++ STIKO: Auffrischimpfung für 12- bis 17-Jährige ++
13. Januar 2022Nach einem Covid-Ausbruch in der Belegschaft hat VW sein Werk in Tianjin in China geschlossen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts sehen sich 25 Prozent der Kleinstunternehmen in Deutschland in ihrer Existenz bedroht. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Spanien begrenzt Preis für Selbsttests
- Spiegel kündigt “Zukunftspaket” für Kinder an
- STIKO empfiehlt Auffrischimpfung für 12- bis 17-Jährige
- RKI: 780.000 Impfungen in Deutschland
- VW schließt Werk in China nach Covid-Ausbruch
- Gewalt bei Corona-Protest in Salzgitter
- Durchsuchung wegen mutmaßlich falscher Impfnachweise
- Australian Open: Djokovic Teil der Erstrunden-Auslosung
- Chef des Krisenstabs fürchtet Engpässe bei Tests
- Neuer Höchstwert: RKI meldet 81.417 Neuinfektionen
Bundestag ermöglicht Ermittlungen gegen AfD-Parlamentarier Hilse
Gut ein Jahr nach seiner Teilnahme an einer sogenannten Querdenker-Demonstration droht dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse ein juristisches Nachspiel. Gegen die Stimmen der AfD erteilte das Parlament die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Bundestag erfuhr, wird gegen Hilse ermittelt, weil er am Rande einer Demonstration gegen staatliche Anti-Corona-Maßnahmen Widerstand gegen die Polizei geleistet haben soll. Bundestagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität und damit weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung. Laut Artikel 46 des Grundgesetzes darf die Justiz wegen einer mutmaßlichen Straftat nur Anklage erheben und Durchsuchungen anordnen, wenn der Bundestag zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben hat.
Ärmere Länder verweigern gespendete Impfdosen wegen geringer Haltbarkeit
Ärmere Länder haben im vergangenen Monat rund hundert Millionen Dosen an Impfstoff-Spenden verweigert – häufig, weil das Verfallsdatum kurz bevorstand. Das teilte die UNO mit. “Die Mehrheit der Ablehnungen hatte als Grund das Verfallsdatum”, sagte die für die Verteilung der Impfstoffe zuständige UNICEF-Direktorin Etleva Kadilli. Insbesondere ärmere Länder benötigen demnach Impfdosen, die sie lange aufbewahren können, um die Impfkampagnen besser zu planen und “Menschen in schwer erreichbaren Gebieten und in fragilen Kontexten” zu impfen. Nigeria vernichtete Ende Dezember etwa mehr als eine Million Dosen des Vakzins von AstraZeneca, da diese bereits abgelaufen waren. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte den Geberländer mehrfach vorgeworfen, den Großteil der verfügbaren Impfdosen für sich zu reservieren und in vielen Fällen Dosen mit einer zu geringen Haltbarkeit zu spenden.
Veränderte Quarantäne-Regeln passieren den Bundestag
Der Bundestag hat den Weg für die zwischen Bund und Ländern verabredeten neuen Quarantäneregeln in der Corona-Pandemie freigemacht. Die Verordnung, die am Abend gebilligt wurde, schafft unter anderem den rechtlichen Rahmen dafür, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nicht mehr isolieren müssen. Außerdem werden damit kürzere Quarantänezeiten ermöglicht, um bei stark steigenden Infektionszahlen den personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern.
Bevor die Verordnung in Kraft treten kann, muss morgen noch der Bundesrat zustimmen. Konkret umgesetzt werden die Regeln dann anschließend von den einzelnen Bundesländern. Damit werden Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz aus der vergangenen Woche umgesetzt.
Polizei unterbindet Corona-Protest vor Uniklinik in Dresden
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Dresden einen Demonstrationszug gegen die Corona-Maßnahmen verhindert. Ziel der unangemeldeten Demonstration, zu der unter anderem im Messengerdienst Telegram aufgerufen worden war, war das Universitätsklinikum. Medizinstudierende stellten sich schützend vor das Klinikgelände. Sie hatten sich in weißen Kitteln aufgereiht und trugen Schilder mit Aufschriften wie “Impfen statt Schimpfen” und “Keine Macht den Rücksichtslosen.”
Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz und forderte immer wieder Gruppen von Menschen auf, sich zu zerstreuen und weiterzugehen. Die Situation sei teilweise sehr dynamisch gewesen, sagte ein Polizeisprecher.
Derzeit sind in Sachsen nur Demonstrationen mit maximal zehn Teilnehmern gestattet. Die Polizei nahm die Personalien von etlichen Teilnehmern auf. Es wurden mindestens 45 Anzeigen wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Notfallverordnung aufgenommen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Die Einsatzkräfte hatten das Gelände der Universitätsklinik rundum abgesichert.
Oberstes US-Gericht stoppt Impfvorschrift für große Unternehmen
In den USA hat das Oberste Gericht die Umsetzung einer von US-Präsident Joe Bidens Regierung verfügten Impf- oder Testpflicht für größere Firmen vorerst gestoppt. Die nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassene Regelung, die für mehr als 80 Millionen Arbeitnehmer gelten würde, überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde, erklärte der Supreme Court. Damit müssen Firmen mit mehr als 100 Angestellten zunächst nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft sind oder regelmäßig getestet werden. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken ist damit vorerst gestoppt. Die Regelung für Unternehmen wurde als Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen und so die Impfquote in den USA zu steigern.
Omikron-Anteil in Deutschland steigt auf 73 Prozent
Omikron ist in Deutschland nun die vorherrschende Variante. Inzwischen liegt der bundesweite Anteil bei 73,3 Prozent, wie das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Wochenbericht mitteilt. Die Verbreitung der über lange Zeit dominierenden Delta-Variante schrumpfte auf 25,9 Prozent. Vor einer Woche hatte das RKI den Omikron-Anteil in Deutschland noch auf 44,3 Prozent beziffert. Dabei steige die Ausbreitung in allen Bundesländern an und liege zwischen elf Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 96 Prozent in Bremen.
Die Schwankungen und Unterschiede ergäben sich auch aus der unterschiedlichen Intensität von varianten-spezifischen Testungen in den einzelnen Bundesländern, der Verzögerungen in der labordiagnostischen Erfassung und Übermittlung, sowie der Ausbreitung ausgehend von Ballungsräumen.
