++ Demos gegen Corona-Politik ++
12. Februar 2022In mehreren deutschen Städten gab es wieder Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Trotz strenger Vorsichtsmaßnahmen meldet Hongkong mit 1514 Fällen eine Rekordzahl an Neuinfektionen.
- Corona-Proteste in mehreren Städten
- Norwegen hebt Abstandsregel und Maskenpflicht auf
- Frankreich: Protestkonvois erreichen Paris
- PCR-Tests nur noch nach positivem Schnelltest
- Habeck für Stufenplan bei Corona-Lockerungen
- RKI: 209.789 Neuinfektionen, Inzidenz bei 1474,3
Erneut Proteste in mehreren Städten
Tausende sind wieder in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren. Von Flensburg oder Schwerin im Norden bis Freiburg im Süden kamen Demonstranten zusammen, vielerorts stellten sich ihnen auch Menschen entgegen. In Freiburg und Berlin zählte die Polizei zum Beispiel jeweils etwa 3000 Teilnehmende, in Osnabrück 1200, in Schwerin mehr als 600. Laut Polizei blieb es bei den Protesten und Gegendemonstrationen überwiegend friedlich.
Polizei in Paris setzt Tränengas gegen Protestkonvoi-Teilnehmer ein
Die französische Polizei ist mit Tränengas gegen Teilnehmer des verbotenen Protestkonvois von Impfpass-Gegnern in Paris vorgegangen. Mehr als hundert Fahrzeuge und Fußgänger schlossen sich trotz eines Polizeiverbots am Nachmittag dem sogenannten Freiheitskonvoi auf den Champs-Élysées an. Sie schwenkten Fahnen und skandierten „Freiheit“.
Schließlich setzte die Polizei Tränengas ein und drängte die Fußgänger in einen nahegelegenen Park zurück. Auch der Platz rund um den Arc de Triomphe wurde geräumt. Tausende Demonstranten aus ganz Frankreich waren in den vergangenen Tagen mit Autos, Wohnmobilen und Lieferwagen an den Pariser Stadtrand gefahren, um sich dem Protestkonvoi anzuschließen.
Kanadische Polizei beginnt Räumung von Brücke an US-Grenze
Die kanadische Polizei hat mit der Räumung der von Corona-Demonstranten blockierten Ambassador-Brücke zwischen den USA und Kanada begonnen. „Wir bitten alle Demonstranten dringend, sich gesetzeskonform und friedlich zu verhalten“, twitterte die Polizei. „Pendler werden weiterhin gebeten, die von den Demonstrationen betroffenen Gebiete zu meiden“, hieß es.
Die Teilnehmer der Aktion blockierten die Brücke seit Tagen mit Lastwagen, um so gegen Corona-Maßnahmen in Kanada und die liberale Regierung von Ministerpräsident Justin Trudeau zu protestieren. Etwa 20 von ihnen tummelten sich am Samstagmorgen (Ortszeit) im Freien, während andere in ihren Fahrzeugen blieben. Die Demonstranten harrten auf der Brücke aus, obwohl ein Richter in Ontario ein Ende der Blockade angeordnet hatte. Die Polizei warnte, Demonstranten, die die Straßen blockierten, könnten festgenommen und ihre Fahrzeuge beschlagnahmt werden.
Venedig: Karneval unter Corona-Bedingungen
Der für seine Kostüme und Masken weltberühmte Karneval in Venedig ist in diesem Jahr hybrid. Am Samstag begannen die ersten Events rund um das bis zum 1. März laufende Traditionsfest. „Remember the future“ (Erinnere dich an die Zukunft) lautet das Motto dieses zum dritten Mal unter Corona-Bedingungen gefeierten Karnevals. Die Veranstalter entzerrten das Fest und organisierten nach eigenen Angaben auf den Inseln der Lagune, dem Festland und in der Altstadt eine Reihe pandemiegerechter Events. Für Konzerte, Aufführungen in Theatern oder Ausstellungen gilt die 2G-Regel: Wer also vor Ort dabei sein will, braucht das Impfzertifikat oder einen Genesungsnachweis.
Coronabedingt sagten die Organisatoren allerdings einige traditionelle Veranstaltungen ab, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Der Karneval mit seinen Maskenbällen, Gondel-Paraden und Feuerwerken gehört zu den wichtigsten Festen Venedigs. Ein völlig anderes Bild 2021: Damals lief er rein digital ab.
