++ Omikron-Infektion im Bundestag ++
22. Dezember 2021Ein Bundestagsabgeordneter, der an einer Sitzung des Verteidigungsausschusses teilgenommen hatte, ist mit Omikron infiziert. In England können Infizierte nach sieben Tagen aus der Quarantäne entlassen werden.
- Lauterbach: bekommen Omikron-Lage in den Griff
- RKI-Chef Wieler: Infektionswelle von großer Dynamik kommt
- Omikron-Infektionen in Südafrika gehen zurück
- Laut RKI sinkt Inzidenz auf 289,0
- Ethikrat spricht sich für Impfpflicht aus
- Omikron-Infektion bei Bundestagsabgeordnetem
- Spanien meldet neuen Höchstwert an Infektionen
3000 Demonstrieren in München gegen Maßnahmen
Annähernd 3000 Gegner der Corona-Maßnahmen haben in München demonstriert. Auf der Ludwigstraße und im Viertel rund um Siegestor und Universität versuchten nach Polizeiangaben rund 500 Beamte, die sogenannten Spaziergänge zu unterbinden. Vereinzelt habe es Rangeleien an Absperrungen gegeben, aber keine größeren Auseinandersetzungen, sagte ein Polizeisprecher. Der Autoverkehr auf der Ludwigstraße sei zeitweise gestoppt worden, weil die Demonstranten auf der Fahrbahn liefen.
Auf dem Odeonplatz protestierten laut Polizei zeitgleich rund 120 Menschen gegen sogenannte Querdenker. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis “Soidarität statt Schwurbel” von Linken, der Grünen Jugend und anderen Gruppen.
Wüst setzt zu Weihnachten auf Eigenverantwortung
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich in den tagesthemen dafür ausgesprochen, sich zu Weihnachten vornehmlich auf die Eigenverantwortung der Menschen zu verlassen. Gleichzeitig sprach er sich jedoch auch für die schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus. “Diese fünfte Omikron-Welle wird alles in den Schatten stellen was wir bisher gesehen haben”, sagte Wüst. Zwar sei das Weihnachtsfest kein Infektionstreiber. Trotzdem richte er den klaren Appell an die Menschen, vorsichtig und achtsam zu sein, also Kontakte zu beschränken, Maske zu tragen, Abstände zu halten und zu lüften.
Obwohl die Impfkampagne an Fahrt aufgenommen habe, hält Wüst weiterhin eine Impfpflicht für notwendig: “Wir brauchen 90, 95 Prozent und am besten mehr Geimpfte, sonst kommen wir immer wieder in die Dauerschleife von Lockerung und Lockdown.” Das Problem seien die letzten zehn Prozent. “Ich glaube, für die werden wir nicht an einer Impfpflicht vorbeikommen, und wir brauchen sie zügig.”
USA lassen Tablette gegen Covid-19 zu
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat einer vom Pharmaunternehmen Pfizer entwickelten Tablette gegen das Coronavirus die Freigabe erteilt. Das Mittel ist für Menschen ab zwölf zugelassen, Kinder müssen wenigstens 40 Kilogramm wiegen.
Mit der Pille namens Paxlovid können den Angaben zufolge Corona-Infektionen im Anfangsstadium behandelt werden, und zwar zu Hause. Alle bisher in den USA gegen das Coronavirus zugelassenen Medikamente müssen intravenös verabreicht werden. “Die Wirksamkeit ist hoch, die Nebenwirkungen sind gering und es wird oral eingenommen. Es erfüllt alle Kriterien”, sagte Gregory Poland von der Mayo Clinic. “Das Risiko von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen in einer Hochrisikogruppe ist um 90 Prozent gesunken – das ist erstaunlich.”
Belgien verschärft ebenfalls Maßnahmen
Wie andere europäische Länder hat Belgien striktere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus angekündigt. In Belgien werden ab Sonntag die Kinos und Veranstaltungsorte wie Konzertsäle geschlossen, wie Regierungschef Alexander De Croo bekanntgab. Cafés und Restaurants dürfen demnach nur bis 23.00 Uhr geöffnet bleiben. Alle Großveranstaltungen im Innenbereich werden verboten. Trotz sinkender Infektionszahlen befürchtet Brüssel eine neue Corona-Welle durch Omikron.
Spanien setzt gegen Omikron auf Impfungen und mehr Personal
Spanien will die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus mit verhältnismäßig milden Maßnahmen wie mehr Impfungen, mehr medizinischem Personal sowie einer Maskenpflicht auch im Freien bekämpfen. Das teilte die Regierung nach einer Video-Krisensitzung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mit den Regional-Regierungschefs mit, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Viele tragen heute schon freiwillig Masken auch im Freien.
Katalonien konnte sich mit der Forderung nach landesweit strengeren Einschränkungen nicht durchsetzen. Die Region mit der Touristenmetropole Barcelona hatte am Dienstag unter anderem die Schließung von Clubs, Bars und Discos sowie Ausgehbeschränkungen von 1.00 Uhr bis 6.00 Uhr und die Begrenzung der Auslastung von Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen angekündigt. Diese Maßnahmen sollen am Freitag für zunächst 15 Tage in Kraft treten.
Zuletzt stieg die Zahl der Neuinfektionen in Spanien auf einen Rekord von fast 50.000.
Kanada verlängert Hilfsprogramme bis Mitte Februar
Kanada kündigt angesichts von Omikron eine Verlängerung der Hilfsprogramme an. Man wolle sicherstellen, dass niemand zurückgelassen werde, sagt Ministerpräsident Justin Trudeau. Die Regierung in Ottawa gab ursprünglich im Oktober bekannt, die staatlichen Hilfen zurückfahren zu wollen. Diese sollen nun bis Mitte Februar weiterlaufen.
Pfizers Anti-Covid-Pille erhält US-Notfallzulassung
Die US-Arzneimittelaufsicht FDA erteilt eine Notfallzulassung für die Anti-Virus-Pille Paxlovid des Pharmakonzerns Pfizer. Früheren Angaben des BioNTech-Partners zufolge zeigt die Tablette eine Wirksamkeit von fast 90 Prozent bei der Vorbeugung von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen bei Hochrisiko-Patienten. Es ist die erste derartige Tablette, die in den USA zugelassen wird.
Unionsfraktion schickt Fragen zur Impfpflicht ans Kanzleramt
Die Unionsfraktion will in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht mit einem 17-Punkte-Fragenkatalog den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Regierung erhöhen. Die Menschen seien angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante “verunsichert und fragen mit Recht, ob die neue Bundesregierung alles Nötige und Mögliche zur Bekämpfung der Pandemie unternimmt”, heißt es in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden sechsseitigen Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.
OVG Nordrhein-Westfalen lehnt Eilantrag gegen 2G-Regel im Einzelhandel ab
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die 2G-Regel im Einzelhandel abgelehnt. Die Regelung, die auch in anderen Bundesländern gilt, verstoße “nicht offensichtlich gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz”, heißt es in einer Entscheidung. Das Land könne davon ausgehen, dass die 2G-Regelung im Einzelhandel zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beitrage und eine Überlastung der medizinischen Behandlungskapazitäten vermeiden helfe.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand sei das Risiko immunisierter Personen, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, im Hinblick auf die bislang vorherrschende Delta-Variante “in erheblichem Maße reduziert”. Auch bei der Omikron-Variante spreche nach den bisherigen Erkenntnissen viel dafür, dass die Impfung vor einem schweren Krankheitsverlauf schütze.
