++ Gastgewerbe fordert schnelle Lockerungen ++
14. Februar 2022Der Hotel- und Gaststättenverband fordert ein Ende der Corona-Beschränkungen für das Gastgewerbe. Außenministerin Baerbock hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
- Überbrückungshilfen für Firmen werden verlängert
- Bundesliga darf auf mehr Zuschauer hoffen
- Schweden empfiehlt zweiten Booster ab 80 Jahren
- Lindner für Aufhebung der 2G-Regeln
- RKI: 76.465 Neuinfektionen, Inzidenz bei 1459,8
- RKI warnt vor neuer Corona-Welle im Herbst
Ende des Liveblogs
Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Vize-FDP-Chef Kubicki: Auch Maskenpflicht muss fallen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich dafür ausgesprochen, auch die Maskenpflicht aufzuheben. „Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Begründung für eine Maskenpflicht. Ich bin dafür, dass Menschen eigenverantwortlich Masken tragen können“, sagte der Bundestagsvizepräsident in der Sendung „RTL Direkt“. Er befürworte das „schwedische Modell“. Die Regierung in Stockholm habe die Pflicht aufgehoben, aber empfohlen, Masken gerade in den Wintermonaten zu tragen. „Ich kann mir schon vorstellen, dass es in S- und U-Bahnen Sinn machen kann, aber das würde ich empfehlen. Ob wir es verpflichtend machen müssen – da habe ich große Zweifel“, sagte Kubicki. Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Dabei geht es unter anderem um stufenweise Lockerungen von Corona-Beschränkungen.
Gesundheitsminister wollen gestuftes Verfahren bei Pflege-Impfpflicht
Die Gesundheitsminister der Länder sind sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden weitgehend einig, die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ausgewogen und in einem gestuften Verfahren umzusetzen. Auch wenn noch viele Fragen offen seien, solle das Gesetz vollzogen und umgesetzt werden, sagte Petra Grimm-Benne (SPD). Es gebe eine große Einigkeit in den Ländern über ein gestuftes Verfahren ab Mitte März. Ein Beschluss zu dem Thema wurde allerdings nicht gefasst. Binnen 14 Tagen sollten die betroffenen Beschäftigten einen Impfnachweis vorweisen, sagte Grimm-Benne. Alle die, die sich noch impfen lassen wollen oder beispielsweise erst eine Impfung haben, sollten weiterarbeiten dürfen. Es solle auch unterschieden werden zwischen Arbeitnehmern, die direkt an Patienten arbeiten, und solchen, die andere Tätigkeiten ausüben.
Kanadische Polizei entdeckt Waffenlager bei Corona-Demonstranten an US-Grenze
Die kanadische Polizei hat bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen eine schwer bewaffnete Gruppe von Demonstranten festgenommen. Elf Teilnehmer einer Blockade des Grenzübergangs in Coutts im Bundesstaat Alberta seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei mit. Die Beamten hatten nach Hinweisen auf eine „kleine organisierte Gruppe“ mit Zugang zu einem Waffenlager drei Lastwagen durchsucht. Dabei wurden nach Polizeiangaben mehrere Gewehre und Handfeuerwaffen sowie Schutzkleidung, eine Machete und „große Mengen Munition“ sichergestellt. „Die Gruppe soll bereit gewesen sein, Gewalt gegen die Polizei anzuwenden, falls Versuche unternommen würden, die Blockade zu stören“, erklärte die Polizei.
Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Lübeck
In Lübeck sind erneut Kritikerinnen und Kritiker sowie Gegnerinnen und Gegner der aktuellen Corona-Beschränkungen auf die Straße gegangen. Etwa 1300 Menschen zogen nach Polizei-Angaben friedlich durch die Lübecker Innenstadt. Die Veranstalter hatten mit bis zu 2000 Teilnehmenden gerechnet. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration bis zum Abend ohne Zwischenfälle; Gegendemonstrationen gab es nicht.
Bereits in der vergangenen Woche hatten Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Maßnahmen in Lübeck protestiert. Unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Demokratie“ zogen sie durch die Hansestadt. Bild: dpa
Althusmann fordert verbindlichen Fahrplan
Von den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Bernd Althusmann auf einen verbindlichen Fahrplan für ein schrittweises Auslaufen der bisherigen Beschränkungen gepocht. Dies müsse umsichtig und sorgfältig vorbereitet und eingeleitet werden, „wenn die Inzidenzen wie prognostiziert weiter zurückgehen, die Impfquote bei den über 60-Jährigen ansteigt und unsere Krankenhäuser auch in etwa zwei Wochen weiterhin nicht überlastet sind“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Althusmann sagte weiter, die Belegung der Intensivbetten durch Corona-Patienten bleibe vergleichsweise konstant, eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe nach jetzigem Stand nicht. „Bei einigen Krankenhaus-Patienten wird eine Corona-Infektion offenbar inzwischen eher beiläufig entdeckt“, sagte der CDU-Politiker. „Dabei macht es natürlich einen Unterschied, ob jemand mit oder wegen Corona in die Klinik eingeliefert wird.“
Union lässt Mützenich bei Impfpflicht abblitzen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat zurückhaltend auf das Gesprächsangebot der SPD beim Thema Impfpflicht reagiert. „Von Beginn an hatten wir angeboten, im Wege des parlamentarischen Verfahrens über einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu verhandeln“, sagte er dem „Spiegel“. „Das wollte die Ampel-Koalition bekanntermaßen nicht.“ Der CDU-Politiker sagte weiter: „Den mehrheitsfähigen Kompromiss haben wir als Union unterbreitet.“ Gemeint ist den Unionsantrag für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz, der eine Impfpflicht nur für den Ernstfall vorbereiten soll und zu diesem Zweck die Schaffung eines Impfregisters vorschlägt. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Unionsfraktion angeboten, gemeinsam einen Konsens zu suchen.
Arbeitgeber und DGB uneins über Homeoffice-Pflicht
Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften streiten über eine Fortsetzung der Homeoffice-Pflicht. Ein großer Teil der Beschäftigten wolle unabhängig von der Pandemie einen Mix aus mobiler Arbeit und Präsenz im Büro, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dagegen wollten zwei Drittel der Arbeitgeber zurück zum Status Quo. Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nannte eine Verlängerung der Pflicht überflüssig.
Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte, man wolle Beschäftigten den Rücken stärken, die mobiles Arbeiten stärker in den Alltag einbauen wollten. Die Pflicht zum Homeoffice soll gegenwärtig zum 20. März auslaufen.
Tausende protestieren in Israel gegen Beschränkungen
Tausende Menschen in Israel haben gegen die von der Regierung verhängten Corona-Beschränkungen protestiert. Aus dem ganzen Land kommend fuhren sie nach dem Vorbild der Proteste in Kanada mit Autos und Lkw in einem sogenannten Freiheitskonvoi nach Jerusalem. Die Demonstrantinnen und Demonstranten stimmten Hup-Konzerte an und schwenkten auf dem Weg zum Sitz der israelischen Regierung kanadische und israelische Flaggen. Auch in Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz, Australien und Neuseeland hatte es vergleichbare Proteste gegeben.
