++ DIVI fordert Impfpflicht für alle Erwachsenen ++
26. Januar 2022DIVI-Präsident Marx hat sich dafür ausgesprochen, eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen einzuführen. Dänemark plant offenbar, sämtliche Corona-Auflagen ab Februar zu streichen. Alle Entwicklungen zur Pandemie im Liveblog.
- RKI meldet 164.000 Neuinfektionen / Inzidenz bei 940,6
- Österreich will Lockdown für Ungeimpfte beenden
- Kippt Dänemark alle Corona-Maßnahmen ab Februar?
- WHO: Mehr als 21 Millionen Neuinfektionen binnen einer Woche
- Wirtschaft fordert praktikable Impfpflicht
Giffey: Präsenzpflicht-Ende an Berliner Schulen richtig
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält die kurzfristige Entscheidung zur Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen in der Hauptstadt für richtig. Es habe eine Situation gegeben, in der wegen der steigenden Inzidenzen Eltern zunehmend den Wunsch gehabt hätten, selbst zu entscheiden, ob ihre Kinder zur Schule gehen, sagte Giffey bei der Talkveranstaltung „Tagesspiegel Live“. „Jetzt hätten wir darüber noch Tage lang diskutieren können.“ Stattdessen habe der Senat sich darüber abgestimmt, Konsequenzen zu ziehen und den Druck rauszunehmen, den viele Eltern verspürten. „Natürlich hat man dann keinen langen Diskussionsprozess. Aber man hat eine schnelle Reaktion auf ein Problem, das offenkundig da war“, so die SPD-Politikerin.
Corona-Ausbruch in Pflegeeinrichtung in Flensburg
Bei einem Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung in Flensburg haben sich 26 Bewohnerinnen und Bewohner sowie acht Beschäftigte angesteckt. Wie die Stadt mitteilte, waren zwei positive Schnelltests bei Mitarbeitenden der Ausgangspunkt. Zwei Tage später hatte dann auch eine Bewohnerin einen positiven Test. Insgesamt seien daraufhin knapp 160 Menschen getestet worden. Da nahezu alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Bewohnerinnen und Bewohner einen Impfschutz hätten, handele es sich bisher überwiegend um milde Verläufe, teilte die Stadt mit. Lediglich eine vorerkrankte Bewohnerin sei im Krankenhaus. „Die Betroffenen wurden isoliert und werden weiter mit Vollschutz versorgt“, hieß es.
US-Expertin: Verhältnismäßig weniger Klinikeinweisungen
Trotz extrem hoher Corona-Fallzahlen ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patientinnen und Patienten während der Omikron-Welle in den USA nicht im gleichen Maße angestiegen. „Während die Fallzahlen dramatisch zugenommen haben und fünfmal so hoch sind wie während der Delta-Welle, haben die Krankenhauseinweisungen nicht im gleichen Maße zugenommen. Und die Sterbefälle sind im Vergleich zu den Fallzahlen nach wie vor gering“, sagte die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky. „Der Schweregrad der Covid-19-Erkrankung scheint bei der Omikron-Variante geringer zu sein als bei früheren Varianten.“
Im Durchschnitt der vergangenen Tage verzeichneten die USA nach Angaben von Walensky rund 692.000 Neuinfektionen pro Tag – im Vergleich zur Vorwoche ein Rückgang von sechs Prozent. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen sei um etwa acht Prozent zurückgegangen. Bei den Todesfällen gebe es einen Anstieg von 21 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu sterben, sei mit einer Booster-Impfung 68 Mal geringer als komplett ohne Corona-Impfung, so die CDC-Chefin. „Unsere Krankenhäuser sind voll von Menschen, die nicht geimpft wurden.“
England hebt die meisten Corona-Restriktionen auf
In England werden die meisten Corona-Restriktionen aufgehoben. So gilt ab dem morgigen Donnerstag die Maskenpflicht in Innenräumen nicht mehr. Auch muss der Gesundheitspass nicht mehr in Clubs und bei bestimmten Großveranstaltungen vorgezeigt werden. Die Empfehlung der Regierung zur Arbeit im Homeoffice gilt ebenfalls nicht mehr. „Da Corona endemisch wird, müssen wir die gesetzlichen Verpflichtungen durch Ratschläge und Empfehlungen ersetzen“, hatte der britische Premierminister Boris Johnson die Entscheidung zuvor gegründet.
Auch andere europäische Länder wie etwa Österreich und Frankreich haben trotz hoher Infektionszahlen deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen auf den Weg gebracht. Sie begründen dies unter anderem damit, dass die mittlerweile vorherrschende Omikron-Variante des Coronavirus weniger schwere Covid-19-Erkrankungen verursacht als frühere Varianten.
Sachsen: Protest vor Wohnhaus von Köpping unterbunden
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums ist eine Demonstration vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin unterbunden worden. „Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau und ein weiteres AfD-Mitglied haben heute Nachmittag versucht, vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Demonstration durchzuführen“, teilte das Ministerium mit. Der Objektschutz der Polizei habe diese unterbunden. „Nach dem heutigen Demonstrationsversuch zeigt sich einmal mehr, dass die AfD nicht davor zurückschreckt, Politikerinnen und Politiker gezielt einzuschüchtern und zu bedrohen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller. „Gerade nach den bedrohlichen Aufzügen vor Privathäusern von Amts- und Mandatsträgern sollte klar sein, dass hier rote Linien überschritten sind.“
AfD-Antrag gegen 2G-Plus-Regel im Bundestag gescheitert
Nicht gegen das Coronavirus geimpfte und nicht von Covid-19 genesene Abgeordnete der AfD im Bundestag müssen hinnehmen, dass sie nicht vor Ort an der Gedenkstunde des Parlaments für die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen können. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte einen gegen die Zugangsregelung gerichteten Antrag der Fraktion und zweier ihr angehörender Abgeordneter für unzulässig. Es fehle eine „substantiierte Darlegung“, dass den Abgeordneten ein schwerer Nachteil drohen würde, wenn sie nicht vor Ort teilnehmen können, hieß es in der Begründung.
Im Bundestag gilt wie in anderen öffentlichen Bereichen inzwischen die 2G-Plus-Regelung. Zugang unter anderem zum Plenarsaal erhalten also nur Geimpfte und Genesene mit entweder tagesaktuellem Test oder bereits erfolgter Auffrischungsimpfung. Abgeordnete, die dies nicht erfüllen, können von der Besuchertribüne aus an Debatten teilnehmen. Für sonstige Veranstaltungen wie etwa die Gedenkstunde gilt dies nicht – unter anderem auch, um die Tribünen für Gäste zur Verfügung zu stellen.
Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Gedenkstunde einen anderen Charakter hat als eine Plenardebatte. Abgeordnete hätten dabei keine aktive Rolle, sondern seien Zuhörer. Dies sei auch über das Parlamentsfernsehen oder den Livestream des Bundestags möglich. Zudem könne der größere Teil der Fraktion an der Gedenkstunde teilnehmen.
Aktenzeichen: 2 BvE 1/22
Fast 430.000 Neuinfektionen in Frankreich
Die Gesundheitsbehörden in Frankreich haben 428.008 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages registriert. Am Vortag waren es über 501.000 nachgewiesene Fälle; vergangene Woche wurden erstmals fast eine halbe Million Ansteckungen gemeldet. 258 weitere Menschen starben in Krankenhäusern in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle auf 102.344.
Russland: Sputnik-Impfungen für Zwölf- bis 17-Jährige
Die russischen Behörden haben den im Inland entwickelten Corona-Impfstoff für Kinder und Jugendliche in weiteren Regionen freigegeben. Minderjährige zwischen zwölf und 17 Jahren in Wolgograd, Astrachan und Kursk könnten sich mit Sputnik M impfen lassen, teilten die Behörden mit. In Moskau, wo das Vakzin vor kurzem freigegeben worden ist, sollen die Impfungen für Kinder und Jugendliche in den kommenden Tagen beginnen, sagte Vizebürgermeisterin Anastasia Rakowa.
Sputnik M ist eine Version des Impfstoffs Sputnik V für Kinder und Jugendliche. Bei Kindern bis 14 Jahren müssen die Eltern zustimmen. Ab 15 Jahren können die Impfwilligen den Angaben zufolge selbst entscheiden.
Dänemark hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf
Trotz Höchstwerten bei den Neuinfektionen will Dänemark in der kommenden Woche beinahe alle Corona-Beschränkungen aufheben. Ab 1. Februar an müssen die Däninnen und Dänen an den meisten Orten keine Masken mehr tragen oder Impfnachweise zeigen, wie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte. Damit folgt ihre Regierung den Weisungen der zuständigen Kommission, die empfohlen hatte, die Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie – und damit die meisten Beschränkungen – auslaufen zu lassen. Bleiben sollen aber vorerst eine Testpflicht für Einreisende sowie nicht verpflichtende Empfehlungen zu Tests und anderen Vorsichtsmaßnahmen, sagte Frederiksen.