Weihnachtspostämter: Kinder wünschen sich Ende der Pandemie
Sorgen wegen der Corona-Krise haben auch in diesem Jahr die Briefe von Kindern an Weihnachtsmann, Christkind oder Nikolaus bestimmt. In etlichen Schreiben hätten sich Jungen und Mädchen das Ende der Pandemie gewünscht, teilte die Deutsche Post mit. In Deutschlands größter Weihnachtspostfiliale im brandenburgischen Himmelpfort seien in der laufenden Saison inzwischen 320.000 Briefe eingegangen. Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben, hieß es. Auch in den Weihnachtspostämtern in Himmelsthür, Himmelpforten und Nikolausdorf lief kurz vor Heiligabend die Beantwortung der Briefe auf Hochtouren. Rund 15.000 der Briefe in Himmelpfort kamen laut Post aus dem Ausland.
Die Spitzenreiter der 58 Herkunftsländer seien China, Polen und Russland. Den weitesten Weg habe mit mehr als 18.000 Kilometern ein Wunschzettel aus Neuseeland zurückgelegt.
2.500 Menschen lassen sich im Fußball-Stadion impfen
Rund 2.500 Menschen haben sich bei einer großen Aktion des Fußball-Clubs Hannover 96 und der christlichen Kirchen im Fußballstadion von Hannover gegen Corona impfen lassen. “Es ist unglaublich, wie viele Menschen gekommen sind”, bilanzierte der Geschäftsführer von Hannover 96, Martin Kind. “Das ist ein starkes Zeichen in die Gesellschaft und vielleicht ein Impuls für andere, auch Impfangebote in Anspruch zu nehmen.”
Großbritannien: mehr als 100.000 Neuinfektionen an einem Tag
Großbritannien verzeichnet erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen an einem Tag. Die Behörden melden 106.122 neue Fälle nach 90.629 am Vortag. Die Zahl der neu gemeldeten Todesfälle liegt bei 140 nach 172 am Dienstag.
Hauptgrund für die regelrechte Explosion der Infektionszahlen im Königreich ist die Omikron-Variante des Coronavirus.
China ordnet Lockdown für rund 13 Millionen Menschen in Xi’an an
China hat einen Lockdown in der zentralchinesischen Stadt Xi’an angeordnet. Bis zu 13 Millionen Menschen waren in Wohnvierteln und an Arbeitsplätzen betroffen, nachdem die Zahl der Coronavirus-Fälle in der Metropole angestiegen war. Staatliche Medien berichteten, dass Vertreter der Stadt alle Einwohner aufforderten, zu Hause zu bleiben und nur in dringenden Fällen vor die Tür zu gehen.
Der Verkehr in die Stadt und aus der Stadt wurde eingeschränkt. Am Mittwoch wurden 52 neue, lokal übertragene Fälle des Coronavirus binnen 24 Stunden in Xi’An gemeldet.
Türkei erteilt Notfallzulassung für selbstentwickelten Impfstoff Turkovac
Ein von türkischen Forschern entwickelter Impfstoff hat eine Notfallzulassung für die Türkei bekommen. Turkovac könne bereits zum Ende der kommenden Woche landesweit zum Einsatz kommen, teilte Gesundheitsminister Fahrettin Koca mit. Nach seinen Angaben hatte die dritte und letzte klinische Studie mit 40.800 Probanden im Juni begonnen, der Antrag auf eine Notfallzulassung bei der seinem Ministerium unterstellten Medikamentenbehörde TITCK wurde im November gestellt. Offizielle Daten zur Wirksamkeit von Turkovac wurden zunächst nicht veröffentlicht.
Nach den Worten eines Beraters des Gesundheitsministers, Ates Kara, ist das Vakzin “sehr erfolgreich”. “Bisher hat keiner der mit Turkovac Geimpften eine schwere Form von Covid-19 entwickelt, die eine Einweisung ins Krankenhaus oder einen Aufenthalt auf der Intensivstation erforderlich gemacht hätte”, sagte er.
Nigeria: Eine Million abgelaufene Impfdosen vernichtet
Nigeria vernichtet mehr als eine Million von westlichen Ländern gespendete AstraZeneca-Impfungen. Der Mangel an Impfstoffen habe das Land dazu gezwungen, die gespendeten Vakzine trotz ihrer kurzen Haltbarkeit anzunehmen, sagt der Direktor der National Primary Health Care Development Agency, Faisal Shuaib. Die Vernichtung der abgelaufenen Vakzine solle das Vertrauen der Nigerianer in das Impfprogramm des Landes stärken, so Shuaib. Zukünftig wolle Nigeria keine bald ablaufenden Impfstoff-Spenden mehr annehmen, sagt Gesundheitsminister Osagie Ehanire.
Bund verschärft Einreiseregeln aus Virusvariantengebiet
Wegen der Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante hat die Bundesregierung die Einreiseregeln aus Virusvariantengebieten verschärft. Wer aus einem solchen Gebiet nach Deutschland einreist, braucht künftig einen negativen PCR-Test. Das teilte die Regierung nach einem Beschluss des Kabinetts mit. Nachweis- und Testpflichten gelten mit der Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung demnächst für alle ab einem Alter von sechs Jahren.
Zuvor hatten sich die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder für die Änderungen ausgesprochen, um die Ausbreitung von Omikron so lange wie möglich zu verhindern und zu verlangsamen, damit sich noch mehr Menschen impfen lassen können. Virusvariantengebiete sind derzeit verschiedene Länder des südlichen Afrikas sowie seit Montag auch Großbritannien.
Konzertwirtschaft vermisst Definition zu Großveranstaltung
Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern vermisst der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft eine klare Definition von Großveranstaltungen. “Wir wüssten gerne, wo denn die Grenze zwischen “Großveranstaltungen” und kleinen Veranstaltungen gezogen wird”, teilte Verbandspräsident Jens Michow mit.
Bund und Länder hatten am Dienstag weitere Beschränkungen beschlossen, um die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen. Spätestens ab 28. Dezember sollen Großveranstaltungen ohne Publikum stattfinden.
Polen meldet 775 Corona-Todesfälle an einem Tag
In Polen sind an einem Tag 775 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben. Die meisten der Betroffenen seien nicht geimpft gewesen, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mit. Zuletzt hatte Polen in der Pandemie im Frühling eine solch hohe Todeszahl an einem Tag gemeldet, als die Impfkampagne erst Fahrt aufnahm. Damals galt das EU-Land als einer der internationalen Hotspots im Infektionsgeschehen.
Aus Polen sind seit Pandemiebeginn fast 93.000 Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 gemeldet worden. Die Impfquote liegt bei 54,8 Prozent.
Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Habeck fordert Moratorium
Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat die Länder zu einem Moratorium bei der möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen durch Firmen aufgefordert. Das geht aus einem Brief Habecks an die Wirtschaftsminister der Länder hervor, welcherder Nachrichtenagentur dpa vorlag. Zuerst hatte das “Handelsblatt” darüber berichtet.
Die Bundesländer verlangen derzeit im Frühjahr 2020 ausgezahlte Corona-Soforthilfen zurück, wie die Zeitung nach einer Umfrage bei den für die Abwicklung zuständigen Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder berichtet hatte. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollten Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten.
Baerbock und Asselborn erwarten keine Grenzschließungen wegen Omikron
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn erwarten trotz der aktuellen Corona-Welle keine erneuten Grenzschließungen in der Europäischen Union (EU). Man arbeite in Deutschland mit Hochdruck daran, “die jetzige Situation so unter Kontrolle zu bringen, dass wir nicht nur alle ein friedliches und gesundes Weihnachtsfest haben, sondern auch alle gemeinsam als Europäerinnen und Europäer diese Weihnachten zum Teil mit Familien, mit Freunden grenzüberschreitend feiern können”, sagte Baerbock nach einem Treffen mit Asselborn in Berlin.