Erneut unter Corona-Bedingungen wird in diesem Jahr der Karneval in Venedig gefeiert: Einige Veranstaltungen wurden allerdings auch abgesagt. Bild: dpa
Party in Berlin-Kreuzberg aufgelöst
Wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen hat die Polizei eine Party mit etwa 200 Menschen vor und in einem Lokal in Berlin-Kreuzberg aufgelöst. Vor und in dem Lokal hätten mehrere Personen laut Musik abgespielt, gegrölt, Alkohol getrunken und sich nicht an Infektionsschutzmaßnahmen gehalten, berichtete die Polizei. Der Lokalinhaber habe selbst keine Maske getragen. Zudem habe er weder eine Gewerbeanmeldung und Konzessionserlaubnis vorweisen können, ebenso wenig wie ein Hygienekonzept. Er habe eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeiten erhalten; die Party sei beendet worden, hieß es weiter.
Kanada: Trucker widersetzen sich Gerichtsanordnung
Kanadische Lkw-Fahrer haben ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung trotz einer Gerichtsanordnung fortgesetzt und blockieren weiterhin einen wichtigen Grenzübergang in die USA. Laut einem Beschluss eines kanadischen Gerichts hätten sie die Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit bereits räumen müssen, wie der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor, Drew Dilkens, mitteilte. Die Frist verstrich jedoch, ohne dass die Protestierenden der Anordnung nachkamen. Die Zahl der Beteiligten nahm stattdessen weiter zu.
Auch ein Grenzübergang zwischen der kanadischen Provinz Alberta und den USA sowie ein dritter Übergang in der Provinz Manitoba wurden von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Maßnahmen weiterhin blockiert. Zahlreiche weitere Protestierende strömten zudem in die Hauptstadt Ottawa, wo die Straßen seit zwei Wochen durch Hunderte Lastwagen verstopft sind.
Protstkonvoi: 500 Autos vor Paris gestoppt
In Frankreich hat die Polizei etwa 500 Fahrzeuge eines Protestkonvois gegen die Corona-Beschränkungen kurz vor Paris gestoppt. Sie seien an verschiedenen Stellen aufgehalten worden, teilte die Polizei per Twitter mit. Fast 300 Strafzettel seien demnach ausgestellt worden. Zwei Wohnmobile und ein Lkw hätten es dennoch bis zu den Champs Élysées im Zentrum der Hauptstadt geschafft. Sie seien dort von einer Motorrad-Staffel gestoppt worden.
Die Autofahrerinnen und Autofahrer sehen sich als Teilnehmende eines sogenannten Freiheitskonvois, mit dem sie gegen die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie protestieren wollen. Vorbild sind die Trucker-Proteste, die seit über zwei Wochen das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa blockieren und damit gegen Impfbestimmungen protestieren.
Infektionen in Hongkong auf Höchststand
Trotz strenger Vorsichtsmaßnahmen schnellt die Zahl der Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante in Hongkong in die Höhe. Die Gesundheitsbehörden meldeten mit 1514 Neuinfektionen einen Höchststand. Gesundheitschef Edwin Tsui sprach vom „härtesten Kampf gegen das Virus seit zwei Jahren“. Er sagte lokalen Medien: „Wir glauben, dass die Infektionszahlen hoch bleiben.“ Verwaltungschef John Lee reiste sodann über die Grenze in die Volksrepublik, um über mögliche Hilfe der chinesischen Zentralregierung in peking zu diskutieren. Es solle um Unterstützung mit Personal, Ausrüstung und bei Quarantäne- und Behandlungseinrichtungen gehen, berichtete die „South China Morning Post“. In der Diskussion sei auch die Errichtung eines provisorischen Krankenhauses wie in den ersten Tagen der Pandemie in der Metropole Wuhan in Zentralchina vor zwei Jahren, berichtete die Zeitung.
Thailand: Paare sollen beim Sex Masken tragen
Die Gesundheitsbehörden in Thailand haben Verliebte aufgefordert, auch am bevorstehenden Valentinstag die Pandemie-Maßnahmen zu berücksichtigen – und auch beim Sex eine Maske zu tragen. „Covid ist keine sexuell übertragbare Krankheit, aber sich durch Atmen bei engem Kontakt oder durch den Austausch von Speichel mit Covid anzustecken, ist möglich“, sagte der Chef der Behörde für reproduktive Medizin, Bunyarit Sukrat.