Das RKI sieht eine sehr hohe Arbeitsbelastung der Labore. “Um die zeitnahe diagnostische Versorgung von SARS-CoV-2-Patienten zu sichern, ist es dringend geboten, die Testung gemäß der Nationalen Teststrategie zu priorisieren”, erklärt das Institut. Einschränkungen in den Testkapazitäten seien hauptsächlich personalbedingt, da auch die Mitarbeitenden in den Laboren von dem hohen Infektionsgeschehen betroffen seien.
Corona-Lockerungen in Norwegen
Norwegen lockert mehrere seiner vor gut einem Monat erlassenen Corona-Beschränkungen. Besonders im Sport und in der Kultur wird ab morgen wieder mehr zugelassen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte. Sportliche Aktivitäten im Freien für Kinder und Jugendliche können demnach wieder normal stattfinden. In Innenräumen wird für eine Gruppenanzahl von 20 Personen empfohlen, auch Kontaktsportarten sind dort wieder möglich. Für Erwachsene wird in überdachten Räumen eine Grenze von 20 Personen und das Halten von Abstand angeraten.
Darüber hinaus wird das seit vor Weihnachten geltende Ausschankverbot zurückgefahren: Restaurants und Kneipen dürfen zumindest wieder bis um 23.00 Uhr alkoholische Getränke an sitzende Gäste ausschenken. Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen in Innenräumen mit festen Sitzplätzen wird auf bis zu 200 Personen heraufgesetzt, ohne feste Plätze auf 30 drinnen und 200 draußen.
“Wir befinden uns in einer neuen Phase der Pandemie”, sagte Støre. Viel mehr Menschen seien geimpft als noch im Dezember, zudem sei eine große Anzahl Schnelltests angeschafft worden. Deshalb könne man mehrere der vor vier Wochen eingeführten Maßnahmen lockern. Zugleich dominiere die Omikron-Variante im Land. Die Neuinfektionszahlen stiegen und die Infektionsspitze stehe erst noch bevor, aber deutlich weniger würden ernsthaft krank, sagte Støre. Manche Beschränkungen müssten aber bleiben, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten.
Ungarn setzt auf vierte Corona-Impfung
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat Ungarn die Verabreichung einer vierte Impfdosis für seine Bevölkerung beschlossen. Alle, die es wünschen, “werden nach ärztlichem Rat eine vierte Dosis erhalten können”, kündigte der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban an. In Ungarn sind bislang rund 60 Prozent der 9,8 Millionen Einwohner mindestens zweimal geimpft.
Die Behörden meldeten zuletzt mehr als 9200 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden. In dem osteuropäischen Land starben seit Beginn der Pandemie über 40.000 Menschen in Folge einer Corona-Infektion – es handelt sich um eine der höchsten Sterblichkeitsraten der Welt.
Zahl der Neuinfektionen in Griechenland sinkt
In Griechenland ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen erneut gesunken. Die Gesundheitsbehörde zählte 20.409 neue Fälle binnen 24 Stunden – noch vor knapp zwei Wochen war wegen der Omikron-Variante ein Höchststand von mehr als 50.000 Neuinfektionen an einem Tag verzeichnet worden. Die griechischen Experten sind sich derzeit aber uneins, ob die Spitze der Omikron-Welle schon überschritten ist oder ein neuerlicher Anstieg droht. Einige argumentieren zudem, dass längst nicht alle Fälle dokumentiert würden und die Fallzahlen viel höher lägen.
UN: Weltwirtschaft mit großen Herausforderungen
Die Vereinten Nationen rechnen mit einer Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums angesichts anhaltender Herausforderungen im Zuge der Corona-Krise. Problematische Verhältnisse am Arbeitsmarkt, bei den internationalen Lieferketten sowie steigender Inflationsdruck führten 2022 voraussichtlich zu einem verringerten Wachstum von vier Prozent, für 2023 gehen die UN sogar nur von 3,5 Prozent aus. Das geht aus einem in New York vorgestellten Bericht der Welt-Organisation zur globalen wirtschaftlichen Lage hervor.
Landkreis will Masken-Verstöße bei Demos nicht verfolgen
Der Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg will Maskenpflicht-Verstöße bei Protesten gegen Corona-Regeln nicht verfolgen. “Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen gegenüber Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, überzogen sind”, sagte Landrat Gernot Schmidt (SPD) dem rbb. Er verwies zudem darauf, dass sich die Mitarbeiter des Landkreises der Pandemiebekämpfung widmeten.
Biden: Eine Milliarde Corona-Heimtests für Bürger
Die US-Regierung will insgesamt eine Milliarde Corona-Selbsttests für Bürger bereitstellen. Präsident Joe Biden kündigte in Washington an, zusätzlich zu den bereits in Aussicht gestellten 500 Millionen Tests wolle die Regierung weitere 500 Millionen Tests kaufen, um sie kostenlos zu verteilen. Ab der kommenden Woche solle eine Webseite bereitstehen, auf der die Tests zur Lieferung nach Hause bestellt werden könnten.
Die Vereinigten Staaten haben rund 330 Millionen Einwohner. Vor den Feiertagen im Dezember hatte es vor Testzentren im ganzen Land lange Schlangen gegeben. Tests waren teilweise ausverkauft oder nur sehr teuer zu haben. Biden räumte daher kurz vor Weihnachten Fehler bei der Beschaffung von Corona-Tests ein. Der Präsident kündigte außerdem an, die Regierung wolle hochwertige Masken gratis für Bürger bereitstellen. Details dazu würden in der kommenden Woche bekanntgegeben.
Kulturstaatsministerin Roth an Corona erkrankt
Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist an Corona erkrankt. Roth befände sich in Quarantäne, bestätigte ein Sprecher. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär hatte im Bundestag gesagt, die Grünen-Politikerin sei in Quarantäne. Zuvor hatte es aus dem Kanzleramt auf Nachfrage keine Informationen zur Art der Erkrankung Roths gegeben. Ihr gehe es den Umständen entsprechend gut, hieß es nun.
Spanien begrenzt Preis für Corona-Selbsttests
Die spanische Regierung hat die Preise für Corona-Selbsttests auf knapp unter drei Euro begrenzt. “Die einstimmige Entscheidung war, den maximalen Verkaufspreis auf 2,94 Euro festzulegen”, sagte die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias.