Paris rechnet mit mehr als 100.000 Corona-Fällen pro Tag am Jahresende
Die französische Regierung rechnet mit mehr als 100.000 Corona-Infektionsfällen pro Tag zum Jahresende. Gesundheitsminister Olivier Véran führte dies auf die rasche Verbreitung der Omikron-Variante zurück. Omikron dürfte zwischen Weihnachten und Neujahr zur vorherrschenden Variante des Coronavirus im Land werden, sagte Véran dem Sender BMF-TV. Am selben Tag startete die Impfkampagne für Kinder zwischen fünf und elf Jahre.
Österreich stuft vier europäische Länder als Virusvariantengebiet ein
Um eine weitere Verbreitung der Omikronvariante des Coronavirus zu verhindern, stuft Österreich die Länder Großbritannien, Dänemark, die Niederlande und Norwegen als Virusvariantengebiete ein. Die Einreise aus diesen Staaten werde damit in der Regel mit einer zehntägigen Quarantäne verbunden sein, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Eine Ausnahme gebe es für Menschen mit einer Auffrischungsimpfung und einem negativen PCR-Test, so Katharina Reich, Leiterin der Gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (Gecko). In den vier Staaten sei die Variante bereits weit verbreitet.
Zu weiteren Maßnahmen zählen auch neue Hürden für soziale Kontakte. So wird den Angaben zufolge ab dem 27. Dezember die Sperrstunde für die Gastronomie von 23 auf 22 Uhr vorverlegt. Das gelte auch für den Silvestertag. “Feiern sie Silvester im kleinen, sicheren Kreis”, appellierte Reich an die Bürger. Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze seien auf höchstens 25 Personen beschränkt. Bis zu 500 Personen gelte die 2G-Regel. Bis zu 1000 Menschen dürfen zusammenfinden, wenn sie geimpft, genesen und getestet sind. Bis zu 2000 Menschen sind erlaubt, wenn sie über einen Auffrischungsimpfung und einen Test verfügen.
Es sei wichtig, dass landesweit auch über die Feiertage die Impf- und Testinfrastruktur verfügbar sei. Jeder, der sich impfen oder testen lassen wolle, müsse das tun können, hieß es.
Brandenburg schränkt Kontakte ab Montag ein
In Brandenburg gelten für Geimpfte und Genesene ab kommenden Montag schärfere Corona-Regeln. Dann sind private Treffen für drinnen wie draußen nur mit bis zu zehn Menschen erlaubt. Das beschloss das Kabinett, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.
Die neue Beschränkung gilt zunächst bis zum 19. Januar. Wenn Brandenburgerinnen und Brandenburger ohne Corona-Impfung dabei sind, ändert sich nichts: Zu privaten Treffen dürfen dann zum eigenen Haushalt nur bis zu zwei Menschen eines anderen Haushalts hinzukommen. Kinder unter 14 Jahren werden jeweils nicht mitgezählt. Bund und Länder hatten am Dienstag vereinbart, dass die Obergrenze von zehn Menschen spätestens ab 28. Dezember greifen soll.
Scholz will Impfquote von 80 Prozent bis zum 7. Januar
Bundeskanzler Olaf Scholz will bis zum 7. Januar eine Corona-Impfquote von 80 Prozent in Deutschland erreichen. Das Ziel beziehe sich auf die Erstimpfungen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Derzeit sind 61,2 Millionen Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft, was 73,6 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Um 80 Prozent zu erreichen, müssen bis zum 7. Januar etwa 5,3 Millionen Menschen eine erste Impfung erhalten.
Am 7. Januar will Scholz das nächste Mal mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. Scholz hatte das neue Impfziel bereits am Dienstag genannt, aber ohne ein konkretes Datum zu nennen. “Als nächstes Zwischenziel möchte ich eine Impfquote von mindestens 80 Prozent ansteuern. Und wenn wir das erreicht haben, müssen wir das nächste Ziel in den Blick nehmen”, kündigte er an. “Impfen, Impfen, Impfen bleibt unser Ziel.”
Generalmajor Breuer: 28 Millionen Corona-Impfungen erreicht
Deutschland steht nach Angaben des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, unmittelbar vor dem Erreichen des selbstgesteckten 30-Millionen-Zieles bei den Corona-Impfungen bis Ende des Jahres. Am Mittwoch seien seit Mitte November mehr als 28 Millionen Impfungen verabreicht worden, sagte Breuer. “Wir sind knapp vor dem eigentlichen Ziel.”
Es müsse nun kontinuierlich weiter geimpft werden, damit das Ziel bis Ende des Jahres erfüllt werde und bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfstoffdosen verabreicht werden könnten, sagte der Generalmajor. Dazu müsse sichergestellt werden, dass Impfzentren und so weit wie möglich Arztpraxen auch über die Feiertage geöffnet blieben und dass Transparenz bezüglich der Verfügbarkeit von Impfstoff hergestellt werde.
“Nur das Boostern, nur das Erhöhen des Impfschutzes ist überhaupt eine Chance, um die Omikron-Welle zumindest im Zaume zu halten”, sagte Breuer.
Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe in Rheinland-Pfalz und im Saarland
In Rheinland-Pfalz und im angrenzenden Saarland sind Ermittler zu einer Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe ausgerückt. Insgesamt wurden 17 Wohnungen durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach und Trier mitteilten. Es gehe um eine “Vielzahl von Fällen”. Es seien Beweismittel wie Impfausweise und digitale Impfzertifikate beschlagnahmt worden.
Die Staatsanwaltschaft wies zugleich darauf hin, dass es sich bei der Herstellung falscher Impfnachweise um eine Urkundenfälschung handle. Verdachtsfälle würden “auch in Hinblick auf die momentane pandemische Lage mit aller Deutlichkeit verfolgt und geahndet”.
Dänische Regierung will bei Einreise Test auch von Geimpften fordern
Wer nach Dänemark reist, muss bald voraussichtlich auch unabhängig vom Impfstatus im Besitz eines vorab gemachten negativen Corona-Tests sein. Für Menschen aus den deutschen und schwedischen Grenzgebieten soll es Ausnahmen geben, wie der dänische Gesundheitsminister Magnus Heunicke auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen sagte. Diesem Vorschlag der Regierung muss zunächst der Epidemieausschuss des dänischen Parlaments zustimmen, ehe die Maßnahme in Kraft treten kann.
Britische Regierung kauft Millionen weiterer Corona-Pillen von Pfizer und MSD
Die britische Regierung hat einen Liefervertrag für Millionen weitere Dosen zweier Corona-Medikamente in Pillenform abgeschlossen. Großbritannien erhalte ab Anfang des kommenden Jahres insgesamt 4,25 Millionen Einheiten der Medikamente der US-Pharmakonzerne MSD und Pfizer, teilte die Regierung mit. Großbritannien hatte das MSD-Medikament mit dem Wirkstoff Molnupiravir bereits Anfang November als erstes Land weltweit zugelassen. Das Pfizer-Mittel mit dem Wirkstoff Ritonavir ist noch nirgends zugelassen.
Wieler verteidigt seine Empfehlung harter Corona-Maßnahmen
Der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat seine Empfehlung harter Corona-Maßnahmen verteidigt. Er sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass er “keinerlei Widerspruch” zu einer Vorlage des Expertenrats der Bundesregierung sehe, dem auch er selbst angehört. Dieses Gremium habe lediglich dazu aufgefordert, etwas zu tun, ohne genauer zu sagen, was. “Das RKI ist eben eine Institution, die das in konkrete Empfehlungen dann ummünzt.”
Lauterbach bestätigte, dass er von RKI-Empfehlungen überrascht worden ist. “Da wird die Abstimmung noch optimiert werden.” Der SPD-Politiker betonte aber auch: “In meinem Haus gibt es keine Zensur, was wissenschaftliche Arbeiten angeht. Das wird es auch nicht geben.” Das RKI ist ein Forschungsinstituts der Bundesregierung, das zum Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums gehört. Lauterbach ist also quasi Wielers Chef.
