++ FDP geht auf Distanz zu Wieler ++
4. Februar 2022Der designierte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat scharfe Kritik an RKI-Chef Wieler nach der Verkürzung des Genesenenstatus geübt. Die Pläne für eine Impfpflicht ab 18 werden konkreter.
- 33 afrikanische Länder nicht mehr Risikogebiet
- Krankenkassen für systematische Erfassung des Impfstatus
- Weil hofft für nächste Corona-Verordnung auf Lockerungen
- RKI meldet mit 248.838 Neuinfektionen neuen Höchstwert
- Intensivmediziner warnen vor vorschnellen Lockerungen
- Krebshilfe rechnet mit höherer Krebssterblichkeit
- SPD-Fraktion strebt Ende der Corona-Maßnahmen an
FDP übt deutliche Kritik an Wieler
Nach der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert Koch-Institut (RKI) geht die FDP auf Distanz zu dessen Leiter: “Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie”, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Spiegel”. Er fügte jedoch hinzu: “Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.”
Die Entscheidung, den Genesenenstatus zu verkürzen, habe eine “unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Leben vieler Menschen”, so Djir-Sarai. Auf die konkrete Frage nach der Zukunft Wielers an der Spitze des RKI sagte er: “Es ist Sache des Bundesgesundheitsministers über die personelle Aufstellung an der Spitze seiner Unterbehörden zu entscheiden.”
Impfpflicht in Österreich ab morgen
In Österreich tritt morgen die allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft. Die Alpenrepublik ist EU-weit das erste Land mit einer derartigen Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Die Impfpflicht, gegen die es im Vorfeld viele Demonstrationen gab, gilt für alle Menschen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich. Wer dagegen verstößt, soll Strafen von 600 bis 3600 Euro zahlen müssen.
Ausnahmen sind laut Gesetz für Schwangere und diejenigen vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene sind für 180 Tage von der Impfpflicht befreit. Zudem gibt es eine “Schonfrist” für alle: Kontrolliert werden soll die Einhaltung der Impfpflicht erst ab Mitte März
VW kappt Nachtschichten in Wolfsburg ab Mitte April
Die Lieferkrise bei Mikrochips und weiteren wichtigen Elektronik-Bauteilen zwingt Volkswagen ab Mitte April voraussichtlich zur Streichung nahezu sämtlicher Nachtschichten am Stammsitz Wolfsburg. Das wurde internen Firmeninformationen zufolge in einer Sitzung der Arbeitszeitkommission deutlich.
Demnach dürfte in der größten Autofabrik der Welt in der Zeit nach den Osterfeiertagen (17./18. April) vorerst nur noch auf einer Montagelinie auch nachts gearbeitet werden – überall sonst greift dann wohl ein Zwei- statt Dreischichtbetrieb.
Hintergrund ist der Teilemangel bei Halbleitern. Dieser führt seit Monaten in der gesamten Industrie zur Versorgungsengpässen und blockiert insbesondere in der Fahrzeugbranche Produktion und Auslieferungen. Bei VW ist von einer “dramatischen Unterauslastung des Stammwerks” die Rede, die jetzt spürbare Folgen für das Schichtsystem habe. So fallen den Plänen des Managements zufolge demnächst alle Nachteinsätze der Beschäftigten in der Golf-Fertigung weg. Beim ebenfalls stark nachgefragten Klein-SUV Tiguan ist eine komplette Linie betroffen. Der Betriebsrat äußerte sich reserviert. “Wir haben diese Vorhaben des Unternehmens zur Kenntnis genommen”, meinte die Vorsitzende Daniela Cavallo.
Drittliga-Clubs ziehen wegen Zuschauer-Begrenzung vor Gericht
Die vier Fußball-Drittligisten Eintracht Braunschweig, TSV Havelse, SV Meppen und VfL Osnabrück wollen gerichtlich dagegen vorgehen, dass Niedersachsen als einziges Bundesland in der Coronakrise weiterhin an einer Beschränkung von 500 Zuschauern pro Heimspiel festhält.