Kinder seltener von schweren Covid-Verläufen betroffen
Nach Wirbel über eine Äußerung auf Twitter hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, ihren Account in dem Dienst vorläufig deaktiviert. „Ich nehme mir einige Wochen Zeit, um darüber nachzudenken, ob und wie ich Twitter als Medium weiter zur Kommunikation nutze“, so die CDU-Politikerin.
Zuvor eine Äußerung von Prien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für Aufregung gesorgt. Eine Nutzerin schrieb dort über eine Zunahme in der Pandemie verstorbene Kinder. Darauf antwortete Prien: „Bitte differenzieren: Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit Covid-19 und nur extrem selten wegen Covid-19.“ Es folgten zahlreiche – teils auch beleidigende – Reaktionen. Doch vorliegende Daten geben ihr offenbar Recht.
Kanada: Ontario will Impfpasspflicht aufheben
Die kanadische Provinz Ontario, Epizentrum der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, schafft die Impfpasspflicht zum 1. März ab. Dies kündigte Regierungschef Doug Ford an. Erste andere Beschränkungen sollten bereits in dieser Woche fallen. Zur Begründung sagte Ford, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen mittlerweile geimpft sei und der Höhepunkt der durch die Omikron-Variante ausgelösten Fälle überschritten. Die Aufhebung der Maßnahmen war von den Demonstranten gefordert worden, die seit mehr als zwei Wochen die kanadische Hauptstadt Ottawa blockieren.
Lastwagenprotest in Brüssel bleibt aus
Pläne für einen großangelegten Protest von Lastwagenfahrern nahe dem Hauptsitz der Europäischen Union im Zentrum von Brüssel sind im Sande verlaufen. Die belgische Polizei ging mit verstärkten Verkehrskontrollen gegen die geplanten Proteste gegen Corona-Maßnahmen vor. Beamte sperrten einzelne Fahrbahnen auf Autobahnen und ordneten Geschwindigkeitsreduzierungen an mit dem Ziel, eine Aktion ähnlich der in Kanada zu verhindern. Bereits am Morgen zeichnete sich keine große Unterstützung für eine solche Protestaktion ab. „Wir glauben eigentlich nicht, dass Brüssel gelähmt wurde. Wer mit guten Absichten nach Brüssel einreisen wollte, konnte dies tun – mit etwas Verzögerung natürlich“, sagte eine Polizeisprecherin.
Statt eines motorisierten Protests vor EU-Gebäuden in Brüssel kam es zu einem kleinen Protest auf einem Platz in der belgischen Hauptstadt. Die Polizei war nach Medienangaben mit etwa 1000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.
WHO-Chef warnt vor Fahrlässigkeit
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat vor Fahrlässigkeit in der Corona-Pandemie gewarnt. Hohe Impfraten in einigen Ländern und die weniger gefährliche Omikron-Variante verleiteten zu dem falschen Schluss, die Pandemie sei zu Ende, sagte Tedros. Die Welt dürfe aber nicht die Chance verspielen, die Pandemie 2022 unter Kontrolle zu bringen. Das Risiko, die Möglichkeit ungenutzt zu lassen, steige angesichts der weltweiten Impf-Kluft weiter an. Es sei zu befürchten, dass 116 Länder das Ziel verfehlen werden, bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Bevölkerung gegen Covid-19 zu immunisieren. Er forderte die Regierungen auf, die Impfkampagnen zu beschleunigen.
Türkei: Mann seit 14 Monaten positiv
In der Türkei wird ein Mann seit 14 Monaten positiv auf das Coronavirus getestet. Die Dauer der Erkrankung von des 56-jährigen Leukämie-Patienten liege möglicherweise an seinem durch den Krebs geschwächten Immunsystem, vermuten Ärzte. Daten der Leukämie-Gesellschaft Leukemia & Lymphoma Society zeigen, dass Erkrankte selbst nach zwei Dosen einer Impfung keine nachweislichen Antikörper produzieren. Wegen der andauernden Corona-Infektion kann der Patient gemäß türkischer Impfregeln ohnehin keine Impfung erhalten.
Auch eine Endemie könnte gefährlich sein
Schon seit einiger Zeit wird die Endemie als Ende der Corona-Pandemie herbeigesehnt. Manche Experten warnen allerdings davor, die Endemie als erstrebenswertes Ziel anzusehen. Endemisch heiße nicht automatisch auch ungefährlich. Denn das Virus werde für den Einzelnen immer gefährlich bleiben, sagte die Leiterin der klinischen Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, Berit Lange, dem SWR. „Da hat sich mal zunächst nichts geändert an den grundlegenden Charakteristika des Erregers. Das ist nicht unterschiedlich in Pandemie oder Endemie.“
Gericht gibt Antrag gegen kürzeren Genesenenstatus statt
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Corona-Genesenen-Status von sechs auf drei Monate stattgegeben. Die Regelung zur Verkürzung der Gültigkeit sei voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam, entschied das Gericht. Sie verstoße aufgrund der Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut (RKI) jeweils im Internet veröffentlichten Anforderungen gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und hat auch keine allgemeine Gültigkeit, sondern gilt nur für den Antragssteller. Eine Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht sei möglich.
Der Antragsteller hatte sich im Oktober 2021 mit dem Coronavirus infiziert und das Verwaltungsgericht habe vorläufig festgestellt, dass die Verkürzung der Dauer des Genesenen-Status für ihn nicht gelte. Unter anderem verstoße der Verweis der Bundesregierung auf die fachlichen Vorgaben des RKI gegen das Publizitätserfordernis. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme werde unzumutbar erschwert, weil sich eine Internetseite nahezu sekündlich ändern könne und damit nicht gewährleistet sei, dass die jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt geltende Rechtslage mit Gewissheit nachzuvollziehen sei.
Aktenzeichen: 14 E 414/22
Berlin: Gegner der Corona-Politik immer hemmungsloser
Die Gegnerinnen und Gegner der Corona-Gesetze radikalisieren sich nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes derzeit immer weiter. Zwar seien Demonstrationen seit Dezember weitgehend gewaltfrei verlaufen und Neonazis und Rechtsextremisten spielten keine wichtige Rolle mehr, sagte der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann im Ausschuss für Verfassungsschutz. Drohschreiben und viele Aussagen zeigten aber, dass es eine Radikalisierung von Staatsgegnern gebe, die immer hemmungsloser handelten. Es sei zu erwarten, „dass das noch nicht das Ende ist“, sagte der SPD-Politiker. Staat und Demokratie hätten in diesen Gruppen „jede Legitimation verloren“. Diese Entwicklung sei in ganz Deutschland zu beobachten.
Bayern: Deutlicher Jobverlust im Gastgewerbe
Im zweiten Corona-Jahr ist die Zahl der Beschäftigten im bayerischen Gastgewerbe erneut deutlich gefallen. Im Jahresdurchschnitt 2021 lag sie 8,8 Prozent niedriger als im Jahr davor, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Dabei war der Wert bereits 2020 um 16,5 Prozent gefallen. Der jüngste Rückgang traf Gastronomie und Beherbergung etwa gleich stark. Die Umsatzzahlen waren deutlich schwächer betroffen. Preisbereinigt sanken sie 2021 um 1,9 Prozent. Hier war der Rückgang im ersten Corona-Jahr allerdings mit 39,3 Prozent auch stärker ausgefallen als bei der Beschäftigung.