Söder: Bundesregierung soll rasch Vorschlag zu Impfpflicht machen
Bayerns Ministerpräsident fordert die Bundesregierung auf, so bald wie möglich einen Vorschlag für eine Impfpflicht zu machen. In einer solch zentralen Frage, in der die Bevölkerung mitgenommen werden müsse, sei das eine Führungsaufgabe für die Bundesregierung, sagt er nach einem Treffen mit dem Leiter des Krisenstabs im Bundeskanzleramt Generalmajor Carsten Breuer. Es sei positiv, dass eine Empfehlung des Ethikrats vorliege. Nun brauche es noch eine Parallelempfehlung des Expertengremiums, wer von der Impfpflicht erfasst werden solle.
Länder für Verlängerung und Nachbesserung der Corona-Hilfen
Angesichts der anhaltenden Belastungen der Wirtschaft durch die Pandemie haben die Bundesländer eine Verlängerung und Nachbesserung der Wirtschaftshilfen für von staatlichen Einschränkungen betroffene Unternehmen vorgeschlagen. Um schnelle Hilfen zu ermöglichen, regten die Länder in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zudem Abschlagszahlungen an, um die Unternehmen möglichst schnell noch im Januar 2022 mit Liquidität zu versorgen.
Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, NRW-Finanzminister Andreas Pinkwart (FDP), betonte in dem Schreiben, die derzeitige Welle der Pandemie treffe durch die erneut notwendigen Einschnitte mit 2G oder 3G-Vorgaben unter anderem den Einzelhandel, die Veranstaltungswirtschaft, die Schaustellerbranche und auch das Gastgewerbe stark.
Lauterbach: 80 Mio Dosen Omikron-Impfstoff bei BioNTech bestellt
Deutschland hat 80 Millionen Dosen eines Omikron-spezifischen Impfstoffs bei BioNTech bestellt. Er rechne mit der Lieferung im April oder Mai damit, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Zusätzlich werde aber auch Moderna-Impfstoff bestellt. Man müsse davon ausgehen, dass im Kampf gegen das Virus eine vierte Impfung nötig sein werde.
EU schlägt Wege zur Finanzierung der Milliarden-Coronahilfen vor
Die EU-Kommission hat Wege zur Rückzahlung der Milliarden-Hilfen aus dem Corona-Hilfsfonds aufgezeigt. Sie will dazu nach einem in Brüssel vorgelegten Plan auf Mittel zurückgreifen, die durch die Ausweitung des Emissionshandels, den geplanten Klimaschutz-Zoll und die geplante globale Steuerreform eingenommen werden sollen, wie sie mitteilte.
Mit dem Paket werde die Basis für die Rückzahlung der Corona-Hilfsmittel gelegt und gleichzeitig eine Unterstützung der Maßnahmen aus dem Klimaschutz-Paket “Fit for 55” ermöglicht, betonte Haushaltskommissar Johannes Hahn. Die neuen Einnahmequellen würden Mittel in einer Höhe von durchschnittlich rund 17 Milliarden Euro im Jahr von 2026 bis 2030 für den EU-Haushalt freisetzen.
Virologe Streeck äußert sich skeptisch zur Impfpflicht
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat sich skeptisch zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona geäußert. “Der Ansatz, die Pandemie schneller zu beenden mit einer Impfpflicht, ist nachvollziehbar. Jedoch sollte man hier sehr genau das Für und Wider überlegen”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe viele Viren, gegen die geimpft werden sollte. “Wenn diese anderen Impfungen im Vergleich zur Impfung gegen das Coronavirus aber freiwillig bleiben, sendet das aus meiner Sicht ein falsches Signal”, sagte er.
Zudem sei noch nicht bekannt, was neue Varianten des Virus für die vorhandenen Impfstoffe bedeuteten. “Wir kennen weder die Schutzwirkung noch die Schutzdauer ganz genau”, sagte Streeck. “Ich halte unter diesen Umständen eine allgemeine Impfpflicht für ein schwieriges Instrument.”
Südafrika: Studie belegt milde Krankheitsverläufe
In Südafrika bestätigt eine neue Studie den eher milden Krankheitsverlauf der Variante Omikron. Nach Auswertung von bis Ende November vorliegenden Daten ergibt sich laut den Autoren eine bis zu 80 Prozent geringere Chance, zur Behandlung ins Krankenhaus zu müssen. “Die sehr ermutigenden Daten deuten stark auf eine geringere Schwere der Omikron-Infektionswelle hin”, sagte Cheryl Cohen von Südafrikas Nationalem Institut für übertragbare Krankheiten (NICD).
Sie warnte jedoch, dass es sich noch um frühe Daten handelt und weitere Studien nötig seien. Die geimpften Omikron-Patienten hätten zudem eine 70-prozentige Chance, einer Behandlung auf der Intensivstationen zu entgehen.
Lambrecht: Bundeswehr wird helfen, solange sie gebraucht wird
Die Bundeswehr wird die Amtshilfe in der Corona-Pandemie nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht so lange fortsetzen, wie sie gebraucht wird. Die Amtshilfeanträge an die Bundeswehr seien wieder deutlich gestiegen, sagte die SPD-Politikerin weiter. “Auch über Weihnachten und Silvester kann Deutschland bei der Bewältigung der vierten Corona-Welle auf die Bundeswehr zählen”, erklärte sie. “Und natürlich stehen wir auch bereit, um bei der Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur zu unterstützen, zum Beispiel im Gesundheitswesen.”
Bericht: Ausbreitung der Omikron-Variante könnte zu Millionen Arbeitsausfällen führen
Die Ausbreitung der Omikron-Variante könnte einem Bericht des “Spiegel” zufolge zu massiven Arbeitsausfällen in Deutschland führen. Sollten im Frühjahr 2022 tatsächlich millionenfach Angestellte ausfallen, könne dies auch zum Problem für die kritische Infrastruktur werden, berichtete der “Spiegel”. Zwei Modellrechnungen für das Magazin bezifferten die Anzahl der Arbeitsausfälle im Februar mit drei bis zehn Millionen. Die Logistikbranche schlug bereits Notfallmaßnahmen zur Aufrechterhaltung von Lieferketten für die fünfte Coronawelle vor.
In einer ersten Modellrechnung für den “Spiegel” gab der Professor für klinische Pharmazie an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken, Thorsten Leer, die Anzahl der Arbeitsausfälle Mitte Februar mit fast drei Millionen an. Insgesamt könnten sich demnach über alle Altersgruppen hinweg im Februar bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland in Quarantäne befinden.
Lauterbach: bei Weihnachtsbesuchen mehrfach testen lassen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach ruft zu besonderer Vorsicht an Weihnachten und zu regelmäßigen Tests aus. “Wir müssen in den Weihnachtstagen besonders aufeinander Acht geben”, sagt er. Wichtig seien Tests. Er empfehle dringend mehrere Schnelltests an mehreren Tagen hintereinander.
Lauterbach will Booster-Impfungen über Weihnachten vorantreiben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Auffrischungsimpfungen auch über Weihnachten und den Jahreswechsel im vollen Tempo vorantreiben, um die nahende fünfte Welle der Omikron-Variante zu bremsen. Zusätzlich zu den bis Ende des Jahres angepeilten 30 Millionen Booster-Impfungen seit Mitte November sollen bis Ende Januar 30 Millionen weitere hinzukommen, sagte er. Damit könne die Ausbreitung des Virus “dramatisch” entschleunigt werden.