In Thailand breitet sich das Coronavirus derzeit wieder stärker aus. Die Gesundheitsbehörden haben die Befürchtung geäußert, dass der Valentinstag den Trend noch verstärken könnte – auch wenn klar sei, dass die Menschen auch an anderen Tagen im Jahr Sex hätten. Bunyarit empfahl Paaren, vor ihren Dates am Valentinstag Corona-Tests vorzunehmen. „Sex-Positionen, bei denen sich die Menschen direkt ansehen und intensives Küssen“ sollten vermieden werden, sagte er. „Wo es möglich ist, kann das Maskentragen beim Sex das Covid-Ansteckungsrisiko verringern.“
Behrens für Impfpflicht ab September
Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat sich für eine Impfpflicht bereits ab 1. September ausgesprochen. „Damit wir gut für den Herbst vorbereitet sind“, sagte Behrens der „Nordwest-Zeitung“. „Wir brauchen diese Grundimmunität, um aus den Corona-Schleifen herauszukommen.“ Behrens zeigte sich zugleich positiv gestimmt, dass die Omikron-Infektionen in der nächsten Woche ihren Höhepunkt erreichen und die Infektionszahlen danach schnell sinken werden. „Im Sommer wird mehr möglich sein als jetzt“, sagte die SPD-Politikerin. Die Ministerin warnte jedoch vor zu schnellen Lockerungen: „Wir dürfen kurz vor dem Ziel jetzt nicht die Nerven verlieren.“
Niederlande: Protest blockiert Zugang zum Parlament
Aus Protest gegen Corona-Beschränkungen haben Lastwagen- und Traktorfahrer in Den Haag mit mehreren Fahrzeugen den Zugang zum niederländischen Parlament blockiert. Die Demonstration nach dem Vorbild kanadischer Trucker unter dem Motto „Freiheitskonvoi Niederlande“ sorgte nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Die Polizei ging zunächst nicht gegen die vor dem Haager Binnenhof versammelten Menschen vor. Neben beiden Kammern des Parlaments befindet sich dort auch der Amtssitz von Ministerpräsident Mark Rutte.
Impftempo in Deutschland nimmt weiter ab
In Deutschland werden pro Tag immer weniger Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht. Zuletzt waren es 193.000 Impfdosen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Das sind deutlich weniger Impfungen als vor einer Woche (305.327 Impfungen) und vor zwei Wochen (432.324).
Mittlerweile haben mindestens 62,2 Millionen Menschen oder 74,8 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Mindestens 46 Millionen Menschen oder 55,4 Prozent der Bevölkerung haben eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent.
Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.
Norwegen hebt verbliebene Corona-Beschränkungen auf
Norwegen verabschiedet sich nach Dänemark und Schweden von so gut wie allen verbliebenen Corona-Maßnahmen. Nach einer kräftigen Lockerung vor knapp zwei Wochen fallen nun auch die allermeisten weiteren Beschränkungen weg, darunter die Maskenpflicht und die Ein-Meter-Abstandsregel. „Abstand zwischen uns ist nicht mehr länger notwendig“, sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre. Die Pandemie stelle für die meisten Menschen keine große Gesundheitsgefahr mehr dar, so Støre. Symbolisch für die Aufhebung der Maskenpflicht steckte er seinen Mund-Nasen-Schutz in die Innentasche seines Sakkos.
Zwei Empfehlungen bleiben laut dem Ministerpräsidenten aber bestehen: Nur Erwachsene mit Symptomen sollten sich testen lassen, und wer als Erwachsener positiv getestet werde, sollte vier Tage zu Hause bleiben. Alle Einreiseanforderungen werden indes aufgehoben.
Trucker-Proteste in Kanada: Party und Ärgernis
Seit Wochen protestieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockieren sie Teile der Hauptstadt und einen wichtigen Grenzübergang. In Ottawa feiern sie eine Dauerparty, die Anwohnerinnen und Anwohner sind genervt, berichtet Antje Passenheim.
DIHK-Chef fordert bundeseinheitliche Öffnungsstrategie
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von Bund und Ländern eine rasche bundeseinheitliche Corona-Öffnungsstrategie gefordert. „Jetzt ist es wichtig, dass die Regierungschefs von Bund und Ländern klare Signale für eine einheitliche Öffnungsstrategie senden“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“. „Jede Idee ist willkommen, damit die betroffenen Betriebe in einen besseren Frühling starten und danach einen „Super-Sommer“ erleben“, sagte er. Verkaufsoffene Sonntage oder mehr Außenflächen für die Gastronomie ab Frühjahr gehörten dazu. „Die besonders von den Corona-Einschränkungen betroffenen Branchen gehen jetzt in das dritte Jahr – mit leider eher düsteren Aussichten“, so der DIHK-Chef.