Hamburg: Kritik an Kontrolle der Corona-Hilfen
Hamburgs Rechnungshof hat die Kontrolle der Corona-Soforthilfen durch die Stadt kritisiert. Wegen der bestehenden Notsituation im Frühjahr 2020 sei ein rasches und unbürokratisches Handeln unzweifelhaft erforderlich gewesen, um wirtschaftliche Notlagen zu lindern und die Existenz von Unternehmen zu sichern, hieß es im Jahresbericht 2022 der Rechnungsprüfer. Gleichwohl würden auch für Soforthilfeleistungen die rechtlichen Voraussetzungen staatlicher Fördermaßnahmen gelten. „Deren Beachtung hatte Mängel“, so die Prüfer. Laut Rechnungshof hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) im Auftrag der Wirtschaftsbehörde 54.453 Anträge bewilligt und mit Stand Ende März 2021 rund 202 Millionen Euro ausgezahlt.
Mecklenburg-Vorpommern: FFP2-Pflicht in Arbeitsagentur
Die Arbeitsagenturen in Mecklenburg-Vorpommern verschärfen wegen der Corona-Lage ihre Beschränkungen für Besucherinnen und Besucher weiter. Wie die Neubrandenburger Agentur mitteilte, dürfen landesweit und bundesweit auch Geimpfte und Genesene ab sofort nur noch mit FFP2-Maske in die Büros der Behörde kommen. Ausnahmen gibt es nur für Personen, die nachweisen können, dass sie solche FFP2-Masken nicht tragen dürfen. Wer nicht geimpft oder genesen ist oder keine Auskunft zu seinem Impfstatus geben möchte, werde bereits seit Dezember online oder telefonisch beraten. Der Schutz der Besucherinnen und Besucher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe oberste Priorität, sagte Arbeitsagenturchef Thomas Besse.
Hotels und Gaststätten fordern schnelle Lockerungen
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat vor den Beratungen von Bund und Ländern eine Reduzierung der Corona-Restriktionen gefordert. „Lockerungen müssen jetzt kommen“, so der Verband. Unternehmen bräuchten schnell Planungssicherheit. Zudem müsse die Mehrwertsteuer in Höhe von sieben Prozent auf Speisen in Restaurants dauerhaft gelten, also über den 31. Dezember 2022 hinaus. „Es braucht einen bundesweit einheitlichen Plan zur Aufhebung aller Zugangsbeschränkungen“, erklärte der Verband. Es müsse in Hotels und Restaurants wieder 3G gelten – also auch Zugang für Ungeimpfte mit einem negativen Corona-Test.
Hamburger CDU fordert Corona-Lockerungen
Angesichts sinkender Corona-Zahlen hat die Hamburger CDU die Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gefordert. So lange die Lage auch bei relativ hohen Infektionszahlen auf den Intensivstationen stabil bleibe und der Ausfall kritischer Infrastruktur verhindert werden könne, müssten weitere Beschränkungen im öffentlichen und privaten Leben fallen, heiß es in einem Antrag für die Hamburger Bürgerschaftssitzung. „Dazu zählen für uns im Kern die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genese“, sagte Fraktionschef Dennis Thering. Zudem sollten dort, wo Maskenpflicht gilt, weitere Zugangsbeschränkungen aufgehoben werden – etwa in Bussen und Bahnen, in Einrichtungen oder bei Veranstaltungen. Auch die Sperrstunde solle wegfallen.
Verfassungsschutz: Corona-Gegner „vor allem dagegen“
Bremens Verfassungsschutzchef Dierk Schittkowski sieht in Corona-Protesten ein völlig neues Extremismusphänomen. Dessen Akteurinnen und Akteure hätten weder eine gefestigte Ideologie noch einen gemeinsamen Gegenentwurf zum Staat, sagte er dem „Weser-Kurier“. „Sie sind zunächst vor allem dagegen, aber eben nicht nur gegen einzelne Maßnahmen, sondern sie stellen dabei Staat und demokratisches System insgesamt infrage. Ich halte das für hauptsächlich destruktiv.“ In dieser Lage versuchten geübte Extremisten vor allem aus dem rechten Lager, einen „steuernden Zugriff zu erhalten und dies für ihre Zwecke zu nutzen“, so Schittkowski. Emotionalisierende Beiträge, Videos, Bilder oder Kommentare in den sozialen Medien sorgten dafür, dass Nutzerinnen und Nutzer miteinander verbunden oder voneinander distanziert würden. „Vor allem empfundene Bedrohungen oder vermeintliche Ungerechtigkeit und Empörung werden dann gegenseitig bestätigt und erzeugen ein Grundgefühl von Wut.“
Kanadas Regierung aktiviert wohl „Emergencies Act“
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau will offenbar Sonderbefugnisse in Kraft setzen, um den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen Herr zu werden. Trudeau habe dabei jedoch keine Pläne, das Militär einzusetzen, berichtete der Sender CBC News ohne Angabe von Quellen. Es wäre das zweite Mal, dass der „Emergencies Act“ in Friedenszeiten aktiviert würde. Das Gesetz erlaubt der Regierung in Ottawa, sich über die Provinzen hinwegzusetzen und zeitlich begrenzte Maßnahmen zum Schutze der Sicherheit anzuordnen. Im Rahmen der Proteste war unter anderem die wichtigste Handelsbrücke zwischen Kanada und den USA versperrt worden. Die kanadische Polizei löste die Blockade auf. Das Stadtzentrum von Ottawa wird dagegen seit etwa drei Wochen blockiert.
Politiker verurteilen Aufmarsch vor Kretschmanns Haus
Politiker der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg haben eine Corona-Demonstration vor dem Privathaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann scharf verurteilt. Landesinnenminister Thomas Strobl nannte Aktionen vor den Häusern von Politikern „Psychoterror“. Derartige Einschüchterungsversuche würden keinesfalls geduldet, erklärte der CDU-Politiker. Die Grünen-Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller erklärten, es handle sich um „persönliche Bedrohungsszenarien gegen politisch Verantwortliche und ihre Familien“. Diese kalkulierte Einschüchterung sei „erschreckend und inakzeptabel“.
Eine Gruppe von etwa 60 Kritikerinnen und Kritikern der Corona-Maßnahmen hatte in Kretschmanns Wohnort versucht, eine Absperrung zu überwinden, um vor seinem Privathaus zu protestieren. Die Polizei konnte sie stoppen; Kretschmann war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause. Seine Frau war von der Polizei informiert worden.
