beschäftigten gebeten, die die 2G-Regelung überprüfen. “Wir hoffen, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den 2G-Prüfungen im Einzelhandel zwischenzeitlich vertraut gemacht haben und diese nicht als Hindernis ansehen, in den Innenstädten ihre Modeeinkäufe zu tätigen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Textil Schuhe Lederwaren (BTE), Rolf Pangels, der Nachrichtenagentur dpa.
Der Branchenkenner geht davon aus, das die Umsätze auch an diesem Wochenende unter denen im Vorkrisenwinter 2019 liegen werden. Bereits vor einer Woche hatte der BTE über die Aggressivität mancher Kunden bei den 2G-Kontrollen geklagt. Der Vizepräsident des BTE, Andreas Bartmann, berichtete, das die Beschäftigen des Handels bei den 2G-Kontrollen oft an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gelangten. “Wenn Ungeimpften der Zutritt verwehrt wird, sind Beleidigungen an der Tagesordnung. Die Aggressivität nimmt massiv zu”, berichtete er. Teilweise würden Mitarbeiter bei den Kontrollen bespuckt.
Frankreich: Fälscherring von Gesundheitspässen entdeckt
Französische Behörden haben einen großen Fälscherring von Gesundheitspässen entdeckt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP sollen die Kriminellen zwischen 5000 und 10.000 der in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens notwendigen Dokumente gefälscht haben. Damit sollen sie geschätzt zwei Millionen Euro verdient haben. Anfang Dezember nahmen die Behörden ein Paar in Metz fest. Nun sollen weitere Beteiligte ermittelt werden. Nach ersten Erkenntnissen gelang es den Fälschern, die Zugangsdaten von Apothekern zu den Programmen zu erlangen, mit denen die digitalen Pässe erstellt werden. Anschließend generierten sie zusätzliche Pässe im Namen dieser Apotheker.
Der französische Innenminister Gérald Darmanin verkündete die Einleitung von 400 Strafverfahren und die Festnahme von rund 100 Verdächtigen im Zusammenhang mit Fälschernetzwerken. Unter den Festgenommenen waren demnach sowohl Kunden als auch Verkäufer der gefälschten Gesundheitspässe. Nach Angaben des Ministeriums sind in Frankreich seit der Einführung des Systems im Sommer 110.000 gefälschte Gesundheitspässe im Umlauf.
Kinderschutzbund kritisiert “sture Erwachsene”
In der Debatte um Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche stünden viel zu oft die Interessen der Erwachsenen im Vordergrund, kritisierte Präsident Heinz Hilgers in der “Passauer Neuen Presse”: “Hätten wir eine deutlich höhere Impfquote bei den Erwachsenen, bei denen, die dafür in Frage kommen, hätte man gar nicht so heftig über das forcierte Impfen von Kindern diskutieren müssen.” Verantwortlich für die Debatte seien die “Erwachsenen, die zu stur waren, sich impfen zu lassen.”
Eine Impfpflicht für Kinder kann sich der Präsident des Kinderschutzbunds “kaum vorstellen”. Eine Impfung solle immer “einvernehmlich von Eltern mit Kindern und Jugendlichen entschieden werden”.
New Yorker Weihnachts-Tanzshow vorzeitig beendet
Die beliebte New Yorker Weihnachts-Tanzshow der “Rockettes” endet wegen steigender Corona-Infektionen in der Metropole früher als geplant. “Wir bedauern, dass wir diese Saison des “Christmas Spectacular” wegen wachsender Herausforderungen durch die Pandemie nicht fortführen können”, teilten die Veranstalter mit. Zuvor waren bereits alle Veranstaltungen für Freitag abgesagt worden, nun fällt auch die komplette restliche Saison aus, die bis Anfang Januar geplant war.
Impfpflicht-Entscheidung in den USA beschäftigt den Supreme Court
Der Vorstoß des US-Präsidenten Joe Biden, eine Impfpflicht bei größeren Privatunternehmen durchzusetzen, muss nun wohl vor dem Obersten Gerichtshof entschieden werden. Das Bundesberufungsgericht in Cincinnati setzt das landesweite Impfmandat für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern wieder in Kraft. Damit hebt das Urteil eine einstweilige Verfügung vom November auf, die die Vorschrift der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde (“Occupational Safety and Health Administration”/OSHA) blockiert hatte. Der Generalstaatsanwalt von South Carolina kündigt an, die Impfpflicht nun vom Supreme Court überprüfen lassen.
