Ukraine-Konflikt ++ Deutsche sollen Ukraine „jetzt“ verlassen ++
19. Februar 2022Das Auswärtige Amt hat seine Sicherheitshinweise für die Ukraine erneut verschärft – Deutsche seien dringend aufgefordert, das Land „jetzt“ zu verlassen. Auch Österreich ruft seine Bürger zur Ausreise auf.
- Weiterer ukrainischer Soldat getötet
- Ministerium: Deutsche sollen Ukraine „jetzt“ verlassen
- Selenskyj: „Reagieren nicht auf Provokationen“
- Militärübung mit Raketentests in Russland
- Harris: „Grundlage europäischer Sicherheit bedroht“
- Scholz: „In Europa droht wieder Krieg“
- Von der Leyen wirft Russland Verstoß gegen UN-Charta vor
- Armee: Ukrainischer Soldat durch pro-russische Rebellen getötet
- Hunderte Verstöße gegen Waffenruhe
Ende des Liveblogs
Wir beenden den Liveblog zur Krise in Osteuropa und bedanken uns für Ihr Interesse.
Ukraine könnte 350 Millionen von Weltbank erhalten
Die Weltbank bereitet die Auszahlung von 350 Millionen Dollar an die Ukraine vor. Das Direktorium wird sich damit Ende März befassen, wie es in einer Mitteilung der Weltbank hieß. Der Präsident der Institution, David Malpass, sagte bei einem Teffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Entwicklungsbank die Bevölkerung und die Wirtschaft der Ukraine weiter langfristig finanziell unterstützen werde.
US-Außenminister rätselt über Putins Motive im Ukraine-Konflikt
Angesichts des Aufmarschs von weit mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine hat sich US-Außenminister Antony Blinken verständnislos über die Motive von Kremlchef Wladimir Putin geäußert. Alles, was Putin angeblich verhindern wollte, habe er beschleunigt, sagte Blinken der „Süddeutschen Zeitung“. So habe sich etwa die Mehrheit der Ukrainer von Russland abgewendet und befürworte nun eine NATO-Mitgliedschaft. Und auch die Stärkung der NATO sei allein Ergebnis der „aggressiven Maßnahmen“ Russlands. „Eigentlich will er all dies verhindern – aber nun führt er es herbei.“
Stoltenberg: „Risiko eines Angriffs ist sehr sehr groß“
Im Interview mit den tagesthemen hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine als „sehr sehr hoch“ bezeichnet. Es gebe – anders als von Moskau versprochen – keinen Abzug der Truppen von der Grenze, sondern im Gegenteil eine Verstärkung. Er stützte die Aussage von US-Präsident Joe Biden, dass Russland die Situation in den Separatistengebieten eskaliere, um einen Anlass für einen Angriff zu schaffen. Die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen, die falschen Anschuldigungen eines vermeintlichen Genozids in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten, und die Evakuierung der Bevölkerung aus der Region nach Russland seien beunruhigende Zeichen.
Gleichzeitig betonte Stoltenberg, es sei noch nicht zu spät. Moskau hab immer noch die Gelegenheit zu deeskalieren. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der vereinte Druck und die Sanktionsdrohungen des Westens dazu beitragen könnten.
Mit Blick auf die Vorwürfe Russlands, der Westen habe Zusagen aus den 1990er-Jahren gebrochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, sagte Stoltenberg: Die NATO habe das Recht, mit souveränen europäischen Staaten zu verhandeln, das sei in mehreren Verträgen so festgehalten. Zudem sei die NATO ein Bündnis von 30 Staaten und Entscheidungen über Verhandlungen würden immer von allen Mitgliedern getroffen.
„Die Kiewer versuchen, ruhig zu bleiben“
ARD-Korrespondentin Birgit Virnich sagt, die Menschen in der ukrainischen Hauptstadt seien seit Jahren gewohnt, mit russischen Provokationen umzugehen – daher versuchten sie auch angesichts der jüngsten Eskalation, Ruhe zu bewahren. Die Menschen rechneten auch nicht mit Kämpfen in der Hauptstadt, sondern eher mit Gefechten im Osten des Landes.
G7 warnen Russland
Die G7-Außenminister betonen in einer gemeinsamen Erklärung die Einheit des Westens im Ukraine-Konflikt und rufen Moskau auf, von einer Invasion der Ukraine abzusehen. Man sei tief besorgt über den bedrohlichen militärischen Aufmarsch, heißt es in einer Erklärung, die am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde. „Russlands grundloses und ungerechtfertigtes Zusammenziehen von Streitkräften, die größte Mobilisierung auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges, ist eine Herausforderung für die globale Sicherheit und die internationale Ordnung“, heißt es darin.