DKG: Belegungszahlen gehen erst im März zurück
Die sich andeutende Entspannung der Corona-Lage wird sich nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erst in einigen Wochen in den Kliniken bemerkbar machen. Nach Einschätzung der DKG sei erst im Laufe des März mit einer deutlichen Reduktion der Belegungszahlen zu rechnen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. „Die sehr hohen Inzidenzen der vergangenen Wochen kommen erst mit Zeitverzug in den Kliniken an“, so Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. „Wir hatten in der letzten Woche mehr als eine Million Infizierte, die Krankenhausfälle werden uns in rund sieben bis zehn Tagen erreichen.“
Der Expertenrat der Bundesregierung hatte zuvor in einer Stellungnahme eine mögliche Lockerung der Corona-Maßnahmen an die Lage in den Krankenhäusern geknüpft: „Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist.“
Grüne hoffen auf Impfpflicht-Debatte im Bundestag
Die Grünen hoffen, dass die Bundestagsdebatte über eine Corona-Impfpflicht spätestens an diesem Freitag beginnen wird. Ihr Ziel sei es, dass Ende der Woche über die verschiedenen Anträge zur Impfpflicht debattiert werde, sagte die designierte Parteivorsitzende Ricarda Lang. Sie gehe davon aus, dass alle Antragsteller „gerade unter Hochdruck arbeiten, um das auch gewährleisten zu können“. Sie würde sich freuen, wenn die Frage der Impfpflicht vielleicht weniger als bisher „für parteipolitische Spielchen genutzt“ werde.
Djir-Sarai fordert Ende aller Beschränkungen in März
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat in Ende aller Corona-Maßnahmen binnen fünf Wochen gefordert. „Wir müssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass ein Ende der freiheitseinschränkenden Maßnahmen unmittelbar bevorsteht“, sagte Djir-Sarai nach einer Sitzung der Parteigremien. Der Fahrplan müsse sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren und die Menschen im Alltag spürbar entlasten. „In einem weiteren Schritt sollten mit dem 20. März alle Maßnahmen gefallen sein. Ich habe bereits ausdrücklich gesagt, dass ich eine Verlängerung der derzeitigen Regelungen für absolut falsch halte“, so Djir-Sarai. Es gebe viele Regelungen, die bereits jetzt zurückgenommen werden müssten. So sei in fast allen Bundesländern die 2G-Regel im Einzelhandel bereits abgeschafft. Das sei „schön und gut, aber nicht ausreichend“.
Zuvor war bekannt geworden, dass beim anstehenden Beim Bund-Länder-Treffen weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen werden sollen. Im Zentrum steht ein Drei-Stufen-Plan mit dem Wegfall der allermeisten Einschränkungen ab dem 20. März.
Baerbock spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Es sei gut, dass im März die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen komme, sagte Baerbock nach einem Krankenhausbesuch im brandenburgischen Ludwigsfelde. „Sie wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, damit wir all diejenigen schützen, die seit zwei Jahren alles gegeben haben, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten.“ Die Beschäftigten in den Krankenhäusern hätten in den vergangenen beiden Jahren Unglaubliches geleistet, sagte die Grünen-Politikerin. Die Pandemie binde aber weiterhin sehr viel Personal und die Belastung gerade bei den Pflegekräften sei sehr hoch.
Kliniken in Hongkong am Limit
Hongkong hat 1347 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Zudem werden derzeit mehr als 7000 Menschen wegen Covid-19 behandelt oder warten auf die Aufnahme in ein Krankenhaus. Und jüngste Welle, für die die Omikron-Variante verantwortlich gemacht wird, führte bereits zu neuen Beschränkungen in der Stadt. So dürfen sich noch Menschen aus maximal zwei Haushalten treffen, Restaurants müssen früh schließen, und nur noch Menschen mit einer Impfung dürfen Einkaufszentren und Supermärkte betreten. Zahlreiche Geschäfte mussten schließen.
Überbrückungshilfen für Firmen werden verlängert
Die Überbrückungshilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Wie das Bundeswirtschaftsministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, wurde zwischen den Ressorts eine Einigung über eine Verlängerung erzielt. Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich zuvor für stufenweise Öffnungsschritte in der Pandemie ausgesprochen. Zur Absicherung für Wirtschaft und Beschäftigte sei eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni analog zu den Regelungen zum Kurzarbeitergeld aber ebenfalls geboten und sinnvoll, so das Ministerium. In der Systematik der Überbrückungshilfen sei es angelegt, dass diese dann helfen und greifen, wenn es nötig sei, hieß es. Wenn die Konjunktur anziehe, dann sei über das Kriterium des 30-prozentigen Umsatzrückgangs sichergestellt, dass nur die Unternehmen die Hilfen erhalten, die noch unter Einschränkungen leiden.
Protestkonvois erreichen Brüssel
Protestierende der sogenannten Freiheitskonvois gegen Corona-Maßnahmen haben die belgische Hauptstadt Brüssel erreicht. Bürgermeister Philippe Close sagte dem Radiosender RTBF, die Polizei habe 400 bis 500 Fahrzeuge mit Impfgegnern im Land kontrolliert. Die Behörden lenkten mehrere Dutzend Wagen auf einen Parkplatz am Stadtrand unweit des Atomiums um, die die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Kontrollen führten demnach zu Verkehrsbehinderungen: So war etwa die Autobahn E40 von Aachen nach Brüssel auf Höhe der Stadt Löwen gesperrt. Die belgische Polizei war nach Angaben örtlicher Medien mit etwa 100 Kräften im Einsatz und kontrollierte die Zufahrten ins Brüsseler Zentrum und ins Europaviertel.
Parkplatz am Stadtrand von Brüssel: Besonders Lastwagen und andere Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen wurden von der Polizei kontrolliert.
Zuvor hatten die belgischen Behörden ein Verbot der Protestkonvois in der Hauptstadtregion ausgesprochen. Bild: dpa
Herzogin Camilla positiv getestet
Nach ihrem Mann Prinz Charles hat sich nun auch Herzogin Camilla mit dem Coronavirus infiziert. Die Herzogin von Cornwall, so Camillas offizieller Titel, sei positiv getestet worden und isoliere sich, hieß es in einem Statement des Clarence House, der Residenz des Paares. In der vergangenen Woche war bereits der 73 Jahre alte Thronfolger positiv getestet worden, nachdem er gemeinsam mit Camilla an einem Empfang teilgenommen hatte. Für Prinz Charles ist es bereits die zweite Corona-Infektion, seine Frau war hingegen bis zuletzt von dem Virus verschont geblieben. Die Nachrichtenagentur PA meldete unter Berufung auf ihre Quellen, Camilla sei dreifach gegen Corona geimpft.
Mützenich bietet Union Gespräche über Impfpflicht an
Im Streit über die allgemeine Corona-Impfpflicht hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union ein Gesprächsangebot gemacht. Es gelte aus den drei Vorschlägen zur Impfpflicht das Beste zu machen, sagte Mützenich dem „Spiegel“. „Es ist bedauerlich, dass der Vorschlag zur Impfpflicht aus den Reihen der FDP als Erstes angekündigt wurde und nun als Letztes vorgelegt wird. Und das leider so spät, dass in dieser Woche eine erste Lesung zur Impfpflicht wahrscheinlich nicht mehr möglich ist.“ Dennoch werde man den Zeitplan, vor Ostern eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen, einhalten können, wenn sich alle konstruktiv verhielten.