Die niedersächsischen Vereine bereiten gemeinsam einen sogenannten Normenfeststellungsantrag im Eilverfahren vor, den sie zu Beginn der nächsten Woche beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einreichen wollen. Ihr Ziel ist, bereits am übernächsten Spieltag am 12./13. Februar wieder vor mehr als 500 Fans spielen zu dürfen, teilten die Clubs mit.
Lauterbach bringt Vorrang für Klinikpersonal bei PCR-Tests auf den Weg
Wegen der vielen Corona-Neuinfektionen und knappen PCR-Tests sollen medizinische Labore in Kürze verpflichtet werden, Proben von Klinikpersonal und Risikopatienten vorrangig zu untersuchen. Dies geht aus einem Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Änderung der Corona-Testverordnung hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Er wurde nun den Ländern für eine abschließende Stellungnahme zugeleitet und soll demnächst in Kraft treten.
Durch die Anpassung der Testverordnung würden medizinische Labore verpflichtet, die Proben “von Beschäftigten in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, mobilen Pflegediensten und Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe vorrangig zu untersuchen”, heißt es in dem Entwurf. Dies gelte auch für besonders “vulnerable Personengruppen” wie Risikopatienten.
Sie müssen der Verordnung zufolge allerdings nachweisen, dass sie nach “ärztlicher Einschätzung aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustands ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 haben”.
Hunderte Apotheken starten mit Impfungen
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände rechnet damit, dass in der kommenden Woche bundesweit mehrere hundert Apotheken mit den Corona-Impfungen starten werden. “Wir gehen davon aus, dass die Zahl der impfenden Apotheken sukzessive aufwächst. Eine vierstellige Zahl hat bereits bei ihrer jeweiligen Landesapothekerkammer gemeldet, dass sie die personellen, räumlichen und versicherungstechnischen Voraussetzungen zum Impfen erfüllen”, sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung.
In ganz Deutschland gibt es rund 18.500 Apotheken. Insgesamt hätten mittlerweile gut 6000 Apothekerinnen und Apotheker die notwendige Schulung absolviert. Voraussetzungen für die Impfungen sind eine mehrstündige theoretische und praktische Ausbildung durch einen Arzt und ein abgetrennter Behandlungsraum in der Apotheke. Möglich sind dabei sowohl Erst- und Zweit- als auch Booster-Impfungen.
Das Angebot ist freiwillig und als Ergänzung zu den Impfangeboten in Arztpraxen und Impfzentren gedacht. Die Covid-19-Impfung ist die erste Impfung, die Apotheken bundesweit anbieten können.
Tausende Pflegekräfte noch ungeimpft
In Deutschland sind aktuell noch mehrere zehntausend Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen ohne Impfschutz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des SWR unter den zuständigen Ministerien der Bundesländer, auf die bis auf Nordrhein-Westfalen alle Länder fristgerecht geantwortet haben. Demnach gibt es regional sehr große Unterschiede. Die niedrigste Impfquote gibt es in Sachsen.
Diakonie-Präsidentin: Unsicherheit bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat Bund und Ländern mangelnde Professionalität bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März vorgeworfen. “Die Politik hat dieses Gesetz so schlecht vorbereitet, dass die Unsicherheiten in den Häusern massiv sind”, sagte Lilie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
In vielen Bundesländern sei nicht klar, welche Einrichtungen unter die Impfpflicht fielen und wie die Vorgesetzten mit ungeimpften Mitarbeitern umgehen sollten. “Ich habe selten erlebt, dass ein so wichtiges Gesetz so unprofessionell angegangen wurde”, sagte Lilie. Grundsätzlich unterstütze er die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Es brauche aber dringend bundeseinheitliche Regeln. “Am Ende spielt dieses Durcheinander noch Demokratiehassern und Impfgegnern in die Hände, das wäre das Schlimmste.”
Wegen des hohen Krankenstands und zahlreichen Quarantäne-Anordnungen im Zusammenhang mit der Omikron-Welle stünden die Einrichtungen im März vor großen Problemen, so Lilie. Über die offenen Fragen bei der Einführung der Impfpflicht sagte er: “Meine Sorge ist, dass dieses Chaos manche Einrichtungen Schachmatt setzt.”
