Lockdown in Berchtesgaden zeigt Wirkung
10. November 2020Topmeldungen zur Corona-Pandemie in Deutschland und der Welt
- Zahlen halbiert: Lockdown im Berchtesgadener Land wirkt offenbar (16.32 Uhr)
- Streit um Corona-Regeln: Schon vor dem nächsten Gipfel gibt es Zoff (15.19 Uhr)
- EU-Kommission bestätigt: Vertrag über Biontech-Impfstoff “in trockenen Tüchern” (12.08 Uhr)
- EU will morgen Vertrag über Hunderte Millionen Impfdosen mit Biontech abschließen (11.09 Uhr)
Sachsen verschärft nach „Querdenken“-Demo Regeln für Versammlungen
17.07 Uhr: Die sächsische Landesregierung zieht erste Konsequenzen aus der aus dem Ruder gelaufenen „Querdenken“-Demo in Leipzig. Versammlungen sollen künftig auf 1.000 Teilnehmer begrenzt werden. Im Einzelfall sollen auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu senken, teilte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts mit. Bisher sieht die sächsische Corona-Schutzverordnung keine Begrenzung bei Versammlungen vor. Die neue Verordnung soll ab Freitag gelten.
Am Samstag hatten sich in Leipzig mindestens 20.000 „Querdenker“ versammelt. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Versammlungen derzeit „verpflichtend“ vorgeschrieben sind. Die Stadt Leipzig löste die Kundgebung auf. Danach erzwangen die Menschen einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei hatte erst versucht, sie zu stoppen, ließ sie aber schließlich ziehen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flog Pyrotechnik. Zudem wurden Journalisten attackiert.
Die chaotischen Vorgänge in Leipzig haben in Bund und Land eine heftige Debatte über Versammlungen in einer Pandemie ausgelöst. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) forderte wiederholt feste Spielregeln. Es müsse geklärt werden, welchen Stellenwert die Versammlungsfreiheit gegenüber dem Grundrecht auf Unversehrtheit des Einzelnen einnehme.
Zahlen halbiert: Lockdown im Berchtesgadener Land wirkt offenbar
16.29 Uhr: Der bundesweit erste Teil-Lockdown dieses Herbstes im Berchtesgadener Land zeigt nach drei Wochen offenbar Wirkung. Die Sieben-Tage-Inzidenz – die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche – sank laut Landratsamt auf 157,65 – die Hälfte des Höchstwertes von 324 Ende Oktober.
Das Landratsamt hatte am Dienstag vor drei Wochen nach einem sprunghaften Anstieg der Infektionen auf den damals deutschlandweit höchsten Stand strenge Beschränkungen angeordnet. Etwa war das Verlassen der eigenen Wohnung bis 2. November nur mit triftigem Grund erlaubt; Hotels und Gaststätten blieben geschlossen. Dagegen gab es mehrere Klagen, unter anderem von Hoteliers und Gastronomen sowie von Schülern, die ihre Schule außerhalb des Landkreises beuchen wollten. Entsprechende Eilanträge scheiterten aber vor dem Verwaltungsgericht München. Inzwischen herrschen auch im Berchtesgadener Land die Regelungen des allgemeinen Teil-Lockdowns.
Streit um Corona-Regeln: Schon vor dem nächsten Gipfel gibt es Zoff
15.19 Uhr: Am 16. November wollen Bund und Länder erneut über mögliche Lockerungen oder Verschärfungen des „Lockdown light“ entscheiden. Doch bereits im Vorfeld der Video-Schalte kommt es zu Streit. Wie die „Bild“ berichtet, wurde zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Staatskanzleien der Bundesländer teils heftig diskutiert.
Denn Union und SPD planen Ergänzungen im Infektionsschutzgesetz, die eine genauere Rechtsgrundlage für Beschränkungen schaffen sollen. In Paragraf 28a sollen mögliche Maßnahmen einzeln aufgelistet werden – etwa Kontaktbeschränkungen, die Maskenpflicht oder auch Schließungen von Geschäften. Und die Große Koalition will, dass sich diese Maßnahmen ausschließlich am Corona-Inzidenzwert ausrichten sollen.
