Politik plant Entlastung Was tun gegen hohe Energiepreise?

Teures Tanken, teures Heizen – all das wegen steigender Energiepreise. Nun soll es erstmal einen Heizkostenzuschuss geben. Die Opposition will mehr: ein Sofortprogramm.

Just an ihrem Geburtstag bringt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Heizkostenzuschuss im Bundestag ein. Für Ein-Personen-Haushalte sind 135 Euro vorgesehen, 175 Euro sind es für Zwei-Personen-Haushalte, und für jedes weitere Familienmitglied kommen noch mal 35 Euro drauf. Die Zahl der Empfänger ist begrenzt: Es geht um 710.000 Haushalte mit Wohngeld, so das Bauministerium, außerdem um 510.000 Studierende und Auszubildende.

Für Geywitz ist der Heizkostenzuschuss aber ein Signal: Man zeige, dass für die Bundesregierung sowohl bezahlbares als auch klimagerechtes Wohnen wichtig sei. Beides dürfe man nicht gegeneinander ausspielen.

Opposition fordert Sofortprogramm

Damit nimmt die SPD-Politikerin Bezug auf die allgemeine Debatte um die hohen Energiepreise, bei der sowohl soziale Aspekte als auch die Frage nach dem Klimaschutz eine Rolle spielen. Amira Mohamed Ali, die Fraktionsvorsitzende der Linken, vermutet nämlich, dass ein Teil der Ampel-Regierung die hohen Energiepreise gar nicht senken will: „Ich weiß, dass einige auch hier im Hause die hohen Energiekosten befürworten, weil sie meinen, dass die Leute dann weniger Auto fahren und dass das den Klimaschutz voranbrächte.“ Ein Irrglaube, setzt die Linken-Politikerin hinzu, viele hätten gar keine Alternative zum Auto.

Die Linkspartei fordert wie die AfD und die Unionsparteien ein Sofortprogramm gegen die hohen Energiepreise. Alle drei schlagen in ihren jeweiligen Anträgen unter anderem vor, die Mehrwertsteuer beim Tanken und Heizen kurzfristig zu senken – Unions-Fraktionsvize Jens Spahn spricht von einem „Preise-runter-Sofortprogramm“. Die Regierung trage zwar nicht die Verantwortung für die hohen Preise, meint der frühere CDU-Minister Spahn, wohl aber dafür, dass es jetzt keine schnelle Reaktion gebe.

„Wolkenkuckucksheim-Antrag“

CDU/CSU haben ein ganzes Paket von möglichen Entlastungen aufgestellt: Neben der Mehrwertsteuersenkung gehört dazu unter anderem eine höhere Pendlerpauschale sowie die Senkung der Stromsteuer.

Der SPD-Politiker Michael Schrodi hält das nicht für finanzierbar. Alle Forderungen zusammen würden den Staat 40 Milliarden Euro kosten, für die die Union keine Gegenfinanzierungsvorschläge liefere, so Schrodi: „Das ist ein Oppositions-Wolkenkuckucksheim-Antrag, aber keine seriöse Politik, die Sie hier vortragen“, ruft er Spahn zu.

Die Ampel hat offenbar Diskussionsbedarf

Es ist freilich bemerkenswert: Schrodi ist als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der höchstrangige Sprecher der Ampel-Parteien in der Energiepreisdebatte. Grüne und FDP schicken niemand aus der Fraktionsspitze in die Debatte – es besteht offenbar noch Diskussionsbedarf. Die Grünen lehnen in der Debatte beispielsweise eine höhere Pendlerpauschale als klimaschädlich ab. Die FDP dagegen kann sich hier eine Korrektur vorstellen.

Und auch in der Frage, welche Ursache die hohen Preise haben, zeigen sich in der Debatte Unterschiede. Bernhard Hermann von den Grünen spricht mit Blick auf die höheren Preise für Öl und Gas von einer „fossilen Inflation“. Die steigenden Energiepreise seien „das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der lange Zeit verschlafen worden sei, sei das richtige Mittel, um die „fossile Inflation“ zu bekämpfen.

Das aber würde natürlich nicht von heute auf morgen wirken. Und so verweist der FDP-Politiker Maximilian Mordhorst darauf, dass nicht nur die steigenden Rohstoffpreise für die Energiepreisentwicklung verantwortlich seien: Die Preise für Strom und Benzin würden schließlich zu einem großen Teil auch von Steuern und Abgaben geprägt.

FDP zeigt Sympathie für Unions-Pläne

Die AfD will vor diesem Hintergrund die CO2-Bepreisung beim Tanken und Heizen vollständig beenden. Seine Partei habe als Grundsatz „die Rettung des deutschen Steuerzahlers und eben nicht die des Weltklimas“, so die Begründung des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner.

Das wird von keiner anderen Partei unterstützt, doch die Frage bleibt, in welcher Form es Entlastung für die gestiegenen Energiepreise geben soll. Die FDP zeigt Sympathie für einige Vorschläge aus der Union, die zu einer allgemeinen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führen würden. Die Grünen dagegen sehen Vorschläge, die zu allgemein niedrigeren Preisen führen könnten, kritisch – mit Blick auf den Klimaschutz.  Sie setzen sich stattdessen für gezielte Maßnahme für ärmere Haushalte ein. Ein Kinderzuschlag ist dafür in der Diskussion.

Möglich ist schließlich auch eine schnellere Abschaffung der EEG-Umlage, die bislang zum 1. Januar 2023 vorgesehen ist, nun aber schon Mitte des Jahres kommen könnte. Die EEG-Umlage, mit der Erneuerbare Energien unterstützt werden, belastet den Strompreis. Sie könnte künftig vollständig aus Bundesmitteln finanziert werden.

Und irgendwann könnte es auch ein Klimageld geben, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden sollen, wie es im Koalitionsvertrag steht. Details stehen aber noch aus.