Nachtclub in Kopenhagen (Archivbild September 2021): Schon einmal hatte Dänemark die Corona-Beschränkungen aufgehoben, später neue Maßnahmen erlassen. Mit den nun angekündigten Schritten können ab Februar auch Clubs wieder normal öffnen und Großveranstaltungen ungehindert stattfinden. Bild: dpa
Roth: Neustart des Kultursektors erfolgreich
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat die Corona-Hilfen des Bundes für den Kultursektor als erfolgreich bewertet. Vor allem das Programm „Neustart Kultur“ habe sich bewährt, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vor dem Kulturausschuss. Nach Angaben der Grünen-Politikerin sind von den im Rahmen des Programms vom Bund zur Verfügung gestellten zwei Milliarden Euro bis Ende des vergangenen Jahres schon mehr als 1,5 Milliarden Euro für konkrete Bewilligungen gebunden.
Von den rund 100.000 eingegangenen Anträgen sei die Hälfte bereits bewilligt. Dies entspreche Mitteln in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Davon seien rund 800 Millionen Euro bereits ausgezahlt worden. Ähnliches gelte demnach auch für den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen: Dafür seien bis Mitte Januar rund 24.400 Veranstaltungen registriert worden, für die sich ein maximal mögliches Fördervolumen von etwa 927 Millionen Euro ergebe.
Lauterbach: Umsetzung der Impfpflicht dauert halbes Jahr
In der Debatte um die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer schnellen Entscheidung des Bundestags. „Wir kommen nicht weiter, wenn wir das Problem vor uns herschieben“, sagte Lauterbach in der Orientierungsdebatte im Bundestag. Für die Umsetzung der Impfpflicht würden fünf bis sechs Monate gebraucht. Man sei also für den Herbst vorbereitet, wenn jetzt im Frühjahr eine Entscheidung falle. „Wir müssen handeln“, sagte Lauterbach. Es weiter hinauszuzögern könne man den durch besonders von Covid-19 Gefährdeten und Belasteten nicht zumuten.
Lauterbach hatte sich wiederholt für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen positioniert. In seiner Funktion als SPD-Abgeordneter beteiligt er sich an den Arbeiten für einen entsprechenden Entwurf. In seiner Funktion als Gesundheitsminister sicherte er aber auch den Abgeordneten, die für andere Vorschläge eintreten, Unterstützung des Ministeriums zu.
Impfpflicht-Debatte: Weniger Demonstranten als erwartet
Trotz wochenlanger Aufrufe im Internet sind zu Protesten gegen die Impfpflicht in Berlin weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen als erwartet. Die Polizei sprach von etwa 1500 Demonstrierenden in verschiedenen Gruppen rund um das weiträumig abgesperrte Regierungsviertel in der Innenstadt. Gerechnet hatten die Behörden mit bis zu 10.000 Menschen. Zeitgleich debattierte der Bundestag im Reichstagsgebäude über das Thema.
Großbritannien: Warten auf Bericht zu Lockdown-Partys
Das Warten auf den internen Bericht zu den mutmaßlichen Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz dauert an. Nachdem das Unterhaus seinen Sitzungstag beendet hat, wird mit einer Veröffentlichung an diesem Mittwoch nicht mehr gerechnet. Premierminister Boris Johnson hatte zugesagt, sich unmittelbar nach dessen Publikation vor den Abgeordneten zu äußern. Er steht wegen der Berichte über angebliche Verstöße gegen die Corona-Regeln bei Partys im Amtssitz massiv unter Druck. Mit Spannung wird dazu ein interner Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray erwartet.
Kein Geld zurück an Bund für mangelhafte FFP2-Masken
In dem Streit mit Corona-Maskenhändlern hat der Bund eine Niederlage einstecken müssen. Das Bonner Landgericht wies eine Klage ab, mit der das Bundesgesundheitsministerium die Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro hatte durchsetzen wollen. Diesen Betrag hatte der Bund an eine Firma aus dem Raum Frankfurt gezahlt, die im Frühjahr 2020 – wie viele andere Unternehmen auch – FFP2-Masken an den Bund geliefert hatte.
Nachdem der TÜV Nord bei den Masken Qualitätsmängel festgestellt hatte, bezahlte der Bund nur 4,3 Millionen Euro, den restlichen Rechnungsbetrag von 2,1 Millionen Euro ließ er offen. Einerseits wollte der Bund nun sein Geld zurück und andererseits der Lieferant den Restbetrag haben. In beiden Punkten scheiterte der Bund: Seine Rückzahlungsklage wurde abgewiesen und der sogenannten Widerklage des Lieferanten auf Zahlung der 2,1 Millionen Euro wurde stattgegeben. Der Rechtsstreit ist noch nicht abgeschlossen, das unterlegene Ministerium kann beim zum Oberlandesgericht Köln in Berufung gehen.
SPD-Abgeordnete fordert Impfregister
In der Debatte um eine mögliche Corona-Impfpflicht gibt es auch in der SPD Forderungen nach der Einführung eines Impfregisters. Nur so ließe sich die Einhaltung einer Impfpflicht praktisch umsetzen, sagte Martina Stamm-Fibich in der Orientierungsdebatte. Sie werbe für die Einrichtung auch, weil ohne ein Register Fälschern und Betrügern weiter Tür und Tor geöffnet wären, so die Parlamentarierin, die Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. Deutschland könne solch ein Register schnell und unter Berücksichtigung des Datenschutzes umsetzen.
Bundestag will Genesenenregelung wohl anpassen
Über die Dauer der Anerkennung des Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete im Parlament soll neu beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte an, das Thema werde im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe „sicher davon aus“, dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden. Das Bundesgesundheitsministerium äußerte dieselbe Erwartung.
Die aktuelle Allgemeinverfügung des Bundestages, die insbesondere den Zutritt zum Plenarsaal und zu Ausschusssälen regelt, geht von der Gültigkeit des Genesenenstatus von sechs Monaten aus. Außerhalb des Parlaments gilt jedoch seit eineinhalb Wochen aufgrund einer Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) nur noch eine Gültigkeit von 90 Tagen.
Gysi spricht sich gegen allgemeine Impfpflicht aus
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich klar gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus positioniert. Andere Länder wie Portugal, Spanien oder Dänemark hätten auch ohne eine Impfpflicht viel höhere Immunisierungsquoten erreicht, so Gysi bei der ersten Debatte zu diesem Thema im Bundestag. Das Pandemie-Management der Bundesregierung kritisierte er als Beispiel der Desorganisation. Bremen zeige, dass es auch anders gehe, sagte Gysi mit Blick auf die dortige linke Gesundheitssenatorin, die mit „guter Organisation eine Impfquote – eine Zweifach-Impfquote – von 86,1 Prozent erreichen“ könne. „Aus diesem und aus vielen anderen Gründen bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht“, sagte Gysi.
Auch Hessen beendet Kontaktverfolgung per Luca-App
Nach Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg will nun auch das Land Hessen nicht länger auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen. Hessens Gesundheistminister Kai Klose teilte mit: „Wir haben Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen und sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass wir die Zusammenarbeit über Ende März 2022 hinaus nicht fortsetzen werden.“ Viele Restaurantbesitzer und Veranstalter hatten im vergangenen Jahr mit Hilfe der Luca-App die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte ihrer Besucher ohne Zettelwirtschaft erledigt. Nun sollen die Menschen die staatliche und kostenlose Corona-Warn-App nutzen.
Tierschützer: Masken sind Gefahr für Wildtiere
Weggeworfene Corona-Masken werden nach Einschätzung der Tierschutzstiftung Vier Pfoten zunehmend zur Gefahr für Wildtiere. „Vögel und Igel können sich in den Gummibändern von Masken verheddern, dadurch hängenbleiben und sich verletzten oder gar verenden“, sagte Christian Erdmann, Geschäftsführer des Wildtier- und Artenschutzzentrums. Zudem könnten Wildschweine, Füchse aber auch Hunde herumliegende Schutzmasken fressen. Sie sollten daher stets im Mülleimer entsorgt werden. Wer im Wald unterwegs ist, sollte die Masken bewusst gut verstauen, um auch versehentlich keinen Müll zu verursachen.
Pandemie wie „Brandbeschleuniger“ für Antisemitismus
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, sieht Antisemitismus in Deutschland auch in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf dem Vormarsch. Eine vom WJC in Auftrag gegebene Online-Umfrage zeige „das Ausmaß des Hasses und der Ressentiments gegenüber Juden, insbesondere unter jungen Deutschen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es ist verstörend zu sehen, wie weit Verschwörungsglaube und antijüdische Vorurteile verbreitet sind.“ Gleichzeitig schwinde das Wissen über den Holocaust, so Lauder. „Die Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger.“
FDP-Politiker für verpflichtende Impf-Aufklärung
Der FDP-Politiker Andrew Ullmann hat sich im Bundestag für verpflichtende Aufklärungsgespräche und notfalls eine Impfpflicht ab 50 Jahren eingesetzt. Man müsse alles versuchen, um die Bürgerinnen und Bürger von der Impfung gegen das Coronavirus zu überzeugen, sagte er in der ersten Debatte über eine mögliche Impfpflicht. „Wir wollen die Menschen nur als ultima ratio zur Vernunft verpflichten.“ Deshalb sollten alle Impfskeptiker zu wertfreien und seriösen Aufklärungsgesprächen verpflichtet werden. Sollte die nötige Impfquote dadurch nicht erreicht werden, solle es eine Impfpflicht ab 50 Jahren geben.