Doch einige Länder, insbesondere Hessen und Hamburg, wollen das laut „Bild“-Bericht nicht. Demnach fordern die Länder, dass auch andere Faktoren als der Inzidenzwert gesetzlich festgeschrieben werden. Etwa die Auslastung der Krankenhäuser und der Gesundheitsämter. Es sei nicht nur ausgewogener, mehrere Parameter zu berücksichtigen, sondern auch rechtssicherer. Die Länder fürchten, sollten die Maßnahmen nur mit Inzidenzwert begründet werden, dass Gerichte sie kippen könnten.
Laut Bericht stemmen sich Bundesregierung und Bayern gegen den Vorstoß der zwei Länder. Kanzleramtsminister Braun habe darauf bestanden, dass die bisherige Strategie, sich an Inzidenz-Werten auszurichten, „erfolgreich“ gewesen sei. Immerhin habe ein Anstieg der Infektionen schnell überfüllte Krankenhäuser und überlastete Gesundheitsämter zur Folge.
Gesetzliche Grundlage fehlt: Verwirrung um radikale Nerz-Keulung in Dänemark
14.58 Uhr: In Dänemark herrscht zunehmend Verwirrung um die von der Regierung veranlasste Massenkeulung aller Nerze im Land. Für die Tötung von gesunden Pelztieren außerhalb bestimmter Risikozonen gibt es nämlich noch keine rechtliche Grundlage, wie Lebensmittelminister Mogens Jensen einräumte.
“Wir haben einen Fehler begangen. Es gibt keine gesetzliche Befugnis, um Nerzzüchter außerhalb der 7,8-Kilometer-Zonen zu bitten, ihre Nerze zu schlachten”, sagte Jensen am Dienstag dem Sender TV2. Dies habe er bei der Bekanntgabe nicht gewusst, ändere aber nichts daran, dass durch die Nerzzucht in Dänemark in Corona-Zeiten ein Risiko bestehe. Die Züchter sollten mit Blick auf die Volksgesundheit damit weitermachen, die Tiere zu töten.
Regierungschefin Mette Frederiksen hatte bei der Ankündigung der Maßnahme am vergangenen Mittwoch davon gesprochen, dass alle Nerze in Dänemark getötet werden sollten, um so sicherzustellen, dass eine bei den Nerzen aufgetretene Coronavirus-Mutation eingedämmt werde. Auch in einer Mitteilung des Umwelt- und Lebensmittelministeriums hieß es: “Die Regierung hat auf Grundlage einer neuen Risikobewertung der Gesundheitsbehörden beschlossen, alle dänischen Nerzbestände zu schlachten.”
Den Pelztierzüchtern wurde eine Bonuszahlung in Aussicht gestellt, wenn sie ihre Tiere innerhalb weniger Tage keulten. In einem neuen Brief der Lebensmittelbehörde Fødevarestyrelsen an die dänischen Nerzzüchter hieß es nun am Dienstag, man bedauere, dass aus einem vorherigen Schreiben vom Freitag nicht hervorgegangen sei, dass es sich um eine “Aufforderung” der schnellstmöglichen Tötung gesunder Bestände außerhalb der 7,8-Kilometer-Zonen gehandelt habe.
Wie TV2 berichtete, deckt die Gesetzlage nur infizierte Nerzfarmen sowie Bestände in einem bestimmten Umkreis ab – besagte 7,8 Kilometer. Die Regierung will nun im Schnellverfahren die gesetzliche Grundlage schaffen, dass auch gesunde Nerze getötet werden dürfen.
Einen Tag nach Biontech-Durchburch: Putin kündigt dritten russischen Impfstoff an
14.02 Uhr: Einen Tag nach der Euphorie auslösenden Ankündigung, dass Biontech und Pfizer einen Corona-Impfstoff mit einer Wirksamkeit von 90 Prozent auf den Markt werfen werden, hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin zu Wort gemeldet: Der Kremlchef gab laut Nachrichtenagentur RIA an, in Kürze einen dritten russischen Impfstoff herauszubringen.
„Es gibt bereits zwei registrierte Impfstoffe. Und Studien haben bereits gezeigt und bestätigt, dass diese erstens sicher sind und nach der Anwendung keine schwerwiegenden Nebenwirkungen haben und zweitens alle wirksam sind“, sagte Putin. Bisher hat Russland mit „Sputnik V“ und „EpiVacCorona“ zwei Impfstoffe auf dem Markt, dessen Wirksamkeit zumindest in der westlichen Welt umstritten ist.