RND: Eckpunktepapier sieht Befristung für allgemeine Impfpflicht vor
Eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahre soll nach dem Willen der Initiatorinnen und Initiatoren mit einer Befristung bis zum 31. Dezember 2023 eingeführt werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, über das das “RedaktionsNetzwerk Deutschland” berichtet. Danach soll die Pflicht mit einer dreimaligen Impfung erfüllt sein. Die Menschen sollen den Impfstoff wählen können.
Es gehe darum, rechtzeitig vor dem nächsten Winter in der Bevölkerung eine hohe Grundimmunität aufzubauen, um auf die nächste zu erwartende Corona-Welle vorbereitet zu sein und das gesellschaftliche Leben möglichst weitgehend aufrechterhalten zu können, heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf. “Wir wollen das Wissen, das wir haben, nutzen, um vor die Welle zu kommen”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt.
Die Eckpunkte sehen auch vor, Ausnahmen von der Impfpflicht per Verordnung zu regeln. Bei der Umsetzung soll den Krankenkassen eine wichtige Rolle zukommen, sagte der Grünen-Politiker Till Steffen, einer der parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion. Sie sollen unter anderem bei den Versicherten Impfnachweise anfordern. Werde der Nachweis nicht erbracht, soll diese Information an eine staatliche Stelle weitergegeben werden. Dann drohe ein Bußgeldverfahren mit Fristsetzung, das jedoch mit einer Impfung abgewendet werden könne.
Impflotterie in Österreich wird wohl verschoben
Die österreichische Regierung hat Probleme bei der Umsetzung ihrer geplanten Corona-Impflotterie eingeräumt. Die Anreiz-Aktion, die parallel zur Impfpflicht angekündigt worden war, müsse möglicherweise um einige Monate verschoben werden, teilte die konservativ-grüne Koalition mit.
Der öffentlich-rechtliche Sender ORF, der für die Umsetzung der Lotterie vorgesehen war, sehe sich aus rechtlichen Gründe außerstande, das Projekt abzuwickeln. Nun würden Alternativen geprüft. Laut Plan sollten für jede zehnte Impfung Gutscheine von 500 Euro ausgespielt werden, die etwa in Restaurants und Kultureinrichtungen einlösbar sein sollten.
Juristen und ORF-Redakteure äußerten Bedenken, ob diese Aktion mit einem Wert von bis zu einer Milliarde Euro mit der Rolle eines unabhängigen Senders vereinbar sei. Während es bei der Belohnung für Impfungen hakt, liegt die allgemeine Impfpflicht für Menschen ab 18 im Zeitplan: Das Gesetz, das Strafen bis zu 3600 Euro vorsieht, wurde nach der Zustimmung des Parlaments vom Bundespräsidenten unterzeichnet und wird voraussichtlich am Wochenende in Kraft treten.
Vorlage: Vorrang für Klinikpersonal und Risikopatienten bei PCR-Tests
Wegen der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen und knappen PCR-Tests sollen medizinische Labore in Kürze verpflichtet werden, Proben von Klinikpersonal und Risikopatienten vorrangig zu untersuchen. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung der Corona-Testverordnung hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Der Entwurf wurde den Ländern für eine Stellungsnahme zugeleitet und soll bald in Kraft treten. Durch die Anpassung der Testverordnung würden medizinische Labore verpflichtet, die Proben von Beschäftigten in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, mobilen Pflegediensten und Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe vorrangig zu untersuchen. Dies gelte auch für besonders vulnerable Personengruppen wie Risikopatienten.
Die Spitzenvertreter von Bund und Ländern hatten sich Ende Januar bei ihren Corona-Beratungen auf die veränderte Teststrategie verständigt. Dies hatte unter anderem Kritik bei Lehrkräften und Vertretern pflegender Angehöriger ausgelöst, die sich übergangen fühlten.
33 afrikanische Länder nicht mehr Risikogebiet
Die Bundesregierung streicht zum zweiten Mal hintereinander zahlreiche afrikanische Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete. An diesem Sonntag würden 33 Staaten Afrikas von der Risikoliste genommen, teilte das Robert Koch-Institut mit.