Die Union hatte einen Antrag für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz gekommen eingereicht. Der Vorschlag habe jedoch Defizite, weil ihr Impfmechanismus zu spät in Kraft treten würde, so Mützenich. „Trotzdem strebe ich einen Konsens auch mit Abgeordneten aus den Reihen der Opposition an. Es wäre sicher ein gutes Zeichen, wenn eine allgemeine Impfpflicht von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen würde.“ Man teile das Ziel im Kampf gegen die Pandemie, einen gemeinsamen Weg könne man mit gutem Willen finden, so Mützenich. „Ob die Union zu Gesprächen darüber bereit ist, wird eine der ersten Entscheidungen des neuen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sein“, sagte Mützenich dem „Spiegel“.
Linke vorsichtig bei Lockerungen der Corona-Auflagen
Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich zurückhaltend zur Lockerung von Corona-Maßnahmen geäußert. Die Linke sei für eine verantwortungsvolle Öffnung. „Ob das jetzt schon der richtige Zeitpunkt ist, ist eine gute Frage“, sagte Hennig-Wellsow. „Eine Rolle sollte wirklich der Impfschutz spielen, solidarisches Handeln. Und vor allem die Wichtigkeit von Masken sollte auch immer noch im Zentrum stehen.“
Wichtig seien kostenfreie oder sehr preiswerte Masken, sagte Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Zudem sollte sich Deutschland auf eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst vorbereiten. Bild: Michael Reichel/dpa
Esken begrüßt Impfpflicht-Vorschlag der Unionsfraktion
SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat ausdrücklich begrüßt, dass auch die Union in der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht inzwischen Eckpunkte vorgelegt hat. Damit hätten sich CDU und CSU „auf einen konstruktiven Weg begeben“, sagte sie. „Die Idee der Stufen, der phasenweisen Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht, wäre durchaus bedenkenswert“, so Esken. Allerdings müsse man in jedem Fall präventiv vorgehen und diese Stufen nicht erst in Kraft setzen, wenn eine neue Corona-Welle begonnen habe.
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Aufbau eines Impfregisters vorgeschlagen. Einen präventiven Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt sie ab. Stattdessen spricht sie sich für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten.
Keine Erstattung von Lohnausfall wegen Lockdowns
Eine Friseurin aus Sachsen-Anhalt hat keinen Anspruch auf Erstattung ihres Lohnausfalls durch das Land, weil ihr Salon wegen der Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Das Landgericht Magdeburg wies die Klage der Salonbesitzerin ab. Nach Auffassung des Gerichts gibt es keinen Anspruch auf Erstattung des sogenannten Unternehmerlohns, wie ein Gerichtssprecher sagte. In den gesetzlichen Regelungen sei ein derartiger Anspruch nicht festgeschrieben.
Die Inhaberin des Friseursalons forderte vom Land Sachsen-Anhalt rund 9200 Euro Unternehmerlohn für zwei Betriebsschließungen wegen der Lockdowns im Frühjahr 2020 sowie im Winter 2020/2021. Die Klägerin bekam Überbrückungshilfen für die Fixkosten in ihrem Betrieb vom Staat erstattet, nicht aber ihren eigenen Lohnausfall. Sie kann gegen die Entscheidung Berufung am Oberlandesgericht Naumburg einlegen.
Aktenzeichen: 10 O 624/21
Protest-Konvoi in Straßburg verboten
Vor Beginn der Sitzungswoche des EU-Parlaments haben die Behörden einen Protest-Konvoi gegen die Corona-Regeln in Straßburg verboten. Wegen drohender Verkehrsbehinderungen und Störungen der öffentlichen Ordnung habe sie diese Demonstrationen für die Dauer der Sitzungswoche untersagt, erklärte Präfektin Josiane Chevalier. Offensichtlich hätten sich mehrere Fahrzeug-Konvois gebildet, die in Straßburg ankommen sollten. Den Verkehr auf öffentlichen Straßen zu behindern, könne empfindliche Strafen nach sich ziehen. Gegnerinnen und Gegner der französischen Corona-Regeln hatten zu den Fahrzeugprotesten aufgerufen. Sie stören sich an verschärften Regeln für nicht und nicht vollständig Geimpfte. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste waren zuletzt in verschiedenen Landesteilen gestartet.
Bundesliga darf auf mehr Zuschauer hoffen
Die Vereine der Fußball-Bundesliga dürfen auf die Zulassung von deutlich mehr Zuschauerinnen und Zuschauer hoffen. In einem ersten Beschlussvorschlag für die Bund-Länder-Gespräche ist von einer Zulassung von bis zu 25.000 Fans ab dem 4. März die Rede. Eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität dürfe dabei nicht überschritten werden. Es ist noch kein konkreter Entwurf für das Beschlusspapier der Bund-Länder-Gespräche. Die genannten Zahlen stehen in dem Papier noch in eckigen Klammern, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den Entwurf. Demnach muss über die Größenordnung noch diskutiert werden.
Profitieren würde der gesamte Sport bei überregionalen Großveranstaltungen. Bislang gilt mit Ausnahmen in den Bundesliga-Stadien eine Höchstgrenze von 10.000 Fans, das hatten die Chefs und Chefinnen der Staatskanzleien zuletzt festgelegt. In Bayern etwa sind bereits 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauer in den großen Stadien zugelassen.
Berlin: Gote warnt vor zu schnellen Lockerungen
Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote hat vor schnellen weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt. „Ich bin auch immer noch beim Team Vorsicht, ganz ausdrücklich. Was jetzt gesagt wird, wir machen am 19. März alles auf, das geht mir ehrlich gesagt zu schnell“, sagte die Grünen-Politikerin im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. „Wenn wir uns anschauen, wie das in den anderen Ländern sich entwickelt, dann sind das keine guten Beobachtungen.“ Gote sagte, in Dänemark und Israel seien die Infektionszahlen nach den Lockerungen wieder stark gestiegen – vor allem aber auch die Belastung in den Krankenhäusern. „Ja, es ist richtig, es wird keinen Zusammenbruch und keine Überlastung des Systems geben, so wie wir sie erwartet haben, als wir noch nicht wussten, wie stark die Omikron-Welle kommt“, sagte Gote. „Aber die Belastung ist sehr hoch, auch hier in Berlin.“
Dänische Königin Margrethe kann Isolation beenden
Dänemarks Königin Margrethe II. muss wegen ihrer Corona-Infektion nicht länger in Isolation weilen. Zu diesem Schluss ist ein Arzt gekommen, nachdem die Monarchin lediglich einen milden Krankheitsverlauf hatte. Das teilte das dänische Königshaus mit. Die 81-Jährige war in der vergangenen Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie hatte milde Symptome gezeigt und sich bis auf Weiteres auf Schloss Amalienborg im Zentrum von Kopenhagen aufgehalten. Einen geplanten Winterurlaub in Norwegen hatte sie wegen der Infektion absagen müssen. Die Königin ist dreifach gegen Covid-19 geimpft.