Gleichzeitig erklären die Außenminister, sie sähen kein Anzeichen, dass Russland seine militärischen Aktivitäten herunterfahre. Moskau hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, weite Teile seiner Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Die ist jedoch laut einheitlicher Darstellung vieler westlicher Staaten nicht der Fall.
Ukraine: Weitere Soldaten im Osten getötet
Bei Gefechten im Osten des Landes ist ein weiterer ukrainischer Soldat getötet worden. „Infolge eines Granatenangriffs erlitten zwei ukrainische Soldaten tödliche Schrapnellverletzungen“, erklärte das Militär. Bereits am Morgen hatte die Armee mitgeteilt, dass einer der Soldaten nach dem Angriff seinen Verletzungen erlegen war. Vier weitere Soldaten wurden demnach verletzt. Es handelt sich um die ersten getöteten ukrainischen Soldaten seit über einem Monat.
Nach aktuellen Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab es zuletzt eine „dramatische Zunahme“ der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ost-Ukraine. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machen sich gegenseitig für schwere Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich.
Ukrainische Militärs unter Beschuss bei Rundgang
Hochrangige ukrainische Militärs sind bei einem Rundgang im Osten des Landes unter Beschuss genommen worden. Sie suchten Zuflucht in einen Luftschutzbunker, bevor sie das Gebiet fluchtartig verließen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AP berichtete, der an der Tour teilnahm. Zuvor hatten Separatistenführer in der Ostukraine eine umfassende militärische Mobilisierung angeordnet. Die Ukraine und die beiden von den von Russland unterstützten Rebellen gehaltenen Regionen beschuldigten sich gegenseitig, die Waffenruhe zu brechen.
NATO zieht Mitarbeiter aus Kiew ab
Angesichts der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt hat nun auch die NATO Mitarbeiter aus ihrer Vertretung in Kiew abgezogen. „Die Sicherheit unseres Personals ist von größter Bedeutung, deswegen wurden Mitarbeiter nach Lviv und Brüssel verlegt“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die Büros des Bündnisses in der Ukraine blieben allerdings funktionsfähig. Zur Zahl der verlegten Mitarbeiter machte die NATO keine Angaben. Das Bündnis hat in Kiew eine diplomatische Vertretung mit mehreren Dutzend Mitarbeitern. Zudem betreibt die NATO in der ukrainischen Hauptstadt ein Informations- und Dokumentationszentrum. Nach Lviv im Westen der Ukraine hatten zuvor bereits die USA Personal verlegt.
Austin hält Russland für angriffsbereit
Russland hat nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die militärischen Voraussetzungen für einen Angriff auf die Ukraine geschaffen. „Russland hat seit Monaten seine Streitkräfte in und um die Ukraine aufgebaut, darunter auch in Belarus. Sie entrollen sich und sie sind nun bereit, zuzuschlagen», sagte der Pentagon-Chef beim Besuch in Litauen. Die Truppen bewegten sich in die richtigen Positionen, um einen Angriff durchführen zu können.
Austin sagte, er teile die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für eine Invasion in die Ukraine getroffen habe. Der Pentagon-Chef betonte zugleich, dass ein Konflikt „nicht unvermeidlich“ sei und Putin einen anderen Weg wählen könne.
Russische Behörden melden Granateneinschlag
Örtliche Behörden in Südwestrussland berichten, nahe der ukrainischen Grenze sei eine Granate in einem Haus eingeschlagen. Es sei niemand verletzt worden, berichtete die Agentur Tass weiter. Das Dach des Hauses in einem Dorf sei beschädigt worden.
Lufthansa setzt Ukraine-Flüge ab Montag aus
Die Lufthansa hat angekündigt, ihre Flüge in die Ukraine ab Montag bis Ende Februar auszusetzen. Am Samstag und Sonntag fänden noch vereinzelte Flüge statt, um Menschen die Ausreise aus der Ukraine zu ermöglichen, sagte ein Sprecher.
Ministerium: Deutsche sollen Ukraine „jetzt“ verlassen
Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Ukraine erneut verschärft. „Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land jetzt zu verlassen“, heißt es nun auf der Internetseite des Ministeriums. „Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich.“
Bereits vor einer Woche hatte die Bundesregierung ihre Staatsbürger dazu aufgefordert, die Ukraine zu verlassen – allerdings noch in weniger eindringlichen Worten. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus“, hatte es damals geheißen.