Schon vor einer Woche waren 13 afrikanische Länder von der Liste genommen worden. Die afrikanischen Staaten, in denen sich die Omikron-Variante des Virus im November zuerst ausgebreitet hatte, waren schon vor einer Woche von der Liste genommen worden.
Auch wenn nur elf Prozent der Bevölkerung geimpft sind, zeigt der Trend nun in ganz Afrika eindeutig nach unten: Im Monatsvergleich sank die Zahl der Neuinfektionen laut der panafrikanischen Gesundheitsorganisation Africa CDC um zehn Prozent, im Wochenvergleich sogar um 16 Prozent.
Derzeit sind etwa drei Viertel aller rund 200 Länder weltweit als Hochrisikogebiete eingestuft.
Verwaltungsgericht: Verkürzung von Genesenenstatus verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig. Darum verpflichtete es den Landkreis Osnabrück im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen. Statt der seit Mitte Januar gültigen Verordnung solle der Landkreis in dem Fall die Fassung vom Mai vergangenen Jahres anwenden.
Das Gericht betonte aber, dass die Entscheidung nur für den Kläger gelte. Andere Genesene, die ihren verkürzten Nachweis nicht akzeptieren wollten, müssten darum selbst vor Gericht ziehen.
Zur Entscheidung in dem Einzelfall erklärte das Osnabrücker Gericht, der Ausschluss Einzelner vom öffentlichen Leben habe eine hohe Grundrechtsrelevanz. Mit Blick auf die Bedeutung des Genesenenstatus für Betroffene verstoße es gegen Verfassungsrecht, dass die Dauer in der Verordnung durch Verweis auf die durch das Robert-Koch-Institut veröffentlichten Vorgaben beschränkt werde.
Der Verweis auf eine sich ständig ändernde RKI-Internetseite sei intransparent und zudem unbestimmt. Zudem habe das RKI nicht genügend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob belegt sei, dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion ende.
Griechenland schafft Testpflicht für geimpfte Einreisende ab
Griechenland verlangt bei der Einreise von diesem Montag (7. Februar) an von Geimpften keinen negativen PCR- oder Schnelltest mehr. Künftig reiche wieder die EU-Impfbescheinigung, teilte der griechische Gesundheitsminister Thanos Plevris mit. Ungeimpfte benötigen allerdings bei der Einreise weiterhin einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder einen maximal 24 Stunden alten negativen Antigen-Schnelltest.
Griechenland hatte die zusätzliche Testpflicht für geimpfte Einreisende im vergangenen Dezember eingeführt, um die Ausbreitung der Corona-Infektionen einzudämmen. Dieser Alleingang Athens wurde damals von anderen EU-Staaten kritisiert.
Land will Feldversuch zu Impfregister starten
Mit Blick auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht will Baden-Württemberg erproben, wie ein Impfregister aufgebaut werden könnte. Es liefen derzeit erste Gespräche für ein Modellprojekt beziehungsweise einen Feldversuch, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mit. Details sind noch unklar. Die Frage nach einem Impfregister für alle Bürgerinnen und Bürger sowie die damit verbunden Fragen müssten gemeinsam auf Bundesebene geklärt werden. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
“Leider kommt das Thema im Bund nicht schnell genug voran. Deshalb wollen wir nicht länger warten, sondern selbst aktiv werden und unsere Konzepte und Erkenntnisse beisteuern”, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha. “Klar ist für mich: Ein Impfregister ist ein wichtiges Element der Verwaltungsmodernisierung und durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens”, so der Grünen-Politiker.
Studie: Antikörper-Cocktail bei Omikron wirkungslos
Ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bislang empfohlener Antikörper-Cocktail hilft nach neuen Studien nicht bei Corona-Patienten, die mit der Omikron-Variante infiziert sind. Es handelt sich dabei um die Kombination von Casirivimab und Imdevimab.
“Es sieht danach aus, dass dieser Antikörpercocktail mangelnde Wirksamkeit gegen Omikron zeigt”, sagte Janet Diaz, WHO-Expertin für die Behandlung von Covid-19, in Genf. Die Richtlinien der WHO über den Einsatz würden im Laufe des Februars entsprechend angepasst.