Zuvor war die Kritik an hohen Preisen von sieben bis zwölf Euro pro Test immer lauter geworden. Die neue Preisbegrenzung soll am Samstag in Kraft treten. Darüber hinaus kündigte die Gesundheitsministerin an, dass Spanien auch die dritte Impfung für 18- bis 39-Jährige ermöglichen werde. Die Frist nach der zweiten Impfung werde außerdem von derzeit sechs auf fünf Monate verkürzt.
Während der Weihnachtszeit war die Nachfrage nach Selbsttests in die Höhe geschossen, es kam zu Engpässen und deutlich erhöhten Preisen.
Mehr als 550 Impfungen mit abgelaufenem Impfstoff
Im oberbayerischen Herrsching (Landkreis Starnberg) sind im Januar Impfdosen gespritzt worden, die bereits einige Tage zuvor abgelaufen waren. Versehentlich sei zwischen dem 2. und 11. Januar Impfstoff des Herstellers Moderna verwendet worden, dessen Haltbarkeit nur bis zum 31. Dezember 2021 datiert gewesen sei, teilte das Landratsamt Starnberg mit. 551 Impfungen seien mit den betroffenen Fläschchen durchgeführt worden.
Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) als Betreiber der Impfstelle informiere derzeit die Betroffenen. Sorgen müssten sie aber deshalb nicht haben, hieß es weiter: “Die Verabreichung des Impfstoffs über die Herstellerempfehlung hinaus hätte nicht geschehen sollen, ist aber gesundheitlich unbedenklich”, sagte der ärztliche Leiter des Impfzentrums.
Abwasseruntersuchung zeigt rasante Omikron-Zunahme in Berlin
Abwasseruntersuchungen zufolge ist die Omikron-Variante in Berlin innerhalb sehr kurzer Zeit vorherrschend geworden. Nachdem der Omikron-Anteil Anfang Dezember noch bei fünf Prozent gelegen habe, seien rund einen Monat später 90 Prozent erreicht gewesen, teilte das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) in Berlin mit und berief sich auf Analysen im eigenen Haus und bei den Berliner Wasserbetrieben. Die zuvor dominierende Delta-Variante sei praktisch verdrängt.
Spiegel kündigt “Zukunftspaket” mit Kultur und Sport für Kinder an
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will wegen der Einschränkungen durch die Pandemie ein “Zukunftspaket” für Kinder und Jugendliche schnüren. In der Corona-Krise seien “viel Sport, Kultur, viele Kindergeburtstage und viele Jugendbegegnungen leider ausgefallen”, sagte Spiegel im Bundestag. “Deshalb werden wir ein neues Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit auf den Weg bringen, um Kinder und Jugendliche in dieser schwierigen Phase zu stärken.”
Spiegel bekräftigte zudem ihre Auffassung, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie besonders berücksichtigt werden sollten. Es sei wichtig, deren Leben “nicht erneut vorschnell einzuschränken”. Die Ministerin begrüßte in diesem Zusammenhang, dass es eine “große politische Mehrheit” dafür gebe, “zuallerletzt” über Schließungen von Schulen und Kitas sprechen “und nicht zuallererst”.
UNICEF: Arme Länder weisen Millionen Impfspenden ab
Neuer Rückschlag für die Impfkampagne in ärmeren Ländern: Dort wurden nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF im Dezember mehr als 100 Millionen aus dem Ausland gespendete Impfdosen abgelehnt. Grund sei vor allem, dass die Präparate nur noch eine kurze Haltbarkeitsdauer hätten, erklärte die Chefin der UNICEF-Versorgungsabteilung, Etleva Kadilli, vor Abgeordneten des Europa-Parlaments.
So seien von den 15 Millionen abgelehnten Dosen aus der EU drei Viertel AstraZeneca-Mittel mit einer Haltbarkeit von weniger als zehn Wochen nach geplanter Auslieferung gewesen. Manche Länder seien auch gezwungen, Lieferungen zu verschieben, weil schlicht Kühlschränke für die Aufbewahrung von Vakzinen fehlten.
Ethikrat-Vorsitzende: Impfpflicht-Empfehlung war von Delta geprägt
Die Haltung des Deutschen Ethikrats zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht richtet sich auch danach, welche Corona-Variante gerade das Infektionsgeschehen dominiert. Das sagte die Ratsvorsitzende Alena Buyx dem “Spiegel”. Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von bestimmten Berufsgruppen auf “wesentliche Teile der Bevölkerung” empfohlen habe, sei diese Stellungnahme “im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben” worden.
Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie – etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante – deutlich ändere, müsse man sich aber auch “normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen”, betonte sie. “Alles andere wäre unverantwortlich.” Buyx sagte: “Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen.” Genauso könne natürlich auch das Gegenteil passieren.
Buyx wies darauf hin, dass zahlreiche Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht noch nicht erfüllt seien. Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben. Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber sei bisher versäumt worden. Benötigt würden auch eine dauerhafte Impf-Infrastruktur und sehr viele gute Beratungsangebote.
Polizei Hamburg untersagt Impfgegner-Demo
Die Polizei Hamburg hat eine für Samstag geplante Demonstration von Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegnern untersagt. Die Entscheidung sei angesichts der drastischen Steigerung der Corona-Zahlen aus Infektionsschutzgründen gefallen, sagte Polizeisprecher Holger Vehren der Nachrichtenagentur dpa. Da es sich bei einem großen Teil der zu erwartenden 11.000 bis 15.000 Teilnehmer um Impfgegner handele, sei nicht zu erwarten, dass Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten würden.
Die Gesundheitsbehörde, mit der sich die Polizei bei der Entscheidung eng abgestimmt habe, sei zu der Einschätzung gekommen, dass Versammlungen unter den gegenwärtigen Umständen nur dann zu verantworten seien, wenn alle Teilnehmer Masken trügen. “Das ist bei dieser Versammlung in der Vergangenheit nicht passiert und auch nicht zu erwarten”, sagte er.
Gaststätten schließen – Dehoga spricht von Lockdown
Angesichts vieler coronabedingter Restaurantschließungen in Hamburg spricht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) von einem “Lockdown” für die Branche. Die Schließungen seien vor dem Hintergrund der seit Montag geltenden schärferen 2G-Plus-Regel und der “ständigen negativen Aussagen der Politik zu Restaurantbesuchen” zu sehen, sagte der Vizepräsident des Dehoga Hamburg, Niklaus Kaiser von Rosenburg, der Nachrichtenagentur dpa.