In der Gastronomie, im Einzelhandel und im Beherbergungsgewerbe sowie im Kultur- und Freizeitbereich hätten viele Unternehmen ihre Erwartungen zu Jahresbeginn wieder nach unten korrigiert. In der Gastronomie beurteilten aktuell fast 70 Prozent der Unternehmen ihre Lage als schlecht, sagte Adrian. Nur rund ein Viertel der Gastronomen rechne in den nächsten zwölf Monaten mit einer Verbesserung. „Damit hat auch die reale Furcht vor einer Insolvenz zugenommen.“
BSG-Präsident für Aufschub der Teil-Impfpflicht
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat sich für eine Aufschiebung der Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesprochen. Viele wichtige Fragen seien offenbar nicht zu Ende gedacht worden, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Sollten diese nicht bis zum 15. März zu klären sein, könnten Bundestag und Bundesrat eine Aufschub des Inkrafttretens beschließen. „Was aber sicher nicht geht: dass einzelne Länder jetzt ausscheren. Auch sie sind an die Gesetze gebunden; die Gesetzesbindung ist wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaats“, so Schlegel.
DOSB-Chef bittet Politik um Hilfe für Breitensport
DOSB-Präsident Thomas Weikert hat den Olympia-Start für einen Appell an die Politik genutzt, die in der Corona-Krise „ums Überleben“ kämpfenden 90.000 deutschen Vereine zu unterstützen. „Sie haben Mitglieder verloren, die Hallen sind zu und sie können keinen Sport anbieten“, sagte der Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes nach der ersten Hälfte der Winterspiele in Peking. Deshalb sei der Zusammenhalt zwischen Spitzen- und Breitensport sowie der Politik umso wichtiger, sagte er.
Deutschlands Brauereien schlagen Alarm
Deutschlands Brauereien haben vor existenzbedrohenden Folgen der Corona-Politik gewarnt und ein schnellstmögliches Ende der Einschränkungen in der Gastronomie gefordert. Die Bierbranche stehe aktuell „mit dem Rücken zur Wand“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, der „Bild“-Zeitung. „Es stehen Existenzen auf dem Spiel.“ Die meisten der 1500 deutschen Brauereien lebten vom Fassbier, sagte Eichele. Durch die Corona-Krise sei dieses über Nacht jedoch „nahezu unverkäuflich geworden“ und Brauereien seien auf Tausenden Fässern sitzen geblieben oder hätten große Mengen Bier entsorgen müssen.
Mehrere Vertreter von Brauereien warnten in der „Bild“ vor einem Aussterben der Fassbier-Kultur. Der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerbunds, Walter König, sagte, die Corona-Maßnahmen seien für viele Brauereien und Gaststätten ein Todesstoß und fügte hinzu: „Etliche haben schon aufgegeben.“ Bild: picture alliance/dpa
EKD-Vorsitzende begrüßt Initiativen zur Impfpflicht
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat die Initiativen zur Einführung einer Impfpflicht in der Corona-Pandemie begrüßt. Da Aufklärung und Appelle zur Erhöhung der Impfquote offensichtlich nicht ausreichten, sei sie weiterhin für eine Verpflichtung zum Impfen, sagte Kurschus der „Augsburger Allgemeinen“. „Wie sich das im Einzelnen praktisch gestalten und rechtlich umsetzen lässt, ist Sache von Juristinnen und Politikern“, sagte die Ratsvorsitzende. Sie habe Verständnis dafür, dass die Politik für diese Debatte Zeit brauche. Eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt würde gegen Omikron indes nicht mehr helfen, sagte Kurschus. Es gehe darum, weiteren Corona-Wellen vorzubeugen.
Kieler Virologe: Weitere Öffnungen im Norden möglich
Der Virologe Helmut Fickenscher hält weitere Schritte zur Rückkehr zur Normalität in Norddeutschland für möglich. „Vieles deutet darauf hin, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Schleswig-Holstein und wenigen anderen norddeutschen Ländern überschritten ist“, sagte der Leiter des Instituts für Infektionsmedizin der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel der Nachrichtenagentur dpa. Die Corona-Fallzahlen im Norden gingen bereits leicht zurück, während sie sonst bundesweit weiter anstiegen. Allerdings sei eine hohe Dunkelziffer zu erwarten.