Ullmann kündigt Antrag für Impfpflicht ab 50 an
Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht soll der letzte noch ausstehende Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten in dieser Woche vorgelegt werden. Das kündigte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann als Initiator im ARD-Morgenmagazin an. Die Unterstützerinnen und Unterstützer planen eine Beratungspflicht und falls damit keine ausreichende Impfquote erreicht werden kann, eine befristete Impfpflicht ab 50 Jahren. „Wir werden diese Woche unseren Antrag präsentieren“, sagte Ullmann. „Und dann werden wir die erste Lesung im März durchführen können, wir werden dann auch die Anhörung gleich durchführen können. Und in der zweiten Parlamentswoche im März wird dann auch die zweite/dritte Lesung stattfinden können.“ Das wäre dann spätestens am 25. März der Fall.
Belgische Polizei will Blockaden verhindern
Die belgische Polizei ist mit verstärkten Verkehrskontrollen gegen geplante Proteste gegen Corona-Maßnahmen vorgegangen. Beamte sperrten einzelne Fahrbahnen auf Autobahnen und ordneten Geschwindigkeitsreduzierungen an – mit dem Ziel, eine Aktion ähnlich der von Hunderten Lastwagenfahrern in Kanada zu verhindern. Die Polizei traf auch umfangreiche Vorkehrungen in und um den Hauptsitz der Europäischen Union im Zentrum von Brüssel. Viele Lastwagen wurden aus Frankreich erwartet.
Neuseeland: Härteres Vorgehen gegen Impfgegner
Die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern hat Impfgegnerinnen und Impfgegnern Einschüchterung und Belästigung vorgeworfen. Bei der Protestaktion im Zentrum von Wellington gehe es nicht mehr um eine Meinungsäußerung, sagte Ardern. Ein solches Verhalten könne nicht toleriert werden. „Ich habe eine klare Meinung zu den Demonstranten und der Art und Weise, wie sie ihren Protest durchgeführt haben“, sagte Ardern.
Die Polizei forderte die Demonstrierenden unterdessen auf, ihre illegal geparkten Fahrzeuge so schnell wie möglich zu entfernen, und bot ihnen alternative Parkplätze in einem nahe gelegenen Stadion an. „Die Bürger von Wellington haben das Recht, sich frei und sicher in der Stadt zu bewegen, daher hat die Räumung aller Straßen oberste Priorität“, sagte der Bezirkskommandant von Wellington, Corrie Parnell.
Journalisten bei Corona-Protest in Dresden angegriffen
Bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen sind in Dresden zwei Journalisten und deren Begleitung attackiert worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden sie bei einem nicht angemeldeten Protest im Stadtteil Laubegast angegriffen. Ersten Erkenntnissen zufolge hätten sie Pfefferspray gegen die Angreifer eingesetzt. Die Polizei habe die Personalien mehrerer Beteiligter aufgenommen und Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Auch Teilnehmende an dem Protest hätten eine Anzeige gestellt.
Peking: Keine neuen Corona-Fälle in Olympia-Blase
In der geschlossenen Blase für die Olympischen Winterspiele in Peking sind erstmals keine neuen Corona-Infektionen aufgetreten. Wie die Organisatoren mitteilten, fielen sämtliche 69.872 am Vortag durchgeführten Tests innerhalb der Blase negativ aus. Drei weitere Infektionen wurden bei anreisenden Beteiligten am Pekinger Flughafen entdeckt. Der Trend neuer Infektionen zeigt seit Tagen nach unten. Während nach Beginn der Erfassung am 23. Januar zeitweise über 30 Infektionen pro Tag registriert wurden, lag die Zahl neuer Fälle zuletzt stets im einstelligen Bereich. Seit Beginn der Anreise zu den Winterspielen wurden insgesamt 432 Infektionen nachgewiesen.
Söder für stufenweise Exit-Strategie mit Notfallplan
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vor der Bund-Länder-Runde eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen gefordert. „Wenn der Omikron-Peak erreicht und das Gesundheitssystem weiterhin intakt ist, braucht es den Einstieg in den Ausstieg“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa. Er plädierte für einen Stufenplan, um die Corona-Regeln schrittweise zurückzufahren. Zugleich forderte er eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen. „Am Mittwoch dürfen Entscheidungen nicht vertagt werden. Jetzt ist die Zeit für Weichenstellungen gekommen – nicht überstürzt, aber stufenweise“, sagte Söder.
Die Ampel müsse nun ihre Pläne offenlegen. „Für den Ausstieg braucht es einen Stufenplan“, so der CSU-Politiker. „Als erstes kann 2G im Handel bundesweit abgeschafft und in der Gastronomie von 2G-Plus auf 2G umgestellt werden. Zudem sollten bundesweit mehr Zuschauer zugelassen werden: 50 Prozent im Sport mit einer begrenzten Höchstzahl und 75 Prozent in der Kultur.“
Corona-Beschränkungen in Finnland gelockert
In Finnland gelten fortan deutlich weniger Corona-Maßnahmen als zuvor. Zum Wochenstart wurden mehrere der bisherigen Beschränkungen gelockert. So dürfen Restaurants und Kneipen nun zunächst bis 23.00 Uhr Alkohol verkaufen und bis Mitternacht offen bleiben. Wie der Rundfunksender Yle berichtete, ist auch ein Gesang- und Tanzverbot aufgehoben worden. Beschränkungen für die Kultur, den Sport und für Veranstaltungen fallen ebenfalls weg. Die finnische Regierung hatte die Lockerungen vor gut zwei Wochen angekündigt.
Bovenschulte hält Pflege-Impfpflicht für machbar
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hält die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für machbar. „Bei jedem Gesetz gibt es am Anfang bei der Umsetzung in die Praxis Geruckel und Gezuckel, und es läuft hier und da mal etwas schief. Das wird bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht anders sein“, sagte Bovenschulte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die geltende gesetzliche Regelung biete aber ausreichend Spielräume, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht sachgerecht und pragmatisch umzusetzen, so der SPD-Politiker. Das eigentliche Ziel dürfe nicht aus dem Fokus geraten: „Es geht um den Schutz der verletzlichsten Gruppen unserer Gesellschaft.“
Mit Blick auf die anstehenden Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz rief Bovenschulte rief die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf, in ihrer Sitzung die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene zu lockern und die Obergrenze von derzeit zehn Personen deutlich anzuheben. Zu diskutieren sei auch über eine Rücknahme der bundesweiten 2G-Plus-Regel für die Gastronomie, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Rheinland-Pfalz will Pflege-Impfpflicht umsetzen
Rheinland-Pfalz hat für die vom Bund beschlossene Impfpflicht in der Pflege und dem medizinischen Bereich einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. „Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umsetzen, und zwar fristgerecht“, sagte Sozialminister Alexander Schweizer. Ab dem 15. März drohen für ungeimpfte Mitarbeitende von Altenheimen, Krankenhäusern oder Arztpraxen ein Bußgeld von 500 Euro sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote. „Wir werden keine Akzeptanz für Maßnahmen im Herbst haben, wenn wir nicht vorher bei den Ungeimpften gesagt haben: Ihr müsst jetzt einen Beitrag leisten“, sagte Landesgesundheitsminister Clemens Hoch. Die meisten Corona-Regeln träfen Menschen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft seien oder wie etwa Kinder keine große Gefahr für das Gesundheitssystem darstellten.