Medizinhistoriker: Schon immer Debatte um Impfpflicht
Die Angeordneten des Bundestages debattieren erstmals über die Einführung einer mögliche Corona-Impfpflicht. Derlei Pflichten und Debatten sind indes nicht neu. Im Jahr 1874 etwa wurde die Pockenschutzimpfung verpflichtend. „Und seitdem streiten wir um genau das, um das wir auch heute streiten“, sagt Medizinhistoriker Malte Thießen bei tagesschau24. „Der Streit um das Impfen ist so alt wie das Impfen selbst.“
Premier League ändert Regeln für Spielverlegung
Nach scharfer Kritik der Vereine ändert die englische Premier League ihre Regeln für Spielabsagen wegen Corona-Fällen. Künftig können Partien verschoben werden, wenn mindestens vier Spieler im Kader eines Klubs mit dem Virus infiziert sind. Bisher wurden Spiele der obersten englischen Fußballliga abgesagt, wenn weniger als 13 Feldspieler und ein Torwart auflaufen konnten und mindestens einer der Ausfälle dem Virus geschuldet war. Einige Vereine kritisierten die bisher geltenden Regeln als realitätsfern: In den vergangenen Wochen waren mussten 22 Spiele der Premier League coronabedingt verlegt werden.
Lettland meldet Höchststand bei Neuinfektionen
Lettland hat den zweiten Tag in Folge einen Höchstwert bei den Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Die Zahl der registrierten Fälle stieg dabei nach Angaben der Gesundheitsbehörde sprunghaft an: Binnen 24 Stunden wurden 9143 Fälle erfasst – nach 6097 am Vortag. Dies entspricht einer Steigerung von fast 50 Prozent. Der 14-Tage-Inzidenzwert stieg auf 3239 Infektionen pro 100.000 Menschen – der mit Abstand höchste Wert in dem Land seit Beginn der Pandemie. Nach Behördenangaben gehen rund 86 Prozent der neuen Fälle auf die besonders ansteckende Omikron-Variante zurück.
Impfpflicht: Grünen-Politikerin wirbt für Mittelweg
Die Ärztin und Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta hat mit Blick auf die gesellschaftliche Stimmung in der Debatte um eine Corona-Impfpflicht für einen Mittelweg geworben. Am Ende des Prozesses werde eine Regelung gebraucht, „die für alle Bundesländer funktioniert“, sagte Piechotta bei der Debatte im Bundestag mit Verweis auf ihren Wahlkreis in Sachsen. Sie wolle „versuchen, die gesellschaftlichen Nebenwirkungen, die dieses Medikament Impfpflicht auch haben kann, mitzudenken und zu minimieren“, sagte sie. Piechotta trat für den Vorschlag der Gruppe um FDP-Politiker Andrew Ullmann für eine verpflichtende Impfberatung und eine Corona-Impfpflicht ab 50 Jahren ein.
Handball-Bundesliga mit Corona-Sonderregelung nach EM
Die Handball-Bundesliga stellt sich auf dezimierte Mannschaften oder gar vereinzelte Spielabsagen bei der Fortsetzung der Saison ein. „Wir müssen damit leben, dass wir zum Neustart auch infizierte Spieler haben werden. Das wird der neue Normalzustand sein. Wir müssen uns mit dem Virus arrangieren“, sagte Frank Bohmann, Geschäftsführer der Handball-Bundesliga (HBL), der Nachrichtenagentur dpa. Da zahlreiche Spieler, die bei der EM im Einsatz waren oder noch sind, erst allmählich zu ihren Vereinen zurückkehren, besteht erhöhte Infektions- und Ausfallgefahr.
Deshalb hat die HBL ihre Regeln verändert: Für den ersten Spieltag nach der EM-Pause und das Viertelfinale im DHB-Pokaldürfen Spiele schon dann abgesagt werden, wenn sechs Feldspieler oder zwei Torhüter einer Mannschaft mit dem Coronavirus infiziert sind. Danach soll wieder die bisherige Regel gelten, wonach eine Spielabsage erst erfolgen kann, wenn mehr als 50 Prozent der Spieler nicht zur Verfügung stehen.
Baden-Württemberg steigt bei Luca-App aus
Das Land Baden-Württemberg will künftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen. Der Vertrag mit dem privaten Betreiber der Software werde nicht über Ende März hinaus verlängert, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha wollte den Sozialausschuss über die schon erwartete Entscheidung der Regierung informieren. Zuletzt war bei einer Anhörung herausgekommen, dass viele Gesundheitsämter die Luca-App für überflüssig und zu ungenau halten.
Die Verträge mit 13 Bundesländern (alle außer Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen) hatten bislang ein Jahresvolumen von 20 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Schleswig-Holstein hat schon gekündigt.
Kubicki hält Impfpflicht für problematisch
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hat sich in der Orientierungsdebatte des Bundestags für Corona-Impfungen aber gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. „Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass eine Impfung vernünftig ist. Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch“, sagte der FDP-Politiker in der Plenardebatte über eine mögliche Corona-Impfpflicht.
Lindholz: Ampel ist bei Impfpflicht orientierungslos
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht hat die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Andrea Lindholz schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition erhoben. Wegen des Fehlens eines eigenen Gesetzentwurfs warf sie der Bundesregierung Arbeitsverweigerung vor. „Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos“, sagte die CSU-Politikerin. Die geplante Vielzahl von unterschiedlichen Anträgen im Parlament zeichne ein Bild der Planlosigkeit und führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, warb unterdessen für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen – begrenzt auf drei Impfdosen und mit freier Impfstoffwahl. „Einen dritten unkontrollierten Pandemie-Herbst darf es nicht geben“, sagte sie.
Buschmann: Alternativen zur Impfpflicht prüfen
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat in der Debatte um die Corona-Impfpflicht dazu aufgerufen, mildere Alternativen nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen. Bei der Orientierungsdebatte im Bundestag sagte er: Wenn der Corona-Expertenrat sage, dass insbesondere die Gruppe der über 50-jährigen Ungeimpften die größte Sorge bereite, müsse die mildere Alternative einer gestuften Impfpflicht sehr ernst genommen werden.
Wenn aber etwa die sehr vielversprechenden antiviralen Medikamente schnell und flächendeckend zur Verfügung stünden, müsse darüber nachgedacht werden, ob nicht auch dies ein Beitrag wäre, um Intensivstationen und Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen. Buschmann sagte, die deutsche Verfassung verlange, dass das Ziel einer möglichen allgemeinen Impfpflicht klar benannt werden müsse. Dabei reiche es nicht aus, wenn es lediglich um den medizinischen Eigenschutz gehe.
Gastwirt scheitert mit Klage gegen Versicherung
Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH). Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein; die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle von versicherten Gaststätten in ganz Deutschland.
Der Gastwirt war vor Gericht gezogen, als die Axa-Versicherung ihm im ersten Lockdown im Frühling 2020 keine Entschädigung für 30 Tage zahlen wollte, sondern stattdessen nur eine geringere Einmalzahlung anbot.
Weil: Corona-Leugner verhöhnen Opfer des Holocaust
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz an die Opfer des Holocaust erinnert. Der Tag sei bis heute ein Symbol für ein in der Geschichte der Menschheit einzigartiges Verbrechen, sagte er. „Wir gedenken der Millionen Opfer der Shoah und ehren sie. Wir setzen damit auch ein eindeutiges Zeichen gegen die unerträgliche Verhöhnung der Opfer durch Corona-Leugner, die mit „Judensternen“ auf die Straße gehen und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten.“ Die Gesellschaft müsse jeglichem Antisemitismus entschlossen entgegentreten und die Stimme erheben gegen Parolen, die den Holocaust verharmlosen.
AfD-Fraktionschef: Lehnen Impfpflicht vollständig ab
Die AfD hat ihre Ablehnung einer möglichen Impfpflicht im Bundestag bekräftigt. Man lehne diese sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein vollständig ab, sagte Co-Fraktionschef Tino Chrupalla in der Debatte über das Thema. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhielten. „Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebraucht macht, ist automatisch ausgeschlossen.“ Chrupalla kritisierte zudem die verschärften Corona-Regeln im Bundestag und die Corona-Politik der Bundesregierung und forderte „Antworten zu den Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung“.
BKA nimmt Telegram stärker ins Visier
Mit Blick auf Hetze und Gewaltaufrufe in Chatgruppen nimmt das Bundeskriminalamt (BKA) den Kommunikationsdienst Telegram stärker ins Visier. „Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen“, erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Zur Aufklärung solcher Straftaten hat das BKA nun eine Taskforce eingerichtet, wie die Behörde mitteilte. „Ziel ist es, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen.“ Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Der Messengerdienst entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind laut BKA politische Amts- und Mandatsträger sowie Wissenschaftler und Mediziner, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren.