Im August hatte das Land “Sputnik V” zugelassen, ohne die letzte Testphase mit zehntausenden Probanden abzuwarten. Westliche Wissenschaftler übten damals scharfe Kritik an diesem Vorgehen. Sie zweifeln auch an der Sicherheit der Impfung.
Einen nachweisbaren Einfluss auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Russland hatten die beiden Impfstoffe offenbar noch nicht, wie die Infektionszahlen verdeutlichen.
EU-Kommission bestätigt: Vertrag über Biontech-Impfstoff “in trockenen Tüchern”
12.08 Uhr: Die EU-Kommission hat einen Vertrag zur Lieferung des vielversprechenden Impfstoffs der Pharmafirmen Biontech und Pfizer fertig ausgehandelt. “Die Verhandlungen mit der Pharmaindustrie sind abgeschlossen”, bestätigten Kommissionskreise am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. “Der Vertrag ist in trockenen Tüchern.” Zuerst hatte die “Bild”-Zeitung darüber berichtet.
EU will morgen Vertrag über Hunderte Millionen Impfdosen mit Biontech abschließen
11.09 Uhr: Die Europäische Kommission wird am Mittwoch einen Vertrag über die Lieferung von Hunderten Millionen Impfdosen abschließen. Das berichtet die “Bild”-Zeitung mit Bezug auf Kommissionskreise. Der Vertrag sei „ausgehandelt und fertig“. „Jede Zeile steht. Da kann nichts mehr dazwischenkommen“, heißt es aus EU-Kreisen.
Laut “Bild” soll der Vertrag über 200 Millionen Impfdosen abgeschlossen werden, weitere 100 Millionen werden optioniert. So könnten nach Ansicht von Impfstoff-Experte Peter Liese (CDU/ EVP) im Frühjahr und Sommer 150 Millionen Europäer geimpft werden.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber bestätigte am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix, dass die EU-Kommission kurz vor dem Abschluss eines Liefervertrags stehe. “Ich kann Entwarnung geben: Die Verträge werden in den nächsten Stunden unterschrieben und dann auch durch die Kommissionsbeschlüsse morgen rechtlich verankert werden”, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.
Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diese Entwicklung bereits angekündigt. Er rechne damit, dass die EU in Kürze einen Vertrag mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer über die Lieferung des von ihnen entwickelten Impfstoffs abschließen werde. “Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zum finalen Vertragsschluss kommen”, sagte er am Dienstag in Berlin. Die Firmen hatten am Montag erklärt, ihr Impfstoff sei zu über 90 Prozent wirksam.
Es gebe bereits Vorverträge mit Biontech und Pfizer, sagte Spahn. Demnach seien mindestens 200 Millionen Impfdosen für Europa gesichert. Er gehe davon aus, dass Deutschland “bis zu 100 Millionen” Dosen erhalten werde.
Noch ist der Impfstoff allerdings nicht behördlich zugelassen. Biontech und Pfizer hatten erklärt, sie wollten bereits in der kommenden Woche in den USA die beschleunigte Genehmigung beantragen. Spahn sagte dazu, die Zulassungsverfahren in den USA und in der EU seien unterschiedlich. Auch in Europa gebe es aber Möglichkeiten der Beschleunigung. Gleichzeitig würden Vorgaben etwa zu potenziellen Nebenwirkungen von Impfstoffen nicht abgesenkt, betonte der Minister.
Nach Spahns Angaben gibt es bereits fertige Verträge der EU mit den Pharmaunternehmen Astra Zeneca und Sanofi, die ebenfalls an Corona-Impfstoffen arbeiten. Ein Vertrag mit dem Unternehmen Johnson & Johnson sei “im Grunde” ebenfalls schon abgeschlossen.
Palästinensischer Chefunterhändler Erakat an Covid-19 gestorben
10.37 Uhr: Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat ist an den Folgen seiner Corona-Infektion gestorben. Wie das palästinesische Präsidialamt der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte, starb Erakat im Alter von 65 Jahren im Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem. Dort war Erakat am 18. Oktober wegen seiner Corona-Infektion aufgenommen worden.