Tatsächlich führe die Verlagerung von Kontakten in den privaten Bereich aber zu mehr Infektionen. Die Branche werde von der Politik “als Hebelarm zu Durchsetzung der Impf- und Booster-Kampagne missbraucht”, sagte er. Die wirtschaftlichen Folgen seien dramatisch. “Buchungen in Hotels und Gastronomien brechen massiv weg. Im Grunde ein Lockdown für unsere Branche.” Wer sein Lokal offen halte, tue dies oft, “um die Mitarbeiter zu halten und nicht, weil er betriebswirtschaftlich sinnvoll arbeiten kann”.
Neue Auswertung: Mehrheit der Corona-Intensivpatienten ungeimpft
Fast zwei Drittel der neuaufgenommenen Corona-Patienten auf Intensivstationen sind ungeimpft. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Untersuchung von Robert Koch-Institut und Intensivmedizinervereinigung DIVI, wie die beiden Organisationen mitteilten. Demnach waren zuletzt von knapp 9000 Intensivpatienten, bei denen der Impfstatus bekannt war, 62 Prozent ungeimpft. Zehn Prozent hatten einen unvollständigen Immunschutz (genesen ohne Impfung beziehungsweise Teilimmunisierung), 28 Prozent hatten eine vollständige Grundimmunisierung oder bereits eine Auffrischimpfung.
Die Erhebung bezieht sich auf den Zeitraum 14. Dezember 2021 bis 12. Januar 2022. RKI und DIVI weisen darauf hin, dass die ausgewerteten Daten in dieser Form nicht geeignet seien, die Wirksamkeit der Impfung einzuschätzen. Dafür müssten die Daten unter anderem in ein Verhältnis mit der Entwicklung der allgemeinen Impfquote der Bevölkerung gesetzt werden. In Deutschland hatten bis Donnerstag 72,3 Prozent der Bevölkerung eine vollständige Grundimmunisierung erhalten.
Kultusminister: Weiter keine Nachteile für Schulabschlüsse
Auch in diesem Jahr sollen Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge keine Nachteile durch die Corona-Pandemie haben. Die Abschlüsse und Abschlussprüfungen seien denen früherer und späterer Jahrgänge gleichwertig und würden gegenseitig anerkannt, heißt es in einem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK).
Den Ländern stehe auch in diesem Jahr eine Reihe von Möglichkeiten offen, Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, ohne das Anspruchsniveau abzusenken, erklärten die Kultusminister der Länder. Dazu zählten eine Verschiebung von Prüfungsterminen sowie eine Reduzierung der Anzahl von Klassenarbeiten und Klausuren, um mehr Lernzeit zu gewinnen. Auch könnten eine höhere Zahl von Prüfungsaufgaben zur Auswahl gestellt und die Bearbeitungszeit verlängert werden. Sollten Schulen geschlossen sein, sind zudem mündliche Prüfungen “im Ausnahmefall” auch als Videokonferenz möglich. Das muss aber durch die jeweiligen Landesregelungen gedeckt sein.
Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs mit Schnelltests in NRW
Ermittler der Staatsanwaltschaft Hagen und des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts sind gegen einen mutmaßlichen Betrug mit Corona-Schnelltests vorgegangen. Fünf Verdächtigen im Alter von 22 bis 35 Jahren werde gewerbsmäßiger Computerbetrug im Zusammenhang mit fünf Testzentren in Hagen, Menden, Lüdenscheid und Neuenrade vorgeworfen, teilten die Ermittler mit.
Die drei Männer und zwei Frauen sollen nicht vorgenommene Tests abgerechnet haben. Außerdem sollen sie Leistungen überhöht und unberechtigt abgerechnet haben. Bei der Razzia seien Firmenanschriften, Schnelltestzentren und Privatwohnungen in Hagen, Lüdenscheid, Menden, Neuenrade, Meinerzhagen, Essen und Dortmund durchsucht worden. Dabei seien umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden sollen.
England verkürzt Quarantäne für Infizierte auf fünf Tage
Corona-Infizierte in England müssen sich künftig nur noch fünf Tage lang nach ihrem positiven Test isolieren. Nach zwei aufeinanderfolgenden negativen Tests könnten die Bürgerinnen und Bürger dann an Tag sechs die Quarantäne verlassen, wie der britische Gesundheitsminister Sajid Javid im Londoner Unterhaus ankündigte. Zwei Drittel der Infizierten seien am Ende des fünften Tages nicht mehr ansteckend.
Javid ließ offen, ob PCR- oder Schnelltests verwendet werden müssen. Bisher reichen negative Schnelltest-Ergebnisse für ein Quarantäne-Ende nach sieben Tagen aus. Die hochansteckende Omikron-Variante sorgt in Großbritannien für massive Personalausfälle in vielen systemrelevanten Branchen wie Schulen oder Krankenhäusern. Mit der verkürzten Quarantäne soll dies abgefedert werden. Schottland, Wales und Nordirland entscheiden eigenständig über ihre Corona-Politik und sind häufig strenger.
STIKO empfiehlt Auffrischimpfung für 12- bis 17-Jährige
Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlung zur COVID-19-Impfung aktualisiert und empfiehlt nun allen 12- bis 17-jährigen Kindern und Jugendlichen eine Auffrischimpfung.
Die aktuelle Lage mit den stark ansteigenden SARS-CoV-2-Fallzahlen durch die Omikron-Variante und den befürchteten Konsequenzen für das Gesundheitssystem in Deutschland mache eine Ausweitung der Impfkampagne erforderlich, so die STIKO. Die STIKO empfiehlt daher die Auffrischimpfung für diese Kinder und Jugendliche mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty in der altersentsprechenden Dosierung (30 µg). Die dritte Impfstoffdosis soll in einem Mindestabstand von drei Monaten zur vorangegangenen Impfung verabreicht werden.
Der Schutz vor SARS-CoV-2-Infektionen durch die derzeit verfügbaren Impfstoffe nehme auch in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen nach wenigen Monaten ab. Zudem sei die Wirksamkeit der Impfung im Hinblick auf die Verhinderung von symptomatischen Infektionen durch die Omikron-Variante im Vergleich zu Delta-Infektionen deutlich reduziert.