Zunächst schaltet die Landesregierung ein Onlineportal frei, über das Einrichtungen nicht gegen das Coronavirus immunisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden können. Diesen wird dann eine zweiwöchige Anhörungszeit gewährt, in der sie etwa medizinische Gründe, die gegen eine Impfung sprechen, vorbringen können. Werden keine oder unzureichende Gründe nachgewiesen, müssen die Betroffenen 500 Euro Bußgeld zahlen. Ihren Arbeitsplatz dürfen sie dann nicht mehr betreten, was „wahrscheinlich unmittelbar“ zum Wegfall des Lohnanspruchs führt, wie Hoch sagte. Wer erst nach dem 15. März eine neue Stelle in diesem Bereich antritt, muss in jedem Fall geimpft sein.
Hongkong will Kinder ab drei Jahren impfen
Angesichts steigender Infektionszahlen will Hongkong Kinder ab drei Jahren gegen das Coronavirus impfen lassen. Die Impfungen mit dem Vakzin des chinesischen Herstellers Sinopharm sollten am Dienstag beginnen, teilten die Behörden mit. Bisher sind in Hongkong 73 Prozent der Erwachsenen geimpft.
Am Montag wurden in der halbautonomen Stadt 1347 Neuinfektionen gemeldet. In Hongkong mit seinen rund 7,5 Millionen Einwohnern werden derzeit mehr als 7000 Menschen wegen Covid-19 behandelt oder warten auf die Aufnahme in ein Krankenhaus. Die jüngste Welle, für die die Omikron-Variante verantwortlich gemacht wird, führte bereits zu neuen Beschränkungen in der Stadt. So dürfen sich noch Menschen aus maximal zwei Haushalten treffen, Restaurants müssen früh schließen und nur noch Menschen mit einer Impfung dürfen Einkaufszentren und Supermärkte betreten. Zahlreiche Geschäfte mussten schließen.
Vietnam: Geimpfte Auslandstouristen dürfen wieder einreisen
Vietnam lässt wieder gegen das Coronavirus geimpfte Reisende aus dem Ausland einreisen. Die Beschränkungen „für die Personenbeförderung auf planmäßigen und außerplanmäßigen Flügen“ würden ab Dienstag aufgehoben, teilte die vietnamesische Zivilluftfahrtbehörde mit. Alle Einreisenden müssen demnach vollständig geimpft sein und eine dreitägige Quarantäne zu Hause oder in einem Hotel einhalten.
Vietnam hatte sich seit März 2020 praktisch von der Außenwelt abgeschottet, was ein harter Schlag für die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft des südostasiatischen Landes war. In den vergangenen Monaten wurden die Reise-Beschränkungen langsam gelockert. Im November wurde ein Pilotprojekt gestartet, das die Einreise von Touristen an einigen Orten ermöglichte.
Protestler wollten zu Kretschmanns Wohnhaus vordringen
Kritiker der Corona-Politik haben in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen. Eine kleine Gruppe der insgesamt rund 60 Demonstranten wollte eine Absperrung der Straße umgehen, die zum Privathaus des Regierungschefs führt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Dies sei jedoch verhindert worden.
Laut Polizei informierten Beamte Kretschmanns Ehefrau Gerlinde darüber, die zur selben Zeit nach Hause kam. Ihr Mann sei nicht daheim gewesen. Insgesamt verlief der Zug der Maßnahmen-Kritiker nach Polizeiangaben friedlich.
Es ist in der Pandemie schon häufiger vorgekommen, dass der Protest der Gegner der Corona-Maßnahmen vor die Wohnhäuser von Politikerinnen und Politiker getragen wird. Anfang Dezember 2021 etwa gab es einen Fackel-Aufmarsch vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping. Im Januar dieses Jahres waren Hunderte Corona-Maßnahmengegner bei einem unangemeldeten Protest lautstark am Wohnhaus von Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb vorbeigezogen.
Schweden: Zweiter Booster für ab 80-Jährige
Schwedens Gesundheitsbehörde empfiehlt Menschen ab 80 Jahren eine zweite Auffrischungsimpfung, also eine vierte Impfung insgesamt, um einer nachlassenden Immunität entgegenzuwirken. Die Empfehlung gilt auch für Bewohner von Pflegeheimen oder älteren Menschen, die zu Hause betreut werden. Die Auffrischungsimpfung soll frühestens vier Monate nach dem ersten Booster erfolgen, und zwar entweder mit dem Vakzin von BioNTech/Pfizer oder dem von Moderna. „Eine Booster-Dosis verstärkt den Schutz. Daher glauben wir, dass Menschen ab 80 Jahren von einer zweiten Auffrischungsdosis profitieren werden“, sagt Chefepidemiologe Anders Tegnell.
Drei-Stufen-Plan für Lockerungen erwogen
Bund und Länder erwägen offenbar einen Drei-Stufen-Plan, um bis zum 20. März alle tiefgreifenden Corona-Einschränkungen zu beenden. „Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.
In einem ersten Schritt würden demnach der Zugang zum Einzelhandel „bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen“ sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern erlaubt. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März „entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen.
Grenzbrücke zwischen Kanada und USA wieder geöffnet
Die wichtige Ambassador-Grenzbrücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit ist wieder offen. „Der freie Handelsfluss zwischen der kanadischen und der amerikanischen Wirtschaft“ sei nun wieder möglich, erklärte die Betreiberfirma Detroit International Bridge Company am Sonntagabend. Die kanadische Grenzpolizei bestätigte die Öffnung, riet auf Twitter jedoch von „nicht unbedingt notwendigen Reisen“ über die Brücke ab.
Lkw-Fahrer hatten den wichtigen Grenzübergang aus Protest gegen Corona-Maßnahmen eine Woche lang blockiert. Am Wochenende räumte die kanadische Polizei die Brücke schließlich in einem zweitägigen Einsatz. Fahrzeuge wurden von der Brücke abgeschleppt, es gab Festnahmen. Der Grenzübergang ist eine wichtige Verkehrsader und wird täglich von mehr als 40.000 Berufspendlern und Touristen genutzt. Täglich passieren Lastwagen mit Waren im Wert von 323 Millionen Dollar (283 Millionen Euro) die Brücke – mehr als ein Viertel des Warenverkehrs zwischen den USA und Kanada. Andere Grenzübergänge werden noch von Gegnern der Corona-Regeln blockiert.
Veranstaltungsbranche fordert Ende der Auflagen
Die deutsche Veranstaltungsbranche fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch eine „sofortige und vollständige Öffnung“ und das Ende aller Corona-Auflagen. „Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, der Funke- Mediengruppe. Für viele Veranstalter hänge von einer klaren Perspektive das wirtschaftliche Überleben ab. Der Verband halte es für vertretbar, dass Bund und Länder am Mittwoch die Aufhebung aller Corona-Auflagen beschließen.
„Wir sehen ja, dass dem Gesundheitssystem derzeit keine Überlastung droht“, sagte Michow. Wegfallen müssten alle Kapazitätsbeschränkungen, die Überprüfung von Impfnachweisen bei Veranstaltungen und die Maskenpflicht. „Wer ein Konzert oder eine Veranstaltung besuchen will, muss künftig selbst bestimmen, ob er das Risiko einer Infektion zu tragen bereit ist“, erklärte Michow. Seine Branche habe Corona am härtesten getroffen, „keiner hat so sehr unter den Maßnahmen gelitten wie wir“.