Austin sichert baltischen Staaten Unterstützung zu
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Litauen, Estland und Lettland im Falle von Sicherheitsbedrohungen durch Russland die Unterstützung der USA zugesichert. „Ich möchte, dass jeder in Litauen, Estland und Lettland weiß – und ich möchte dass Präsident Putin weiß – dass die Vereinten Staaten von Amerika zu unseren Verbündeten stehen“, sagte er bei einem Besuch in Litauen. Eine dauerhafte Stationierung von US-Truppen in den früheren Sowjetstaaten versprach Austin jedoch nicht.
Österreich fordert Bürger zum Verlassen der Ukraine auf
Österreich hat seine in der Ukraine lebenden Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen. „Es muss mit einer erheblichen Verschlechterung der Lage gerechnet werden“, teilte das Außenministerium mit. Die Zwischenfälle in der Ostukraine hätten in den letzten 24 Stunden massiv zugenommen. Die Aufforderung gelte bis auf einige westliche Teile für die gesamte Ukraine.
Außerdem wurde eine Reisewarnung ausgesprochen. Das österreichische Botschaftspersonal wurde hingegen verstärkt. „Es wird weiterhin vor Ort die Stellung halten, um Österreicherinnen und Österreicher gegebenenfalls bei der Ausreise zu unterstützen und Kontakt mit den ukrainischen Partnern zu halten“, hieß es.
Außenminister Russlands und Frankreichs ohne Annäherung
In einem Telefonat der Außenminister Russlands und Frankreichs ist nach russischer Darstellung keine Annäherung erzielt worden. Der russische Minister Sergej Lawrow pochte weiter auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Russische Sicherheitsinteressen zu ignorieren gefährde die Stabilität in Europa und weltweit, sagte er. Der Franzose Jean-Yves Le Drian erklärte nach dem Telefonat, es liege an Russland, ob der Dialog fortgesetzt werden könne.
Baerbock: Sanktionspakete für alle Szenarien vorbereitet
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unterstrichen, dass die westlichen Staaten für alle Angriffsszenarien auf die Ukraine Sanktionspakete vorbereitet hätten. Man habe sich darauf verständigt, was die Auslösepunkte für Sanktionen seien und welche dann verhängt würden, sagte sie nach einem G7-Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Baerbock warnte Russland zudem eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine. „Machen Sie diesen fatalen Fehler nicht, ziehen Sie Ihre Truppen ab, wenden Sie Schaden von der Ukraine und von Russland ab und lassen Sie uns reden“, sagte sie an die Regierung in Moskau gerichtet. Noch sei „die Geschichte nicht geschrieben“. Noch gebe es einen einfachen Ausweg, den die russische Regierung jederzeit beschließen könne.
Litauen drängt auf stärkere US-Militärpräsenz
Angesichts der Spannungen hat sich Litauens Führung bei US-Verteidigungsminister Lloyd Austin für eine stärkere US-Militärpräsenz in ihrem Land stark gemacht. Staatspräsident Gitanas Nauseda, Regierungschefin Ingrida Simonyte und Außenminister Gabrielius Landsbergis drängten beim Besuch des Pentagon-Chefs in Vilnius auf eine dauerhafte Stationierung von US-Truppen in dem baltischen EU- und NATO-Land.
„Ich denke, wir sind bereits an dem Punkt angelangt, an dem wir dem Gegner sagen müssen, dass wir die baltischen Länder verstärken“, sagte Landsbergis nach einem Treffen mit Austin. Auch Nauseda und Simonyte betonten den Abschreckungsfaktor, der von mehr US-Truppen ausgehen würde.
Selenskyj: „Reagieren nicht auf Provokationen“
Die Ukraine will sich nach Darstellung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht provozieren lassen. „Wir reagieren nicht auf Provokationen und streben die Schaffung von Frieden ausschließlich durch Diplomatie an“, schrieb er auf Instagram. Zuvor war bekannt geworden, dass Selenskyj trotz der angespannten Lage in seinem Land zur Sicherheitskonferenz nach München reist.
Nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba bereitet sich das Land jedoch auch auf eine mögliche russische Invasion vor. „Wir bereiten uns auf jedes mögliche Szenario vor“, sagt er in München auf die Frage, ob er die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden teile, dass der russische Präsident Putin sich bereits für eine Invasion entschieden habe.
