Reaktionen zur MV-Werften-Insolvenz: „Schwarzer Tag für Schiffbau“
10. Januar 2022Die MV-Werften sind zahlungsunfähig. Am Montagmittag hat die Geschäftsführung beim Amtsgericht Schwerin den Insolvenzantrag eingereicht. Die Stimmung auf den Werften ist getrübt. Am Abend wird ein Statement der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet.
Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Die Grünen) findet deutliche Worte und gibt dem Eigentümer der MV-Werften die Schuld an der Insolvenz. Als Bundesregierung habe man alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Insolvenz abzuwenden und die Arbeitsplätze zu retten. „Allerdings haben die Eigentümer unser Hilfsangebot ausgeschlagen; die Anmeldung der Insolvenz ist die Folge“, eine „bittere Nachricht“ für die Beschäftigten und die Region, so Habeck. Er kündigte an, in den kommenden Wochen in engem Austausch mit der Landesregierung zu bleiben.
Claudia Müller: „Zwischen Land und Bund passt an dieser Stelle kein Batt Papier.“
Gescheitert ist die Einigung aufgrund von Finanzschwierigkeiten des Mutterkonzerns Genting Hongkong. Sowohl mit Genting, als auch mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sei man in ständigem Kontakt gewesen. Es gebe klare Regeln für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der besagt, dass der Eigentümer sich mit 20 Prozent beteiligen muss, so Claudia Müller (Die Grünen), Koordinatorin für maritime Wirtschaft des Bundes in einem Statement aus Berlin. Der Bund sei nach wie vor bereit, 600 Millionen Euro zu geben, so Müller. „Wir hatten hier eine Forderung von zehn Prozent“. Das entspricht demnach einer Eigenbeteiligung von Genting in Höhe von 30 Millionen Euro. „An dieser Stelle gab es zwischen Genting und dem Bund kein Zusammenkommen“. Zwischen Land und Bund, betonte Müller mehrfach, passe „an dieser Stelle kein Blatt Papier“.
Die Zeichen stehen auf „Offshore“
Man sei gemeinsam bestrebt, eine „positive Perspektive für die Werftenindustrie in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zu geben“. Wichtig sei nun, das Know How im Land zu halten, um Abwanderung von Fachkräften zu verhindern, Modernisierungsmaßnahmen zu entwickeln und Kompetenzen zu bündeln. Möglich sei eine Weiterentwicklung in Richtung „Offshore“. Auch Guido Fröschke von der IG Metall Stralsund und Neubrandenburg sprach sich dafür aus. Fröschke betonte, man müsse nun „alles daran setzen, die Standorte weiter in Richtung Offshore“ zu entwicken. Müller, die selbst aus Mecklenburg-Vorpomemrn stammt, sieht eine Perspektve für den Werftenstandort und die maritime Industrie im Nordosten. Dazu gehöre neben den Werften auch eine große Zuliefererindustrie.
IG Metall Küste: „Schwarzer Tag für den Schiffbau in Deutschland“
Die IG Metall Küste sprach von einem „schwarzen Tag“ für den Schiffbau in Deutschland. „Wir sind entsetzt, dass es soweit kommen musste. Dass die Verhandlungen zu keiner Lösung geführt haben, ist ernüchternd. Das Vertrauen auf allen Seiten scheint endgültig aufgebraucht“, teilte Bezirksleiter Daniel Friedrich am Montagnachmittag mit. Nun müsse es um eine Perspektive für Beschäftigte und Standorte in Bremerhaven und Mecklenburg-Vorpommern gehen. „Wir brauchen jetzt starke Insolvenzverwalter, die mit Unterstützung von IG Metall, Betriebsräten und Politik auf einen Erhalt von Arbeitsplätzen und Werften setzen.“ Zunächst gelte es, den Beschäftigten möglichst schnell die ausstehenden Löhne und Gehälter zu organisieren.
IG Metall Küste pocht auf Schiffs-Weiterbau
Auch in der Insolvenz müsse es möglich sein, das Kreuzfahrtschiff „Global 1“ auf der Werft in Wismar fertigzustellen. „Ein Weiterbau sichert Arbeit für hunderte Beschäftigte und steigert den Wert bei einem Verkauf“, so Friedrich. Außerdem müssten nun neue Investoren gewonnen werden. In Bremerhaven und Stralsund habe es bereits vor der Insolvenz Interessenten gegeben. Die IG Metall sieht weiterhin die Bundes- und Landespolitik am Zug, um den Beschäftigten die Standorte zu erhalten.
Betriebsrat: „Wir hoffen, dass wir morgen mehr wissen“
Ines Scheel, Betriebsrätin bei den MV-Werften findet drastische Worte: „Mir geht es scheiße“. Für sie persönlich ist es bereits die zweite Insolvenz bei den Werften. So sei das im Schiffbau, man rede Klartext. „Wir sind natürlich frustriert, dass es nicht doch noch zu einer gemeinsamen Lösung gekommen ist“. Frust herrsche auch unter den Mitarbeitern vor, man habe bis zum letzten Tag gekämpft und gebaut. Die Hoffnungen richten sich nun auf eine schnelle Lösung für die Dezembergehälter und die Möglichkeit, das Schiff weiterbauen zu können. Nun müsse zunächst ein Insolvenzverwalter bestellt werden. „Ich hoffe, dass wir das dann alle gemeinsam mitgestalten können. „Die Mitarbeiter sind darauf eingestellt, am Dienstag normal zur Arbeit zu kommen, ob dann allerdings weiter gearbeitet wird, „das können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir hoffen, dass wir morgen mehr wissen“.
FDP: Know-how, um Energiewende voranzutreiben
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht die Zukunft der drei Werften-Standorte im Bereich der erneuerbaren Energien. „Das Potential ist da. Die Standorte haben das Know-how, die Energiewende mit voranzutreiben“, sagte der Fraktionssprecher für die maritime Wirtschaft, Hagen Reinhold, am Montag in Berlin. Dazu gehöre die Off-Shore-Windtechnologie. Die nötigten Konverterplattformen böten eine große wirtschaftliche Chance. Auch Dienstleistungen wie die Wartung der Anlagen würden für die maritime Industrie immer wichtiger.
AfD: „Staatliche Insolvenzverschleppung“
Die AfD als größte Oppositionsfraktion im Landtag in Schwerin hat der Landesregierung im Fall der MV Werften „staatliche Insolvenzverschleppung“ vorgeworfen. Es sei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei ihren immer neuen Rettungsversuchen nur noch darum gegangen, die Pleite der Werften über die Landtagswahl hinauszuzögern, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer, am Montag. Ihn überrasche der Insolvenzantrag nicht. „Jedem vernünftigen Beobachter war klar, dass Gentings Kreuzfahrtgeschäft spätestens mit der Corona-Pandemie auf absehbare Zeit keine Zukunft hat“, so Kramer. Die AfD habe immer wieder davor gewarnt, weitere finanzielle Zusagen zu machen.
Auch die Grünen sehen in dem Insolvenzantrag den Beleg „für ein kollektives Scheitern in der Werftenpolitik des Landes“ der vergangenen Jahre, wie der Fraktionsvorsitzende Harald Terpe erklärte. Er forderte zunächst die Fertigstellung des Riesen-Kreuzfahrtschiffes „Global 1“ in Wismar. Künftig müssten die Geschäftsfelder breiter aufgestellt werden und die Konzepte ökologisch und sozial fortschrittlich sein.