Kliniken in Sorge vor Omikron-Variante
Die Lage an den Kliniken in Deutschland könnte sich nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) deutlich verschärfen, sollten sich die Prognosen zur Omikron-Variante des Coronavirus bestätigen. Wenn sich bestätige, dass diese sehr viel ansteckender als Delta und die Schwere der Verläufe vergleichbar seien, werde man es im schlimmsten Fall mit einer großen Zahl gleichzeitig schwer erkrankter Patienten zu tun haben, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der Nachrichtenagentur dpa. Gaß forderte die Politik auf, die Erkenntnisse zu Omikron aus anderen Ländern “sehr sorgfältig” zu analysieren und, falls sich die Befürchtungen bestätigten, “sehr frühzeitig” mit Kontaktbeschränkungen gegenzusteuern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor deutlich gemacht, dass er mit einer massiven fünften Welle rechnet.
Hans: Bedrohung gegen ihn und seine Familie
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht sich und seine Familie von radikalen Impfgegnern und Corona-Leugnern bedroht. “Dass vor allem in den sozialen Netzwerken, und nicht nur auf der Straße, der Ton rauer wird, das bekomme ich auch zu spüren”, sagte Hans der Nachrichtenagentur dpa. Bedrohungen seien für ihn nicht neu: “Aber dass es bis hin zu übelsten Äußerungen auch mit Blick auf die Familie geht, das ist schon eine neue Qualität.” Nachdem das russische Staatsfernsehen “RT Deutsch” eine Aussage von Hans zur 2G-Regel (Zutritt für Geimpfte und Genesene) in einer ZDF-Talkshow “isoliert in seinen Netzwerken geteilt” habe, habe es einen massiven Anstieg der Bedrohung auch gegen die Familie gegeben. Der Staatsschutz werde die Vorgänge prüfen.
Städtetag fordert mehr Bundeshilfen
Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der aktuellen Corona-Welle mehr Finanzhilfen vom Bund. “Die Folgen der aktuellen Corona-Welle sind ein Stresstest für die Innenstädte”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der “Heilbronner Stimme”. Im Einzelhandel und der Gastronomie drohten “mehr Insolvenzen und leere Ladengeschäfte”. Die Ampel-Koalition solle deshalb das Förderprogramm “Zukunftsfähige Innenstädte” auf 500 Millionen Euro jährlich für fünf Jahre verdoppeln. Dedy betonte: “Die Pandemie beschleunigt einen Wandel der Innenstädte.” Die Städte wollten im neuen Jahr mit neuen Ideen und Konzepten durchstarten. “Wir wollen in den Innenstädten Wohnen, Arbeiten, Bildung, Sport und Kultur zurückholen.” Aber dafür müssten die Städte investieren. Es werde nicht reichen, “ein paar Fassaden neu zu streichen und einen zweiten Fahrradständer neben das Rathaus zu bauen”.
Inzidenz sinkt auf 321,8
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 42.813 Corona-Neuinfektionen. Das sind 10.884 Fälle weniger als am Samstag vor einer Woche, als 53.697 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 321,8 von 331,8 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 414 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 108.053. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 6,76 Millionen Corona-Tests positiv aus.
Kühnert lehnt Impfregister ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt eine Erfassung von Impfdaten ab. “Auch wenn es auf die Daten der Corona-Impfung beschränkt ist, sehe ich die grundlegende Gefahr, dass mit einem solchem Schritt die Tür für den Zugriff auf weitere Daten geöffnet ist”, sagte Kühnert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch sehe er nicht, wie “die vollkommen überlasteten Gesundheitsämter das auch noch administrieren sollen.” Mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht sagte er: “Ich sehe es noch nicht als sicher an, dass die Impfpflicht am Ende tatsächlich kommt.” Es seien noch ganz viele schwierige juristische Fragen zu klären.
Beschlossen ist, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen sind. Über eine darüber hinaus gehende allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin noch entscheiden.
Chef der Weihnachtsfeier-Untersuchung tritt zurück
Der Beamte, der die von britischen Medien kolportierte Weihnachtsfeier von Regierungsmitarbeitern untersuchen soll, hat sich nach Berichten über mögliche eigene Verstöße zurückgezogen. “Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die laufende Untersuchung zu bewahren, hat sich der Kabinettssekretär für den Rest des Verfahrens zurückgezogen”, teilte das Büro von Premierminister Boris Johnson mit. Der höchste britische Beamte, Simon Case, war mit der internen Untersuchung möglicher Corona-Verstöße durch Johnsons engste Mitarbeiter beauftragt worden. Am Freitag berichteten britische Medien jedoch, dass in Cases eigener Abteilung im vergangenen Dezember ebenfalls zwei Feiern trotz geltender Corona-Regeln stattgefunden hätten.