Die WHO hatte die Präparate für zwei Patienten-Kategorien empfohlen: Solche, die infiziert und noch nicht schwer krank sind, aber ein hohes Risiko haben, ins Krankenhaus zu müssen – etwa Ältere, Vorerkrankte und Ungeimpfte. Ebenfalls empfohlen wurden die Präparate für schwer kranke Covid-19-Patienten, die keine Antikörper gegen das Coronavirus entwickelt haben.
Zwei andere Mittel, die die WHO erst im Januar für die Behandlung von Covid-19-Patienten empfohlen hatte, seien nach bisherigen Erkenntnissen weiter wirksam, sagte Diaz. Dabei handelt es sich um die Wirkstoff Baricitinib sowie Sotrovimab, welcher eigens für Covid-19-Patienten entwickeltet wurde.
Gericht: Impfentscheidung für Kinder kann auf ein Elternteil übertragen werden
Bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten über eine Corona-Impfung von Kindern kann die Entscheidung durch einen richterlichen Beschluss auf den Elternteil übertragen werden, der sich an die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hält. Das entschied ein Familiengericht in Bad Iburg in Niedersachsen unter Verweis auf die etablierte entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dieser Frage.
In dem heute veröffentlichen Beschluss ging es um einen Streit zwischen geschiedenen Eheleuten mit zwei Kindern im Alter von zwölf und 14 Jahren. Laut Gericht hatten sich Mutter und Vater zunächst darauf verständigt, bei der Frage der Coronaimpfung die Empfehlung der behandelnden Kinderärztin als Maßstab zu nehmen. Später lehnte die Mutter deren Empfehlung ab und blockierte eine Impfung generell.
Vor diesem Hintergrund übertrug das Familiengericht am Bad Iburger Amtsgericht die Entscheidung per Beschluss vom Januar auf den Vater. Dies entspreche der Rechtsprechung des BGH. Sofern bei dem betroffenen Kind keine besonderen Impfrisiken vorlägen, müsse die Entscheidung grundsätzlich auf den Elternteil übertragen werden, der die Stiko-Impfempfehlung beachte.
Zwei deutsche Olympioniken in Quarantäne
Die Nordischen Kombinierer Eric Frenzel und Terence Weber müssen bei den Olympischen Winterspielen in Peking vorerst in die Corona-Quarantäne. Dagegen ergaben Nachtests bei vier weiteren zunächst positiv getesteten deutschen Athleten einen negativen Befund, wie der Deutsche Olympische Sportbund am Freitag mitteilte.
Die Infektionen beim dreimaligen Olympiasieger Frenzel und seinem Teamkollegen Weber waren bei ihrer Einreise in Peking am Donnerstag festgestellt worden. Beide wurden vom Kombinierer-Team separiert. Es gebe keine weiteren Kontaktfälle, teilte der DOSB mit.
Bereits seit Mittwoch befindet sich Eiskunstläufer Nolan Seegert als erster deutscher Corona-Fall unter den Athleten in Peking im Quarantäne-Hotel. Insgesamt ist die Zahl der auch durch Nachtests bestätigten deutschen Corona-Fälle nun auf vier gestiegen. Zuvor war ein Betreuer aus der DOSB-Delegation positiv getestet worden.
Spanien hebt Maskenpflicht im Freien kommende Woche auf
In Spanien sollen ab kommender Woche keine Corona-Schutzmasken mehr im Freien getragen werden müssen. Dies sagte Gesundheitsministerin Carolina Darias in einem Rundfunkinterview. Die Lockerung solle ab kommenden Dienstag gelten.
Spanien hatte die Maskenpflicht Ende Dezember auch im Freien wieder angeordnet. Damit sollte die bereits sechste Corona-Welle im Land eingedämmt werden, die von der hochansteckenden Omikron-Variante getrieben wurde.
Inzwischen habe sich die Lage aber wieder gebessert, sagte Darias und verwies auf die aktuell günstige Krankenhausbelegung und Infektionsraten. In Spanien sind zudem mehr als 90 Prozent der Menschen über zwölf Jahren geimpft.