Grünen-Gesundheitsexpertin will Impfpflicht ab 18
Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther hat im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht geworben. „Impfen ist der Weg aus der Pandemie“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. Deshalb stehe die Politik in der Verantwortung, die bestehende Impflücke zu schließen. Kappert-Gonther machte sich bei der Plenardebatte zudem ausdrücklich für eine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr stark. Das Signal, Impfungen seien vor allem etwas für Menschen über 50, berge die Gefahr, dass die Impfbereitschaft bei Jüngeren abnimmt. „Und das wäre kontraproduktiv.“
Sorge wirft Lauterbach Versteckspiel bei Impfpflicht vor
Der Unionsabgeordnete Tino Sorge hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Versteckspiel bei der Impfpflicht vorgeworfen. Er habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Bundeskanzler Olaf Scholz gebe keine Richtung vor, sagte Sorge bei der ersten Bundestagsdebatte über eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet.“
Eigene Argumente für oder gegen eine Impfpflicht brachte Sorge nicht vor, sagte aber, Impfen sei der Weg aus der Pandemie. Er kritisierte, viele fachliche und auch verfassungsrechtliche Fragen hätten eigentlich vor der Debatte beantwortet werden müssen. Es könne nicht nur um das Für und Wider einer Impfpflicht gehen, es müsse auch erklärt werden, wie diese Pflicht aussehen könnte.
Baden-Württemberg: Kontrolle der Impfpflicht wird dauern
Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht wird in Baden-Württemberg aus Sicht des dortigen Landkreistages noch Zeit brauchen. Die Kontrolle dieser Impfpflicht stelle die seit Monaten extrem belasteten Gesundheitsämter vor weitere große Herausforderungen, teilte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Baden-Württemberg, Alexis von Komorowski, mit. Sie verlange in jedem Einzelfall eine nicht einfache Ermessensentscheidung mit einer Anhörung der Betroffenen sowie die ärztliche Prüfung der in der Sache vorgelegten Atteste. „Allein dies wird die Gesundheitsämter für eine lange Zeit binden und dazu führen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ressourcenbedingt nur schrittweise und allmählich umgesetzt werden wird“, so von Komorowski.
Bundestag beginnt Beratungen über Impfpflicht
Der Bundestag hat mit der ersten ausführlichen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht als Weg zur Überwindung der Corona-Pandemie begonnen. Als erste Rednerin plädierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. „Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen mit harten Folgen“, sagte Schmidt.
Eine Alternative sei, die Pandemie laufen zu lassen. „Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten.“ Die zweite Alternative seien neue Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Die dritte Alternative sei eine sehr hohe Impfquote. „Davon sind wir trotz aller Bemühungen noch sehr weit entfernt. Und deswegen brauchen wir für den Weg aus der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht.“
HSV: 30.000 Stadionbesucher trotz Corona möglich
Der Fußball-Zweitligist Hamburger SV hält bis zu 30.000 Zuschauerinnen und Zuschauer im Volksparkstadion für eine realistische Größe unter Pandemiebedingungen. „Wir trauen uns in Hamburg unter allen Bedingungen, die wir kennen, schon 25.000 bis 30.000 Zuschauer zu“, sagte der neue HSV-Finanzvorstand Thomas Wüstefeld. Er sei deswegen mit der Politik im Gespräch. „Es ist schwer nachvollziehbar, warum in einigen Stadien 3500 Menschen sind, in anderen Stadien, die ein weitaus höheres Fassungsvermögen haben, 750 Leute sitzen, und wir in Hamburg bei 2000 Menschen gelandet sind. Ich habe leider dazu keine plausible Antwort bekommen“, sagte Wüstefeld.
Habeck: Corona-Hilfen werden bei Bedarf verlängert
Weitere Corona-Hilfen für Unternehmen wird es nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Bedarf geben. Dies sei aber abhängig von der konjunkturellen Lage und der Pandemie-Situation, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Bislang sind die bereits mehrfach verlängerten Überbrückungshilfen bis Ende März 2022 angelegt.
Sozialverband fordert PCR-Tests für alle
Der Sozialverband VdK hat angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen einen Zugang zu sicheren PCR-Tests für alle Bürgerinnen und Bürger gefordert. „Nur mit zuverlässigen Tests können Ansteckungen mit dem Corona-Virus aufgedeckt und die weitere Ausbreitung entsprechend eingedämmt werden“, sagte der Vorsitzende des Landesverbands Niedersachsen-Bremen, Friedrich Stubbe. Wenn die Test-Kapazitäten nicht ausreichten, müsse das Gesundheitssystem zügig aufstocken und entsprechende Lösungen entwickeln. Um der Pandemie endlich ein Ende zu setzen, sei neben dem Impfen das Testen der Schlüssel zum Erfolg, so Stubbe.
Niedersachsen: Liquiditätshilfen für Schausteller
Niedersachsen unterstützt Unternehmen oder Soloselbstständige des Schaustellergewerbes in der Corona-Krise: Sie könnten wieder Fördergelder zur Aufstockung der Überbrückungshilfe III und III Plus bei der NBank beantragen, teilte Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann mit. Damit solle vor allem Unternehmen geholfen werden, deren Kundenzahl wegen der Corona-Regeln so sehr zurückgegangen sind, dass sie ihr Geschäft vorübergehend schließen mussten. Das Land stelle zusätzliche 25 Millionen Euro als Liquiditätshilfe bereit, um die Bundeshilfen aufzustocken. Weil das eigentlich starke Weihnachtsgeschäft teilweise komplett ausgefallen sei, hätten viele Unternehmen der Branche Umsatzeinbußen erlitten, hieß es. Gefördert werden nun kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige mit Sitz oder Betriebsstätte in Niedersachsen.
Studie: Zwei Drittel der positiv Getesteten zuvor bereits infiziert
Fast zwei Drittel aller im Januar in England positiv auf das Coronavirus Getesteten hatten sich nach eigenen Angaben bereits zuvor mit dem Virus infiziert. Dies geht aus einer Studie des Imperial College in London hervor. Dafür wurden zwischen dem 5. und 20. Januar 100.000 PCR-Tests an Freiwillige in England geschickt. Von den etwa 3500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, deren Test positiv ausfiel, gaben 64,6 Prozent an, bereits zuvor positiv auf das Virus getestet worden zu sein. Nach Angaben des Epidemiologen Paul Elliott vom Imperial College lässt dies jedoch nicht automatisch auf eine erneute Infektion schließen. Die Betroffenen könnten auch zwei Mal auf die selbe Infektion getestet worden sein, sagte er der Zeitung „The Telegraph“.
BioNTech-Gründer mit Landesverdienstorden gewürdigt
Die BioNTech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind mit dem rheinland-pfälzischen Landesverdienstorden ausgezeichnet worden. Sie erhielten die Auszeichnung für ihre außergewöhnlichen „wissenschaftlichen und unternehmerischen Verdienste“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Den beiden sei es gelungen, in Rekordzeit einen Corona-Impfstoff zu entwickeln. „Damit haben Sie uns den Weg aus der Krise gewiesen“, sagte Dreyer. Sie hätten damit „unzählig vielen Menschen das Leben gerettet“.
DOSB-Chef sieht Sport am „kritischen Punkt“
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sieht den organisierten Sport in der Pandemie „an einem kritischen Punkt“ angekommen. „Von der Normalität sind wir meilenweit entfernt“, sagte DOSB-Präsident Thomas Weikert im Sportausschuss des Bundestages. Es gebe weiter einen leichten negativen Trend bei den Mitgliedern.
Der Dachverband hatte bei einer Bestandserhebung für 2020 einen Rückgang von mehr als 792.000 Mitgliedern festgestellt. „2022 wird ein hartes Jahr“, sagte Weikert. „Diese Härten müssen wir in einem gemeinsamen Kraftakt zwischen Bund, Ländern und Sport angehen.“ Es werde Jahre dauern, die Mitgliederzahlen wieder dahin zu bringen, wie es mal gewesen sei.
Auch das Engagement der Ehrenamtlichen müsse gestützt werden. „Den Breitensport wieder zuzulassen, hätte den besten Effekt“, sagte Weikert. Er denke auch an Steuererleichterungen bei der Ehrenamtspauschale. „Wir benötigen zwingend die Unterstützung der Politik“, sagte er.
Brysch: Skepsis in Impfpflicht-Debatte angebracht
Nach Hinweisen kommunaler Gesundheitsämter, die gesetzlich geforderte Kontrolle der Corona-Impfpflicht in Medizin und Pflege nicht leisten zu können, mahnt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz zu Vorsicht bei der Debatte über eine allgemeinen Impfpflicht. „Wenn wir organisatorisch schon nicht in der Lage sind, die Impfpflicht in den medizinischen Bereichen zu realisieren, wie soll das dann erst bei einer allgemeinen Impfpflicht gelingen?“, so Eugen Brysch. Er appellierte an die Bundestagsabgeordneten, Warnungen der Praxis ernstzunehmen und die Sache „vom Ende her zu denken“. Es dürfe keine „Basta-Politik“ geben. „Wir brauchen die Bereitschaft der Menschen eventuell wieder im Herbst, falls es eine erneute Corona-Welle geben sollte.“ In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht sei Skepsis angebracht.