Johnson droht Russland mit Sanktionen
Der britische Premier Boris Johnson hat die Verbündeten zu einer entschlossenen und gemeinsamen Unterstützung der Ukraine aufgefordert. Bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine werde man Zeuge der Zerstörung eines demokratischen Staates sein, dem diese Unterstützung immer zugesichert worden sei. „Wie hohl, wie bedeutungslos, wie beleidigend würden diese Worte wirken“, warnte Johnson.
Im Fall einer Aggression drohte er Russland mit entschiedenen Sanktionen am Finanzplatz London. „Was immer in den nächsten Wochen passiert, wir können nicht erlauben, dass europäische Staaten von Russland erpresst werden.“ Insofern müsse sich Europa auch unabhängiger machen von russischem Öl und Gas.
Chinas Außenminister: Souveränität der Ukraine beachten
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat sich zur Souveränität der Ukraine bekannt. Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle UN-Mitglieder, die Ukraine sei keine Ausnahme, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sowohl Russland, die Europäer als auch die USA hätten sich dazu bekannt, dass das Minsker Abkommen Grundlage für eine Lösung für die Ostukraine sei. Darauf solle man sich konzentrieren.
Er warnte aber auch vor einer weiteren NATO-Osterweiterung. „Die NATO war ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges“, sagte er. „Jetzt muss man die Gegenwart betrachten, es muss eine Anpassung der NATO geben.“ Die Europäer müssten sich fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung des Bündnisses nach Osten wirklich dem Frieden in Europa diene.
Russland: Prüfen Berichte über Explosion
Die russischen Behörden gehen nach eigenen Angaben russischen Medienberichten nach, denen zufolge eine ukrainische Granate auf der russischen Seite der Grenze explodiert sein soll. Die Nachrichtenagenturen RIA und Tass hatten unter Berufung auf einen Insider über den Vorfall berichtet, der sich etwa einen Kilometer von der Grenze entfernt im Gebiet von Rostow ereignet habe.
Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete später unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, es sei eine weitere explodierte Granate auf russischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze gefunden worden.
Militärübung und Raketentests in Russland
Inmitten der Spannungen hat die russische Armee eine großangelegte Militärübung mit atomwaffenfähigen ballistischen Raketen abgehalten. Präsident Putin habe das Manöver vom Kreml aus gestartet, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Auch der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko sei dabei gewesen. Auf Fotos von Staatsmedien waren die Politiker an einem großen Tisch zu sehen.
Wie der Kreml mitteilte, wurden im Rahmen des Großmanövers ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert. Zudem sei eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) erfolgreich getestet worden. Auch Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte und der Nordflotte seien an der Übung beteiligt gewesen.
Russland hatte das Manöver am Freitag angekündigt. Es soll demnach im Voraus geplant gewesen sein. Ziel sei, die strategischen Nuklearwaffen auf ihre Zuverlässigkeit zu testen. Russland organisiert jedes Jahr großangelegte Übungen seiner Streitkräfte, die Manöver fanden bisher allerdings stets im Herbst statt. US-Experten äußerten sich besorgt über die Verlegung in den Februar und befürchteten, Russland wolle die Übung möglicherweise mit einer Invasion in der Ukraine abstimmen.
Harris: „Grundlage europäischer Sicherheit bedroht“
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Verbündeten in der Ukraine-Krise zur Geschlossenheit aufgerufen. „Die Grundlage der europäischen Sicherheit ist in der Ukraine unmittelbar bedroht“, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In zwei Weltkriegen sei ein Konsens entstanden, wonach Ordnung statt Chaos und Sicherheit statt Konflikt zu suchen seien. Völker und Nationen hätten das Recht, ihre Regierungsform und Bündnisse zu wählen. Nationale Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden.
Harris drohte Russland zudem mit „nie dagewesenen“ Sanktionen im Falle eines Angriffes auf die Ukraine. Dazu zählten auch finanzielle Strafmaßnahmen. „Ich kann mit klarer Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, dann werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen“, sagte sie. Sie betonte auch, dass die USA ihre NATO-Verbündeten im Konfliktfall verteidigen werden.
Die US-Vizepräsidentin bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten trotz aller Spannungen offen für eine diplomatische Lösung mit Russland seien. Aber wenn diese Diplomatie eine Sackgasse sei, sei man auch bereit zu harten Antworten.