Durch eine Auffrischimpfung (dritte Impfung) wird demnach der Impfschutz wieder verbessert und auch die Übertragungswahrscheinlichkeit von SARS-CoV-2-Infektionen reduziert. Ziel ist es, die derzeitige exponentielle Zunahme der SARS-CoV-2-Infektionen abzuschwächen sowie schwere COVID-19-Erkrankungen in der Gesamtbevölkerung Deutschlands so weit wie möglich zu reduzieren.
Die STIKO weist darauf hin, dass die Datenlage zur Effektivität und zur Sicherheit der Auffrischimpfung bei 12- bis 17-Jährigen noch limitiert ist. Das Risiko für schwere Impfnebenwirkungen wird jedoch als sehr gering eingeschätzt; es sind Impfreaktionen zu erwarten wie nach der zweiten Impfstoffdosis bzw. der Auffrischimpfung bei 18-25-Jährigen.
Studie: Hohe Zahl von Pflegekräften denkt an Berufswechsel
Die Corona-Pandemie drückt zusätzlich auf die Berufszufriedenheit bei Pflegekräften. Das zeigt eine Studie der Alice Salomon Hochschule Berlin. 40 Prozent der befragten Pflegenden geben an, mindestens monatlich daran zu denken, den Pflegeberuf zu verlassen, rund 30 Prozent überlegen monatlich, den Arbeitsplatz zu wechseln und rund ein Drittel will die Arbeitszeit reduzieren, wie die Hochschule mitteilte. Ein Missverhältnis zwischen hohem Aufwand und moderater Belohnung sei dabei der größte Einflussfaktor.
Studienleiter Johannes Gräske erklärte: “Sowohl der Politik als auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern scheint es bisher nicht gelungen zu sein, dem Bedürfnis der Berufsgruppe nach mehr Anerkennung und Belohnung zu entsprechen.” Die Gesundheitspolitik müsse “sowohl Belohnungsanreize setzen, als auch – und das ist wesentlich dringender – die Belastungen der Pflegenden nachhaltig senken”. Wenn die Pflegenden ihre Ausstiegsabsichten realisierten, bestehe für das deutsche Gesundheitssystem akute Gefahr für einen Zusammenbruch.
Lauterbach wirbt für Booster-Impfungen gegen Omikron-Welle
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts stark zunehmender Corona-Infektionen eindringlich zu weiteren Impfungen aufgerufen. Für jeden, der eine Booster-Impfung möchte, stehe der Impfstoff zur Verfügung, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. “Durch diese Kampagne kann es gelingen, aus der Wand der Omikron-Welle einen steilen Hügel zu machen oder zumindest die Höhe der Wand zu begrenzen.” In beiden Fällen rette dies Menschenleben und helfe, das Gesundheitssystem zu schützen, so dass etwa auch Krebs- und Herzpatienten immer gut versorgt würden.
Lauterbach warb erneut auch für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Dies sei “der sicherste und schnellste Weg aus der Pandemie heraus.” Langfristig sei dies nur möglich, “wenn der allergrößte Teil der Bevölkerung so geimpft ist, dass schwere Verläufe auch mit neuen Varianten des Coronavirus nicht mehr erwartet werden können.” Denn es müsse auch in Zukunft mit gefährlichen und besonders ansteckenden Varianten gerechnet werden. Daher solle eine Impfpflicht eingeführt werden – gründlich, aber zeitlich so, dass nicht ein viertes Pandemie-Jahr so eröffnet werden müsse wie jetzt.
China: Krankenhäuser müssen nach Versagen in Corona-Krise schließen
Nach zwei tödlichen Vorfällen im Zusammenhang mit den strikten Corona-Regeln sind zwei Krankenhäuser in der chinesischen Stadt Xi’an vorübergehend geschlossen worden. Beide Häuser müssten ihren Betrieb drei Monate lang einstellen, während sie die Fehler in ihren Abläufen “beheben”, erklärte die Gesundheitsbehörde. Erst nach behördlicher Genehmigung dürfen sie wieder öffnen. Die Krankenhäuser hätten “bei der Ausführung ihrer Pflichten, Menschenleben zu retten und Verletzten zu helfen, versagt”, kritisierte die Behörde. Beide Einrichtungen mussten bereits mehrere führende Mitarbeiter entlassen beziehungsweise suspendieren.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass eine im achten Monat Schwangere vor dem Gaoxin-Krankenhaus in der unter Lockdown stehenden Stadt eine Fehlgeburt erlitten hatte, weil ihr wegen eines knapp abgelaufenen Corona-Tests die Behandlung verweigert worden war. Eine weitere Einwohnerin von Xi’an berichtete, wie ihr Vater nach einem Herzleiden wegen der Corona-Regeln über Stunden in keiner Klinik aufgenommen wurde – und schließlich starb. Die Vorfälle hatten scharfe Kritik an der strikten Umsetzung der Corona-Regeln in der Stadt ausgelöst.
Party-Gate: Britische Minister halten vorerst zu Johnson
Mitglieder der britischen Regierung halten vorerst zu dem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Lockdown-Regeln kritisierten Premierminister Boris Johnson. Die britische Außenministerin Liz Truss teilte bei Twitter mit, sie stehe “zu 100 Prozent hinter dem Premierminister”. Truss gilt als mögliche Amtsnachfolgerin von Johnson. Der Nordirland-Minister Brandon Lewis sagte dem Sender Sky News, die Entschuldigung des Regierungschefs sei “sehr, sehr aufrichtig” gewesen.
Der Konservative Johnson hatte sich am Mittwoch im Unterhaus für die Teilnahme an einer Gartenparty vor seinem Regierungssitz in London im Mai 2020 entschuldigt. Dazu waren rund 100 Mitarbeiter eingeladen worden. Bei der Veranstaltung sollte es Drinks geben, wobei wegen des Coronavirus auf Abstand geachtet werde. Damals durften Briten maximal eine Person von außerhalb ihres Haushalts treffen.
England: Rekordzahl wartet auf Behandlungen und OPs
Die Zahl der Menschen in England, die auf eine planbare Operation oder Behandlung im Krankenhaus warten, hat einen Höchststand erreicht. Sechs Millionen Patienten standen Ende November 2021 im größten britischen Landesteil auf den Wartelisten, wie aus Zahlen hervorgeht, die der englische Gesundheitsdienst NHS veröffentlicht hat. Das entspricht dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 2007.