Lockdown-Partys: Johnson lehnt Rücktritt ab
Der britische Premierminister Boris Johnson will sich dem steigenden Druck wegen vermeintlicher Partys während der Lockdowns nicht beugen und lehnt einen Rücktritt ab. Johnson pflichtete im Parlament dem Chef der oppositionellen Labour Partei, Keir Starmer, zwar bei, dass Politiker bei Irreführung des Parlaments ihren Hut nehmen sollten. Auf die Frage, ob er zurücktrete, sagte Johnson aber: „Nein.“ Er wisse, dass ihn viele weg haben wollten. Er und seine Regierung wollten aber weiterarbeiten. „Wir haben die harten Entscheidungen gefällt und wir lagen bei den wichtigen Punkten richtig.“
Berlin: Weniger Menschen bei Impfpflicht-Demo als erwartet
Am Protest gegen eine Corona-Impfpflicht im Berliner Regierungsviertel haben zunächst deutlich weniger Menschen teilgenommen als erwartet. Insgesamt mehr als 1000 Demonstrierende versammelten sich an verschiedenen Stellen außerhalb der Absperrungen der Polizei rund um das Reichstagsgebäude. Die Polizei sprach gegen 14.00 Uhr von etwa 600 Menschen im Bereich des Lustgartens nahe dem Berliner Dom und 300 weiteren Personen auf der Straße Unter den Linden. Dort löste die Polizei eine größere Versammlung wegen Missachtung der Corona-Regeln auf. Bis zu 10.000 Teilnehmende waren nach Aufrufen im Internet erwartet worden.
2363 Corona-Patienten auf Intensivstationen
Auf den Intensivstationen in Deutschland werden derzeit 2363 Betten von Corona-Patienten belegt. Das geht aus Zahlen des DIVI-Intensivregisters hervor. Das sind 33 Patienten weniger als am Vortag. Invasiv beatmet werden 1311 Corona-Patienten, das entspricht 55 Prozent. Insgesamt sind 3089 Intensivbetten aktuell noch frei. Allerdings ist im sogenannten Low-Care-Bereich ein Großteil der Betten belegt: Hier gibt es nur noch 827 freie Betten von insgesamt 12.784.
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben
Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Baden-Württemberg werden von Freitag an aufgehoben. Da dann in dem Land wieder die sogenannte normale Alarmstufe gelte, fielen die Sperren zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens weg, sagte ein Regierungssprecher. Zuerst hatte die „Schwäbische Zeitung“ darüber berichtet. Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, durften bisher in der Alarmstufe II nur aus zwingenden Gründen nachts das Haus verlassen.
Die Ausgangsbeschränkung galt in Kreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von mindestens 500. Dieser Grenzwert ist in allen 44 Kreisen im Land überschritten. Mit der neuen Corona-Verordnung soll auch die Regel in der Alarmstufe II angepasst werden. Künftig sollen die Ausgangsbeschränkungen erst greifen, wenn in einem Kreis die Inzidenz von 1500 überschritten wird, sagte der Sprecher der dpa. Hintergrund ist, dass wegen der Omikron-Virusvariante die Inzidenzen zuletzt stark gestiegen sind. Die Verläufe bei einer Krankheit sind aber deutlich milder.
Schweden verlängert Corona-Maßnahmen um zwei Wochen
Schweden verlängert die derzeit geltenden Einschränkungen um zwei Wochen. Hintergrund sei die sich rasch ausbreitende Virus-Variante Omikron, sagt Gesundheitsministerin Lena Hallengren. Bars und Restaurants müssen also weiterhin um 23.00 Uhr schließen. In größeren Veranstaltungsräumen dürfen maximal 500 Personen zusammenkommen.
Gesundheitsministerium sieht PCR-Kapazität jetzt bei 2,8 Millionen
Die Kapazität der PCR-Tests in Deutschland ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf 2,8 Millionen pro Woche ausgebaut worden. In der vergangenen Woche wurden noch 2,4 Millionen angegeben. Zudem soll die Vergütung für sogenannte PoC-NAT-Tests erhöht werden, die ebenfalls eine höhere Aussagekraft haben als Schnelltests, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Die Testverordnung, die eine Priorisierung der PCR-Test-Nutzung für besonders gefährdete Gruppen und Personal etwa im medizinischen Bereich vorsieht, solle zeitnah vorgelegt werden.
Premierminister Johnson will nicht zurücktreten
Der britische Premierminister Boris Johnson will wegen der Affäre über Lockdown-Partys in seinem Amtssitz nicht zurücktreten. Das sagte der konservative Regierungschef während der Fragestunde im Parlament nach einer entsprechenden Aufforderung von Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei. Er könne sich zu der Angelegenheit wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern, sagte Johnson. Der Premier steht wegen angeblicher Lockdown-Partys im Amtssitz 10 Downing Street massiv unter Druck, bei denen gegen staatliche Corona-Kontaktbeschränkungen verstoßen worden sein soll.
Corona-Lage in Russland spitzt sich zu: Rekord bei Neuinfektionen
In Russland hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen mit fast 74.700 Fällen pro Tag einen neuen Höchstwert erreicht. Das seien 6800 Neuinfektionen mehr als noch am Vortag, wie aus der Statistik der Regierung in Moskau hervorgeht. 12.200 Menschen seien innerhalb von 24 Stunden in Krankenhäuser gebracht worden. Mittlerweile sei die Omikron-Variante des Coronavirus in den meisten Regionen des flächenmäßig größten Landes der Erde nachgewiesen worden, hieß es. Besonders in Europas größter Metropole Moskau spitzt sich die Lage mit fast 20.000 Neuinfektionen pro Tag deutlich zu. Es wird aber von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen.
Von der Leyen verurteilt antisemitische Auswüchse bei Corona-Demos
Vor dem Holocaust-Gedenktag morgen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antisemitische Auswüchse scharf verurteilt. „Antisemitismus ist in Europa wieder auf dem Vormarsch“, kritisierte sie in Brüssel. Dies zeige sich insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie. „Menschen, die auf europäischen Straßen mit dem Davidstern marschieren und die Pandemiemaßnahmen mit dem Völkermord des Nazi-Regimes vergleichen, verharmlosen die Erfahrungen der Opfer der Shoah“, erklärte die deutsche Kommissionspräsidentin.
Auch im Internet fänden antisemitische Verschwörungsmythen und gezielte Desinformationen große Verbreitung. Laut einem Bericht der europäischen Grundrechte-Agentur vom November standen alleine in Deutschland in den ersten Monaten der Pandemie 2020 rund 44 Prozent der registrierten antisemitischen Vorfälle im Zusammenhang mit der Pandemie.
Unionspolitiker fordern Rücknahme neuer Genesenenregelung
Politiker von CDU und CSU haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dazu aufgefordert, die jüngste Verkürzung des Corona-Genesenenstatus wieder zurückzunehmen. „Während Lauterbach den Genesenen-Status in Deutschland fragwürdig auf drei Monate verkürzt, stimmt die Ampel auf EU-Ebene einem Genesenenstatus von sechs Monaten zu. Das ist vollkommen planlos“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der „Welt“. Er erwarte vom Gesundheitsminister, dass er die Verkürzung umgehend zurücknehme.
Die EU-Staaten hatten sich gestern darauf verständigt, dass sich Reisende innerhalb der Union ohne weitere Auflagen frei bewegen können sollen, wenn sie einen gültigen Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorlegen. Beim Genesenen-Nachweis wird hier eine Gültigkeit von 180 Tagen genannt. In Deutschland war der Genenesenstatus vor wenigen Tagen überraschend auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test verkürzt worden.
Polen meldet Rekordwert: Mehr als 53.000 Neuinfektionen
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Polen hat einen Rekordwert erreicht. Innerhalb von 24 Stunden kamen 53.420 neue Fälle hinzu, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie. Im selben Zeitraum starben 276 Menschen in Zusammenhang mit dem Virus. Polen hat rund 38 Millionen Einwohner, also knapp halb so viele wie Deutschland. Die Pandemie gewinne an Tempo, in den kommenden Tagen sei damit zu rechnen, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf über 60.000 steigen werde, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums.
Toter nach Corona-Demonstration war Musiker Boris Pfeiffer
Bei dem Mann, der am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Politik im brandenburgischen Wandlitz zusammengebrochen und später im Krankenhaus gestorben war, handelte es sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa um den Musiker Boris Pfeiffer. Der 53-Jährige war langjähriges Mitglied der Mittelalter-Rockband In Extremo. Im Mai vergangenen Jahres hatte er sich aber von der Band getrennt, um eigene Wege zu gehen.
Der 53-Jährige hatte nach Angaben der Polizei am Montagabend bei der Demonstration eine Polizeikette durchbrechen wollen. Polizisten stoppten ihn und stellten seine Personalien fest. Danach habe er seinen Weg fortsetzen können. Kurz darauf sei der Mann auf dem Weg zu seinem Auto zusammengebrochen, sagte eine Polizeisprecherin. Er starb wenig später im Krankenhaus.
Südkorea: Rekordhoch bei Neuinfektionen
Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante von Sars-CoV-2 und neuer Höchstwerte bei den Neuinfektionen hat Südkorea die Quarantäne- und Isolationsregeln vereinfacht. Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden überstieg im Land zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie die Schwelle von 10.000. Wie die Gesundheitsbehörden mitteilten, wurden am Dienstag 13.012 Infektionen nachgewiesen. Der Tageswert war mehr als doppelt so hoch wie noch eine Woche zuvor. Die Gesamtzahl belief sich auf knapp 763.000.