Mehr als eine halbe Million Corona-Tote in Indien
Indien hat die Schwelle von 500.000 gemeldeten Corona-Toten überschritten. Wie das Gesundheitsministerium am Freitag in Neu Delhi mitteilte, stieg die Zahl der Todesopfer binnen 24 Stunden um 1072 auf nunmehr insgesamt 500.055.
Experten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus, da landesweit viele Fälle nicht gemeldet werden. Seit Pandemiebeginn haben sich in Indien laut offiziellen Zahlen 41,9 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Damit steht das Land weltweit an zweiter Stelle hinter den USA.
Die Infektionszahlen waren in den vergangenen Wochen aufgrund der ansteckenderen Omikron-Variante sprunghaft gestiegen. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums stagnierten die Fallzahlen zuletzt jedoch, was darauf hindeuten könnte, dass der Höhepunkt der Welle in mehreren Teilen des Landes erreicht oder gar überschritten wurde.
Viele Experten glauben, dass Indien bereits im vergangenen Jahr die Marke von 500.000 Todesfällen erreicht hat. Damals wurde das Land von einer verheerenden Welle mit der Delta-Variante getroffen, die das Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Innerhalb weniger Wochen starben damals mehr als 200.000 Menschen.
Bundesjustizminister droht Telegram mit Millionenstrafe
Im Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem umstrittenen Messengerdienst Telegram mit einem Bußgeld in Millionenhöhe gedroht. Dieses könne am Ende der Bußgeldverfahren stehen, die das Bundesamt für Justiz gegen den Plattform-Betreiber eingeleitet habe, sagte Buschmann am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Justizminister im nordfranzösischen Lille.
Telegram gilt als Hauptmedium für die Koordination der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Das Bundesinnenministerium hatte zuvor bestätigt, dass es erstmals einen direkten Kontakt zur Konzernspitze gibt.
“Ich hoffe sehr, dass wir eine Lösung finden”, betonte Buschmann. “Die Lösung muss natürlich lauten, dass Telegram die deutschen Regulierungen nicht nur akzeptiert, sondern umsetzt.” Der FDP-Politiker verwies daneben auch auf Bemühungen der EU, große Plattform-Betreiber deutlich stärker in die Pflicht zu nehmen.
Krankenkassen für systematische Erfassung des Impfstatus
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der Bundesregierung eine systematische Erfassung des Impfstatus der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Die Pandemie werde im Herbst nicht vorbei sein, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz, den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. „Wir als Gesellschaft müssen spätestens jetzt damit beginnen, uns dafür zu rüsten.“
Gezielte Impfkampagnen seien auf Informationen angewiesen. Bislang aber könne niemand sagen, wer geimpft sei und wer nicht. „Im Rahmen der staatlichen Impfkampagne wären selbst freiwillige Erinnerungen an eine notwendige Folgeimpfung zum Beispiel durch die Gesundheitsämter nicht möglich“, erläuterte Lanz.
Der Gesetzgeber müsse nun einen Rahmen schaffen, dass die Informationen zum Impfstatus aus den Arztpraxen und Impfzentren schnell und digital zur Verfügung gestellt werden könnten.
Mehrheit gegen höhere Zuschauergrenze in Fußballstadien
47 Prozent der Deutschen lehnen es ab, dass bundesweit einheitlich wieder bis zu 10 000 Zuschauer in Fußballstadien dürfen. Nur 38 Prozent befürworten diese neue Zulassungsgrenze unter Einhaltung von 2G oder der 2G-plus-Regelung, 14 Prozent machten bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov keine Angabe.
Ein gemeinsamer Beschluss der Staats- und Senatskanzleien lässt in vielen Bundesländern wieder bis zu 10 000 Zuschauer und Zuschauerinnen bei einer Auslastung von maximal 50 Prozent bei Großveranstaltungen im Freien zu. Auf Basis der YouGov Frage des Tages wurden am Donnerstag 1587 Personen in Deutschland ab 18 Jahren befragt.