Positiv stimmt Fickenscher die Situation in den Krankenhäusern. „Die verschiedenen Parameter zur Krankenhaus-Belastung und zur Schwere der Erkrankungen sind eher rückläufig.“ Entgegen den Befürchtungen seien diese nicht mit der sogenannten Omikron-Wand angestiegen oder gar explodiert. „Die Situation in den Kliniken ist derzeit erstaunlich unproblematisch und man braucht sich nicht sorgen, dass es hier jetzt zu einem Ausfall der Infrastruktur käme.“
Öffnungen wie zuletzt im Einzelhandel hält der Kieler Virologe Helmut Fickenscher für problemlos. „Es war ohnehin schwer verständlich, weshalb es gefährlicher ist, Klamotten zu kaufen als Lebensmittel.“ Ein genereller Wegfall der Beschränkungen wie im Nachbarland Dänemark sei derzeit aber nicht sinnvoll. „Dann wäre eine erneute Vervielfachung der Fälle zu erwarten.“ (Archivbild) Bild: dpa
Nur noch wenige Corona-Fälle bei Olympia
Die Zahl der Corona-Fälle bei den Olympischen Winterspielen in Peking hält sich weitgehend stabil auf niedrigem Niveau. Bei den täglichen Tests aller Olympia-Teilnehmenden in der geschlossenen Blase wurden acht neue Infektionen entdeckt, wie die Organisatoren Peking mitteilten. Am Vortag waren es elf – nach einem Tiefstand am Dienstag mit fünf Fällen. Allein am Freitag wurden wieder 71.000 Tests vorgenommen. Vier neu Infizierte waren Athleten oder Teammitglieder, während vier weitere Fälle unter anderen Teilnehmenden entdeckt wurden. Seit Beginn der Anreise zu den Winterspielen am 23. Januar wurden insgesamt 426 Infektionen nachgewiesen. Insgesamt gab es seither mehr als 1,2 Millionen PCR-Tests.
Mecklenburg-Vorpommern: 2G im Einzelhandel entfällt
Ungeimpfte dürfen in Mecklenburg-Vorpommern wieder einkaufen gehen. Die Landesregierung hob die 2G-Regel im Einzelhandel auf und ersetzte diese durch eine FFP2-Maskenpflicht. Damit reagierte der Nordosten auf entsprechende Lockerungen in einer ganzen Reihe von Bundesländern. Auch in Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und dem Saarland reicht inzwischen die Maske.
Der Handel erwartet allerdings keinen Ansturm auf die Stadtzentren. „Die Streichung der 2G-Pflicht ist zwar ein wichtiger Schritt, aber wir haben auch andere Mitkämpfer in der Innenstadt wie Gastronomie, Kinos oder Fitnesscenter“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbandes Nord für Mecklenburg-Vorpommern, Kay-Uwe Teetz, der Nachrichtenagentur dpa. Erst wenn überall die Regeln wie im Handel verändert werden, erwarte er einen deutlich stärkeren Zustrom in die Stadtzentren.
Hamburg: FFP2-Maske statt 2G-Regel im Einzelhandel
In Hamburg können nun auch wieder Menschen ohne eine Corona-Schutzimpfung oder Genesenen-Nachweis im Einzelhandel einkaufen gehen. Laut der Corona-Eindämmungsverordnung gilt statt der 2G-Regelung eine FFP2-Maskenpflicht. Für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren sowie die Beschäftigten in den Verkaufsstellen oder Ladenlokalen reichen medizinische Masken. Ungeimpfte können damit erstmals seit rund zweieinhalb Monaten wieder in Geschäfte abseits des täglichen Bedarfs gehen. Der rot-grüne Senat hatte die 2G-Regel Ende November angesichts rapide steigender Corona-Zahlen verhängt.
Corona-Schnelltest mit Schwächen bei Omikron
Kostenfreie PCR-Tests soll es nur noch nach einem positivem Antigen-Schnelltest geben; eine rote Warnmeldung in der Corona-App reicht dafür nicht mehr. Die neue Testverordnung setzt noch stärker auf Antigen-Schnelltests. Aber wie gut die bei der Omikron-Variante des Virus funktionieren, ist umstritten. Verschiedene Wissenschaftler haben nun einige Tests mit Blick auf die Virusvariante geprüft, berichtet Kristin Becker.