IWF-Vizechefin rät China zur Anpassung strikter Corona-Regeln
Die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, hat China zur Abkehr von seiner äußerst strikten Corona-Politik geraten. China müsse seine Null-Toleranz-Strategie anpassen, um die angespannten globalen Lieferkettensysteme zu entlasten, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Vor allem angesichts der fortschreitenden Impfkampagne und Behandlungsmöglichkeiten gegen Covid-19 sollte es den Ländern möglich sein, wieder zu einer normalen Wirtschaftsaktivität zurückzufinden, sagte sie.
„Die Null-Covid-Strategie in China hat 2020 und 2021 sehr gut funktioniert“, sagte Gopinath AFP. So sei die Zahl der Infektionen und Todesfälle gering geblieben und die Wirtschaft habe sich erholt. Wie alle anderen Länder auch müsse China seine Strategie nun aber „neu justieren“. Andernfalls werde das globale Wirtschaftswachstum gebremst und es werde „erhebliche Konsequenzen für die globalen Lieferketten“ geben.
China wies dies entschieden zurück und verwies auf die rasche Erholung der chinesischen Wirtschaft. Der Status des Landes als „wichtiger Motor des globalen Wirtschaftswachstums“ habe sich nicht geändert, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian. Die eingeschlagenen Maßnahmen gegen die Pandemie seien nötig, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. China habe zudem stets einen wissenschaftlichen und umfassenden Ansatz verfolgt.
Omikron-Subtyp BA.2 breitet sich aus – viele Fragen offen
Eine möglicherweise noch leichter übertragbare Omikron-Untervariante breitet sich in einigen Ländern zügig aus – doch noch sind viele Fragen zum Subtyp BA.2 offen. „Weil man in verschiedenen Ländern beobachten kann, dass der Anteil an BA.2 zunimmt, wird vermutet, dass BA.2 einen Vorteil in der Übertragbarkeit gegenüber BA.1 hat“, sagte Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie an der Frankfurter Uniklinik, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. BA.1 ist der Omikron-Subtyp, der derzeit in Deutschland Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge vorherrscht.
Neben einer höheren Übertragbarkeit könne auch eine stärkere Immunflucht dazu führen, dass sich immer mehr Menschen mit BA.2 infizierten, erklärte Ciesek. Immunflucht bedeutet, dass eine durchgemachte Infektion oder eine Impfung weniger gut vor dem Erreger schützen. „Sehr frühe Beobachtungen aus Dänemark legen nahe, dass zwischen BA.1 und BA.2 in der Krankheitsschwere kein großer Unterschied zu sein scheint“, sagte Ciesek.
In Dänemark ist BA.2 nach Angaben des staatlichen Gesundheitsinstitutes SSI mittlerweile für rund die Hälfte aller Fälle verantwortlich. In Deutschland wurde BA.1 laut dem aktuellsten Wochenbericht des RKI in der ersten Januarwoche in einer Stichprobe 1568-mal nachgewiesen werden. BA.2 tauchte 38-mal auf.
WHO registriert so viele Corona-Infektionen wie noch nie
Die Weltgesundheitsorganisation hat in den vergangenen sieben Tagen so viele Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert wie noch nie seit Beginn der Pandemie. 21 Millionen neue Fälle meldete die WHO in ihrem wöchentlichen Pandemie-Bericht, der gestern veröffentlicht wurde. Die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus blieb mit mehr als 50.000 weitgehend unverändert.
In ihrem Bericht erläuterte die WHO, die Zahl der Neuinfektionen sei um fünf Prozent gestiegen. Dabei scheine sich der Anstieg zu verlangsamen: Nur die Hälfte der Regionen meldete eine Zunahme der Infektionen. Anfang dieses Monats wurde die bisher höchste Zahl an Fällen – 9,5 Millionen – verzeichnet, wobei die Zahl im Vergleich zur Vorwoche um 71 Prozent anstieg, als die Omikron-Variante um die Welt zog.
Den größten Anstieg der Fälle verzeichnete die WHO im Nahen Osten mit einem Plus von 39 Prozent, gefolgt von einem Anstieg um 36 Prozent in Südostasien. Die Zahl der Todesfälle stieg in Südostasien, im Nahen Osten und in Nord- und Südamerika, während sie in anderen Regionen zurückging.
Sozialverband VdK fordert mehr niedrigschwellige Impfangebote
Der Sozialverband VdK fordert mehr Anstrengungen, um bisher nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen für die Immunisierung zu gewinnen. „Aufsuchende Hilfen, niedrigschwellig und mehrsprachig, sind sehr wichtig, um auch alle Menschen zu erreichen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Mehrsprachige Integrationsmanager und Sozialarbeiter sollten bundesweit als Impf- und Informationsbotschafter geschult werden und die Menschen dort aufsuchen, wo sie leben.“
Denkbar sei auch, dass Krankenkassen ältere Ungeimpfte direkt kontaktieren, fügte Bentele hinzu. Dies solle „möglichst schon mit einem Impfangebot“ verbunden werden. Die Bundesregierung hatte kürzlich eine neue Werbekampagne für die Corona-Impfung gestartet und dem Motto „Impfen hilft“. Bentele bewertete dies als grundsätzlich gut, allerdings stifte die Kampagne auch neue Verwirrung. Mittlerweile seien die Bürgerinnen und Bürger zunehmend müde angesichts der Informationsflut.
Dreiviertel der Bürger mindestens einmal gegen Corona geimpft
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich erstmals für eine Corona-Impfung entscheiden, bleibt vergleichsweise gering. Bundesweit wurden am Dienstag mindestens 444.000 Impfdosen verabreicht, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Aber nur gut 37.000 davon erhielten Menschen, die bisher noch gar nicht geimpft waren. Bei knapp 71.000 handelte es sich um Zweitimpfungen, bei knapp 336.000 um Auffrischungsimpfungen. Damit haben jetzt 75,6 Prozent der Bevölkerung – 62,8 Millionen Menschen – mindestens eine Impfdosis erhalten. Die Bundesregierung hatte als Ziel 80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende Januar ausgegeben. Das scheint zunehmend unrealistisch.
Onlinehandel legt auch im zweiten Corona-Jahr kräftig zu
Der Onlinehandel in Deutschland hat auch im zweiten Corona-Jahr sein stürmisches Wachstum fortgesetzt. Der Bruttoumsatz mit Waren im E-Commerce stieg 2021 um 19 Prozent auf 99,1 Milliarden Euro, wie der E-Commerce-Verband BEVH mitteilte. Damit wurde im vergangenen Jahr bereits jeder siebte Euro, der den Menschen für Haushaltsausgaben zur Verfügung stand, online ausgegeben.
„E-Commerce wird immer mehr als das Normale und Übliche empfunden. Sein Wachstum stabilisiert sich auf hohem Niveau“, sagte BEVH-Präsident Gero Furchheim. Im Ausnahmezustand der Pandemie bringe der digitale Handel mit der sicheren Warenversorgung ein Stück Normalität zurück. „Handel ohne E-Commerce ist schon jetzt nicht mehr denkbar, weder für die Konsumenten noch für die Händler“, erklärte der Branchensprecher.
Größte Wachstumstreiber waren im vergangenen Jahr mit einem Umsatzplus von 36,4 Prozent erneut Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Drogerieprodukte oder Tierfutter. Hier ist der Marktanteil des Onlinehandels noch gering. Doch auch in Branchen wie Bekleidung oder Elektronik, wo der E-Commerce schon länger eine große Rolle spielt, hielt das Wachstum an. Die Umsätze mit Bekleidung stiegen um 17,9 Prozent. Bei Elektronik und Telekommunikation lag das Plus bei 11,9 Prozent und bei Computern samt Zubehör bei 23,4 Prozent.
Intensivmediziner fordern Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen
Die Deutsche Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) fordert anlässlich der Bundestagsdebatte über eine mögliche Corona-Impfpflicht die Einführung einer solchen Vorgabe für alle Erwachsenen. Dies sei „ein zentraler Baustein zur Pandemiebekämpfung“, erklärte das DIVI-Präsidium. Es gehe darum, „die Pandemie auch langfristig hinter sich zu lassen“.
„Es gilt, unsere Patienten wie auch unser Gesundheitssystem zu schützen und Menschenleben zu retten“, erklärte DIVI-Präsident Gernot Marx. Die Verbandsmitglieder hätten auf eine höhere Impfbereitschaft in der Bevölkerung gehofft. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens sei nur durch die Impfpflicht sicherzustellen, die Lage langfristig zu bewältigen.
„Die Mitarbeiter aller Bereiche der Kliniken – besonders die auf den Intensivstationen und in der Notfallmedizin tätigen – brauchen eine Perspektive“, mahnte Marx. „Wir können nicht in jeder Wintersaison wieder eine neue Welle zahlreicher schwerer Covid-19-Verläufe riskieren.“ Der Bundestag diskutiert am Nachmittag erstmals ausführlich über die Impfpflicht. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich im März.
Bundesregierung senkt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung senkt wegen der anhaltenden Corona-Pandemie ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht im Jahreswirtschaftsbericht von einer schwierigen wirtschaftlichen „Aufholphase“. Für 2022 erwartet die Regierung ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent. Die Vorgängerregierung war im Herbst von 4,1 Prozent ausgegangen. Das Kabinett beschloss den Bericht heute, Habeck stellt ihn am späten Mittag vor.