Corona-Expertenrat für Lockerungen
Der von der Bundesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat erwartet in den kommenden Wochen einen Abfall der Omikron-Welle. Der Politik empfiehlt das Gremium deshalb „vorausschauende Öffnungsstrategien“ zu planen.
Lindner für Aufhebung der 2G-Regeln
Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch macht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für weitgehende Öffnungsschritte stark. „Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle Überlastung droht dadurch nicht“, sagte der FDP-Chef dem „Handelsblatt“. „Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr verhältnismäßig.“
Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch macht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für weitgehende Öffnungsschritte stark.
In den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und in den Betrieben müsse man „einen spürbaren Schritt Richtung Normalität“ gehen. Die 2G-Regeln sollten „sofort aufgehoben“ und durch das Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollten entfallen. Draußen sollte es keine Personenbeschränkungen mehr geben. „Wir müssen den Prozess jetzt einleiten und Stufe für Stufe das Leben normalisieren“, so Lindner.
Amnesty wirft Pharmakonzernen Profitgier vor
Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden im vergangenen Jahr zehn Milliarden Corona-Impfdosen produziert – mehr als genug, um das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erreichen, 40 Prozent der Weltbevölkerung bis Ende 2021 zu impfen. In ärmeren Ländern liegt die Quote der vollständig Geimpften dem Bericht zufolge jedoch nur bei gut vier Prozent. Amnesty rief die Konzerne auf, Patente und Technologien freizugeben und das von der WHO ausgegebene Ziel anzustreben, bis Mitte 2022 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen.
„Diese Unternehmen hätten die Helden von 2021 sein können. Stattdessen haben sie denen, die die Impfstoffe am meisten brauchten, den Rücken zugekehrt und einfach weiterhin Profite vor das Wohl von Menschen gestellt“, sagte Khosla. Während Pfizer, Biontech und Moderna riesige Umsätze gemacht hätten, seien nur zwei Prozent ihrer Impfdosen an ärmere Länder gegangen, heißt es in dem neuen Amnesty-Bericht.
Johnson & Johnson sowie Astrazeneca kommen in dieser Auswertung besser weg, da die Hälfte ihrer Impfdosen an Entwicklungs- und Schwellenländer gegangen sein sollen. Auch diese beiden Konzerne verweigerten jedoch immer noch die Herausgabe ihrer Patente, kritisierte die Organisation.
RKI warnt vor neuer Corona-Welle im Herbst
Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht einem Zeitungsbericht zufolge von einer neuen Corona-Welle im Herbst aus. „Die Endemie ist noch nicht erreicht – wir befinden uns in einer Übergangsphase“, berichtet die Zeitung „Welt“ unter Berufung auf eine interne Lageeinschätzung des Instituts. Mit einer neuen Corona-Welle im Herbst sei „fest zu rechnen“.
RKI meldet 76.465 Neuinfektionen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 76.465 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 18.802 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als 95.267 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 1459,8 von 1466,5 am Vortag. Damit verringerte sich der Wert den zweiten Tag infolge – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. 42 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 119.977. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 12,42 Millionen Corona-Tests positiv aus.
Lam: Krankenhäuser in Hongkong mit Omikron-Welle überlastet
Die Gesundheitseinrichtungen in Hongkong sind laut Regierungschefin Carrie Lam mit der Bewältigung steigender Infektionszahlen am Limit. „Der Ansturm der fünften Welle der Epidemie hat Hongkong einen schweren Schlag versetzt und die Kapazitäten der Stadt sind überfordert“, sagt Lam. Krankenhausbetten für Covid-Patienten sind bereits zu 90 Prozent ausgelastet, wie aus Daten der Gesundheitsbehörde hervorgeht. Auch Isoliereinrichtungen sind demnach nahezu voll. Mediziner warnen, dass bis Ende März täglich 28.000 Infektionen in der chinesischen Finanzmetropole auftreten könnten.
Wüst für Rücknahme von Corona-Beschränkungen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Mittwoch hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst sich für eine Rücknahme von Corona-Beschränkungen ausgesprochen. „Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht“, sagte der MPK-Vorsitzende der „Welt“. Er schränkte jedoch ein: „Diese müssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen“ Die Länder benötigten auch nach Mitte März die Möglichkeit, „mit Hygienekonzepten, Maske und Abstand für das nötige Maß an Sicherheit sorgen zu können – so lange es eben notwendig ist“. Hier müsse die Bundesregierung für den erforderlichen Rechtsrahmen sorgen. „Bei einer kontrollierbaren Situation in den Krankenhäusern können wir dann zeitnah im März den nächsten Schritt machen“, sagte Wüst der „Welt“.
Grundlage für Eindämmungsmaßnahmen der Länder wie etwa die Maskenpflicht ist ein Passus im Infektionsschutzgesetz. Die Regelung gilt nach jetzigem Stand nur noch bis zum 19. März. Sie kann einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden. Nach Ansicht von Wüst sollte in einem ersten Schritt die 2G-Regel im Einzelhandel gestrichen werden: „In Zukunft sollte das Tragen einer FFP2-Maske den Schutz im Handel gewährleisten. Das kann auf Dauer auch das Konzept für andere Situationen sein.“ Wüst plädierte dafür, Veranstaltungen im Außenbereich mit Kapazitätsbeschränkungen zu erleichtern. Zudem sollte die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte geprüft werden.
Bildungsministerin warnt vor zu großen Corona-Lockerungen an Schulen
Kurz vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei möglichen Lockerungen zu einem vorsichtigen Vorgehen an Schulen aufgerufen. Die Ministerpräsidentenkonferenz solle „spürbare Lockerungsschritte beschließen“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Bei den Schulen müssen wir jedoch besonders behutsam sein, um den Präsenzunterricht und damit die Chancengerechtigkeit nicht durch steigende Infektionszahlen zu gefährden.“ Schulen bräuchten „zunächst auch weiterhin ein hohes Schutzniveau, das regelmäßige Tests und auch Maskentragen umfasst“. Die Ministerin sagte: „Lockerungen im Bildungsbereich sollten regional differenziert bei deutlich sinkenden Infektionszahlen und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen erfolgen.“
Schleswig-Holstein will Beschränkungen ab Anfang März weitgehend aufheben
Schleswig-Holsteins Landesregierung will die geltenden Corona-Beschränkungen für das Land bereits Anfang März umfassend lockern. „Die geltende Verordnung läuft bei uns bis zum 2. März. Für die Zeit danach werden wir in dieser Woche alle bisherigen Einschränkungen in den Blick nehmen. Den Bereich der Gastronomie, die Veranstaltungen, die Kultur, den Sport, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Insbesondere den Geimpften und Genesenen kann man aus meiner Sicht Beschränkungen im bisherigen Ausmaß nicht länger zumuten“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Zeitung „Welt“. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch plädiert Günther dafür, auch bundesweit „einen großen Schritt in Richtung Normalität zu gehen, der für alle nachvollziehbar ist“.