Mützenich: Alle Optionen inklusive Nord Stream 2 auf dem Tisch
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Blick auf Sanktionsmöglichkeiten für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ausdrücklich auch die Gaspipeline Nord Stream 2 genannt. Auf die Frage, was passiere, wenn russische Panzer die Grenze zur Ukraine überschreiten, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Dann liegen alle Möglichkeiten – inklusive Nord Stream 2 – auf dem Tisch.“
Mützenich führte aus: „Wir stimmen uns mit unseren Bündnispartnern eng ab. Das wird eine sehr deutliche Antwort sein, die – machen wir uns nichts vor – nicht nur Russland treffen wird, sondern die Weltwirtschaft und das internationale System auf lange Sicht.“ Die Ostsee-Pipeline ist fertiggestellt, aber nicht in Betrieb. Durch sie sollen jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fließen.
Scholz: „In Europa droht wieder ein Krieg“
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Entspannung im Ukraine-Konflikt. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist „alles andere als gebannt“, sagte Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinter diese Entwicklung fielen in der öffentlichen Debatte globale Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und der Kampf gegen den Klimawandel zurück. Auch diese bedürften aber dringend einer Antwort. Scholz sprach in München vier Tage nachdem er in Moskau mit Präsident Wladimir Putin über Wege zu einer Entschärfung des Konflikts gesprochen hatte.
„In Europa droht wieder ein Krieg“ Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Münchener Sicherheitskonferenz zum NATO-Russland-Konflikt
Scholz warnte Russland vor den Konsequenzen eines Angriffs auf die Ukraine. „Jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wird hohe Kosten haben für Russland – politisch, ökonomisch und geostrategisch“, sagte er. Der Kanzler zeigte sich weiter bereit zur Diplomatie mit Russland. „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch“, sagte Scholz. Russland habe die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum „casus belli“ erhoben. „Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an.“
Evakuierungen in Separatistengebieten dauern an
Die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen Luhansk und Donezk laufen nach Angaben der pro-russischen Separatisten weiter. Nach Angaben der Donezker Separatisten wurden bereits mehr als 6000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 2400 Kinder. In der südrussischen Region Rostow stehen für diese Menschen Unterkünfte bereit. Die Separatistenführungen hatten gestern zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Das ukrainische Militär hatte betont, keine Offensive gegen die Region zu planen.
NATO-Generalsekretär: Sehen weitere Truppenkonzentration
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen. „Wir sehen noch keine Zeichen für einen echten Abzug“, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Im Gegenteil: Die Truppenkonzentration wird fortgeführt.“ Es sei nicht zu spät für Russland, den Kurs der Eskalation zu ändern.
Stoltenberg warnte Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine vor „mehr NATO“ an seinen Grenzen. „Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger NATO an seinen Grenzen zu haben, wird es nur mehr NATO bekommen“, sagte Stoltenberg.
Von der Leyen wirft Russland Verstoß gegen UN-Charta vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland die Missachtung der Charta der Vereinten Nationen vorgeworfen. In dem Gründungsvertrag der UN heiße es, dass sich die Länder „jeder Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist, enthalten“, sagte von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Heute schaue die Welt nun aber „ungläubig zu, wie auf europäischem Boden die größten Truppenverbände seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges zusammengezogen werden“. Von der Leyen warf Moskau zudem einen „unverhohlenen Versuch“ vor, die Regeln der Weltordnung neu zu schreiben.
Von der Leyen warnte Russland außerdem erneut vor „hohen Kosten“ im Falle eines Einmarschs in der Ukraine. „Wenn der Kreml zuschlägt, können wir den wirtschaftlichen Interessen Moskaus hohe Kosten und schwerwiegende Folgen auferlegen“, betonte die Kommissionschefin. Russland könnte ein Angriff auf die Ukraine „eine blühende Zukunft“ kosten, sagte Von der Leyen. Sie prangerte auch eine Allianz zwischen China und Russland an, um „das Recht des Stärkeren“ durchzusetzen.
USA: Russland steckt hinter Cyberattacken auf die Ukraine
Das Weiße Haus hat Russland für Cyberangriffe auf das ukrainische Verteidigungsministerium und staatliche Banken verantwortlich gemacht. Die Erklärung der für Cybersicherheit zuständigen Sicherheitsberaterin Anne Neuberger war die bislang deutlichste Schuldzuschreibung für die Cyberattacken, die sich vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine im Ukraine-Konflikt ereigneten. Die Attacken am Dienstag, bei denen Regierungswebsites und die Internetseiten zweier großer Banken offline gingen, hätten „begrenzte Auswirkungen“ gehabt, weil die Systeme schnell wiederhergestellt gewesen seien. Es sei jedoch möglich, dass die Russen damit den Grundstein für verheerendere Attacken gelegt hätten, sagte Neuberger.