Im ersten Quartal werde die Wirtschaftsleistung voraussichtlich noch durch die Corona-Pandemie und die entsprechenden Beschränkungen vor allem in den Dienstleistungsbereichen beeinträchtigt, heißt es in dem Bericht. „Mit zunehmender Impfquote sollte es gelingen, das Pandemiegeschehen bald nachhaltig einzudämmen und die Krisenhilfen zurückzufahren“, so Habeck. „Dann wird sich auch die wirtschaftliche Erholung zusehends beschleunigen.“
2021 legte die deutsche Wirtschaft mit 2,7 Prozent Wachstum zwar wieder zu. Allerdings fiel der vom Statistischen Bundesamt anhand erster Zahlen vermeldete Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts geringer aus als lange erhofft. Im Krisenjahr 2020 war die Wirtschaftsleistung um 4,6 Prozent eingebrochen.
Gesundheitsämter in MV: Können Impfpflicht nicht kontrollieren
Die Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich nicht in der Lage, die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen und Pflege zu kontrollieren. Das teilte der Landkreistag in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit, wie der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Matthias Köpp, sagte.
„Die Gesundheitsämter haben bereits einen umfangreichen Aufgabenkatalog, und die Spitze der Omikron-Welle rollt erst noch auf uns zu“, sagte Köpp. Die Mitarbeiter seien dauerbelastet, und es hätten sich viele Überstunden angehäuft. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei ein ganzer Aufgabenkatalog für die Gesundheitsämter vorgesehen, so Köpp. So sollen sie ungeimpften Mitarbeitern in den Einrichtungen Tätigkeitsverbote aussprechen und Bußgeldverfahren einleiten. Der Sektor habe im Nordosten etwa 70.000 Beschäftigte, sagte Köpp. Wie viele von ihnen noch ungeimpft sind, sei unklar.
Österreich: Lockdown für Ungeimpfte soll auslaufen
Am Montag soll in Österreich der Lockdown für Ungeimpfte auslaufen. Das kündigte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor der Kabinettssitzung der konservativ-grünen Bundesregierung an und begründete den Schritt mit der anhaltend stabilen Lage in den Krankenhäusern trotz der hohen Zahl an Neuinfektionen. Auch der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte, der Lockdown für nicht geimpfte Personen sei keine zielführende Maßnahme mehr. Die 2G-Regelung in der Gastronomie und im allgemeinen Handel sowie die FFP2-Maskenpflicht sollen aber weiterhin in Kraft bleiben.
Berliner Polizei wappnet sich für Demos im Regierungsviertel
Anlässlich der Bundestagsdebatte über eine Impfpflicht haben mehrere Gegner der Corona-Politik zu Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel und am Brandenburger Tor aufgerufen. Die Polizei rechnet mit einer Teilnehmerzahl im oberen vierstelligen oder unteren fünfstelligen Bereich. Allerdings seien mehrere Protestaktionen nicht angemeldet, daher sei die Zahl an möglichen Demonstranten schwer einzuschätzen. Etwa 1600 Beamte sollen eingesetzt werden. Unterstützung erhalte die Berliner Polizei aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und von der Bundespolizei.
Dänemark: Aus für alle Auflagen ab Februar?
Ab dem 1. Februar könnten in Dänemark alle Corona-Auflagen wegfallen. In einem Schreiben von Gesundheitsminister Gesundheitsminister Magnus Heunicke heißt es, Covid-19 solle als Bedrohung für die Gesellschaft ab dem 1. Februar gestrichen werden. Damit würden auch die Auflagen gekippt werden, etwa die Maskenpflicht und verkürzte Öffnungszeiten in der Gastronomie.
Weiterer Corona-Fall bei deutschen Handballern
Kurz vor der Abreise der deutschen Handballer von der Europameisterschaft hat es einen weiteren Corona-Fall im Team gegeben. Rückraumspieler Lukas Stutzke wurde als 16. DHB-Spieler bei diesem Turnier positiv getestet.
Wüst hofft auf Wendepunkt in der Pandemie
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Landtag in Düsseldorf für Perspektiven für eine „schrittweise Rückkehr zur Normalität“ geworben. Deutschland befände sich in einer „Umbruchphase der Pandemie“. Darum sollten Auflagen gelockert werden, wenn eine Überforderung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne.
BaWü lockert Auflagen bei Großveranstaltungen
Bei Großveranstaltungen in Baden-Württemberg sind künftig wieder mehr Gäste erlaubt – Voraussetzung ist aber die 2G-Plus-Regelung. Das kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann an. Sind die Zuschauer geimpft oder genesen und zusätzlich frisch getestet, dürfen beispielsweise wieder bis zu 6000 Fans ins Fußballstadion. Gilt nur 2G, dann sind es maximal 3000 Zuschauer.
Bei Kulturveranstaltungen wie Konzerten sind in geschlossenen Räumen 3000 Gäste zugelassen, wenn 2G-Plus greift. Bei 2G ist die Obergrenze 1500. Für alle Veranstaltungen gelte, dass höchstens die Hälfte der Kapazitäten ausgeschöpft werden dürfe, betonte Kretschmann. Das gelte auch für Fastnachtsfeste. Umzüge im Freien müssten leider ausfallen.
USA: Immer weniger Menschen lassen sich boostern
Die Booster-Kampagne in den USA hat deutlich an Schwung verloren. In der vergangenen Woche ließen sich Zahlen der Gesundheitsbehörde CDC zufolge etwa 490.000 Menschen in den USA boostern. Anfang Dezember waren es noch bis zu einer Million Bürgerinnen und Bürger innerhalb einer Woche gewesen. Bislang hätten etwa 40 Prozent der vollständig Geimpften eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Schuldenreport warnt vor Kollaps südlicher Länder
Ohne Schuldenerlasse droht mehreren hoch verschuldeten Ländern ein Wirtschaftskollaps Zu diesem Ergebnis kommt der sogenannte Schuldenreport, der jährlich vom deutschen Entschuldungsbündnis Erlassjahr.de und dem katholischen Hilfswerk Misereor herausgegeben wird. Demnach sind 135 von 148 untersuchten Staaten im globalen Süden kritisch verschuldet – dreimal so viele Länder wie noch vor der Corona-Pandemie.
39 Staaten seien besonders akut von Überschuldung bedroht oder bereits betroffen, sagte die politische Koordinatorin von Erlassjahr.de, Kristina Rehbein: „Dazu zählen sowohl kleine Inselstaaten mit höherem Einkommen wie Dominica als auch fragile Entwicklungsökonomien wie Sri Lanka oder Tunesien.“
Der Schuldenreport kritisiert in diesem Zusammenhang die G20-Staaten. Mehr als die Hälfte der besonders kritisch verschuldeten Länder seien von bisherigen Entschuldungsmaßnahmen der G20 ausgeschlossen. Diese hätten zudem keine substanziellen Schuldenerlasse ermöglicht. In vielen Ländern könne der Schuldendienst daher nur auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen aufrechterhalten werden.
Karagiannidis fordert Corona-Register in Kliniken
Um die derzeitige Auslastung in Krankenhäusern durch Corona-Patienten besser abzubilden, fordert der Intensivmedizinier Christian Karagiannidis ein entsprechendes bundesweites Register einzuführen. „Wir haben keinen blassen Schimmer, wie viele betreibbare Krankenhausbetten wir tagesaktuell in Deutschland haben, wie viele davon belegt sind und wie viele Pflegekräfte wirklich zur Verfügung stehen“, sagte Karagiannidis in der „Augsburger Allgemeinen“. In dem Register solle festgehalten werden, wie viele Betten auf Intensiv- und auf Normalstationen der Kliniken von Corona-Patienten belegt sind.
Karagiannidis, der auch Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung ist, warnte, dass die Hospitalisierungsrate derzeit „meilenweit von der Realität entfernt“. In Nordrhein-Westfalen etwa sei sie dreimal höher als in offiziellen Daten angegeben.
Mehr als 74.000 Neuinfektionen in Russland
In Russland steigt die Zahl der Neuinfektionen kontinuierlich an: Laut Behörden wurden in den vergangenen 24 Stunden fast 74.700 weitere Fälle gemeldet. Im Vergleich zum Vortag ist das eine Zunahme um mehr als 6800 Neuinfektionen. Zudem wurden den Gesundheitsämtern binnen eines Tages 657 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gemeldet.
Deutlich weniger Reisende am BER
Die Passagierzahlen am Berliner Hauptstadtflughafen BER gehen durch die Omikron-Welle deutlich zurück, wie rbb24 berichtet. Demnach zählte der Flughafen noch im Dezember im Durchschnitt 45.000 Reisende pro Tag, mittlerweile seien es gerade einmal 20.000. Einige Airlines wollen daher ihren Flugplan ausdünnen.
Unionsfraktion plant eigenen Antrag zur Impfpflicht
Die Unionsfraktion im Bundestag will sich offenbar keinem der bislang vorgelegten Anträge für oder gegen eine Corona-Impfpflicht anschließen. Stattdessen planten die Mitglieder einen eigenen Antrag einzubringen, kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, im Gespräch mit den Fernsehsendern RTL und n-tv an.
Bisher gibt es bei der Impfpflicht Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren und die Ablehnung einer Impfpflicht.