Mehrere Hunderttausende warten bereits länger als ein Jahr. Großbritannien hat etwa 67 Millionen Einwohner, in England leben rund 56 Millionen von ihnen. Wie bereits in vorherigen Corona-Wellen sind auch in den vergangenen Wochen wieder viele planbare Operationen verschoben worden, sodass sich der Rückstau weiter erhöhen dürfte.
Frankreichs Lehrkräfte streiken gegen Corona-Regeln
Französische Lehrkräfte haben aus Protest gegen die Corona-Politik der Regierung in zahlreichen Städten die Arbeit niedergelegt. Etwa 62 Prozent des Lehrpersonals an den Sekundarstufen I und II (Collège und Lycée) beteiligte sich nach Angaben der Gewerkschaft SNES-FSU an dem Streik. Für die Vorschulen und Grundschulen war die Gewerkschaft SNUipp-FSU davon ausgegangen, dass drei von vier Lehrkräften an dem Streik teilnehmen würden.
Die Gewerkschaften kritisierten ständig wechselnde Corona-Regeln, die teils enorm kurzfristig und über die Medien bekanntgegeben würden. Das Personal sei schlecht geschützt und nach 20 Monaten Krise erschöpft. Sie forderten unter anderem simplere Corona-Vorschriften, die Anstellung von Hilfslehrkräften sowie die Verschiebung der Abiturprüfungen von März auf Juni.
Ministerin: Bei Testknappheit dürfen Schüler nicht Nachsehen haben
Nach Meldungen über knapper werdende Testkapazitäten hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gefordert, Schulen besonders zu berücksichtigen. “Schulen gehören zur kritischen Infrastruktur und falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben in unserem Land”, sagte die FDP-Politikerin im Bundestag bei der Debatte über die geplante Bildungspolitik der Ampel-Koalition. Deshalb müsse die Schule mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen in der kritischen Infrastruktur, fügte sie hinzu.
Chinesische Impfstoffe schützen kaum vor Omikron
Die Omikron-Variante ist trotz der Null-Covid-Politik der Regierung in Peking auch in China angekommen. Fast drei Milliarden Impfdosen wurden in dem Land verabreicht, das etwa 1,4 Milliarden Einwohner zählt. Vor Omikron schützen die eigenen Vakzine aber nur schlecht.
780.000 Impfungen am Mittwoch in Deutschland
Die Impfungen gegen das Coronavirus kommen in Deutschland etwas schneller voran. Am Mittwoch wurden 780.000 Impfdosen verabreicht – rund 66.000 mehr als tags zuvor, wie das Robert Koch-Institut mitteilte. Demnach sind nun mindestens 72,3 Prozent der Bevölkerung zweifach geimpft oder haben die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten. 45,1 Prozent haben zudem eine Auffrischungsimpfung bekommen. Nicht geimpft sind 20,9 Millionen Menschen oder gut ein Viertel der Bevölkerung. Dazu gehören auch 4,0 Millionen Kleinkinder bis vier Jahre, für die noch kein Impfstoff zugelassen ist.
Impfpflicht-Gesetz: FDP kritisiert Unionsfraktion
In der Debatte um ein Impfpflicht-Gesetz hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der Unionsfraktion Versagen vorgeworfen. “Es ist verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint”, sagte er. Vogel bezog sich auf die Weigerung der Union, sich im Bundestag an der Ausarbeitung fraktionsübergreifender Gesetzesvorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu beteiligen. Die Union verlangt, dass die Bundesregierung einen Entwurf vorlegt. Vogel sagte, die Unionsfraktion werde ihrer parlamentarischen Verantwortung nicht gerecht. “Kernaufgabe und Verfassungsauftrag für uns als Parlamentarier ist die Gesetzgebung.”
Covid-Ausbruch: VW schließt Werk in China
Volkswagen hat wegen eines Covid-Ausbruchs in der Belegschaft sein Werk in Tianjin im Norden Chinas vorübergehend heruntergefahren. Die Autofabrik – etwa 100 Kilometer von der Hauptstadt Peking entfernt – habe bereits zu Wochenanfang den Betrieb eingestellt, nachdem sich Mitarbeiter angesteckt hätten, sagte ein Sprecher. An dem Standort betreibt VW zusammen mit seinem chinesischen Partner FAW ein Komponentenwerk und einen Betrieb für Automatikgetriebe. Volkswagen hat seit Ausbruch der Pandemie vor gut zwei Jahren in China an mehreren Standorten die Produktion vorübergehend stoppen müssen.
Griechenland verpflichtet freiberufliche Ärzte zum Corona-Dienst
Die griechische Regierung hat 90 freiberufliche Ärzte zum Corona-Dienst verpflichtet. Sie sollen in staatlichen Krankenhäusern vor allem in Nordgriechenland eingesetzt werden und ihre Kollegen entlasten, wie die Nachrichtenagentur ANA berichtete. Es handelt sich hauptsächlich um Anästhesisten und Lungenfachärzte. Die gesetzliche Grundlage dazu war 2020 geschaffen worden: Sie ermöglicht es auch, Privatkliniken für die Versorgung zu verpflichten. Wegen der Omikron-Variante sind die griechischen Krankenhäuser seit Wochen stark belastet.
Polizei bei Corona-Protest in Salzgitter angegriffen
Ein nicht angemeldeter Protest gegen die Corona-Politik im niedersächsischen Salzgitter ist am Mittwochabend offenbar eskaliert. Aus einer Gruppe von 50 Personen heraus seien Beamte beschimpft, beleidigt und körperlich angegangen worden, als sie die Versammlung auflösen wollten, teilte die Polizei mit. Die Beamten leiteten demnach mehrere Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ein und nahmen drei Personen in Gewahrsam. Ersten Ermittlungen zufolge seien unter den Beteiligten auch Angehörige der rechten Szene gewesen. Einige Demonstranten hätten auch Kinder mitgebracht. Als weitere Einsatzkräfte alarmiert worden seien, habe sich die Situation beruhigt.