Weil hofft für nächste Corona-Verordnung auf Lockerungen
Trotz täglich steigender Corona-Infektionszahlen gibt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorsichtig optimistisch, mit der nächsten Corona-Verordnung nach dem 23. Februar einige Corona-Beschränkungen fallen lassen zu können. “Nach den aktuellen Prognosen haben wir jetzt noch etwa drei sehr unangenehme Wochen vor uns. Danach sollten wir in Lockerungen einsteigen können”, sagte er der Neuen Osnarbrücker Zeitung.
Gleichzeitig verteidigte der Regierungschef, dass Niedersachsen bei den Zuschauerzahlen zurückhaltend bleibt und weiterhin nur maximal 500 Fans in die Stadien lässt. Andere Länder lassen unter freiem Himmel wieder bis zu 10.000 Besucher zu.
Gleichzeitig bekräftigte Weil seine Forderung nach einer Impfpflicht. Etwa 15 Prozent aller Erwachsenen seien nach wie vor nicht gegen Corona geimpft, das sei eindeutig zu viel. Je mehr Virus in der Gesellschaft aktiv sei, desto mehr werde das Virus auch seine Opfer finden.
Wie Impfgegner Online-Umfragen manipulieren
Recherchen von tagesschau.de zeigen, wie Online-Umfragen manipuliert werden sollen. So rufen Impfgegner gezielt dazu auf, massenhaft bei Umfragen von großen Medien abzustimmen. Offenkundig durchaus mit Erfolg.
Kassenärzte-Chef fordert Plan für Lockerungen
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert einen politischen Plan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen. “Was wir jetzt brauchen, ist ein Freedom Plan – ein Plan, wie wir schrittweise und an Parametern orientiert lockern”, sagte Gassen der “Rheinischen Post”. “Diesen Freedom Plan zu formulieren, ist nun wichtigste Aufgabe der Politik.” So könnten beim Profi-Fußball bald wieder vollere Stadien zugelassen werden, sagte Gassen. Im Handel hält der KBV-Chef ebenfalls rasche Lockerungen für möglich: “2G im Handel brauchen wir bald auch nicht mehr.”
Deutschland müsse lernen, mit Corona zu leben, sagte Gassen. Manche meinten, die Pandemie sei erst vorbei, wenn niemand mehr an Corona stirbt. „Das ist ein Irrtum: Corona wird wohl dauerhaft Teil des Krankheitsgeschehens bleiben“, betonte der Mediziner. Auch bei der Influenza gebe es stets neue Varianten und in manchen Jahren Zehntausende Tote. „Das müssen wir auch bei Corona akzeptieren und zugleich weiter Impfungen für Risikogruppen anbieten“, forderte der Vorstandsvorsitzende der KBV.
Indien: Mehr als 500.000 Corona-Tote
In Indien überschreitet die Zahl Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus die Schwelle von 500.000. Experten gehen aber davon aus, dass es weit mehr als die registrierten 500.055 Toten sind. Als Grund für eine deutlich höhere Dunkelziffer nennen sie nicht registrierte Fälle auf dem Land und unkorrekte Erhebungen. Binnen 24 Stunden wurden den Gesundheitsbehörden 1072 Todesfälle gemeldet. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle stieg binnen 24 Stunden um 149.394 auf 41,95 Millionen. Weltweit weist Indien den vierthöchsten Wert bei den Todeszahlen und den zweithöchsten bei den Infektionszahlen auf.
RKI meldet neue Höchstwerte bei Neuinfektionen und Inzidenz
Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen ist laut Robert Koch-Institut (RKI) in den vergangenen 24 Stunden um 248.838 gestiegen. Damit wurde der bisherige Höchstwert vom Vortag mit 236.120 übertroffen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt nunmehr bei 1349,5 und damit deutlich über dem bisherigen Höchstwert von 1283,2 am Vortag. Wie das RKI zudem mitteilte, wurden 170 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.
Seit Pandemie-Beginn registrierten die Gesundheitsämter nach Angaben des RKI insgesamt 10.671.602 Infektionsfälle. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten in Deutschland liegt nun bei 118.504. Die Zahl der von einer Corona-Erkrankung genesenen Menschen in Deutschland beziffert das RKI auf rund 7.953.200.