Japan erwägt Lockerung von Grenzkontrollen
Japan erwägt eine Lockerung seiner strengen Corona-Grenzkontrollen. Er werde prüfen, ob sich etwas lockern lasse, sagte Ministerpräsident Fumio Kishida. Dabei werde er wissenschaftliche Erkenntnisse zur Omikron-Variante sowie Vergleiche mit Infektionsraten und Quarantänemaßnahmen in anderen Ländern zur Rate ziehen. Einen Zeitplan nannte er nicht. Die derzeitigen Maßnahmen gelten bis Ende Februar. Japan verweigert bislang den meisten Ausländerinnen und Ausländern die Einreise, auch Studierenden und Geschäftsreisenden.
Frankreich: Protestkonvois erreichen Pariser Stadtrand
Ungeachtet der Warnungen von französischen Behörden haben Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Protestkonvois den Stadtrand von Paris erreicht. Hunderte Autos, Wohnmobile und Kleintransporter aus Lille, Straßburg, Marseille und anderen Städten des Landes hätten vor den Toren der Stadt gehalten, erklärte die Polizei. Jedoch sei bislang kein Konvoi in die Hauptstadt eingereist. Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor verboten. Die Behörden verwiesen darauf, dass die Behinderung des Verkehrs mit bis zu zwei Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 4500 Euro geahndet werden könne.
Unter den Teilnehmenden der Konvois befinden sich Impfgegner, aber auch Menschen, die gegen gestiegene Preise und generell gegen die Regierung protestierten. Einige der Protestierenden wollten in Paris die üblichen Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen verstärken. Manche planten auch die Weiterfahrt nach Brüssel.
Julis fordern Corona-Öffnung für junge Menschen
Die Jungen Liberalen (Julis) haben gefordert, Öffnungsschritte bei den Corona-Maßnahmen konkret auf junge Menschen auszurichten. „Junge Menschen haben sich im Rahmen der Pandemie besonders solidarisch gezeigt. Obwohl sie deutlich geringer von einem schweren Verlauf bedroht waren, haben sie sich eingeschränkt, um die ältere Generation zu schützen“, sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann, der Nachrichtenagentur dpa. Sie wies dabei auf Einschränkungen im Betrieb von Universitäten und Schulen sowie beim Sport hin.
Wer das als vernachlässigbar abtue, könne sich an seine eigene Jugend nicht mehr erinnern. „Wir fordern: Allgemeine 2G-Regelungen sollten nicht nur für den Einzelhandel aufgehoben werden, sondern auch für Bildungseinrichtungen, Sportvereine und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung“, so Brandmann. „Das allgemeine Verbot von Tanzveranstaltungen muss aufgehoben werden. Überregionale Großveranstaltungen sollten – gerade an frischer Luft und mit vorliegendem Hygienekonzept – nicht weiter pauschal verboten werden.“
Kanada: Richter ordnet Ende der Trucker-Proteste an
Ein kanadischer Richter hat die Blockade eines wichtigen kanadisch-amerikanischen Handelskorridors aufgrund von Trucker-Protesten per Anordnung für beendet erklärt. Geoffrey Morawetz, Richter am Obersten Gericht in Ontario, sagte, die einstweilige Verfügung trete sofort in Kraft. Mehrere Stunden nach Ablauf der Frist befanden sich jedoch weiterhin mehr als 200 Demonstrierende auf der Ambassador-Brücke zwischen den USA und Kanada und weigerten sich, den Protest aufzulösen. Der sogenannte „Freiheitskonvoi“ war ursprünglich als Protest gegen eine Impfpflicht für gewisse Lkw-Fahrer gedacht. Inzwischen hat er sich zu einem Protestzug gegen die Pandemie-Maßnahmen der Regierung im Allgemeinen entwickelt.
Kombinierer Frenzel und Weber weiter in Quarantäne
Die beiden Nordischen Kombinierer Eric Frenzel und Terence Weber müssen nach ihren positiven Corona-Tests weiterhin in Quarantäne bleiben und um ihren Einsatz bei den Olympischen Winterspielen bangen. „Es ist leider weiterhin so, dass sich die Werte sehr stabil halten in einem Rahmen, der hier in China eine Freigabe für den Sport noch nicht zulässt“, sagte Mannschaftsarzt Stefan Pecher. Körperlich gehe es beiden Sportlern sehr gut, sagte er. „Die Quarantäne-Bedingungen sind annehmbar.“ Mental sei die Situation natürlich schwieriger, so Pecher. Frenzel und Weber waren bei ihrer Einreise in Peking positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die beiden Leistungsträger hatten das Einzel von der Normalschanze bereits verpasst. Nun steht zunächst der Einzel-Wettkampf von der Großschanze an, dann folgt zum Abschluss die Team-Entscheidung.