Ifo-Institut: Stimmung bei Kleinstfirmen besonders schlecht
Die Stimmung bei Kleinstunternehmen und Soloselbständigen ist einer Umfrage zufolge wegen der wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie besonders schlecht. Das Barometer für das Geschäftsklima sank im Dezember um 1,3 auf minus 7,7 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Der Wert liegt deutlich unter dem für die Gesamtwirtschaft von plus 7,0 Punkten. Rund 25 Prozent der Kleinstunternehmen mit weniger als neun Mitarbeitern und Soloselbständigen sehen sich demnach gegenwärtig in ihrer Existenz bedroht. Dies ist deutlich mehr als für die gesamte Wirtschaft, wo der Wert bei 14 Prozent liegt.
Durchsuchung wegen mutmaßlich gefälschter Impfnachweise
Die Polizei hat in Bayern und drei weiteren Bundesländern Wohnungen von mehr als 100 Personen durchsucht, die sich falsche Impfbescheinigungen besorgt haben sollen. Die Ermittler stellten unter anderem Impfausweise und Smartphones sicher. Zudem wurde bei Beschuldigten Blut entnommen, um den Impfstatus zu klären, wie ein Polizeisprecher sagte. Ausgangspunkt der Durchsuchungen ist der Fall eines Hausarztes im Landkreis Donau-Ries, der Scheinimpfungen verabreicht und Impfbescheinigungen ohne Impfung ausgestellt haben soll.
Unionsfraktion: Scholz übernimmt keine Führung
In der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hat die Unionsfraktion ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt. “Ich möchte, dass der Bundeskanzler auf jeden Fall einen Gesetzentwurf vorlegt”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), im ZDF-Morgenmagazin. Scholz könne nicht “mit verschränkten Armen am Spielfeldrand stehen und warten, was im Parlament passiert”, sagte Frei. “Der Bundeskanzler übernimmt in der Krise keine Führung.”
Faeser: “Nicht versuchen, Sicherheitsbehörden auszutricksen”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen appelliert, sich möglichst nur an angemeldeten Versammlungen zu beteiligen. Die Menschen hätten das Recht, auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen, sagte sie im Deutschlandfunk. “Das kann ich natürlich auch in einer normal angemeldeten Versammlung. Und dafür muss ich nicht die Sicherheitsbehörden versuchen auszutricksen”, sagte Faeser. Sie warnte auch vor der Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten. Diese würden regional bei solchen Veranstaltungen an Einfluss gewinnen. Sie zielten aber nicht auf Corona-Maßnahmen, sondern wendeten sich gegen den Staat. “Grenzen Sie sich davon ab. Für Hass, Hetze und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung”, appellierte Faeser an Demonstranten.
“Machen Sie es unseren Sicherheitsbehörden nicht noch schwieriger”: Innenministerin Faeser appelliert an Demonstranten. Bild: dpa
Krankenhausgesellschaft für schnelle Impfpflicht-Einführung
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dringt auf eine schnelle Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Eine Impflicht erst ab Herbst halte er für zu spät, sagte Gaß der Funke Mediengruppe. Er mahnte, das Thema dürfe nicht völlig zerredet werden, bis keine breite Einigung mehr möglich sei: “Wir haben das immer wieder erlebt: Je mehr Streit es um die Maßnahmen gab, desto schwieriger war es mit der Akzeptanz dieser Maßnahmen.” Gaß betonte, dass es nicht um einen Impfzwang gehe. Bei Verweigerung müsse es aber Konsequenzen geben.
Djokovic Teil der Australian-Open-Auslosung
Novak Djokovic ist trotz der unklaren Situation um sein Visum bei den Australian Open Teil der Auslosung gewesen und soll in der ersten Runde gegen seinen Landsmann Miomir Kecmanovic spielen. Ob der Serbe bei dem am Montag beginnenden Turnier wirklich antreten darf, ist aber weiter unklar. Die Entscheidung von Australiens Einwanderungsminister Alex Hawke steht weiter aus. Djokovic ist nicht gegen das Coronavirus geimpft, sein Visum könnte ihm von der Regierung entzogen werden.
Breuer befürchtet Engpässe bei Tests
Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen stehen im Kampf gegen die Omikron-Welle nach Einschätzung des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, bald voraussichtlich nicht mehr genügend Testkapazitäten für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung. “Wir werden mit Sicherheit wie bei allen knappen Ressourcen Kapazitäten bündeln müssen, wo es erforderlich ist”, sagte Breuer der “Süddeutschen Zeitung”. Das gelte auch für Tests. “Sobald es irgendwo eng wird, muss ich priorisieren. Da haben Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur Vorrang.”
Keine Nachteile für Schüler bei Abschlüssen
Schüler sollen sich auch in diesem Schuljahr angesichts der Pandemie keine Sorgen um ihre Abschlüsse machen müssen. Die Abschlüsse und Abschlussprüfungen 2022 seien denen früherer und späterer Jahrgänge gleichwertig und würden gegenseitig anerkannt, erklärten die Kultusminister in einem gemeinsamen Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Vereinbarung hatten sie auch in den beiden Vorjahren getroffen.
Lauterbach: Impfziel schwer bis Ende Januar zu erreichen
Die Bundesregierung droht ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, erneut zu verfehlen. Es werde “sehr schwer”, die Marke bis Ende Januar noch zu erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Nachrichtenportal “ThePioneer”. Am Mittwoch hatten 62,2 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht 74,8 Prozent der Bevölkerung.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich bereits Ende vergangenen Jahres 80 Prozent erreichen wollen. Lauterbach sagte, über die Feiertage habe es einen Rückgang bei den Impfungen gegeben. “Daher muss man das wieder anschieben. Aber darüber lohnt es nicht zu lamentieren”, sagte der SPD-Politiker. “Wir müssen mit Hochdruck arbeiten”, bekräftigte er. Aktuell gibt es nach Lauterbachs Angaben bis zu 700.000 Impfungen pro Tag.
RKI: Neuer Höchstwert mit 81.417 Neuinfektionen
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet mit 81.417 Corona-Neuinfektionen wieder einen neuen Tages-Höchstwert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 427,7 von 407,5 am Vortag. 316 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 115.051.
Corona-Lage weiterhin internationaler Gesundheitsnotstand?
Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf erörtert heute ein unabhängiger Experten-Ausschuss, ob die Corona-Lage weiterhin als internationaler Gesundheitsnotstand eingestuft wird. Dieser Notstand – genannt “gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite” – gilt inzwischen schon seit fast zwei Jahren. Es ist die höchste Alarmstufe, die die WHO verhängen kann.