Eine fünfte Corona-Welle lässt sich nach Einschätzung von Lauterbach auch in Deutschland nicht mehr aufhalten. Es gebe in Deutschland inzwischen so viele Infektionen mit der Omikron-Variante, “dass wir davon ausgehen müssen, dass sich die Omikron-Welle in Deutschland nicht mehr verhindern lässt”, sagte Lauterbach. Die hochansteckende Omikron-Variante dürfte nach seiner Einschätzung in Kürze das Infektionsgeschehen beherrschen. Das wichtigste Instrument im Kampf gegen diese Infektionswelle sei eine “besonders offensive” Booster-Impfkampagne, betonte Lauterbach.
RKI-Chef Wieler: Infektionswelle von noch nicht gesehener Dynamik kommt
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, rechnet mit einer Verschärfung der Lage in Kürze. “In den vergangenen Tagen waren die Fallzahlen rückläufig, aber leider ist das kein Zeichen für eine Entspannung”, sagt er. “Wir müssen die noch immer sehr hohen Fallzahlen runterbekommen.”
Zudem komme eine Infektionswelle von noch nicht gesehener Dynamik, so dass dem Gesundheitssystem eine Überlastung drohe. In drei Wochen werde Omikron die dominierende Variante sein. “Das Weihnachtsfest darf nicht der Funke sein, der das Omikron-Feuer entfacht.”
Lauterbach: bekommen Omikron-Lage in den Griff
Gesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet, dass Deutschland die Omikron-Variante in den Griff bekommt. “Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, wirken”, sagt der SPD-Politiker. Die fünfte Welle mit der Variante werde aber trotzdem kommen. Die Booster-Impfungen seien ein entscheidender Baustein im Kampf gegen das Virus. “Wahrscheinlich ist der Schutz vor schwerer Erkrankung sehr hoch.” Er schätze die Wirkung des Booster auf über 90 Prozent vor schweren Verläufen.
Deutschland hat nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vier Millionen Dosen des neu zugelassenen Impfstoffs von Novavax bestellt. Der Stoff werde in Kürze direkt aus der Produktion eintreffen.
EU-Kommission erlaubt Corona-Hilfe für Gütersparte der Deutschen Bahn
Die EU-Kommission hat eine staatliche Corona-Hilfe von 88 Millionen Euro für die Gütersparte der Deutschen Bahn genehmigt. Konkret geht es um Schaden, der ihrer Tochtergesellschaft DB Cargo zwischen dem 16. März und 17. Mai 2020 entstand, wie die EU-Wettbewerbshüter mitteilten. Verschiedene Elemente wie Stillstände, Verringerungen der Produktion und Reisebeschränkungen hätten dazu geführt, dass die wichtigsten Kunden von DB Cargo in ihren Geschäften behindert worden seien. “Angesichts seiner starken Abhängigkeit von diesen Kunden verzeichnete DB Cargo Rückgänge bei Geschäft und Einnahmen”, argumentierte die EU-Kommission.
Impfpflicht: Niedersachsens Landesregierung drängt aufs Tempo
Die rot-schwarze Landesregierung von Niedersachsen drängt bei der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufs Tempo. “Wir sind der Überzeugung, dass eine generelle Impfpflicht für alle jetzt angesichts der höheren Gefahren durch die Omikron-Variante schneller kommen sollte”, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen.
Eine allgemeine Impfpflicht bedeute zwar einen schweren Eingriff in die Freiheiten der Menschen, sagte Pörksen. “Wir müssen uns aber auch bewusst machen, dass es auch erhebliche Freiheitseinschränkungen sind, wenn wir uns von einer Schutzmaßnahme zur nächsten hangeln.” Auch die wirtschaftlichen Bedrohungen seien dabei erheblich. “Deshalb halten wir eine Impfpflicht für gerechtfertigt und notwendig, und da ist man sich in der Landesregierung einig.”
Kleinunternehmer in Seoul protestieren gegen Corona-Auflagen
Hunderte Kleinunternehmer haben in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul gegen Corona-Bestimmungen demonstriert. Sie forderten die Rücknahme von Ausgangsbeschränkungen und von Auflagen für Restaurants, Cafés, Fitnessstudios und anderen Einrichtungen. “Garantiert das Recht zum Leben” und “Schafft Beschränkungen für Geschäftsbetriebe ab”, skandierte die Menge. Berichte über größere Zwischenfälle lagen nicht vor.
Nach den aktuell geltenden Bestimmungen dürfen sich bis zu 299 Menschen an Demonstrationen beteiligen, sofern sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind.
Studie: Omikron-Variante weniger gefährlich als Delta-Variante
Eine Infektion mit der Virusvariante Omikron birgt einer südafrikanischen Studie zufolge ein geringeres Risiko für schwere Erkrankungen als die Delta-Variante. Wissenschaftler des Nationalen Instituts für übertragbare Krankheiten und Universitäten fanden heraus, dass das Risiko für eine Klinikeinweisung um 80 Prozent und für schwere Erkrankungen um 30 Prozent niedriger ausfällt.
Paul Hunter, Medizinprofessor an der britischen University of East Anglia, warnt allerdings vor voreiligen Schlüssen. Eine Schwäche der Studie sei, dass die Omikron-Daten aus den Monaten Oktober und November mit Delta-Daten aus einem früheren Zeitraum (April bis November) verglichen würden. Ein Grund für die Unterschiede könnte die inzwischen höhere Immunität der Bevölkerung sein.
Rückgang von Omikron-Neuinfektionen in Südafrika
Ein spürbarer Rückgang neuer Corona-Infektionen in Südafrika in den vergangenen Tagen könnte ein Zeichen dafür sein, dass der durch das Omikron-Virus ausgelöste dramatische Anstieg der Fallzahlen seinen Höhepunkt überschritten hat. Diesen Schluss ziehen medizinische Experten im Land. Nachdem die Zahl der neuen Fälle am vergangenen Donnerstag einen Höchststand von fast 27.000 erreicht hatte, sank sie am Dienstag auf etwa 15.420.
“Der Rückgang neuer Fälle auf nationaler Ebene in Verbindung mit dem anhaltenden Rückgang der neuen Fälle hier in der Provinz Gauteng, die seit Wochen das Zentrum dieser Welle ist, deutet darauf hin, dass wir den Höhepunkt überschritten haben”, sagte Marta Nunes, leitende Forscherin in der Abteilung für Impfstoffe und Infektionskrankheiten an der Universität Witwatersrand in Johannesburg, der Nachrichtenagentur AP. “Es war eine kurze Welle und die gute Nachricht ist, dass sie in Bezug auf Krankenhausaufenthalte und Todesfälle nicht sehr schwerwiegend war.”
Mehr als 130 Anzeigen bei Kontrollen in Italiens Gesundheitsbereich
Die italienische Polizei hat in landesweiten Kontrollen im Gesundheitsbereich mehr als 300 Angestellte bei der Arbeit aufgespürt, die gegen die Impfpflicht verstießen. Davon hätten die Ermittler 135 Ärzte, Apotheker und Bedienstete in der Pflege bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, die trotz bestehender Verbote zur Arbeit kamen, teilten die Carabinieri mit. Die Polizei habe außerdem sechs Praxen und zwei Apotheken geschlossen, in denen noch gearbeitet wurde, obwohl das zuvor schon wegen Verstößen untersagt worden war. Die Überprüfungen liefen seit November. In dieser Zeit untersuchte die Polizei nach eigenen Angaben rund 6600 Stellen.
Bald 100.000 Neuinfektionen täglich in Frankreich befürchtet
Angesichts der Ausbreitung der hoch ansteckenden Corona-Variante warnt die französische Regierung vor einem massiven Anstieg der Neuinfektionen. Schon bald könnte es in Frankreich auf rund 100.000 Neuinfektionen täglich hoch gehen von derzeit rund 70.000 neuen Fällen am Tag, sagt Gesundheitsminister Olivier Veran dem Sender BFM TV.