Putin und Macron wollen erneut miteinander telefonieren
Angesichts der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron erneut miteinander telefonieren. Das bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass. Demnach ist das Telefonat für morgen angesetzt. Macron hatte in der vergangenen Woche Putin in Moskau getroffen und wegen des Konflikts bereits mehrfach mit ihm telefoniert. Der Westen äußert angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine die Befürchtung, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist das zurück. Zudem nahmen in den vergangenen Tagen die Spannungen im Konfliktgebiet in der Ostukraine deutlich zu.
Armee: Ukrainischer Soldat durch pro-russische Rebellen getötet
Inmitten der sich weiter verschärfenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Angaben der ukrainischen Armee einer ihrer Soldaten im Osten des Landes durch den Beschuss pro-russischer Rebellen getötet worden. „Infolge eines Beschusses hat ein ukrainischer Soldat eine tödliche Wunde durch ein Schrapnell erlitten“, teilte das Militärkommando für die Ostukraine mit. Die dortige Gewalt hat zuletzt deutlich zugenommen, beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Selenskyj bestätigt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt nach Angaben seines Büros seine heutige Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. Noch am selben Tag werde er wieder in seine Heimat zurückreisen.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris will auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Selenskyj zusammentreffen. Harris wolle nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in einer Rede auf der Konferenz auch klar machen, dass die USA weiter offen für Gespräche mit Russland seien, „selbst zu dieser späten Stunde“ in dem Konflikt.
Pro-russischer Rebellenchef verkündet „Generalmobilmachung“
Der Chef der pro-russischen Rebellen der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk in der Ostukraine hat zur „Generalmobilmachung“ aufgerufen. „Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet“, sagte Denis Puschilin in einer Video-Botschaft. Er rief die Bürger, die Reservisten seien, auf, „in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen“. Zuvor hatten die pro-russischen Rebellen die Zivilisten in Donezk bereits aufgefordert, sich „in Sicherheit“ zu bringen.
Auch der Chef der pro-russischen Rebellen in der selbsternannten „Volksrepublik“ Luhansk in der Ostukraine ordnete eine „Generalmobilmachung“ an. Leonid Pasetschnik unterzeichnete heute ein entsprechendes „Dekret“.
Hunderte Verstöße gegen Waffenruhe im Donbass
Im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine nehmen die Verstöße gegen die Waffenruhe nach Einschätzung internationaler Beobachter weiter massiv zu. In der Region, wo sich die vom Westen aufgerüsteten ukrainischen Regierungstruppen und die von Russland unterstützten Separatisten gegenüberstehen, registrierte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Hunderte Fälle von Beschuss. In der Region Luhansk seien 648 Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt worden, darunter 519 Explosionen, hieß es in einer Mitteilung der OSZE. Für die Region Donezk wurden 222 Verstöße gemeldet, darunter 135 Explosionen. Das war eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den vergangenen Tagen.
Panzerabwehrraketen aus Estland in die Ukraine geliefert
Inmitten schwerer Spannungen mit Russland hat die Ukraine eine erste Ladung Waffen von Estland erhalten. Die Javelin-Panzerabwehrraketen sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, wie das das estnische Verteidigungsministerium mitteilte. Zur Anzahl der gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht. „Dies ist ein kleiner Schritt Estlands zur Unterstützung der Ukraine, aber es ist ein echter und greifbarer Beitrag, um sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen“, erklärte der Chef der Armee des baltischen EU- und NATO-Landes, Generalleutnant Martin Herem. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die Unterstützung. „Wir sehen – wir sind nicht allein“, twitterte er.
Biden ist „überzeugt“: Russland will Ukraine bald angreifen
US-Präsident Joe Biden ist „überzeugt“, dass Russland die Ukraine bald angreifen wird. „Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen“, sagte Biden im Weißen Haus. „Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen.“
Die US-Regierung hatte trotz des russischen Militäraufmarsches nahe der ukrainischen Grenze wochenlang betont, es sei unklar, ob Moskau wirklich in das Nachbarland einmarschieren wolle. Aufgrund jüngster Erkenntnisse sei er nun aber „überzeugt“, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „die Entscheidung getroffen hat“, sagte Biden. „Wir haben Gründe, das zu glauben.“ Die US-Regierung spreche so offen über Russlands Pläne, um Moskaus Bemühungen zu durchkreuzen, die Ukraine unter einem Vorwand anzugreifen, sagte Biden weiter.