Der Ausschuss will noch am Abend eine Empfehlung abgeben. Die Weltgesundheitsorganisation folgt in aller Regel einer solchen Empfehlung. Die Erklärung einer Notlage soll den Fokus der Weltgemeinschaft auf ein gefährliches Problem lenken und Regierungen anspornen, Maßnahmen zu ergreifen.
Bei Corona sind das die bekannten Vorschriften wie Handhygiene, Maske tragen und Abstand halten. Ob der Ausschuss empfiehlt, die Notlage für beendet zu erklären oder nicht: Praktisch hätte das kaum Konsequenzen. Experten sind jedoch besorgt, dass eine Beendigung ein falsches Signal senden könnte.
NOZ: 1200 Anträge nach möglichen Impfschäden
Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit 1219 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtete nach einer Abfrage von Zahlen aus allen 16 Bundesländern, dass dort bislang 1219 Anträge eingegangen seien.
Von den eingegangenen Anträgen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt, 30 abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt. Zu Einzelfällen und somit der etwaigen Schwere der Schäden oder der Höhe von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben.
Der Zeitung zufolge stehen die 1219 Anträge im Verhältnis zu 155,4 Millionen Impfungen – das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen. Anspruch auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden ergeben sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Frankreich: Senat billigt verschärfte Regeln für Ungeimpfte
Frankreichs Senat hat die geplante Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte mit Einschränkungen gebilligt. Um die fünfte Welle einzudämmen, erhalten Ungeimpfte damit schon bald keinen Zugang mehr zu Einrichtungen etwa der Gastronomie und Kultur und können keine Fernzüge und Flüge mehr nutzen. Bislang war dies noch mit einem aktuellen negativen Test möglich.
Der Senat bestimmte aber, dass die Verschärfung nur solange gilt, wie sich mehr als 10.000 Corona-Patienten in französischen Kliniken befinden. Aktuell sind es rund 24.000 Patienten. Auch Genesene sollen künftig den digitalen Corona-Pass erhalten, der uneingeschränkten Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen ermöglicht, wie der Senat bestimmte. Die Pflicht zu einem Impfnachweis als Zugangsvoraussetzung soll außerdem erst ab 18 Jahren gelten.
Bei übergeordneten Gründen sollen Fernreisen weiterhin auch mit einem Test ohne Impfung möglich sein. Auch wer einen Impftermin bereits vereinbart hat, soll vorübergehend weiter mit einem Test überall Zugang erhalten.
Frankreich: Schulstreik gegen chaotisches Corona-Management
In Frankreich wollen Lehrer heute massenhaft gegen das Corona-Management an Schulen mit Streiks protestieren. “Erschöpfung und Verzweiflung der gesamten Bildungsgemeinschaft hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von elf Gewerkschaften. “Die Verantwortung des Ministers und der Regierung in dieser chaotischen Situation ist total, weil sich die Grundlagen ständig ändern, die Protokolle nicht funktionieren und es an geeigneten Instrumenten fehlt, um zu gewährleisten, dass die Schulen ordnungsgemäß funktionieren können.”
Moderna: Ergebnisse einer Impfstudie für Kinder im März
Der US-Hersteller Moderna rechnet im März mit den Ergebnissen seiner klinischen Studie zum Corona-Impfstoff für Kinder im Alter von zwei bis fünf Jahren. Falls die Daten und Gespräche mit der Aufsichtsbehörde positiv ausfielen, könnte Moderna sich dann für die Impfung um eine Notfallzulassung bemühen, teilte das Unternehmen mit.
Die anderen Hersteller eines mRNA-Impfstoffs, Biontech und Pfizer, hatten Mitte Dezember erklärt, sie rechneten damit, für die Altersgruppen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren “im ersten Halbjahr 2022” eine Notfallzulassung beantragen zu können. Viele US-Experten rechnen im Lauf des ersten Halbjahres mit einer Notfallzulassung für einen Impfstoff für Kleinkinder ab zwei Jahren.
Gewerkschaft: Schnelltests in Schulen müssen Omikron erkennen können
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dringt in der Corona-Krise darauf, dass die an Schulen eingesetzten Antigen-Schnelltests die Omikron-Variante erkennen müssen. “Regelmäßige Tests sind in Schulen und allen anderen Bildungseinrichtungen von der Kita bis zu Hochschulen notwendig”, sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
“Die Verantwortlichen sollten dabei Antigen-Schnelltests zur Verfügung stellen, die in der Lage sind, auch die Omikron-Variante zu erkennen”, fügte sie hinzu. “Die angekündigte Positivliste des Paul-Ehrlich-Instituts mit Schnelltests, die Omikron früh erkennen können, sollte als Maßstab für die Beschaffung dienen.” Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine “Positivliste” für Schnelltests angekündigt, die Omikron gut erkennen können.
Krankenhausgesellschaft: Rasche Einführung von Impfpflicht
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die rasche Einführung einer Impfpflicht. “Der Prozess muss jetzt stringent und zügig sein”, sagt Verbands-Chef Gerald Gaß der Funke Mediengruppe. “Eine Impflicht erst ab Herbst halte ich für zu spät.” Das Thema dürfe nicht völlig zerredet werden, bis keine breite Einigung mehr möglich sei.
Palmer: 5000 Euro Strafe für Ungeimpfte bringt 98 Prozent Impfquote
Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, setzt bei einer Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf hohe Bußgelder: “Wenn die Leute wüssten, es kostet 5000 Euro, ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote”, sagte Palmer in der ARD-Talksendung “maischberger. die woche“.
Palmer forderte erneut eine schnelle Einführung der allgemeinen Impfpflicht: “Wir diskutieren so lange, bis es zu spät ist. Wenn die Omikronwelle durch ist, brauchen wir die Impfpflicht nicht mehr. Wir müssen jetzt Ergebnisse liefern.” Der Grünen-Politiker glaubt nicht an den Erfolg einer weiteren Imfpkampagne. “Wir haben alles getan, die Argumente liegen alle auf dem Tisch. Jetzt überzeugen wir kaum noch jemanden zur Erstimpfung. Und deswegen komme ich zum dem Schluss: Weil die Quote nicht reicht, ist die Impfpflicht jetzt die richtige Antwort.”