Omikron werde schon Anfang Januar die dominierende Virus-Variante sein. Die Regierung plane allerdings vorerst keine neuen Beschränkungen. Sie setze auf ein forciertes Tempo bei den Auffrischimpfungen, um das Virus in Schach zu halten.
Corona-Variante Omikron erreicht den Bundestag
Die Ausbreitung der Coronavirus-Variante Omikron hat auch den Bundestag erreicht. An der konstituierenden Sitzung des Verteidigungsausschusses haben nach Angaben aus dem Gremium zwei Abgeordnete mit einer zu diesem Zeitpunkt nicht erkannten Covid-19-Infektion teilgenommen, darunter die beiden Varianten Delta und Omikron. Das Sekretariat des Ausschusses wies die Abgeordneten danach in einem Schreiben darauf hin, dass “eine Infektion mit dem Omikron-Virus bekanntgegeben wurde”. In der Folge zeigte die Warn-App bei zahlreichen Verteidigungspolitikern auch eine rote Warnung.
Die Politiker hatten bei der Sitzung am vergangenen Mittwoch Masken getragen, legen diese aber üblicherweise bei Redebeiträgen ab.
Israelischer Experte: Antikörper-Zahl sinkt auch nach Booster
Die Zahl der Antikörper sinkt nach einer Booster-Impfung gegen das Coronavirus nach Angaben eines israelischen Experten ähnlich wie nach der zweiten Dosis. “Es ist ein natürlicher Prozess, dass die Antikörper allmählich wieder weniger werden nach einer Impfung”, sagte Professor Ejal Leschem, Experte für Infektionskrankheiten, der Nachrichtenagentur dpa. Erst innerhalb einiger Wochen werde man aber wissen, was das konkret für den Impfschutz bedeute. Denn dieser hängt nicht nur von Antikörpern ab, sondern etwa auch von sogenannten T-Zellen. Mit Ausbreitung der ansteckenderen Omikron-Variante auch in Israel werde man sehen, “ob es auch viele Fälle von Geimpften gibt, die erkranken”, sagte Leschem.
Auch AstraZeneca bereitet sich auf Impfstoff gegen Omikron vor
Auch der Hersteller AstraZeneca will gemeinsam mit Forschern der Universität Oxford an einem Corona-Impfstoff arbeiten, der an die neue Omikron-Variante angepasst ist. “Wir haben zusammen mit der Universität Oxford erste Schritte unternommen, um einen Omikron-Impfstoff zu produzieren, für den Fall, dass er benötigt wird”, teilte der Pharmakonzern in einem Statement mit. Um dies einschätzen zu können, beobachte man die aktuelle Datenlage.
Schärfere Maßnahmen in Baden-Württemberg sofort nach Weihnachten
Die von Bund und Ländern beschlossenen schärferen Regeln für private Treffen sollen in Baden-Württemberg bereits unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft treten. Zusammenkünfte seien dann künftig nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahre erlaubt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag in Stuttgart. Da die Omikron-Variante auch von Geimpften und Genesenen weiterverbreitet werden könne, sei diese Regelung geboten. “Sie tritt unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft, nicht erst am 28.12.”, sagte er. Dennoch seien die auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend.
Russland meldet mehr als 300.000 Tote
In Russland ist die Zahl der Corona-Toten nach offiziellen Angaben über die Marke von 300.000 gestiegen. Am Mittwoch wurden 1020 neue Todesfälle gemeldet. Damit sind laut Statistik der Regierung seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 nunmehr 300.269 Menschen mit dem Virus gestorben. Die Sterbezahlen des nationalen Statistikamtes lagen im Oktober allerdings deutlich über den Angaben der Regierung. Das flächenmäßig größte Land der Erde mit rund 146 Millionen Menschen beklagt seit Monaten hohe Corona-Todeszahlen.
Öffentliche Schulden durch Pandemie erheblich gestiegen
Die öffentlichen Schulden sind auch als Folge der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung waren zum Ende des dritten Quartals mit 2284,2 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt mit. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.477 Euro.
Gegenüber dem Jahresende 2020 lag die öffentliche Verschuldung damit um 5,1 Prozent oder 111,3 Milliarden Euro höher, was insbesondere beim Bund, aber auch bei einigen Ländern weiterhin auf Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen sei. Gegenüber dem zweiten Quartal diesen Jahres habe die Verschuldung um 1,4 Prozent oder 32,3 Milliarden Euro zugenommen.
14 Omikron-Todesfälle in Großbritannien
Großbritannien zählt nach Regierungsangaben bislang 14 Todesfälle im Zusammenhang mit der neuen Corona-Variante Omikron. Zudem würden derzeit 129 Omikron-Patienten in Krankenhäusern behandelt, sagt Gesundheitsstaatssekretärin Gillian Keegan dem Sender Sky News. Die Regierung werde nicht zögern, die Corona-Beschränkungen notfalls zu verschärfen, sollte die Datenlage dies nötig machen.
Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag erklärt, vor Weihnachten keine neue Beschränkungen auf den Weg zu bringen. Die Situation bleibe aber weiter extrem schwierig, und die Regierung müsse womöglich nach den Feiertagen handeln.
Stiko-Chef Mertens für mehr Kontaktbeschränkungen
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat sich mit Blick auf die Corona-Virusvariante Omikron für umfassendere Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Es müssten angesichts der leichten Übertragbarkeit auf jeden Fall viel, viel mehr Kontaktbeschränkungen erfolgen als derzeit üblich – und zwar “sehr schnell”, sagte Mertens der “Schwäbische Zeitung”. Ob es ein vollständiger Lockdown sein müsse, sei jetzt schwer zu sagen, erklärte der Stiko-Chef.
Brinkhaus gegen “Weihnachtspause” bei Corona-Beschränkungen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Beschluss der Bund-Länder-Runde als unzureichend kritisiert. “Kurz zusammengefasst: zu wenig, zu spät”, sagt der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. “Ich nehme das sehr ernst, was das RKI sagt, was Herr Wieler sagt. Deshalb hätte ich mir gewünscht, mehr und früher, also keine Weihnachtspause bei den Restriktionen.” Das RKI hatte maximale Kontaktbeschränkungen empfohlen. Diese sollten sofort eingeführt und zunächst bis Mitte Januar beibehalten werden.
Zahlreiche Corona-Infektionen in zyprischem Migrantenlager
Nachdem Dutzende Migranten Corona-positiv getestet worden sind, haben die zyprischen Gesundheitsbehörden Hunderte Menschen aus dem größten Registrierlager der Mittelmeerinsel geholt. Wie der zyprische Staatsrundfunk (RIK) weiter berichtete, seien am Vortag im völlig überfüllten Registrierlager Pournara wenige Kilometer westlich der Hauptstadt Nikosia zunächst 82 Menschen Corona-positiv getestet worden. Daraufhin wurden sie sowie auch ihre Kontakte – insgesamt 585 Menschen – mit Lastwagen der zyprischen Nationalgarde in ein Camp gebracht, das als Isolierstation dienen soll. Die Gesundheitsbehörden setzten am Mittwoch die Tests im Lager Pournara fort, hieß es.
Ärztekammerpräsident hält Beschlüsse für richtig
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält es für richtig, dass die verschärften Kontaktbeschränkungen erst nach Weihnachten gelten. “Ich glaube, dass diese drei oder vier Tage Differenz keinen wesentlichen Unterschied ausmachen”, sagte er im SWR. “Ich glaube, dass die Menschen eher müde sind angesichts der vielen Maßnahmen. Man muss, damit Menschen das mitmachen und auch einsehen, ein ganz klein bisschen Kompromisse machen.” Deshalb sei es richtig, die Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember beginnen zu lassen.