Die Hospitalisierungs-Inzidenz lag am Donnerstag bundesweit bei 5,00 und damit so hoch wie seit Weihnachten nicht mehr. Im jüngsten Wochenbericht vom Donnerstag wies das RKI darauf hin, dass in der vergangenen Woche in Deutschland 41 Prozent der gemeldeten Coronatests positiv ausfielen. In der Vorwoche waren es noch 32 Prozent. Aufgrund des “massiven” Anstiegs des “Infektionsdrucks” gibt es schon länger Befürchtungen, dass die registrierten Infektionszahlen nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen abbilden.
21 weitere Corona-Fälle vor Winterspielen in Peking
Vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking sind weitere Beteiligte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie die Organisatoren mitteilten, wurden unter 72.425 Corona-Tests am Vortag 21 Infizierte entdeckt. 14 der Infektionen wurden demnach bei Sportlern, Betreuern und anderen Olympia-Akkreditierten am Pekinger Flughafen bei der Anreise am gleichen Tag festgestellt. Die übrigen sieben Infizierten sind Personen in der Olympia-Blase, die schon zuvor angereist waren.
Die Gesamtzahl der Corona-Fälle ist seit dem 23. Januar auf insgesamt 308 gestiegen. Insgesamt sind den Angaben zufolge zwischen dem 23. Januar und dem 3. Februar 11.963 Personen zu den Spielen über den Flughafen Peking angereist.
Corona-Bonus für Pflegekräfte “böses Erwachen”
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte erneut kritisiert. Es sei ein “böses Erwachen für die 1,5 Millionen Pflegekräfte in Deutschland”, sagte Brysch. Der Pflegebonus sei nichts anderes als ein Steuerbonus. “Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Arbeitgeber überhaupt zusätzlich bis zu 3000 Euro pro Pflegemitarbeiter zahlen. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste werden dazu gar nicht in der Lage sein.” Schließlich gehe es um bis zu 4,6 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung will für den Corona-Bonus für Pflegekräfte eine Milliarde Euro bereitstellen. Mit dem vorgelegten Gesetz wird geregelt, dass diese Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben.
Intensivmediziner kritisieren Lockerungspläne
Intensivmediziner warnen bei vorschnellen Lockerungen vor einer “Achterbahnfahrt” der Infektionszahlen. “Lockerungen der Corona-Maßnahmen, wie sie jetzt einige Bundesländer angekündigt haben, kommen zu früh”, sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, der “Funke Mediengruppe” zufolge.
Die aktuellen Maßnahmen hätten dazu geführt, dass sich die Omikron-Welle in Deutschland langsamer und nicht so steil entwickele wie in anderen Ländern. Diesen Erfolg dürfe man nicht aufs Spiel setzen.
Deutsche Krebshilfe erwartet erhöhte Krebssterblichkeit
Weil die Zahl der Krebsbehandlungen und Krebsoperationen in der Corona-Pandemie gesunken ist, erwartet die Deutsche Krebshilfe zum nächsten Jahreswechsel eine erhöhte Krebssterblichkeit. Der Vorstandsvorsitzende Gerd Nettekoven, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe): “Patienten mit Krebs stehen in der Pandemie oft hintan. Wenn sich die Versorgung verschlechtert oder auch Diagnosen zu spät gestellt werden, schlägt sich das auch bei vielen Krebspatienten nieder, allerdings erst mit Verzögerung.”
Das Statistische Bundesamt hatte zuvor berichtet, die Zahl der stationären Krebsbehandlungen habe sich im ersten Corona-Jahr 2020 um sechs Prozent auf 1,45 Millionen verringert. Zugleich gab es fünf Prozent weniger Krebsoperationen, wie die Statistiker anlässlich des Weltkrebstages an diesem Freitag mitteilten.
SPD-Fraktion strebt Ende der Corona-Maßnahmen an
Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Auslaufen der Corona-Beschränkungen im Infektionsschutzgesetz aus. “Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist”, sagt Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der “Welt” einem Vorabbericht zufolge.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hingegen mahnt zu Vorsicht. “Auf bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht oder auch eine Reduzierung der Kontakte werden wir jetzt nicht verzichten können”, sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann.