Gesellschaftlicher Wohlstand in 2020 gesunken
Infolge der Corona-Pandemie ist der vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermittelte „Nationale Wohlfahrtindex“ im Jahr 2020 erstmals seit 2014 zurückgegangen. Demnach sank der gesellschaftliche Wohlstand im Vergleich zu 2019 um 51 Milliarden Euro und damit um rund 3,5 Prozent.
Für den Wert ermitteln Mitarbeiter des Institutes 21 Faktoren, darunter beispielsweise der private Konsum, die Einkommensverteilung, die Wertschöpfung durch Hausarbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie ein Teil der staatlichen Konsumausgaben.
Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt fällt das Minus im Vergleichszeitraum aber deutlich niedriger aus. Das BIP sank 2020 gegenüber 2019 um 4,6 Prozent.
BA-Chef Scheele befürwortet Impfpflicht
Nach Auffassung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, könnte eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren dem Arbeitsmarkt helfen. „Sie erspart es bestimmten Branchen, dass bestimmte Beschwernisse der Pandemie erneut wiederkehren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Ausbreitung der Omikron-Variante und in dem Zusammenhang die Zahl der noch ungeimpften Menschen führe dazu, „dass eine erhebliche Infektionslast auf Deutschland liegt“, sagte Scheele: „Wenn wir das im nächsten Winter ausschließen wollen und Szenarien wie jetzt nicht noch einmal erleben wollen, dann muss die Impfquote deutlich steigen.“ Andernfalls drohten für Branchen wie „die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche schmerzhafte Folgen“.
Mehr als 50.000 Neuinfektionen in Polen
In Polen haben sich binnen eines Tages mehr als 50.000 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Aussagen des polnischen Gesundheitsministers Waldemar Kraska. Er geht demnach davon aus, dass mindestens 40 Prozent der neuen Fälle auf eine Infektion mit der Omikron-Variante zurückzuführen sind.
Bartsch: Impfpflicht spaltet die Gesellschaft
Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch davor gewarnt, dass das Thema Impfpflicht die Gesellschaft spalte. „Wir haben viele Menschen, die sich nicht mitgenommen fühlen“, betonte Bartsch. Zudem dürfe das Thema die Debatte über andere Probleme im Gesundheitswesen nicht überlagern, etwa die unzureichende Bezahlung von Pflegekräften.
Streitthema Impfpflicht
Heute steht die erste Bundestagsdebatte zur Impfpflicht an. Welche Vorschläge zur Diskussion stehen und wie das Gesetzgebungsverfahren funktionieren würde – ein Überblick zu den wichtigsten Fakten.
FDP-Fraktionsvize rechnet mit Entscheidung zu Impfpflicht im ersten Quartal
Lukas Köhler, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, geht davon aus, dass der Bundestag im ersten Quartal dieses Jahres entscheiden wird, ob eine Corona-Impfpflicht eingeführt wird oder nicht. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk warb er um Verständnis dafür, dass der Entscheidungsprozess so lange dauere:
Ich halte die Abwägung zwischen Grundrechtseingriff und Gesundheitsschutz der Bevölkerung für so zentral, dass die Bundesregierung, dass das Parlament, dass sich alle Menschen in Deutschland eine breite Meinung dazu gebildet haben müssen, bevor wir das entscheiden. Deshalb finde ich das okay, wenn es so lange dauert.
Er selbst sei noch unentschlossen, wolle sich aber von der Orientierungsdebatte im Bundestag überzeugen lassen, sagte Köhler weiter.
NRW stellt Corona-Tests in Grundschulen um
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will langfristig gesehen an Grundschulen von PCR-Tests zu Antigen-Schnelltests wechseln, wie der WDR berichtet. Zunächst sollen die Schulen auf eine Zwischenlösung umsteigen.
Peking ruft erneut zum Massentest auf
Bereits zweimal mussten sich die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks Fengtai in der chinesischen Metropole Peking bei einem Massentest auf eine Corona-Infektion prüfen lassen. Nun rufen die Behörden zum dritten Mal zum massenhaften testen auf, etwa zwei Millionen Einwohner sind davon betroffen.
Hintergrund ist die strikte Corona-Politik, auch mit Blick auf die bevorstehenden Olympischen Winterspiele in Peking. Binnen eines Tages wurden in der chinesischen Hauptstadt 14 neue Infektionen gemeldet.
Bulgarien verzeichnet Höchstwert an neuen Corona-Fällen
Den Gesundheitsbehörden in Bulgarien wurden in den vergangenen 24 Stunden fast 12.400 Neuinfektionen gemeldet – ein Höchstwert in dem Land. Damit haben sich seit Beginn der Pandemie in Bulgarien etwa 903.000 Menschen mit dem Erreger angesteckt. Das Land verzeichnet zudem 32.869 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus. In Bulgarien mit rund sieben Millionen Einwohnern sind weniger als 30 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft.
WHO: Mehr als 21 Millionen Neuinfektionen binnen einer Woche
In den vergangenen sieben Tagen haben sich Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zufolge weltweit mehr als 21 Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Das sei die „höchste Anzahl an wöchentlich erfassten Fällen seit Beginn der Pandemie“, so die WHO.
Insgesamt sei die Inzidenz jedoch „langsamer“ angewachsen als zuvor. Demnach ist die Zahl der neuen Fälle um fünf Prozent gestiegen, gegenüber 20 Prozent in der Vorwoche. Die Zahl der wöchentlichen Todesfälle blieb laut WHO mit 50.000 in etwa gleich.
Kritik an Genesenen-Regelung im Bundestag
Immer mehr Politiker kritisieren, dass im Bundestag der Genesenen-Status nach einer Corona-Infektion teils noch für sechs Monate gilt – entgegen der Empfehlung des Robert Koch-Institutes, die Dauer des Status auf drei Monate zu verkürzen.
„Sonderregelungen im Bundestag darf es nicht geben“, warnte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus in der „Bild“. Auch der Verfassungsrechtsexperte Christian Hillgruber von der Universität Bonn betonte, es gebe keine Rechtfertigung für die „Ungleichbehandlung“ von Politikern und Bürgern.Zuvor hatten bereits die Union und die AfD die Regelung kritisiert.
Der längere Genesenen-Status gilt im Bundestag für den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen. Für den Zugang zu den Büros der Abgeordneten gilt die verkürzte dreimonatige Frist.
Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen für zeitlich begrenzte Impfpflicht
Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker der Grünen, zeigt sich optimistisch, dass im Bundestag eine Mehrheit von der Einführung einer Impfpflicht überzeugt werden kann. Heute debattieren die Abgeordneten das erste Mal über die Impfpflicht.
Dahmen spricht sich dafür aus, dass die Pflicht für Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren gelten soll. Er plädiert auch dafür, die Impfpflicht zeitlich zu begrenzen. „Ich würde es für nachvollziehbar halten, zunächst einmal einen Zeitraum von zwei Jahren in den Blick zu nehmen“, sagte Dahmen der Nachrichtenagentur AFP. Gegebenenfalls könne die Impfpflicht dann verkürzt oder verlängert werden.
Bahn kürzt wegen Omikron einzelne Züge
Die Deutsche Bahn hat wegen der Omikron-Welle ihr Angebot im Fernverkehr leicht verringert. Die Sitzplatzkapazität sei seit dem 10. Januar um etwa drei Prozent reduziert, heißt es in einem Lagebild für den Aufsichtsrat, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So würden in einigen Fällen kürzere Züge eingesetzt, um vorsorglich die Instandhaltungswerke zu entlasten. In einigen Werken ist die Krankenquote demnach schon zweistellig. Weitere „Reduktionsszenarien“ seien für den Fall vorbereitet, dass die Krankenstände stark stiegen. Die Bahn hatte im Dezember ihr Angebot ein weiteres Mal aufgestockt, weil sie laufend neue Züge erhält. Es fahren derzeit aber nur halb so viele Menschen mit den ICE- und Intercity-Zügen wie vor der Pandemie.
Sieben-Tage-Inzidenz übersteigt Schwelle von 900
Der Inzidenzwert und die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland haben neue Höchstwerte erreicht. Das Robert Koch-Institut gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Morgen mit 940,6 an. Am Dienstag hatte der Wert bei 894,3 gelegen, am Mittwoch vergangener Woche bei 584,4.
Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden betrug 164.000 – nach 126.955 am Vortag und 112.323 am Mittwoch vergangener Woche. Zudem wurden 166 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. Seit Pandemie-Beginn verzeichneten die Gesundheitsämter insgesamt 9.035.795 Infektionsfälle. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten in Deutschland liegt nun bei 117.126.
Wirtschaft: Impfpflicht sollte verhältnismäßig und praktikabel sein
Wirtschaftsverbände haben die Politik für den Fall der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland zu umsetzbaren Rahmenbedingungen aufgefordert. „Sollte es nach Ausschöpfung aller anderen Mittel doch zu einer Impfpflicht kommen, muss sie verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein“, erklärten Industriepräsident Siegfried Russwurm und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind der Überzeugung, dass eine Impfpflicht dann auch eine breitere Akzeptanz bei denen findet, die von ihr betroffen sind.“ Aus Sicht des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sollte eine Impfpflicht zunächst stufenweise eingeführt werden. Der Bundestag debattiert heute erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.