England verkürzt Quarantäne für Infizierte auf sieben Tage
Corona-Infizierte können in England künftig bereits nach sieben statt nach zehn Tagen ihre Quarantäne verlassen. Voraussetzung dafür ist, dass Schnelltests an Tag sechs und sieben negativ ausfallen, wie die britische Regierung mitteilte. Damit sollen Ausfälle im Gesundheitssystem und anderen systemrelevanten Branchen reduziert werden.
Kekulé: “Vorläufige Dienstenthebung” durch Uni Halle
Der Virologe Alexander Kekulé darf nach eigenen Angaben vorerst nicht mehr an der Universität Halle forschen und lehren. Die Martin-Luther-Universität habe eine “vorläufige Dienstenthebung” gegen ihn ausgesprochen, sagte Kekulé, der dort eine Professur innehat, am Nachrichtenagentur dpa. Er habe bereits mit einem Anwalt gesprochen und werde rechtlich dagegen vorgehen. Zuvor hatte die “Mitteldeutsche Zeitung” berichtet.
Die Universität war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. In einem internen Schreiben des Dekans der Medizinischen Fakultät und des Ärztlichen Direktors, das dem MDR vorliegt, heißt es, der Rektor der Martin-Luther-Universität habe am 20. Dezember eine “vorläufige Dienstenthebung” für Kekulé ausgesprochen.
Virologe: Vor Weihnachten nicht “Signal der Entspannung” aussenden
Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommen nach Ansicht des Frankfurter Virologen Martin Stürmer zu spät. “Bei der Verdopplungsrate, die Omikron an den Tag legt, ist jeder Tag wichtig”, sagte Stürmer im Deutschlandfunk. Omikron sei nicht erst seit gestern eine Bedrohung. Man könne der Politik durchaus den Vorwurf machen, mit dem verspäteten Treffen “schon wieder etwas verschlafen” zu haben.
“Natürlich wollen wir alle wieder zur Normalität zurück. Wir wollen diese Feiertage genießen und mal zur Ruhe kommen. Aber ich glaube nicht, dass wir das Signal der Entspannung aussenden können”, sagte Stürmer. Er habe das Gefühl, es werde das Signal vermittelt “über Weihnachten können wir uns noch entspannen, danach ziehen wir die Bremse wieder an”.
Wissing für weitere Kontaktbeschränkungen bei Omikron-Ausbreitung
Weitere Kontaktbeschränkungen sind für Bundesverkehrsminister Volker Wissing kein Tabuthema. “Omikron ist nochmal eine neue Herausforderung und natürlich muss die Politik dann auch flexibel genug sein, um schnell auf eine neue Herausforderung zu reagieren”, sagt der FDP-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Aktuell werde mit dem erhöhten Impftempo die Pandemie “sehr effizient” bekämpft.
Ob die FDP einer Wiedereinführung der epidemischen Lage zustimmen würde, ließ Wissing offen. Die Kritik einiger Bundesländer an den neuen Regelungen wies der Minister derweil zurück. “Ich halte wenig davon, dass man das Spiel weiter betreibt, in einer Konferenz etwas zu vereinbaren, um hinterher zu erklären, dass man damit unzufrieden ist.”
Einzelhändler begrüßen Verzicht auf pauschalen Lockdown
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt den Verzicht der Bund-Länder-Runde auf pauschale Schließungen von Geschäften zur Eindämmung der befürchteten Omikron-Welle. “Bund und Länder machen deutlich, dass ein Zurück in einen pauschalen und unverhältnismäßigen Lockdown keine Lösung ist und die bewährten Hygienekonzepte des Handels in ihrer Wirksamkeit anerkannt werden”, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Nur unter 2G-Bedingungen mit Zugang für Geimpfte und Genesene öffnen zu dürfen, sei jedoch für viele Händlerinnen und Händler eine große Herausforderung und habe die Existenznot in den vergangenen Wochen verschärft. Laut aktueller HDE-Umfrage sähen die Hälfte der Non-Food-Händler ihre Existenz bei anhaltenden 2G-Vorgaben für Geschäfte in Gefahr.
Vermutlich erste Omikron-Ansteckungen innerhalb Japans
In Japan gibt es die ersten Verdachtsfälle einer Ansteckung mit der neue Corona-Virusvariante Omikron im Inland. Der Gouverneur der Präfektur Osaka, Hirofumi Yoshimura, teilte mit, es gebe drei Fälle von Omikron-Infektionen, die nichts mit Auslandsreisen zu tun hätten und bei denen der Infektionsweg unklar sei. Er gehe davon aus, dass dies die erste Omikron-Ansteckung innerhalb Japans sei. Japan hatte im Zuge der weltweiten Ausbreitung von Omikron die Einreisebeschränkungen massiv verschärft. Zudem sollen die Booster-Impfungen vorangetrieben werden.
Britische Expertin rät Deutschland: Schnell Kinder impfen
Eine der führenden britischen Corona-Expertinnen, Christina Pagel, hat Deutschland im Kampf gegen Omikron dazu geraten, vor Ende der Schulferien möglichst viele Schulkinder zu impfen. “Wenn man einen guten Anteil von ihnen schafft, bis die Schule wieder losgeht, wäre das sehr gut”, sagte Pagel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Ansonsten drohten nach den Weihnachtsferien große Ausbrüche in Schulen. “Omikron ist ein kompletter Gamechanger.” Nie zuvor sei in der Pandemie eine so schnelle Verbreitung von Corona beobachtet werden.
Linke wirft Regierung Versäumnisse vor
Die Linke hat nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern Kritik an der Pandemiebekämpfung der Bundesregierung geäußert. Die Frage nach einem möglichen Impfstoffmangel sei bei den Beratungen nicht beantwortet worden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, im Morgenmagazin. Schnelltests seien vielerorts ausverkauft. “Wir haben keine Aussagen dazu, wann alle Schulen endlich mit Luftfiltern ausgestattet sein werden”, fügte sie hinzu. Es fehle außerdem eine Strategie, um Pflegekräfte zurückzugewinnen.
Es seien Forderungen an die Bürger gestellt worden und die meisten Menschen seien dazu bereit, sich an die Regeln zu halten. “Aber die Regierung muss auch ihre Pflichten erfüllen und dazu habe ich gestern zu wenig gehört”, sagte die Linken-Politikerin.
Israel bereitet vierte Impfung vor
Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus sollen in Israel Menschen über 60 Jahre und medizinisches Personal eine vierte Impfdosis bekommen.
Dahmen: Corona-Beschlüsse reichen nicht aus
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält die verschärften Corona-Auflagen von Bund und Ländern für unzureichend und fordert vorsorgliche Lockdown-Vorbereitungen. “Die Beschlüsse sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie können die Omikron-Gefahr wahrscheinlich nicht bändigen”, sagt er im Deutschlandfunk. “Wir müssen meines Erachtens sofort in der Lage sein, einen weitergehenden Lockdown zu beschließen und sollten deshalb uns jederzeit bereit halten.”
Bericht: Länder fordern fast 300 Millionen Euro Soforthilfen zurück
Die Bundesländer verlangen einem Bericht zufolge in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte “Soforthilfe Corona” zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf eine Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder berichtete, die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig sind. Mehr als 30.000 Unternehmen und Selbstständige sind demnach betroffen.
Grund für die Rückforderungen ist laut “Handelsblatt” in der Regel, dass der Liquiditätsengpass bei den Hilfeempfängern geringer als prognostiziert ausfiel. Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten gehen nicht in die Rechnung ein. Doch dafür haben die Unternehmer und Selbstständigen vielfach das Geld nutzen müssen. Zudem konnten die Antragssteller keinen Lohn für sich selbst geltend machen.