PCR-Tests nur noch nach positivem Schnelltest
Für den Anspruch auf kostenlose Corona-Tests greifen neue Regeln: Die besonders genauen PCR-Tests gibt es künftig nur noch nach einem positiven Antigen-Schnelltest von einer Teststelle. Die angepasste Teststrategie der Bundesregierung tritt damit in Kraft. Ziel sei es, die Testkapazitäten aufgrund der aktuell stark steigenden Infektionszahlen noch gezielter als bislang einzusetzen. Eine rote Warnmeldung auf der Corona-Warn-App reicht demnach nicht mehr aus, um einen PCR-Test zu bekommen – auch hier wird künftig ein positiver Antigen-Schnelltest benötigt.
Um sich vorzeitig aus einer Isolierung als Infizierter oder einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten freizutesten, sollen künftig Schnelltests reichen. Bei Labor-Auswertungen sollen PCR-Tests von Risikopatienten und Menschen in Einrichtungen wie Pflegeheimen, Praxen, Kliniken und Rettungsdiensten vorrangig zum Zuge kommen. Auch sie müssen aber zunächst einen positiven Antigen-Schnelltest haben.
Habeck für Stufenplan bei Corona-Lockerungen
Bei der anstehenden Bund-Länder-Runde sollten nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schon erste Corona-Öffnungsschritte vereinbart werden. „Nach Einschätzung der Experten ist der Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar zu erwarten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Daher ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16.2. der richtige Zeitpunkt, um sich eng über erste Öffnungsschritte abzustimmen.“ Wichtig wäre aus Sicht des Vizekanzlers ein einheitliches Vorgehen. „Wir müssen klären, was kommt zuerst, wie können die einzelnen Stufen für eine Öffnung aussehen und was sind die bundeseinheitlichen Kriterien“, so Habeck.
Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten Planungssicherheit. Erste Öffnungsschritte müssten demnach eng zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. Die Lockerungen sollten nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums stufenweise und regional differenziert erfolgen. Zudem brauche es einheitliche Zielindikatoren und Schwellenwerte, die eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems anzeigen sollen.
Partygate: Fragebogen für Premier Johnson
Im Zuge der Ermittlungen um eine Reihe von Lockdown-Partys hat die britische Polizei Premierminister Boris Johnson einen Fragebogen zukommen lassen. „Wir können bestätigen, dass der Premierminister einen Fragebogen von der Metropolitan Police erhalten hat. Er wird wie erforderlich darauf antworten“, erklärte ein Regierungssprecher. Die Polizei hatte zuvor angekündigt, im Zuge der Ermittlungen zu mindestens zwölf Veranstaltungen in der Downing Street in den Jahren 2020 und 2021 Fragebögen an mehr als 50 Menschen zu schicken. Die Befragten sollen binnen sieben Tagen Auskunft geben über ihre Aktivitäten an den betreffenden Tagen. Johnson war in den vergangenen Wochen wegen des Skandals um Feiern mit reichlich Alkohol in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns unter immensen Druck geraten. Mehrere Abgeordnete seiner Tory-Partei forderten öffentlich den Rücktritt des Premierministers.
Moll: An Schutz für Senioreneinrichtungen festhalten
In der Debatte um ein Ende der Corona-Maßnahmen hat die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll, gefordert, an den Schutzmaßnahmen für Senioreneinrichtungen so lange festzuhalten, bis deutlich mehr Menschen in Deutschland geimpft sind. „Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen müssen wir noch länger gut schützen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Hier sollte es weiterhin eine Maskenpflicht und eine 3G-Regel für Besucher geben. Lockerungen in diesem Bereich sind erst möglich, wenn wir eine deutlich höhere Impfquote erreicht haben.“
Kassenärzte-Chef kritisiert anlasslose Corona-Tests
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat ein weitgehendes Ende der routinemäßigen Corona-Tests in Deutschland gefordert. „Aufwand und Nutzen stehen in keinem angemessenen Verhältnis mehr“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es macht perspektivisch und medizinisch wenig Sinn, täglich Millionen von Menschen anlasslos zu testen, wenn am Ende gegebenenfalls eine für das Individuum ungefährliche Infektion festgestellt wird.“ Gassen forderte, vor allem die Routine-Tests in Schulen und Kitas einzustellen. „Wir müssen aufhören, Kindern und Jugendlichen in den Kitas und Schulen tagtäglich belastende Tests zuzumuten und sie mit unverständlichen Quarantäneregeln zu drangsalieren.“
Regelmäßige Antigen-Tests und besonders PCR-Tests seien „letztlich nur noch bei besonders gefährdeten Menschen, beim medizinischen und pflegerischen Personal und bei Beschäftigten in der kritischen Infrastruktur notwendig, aber sicher nicht bei Symptomlosen“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bild: picture alliance/dpa
KMK-Präsidentin: Tests und Masken in Schulen beenden
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, hat Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Schulen gefordert. „Wir müssen raus aus einer Kultur der Angst an den Schulen“, sagte die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin der „Bild“-Zeitung. Wenn ab Mitte Februar, Anfang März geöffnet werde, müsse auch an Schulen gelockert werden. „Sport und Musikunterricht muss wieder in vollem Umfang stattfinden. Das Testen muss schrittweise enden. Spätestens Ende März reichen wahrscheinlich auch zwei Tests pro Woche“, so Prien. Schrittweise müsse die Testpflicht zur Testmöglichkeit werden. Auch die Maskenpflicht müsse nach und nach fallen, zuerst im Klassenraum am Platz, dann im Gebäude.