Mehr als 500 Eilanträge gegen November-Lockdown vor deutschen Gerichten
09.47 Uhr: Allein in der ersten Woche der verschärften Corona-Maßnahmen sind mehr als 500 Eilanträge gegen die Neuregelungen bei den deutschen Verwaltungsgerichten eingegangen. In Berlin zogen über 90 Kläger vor die Verwaltungsgerichte, mehr als in jedem anderen Bundesland, wie die Funke Mediengruppe am Dienstag berichtete. Beschwerdeführer sind demnach hauptsächlich Unternehmen aus den vom Lockdown betroffenen Branchen wie etwa Gastronomie, Veranstaltungsbetriebe und Hotels.
Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, rechnet damit, dass die Anzahl der Klagen gegen die Maßnahmen weiter wächst. “Es spricht viel dafür, dass die zahlreichen Streitfragen anlässlich der neuerlichen Beschränkungen für Gaststätten und Hotels, Freizeitsport und Kulturszene die Justiz auch in den nächsten Wochen stark beschäftigen”, sagte Rebehn Funke.
Seit dem Beginn der Pandemie im Frühjahr erreichten laut Richterbund mehr als 5000 Klagen und Eilanträge gegen die Corona-Maßnahmen die Justiz. Die Erfolgsaussichten dieser rechtlichen Mittel seien aber gering. Nur rund zehn Prozent der Rechtsmittel seien im Schnitt erfolgreich, ermittelte der Richterbund.
Notfallanwendung: US-Gesundheitsbehörde lässt neuen Antikörper-Wirkstoff zu
08.15 Uhr: Im Kampf gegen Corona geht es nach dem Impfstoff-Durchbruch bei Biontech und Pfizer am Montag weiter voran. Die US-Gesundheitsbehörde FDA hat die Antikörperbehandlungsmethode des US-Pharmakonzerns Eli Lilly für die Notfallanwendung zugelassen. Der Antikörper-Wirkstoff „Bamlanivimab“ habe sich in klinischen Studien als nützlich erwiesen, Klinikaufenthalte von Corona-Patienten zu verringern.
Bamlanivimab sollte nach einem positiven Covid-19-Test und innerhalb von zehn Tagen nach ersten Symptomen verabreicht werden. Bamlanivimab wird über eine einzige intravenöse Infusion verabreicht. Ein ähnliches Antikörper-Mittel hatte der noch amtierende US-Präsident Donald Trump während seiner Corona-Erkrankung erfolgreich verabreicht bekommen.
Düsseldorf plant neue Maskenverordnung
06.52 Uhr: Nachdem die Stadt Düsseldorf am Montag ihre umstrittene Verfügung für eine generelle Maskenpflicht aufgehoben hat, will sie am Dienstag eine neue Regelung vorlegen. Diesmal soll sie juristisch sattelfest sein. Ob sie eine neue generelle Maskenpflicht beinhaltet oder die frühere – weniger drastische – Regelung aufgreift, ist noch unklar.
Nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts hatte die Stadt reagiert und die generelle Maskenpflicht aufgehoben. “Die Landeshauptstadt Düsseldorf respektiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf”, hieß es in einer Mitteilung am Montag. Auf Basis der Begründung des Gerichts werde nun die neue Allgemeinverfügung vorbereitet, die voraussichtlich am Dienstag in Kraft treten soll. Die Stadt betonte, dass die Mehrheit der Düsseldorfer “die Masken als Hilfestellung zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit und der Gesundheit anderer anerkannt” habe. Die überwiegende Zahl der Menschen trage – “wenn es geboten ist” – eine Maske.
Im Rathaus soll am Dienst besprochen werden, ob man einen neuen Anlauf zu einer generellen Maskenpflicht nimmt, oder es bei einer entsprechenden Empfehlung belässt – und eine Pflicht nur für besonders frequentierte Orte einführt. So war es auch früher.
Spahn will schnellen Vertrag mit Biontech-Pfizer
10. November, 06.36 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlangt, dass die EU so schnell wie möglich einen Vertrag über die Lieferung eines Corona-Impfstoffs mit dem Mainzer Unternehmen Biontech und dem Pharmakonzern Pfizer abschließt. Es gebe bisher einen Vorvertrag, aber keinen Abschluss, kritisierte Spahn am Montagabend im “heute journal” des ZDF. Auch wenn viele rechtliche Fragen zu klären seien – es gehe auch um Geschwindigkeit.