Lebenserwartung in den USA um 1,8 Jahre gesunken
Die Lebenserwartung in den USA ist vergangenes Jahr so stark gesunken wie seit 75 Jahren nicht mehr. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) lag die Lebenserwartung bei der Geburt für die gesamte US-Bevölkerung im vergangenen Jahr bei 77,0 Jahren – im Vorjahr waren es noch 78,8. Hauptursache für den Rückgang ist die Corona-Pandemie.
Demnach lag die Lebenserwartung bei den Männern im vergangenen Jahr bei 74,2 Jahren und bei den Frauen bei 79,9 Jahren. Insgesamt war Covid-19 vergangenes Jahr die dritthäufigste Todesursache und machte 350.000 Sterbefälle aus, etwas mehr als ein Zehntel aller registrierten Todesfälle.
Göring-Eckardt: Schon im Januar über Impfpflicht beraten
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt dringt auf schnelle Beratungen im Parlament über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. “Sie wird nicht die aktuelle Omikron-Welle brechen können, sie hilft uns aber, um langfristig aus der Pandemie zu finden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei gut, dass der Ethikrat eine differenzierte Betrachtung zur allgemeinen Impfpflicht vorgelegt habe, so die Grünen-Politikerin.
Kulturrat sieht nach Corona-Gipfel “massive” Einschränkungen
Dass überregionale Großveranstaltungen spätestens ab dem 28. Dezember ohne Zuschauer stattfinden sollen, schränkt nach Ansicht des Kulturrats auch den Kulturbereich “massiv ein”. Das teilte der Geschäftsführer des Verbands, Olaf Zimmermann, nach den Bund-Länder-Beratungen mit. “Wahrscheinlich muss der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen noch einmal aufgestockt werden, damit zumindest der entstandene Schaden den Kulturveranstaltern sowie den mittelbar betroffenen Künstlerinnen und Künstlern ersetzt werden kann”, sagte Zimmermann weiter. Der Zugang zu Kultureinrichtungen und anderen Kulturveranstaltungen bleibt aber weiterhin für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G plus).
Lebensmittelwirtschaft bereitet sich auf Omikron-Variante vor
Die Lebensmittelbranche in Deutschland bereitet sich mit Pandemieplänen auf die befürchtete explosive Ausbreitung der Corona-Variante Omikron vor. Vorrangig sei dabei die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, “damit auch die Lebensmittelproduktion aufrechterhalten werden kann”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland, Christoph Minhoff, der Nachrichtenagentur dpa.
Die Lebensmittelbranche gehöre zur kritischen Infrastruktur. “Es gibt zwar keine Garantie, dass es nicht stellenweise zu Stockungen im Produktionsablauf kommt, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Quarantäne müssen, aber wir können versichern, dass wir als Branche alles in unserer Macht Stehende tun, um durch präventive betriebliche Maßnahmen der Ausbreitung des Coronavirus und jetzt der Omikron-Variante vorzubeugen”, sagte Minhoff.
Ethikrat empfiehlt allgemeine Impfpflicht
Der Deutsche Ethikrat ist für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Wie aus einer Stellungnahme des Gremiums hervorgeht, sprechen sich 20 von 24 Mitgliedern für die Ausweitung der bereits beschlossenen Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Covid-19 gefährdeten Menschen aus, allerdings in zwei abgestuften Varianten. Einen mit körperlicher Gewalt verbundenen Impfzwang lehnt der Ethikrat ab.
Gleichzeitig empfehlen die Experten zur Umsetzung einer Impfpflicht die Einführung eines nationalen Impfregisters sowie viele niedrigschwellige Impfangebote.
Spanien meldet neuen Tageshöchstwert an Corona-Ansteckungen
Spanien hat am Dienstag einen neuen Tageshöchstwert an Corona-Ansteckungen verzeichnet. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 49.823 neue Corona-Fälle gemeldet. Die wesentlich ansteckendere Omikron-Variante mache dabei bereits fast die Hälfte aller neuen Fälle aus. Laut Ministerium machte sie 47,2 Prozent der zwischen dem 6. und 12. Dezember festgestellten Fälle aus. Der bisherige Tagesrekord lag bei 39.000 Fällen innerhalb von 24 Stunden im Januar.
Die 14-Tage-Inzidenz lag am Dienstag bei 695, während die Gesamtzahl der Fälle seit Beginn der Pandemie in dem Land mit fast 47 Millionen Einwohnern auf über 5.580.000 anstieg. Dabei gehört Spanien zu den Ländern mit der höchsten Impfquote: 89,7 Prozent der über Zwölfjährigen sind vollständig geimpft.
Finnland erlässt Sperrstunde für Heiligabend
Die finnischen Kneipen müssen an Heiligabend um 21.00 Uhr schließen. Dies ist eine der Maßnahmen, die Ministerpräsidentin Sanna Marin nach Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern verkündete. “Wir müssen diese Situation ernst nehmen und entsprechend reagieren”, sagte Marin, nachdem die Gesundheitsbehörden neue Rekord-Infektionszahlen verkündet hatten. Demnach sollen ab dem 28. Dezember weitere Beschränkungen für Gaststätten und den Verkauf von Alkohol folgen.
Viele Impfmöglichkeiten zwischen Feiertagen – Wenig Termine zum Fest
Um den Kampf gegen das Coronavirus voranzutreiben, sollen die Impfungen in den meisten Bundesländern auch zwischen den Feiertagen unvermindert weitergehen. “Die Städte tun alles, damit es auch zwischen Weihnachten und Neujahr Test- und Impfangebote gibt”, versicherte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Einige Länder wollen ihre Bürger sogar an den Feiertagen immunisieren. So hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Impfzentren im Freistaat angewiesen, “soweit wie möglich” offen zu bleiben. Meist wird aber eine dreitägige Weihnachtspause eingelegt. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa öffnen die meisten kommunalen Impfzentren erst wieder am 27. Dezember.
RKI meldet 45.659 Neuinfektionen – Inzidenz fällt auf 289,0
Das Robert-Koch-Institut meldet binnen 24 Stunden 45.659 Corona-Neuinfektionen. Das sind 5642 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als 51.301 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 289,0 von 306,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 510 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 109.324. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 6,87 Millionen Corona-Infektionen registriert.
Schottland und Wales erlassen – anders als England – weitere Corona-Maßnahmen
Schottland und Wales haben – anders als England – wegen der wesentlich ansteckenderen Omikron-Variante neue Corona-Beschränkungen angekündigt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon teilte den Abgeordneten des schottischen Parlaments mit, dass die öffentliche Silvesterparty in Edinburgh wegen der steigenden Zahl von Covid-Fällen abgesagt werde. Live-Sportveranstaltungen sollen ab dem 26. Dezember “praktisch zuschauerfrei” sein. Für mindestens drei Wochen soll die Zahl der Besucher bei öffentlichen Veranstaltungen im Freien auf 500 und in geschlossenen Räumen auf 100 Steh- beziehungsweise 200 Sitzplätze begrenzt werden soll. Sturgeon forderte die Menschen zudem auf, bis mindestens zur ersten Januarwoche “so viel wie möglich zu Hause zu bleiben”.
Sturgeons Ankündigung folgt auf noch strengere Maßnahmen, die in Wales verkündet wurden. Dort müssen nun alle Sportveranstaltungen hinter geschlossenen Türen abgehalten werden. Der walisische Wirtschaftsminister Vaughan Gething bestätigte, dass ein Fonds in Höhe von drei Millionen Pfund (3,5 Millionen Euro) zur Verfügung stehen werde, um die von den Einnahmeausfällen betroffenen Vereine zu unterstützen. Außerdem wurde bekannt, dass die walisischen Behörden nun Geldstrafen verhängen können, wenn Menschen nicht von Zuhause aus arbeiten.