Intensivmediziner: Keine Entwarnung bei Klinik-Belastung
Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis sieht keine Entwarnung bei der Klinik-Belastung durch die Omikron-Welle. „Ob es zu einer starken Belastung im Gesundheitswesen kommt oder nicht, lässt sich noch nicht sicher abschätzen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn sich noch viele Ältere und Ungeimpfte infizierten, sei die Belastung der Kliniken deutlich höher, warnte der Intensivmediziner, der Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung ist. Bei Omikron sei zu beobachten, dass deutlich mehr Ältere von schweren Verläufen betroffen sind und die Ungeimpften auch häufig schwer krank werden.
Als zweite Unsicherheit nannte der Experte die Omikron-Variante BA.2. Möglicherweise sorge diese noch einmal für eine Verlängerung der Welle, das lasse sich jetzt noch nicht absehen.
Als dritter Faktor komme hinzu, dass in den Krankenhäusern weiterhin Personalengpässe drohen, weil Personal in Quarantäne oder selbst erkrankt sei. Bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen sei entscheidend, „dass wir solange es geht die medizinischen Masken, am besten FFP-2 Masken, aufbehalten“, sagte Karagiannidis.
Österreich lockert Corona-Maßnahmen
Österreich setzt die Lockerungen der Corona-Maßnahmen fort. Im Handel oder in Museen muss nur noch eine FFP2-Maske getragen werden. Die bisherige 2G-Regel entfällt. Obendrein wird bei Veranstaltungen die Obergrenze für Besucherinnen und Besucher aufgegeben. Allerdings gelten in diesem Fall – wie etwa beim Besuch von Fußballspielen – die 2G-Regel und Maskenpflicht. Ab 19. Februar dürfen – abgesehen von Wien – überall nicht nur Geimpfte und Genesene, sondern auch negativ Getestete wieder ins Lokal. Die 3G-Regel gilt dann auch im Tourismus.
KBV: Impfpflicht wird Lage in den Praxen verschärfen
Ärztevertreter befürchten negative Auswirkungen der geplanten Impfpflicht für medizinisches Personal auch in Arztpraxen. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird die Situation auf jeden Fall verschärfen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir werden einen gewissen Teil von Mitarbeitern im Pflegebereich und vielleicht in einzelnen Regionen auch in den Praxen haben, die sich nicht impfen lassen“, so Gassen. „Und wenn die nicht mehr arbeiten dürfen, fehlen sie uns in einem Bereich, in dem schon Mangel herrscht“, sagte der KBV-Chef. „Und das hat auch versorgungsrelevante Folgen, wenn plötzlich Arztpraxen in bestimmten Bereichen zumachen.“
China erteilt Pfizer-Medikament bedingte Zulassung
Die chinesische Arzneimittelbehörde hat dem Covid-19-Medikament Paxlovid von Pfizer eine bedingte Zulassung erteilt. Das heißt, das Medikament ist zur Behandlung von Erwachsenen mit leichter bis mittelschwerer Erkrankung unter gewissen Auflagen zugelassen. Wie die Behörde mitteilte, werden momentan weitere Studien zu dem Medikament durchgeführt.
RKI: 209.789 Neuinfektionen, Inzidenz bei1474,3
Das Robert Koch-Institut RKI) hat 209.789 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 8026 Fälle weniger als vor einer Woche, als 217.815 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1474,3 verglichen mit 1472,2 am Vortag. 198 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 119.877. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 12,2 Millionen Corona-Infektionen registriert.
